Skripten Besondere Rechtsgebiete - Alpmann-Schmidt. Skript Handelsrecht. Bearbeitet von Josef A. Alpmann, Patrick Braasch

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Transkript:

Skripte Besodere Rechtsgebiete - Alpma-Schmidt Skript Hadelsrecht 2016 Bearbeitet vo Josef A. Alpma, Patrick Braasch 16. Auflage 2016. Buch. VI, 148 S. Kartoiert ISBN 978 3 86752 441 4 Format (B x L): 19,5 x 24,9 cm Recht > Hadelsrecht, Wirtschaftsrecht > Hadels- ud Vertriebsrecht > Hadelsrecht, HGB, Hadelsvertreterrecht Zu Ihalts- ud Sachverzeichis schell ud portofrei erhältlich bei Die Olie-Fachbuchhadlug beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, isbesodere Recht, Steuer ud Wirtschaft. Im Sortimet fide Sie alle Medie (Bücher, Zeitschrifte, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergäzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheiugsdiest oder Zusammestelluge vo Bücher zu Soderpreise. Der Shop führt mehr als 8 Millioe Produkte.

Überblick Überblick Das Hadelsrecht ist das besodere Privatrecht der Kaufleute. Es diet de Aforderuge des Wirtschaftsverkehrs, für de das bürgerliche Recht icht immer ausreichede Regeluge ethält ( Im Hadelsrecht weht ei härterer Wid ). So sid die Bedürfisse des kaufmäische Rechtsverkehrs isbesodere gerichtet auf: 1 rasche Abwicklug (z.b. uverzügliche Mägelrüge, 377 HGB), Rechtsklarheit, Publizität ud erhöhte Vertrauesschutz ( 5, 15, 366 HGB), stärkere Bidug a Bräuche ud Gepflogeheite, 346 HGB, Professioalität, isbesodere Etgeltlichkeit, 353, 354 HGB, Selbstveratwortug des Hadelde, 348 ff. HGB u.a. Das Hadelsrecht steht aber icht isoliert ebe dem BGB, soder ist mit diesem eg verküpft. So werde mache Regeluge des bürgerliche Rechts durch das Hadelsrecht lediglich ergäzt (für die Mägelgewährleistug z.b. 377 HGB ebe 434 ff. BGB), adere durch Soderorme ersetzt (ach 350 HGB sid die Formvorschrifte der 766 S. 1, 780, 781 BGB uawedbar). Ma ka sich das HGB als das sechste Buch des BGB vorstelle. Nach Art. 2 Abs. 1 EGHGB komme i Hadelssache die Vorschrifte des BGB ur isoweit zur Awedug, als icht im HGB etwas aderes bestimmt ist. Das HGB hat damit als spezielleres Gesetz Vorrag gegeüber dem allgemeiere BGB. Zum Hadelsrecht im egere Sie gehöre das Recht des Hadelsstads (1. Buch des HGB, also das Recht der Kaufleute ud ihrer Hilfspersoe) ud das Recht der Hadelsgeschäfte (4. Buch des HGB). 2 Nur diese beide Gebiete werde im Folgede dargestellt. Im weitere Sie zähle zum Hadelsrecht auch das Recht der Hadelsgesellschafte ( 105 ff. HGB [2. Buch des HGB], AktG, GmbHG, GeG), die Vorschrifte über die Hadelsbücher (3. Buch des HGB: 238 342e HGB), das Bak- ud Börserecht, das Wettbewerbs- ud Markerecht, das Wertpapierrecht, das Versicherugsrecht ud das Seehadelsrecht (5. Buch des HGB: 476 ff. HGB). Diese Rechtsgebiete bleibe hier außer Betracht. Soweit sie für das Exame vo Bedeutug sid, wird auf die AS- Skripte Gesellschaftsrecht ud Wertpapierrecht verwiese. Maßgebed für die Awedbarkeit des Hadelsrechts ist der Begriff des Kaufmas. Die Abgrezug zum übrige Zivilrecht erfolgt also ach eiem subjektive System. Hierbei hadelt es sich um eie Fortwirkug des Städeweses. Etscheided ist icht der Ihalt des Rechtsgeschäfts ( was? ), soder der Status der beteiligte Persoe ( wer? ). 3 Aders das objektive System i adere Rechtsorduge, bei dem ei bestimmter Ihalt des eizele Rechtsgeschäftes über die Awedug vo Soderorme etscheidet. Grudsätzlich gilt das Hadelsrecht demach ur für Kaufleute. Zum Teil wird dieses subjektive System jedoch mit objektive Kriterie verbude: So sid die Regel über 1

1. Abschitt Der Kaufma Hadelsgeschäfte i de 343 ff. HGB teilweise auch da awedbar, we a dem Geschäft auf eier Seite ei Nichtkaufma beteiligt ist (vgl. 345 HGB). I Ausahmefälle gelte hadelsrechtliche Vorschrifte auch für Nichtkaufleute: Nach de 84 Abs. 4, 93 Abs. 3 ud 383 Abs. 2 S. 1 HGB gelte die Vorschrifte über Hadelsvertreter, Hadelsmakler ud Kommissioäre auch da, we das jeweilige Uterehme ach Art oder Umfag eie i kaufmäischer Weise eigerichtete Geschäftsbetrieb icht erfordert. Auch die Regel über das Frachtgeschäft, Speditiosgeschäft ud Lagergeschäft setze keie kaufmäische, soder lediglich eie gewerbliche Betrieb voraus. Darüber hiaus sid beim Kommissiosgeschäft, Frachtgeschäft, Speditiosgeschäft ud Lagergeschäft die allgemeie Vorschrifte über die Hadelsgeschäfte (4. Buch, 1. Abschitt, 343 372 HGB) mit Ausahme der 348 350 HGB awedbar ( 383 Abs. 2 S. 2, 407 Abs. 3 S. 2, 453 Abs. 3 S. 2, 467 Abs. 3 S. 2 HGB). Nach Rechtsscheisgrudsätze köe hadelsrechtliche Norme für Scheikaufleute gelte (vgl. ute R. 233 ff.). Diese Ausahme äder ichts a der grudsätzliche Kozeptio, dass das Hadelsrecht ei Soderprivatrecht für Kaufleute ist. I der Klausur ist häufig die etscheidede Frage, ob die beteiligte Persoe Kaufleute ud Soderorme des HGB demach awedbar sid. Währed der Großteil der rechtliche Probleme i der Regel im bürgerliche Recht agesiedelt ist, führt da ierhalb der Prüfug ei Exkurs i das HGB. Beispiel: A erklärt sich telefoisch gegeüber B bereit, für eie Verbidlichkeit des C zu bürge. Als C bei Fälligkeit icht zahlt, immt B de A aus der Bürgschaft i Aspruch. Nach dem BGB hat B keie Aspruch gege A aus 765 Abs. 1 BGB, da das Schriftformerforderis des 766 BGB icht eigehalte wurde. Aders sieht es jedoch aus, we die Bürgschaft für A ei Hadelsgeschäft ist. Da fidet 766 BGB ach 350 HGB keie Awedug. Hadelsgeschäfte sid ach 343 Abs. 1 HGB alle Geschäfte eies Kaufmas, die zum Betrieb seies Hadelsgewerbes gehöre. Etscheided für de Aspruch des B ist also die Frage, ob A Kaufma ist. 1. Abschitt: Der Kaufma Die Kaufmaseigeschaft eier Perso bestimmt sich ach de 1 6, 105 HGB. 4 Nach 1 Abs. 1 HGB ist Kaufma, wer ei Hadelsgewerbe betreibt. Was als Hadelsgewerbe azusehe ist, bestimme 1 Abs. 2 HGB ud 2 HGB. Für Betriebe der Lad- ud Forstwirtschaft gilt als Soderregelug 3 HGB. Formkaufleute gemäß 6 Abs. 2 HGB sid u.a. die GmbH, die AG, die KGaA (Kommaditgesellschaft auf Aktie) ud die Geosseschaft. Auch ohe de Betrieb eies Hadelsgewerbes ist ach 105 Abs. 2 HGB die eigetragee Vermögesverwaltugsgesellschaft Kaufma. Gemäß 5 HGB müsse sich im Hadelsregister eigetragee Gewerbetreibede als Kaufleute behadel lasse. Nach Rechtsscheisgrudsätze ( 5 HGB aalog, 242 BGB) werde uter bestimmte Voraussetzuge die für Kaufleute geltede Vorschrifte auch auf Nichtkaufleute agewadt. 2

2. Abschitt Zusammefassede Übersicht Firmegrudsätze Firmeuterscheidbarkeit Nach 18 Abs. 1 HGB muss die Firma Uterscheidugskraft besitze. Dies ist die hireichede idividuelle Eigeart, die die Firmeame als eie Hiweis auf das Uterehme verstehe lässt. Isbesodere rei beschreibede Agabe habe keie Uterscheidugskraft, es besteht isoweit i der Regel auch ei Freihaltebedürfis. Aus der Uterscheidugskraft folgt die Eigug zur Kezeichug. 30 HGB erfordert, dass sich jede eue Firma vo de am gleiche Ort bestehede Firme deutlich uterscheidet. Firmewahrheit 18 Abs. 2 HGB verbietet Agabe, die zur Irreführug der agesprochee Verkehrskreise geeiget sid. Dabei sid ur Agabe relevat, die wesetlich sid. Alle Kaufleute, auch der Eizelkaufma, müsse eie Rechtsformzusatz führe. Firmebestädigkeit Namesäderug bei Ihaberidetität, 21 HGB Erwerb uter Lebede oder vo Todes wege (mit oder ohe Nachfolgezusatz), 22 HGB Ei- oder Austritt vo Gesellschafter, 24 HGB Firmeeiheit Grudsatz: für ei- ud dasselbe Uterehme ur eie Firma Ausahme: mehrere Firme bei orgaisatorischer Selbststädigkeit selbststädige Filiale Firmeöffetlichkeit Eitragugspflicht im HReg, 29 HGB Agabe auf Briefköpfe ( 37 a, 125 a HGB, 35 a GmbHG, 80 AktG) 26

C. Der Schutz der Firma 2. Abschitt C. Der Schutz der Firma Führt jemad eie Firma uberechtigt (z.b. Gebrauch eier uzulässige Firma oder Fortführug ohe Zustimmug des bisherige Geschäftsihabers, 22 Abs. 1, 24 Abs. 2 HGB), so wird der Schutz der Firma i zweifacher Hisicht gewährleistet: 63 Registerrechtlich durch das Firmemissbrauchsverfahre ach 37 Abs. 1 HGB ud das Amtslöschugsverfahre ach 395 FamFG. Privatrechtliche Asprüche Dritter köe sich aus 15 MarkeG, 37 Abs. 2 HGB, evtl. auch aus 12 BGB, 823 Abs. 1 BGB ud 3 ff. UWG ergebe. Der Aspruch aus 15 MarkeG hat für de Schutz der Firma die praktisch größte Bedeutug. Dies beruht darauf, dass 37 Abs. 2 HGB ur eie eigeschräkte Schutz bietet ud das MarkeG gegeüber de adere Aspruchsgrudlage zuehmed als Spezialgesetz agesehe wird. Nach 15 MarkeG sid geschäftliche Bezeichuge geschützt. Das sid vor allem die Bezeichuge des Uterehmes selbst ( 5 Abs. 1 ud 2 MarkeG). Demgegeüber schützt 14 MarkeG die Marke, d.h. die Bezeichuge der Uterehmesprodukte ( Ware oder Diestleistuge, 3 MarkeG). Die Bedeutug des 37 Abs. 2 HGB ist relativ gerig, da ach dieser Vorschrift ur die registerrechtliche Uzulässigkeit eier Firmebezeichug gelted gemacht werde ka. Der weite zivilrechtliche Namesbegriff des 12 BGB umfasst auch de Schutz der Firma. Der Aspruch aus 15 MarkeG geht aber als Spezialregelug i seiem Awedugsbereich dem zivilrechtliche Namesschutz vor. 90 Eie Awedug der 3 ff. UWG ud des 823 Abs. 1 BGB wird durch die spezielle Vorschrifte des MarkeG ausgeschlosse. 91 Wie 12 BGB köe auch 3 ff. UWG ud 823 Abs. 1 BGB awedbar sei, soweit das MarkeG eie Sachverhalt icht abschließed regelt. 64 90 BGH, Urt. v. 22.11.2001 I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 196 shell.de. 91 BGHZ 138, 349 Mac Dog. 27

2. Abschitt Die Hadelsfirma der Name des Kaufmas I. Schutz der Firma ach 15 MarkeG Fall 2: McDoald s / McChiese Die McChiese GmbH ist im Hadelsregister i Hamburg eigetrage. Sie betreibt Schellrestaurats, i dee chiesische Speise zubereitet werde. Die McDoald s AG, die seit 1965 im Hadelsregister i Müche eigetrage ist, verlagt Uterlassug der Firmebezeichug. 65 I. Aspruch aus 15 Abs. 4 MarkeG 1. Nach 15 MarkeG sid geschäftliche Bezeichuge geschützt. Dies sid Uterehmeskezeiche ud Werktitel ( 5 Abs. 1 MarkeG). Uterehmeskezeiche sid Zeiche, die im geschäftliche Verkehr als Name, Firma, als besodere Bezeichuge des Uterehmes oder als Geschäftsabzeiche verwedet werde ( 5 Abs. 2 MarkeG). Hier steht der Schutz der Firma McDoald s i Rede. a) Eie Firma ist wie alle Uterehmeskezeiche ur schutzfähig, we sie Uterscheidugskraft hat. Diese ka sich als ursprügliche Uterscheidugskraft aus der Bezeichug selbst ergebe oder durch Verkehrsgeltug erlagt werde. Die Firma McDoald s besitzt ursprügliche Kezeichugskraft. b) Der Schutz eier Firma mit ursprüglicher Uterscheidugskraft begit mit der Igebrauchahme im geschäftliche Verkehr. 92 Ka sich auch der Aspruchsgeger auf de Schutz eies Uterehmeskezeiches berufe, gilt der Prioritätsgrudsatz. Das Recht, das zeitlich früher erworbe wurde, ist schutzwürdig, sofer keie Ausahmetatbestäde wie z.b. Verwirkug ach 21 MarkeG eigreife. Die Firma McDoald s ist vor der Firma McChiese i Gebrauch geomme worde. 2. Die Verwedug der Firma McChiese erfolgt ubefugt, d.h. ohe Zustimmug der McDoald s AG, ud im geschäftliche Verkehr. 3. 15 Abs. 4 i.v.m. Abs. 2 MarkeG schützt davor, dass Dritte geschäftliche Bezeichuge i eier Weise beutze, die geeiget ist, Verwechsluge mit der geschützte Bezeichug hervorzurufe. 66 a) Der Begriff der Verwechslugsgefahr hat zwei Auspräguge. Ma versteht daruter die Gefahr der Irreführug eies icht uerhebliche Teils der agesprochee Verkehrskreise darüber, dass die bezeichete Uterehme idetisch sid (Verwechslugsgefahr im egere Si) oder dass zwische de bezeichete Uterehme besodere Beziehuge etwa Lizezverträge oder Kozerzugehörigkeite bestehe (Verwechslugsgefahr im weitere Si). 92 BGH, Urt. v. 24.04.2008 I ZR 159/05, NJW 2008, 3716, Tz. 16. 28

C. Der Schutz der Firma 2. Abschitt b) Bei der Prüfug der Verwechslugsgefahr stellt ma auf drei Gesichtspukte ab, dere Bedeutug i eier Wechselbeziehug steht: die Zeicheählichkeit, die Bracheähe ud die Kezeichugskraft der geschützte Bezeichug. 67 aa) 15 Abs. 2 MarkeG verbietet es, die geschäftliche Bezeichug (idetisch) oder ei ähliches Zeiche zu beutze. Die Zeicheählichkeit ist der Grad der Übereistimmug zwische de vo de Parteie verwedete Firme oder Uterehmeskezeiche. Hier beschräkt sich die Zeicheählichkeit auf die Verwedug des Zusatzes Mc. bb) Bei der Bracheähe wird festgestellt, iwieweit sich die Tätigkeitsbereiche der beteiligte Uterehme ahe- oder ferstehe. Im vorliegede Fall besteht umittelbare Bracheähe: Die Parteie sid i derselbe Brache (Fast Food) tätig ud trete sich umittelbar als Wettbewerber gegeüber. cc) Für die Kezeichugskraft ist etscheided, iwieweit der Name oder das Zeiche zur Uterscheidug vo Uterehme ud Ware im Verkehr geeiget ist. Scho die ursprügliche Kezeichugskraft der Firma Mc- Doald s ist recht hoch, da es sich um eie icht gaz gewöhliche Eigeame hadelt. Präged für die überragede Kezeichugskraft der Firma McDoald s ist aber die mit der Zeit erworbee hohe Verkehrsgeltug. dd) Prüft ma u die Gefahr der Irreführug der agesprochee Verkehrskreise, so ist die Wechselbeziehug dieser Merkmale zu berücksichtige. Sie besteht dari, dass bei hochgradigem Vorliege eies Faktors a das Vorliege eies adere Faktors gerigere Aforderuge gestellt werde köe. 93 Im vorliegede Fall ist bei der umittelbare Bracheähe ud der hohe Kezeichugskraft auch die ur teilweise Übereistimmug ( Mc ) geeiget, die uzutreffede Vorstellug hervorzurufe, dass die Firma McChiese Tochter oder Lizezehmeri der Firma McDoald s ist. Gegebeispiele: Wege der gerige Bracheähe hat das OLG Müche (MDR 1995, 817) eie Verwechslugsgefahr zwische McDoald s ud McShirt (Name eies Uterehmes, das T-Shirts bedruckt) vereit. Eie Verwechslugsgefahr zwische de Produkte vo McDoald s ud dem Hude- ud Katzefutter MAC Dog ud MAC Cat ist ebefalls zu vereie. 94 4. McDoald s ka aus 15 Abs. 4 MarkeG Uterlassug der Firmebezeichug McChiese verlage. II. Als weitere Aspruchsgrudlage kommt 37 Abs. 2 HGB i Betracht. Daach ist jedoch Voraussetzug, dass die Beutzug der Firma ubefugt erfolgt. Der Firme- 68 93 BGH, Urt. v. 21.02.2002 I ZR 230/99 defacto, GRUR 2002, 898; BGH Urt. v. 28.06.2007 I ZR 132/04, Itercoect, R. 20, WRP 2008, 232. 94 OLG Müche MDR 1996, 66. 29

2. Abschitt Die Hadelsfirma der Name des Kaufmas gebrauch erfolgt ubefugt, we die Firma dem Verweder i.s.d. 37 Abs. 1 HGB icht zusteht, d.h. hadelsrechtlich ach de 18 ff. HGB uzulässig ist. 95 Hier kommt eie Verletzug des registerrechtliche Grudsatzes der Uterscheidbarkeit aus 30 Abs. 1 HGB i Betracht. Dieser bezieht sich aber ur auf ältere Firme a demselbe Ort oder derselbe Gemeide. Da die McChiese GmbH i Hamburg eigetrage ist ud die McDoald s AG i Müche, ist die Firmierug McChiese registerrechtlich zulässig. Damit besteht kei Aspruch aus 37 Abs. 2 HGB. 69 III. Ei weiterer Aspruch köte sich aus 12 BGB ergebe. Der Aspruch aus 15 MarkeG geht i seiem Awedugsbereich aber dem Namesschutz aus 12 BGB vor. 96 We 2 MarkeG bestimmt, dass adere Vorschrifte awedbar bleibe, bedeutet dies icht, dass diese ebe dem MarkeG gelte, soder ur, dass ei ergäzeder Schutz ach adere Gesetze möglich ist, we der Schutz ach dem MarkeG icht ausreicht. Besteht wie hier ei Aspruch aus 15 MarkeG, ist 12 BGB icht awedbar. 70 IV. Asprüche aus 3 ff. UWG oder 823 Abs. 1 BGB scheiter scho dara, dass diese Norme ebe dem MarkeG icht awedbar sid. BGHZ 138, 349 Mac Dog: Die Regelug zum Schutz bekater Marke ud Uterehmeskezeichuge ist a die Stelle des bisherige vo der Rspr. etwickelte Schutzes getrete ud lässt i ihrem Awedugsbereich für eie gleichzeitige Awedug des 1 UWG 97 oder des 823 Abs. 1 BGB grudsätzlich keie Raum. Ergebis: Nebe dem Uterlassugsaspruch aus 15 Abs. 4 MarkeG bestehe keie weitere Asprüche. 71 Für eie Teil eier Firmebezeichug ka der Schutz als Uterehmeskezeiche beasprucht werde, we es sich um eie uterscheidugskräftige Firmebestadteil hadelt, der im Vergleich zu de übrige Firmebestadteile geeiget erscheit, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hiweis auf das Uterehme durchzusetze. 98 II. Awedbarkeit der 12, 823 BGB, 3 ff. UWG bei Schutzlücke 72 15 MarkeG schließt 12 BGB als Spezialregelug aus. Ei Aspruch aus 12 BGB ka sich aber ergebe, soweit 15 MarkeG wie im außergeschäftliche Verkehr icht eigreift. 95 MüchKommHGB/Krebs 37 R. 41 ff.; GK/Steitz 37 R. 17. 96 BGH, Urt. v. 22.11.2001 I ZR 138/99 shell.de, BGHZ 149, 191, 196; MüchKommBGB/Bayreuther 12 R. 14; Peterse Jura 2007, 175. 97 Nach heutigem Recht: 3 UWG. 98 BGH, Urt. v. 14.10.1999 I ZR 90/97, NJW-RR 2001, 118 Comtes/ComTel. 30

3. Abschitt Die Vertretug des Kaufmas Gemäß 75 h Abs. 2, 91 a Abs. 2 HGB gilt für die Geehmigug eies vollmachtlos abgeschlossee Vertrages Etsprechedes, we ei Abschlussbevollmächtigter de Umfag seier Vertretugsmacht überschreitet. III. Erlösche der Hadlugsvollmacht 141 Für das Erlösche der Hadlugsvollmacht gelte keie hadelsrechtliche Besoderheite, soder die allgemeie Regel des BGB, isbesodere ka die Hadlugsvollmacht jederzeit widerrufe werde, wobei die Widerrufsmöglichkeit jedoch aders als bei der Prokura, 52 Abs. 1 HGB durch vertragliche Vereibarug ausgeschlosse werde ka ( 168 S. 2 Hs. 2 BGB). 142 Uterschiede Prokura Hadlugsvollmacht Prokura Erteilug ur durch ausdrückliche Erklärug ur durch Geschäftsihaber persölich Eitragug im Hadelsregister alle gerichtliche ud außergerichtliche Geschäfte ud Rechtshadluge, die der Betrieb irgedeies Hadelsgewerbes mit sich brigt keie Prizipal- ud Privatgeschäfte keie Belastug, Veräußerug vo Grudstücke, 49 Abs. 2 HGB sostige Beschräkuge ach auße icht möglich ( 50 Abs. 1 HGB) icht übertragbar, 52 Abs. 2 HGB Hadlugsvollmacht ausdrückliche oder kokludete Erteilug durch Ihaber oder Vertreter keie Eitragug eizele oder der Art ach bestimmte oder alle Geschäfte ud Rechtshadluge, die ei derartiges Hadelsgewerbe gewöhlich mit sich brigt keie Prizipal- ud Privatgeschäfte keie Belastug, Veräußerug vo Grudstücke, Wechselverbidlichkeite, Darlehe, Prozessführug sostige Beschräkuge grds. möglich, aber Schutz des gute Glaubes a Midestumfag, 54 Abs. 3 HGB übertragbar mit Zustimmug, 58 HGB C. Die Vertretugsmacht vo Ladeagestellte, 56 HGB 143 Nach 56 HGB gilt, wer i eiem Lade oder i eiem offee Warelager agestellt ist, als ermächtigt zu Verkäufe ud Empfagahme, die i eiem derartige Lade oder Warelager gewöhlich geschehe. Währed 54 HGB eie Vermutug über de Umfag eier tatsächlich erteilte Vollmacht ethält, begrüdet 56 HGB die Vermutug der Erteilug eier Vollmacht mit bestimmtem Ihalt. Die rechtliche Natur des 56 HGB ist im Eizele umstritte. Nach h.m. hat 56 HGB zwei Wirkuge: 56