Teil B: Gliederung der Vorlesung mit Lesehinweisen

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Transkript:

Prof. Dr. Stephan Weth Individualarbeitsrecht II, WS 2010/11, Seite 1 Teil B: Gliederung der Vorlesung mit Lesehinweisen 1. Teil: Probleme des Kündigungsschutzes 1 Die Kündigung I. Kündigungserklärung 1. Wirksamkeit 2. Bedingungsfeindlichkeit 3. Form 4. Zugang 5. Kündigungsberechtigter 6. Die Rücknahme der Kündigung Beispielsfall 1 Beispielsfälle 2-3 Beispielsfall 4 lies: Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Bd. I, 10 Rn. 42-64 und Wollenschläger, Arbeitsrecht, Rn. 386-395 oder Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn.423-433. Ar- II. Kündigungsgrund Beispielsfälle 5-7 lies zum Nachschieben von Kündigungsgründen: Hromadka/Maschmann, beitsrecht Bd. I, 10 Rn. 49. III. Kündigungsfristen Beispielsfälle 8-10 lies zu I. bis III.: Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 434-443 oder Löwisch, Arbeitsrecht, Rn. 1240-1262 und Preis, Individualarbeitsrecht, 55, S. 678-694. IV. Anhörung des Betriebsrats Beispielsfälle 11 und 12 1. Besprechungsfall lies: Wollenschläger, Arbeitsrecht, Rn. 405 oder Preis, Individualarbeitsrecht, 59, S. 718-720 oder Becker-Schaffner, DB 1996, S. 426-430 und Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Bd. II, 16 Rn. 574-587. V. Prüfungsschema zur ordentlichen Kündigung lies: Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Bd. I, 10 vor Rn. 42.

Prof. Dr. Stephan Weth Individualarbeitsrecht II, WS 2010/11, Seite 2 Eine Checkliste für die Durchführung eines kündigungsschutzrechtlichen Mandantengesprächs findet sich bei Ehler, BB 1997, S. 1360. 2 Der Geltungsbereich des KSchG I. Zahl der Arbeitnehmer II. Dauer des AV III. KSchG und Kleinbetrieb Lies zu I. bis III.: Löwisch, Arbeitsrecht, Rn. 1321-1331 oder Wollenschläger, Arbeitsrecht, Rn. 417-422 oder Preis, Individualarbeitsrecht, 61, S. 728-737 und Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Bd. I, 10 Rn. 133-150 und Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 469-472. IV. Geltendmachung der Unwirksamkeit der Kündigung innerhalb der Frist des 4 KSchG Beispielsfall 13 lies: Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 517-523 und Rn. 577. 3 Die personenbedingte Kündigung Beispielsfall 14 I. Allgemeines II. Prüfungskriterien 1. Negativprognose 2. Betriebliche Beeinträchtigung 3. Mildere Mittel 4. Interessenabwägung III. Einzelfälle 1. Alkoholsucht Beispielsfall 15 Beispielsfall 16 lies zu Beispielsfall 17: Künzl, NZA 1998, S. 122-127; BAG, NZA 1999, S. 1328ff.

Prof. Dr. Stephan Weth Individualarbeitsrecht II, WS 2010/11, Seite 3 2. Krankheit lies zur Kündigung wegen Langzeiterkrankung: Haupt, BuW 1999, 872-875. 3. Sonstige Gründe für eine personenbedingte Kündigung Beispielsfall 17 lies zu I. bis III.: Preis, Individualarbeitsrecht, 64, S. 799-818 und Wollenschläger, Arbeitsrecht, Rn. 425-426 oder Löwisch, Arbeitsrecht, Rn. 1340-1349 oder Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 480-483 oder Becker/Schaffner, ZTR (Zeitschrift für Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes) 1997, S. 49-57. 4 Die verhaltensbedingte Kündigung I. Prüfungskriterien II. 1. Kündigungsgrund an sich 2. Abmahnung 3. Negativprognose 4. Mildere Mittel (ultima ratio Prinzip) 5. Erforderlichkeit 6. Verhältnismäßigkeit i.e.s. (Interessenabwägung) Einzelfälle Beispielsfall 18 2. Besprechungsfall lies zum 2. Besprechungsfall: Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 513-516. lies zu I. bis II.: Löwisch, Arbeitsrecht, Rn. 1332-1339 oder Becker-Schaffner, ZTR 1997, S. 3-11 und Preis, Individualarbeitsrecht, 65, S. 832-849 oder Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Bd. I, 10, Rn. 177-190 oder Wollenschläger, Arbeitsrecht, Rn. 427-437 und Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 484-495. 5 Die betriebsbedingte Kündigung I. Prüfungskriterien 1. Außer- und innerbetriebliche Kündigungsursachen 2. Vorliegen einer Unternehmerentscheidung 3. Kausaler Wegfall des Arbeitsplatzes 4. Vorrangige mildere Mittel Beispielsfall 19 lies: Löwisch, Arbeitsrecht, Rn. 1350-1373 und Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Bd. I, 10 vor Rn. 191-222 oder Wollenschläger, Arbeitsrecht, Rn. 438-448 oder

Prof. Dr. Stephan Weth Individualarbeitsrecht II, WS 2010/11, Seite 4 Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 496-502 und Preis, Individualarbeitsrecht, 63, S. 757-770. II. Die Sozialauswahl Beispielsfälle 20 und 21 lies: Preis, Individualarbeitsrecht, 63, S. 770-783 und Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 503-511. III. Der Wiedereinstellungseinspruch lies: Boewer, Der Wiedereinstellungseinspruch, Teil 1 NZA 1999, S. 1121-1132, Teil 2 NZA 1999, S. 1177-1184 und Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Bd. I, 10 Rn. 358-365 und Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 512. IV. Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung 6 Die Abmahnung I. Begriff II. Funktionen III. Warnfunktion Beispielsfall 22 IV. Abgrenzung V. Form Beispielsfall 23 a VI. Mitbestimmung des Betriebsrates Beispielsfall 23 b VII. Anhörung und Reaktion des Arbeitnehmers VIII. Frist IX. Gerichtliche Überprüfung Beispielsfall 23 c, d X. Die Abmahnung als Voraussetzung der verhaltensbedingten Kündigung Beispielsfall 24 lies zu X.: Zuber, NZA 1999, S. 1142-1145 XI. Mehrfache Abmahnungen XII. Abmahnung und Verbrauch des Kündigungsrechts

Prof. Dr. Stephan Weth Individualarbeitsrecht II, WS 2010/11, Seite 5 lies zu I. bis XII.: Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Bd. I, 6 Rn. 157-166 und Wollenschläger, Arbeitsrecht, Rn. 431-435 und Schaller, DStR 1997, S. 203-207 und Bährle, BuW 2000 (Heft 1), S. 35-38. Sehr gute und umfassende Darstellung bei Degel, Die Abmahnung eine systematische Darstellung mit Hinweisen für die Praxis, in 50 Jahre saarl. Arbeitsgerichtsbarkeit, FS, 1997, S. 201ff. Für Interessierte zur Vertiefung: Rechtsprechung zu verschiedenen Einzelfällen der Abmahnung bei Conze, ZTR 1997, S. 342-354. XIII. Text einer Abmahnung 7 Die Änderungskündigung I. Begriff II. Was ist eine Änderungskündigung? III. Bedeutung IV. Abgrenzung 1. Weisungen 2. Änderungsvorbehalt im Arbeitsvertrag V. Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers 1. Keine Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes 2. Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes VI. Die Sozialwidrigkeit der Änderungskündigung 1. Allgemeines 2. Prüfungsaufbau 3. Speziell: die betriebsbedingte Änderungskündigung lies zu I. bis VI.: Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Bd. 1, 10 Rn. 366-415 oder Preis, Individualarbeitsrecht, 67, S. 878-893 und Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 556-562. 8 Die außerordentliche Kündigung I. Ordnungsgemäße Kündigungserklärung II. Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung III. Anhörung des Betriebsrates IV. Wichtiger Grund Beispielsfall 25 V. Verzicht VI. Umdeutung

Prof. Dr. Stephan Weth Individualarbeitsrecht II, WS 2010/11, Seite 6 VII. Fälle lies zu I. bis VI: Preis, Individualarbeitsrecht, 66, S. 850-868 und Wollenschläger, Arbeitsrecht, Rn. 409-415 oder Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Bd. I, 10, Rn. 102-119, 124-132 und Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 524-551. 9 Die Verdachtskündigung I. Voraussetzungen Beispielsfall 26 lies: Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Bd. I, 10, Rn. 120-122 oder Wollenschläger, Arbeitsrecht, Rn. 400 und Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 552-554. II. Fälle 10 Die Druckkündigung 3. Besprechungsfall lies: Wollenschläger, Arbeitsrecht, Rn. 400 oder Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Bd. I, 10 Rn. 123-123b und Preis, Individualarbeitsrecht, 64, S. 816-818 und Schleusener, NZA 1999 S. 1078-108 und Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 555. 11 Der Kündigungsschutzprozess I. Was prüft der Rechtsanwalt? II. Klageerhebung III. Entscheidung des Gerichts IV. Der punktuelle Streitgegenstandsbegriff Beispielsfall 27 lies zu I bis IV: Wollenschläger, Arbeitsrecht, Rn. 1229-1232 und Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Bd. I, 10, Rn. 296-346 und Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 563-576 und Boewer, NZA 1997, S. 359-365; Diller, NJW 1998, S. 663; Weth/Kerwer, SAE 1997, S. 295, 297ff. 12 Der Weiterbeschäftigungsanspruch I. Der Weiterbeschäftigungsanspruch nach 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG 1. Voraussetzungen 2. Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht gem. 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG

Prof. Dr. Stephan Weth Individualarbeitsrecht II, WS 2010/11, Seite 7 3. Weiterbeschäftigung nach 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG als gesetzliches Schuldverhältnis II. Der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch 4. Besprechungsfall 1. Grundlage 2. Inhalt der Entscheidung 3. Rechtsnatur und Rückabwicklung des Weiterbeschäftigungsverhältnisses lies zu II.: Hümmerich, DB 1999, S. 1264-1269. lies zu I. und II.: Löwisch, Arbeitsrecht, Rn. 1405-1410 und Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Bd. I, 10, Rn. 347-365 und Preis, Individualarbeitsrecht, 69, S. 901-903. 2. Teil: Sonderkündigungsschutz für bestimmte Arbeitnehmer 13 Mutterschutz 14 Elterngeld und Elternzeit 15 Schutz der Schwerbehinderten 16 Jugendarbeitsschutz 17 Schutz von Pflegepersonen lies zu 13 bis 17: Preis, Individualarbeitsrecht, 68, S. 893-899 und Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 398-400, 444-455, 526-527 oder Wollenschläger, Arbeitsrecht, Rn. 449-456 und Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Bd. I, 10 Rn. 226-260. 3. Teil: Besondere Arbeitsverhältnisse 18 Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebsnachfolger I. Zweck des 613a BGB Beispielsfall 28 II. Voraussetzungen für den Eintritt des Betriebsinhabers in bestehende Arbeitsverhältnisse nach 613a BGB Beispielsfall 29 III. Rechtsfolgen des rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs gem. 613a BGB

Prof. Dr. Stephan Weth Individualarbeitsrecht II, WS 2010/11, Seite 8 lies zu I. bis III.: Wollenschläger, Arbeitsrecht, Rn. 306-349 und Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 600-612. 19 Gruppenarbeitsverhältnis und Job-Sharing I. Gruppenarbeitsverhältnis Beispielsfall 30 lies: Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 7 und Preis, Individualarbeitsrecht, 10, S. 109. II. Job-Sharing Beispielsfall 31 lies: Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Bd. I, 4, Rn. 45-48 oder Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 86 und Zietsch, NZA 1997, S. 526-529. III. Ein Fall zum Gruppenarbeitsverhältnis 20 Die Arbeitnehmerüberlassung I. Allgemeines II. Echtes und unechtes Leiharbeitsverhältnis 1. Echtes Leiharbeitsverhältnis 2. Unechtes Leiharbeitsverhältnis III. Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung lies zu I. bis III.: Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Bd. I, 6, Rn. 5 und Preis, Individualarbeitsrecht, 10, S. 101-107 und Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 74-76 oder Löwisch, Arbeitsrecht, Rn. 1503-1521. 21 Das Berufsausbildungsverhältnis lies: Wollenschläger, Arbeitsrecht, Rn. 491-514 und Preis, Individualarbeitsrecht, 60, S. 727 und Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 69-71. 22 Befristete Arbeitsverhältnisse und Teilzeitarbeit A) Befristete Arbeitsverhältnisse I. Arten der Befristung II. Zulässigkeit der Befristung 1. Sachgrundbefristung 2. Sachgrundlose Befristung lies: Lembke NJW 2006, 325-332

Prof. Dr. Stephan Weth Individualarbeitsrecht II, WS 2010/11, Seite 9 III. Einhaltung der Schriftform IV. Beendigung befristeter Arbeitsverhältnisse V. Rechtsfolgen unwirksamer Befristung VI. Entfristungsklage VIII. Auflösende Bedingung lies zu I. bis VIII: Preis, Individualarbeitsrecht, 70, S. 903-941 oder Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Bd. 1, 4, Rn. 4-22. B) Teilzeitarbeit lies: Preis, Individualarbeitsrecht, 40 S. 530-551 oder Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Bd. 1, 4, Rn. 38-44c. 4. Teil: Arbeitsrecht und Insolvenz I. Allgemeines II. Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Insolvenzverwalter III. Betriebsänderung im Sinne von 111 BetrVG lies zu I. bis III: Heinze, NZA 1999, S. 58-61 oder Lakies, BB 1998, 2639-2641 und Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Bd. 1, 10 Rn. 223-225 und Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 613-614. 5. Teil: Das Europäische und das Internationale Arbeitsrecht 23 Das europäische Arbeitsrecht I. Einwirkungsmechanismen des Gemeinschaftsrechts II. Einflusszonen des Gemeinschaftsrechts im Arbeitsrecht lies : Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Bd. 1, 2, Rn. 11-33 oder Preis, Individualarbeitsrecht, 14, S. 121-159.. 24 Das internationale Arbeitsrecht lies: Preis, Individualarbeitsrecht, 14, S. 160-164 und Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 94-98. 6. Teil: Arbeitsgerichtliches Verfahren 25 Das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren I. Grundlagen und Verlauf II. Die Verfahrensgrundsätze

Prof. Dr. Stephan Weth Individualarbeitsrecht II, WS 2010/11, Seite 10 III. Beweisrecht IV. Verfahrensabschluss und Rechtsmittel lies: Einf. von Richardi zu den Arbeitsgesetzen, Beck-Verlag, S. XLII-XLIII und Wollenschläger, Arbeitsrecht, Rn. 1183-1216 oder Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 1045-1086 und Kerwer, Die Arbeitsgerichtsbarkeit, JuS 1999, S. 250-256. 26 Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren I. Grundsätze II. Das Verhältnis von Urteils- und Beschlussverfahren III. Besonderheiten des Verfahrens IV. Geltung im Verwaltungsprozess lies zu I. bis IV.: Wollenschläger, Arbeitsrecht, Rn. 1217-1228 oder Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 1087-1098 oder Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Bd. II, 21, Rn. 110-132.