Teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder

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bb) Entgegenstehende dringende betriebliche Gründe 35 e) AltersteilzeitG 36 f) 81 Abs. 5S. 3SGBIX 37 g) Tarifvertragliche Regelungen 38 h) Verhältnis der Ansprüche auf Arbeitszeitverringerung zueinander 38 II. Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer in der Betriebsverfassung 38 1) Arbeitnehmer im Sinne der Betriebsverfassung 38 2) Wahlberechtigung bei den Betriebsratswahlen 39 a) Grundsatz 39 b) Geringfügig Beschäftigte im Sinne 8 Abs. 4 SGB IV 40 c) Arbeitnehmer in Altersteilzeit 41 d) Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer während der Elternzeit 42 3) Wählbarkeit zum Betriebsratsmitglied 43 4) Schwellenwerte 44 a) Grundsatz 44 b) Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer während der Elternzeit 45 c) Arbeitnehmer in Altersteilzeit 45 2. Teil: Amtsführung der Betriebsratsmitglieder 47 A. Amtsführung im Grundsatz 47 I. Betriebsratsamt als Ehrenamt, 37 Abs. 1 BetrVG 47 II. Arbeitsbefreiung, 37 Abs. 2 BetrVG 49 1) Hintergrund der Norm 49 2) Anspruchsvoraussetzungen 50 III. Ausgleich, 37 Abs. 3 BetrVG 52 1) Hintergrund der Norm 52 2) Anspruchsvoraussetzungen 53 B. Amtsführung teilzeitbeschäftigter Betriebsratsmitglieder während der persönlichen Arbeitszeit 54 C. Amtsführung teilzeitbeschäftigter Betriebsratsmitglieder außerhalb der persönlichen Arbeitszeit 54 8 I. Anwendbarkeit des 37 Abs. 3 BetrVG auf teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder 55

II. Arbeitszeit im Sinne 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG 56 III. Teilzeitbeschäftigung und betriebsbedingte Gründe im Sinne 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG 56 1) Hintergrund 56 a) Rechtsprechung 57 aa) LAG Niedersachsen vom 30.3.1985 57 bb) ArbG Gießen vom 28.2.1986 57 cc) LAG Frankfurt vom 3.3.1988 58 dd) LAG Berlin vom 18.6.1992 58 ee) LAG Düsseldorf vom 19.5.1993 58 ff) BAG vom 5.3.1997 59 gg) LAG B aden-württemberg vom 14.10.1997 60 hh) BAG vom 25.8.1999 61 b) Literatur 61 c) Zusammenfassung 63 2) Bedeutung des 37 Abs. 3 S. 2 BetrVG 64 a) Unterschiedliche Arbeitszeiten und Teilzeitbeschäftigung 65 b) Erfasste Betriebsratstätigkeiten 66 c) Gestaltung der Betriebsratstätigkeit 68 aa) Meinungsstand 68 bb) Stellungnahme 69 d) Normcharakter 73 e) Verantwortung für die Gestaltung der Arbeitszeit 75 aa) Problemlage 75 bb) Wortlaut 76 cc) Teleologische Reduktion 76 <x) Historisch-teleologische Auslegung 76 ß) Objektiv-teleologische Auslegung 77 %) Ergebnis 79 dd) Ergebnis 79 f) Tätigkeiten einzelner teilzeitbeschäftigter Betriebsratsmitglieder 80 g) Sonderfälle der Teilzeitbeschäftigung und 37 Abs. 3 S. 2 BetrVG 82 aa) Arbeitsplatzteilung 82 bb) Arbeit auf Abruf 83 h) Zusammenfassung 86 3) 37 Abs. 3 S. 2 BetrVG und Gemeinschaftsrecht 87 a) 37 Abs. 3 S. 2 BetrVG und Art. 141 EG 87 b) 37 Abs. 3 S. 2 BetrVG und Richtlinie 97/8l/EG 88 aa) Bewertungsmaßstab 89 bb) Verstoß gegen Richtlinie 97/8l/EG 90

cc) Ergebnis 91 IV. Darlegungs- und Beweislast 91 V. Rechtsfolgen des 37 Abs. 3 BetrVG 92 1) Arbeitsbefreiung, 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG 93 a) Grundsatz 93 b) Besonderheiten bei teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedern 94 c) Verhältnis zur Vergütung wie Mehrarbeit 96 2) Vergütung wie Mehrarbeit, 37 Abs. 3 S. 3 BetrVG 96 a) Betriebsbedingte Gründe 96 b) Vergütungsumfang 97 aa) Mehrarbeitszuschläge ab Überschreiten der Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers 98 a) Meinungsstand 98 ß) Stellungnahme 100 bb) Mehrarbeitszuschläge ab Überschreiten der persönlichen Arbeitszeit 102 VI. Ausgewählte Sonderprobleme im Rahmen des 37 Abs. 3 BetrVG 103 1) Ausgleich für Reise- und Wegzeiten 103 a) Meinungsstand 103 b) Stellungnahme 105 2) Teilnahme an Betriebs- und Abteilungsversammlungen 107 a) Problemlage 107 b) Meinungsstand 109 c) Stellungnahme 110 3. Teil: Entgelt- und Tätigkeitsschutz nach 37 Abs. 4, 5 BetrVG 113 A. Grundsatz 113 I. Entgeltschutz nach 37 Abs. 4 BetrVG 113 II. Tätigkeitsschutz nach 37 Abs. 5 BetrVG 115 B. Besonderheiten bei teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedern 115 10 I. Vergleichsgruppenbildung 116 1) Eingrenzungskriterium 116 2) Vergleichsgruppenbildung 117

II. Problemfälle der Vergleichsgruppenbildung 120 III. Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer 121 1) Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer als Ausnahmefall 122 2) Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer als Regelfall 122 4. Teil: Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen 125 A. Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach 37 Abs. 6 BetrVG 125 I. Grundsätzliches 125 II. Teilnahme teilzeitbeschäftigter Betriebsratsmitglieder während der persönlichen Arbeitszeit 127 III. Teilnahme teilzeitbeschäftigter Betriebsratsmitglieder außerhalb der persönlichen Arbeitszeit 128 1) Hintergrund 128 a) Ausgangslage 129 b) Schulungsteilnahme als gemeinschaftsrechtliches Problem 130 aa) Rechtsfigur der mittelbaren Diskriminierung 131 bb) EuGH vom 4.6.1992 -»Botel«132 cc) BAG vom 20.10.1993 133 dd) EuGH vom 6.2.1996 -»Lewark«134 ee) BAG vom 5.3.1997 135 ff) Literatur 138 c) Zusammenfassung 140 2) Bedeutung von 37 Abs. 6 S. 1, 2 BetrVG 141 a) Auswirkungen des Verweises auf 37 Abs. 3 BetrVG 141 b) Teilzeitbeschäftigung als Besonderheit der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung 142 c) 37 Abs. 6 S. 2 Hs. 1 BetrVG und Gestaltung der Schulungsteilnahme 143 d) Normcharakter des 37 Abs. 6 S. 2 Hs. 1 BetrVG 145 e) 37 Abs. 6 S. 2 Hs. 1 BetrVG und Verantwortung für die Gestaltung der Arbeitszeit 147 f) Rechtsfolgen 149 g) Ergebnis 151 11

3) 37 Abs. 6 S. 1, 2 BetrVG und Gemeinschaftsrecht 151 a) 37 Abs. 6 S. 1,2 BetrVG und Art. 141 EG 151 b) 37 Abs. 6 S. 1, 2 BetrVG und Richtlinie 97/81/EG 152 B. Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach 37 Abs. 7 BetrVG 153 I. Grundsätzliches 153 II. Teilnahme teilzeitbeschäftigter Betriebsratsmitglieder während der persönlichen Arbeitszeit 154 III. Teilnahme teilzeitbeschäftigter Betriebsratsmitglieder außerhalb der persönlichen Arbeitszeit 154 1) Hintergrund 155 2) Bedeutung des 37 Abs. 7 S. 3 BetrVG 156 a) Meinungsstand 156 b) Stellungnahme 156 aa) Auslegung des nationalen Rechts 156 bb) Verhältnis zum Gemeinschaftsrecht 159 5. Teil: Freigestellte Betriebsratsmitglieder 161. Freistellung von Betriebsratsmitgliedern I. Begriff und Begrifflichkeiten 1) Freistellung 2) Teilfreistellung 3) Begrifflichkeiten II. Grundsätzliches III. Anzahl der Freistellungen nach 38 Abs. 1 S. 1, 2 BetrVG IV. Freistellung teilzeitbeschäftigter Betriebsratsmitglieder 1) Hintergrund a) BAG b) Instanzrechtsprechung c) Literatur d) Zusammenfassung 2) Charakter der Freistellung teilzeitbeschäftigter Betriebsratsmitglieder a) Meinungsstand 161 161 161 161 162 162 162 163 163 164 164 166 167 167 168 12

b) Stellungnahme 170 aa) Auslegung des nationalen Rechts 170 bb) Verhältnis zum Gemeinschaftsrecht 174 V. Entscheidung über Teilfreistellungen 176 1) Ob und Umfang von Teilfreistellungen 176 2) Personelle Auswahl 177 3) Zeitliche Lage der Teilfreistellungszeit 178 a) Vollständige Freistellung teilzeitbeschäftigter Betriebsratsmitglieder von der Arbeitspflicht 179 aa) Meinungsstand 179 bb) Stellungnahme 181 a) Handhabung der Freistellungszeit 181 ß) Entscheidungskompetenz 183 X) Arbeit auf Abruf 185 5) Änderung der Verteilung der Arbeitszeit über 8 Abs. 1.4TzBfG 185 e) Ergebnis 186 b) Teilweise Freistellung von der Arbeitspflicht 187 VI. Grenzen der Teilfreistellung 189 1) Problemlage 189 2) Hintergrund 190 a) BAG 190 b) Instanzrechtsprechung 191 c) Literatur 192 d) Zusammenfassung 192 3) Grenzen der Teilfreistellung 193 a) Relevante Belange 193 aa) Zweck von Freistellungen 193 bb) Betriebliche Belange 194 cc) 38 Abs. 1 S. 3 BetrVG 194 ß) 38 Abs. 2 S. 4 BetrVG 195 b) Schwelle der Berücksichtigung 197 aa) Sachliche Vertretbarkeit 197 bb) Ergänzungen 199 cc) 8 Abs. 4TzBfG 200 ß) Erforderlichkeit 201 X) 2 Abs. 1 BetrVG 202 c) Grenzen der Teilfreistellung und Gemeinschaftsrecht 205 VII. Vereinbarungen nach 38 Abs. 1 S. 5 BetrVG 206 VIII. Verfahren bei Teilfreistellungen 207 13

1) Verfahren bei Vollfreistellungen 207 2) Verfahren bei Teilfreistellungen a) Meinungsstand aa) LAG Nürnberg vom 20.3.1997 bb) LAG Brandenburg vom 4.3.2003 cc) Literatur b) Stellungnahme aa) Anwendbarkeit von 38 Abs. 2 S. 1-3 BetrVG bb) Notwendigkeit eines Beschlusses cc) Anzahl der Wahlgänge dd) Umrechnung des Wahlergebnisses in errungene Mandate ee) Entscheidung über Teilfreistellungen ff) Ergebnis gg) Wahlverfahren und Gemeinschaftsrecht 209 210 210 210 211 211 211 212 213 216 217 220 221 3) Berücksichtigung teilzeitbeschäftigter Betriebsratsmitglieder bei Freistellungen 222 IX. Beendigung der Teilfreistellung 224 X. Ersatzfreistellung 224 1) Ausgangswahl nach Verhältniswahlrecht 225 a) Meinungsstand bei Vollfreistellungen 225 aa) BAG 225 bb) Instanzrechtsprechung 227 cc) Literatur 228 b) Stellungnahme 229 aa) Übertragbarkeit auf Teilfreistellungen 229 bb) Analoge Anwendung des 25 Abs. 2 S. 1 BetrVG 231 cc) Analoge Anwendung des 25 Abs. 2 S. 2 BetrVG 232 dd) Nachwahl 232 ee) Ergebnis 234 2) Ausgangswahl nach Mehrheitswahlrecht 234 B. Rechtsstellung teilfreigestellter Betriebsratsmitglieder 234 I. Grundsätzliches 234 II. Besonderheiten bei teilfreigestellten Betriebsratsmitgliedern 236 1) Umfang der Arbeitszeit und Freistellungsumfang 236 2) Ausgleich für Tätigkeiten außerhalb der Freistellungszeit 236 a) Anwendbarkeit des 37 Abs. 3 BetrVG 237 b) Voraussetzungen der Anwendung des 37 Abs. 3 BetrVG 240 14

c) Rechtsfolgen 240 3) Teilfreistellung und 38 Abs. 3 BetrVG 242 4) Teilfreistellung und 38 Abs. 4 BetrVG 243 5) Teilweise Freistellung und Arbeitspflicht 244 6) Teilweise Freistellung und Arbeitsbefreiung für den konkreten Einzelfall 245 6. Teil: Veränderung des Arbeitszeitumfangs während der Amtszeit des Betriebsratsmitglieds 247 A. Verringerung der Arbeitszeit 247 I. Schicksal des Betriebsratsamtes 247 II. Schicksal einer Freistellung 248 1) Grundsatz 248 2) Problemfälle 248 a) Vollständig von der Arbeitspflicht freigestelltes Betriebsratsmitglied 249 b) Teilweise von der Arbeitspflicht freigestelltes Betriebsratsmitglied 251 B. Aufstockung der Arbeitszeit 252 I. Schicksal des Betriebsratsamts 252 II. Schicksal einer Teilfreistellung 253 1) Vollständig von der Arbeitspflicht freigestelltes teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied 253 2) Teilweise von der Arbeitspflicht freigestelltes Betriebsratsmitglied 253 III. 9 TzBfG und Privilegierung von Betriebsratsmitgliedern 254 C. Veränderung der Arbeitszeit und Interessenkonflikte 255 I. Verringerung des Umfanges der Arbeitszeit als mitbestimmungspflichtige Maßnahme 255 1) Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten 255 2) Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen 257 a) Einstellung nach 99 Abs. 1 BetrVG 257 b) Versetzung nach 99 Abs. 1 BetrVG 259 15

II. Aufstockung des Umfanges der Arbeitszeit als mitbestimmungspflichtige Maßnahme 260 1) Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten 260 2) Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen 260 III. Veränderung der Arbeitszeit und Interessenkonflikte 262 Zusammenfassung der Ergebnisse 265 Literaturverzeichnis 271 16