Der Leasingvertrag. Herausgegeben von. Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen. Bearbeitet von

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Transkript:

Der Leasingvertrag Herausgegeben von Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen Bearbeitet von Stephan Peter Hansen Rechtsanwalt und Justitiar in Hamburg Prof. Dr. rer. pol. Reinhard Heyd Hochschule Ntirtingen-Geislingen, Universitat Ulm Prof. Dr. Robert Koch, Universitat Hamburg Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen.RechtsaAwaltin KOln Dr. Christopher Woitkewitsch Richter in Bremen Herbert Zahn Rechtsanwalt in Bonn, Ministerialdirektor a.d. 6., neu bearbeitete Auflage 2008 oils Verlag DrOttoSchmldt Koln

Inhaltsiibersicht Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis Seite V XV LXIII LXXVII A. Leasing im Bilanz- und Steuerrecht 1 1 I. Einleitung 1 1 II. Leasing nach HGB und deutschem Steuerrecht 4 2 IE. Leasingbilanzierung nach IFRS 70 31 IV. Leasingbilanzierung nach US-GAAP 191 73 V. Gegeniiberstellung Leasingbilanzierung US-GAAP, IFRS und HGB 253 102 B. Rechtliche Qualifizierung von Finanzierungsleasingvertragen 1 114 I. Qualifikationsmerkmale der Judikatur 2 114 II. Meinungsstand in der Literatur 5 116 III. Eigene Stellungnahme 9 118 IV. Typologische Konsequenzen der Kongruenz der steuerrechtlichen und zivilrechtlichen Betrachtung 20 125 V. Finanzierungsleasing - Hersteller- und Handlerleasing 66 145 VI. Sale-and-lease-back-Vertrage 74 149 VII. Operating-Leasing 76 149 Vm. Mietkauf 78 150 C. Vertragsabschluss zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer 1 155 I. Tatbestandselemente von 305 Abs. 1 Satz 1 BGB 2 155 n. Aushandeln - Verhandeln - Individualvereinbarungen gemafi 305 Abs. 1 Satz 3 BGB 7 157 m. Verbrauchervertrage gemafi 310 Abs. 3 BGB 16 162 vn

Inhaltsiibersicht IV. AGB und unternehmerischer Verkehr 28 167 V. Antragsfristen: Bestellung des Leasingnehmers 29 168 VI. Einbeziehung der AGB des Lieferanten des Leasingguts... 37 171 VII. Mithaftung Dritter 47 176 Vm. Lieferant als Stellvertreter des Leasinggebers? 76 192 LX. Lieferant als Verhandlungs- und Erfullungsgehilfe des Leasinggebers - Haftung nach 278 BGB 98 204 X.,,Einsteigen" des Leasinggebers in die Bestellung des Leasingnehmers 121 218 XI. Verschulden bei Vertragsabschluss - Anspruchsarsenal im leasingtypischen Dreiecksverhaltnis 138 225 Xn. Abschlussmangel - Irrtum - arglistige Tauschung 154 233 D. Vertragsverhaltnis Leasinggeber - Lieferant des Leasingguts 1 244 I. Kaufvertrag zwischen Leasinggeber und Lieferant des Leasingguts 2 244 II. Risikoabwalzende Vereinbarungen 10 248 HI. Verbot von Zusagen/Erklarungen des Lieferanten gegeniiber dem Leasingnehmer 47 264 E. Vollzug des Leasingvertrages - Hauptpflichten des Leasinggebers 1 266 I. Hauptpflicht des Leasinggebers 1 266 n. Riige- und Untersuchungspflicht - 377 HGB 6 268 HI. Abnahme- und Ubernahmebestatigung 11 271 IV. Unrichtige Abnahme- und Ubernahmebestatigung: Anspriiche des Leasinggebers 21 276 V. Abnahme des Leasingguts - weitere Vertragspflichten des Lieferanten 43 287 VI. Ausbleiben der Lieferung - Fristloses Kiindigungsrecht des Leasingnehmers gemafi 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB 50 290 vm F. Geschuldetes Entgelt 1 291 I. Zahlung der Leasingraten 2 291 n. Vorauszahlungspflicht 10 294

Inhaltsiibersicht ID. Anpassungsklauseln 11 295 IV. Aufrechnungsverbote - 309 Nr. 3 BGB 32 303 V. Einrede des nicht erfullten Vertrages - 320 BGB 35 304 VI. Sittenwidrigkeit gemafi 138 Abs. 1 BGB 39 306 G. Lieferstorungen: Unmoglichkeit und Verzug 1 321 I. Hauptpflicht des Leasinggebers 1 321 II. Unmoglichkeit/Ausbleiben der Lieferung 4 322 III. Rechtsfolgen fur den Leasingvertrag 9 325 IV. Regelungen in den Leasing-AGB 17 331 V. Lieferverzug 25 335 H. Abtretungskonstruktion - Haftung fur Sach- und Rechtsmangel des Leasingguts 1 341 I. Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen 2 341 II. Abtretungskonstruktion - Gestaltungsrechte 437 Nr. 2 BGB 16 349 HI. Abtretungskonstruktion - 437 Nr. 2 BGB: Rucktritt - Minderung 36 361 IV. Abtretungskonstruktion - 437 Nr. 3 - Schadensersatzanspruch 52 368 V. Wirksamkeitsgrenzen von Haf tungsfreizeichnungsklauseln in den Lieferanten-AGB 73 379 VI. Verbindliche Hinnahme des Ergebnisses der gewahrleistungsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen Lieferant und Leasingnehmer 92 387 Vn. Leistungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers - Mangelruge - Nacherfullung 105 395 Vni. Klageweise Durchsetzung der Rechte/Anspruche aus 437 Nr. 2 BGB 120 403 IX. Rucktritt - Rucktrittsfolgen gemafi 346 ff. BGB 133 409 X. Nacherfullung, Rucktritt und Minderung: Ermachtigungskonstruktion 142 413 XI. Riickabwicklung im Verhaltnis zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer 144 414 LX

Inhaltsiibersicht XII. Geltendmachung des Minderungsrechts gemafi 437 Nr. 2 BGB 166 426 XIII. Schadensersatzanspruch statt der Leistung 168 427 XIV. Rechtsmangelhaftung 170 427 XV. Sonderproblem Ersatzlieferung 180 431 XVI. Verjahrung - Haftung des Leasinggebers fur,,spatschaden" 212 447 XVII. Umfang der Abtretungskonstruktion 227 453 XVIII. Subsidiare Eigenhaftung des Leasinggebers 234 457 XIX. Unwirksamkeit der leasingtypischen Abtretungskonstruktion - Schadensersatz- und Erstattungsanspriiche des Leasingnehmers 250 464 XX. Uberwalzung des Insolvenzrisikos des Lieferanten 254 467 I. Risikotragungsklauseln - Unterhaltungspflichten.. 1 469 I. Begriffliches 2 469 n. Mietrechtliche Ausgangslage 3 469 III. Versicherungspflicht 10 473 IV. Versicherungsleistungen - Anrechnungspflichten 14 476 V. Zerstorung/Beschadigung des Leasingguts aufgrund eines Umstands, den ein Dritter zu vertreten hat 23 480 VI. Zerstorung/Beschadigung des Leasingguts aufgrund eines Umstands, den der Leasingnehmer zu vertreten hat 31 483 Vn. Instandhaltung/Instandsetzung - Wartung 51 492 J. Ordentliche Beendigung des Leasingvertrages 1 498 I. Riickgabeanspruch - Riickgabepflicht 2 498 n. Ordnungsgemafier Zustand des Leasingguts 8 501 III. Einbauten - Wegnahmepflicht des Leasingnehmers 12 503 IV. Verspatete Riickgabe - Fortsetzung des Gebrauchs - 546a BGB 17 505 V. Verzug - weitergehender Schadensersatzanspruch wegen Nichterfullung der Riickgabepflicht 35 513 VI. Fortsetzung des Gebrauchs des Leasingguts - stillschweigende Verlangerung 43 515

Inhaltsubersicht VII. Eintrittsrechte von Ehegatten/Erben in den Leasingvertrag 47 517 VIII. Berechnung des Vollamortisationsanspruchs des Leasinggebers - Ordentliche Kiindigung 50 518 IX. Verwertung des Leasingguts - Anrechnung des Verwertungserloses 84 531 X. Andienungsrecht und Kaufoption des Leasingnehmers... 124 548 K. Fristloses Kiindigungsrecht des Leasinggebers 1 555 I. Aufierordentliche Kiindigung: Wichtiger Grund 2 555 n. Vertragswidriger Gebrauch des Leasingguts 6 557 HI. Zahlungsverzug des Leasingnehmers 10 559 IV. Verschlechterung der Vermogensverhaltnisse des Leasingnehmers 18 562 V. Gebrauchsiiberlassung an Dritte 23 565 VI. Austausch des Leasingguts - Anderung des Standorts 25 566 VII. Verfallklausel 27 567 VIII. Sicherstellung des Leasingguts 29 568 IX. Herausgabe des Leasingguts - Einstweilige Verfiigung... 32 568 X. Berechnung des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung 37 571 L. Verbraucherleasing 1 582 I. Vertragsparteien 3 582 II. Anwendbarkeit der Vorschriften iiber den Verbrauchsgiiterkauf 39 592 III. Vorschriften iiber Verbraucherdarlehensvertrage 267 659 IV. Fernabsatzgeschafte 449 723 M. Pkw-Leasing 1 726 I. Erscheinungsformen 1 726 II. Recht des Pkw-Leasingvertrages und Schuldrechtsreform.. 20 732 III. Rechtsnatur und Restwert-Problematik des Kilometerabrechnungs-Vertrages 33 738 XI

Inhaltsubersicht IV. Der Vertrag mit Gebrauchtwagenabrechnung - die Garantie des Restwerts durch den Leasingnehmer 72 756 V. Kundigungsrecht des Leasingnehmers im Schadensfall als Voraussetzung wirksamer Gefahrverlagerung 85 761 VI. Gutglaubiger Erwerb des Eigentums am Leasingfahrzeug durch die Leasinggesellschaft 99 767 N. Leasingvertrage im Wege des Sale-and-lease-back... 1 770 I. Einleitung 1 770 n. Das klassische Sale-and-lease-back zur Liquiditatsbeschaffung (Zwei-Personen-Sale-and-lease-back) 5 770 HI. Das Finanzierungsleasing im Wege des Sale-andlease-back 16 774 IV. Abwicklung des Sale-and-lease-back beim Finanzierungsleasing 114 796 V. Leistungsstorungen und Mangelhaftung 134 801 VI. Vor- und Nachteile des Sale-and-lease-back 167 809 Vn. Sale-and-lease-back mit unmittelbarem Eigentumsiibergang vom Lieferanten auf den Leasinggeber 234 822 Vm. Sale-and-lease-back im Steuerrecht 240 824 IX. Sale-and-lease-back in der Insolvenz 269 829 X. Sale-and-lease-back mit Verbrauchern 275 831 O. Leasing in der Zwangsvollstreckung 1 833 I. Mafinahmen gegen den Leasingnehmer 2 833 H. Zwangsvollstreckung gegen den Leasinggeber 63 854 P. Leasing in der Insolvenz 1 860 I. Insolvenz des Leasingnehmers 3 860 U. Insolvenz des Leasinggebers 92 890 m. Insolvenz des Herstellers/Lieferanten 144 904 Q. Die Refinanzierung 1 907 I. Formen der Refinanzierung 1 907 H. Der Forderungskaufvertrag nach dem neuen Schuldrecht.. 6 908 xn

Inhaltstibersicht III. Der Forfaitierungsvertrag im Leasinggeschaft 16 912 IV. Echte Forfaitierung - Kreditgewahrung an den Leasingnehmer im Sinne des KWG 78 938 V. Forfaitierung nach dem Doppelstockmodell: Die Stellung der Bank in der Insolvenz des Leasinggebers 80 938 Anhang: Leasingerlasse der Finanzverwaltung 951 Fundstellennachweise der zitierten BGB-Entscheidungen 967 Stichwortverzeichnis 975 xm