gegendiekurdischebevölkerungsowiediegrenzüberschreitendenmilitäroperationendurchwaffengeschäfteunterstütztundobdiesmitdenkriteriender

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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2207 17. Wahlperiode 17. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Sevim Dag delen, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1884 Deutsche Waffenlieferungen an die Türkei Vorbemerkung der Fragesteller DieTürkeiunddieBundesrepublikDeutschlandverbindenjahrzehntelange intensivewirtschaftliche,militärischeundpolitischebeziehungen,auchim BereichdermilitärischenundrüstungsindustriellenZusammenarbeit.DieTürkei ist einer der Hauptabnehmer deutscher Waffentechnologie. DieBundesrepublikDeutschlandgenehmigteungeachtetdesVorgehensdestürkischenMilitärsindenkurdischenGebietenalleinindendreiJahren2006,2007 und2008ausfuhreninhöhevon500mio.euro (vgl.rüstungsexportberichte derbundesregierung).imtürkisch-kurdischenkonfliktsindbisherrund40000 MenschenumsLebengekommen,MillionenKurdenundKurdinnenwurden ausihrendörfernvertrieben,diedörferzerstörtodervermint.trotzdervon MinisterpräsidentRecepTayyipErdoganangekündigten kurdischenöffnung istdielagederkurdischenbevölkerungsminderheitprekär,diemenschenrechtslagekatastrophal,täglichgibtesberichteübermilitärischeundpolizeilichegewaltgegenkurdenundkurdinnen.zudemführtedietürkeiinder VergangenheitzahlreichemilitärischeOperationenaufdemTerritoriumIraks und Irans durch. ÜberdieEmpfängerunddenVerwendungszweckderdeutschenRüstungsexportewirddieÖffentlichkeitnichtinformiert.HierbestehtAufklärungsbedarf,wiedirektdieBundesregierungdasVorgehendertürkischenStreitkräfte gegendiekurdischebevölkerungsowiediegrenzüberschreitendenmilitäroperationendurchwaffengeschäfteunterstütztundobdiesmitdenkriteriender EU (EuropäischeUnion)fürWaffenausfuhren (GemeinsamerStandpunkt2008/ 944/GASPdesRatesbetreffendgemeinsameRegelnfürdieKontrollederAusfuhrvonMilitärtechnologieundMilitärgüternvom8.Dezember2008)überhaupt vereinbar ist. Esgilt,eineweitereEskalationdesKonfliktszuverhindernundihnmitzivilen Mittelnbeizulegen.Dazukönnenundmüssenstaatliche,nichtstaatlicheund internationaleinstitutionenundorganisationeneinenbeitragleisten.einverbotdesexportsvonkriegswaffenindietürkeiwäreeinsolcherstaatlicher Beitrag. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 15.Juni 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

Drucksache 17/2207 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.DenVerkaufwelcherWaffen,MunitionundsonstigerRüstungsgüterandie türkischepolizeiundparamilitärischeeinheitenbzw.organisationenhatdie BundesregierungseitdemJahr2000genehmigt (bitteaufschlüsselnnach Empfänger, Jahr, Gegenstand, Stückzahl und Genehmigungswert)? DieBundesregierungveröffentlichtseit1999jährlicheinenRüstungsexportbericht,indemjeweilsdieRüstungsexporteausDeutschlandineinzelneLänder aufgeführtsind.dienachfolgendeübersichtwurdedenrüstungsexportberichten2000bis2008entnommen.diedatenfür2009werdenimrüstungsexportberichtfürdasjahr2009veröffentlichtwerden.eineweitereaufschlüsselung derdatenwar,auchwegenderkürzederfürdiebeantwortungzurverfügung stehendenzeit,nichtmöglich.einestatistischezuordnungderausfuhrgenehmigungenzudenempfängerntürkischepolizeiundparamilitärischeeinheiten bzw.organisationenwarnichtmöglich.zurbeantwortunghättenalleausfuhrgenehmigungenderletztenzehnjahreeinzelnundvonhandgesichtetund geprüftwerdenmüssen.dafürfehlendieerforderlichenpersonellenundtechnischen Ressourcen. 2000 Anzahl der Genehm. Gesamtwert in DM AL-Pos. 214 510.099.307 0001 0002 0003 0004 0005 0006 0007 0008 0009 0010 0011 0013 0014 0016 0017 0018 0021 0022 Darstellung der Hauptanteile an den genehmigten Gesamtwerten in % Teile für Kampfschiffe (0009/61,4%); Herstellungsausrüstung für Rüstungsgüter (0018/18,6%); Teile für Luftfahrzeuge (0010/9,0%)

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/2207 2001 Anzahl der Gesamtwert AL-Pos. in DM Genehm. 253 327.289.278 0001 0002 0003 0004 0005 0006 0007 0008 0009 0010 0011 0013 0016 0017 0018 0022 Darstellung der Hauptanteile an den genehmigten Gesamtwerten in % Nebelwurfkörper, Lenkflugkörper, Abfeuereinheiten für Lenkflugkörper, Teile für Minenräumgeräte und Lenkflugkörper (0004/63,7%); Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und andere Fahrzeuge (0006/29,7%)

Drucksache 17/2207 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2002 Anzahl der Genehm. Gesamtwert AL-Pos. in Euro 272 123.999.861 0001 0002 0003 0004 0005 0006 0007 0008 0009 0010 0011 0013 0014 0015 0016 0017 0018 0021 0022 0023 Darstellung der Hauptanteile an den genehmigten Gesamtwerten in % Nebelwurfkörper, Übungswurfkörper, Abschusseinrichtung für Flugkörper, Teile für Torpedos, Flugkörper, Startplattform und Seeminen-Räumgeräte (0004/39,7%); Wärmebildgeräte, Teile für Wärmebildgeräte und Bildverstärkerausrüstungen (0015/19,9%); Feuerleiteinrichtungen, Bordwaffen- Steuersysteme, Laserentfernungsmesser, Prüfund Justierausrüstungen, Teile für Feuerleiteinrichtungen, Bordwaffen- Steuersysteme und Feuerleitsysteme (0005/18,0%); Anzeigegeräte, Navigationssysteme, Datenverarbeitungssysteme, Mess- und Prüfausrüstungen, Bauelemente und Baugruppen, Teile für Kommunikationssysteme, Radarsysteme und Stromversorgungen (0011/5,7%)

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/2207 2003 Anzahl der Gesamtwert AL-Pos. in Euro Genehm. 211 440.301.898 0001 0002 0003 0004 0005 0006 0007 0008 0009 0010 0011 0013 0014 0015 0016 0017 0018 0021 0022 0023 Bemerkungen / Anteile an den genehmigten Gesamtwerten in % Patrouillenboot und Teile für Fregatten, U-Boote, Schnellboote, Minenräumboote, Patrouillenboote, Waffeneinsatzsysteme, Unterwasserortungsgeräte, Lenk- und Navigationsausrüstung (0009/47,5%); Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Landfahrzeuge (0006/34,7%); Elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, Datenverarbeitungsausrüstung, elektronische Baugruppen und Teile für Kommunikationsausrüstung, Ortungsund Navigationsausrüstung, Datenverarbeitungsausrüstung, Stromversorgungen (0011/6,7%)

Drucksache 17/2207 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2004 Anzahl der Genehm. Gesamtwert AL-Pos. in Euro 200 72.757.269 0001 0002 0003 0004 0005 0006 0007 0008 0009 0010 0011 0013 0014 0015 0016 0017 0018 0022 Darstellung der Hauptanteile an den genehmigten Gesamtwerten in % Torpedos, Minenräumgeräte und Teile für Torpedos, Flugkörper, Minenräumgeräte (0004 / 54,4%); Zerstörer (zum Verschrotten) und Teile für U-Boote, Fregatten, Patrouillenboote, Kampfschiffe, Echolotanlagen, Lenk- und Navigationsausrüstung (0009 / 15,1%); Maschinenkanonen und Teile für Kanonen (0002 / 8,2%); Panzerplatten, Militärische Helme und Teile für Schutzwesten (0013 / 5,3%); Elektronische Ausrüstung, Wendekreisel, Datenverarbeitungssysteme, Mess- und Prüfausrüstung und Teile für Kommunikationsausrüstung, Ortungs- und Navigationsausrüstung, Stromversorgungen (0011 / 4,4%)

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/2207 2005 Anzahl der Genehm. Gesamtwert in Euro AL-Pos. 242 213.085.355 A0001 A0002 A0003 A0004 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0013 A0014 A0015 A0016 A0017 A0018 A0021 A0022 Darstellung der Hauptanteile an den genehmigten Gesamtwerten in % Geländewagen und Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, LKW (A0006 / 73,7%); Teile für U-Boote, Patrouillenboote, Minenjagdboote und Echolotanlagen (A0009 / 15,5%)

Drucksache 17/2207 8 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2006 Anzahl der Genehm. Gesamtwert in EURO AL-Pos. 203 311.732.744 A0001 A0003 A0004 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0013 A0014 A0015 A0016 A0017 A0018 A0022 Darstellung der Hauptanteile an den genehmigten Gesamtwerten in % Panzer und Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Landfahrzeuge (A0006 / 62,7%); Munition für Gewehre, Jagdwaffen, Sportwaffen, Revolver, Pistolen, Kanonen, Scheinzielpatronen und Munitionsteile für Gewehre, Revolver, Pistolen, Kanonen (A0003 / 14,9%); Feuerleiteinrichtungen, Bordwaffen- Steuersysteme, Prüf- und Justierausrüstung und Teile für Feuerleiteinrichtungen, Waffenzielgeräte, Bordwaffen-Steuersysteme, Zielüberwachungssysteme (A0005 / 6,6%)

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/2207 2007 Anzahl der Genehm. Gesamtwert in Euro AL-Pos. 210 121.340.847 A0001 A0002 A0003 A0004 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0013 A0015 A0016 A0017 A0018 A0021 A0022 Darstellung der Hauptanteile an den genehmigten Gesamtwerten in % Artillerie-Ortungsradar, Prüfausrüstung, Justierausrüstung und Teile für Feuerleiteinrichtungen, Waffenzielgeräte, Bordwaffen-Steuersysteme (A0005 / 41,6%); LKW und Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Landfahrzeuge (A0006 / 24,4%); Kommunikationsausrüstung, EloKa Ausrüstung, Datenverarbeitungsausrüstung und Teile für elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung, Radarsysteme, EloKa - Ausrüstung, Messausrüstung, Stromversorgungen (A0011 / 9,5%); Prüfstand für Kettenfahrzeuggetriebe, Bordwerkzeuge, Sonderwerkzeuge, Herstellungsausrüstung für Kleinkalibermunition, Messgeräte, Kathoden, Klimakammern und Teile für Prüfstände, Pressen (A0018 / 7,2%)

Drucksache 17/2207 10 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2008 Anzahl der Genehm. Gesamtwert in Euro AL-Pos. 211 43.693.111 A0001 A0003 A0004 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0013 A0014 A0015 A0016 A0017 A0018 A0021 A0022 Darstellung der Hauptanteile an den genehmigten Gesamtwerten in % LKW und Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, amphibische Fahrzeuge, Landfahrzeuge (A0006 / 44,5%); Kommunikationsausrüstung, Flugvermessungssysteme, Datenverarbeitungsausrüstung, Mess- und Prüfausrüstung und Teile für elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, Ortungsausrüstung, Navigationsausrüstung, Lenkausrüstung, Stromversorgungen (A0011 / 12,1%); Munition für Gewehre, Jagdwaffen, Sportwaffen, Revolver, Pistolen, Haubitzen, Scheinzielpatronen und Teile für Revolvermunition, Pistolenmunition, Kanonenmunition (A0003 / 9,1%); Zieldarstellungsgeräte, Abfeuergerät für Simulator, Übungszünder, Übungssprengschneider und Teile für Simulatoren, Ausbildungsgeräte (A0014 / 6,7%); Versorger (zur Verschrottung) und Teile für U-Boote, Küstenwachboot, Kampfschiffe, Navigationsausrüstung, Echolotanlagen (A0009 / 6,0%); Pyrotechnische Munition, Simulatoren, Seeminenvernichtungssysteme und Teile für Abfeuereinrichtungen, Seeminenvernichtungssysteme (A0004 / 4,9%)

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/2207 2009 Anzahl der Genehm. Gesamtwert in Euro Betroffene AL-Pos. 237 45.557.844 A0001 A0002 A0003 A0004 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0013 A0014 A0015 A0016 A0017 A0018 A0021 A0022 Darstellung der Hauptanteile an den genehmigten Gesamtwerten in % Echolotanlagen, Schiffskörperdurchführungen und Teile für U-Boote, Minenjagdboote, Patrouillenboote, Unterwasserortungsgeräte, Dieselmotoren (A0009 / 39,0%); LKW und Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, amphibische Fahrzeuge, Landfahrzeuge (A0006 / 28,2%); Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung, Kreisel, Elektronische Ausrüstung, Datenverarbeitungsausrüstung, Frequenzumformer, Wandelfeldröhren und Teile für Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung, Radaranlagen, elektronische Ausrüstung, Ausrüstung für die elektronische Kampfführung, Frequenzumformer, Relais (A0011 / 15,2%)

Drucksache 17/2207 12 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.WelcheWaffen,MunitionundsonstigeRüstungsgüterhabendeutscheBehördenandietürkischePolizeiundparamilitärischeEinheitenbzw.OrganisationenseitdemJahr2000abgegeben (bitteaufschlüsselnnachempfänger, Jahr, Gegenstand, Stückzahl und gegebenenfalls Preis)? DeutscheBehördenhabenwedermitdertürkischenPolizeinochmittürkischen paramilitärischeneinheitenbzw.organisationenvereinbarungenüberdieabgabevonwaffen,munitionundsonstigenrüstungsgüterngeschlossen.eswurden keine dementsprechenden Lieferungen veranlasst oder durchgeführt. 3.DenExportwelcherWaffen,MunitionundsonstigerRüstungsgüterandie türkischearmeehatdiebundesregierungseitdemjahr2000genehmigt (bitteaufschlüsselnnachjahr,gegenstand,stückzahlundgenehmigungswert)? SieheAntwortzuFrage1.EinestatistischeZuordnungderAusfuhrgenehmigungen zum Empfänger türkische Armee war nicht möglich. 4.WelcheWaffen,MunitionundsonstigeRüstungsgüterhabendeutscheBehördenandietürkischeArmeeseitdemJahr2000abgegeben (bitteaufschlüsseln nach Jahr, Gegenstand, Stückzahl und gegebenenfalls Preis)? SeitdemJahr2000wurdeandieRepublikTürkeifolgendesMaterial abgegeben: Jahr Gegenstand Menge Preis 2005 Artillerieortungsradar COBRA 2 38,3 Mio. 2005 KPz Leopard 2A4 einschließlich Peripheriegerät 298 74,0 Mio. 2008 IR-Linescanner AAD-5 12 unentgeltlich 2009 KPz Leopard 2A4 einschließlich Peripheriegerät 41 KPz Leopard 2A4 als Ersatzteilspender 15 12,95 Mio. 5.FürwelcheRüstungsexportvorhabenindieTürkeiundjeweilsinwelcher Höhewurdenseit2000staatlicheExportbürgschaften,sogenannteHermes- Kredite, zugesagt bzw. vergeben? AufwelcheGesamtsummebelaufensichdieExportbürgschaftenaktuell (StandMai2010) (bittenachjahr,exportvorhabenundstückzahlaufgeschlüsselt)? IndenJahren2000und2002wurdenExportkreditgarantienfüreinPatrouillenbootundfünfMaterialpaketeinHöhevon547Mio.Euroendgültigübernommen.DieseGeschäftesindbereitsvollständigabgewickeltundbezahlt.EsbestehtjedochnocheineVertragserfüllungsgarantiedesdeutschenExporteursin Höhevon32Mio.Euro.DiesestelltdasderzeitigeGesamtobligoausExportkreditgarantien des Bundes für Rüstungsexportvorhaben in die Türkei dar. DarüberhinausliegteinegrundsätzlicheZusagefürdieLieferungenvonMaterialpaketenzumBauvonU-Bootenvor.DerDeckungsantraghatimJahr2007 aufgrunddesgeschätztenauftragswertesvonmehrals1mrd.eurodemhaushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegen. 6.WievieleAnträgefürdieGenehmigungvonwelchenRüstungsgüternindie Türkeiwurdenseit2000vonderBundesregierungabgelehnt,undgemäß welchereu-kriterienfürwaffenausfuhrenerfolgtedieablehnung (bittejeweils nach Jahren aufgeschlüsselt)?

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/2207 DienachfolgendeÜbersichtwurdedenRüstungsexportberichten2000bis2008 entnommen: 2000 Ablehnungen endgültige Ausfuhren Gesamtwert in DM Ablehnungsgrund 2 0006 12.530 EU-Kriterien 2 und 3 2001 Gesamtwert Ablehnungsgrund in DM 278.236 Kein EU-Kriterium 2002 Gesamtwert Ablehnungsgrund in Euro 1.665.710 Kein EU-Kriterium 2006 AL- Pos. Ablehnungen ALendgültige Pos. Ausfuhren 5 0006 0011 Ablehnungen ALendgültige Pos. Ausfuhren 5 0006 0007 2003: keine Ablehnungen 2004: keine Ablehnungen 2005 Ablehnungen AL- Gesamtwert Ablehnungsgrund endgültige Pos. in Euro Ausfuhren 1 A0001 1.246 EU-Kriterium 7 Ablehnungen ALendgültige Pos. Ausfuhren 3 A0001 A0016 Gesamtwert Ablehnungsgrund in Euro 76.126 EU-Kriterium 7 2007: keine Ablehnungen

Drucksache 17/2207 14 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2008 Ablehnungen AL- Gesamtwert Ablehnungsgrund endgültige Pos. in Euro Ausfuhren 1 A0006 98.000 EU-Kriterium 7 7.InwievielenFällenhatdieBundesregierungimRahmenderEU-Kriterien fürwaffenausfuhrensogenanntekonsultationenüberkonkreterüstungsexporteindietürkeigeführt,undwievieledieserkonsultationenwurden von der Bundesregierung initiiert, wie viele von anderen EU-Staaten? NachArtikel4desGemeinsamenStandpunkts2008/944/GASPdesRatesbetreffendgemeinsameRegelnfürdieKontrollederAusfuhrvonMilitärtechnologieundMilitärgüternkonsultierteinMitgliedstaat,bevorereineGenehmigung erteilt,dievoneinemodermehrerenmitgliedstaateninnerhalbderletztendrei JahrefüreineimWesentlichengleichartigeTransaktionverweigertwordenist, zunächstdenoderdiemitgliedstaaten,diediegenehmigungverweigerthaben. Die Mitgliedstaaten behandeln diese Konsultationen vertraulich. NachAngabendes8.,9.,10.und11.EU-JahresberichtsgemäßArtikel8Absatz2desGemeinsamenStandpunktshabendieMitgliedstaatenimZeitraum 2005bis2008untereinanderkeineKonsultationenzueinemRüstungsexportin die Türkei durchgeführt. 8.WieundmitwelchenInstrumentengewährleistetdieBundesregierungdie Kontrolle des Endverbleibs der an die Türkei gelieferten Rüstungsgüter? VorErteilungeinerGenehmigungfürLieferungenvonRüstungsgüternwerden allevorhandeneninformationenüberdenendverbleibderbetroffenenrüstungsgüterumfassendgeprüftundbewertet.einewichtigerollekommtden vomjeweiligenempfängerdergüterausgestelltenendverbleibserklärungenzu. 9.HatsichdieBundesregierungvondertürkischenRegierungvertraglichzusichernlassen,dassdiegeliefertenWaffen,MunitionundRüstungsgüter nichtbeiinternenkonfliktenundbeigrenzüberschreitendenmilitäraktionen verwendetwerden,unddurchwelchemechanismensolldieeinhaltungdieser Vereinbarung überprüft werden? VertraglicheZusicherungenliegennichtvor.DieTürkeiistPartnerinder NATO.FernerhatdieTürkeiseit2002mitmehrerenReformpaketendieinnere StabilisierungundDemokratisierunggestärkt.DieEUhat2005BeitrittsverhandlungenmitderTürkeiaufgenommen,dadieEU-Kommissionfestgestellt hat,dassdietürkeidiepolitischenkopenhagenerkriterien (insbesondere Demokratie,Rechtsstaatlichkeit,SchutzvonMenschenrechten)hinreichend erfüllt. DieBundesregierungprüftAusfuhrgenehmigungenfürdieLieferungvonRüstungsgüternindieTürkeiimEinzelfallanhandderKriterien2 (Menschenrechte) und3 (InnereLage)bzw.4 (regionalelage)desgemeinsamenstandpunkts 2008/944/GASPdesRatesderEuropäischenUnionundberücksichtigtdabei auch den voraussichtlichen Einsatz der Rüstungsgüter.

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/2207 10.WiebeurteiltdieBundesregierungdasRisiko,dassausDeutschlandgeliefertebzw.inLizenzinderTürkeihergestellteRüstungsgüterbeiMilitäroperationengegendiekurdischeBevölkerungeingesetztwerden,undauf welche Informationen stützt sich diese Einschätzung? DieBundesregierungprüftalleAusfuhrgenehmigungenfürdieLieferungvon RüstungsgüternindieTürkeiimEinzelfallu.a.anhandderKriterien2 (Menschenrechte)und3 (InnereLage)bzw.4 (regionalelage)desgemeinsamen Standpunkts2008/944/GASPdesRatesvom8.Dezember2008betreffendgemeinsameRegelnfürdieKontrollevonMilitärtechnologieundMilitärgütern und berücksichtigt dabei alle zur Verfügung stehenden Quellen. 11.WiebeurteiltdieBundesregierungdasRisiko,dassausDeutschlandgeliefertebzw.inLizenzinderTürkeihergestellteRüstungsgüterbeiMilitäroperationenindenGrenzgebietenimIrakund/oderIraneingesetztwerden, und auf welche Informationen stützt sich diese Einschätzung? Siehe Antwort zu Frage 10. 12.WiehäufighatsichdieBundesregierungseit2000beidertürkischen AmtsseitebezüglichderFragen10und11umInformationenbemüht,und jeweils mit welchem Ergebnis? DieBundesregierungverfolgtinnen-undaußenpolitischeEntwicklungeninder Türkeisehrgenau.DiesesindregelmäßigauchGegenstandderbilateralen KontakteaufallenEbenenwieauchderKontakteimEU-Rahmen.DieBundesregierung,wieauchdieEuropäischeUnion,unterstützendieTürkeibeider BekämpfungdesTerrorismus,unterstreichenabergleichzeitig,dassdabeidie Menschenrechte,dieGrundfreiheitenunddasVölkerrechtbeachtetwerden müssen. 13.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdieUnterstützungtürkischerMilitäroperationenauffremdenStaatsgebietdurchRüstungslieferungennichtmitdenKriterienderEUfürWaffenausfuhrenvereinbarist (bitte mit Begründung)? DieVereinbarkeitmitdenKriteriendesGemeinsamenStandpunktes2008/944/ GASPdesRatesvom8.Dezember2008betreffendgemeinsameRegelnfürdie KontrollevonMilitärtechnologieundMilitärgüternwirdvonderBundesregierungjeweilsimEinzelfallgeprüft.SiehedazudieAntwortzudenFragen10 und11. 14.WelcheinDeutschlandentwickeltenSturmgewehrewerdeninderTürkei in Lizenz hergestellt? ImJahr1967bzw.1998wurdenRechtezumNachbauderSturmgewehrtypen G3undHK33indieTürkeivergeben;derBundesregierungliegenkeinegesichertenErkenntnissevor,obdieseSturmgewehrederzeitnochinderTürkei hergestellt werden. 15.WelcheinDeutschlandentwickeltenMaschinenpistolenwerdeninder Türkei in Lizenz hergestellt? In der Türkei wird die Maschinenpistole MP 5 in Lizenz hergestellt.

Drucksache 17/2207 16 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.WelcheinDeutschlandentwickeltenMunitionstypenwerdeninderTürkei in Lizenz hergestellt? InderTürkeiwirdinDeutschlandentwickelteMunitionfürSturmgewehreund Maschinenpistolen in Lizenz hergestellt. 17.WelcheweitereninDeutschlandentwickeltenWaffenwerdeninderTürkei in Lizenz hergestellt? VerschiedeneinDeutschlandentwickelteMarineschiffewerdeninderTürkeiin Lizenzhergestellt.DabeihandeltessichumU-Boote,Fregatten,Schnellboote und Minenjagdboote. Außerdem wird das Maschinengewehr MG3 hergestellt. 18.WelchenEndverbleibsbestimmungenunterliegendieinderTürkeimit deutscher Lizenz hergestellten Waffen und Munitionstypen? DieAnforderungenandieEndverbleibserklärungensindunterschiedlichund grundsätzlichjeweilsabhängigvonderartderhergestelltengüterundderbeabsichtigten Endverwendung. 19.WieundmitwelchenInstrumentenüberprüftdieBundesregierungdieEinhaltung der Endverbleibsbestimmungen? WenndieBundesregierungHinweiseerhält,dassimEinzelfallgegenEndverbleibserklärungenverstoßenwurde,werdengemäßNummerIV.4.derPolitischenGrundsätzederBundesregierungfürdenExportvonKriegswaffenund sonstigenrüstungsgüternvom19.januar2000grundsätzlichkeineausfuhrgenehmigungen für das entsprechende Land mehr erteilt. 20.WelcheinderTürkeimitdeutscherLizenzhergestelltenWaffenund MunitionstypensindvonderTürkeianDrittstaatenverkauftworden (bitte auflistennachwaffensystembzw.munitionstyp,preis,stückzahlund Empfängerland)? HierzuliegenkeineErkenntnissevor.AnträgeaufReexportwerdennichtgesondertstatistischerfasst.EinvollständigesBildergäbesichhiernur,wennalle AusfuhrvorgängederletztenJahrzehnteeinzelnundvonHandgeprüftwürden. Dafür fehlen die erforderlichen personellen und technischen Ressourcen. 21.HatdieBundesregierungjeweilsdiesenVerkäufenanDrittstaatenihre Zustimmung erteilt? Siehe Antwort zu Frage 20. 22.IstderBundesregierungbekannt,dassdietürkischeArmeeimApril2009 imsüdostendertürkeiantipersonenmineneingesetzthabensoll,undwie istsiemitwelchenschlussfolgerungenindieserangelegenheitaktiv geworden? Ein solcher Mineneinsatz ist nicht bekannt.

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/2207 23.IstderBundesregierungbekannt,obdietürkischeArmeeAntipersonenminenausdeutscherProduktionimvergangenenJahrzehnt (2000bis 2009) eingesetzt hat oder gegenwärtig einsetzt? ÜberdenEinsatzsolcherMinenimZeitraum2000bis2009odergegenwärtig liegen keine Erkenntnisse vor. 24.IstderBundesregierungbekannt,dassdieTürkeinochüberca.1Million deutschedm-11-antipersonenminenverfügt,undwelcheaktivitätenund UnterstützungsleistungenunternimmtDeutschland,damitdieTürkeiihren VerpflichtungenausderOttawa-KonventionzumVerbotvonAntipersonenminen auch tatsächlich nachkommt? DieAnzahlderinderTürkeivorhandenenMinenistnichtbekannt.Sieheauch die Antwort zu Frage 25. 25.ÜberwelcheAntipersonenminenausdeutscherProduktionoderhergestellt mitdeutscherlizenzverfügtdietürkeigegenwärtig (bitteauflistennach Typ und jeweiliger Stückzahl)? AufdieAngabenderStaatengegenüberdenVereintenNationenBüroGenf (UNOG)gemäßArtikel7derAntipersonenLandminenVereinbarung (Anti personnellandmineconvention)wirdverwiesen.danachlagertedietürkeimit StandDezember2009noch730458Antipersonenminen (72015davonwaren DM-11) (www.unog.ch). 26.IstderBundesregierungbekannt,obdietürkischeArmeeweißenPhosphor in Kurdistan einsetzt? WeißerPhosphorkommtalsBestandteilinunterschiedlichenMunitionsarten vor,z.b.insogenanntennebelgranaten.diesewerdenbeimilitärischenoperationenoftzurtarnungeingesetzt.obundinwelchemumfangsolcheoder ähnliche Munition seitens der Türkei eingesetzt wird, ist nicht bekannt. 27.SindausderBundesrepublikDeutschlandjemalsProduktionsanlagensowie Abfüllanlagen für weißen Phosphor in die Türkei exportiert worden? WeißerPhosphorwirdwedervonAnhangIderEG-Dual-Use-Verordnungnoch vonderausfuhrlisteerfasst.auchproduktions-oderabfüllanlagenfürweißen Phosphor sind nicht Gegenstand dieser Kontrolllisten. 28.WelcheAusbildungsvorhabenmitwelchenInhaltenundZielsetzungen führtendeutschebehördenfürdietürkischepolizeioderdietürkischen Streitkräfte im vergangenen Jahrzehnt durch? Welche Kosten sind der Bundesregierung hierbei entstanden? AusbildungsmaßnahmenhabenimVerantwortungsbereichdesBundesministeriumsdesInnern (BMI)unddesBundesministeriumsderVerteidigung (BMVg) stattgefunden. DasBMIhatimRahmenderinternationalenpolizeilichenZusammenarbeitin dertürkei,mitderbeteiligungderpolizeienderbundesländerberlin,hamburg undrheinland-pfalzunduntereinbindungdesauswärtigenamtes,arbeitsbesucheundhospitationendurchgeführt.wesentlicheszielderzusammen-

Drucksache 17/2207 18 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode arbeitistdieerlangungvoneu-standardsbeiderpolizeilichenarbeitambeispielderdeutschensicherheitsbehördenaufdergrundlagedernationalenbedingungenindertürkei.nebenderunterstützungbeiderteilnahmetürkischer PolizeibeamteramTAIEX-ProgrammderEUwurdedertürkischenSeitedie Aus-undFortbildung,dieArbeitsweisederdeutschenPolizeibeiderBewältigungdesEinsatzgeschehensinDeutschland,insbesonderebeiDemonstrationen undsportveranstaltungen,diegestaltungderinternenundexternenöffentlichkeitsarbeitsowiedieausstattungderbereitschaftspolizeimitführungs-und Einsatzmittelnin14Seminaren/WorkshopsoderArbeitsbesucheninDeutschland und der Türkei vorgestellt. Die Kosten der Maßnahmen beliefen sich auf ca. 93 000 Euro. DieKostenfürdiein2010anstehendenMaßnahmenwerdenca.35000Eurobetragen. DesWeiterenhatdasBundeskriminalamtseitdemJahr2000insgesamt86AusbildungsmaßnahmenzugunstentürkischerSicherheitsbehördendurchgeführt, davon42lehrgänge,26arbeitsbesucheundhospitationensowieneunmaßnahmen im Rahmen der Stipendiatenausbildung. FürdasJahr2010sindzudemzweiLehrgängeundsiebenArbeitsbesuchegeplant. FachlicheSchwerpunktelagenindenBereichenderBekämpfungderOrganisiertenKriminalitätundderRauschgiftkriminalitätsowiederTerrorismusbekämpfung. ZielsetzungdieserMaßnahmenwarundistdieVerbesserungbzw.Intensivierung der Zusammenarbeit in den genannten Bereichen. FürdiezurückliegendenJahre (2000bis2009)sindMittelinHöhevon380000 Euroverausgabtworden.DieKostenschätzungfürdasJahr2010beläuftsichauf ca. 48000 Euro. DieBundespolizeihatabdemJahr2005dieZusammenarbeitmitderTürkeiintensiviert,sodassindenFolgejahrenverschiedeneLehrgänge,DelegationsreisenundExpertentreffendurchgeführtwerdenkonnten.Insgesamtwurdenseit demjahr2005haushaltsmittelinderhöhevonca.90000eurofürdiebilaterale Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der Türkei verausgabt. ImVerantwortungsbereichdesBMVghabenverschiedeneAusbildungsmaßnahmen stattgefunden. Im Einzelnen: Von1995bis2000hatdasBMVgSprachausbildungamBundessprachenamtfür dieanschließendeteilnahmeamnationalenlehrganggeneralstab/admiralstabsdienst, National (LGAN) gewährt. Abgeschlossene Ausbildung bis 2000: 312 Teilnehmer, davon u. a. 39 Teilnehmer LGAN. Seit1995erfolgtAusbildungsunterstützung (ohneberechnungvonlehrgangsgebühren), u. a.: Ausbildung von 9 türkischen Teilnehmern LGAN; Laufende/bevorstehendeAusbildungLGAN (AnnahmedesAngebotsfür2010 steht noch aus); 2006:1OffizierimNATOAirElectronicWarfareAdvancedCourseander Technischen Schule der Luftwaffe. 2007:1OffizierimLehrgangDatenlinksGrundlagenbeiderzentralenAusbildungseinrichtung Einsatzführungsdienst der Luftwaffe.

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/2207 Ausbildung im Rahmen der rüstungswirtschaftlichen Zusammenarbeit Artilleriesystem COBRA: 2007: Instandsetzungslehrgang an der Technischen Schule der Luftwaffe, 2007: Bedienerlehrgang an der Artillerieschule der Bundeswehr, 2007:Einweisung Militärkraftfahrer COBRA; Kampfpanzer Leopard 2: 2006:Schießlehrer-Lehrgang, 2006:Militärkraftfahrerausbildung, 2006:Bedienerausbildung, 2006: Instandsetzungsausbildung Fahrgestell und Waffenanlage. DieAusbildungskostenwurdenimRahmenderabgeschlossenenRüstungsverträgeberücksichtigtundabgerechnet.DarüberhinaussindderBundeswehr keine weiteren Kosten entstanden. 29.InwelchemRahmenundinwelchemUmfangtauschtdieBundeswehr InformationenüberErfahrungenundStrategieninderAufstandsbekämpfung mit den türkischen Streitkräften aus? EserfolgtkeinbilateralerInformationsaustauschüberErfahrungenundStrategien in der Aufstandsbekämpfung.

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