Armin Lange Die Betriebsvereinbarung nach Wegfall des Betriebsrats PETER LANG Europäischer \fertag der Wissenschaften
Inhaltsverzeichnis Teil 1 Einführung 15 A. Problemstellung 15 B. Abgrenzung des Themas 17 C. Methodischer Ansatz 20 I. Das Defizit der Einheitslösungen 21 II. Leitende Gesichtspunkte 22 1. Betriebsvereinbarung als Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Belegschaft 22 2. Einigungszwang und Zurechenbarkeit der Betriebsratslosigkeit 23 3. Herrschaft der Betriebspartner und Fremdbestimmtheit der Betriebsvereinbarung 26 4. Orientierung an der höchstrichterlichen Rechtsprechung 27 III. Fallgruppen 29 1. Fallgruppe 1 - vermeidbare Betriebsratslosigkeit 29 2. Fallgruppe 2 - zwingende Betriebsratslosigkeit bei bestehender Betriebsratsfähigkeit des Betriebes 30 3. Fallgruppe 3 Verlust der Betriebsratsfähigkeit 30 Teil 2 Bisherige Lösungsansätze 33 A. Einführung 33 B. Unveränderter Fortbestand 35 I. Beendigung durch Kündigung gegenüber den Arbeitnehmern 35 1. Gegenargument - 77 Abs. 4 S. 1 BetrVG 35 2. Gegenargument - Fehlende betriebsverfassungsrechtliche Handlungsfähigkeit der Arbeitnehmer 37 3. Gegenargument - Nichtberücksichtigung der Gründe für den Wegfall des Betriebsrats 39 1. Bestellung eines Ersatzempfängers 41 a) Analogie der 16 Abs. 2,17 Abs. 3,18 Abs. 1 S. 2,23 Abs. 2 S. 1 BetrVG 41 b) Analogie zu 31 Abs. 1 MitBestG i. V. m. 85AktG 42 c) Analogie zu 1909 Abs. 3 BGB 42
10 2. "Latenter" Betriebsrat als Erklärungsempfänger 43 3. Arbeitsgericht als Erklärungsempfänger 45 C. Automatisches Ende der Betriebsvereinbarung 46 I. Mit dauerhaftem Wegfall des Betriebsrats keine Geltung des BetrVG, ohne Geltung des BetrVG keine Betriebsvereinbarung 47 II. Wegfall der Geschäftsgrundlage 49 III. Arbeitgeber verbleibt als einziger Kündigungsberechtigter 53 IV. Ablauf des normativen Teils wegen des Ablaufs des schuldrechtlichen Teils der Betriebsvereinbarung 54 V. Automatischer Wegfall nach Verstreichen der ersten Kündigungsmöglichkeit 56 D.Nachwirkung 57 I. Nachwirkung der erzwingbaren Betriebsvereinbarung 59 II. Nachwirkung aller Betriebsvereinbarungen 61 1. Keine generelle Anwendung von 77 Abs. 6 BetrVG 61 2. Analoge Anwendung von 4 Abs. 5 TVG 62 a) Änderbarkeit des Arbeitsvertrages - Änderbarkeit von Regelungen der Betriebsvereinbarung 64 b) Spätere Wahl eines Betriebsrats 67 E. Geltung als Individualrecht 69 I. Theorie der inhaltlichen Gestaltung der schuldrechtlichen Rechtsbeziehung durch Betriebsvereinbarungen 70 II. Arbeitsvertrag als Rechtsquelle der normativen Regelungen der Betriebsvereinbarung erst mit Wegfall des Betriebsrats 73 1. Rechtsprechung des BAG bezüglich Ruheständlern 73 2. 613a Abs. 1 S. 2 BGB analog 77 a) Regelungszwecke des 613a Abs. 1 S. 2 BGB 80 aa) Schutz der Arbeitnehmerrechte 80 bb) Ordnungsfunktion - Rechtssicherheit und Rechtsklarheit 83 b) Tatbestand des 613a Abs.l S. 2 BGB 83
aa) Verlust der Betriebsidentität als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal 84 bb) Rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang 93 c) Rechtsfolgen bei Analogie zu 613a Abs. 1 S. 2 BGB 99 aa) Erschwerte Änderbarkeit für den Arbeitgeber 100 (1) Ordentliche Änderungskündigung 100 (2) Außerordentliche Änderungskündigung 102 bb) Notwendigkeit des Wiederauflebens der Betriebsvereinbarung bei späterer (Neu-)Wahl eines Betriebsrats 103 (1) Kurze Betriebsratslosigkeit entspricht Wechsel der personellen Zusammensetzung des Betriebsrats 103 (2) Funktion des Betriebsrats und Praktikabilitätsgesichtspunkte 104 cc) Beschränkung auf Inhaltsnormen 105 F.Zwischenergebnis 107 Teil 3 Eigene Lösung 115 A.Einleitung 115 B. Geltungsvoraussetzungen und Wirkungsweise der Betriebsvereinbarung 116 I. Trennung von Vertragsebene und normativer Wirkebene 116 II. Fortbestand der Betriebsvereinbarung auf der normativen Wirkebene trotz Wegfalls des Betriebsrats 118 1. Regelungsinhalt des normativen Teils der Betriebsvereinbarung vom Wegfall des Betriebsrats unberührt 118 2. Normativer Teil der Betriebsvereinbarung ist objektives Recht 119 III. Betriebsratsfähigkeit des Betriebes ist Geltungsvoraussetzung der Betriebsvereinbarung auf der normativen Wirkebene 122 1. Herrschaft der Betriebspartner? 123 11
12 2. Betriebsvereinbarung als für Arbeitnehmer fremdbestimmte Ordnung 125 C. Entscheidungsleitende Wertungsgesichtspunkte für das Lossagungsrecht des Arbeitgebers 127 I. Darstellung der Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer am Bestand der Betriebsvereinbarungen 127 1. Darstellung der Interessen des Arbeitgebers 127 a) Erzwingbare Mitbestimmung 128 aa) Ersetzung individualvertraglicher Vereinbarungen 128 bb) Ersatz einseitiger Anordnungen des Arbeitgebers insbesondere kraft des Direktionsrechts 131 b) Freiwillige Betriebsvereinbarung 131 c) Teilmitbestimmungspflichtige Betriebsvereinbarung 131 2. Darstellung der Interessen der Arbeitnehmer 133 3. Zwischenergebnis 134 II. Zurechnung des Wegfalls des Betriebsrats 136 III. Folgerungen für das Lossagungsrecht des Arbeitgebers 137 1. Erzwingbare Betriebsvereinbarung 137 2. Freiwillige Betriebsvereinbarung 142 3. Lossagungsrecht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes 143 4. Grundsätzlich keine Teiländerung 144 IV. Zwischenergebnis 145 D. Ausgestaltung des Beendigungsrechts im einzelnen 145 I. Vorüberlegungen 146 1. Lossagungsrecht ist kein Kündigungsrecht 146 2. Lossagungsrecht mit Hilfe vertraglicher Regelungsinstrumente 147 3. Lossagung nur gegenüber allen Arbeitnehmern und grundsätzlich nur von der gesamten Betriebsvereinbarung 149 II. Erzwingbare Betriebsvereinbarungen 150 1. Beendigung unter Einhaltung einer Frist (Analogie zu 77 Abs. 5 BetrVG) 150 a) Regelfall 150 aa) Fallgruppe I 153 bb) Fallgruppe 2 153
cc) Keine Nachwirkung 156 b) Sonderfälle 156 aa) Abweichende Frist in der Betriebsvereinbarung vereinbart 157 (1) Ausdrückliche abweichende Regelung einer Lossagungsfrist 157 (2) Erstreckung der Kündigungsfrist auch auf die Lossagung? 159 (11) Einfache Vertragsauslegung 159 (22) Ergänzende Vertragsauslegung 159 bb) Ausschluß der Nachwirkung 160 cc) Befristung 160 (1) Vereinbarung der Befristung ohne ausdrückliche Einbeziehung des Betriebsratswegfalls 161 (11) Einfache Vertragsauslegung 161 (22) Ergänzende Vertragsauslegung 162 (2) Befristung ausdrücklich auch bei Wegfall des Betriebsrats 163 2. Beendigung mit sofortiger Wirkung 164 a) Fristlose Lossagung aus anderen Gründen als dem Wegfall des Betriebsrats 164 b) Wegfall des Betriebsrats als Grund für die sofortige Beendigung 165 3. Sonderfall - Betriebsratsamt endet im Nachwirkungszeitraum bzw. während des Laufs der Kündigungsfrist 166 a) Betriebsrat entfällt im Nachwirkungszeitraum 166 b) Betriebsrat entfällt während des Laufs der Kündigungsfrist 168 III. Freiwillige Betriebsvereinbarungen 169 1. Beendigung unter Einhaltung einer Frist ( 77 Abs. 5 BetrVG analog) 169 a) Grundfall 169 b) Sonderfall - Betriebliche Altersversorgung 170 13
2. Sofortige Beendigung 170 3. Befristung 170 IV. Teilmitbestimmungspflichtige Betriebsvereinbarungen 171 V. Betrieb hat weniger als fünf Arbeitnehmer 173 1. Grundsatz 173 2. Sonderfälle 177 a) Betriebliche Altersversorgung 178 b) Sozialplan 182 Teil 4 Zusammenfassung 187 A. Grundsätze der eigenen Lösung 187 B. Die eigene Lösung im einzelnen 189 I. Fallgruppe 1 189 1. Erzwingbare Betriebsvereinbarung 189 a) Lossagungsrecht gemäß 77 Abs. 5 BetrVG analog 189 b) Lossagungsrecht mit sofortiger Wirkung 191 2. Freiwillige Betriebsvereinbarung 191 3. Teilmitbestimmungspflichtige Betriebsvereinbarung 191 II. Fallgruppe 2 192 1. Erzwingbare Betriebsvereinbarung 192 a) Lossagungsrecht analog 77 Abs. 5 BetrVG 192 b) Sofortiges Lossagungsrecht 193 2. Freiwillige Betriebsvereinbarung 193 3. Teilmitbestimmungspflichtige Betriebsvereinbarung 193 III. Fallgruppe 3 194 C. Bisherige Lösungsansätze in der Literatur 195 Literaturverzeichnis 197 14