A. GEORGIEN AUF DEM WEG IN RICHTUNG EUROPÄISCHE UNION I. Beginn der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Georgien...

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Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG... 1 A. GEORGIEN AUF DEM WEG IN RICHTUNG EUROPÄISCHE UNION... 3 I. Beginn der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Georgien... 3 II. Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit... 6 1. Zielsetzung und Rechtsnatur des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit... 7 a) Zielsetzung des Abkommens... 7 b) Rechtsnatur des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit nach EU-Recht... 9 aa) Völkerrechtlicher Vertrag... 9 bb) Gemischtes Abkommen... 9 2. Rang des Abkommens in der georgischen Normenhierarchie... 10 III. Europäische Nachbarschaftspolitik und Östliche Partnerschaft... 10 1. Europäische Nachbarschaftspolitik... 11 a) Konzept der Europäischen Nachbarschaftspolitik... 11 b) Ziele und Instrumente der Nachbarschaftspolitik... 12 c) Europäische Nachbarschaftspolitik und Rechtsangleichung... 12 d) Fazit... 13 2. Östliche Partnerschaft... 13 3. Zusammenfassung... 15 IV. Perspektiven für die weitere Vertiefung der Beziehungen zwischen Georgien und der EU... 16 1. Weitrechende und umfassende Freihandelszone zwischen der EU und Georgien 16 2.Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien... 18 a) Assoziierungsabkommen in der Praxis der EU... 18 b) Verhandlungen für den Abschluss des Assoziierungsabkommens... 18 V. Bedeutung der Rechtsangleichung für die Vertiefung der Beziehungen zur EU... 19 1. Rechtsangleichung vs. Harmonisierung... 19 2. Rechtsangleichung und Herstellung des Binnenmarkts... 21 a) Aktualität... 21 b) Erfordernisse des Binnenmarkts... 21 3. Rechtsangleichung im Wettbewerbsrecht... 22 4. Rechtsangleichung im georgischen Interesse... 23 5. Voraussetzungen für einen Beitritts zur EU - Das wirtschaftliche Kriterium... 24 VIII

B. GEORGISCHES WETTBEWERBSRECHT BIS 2012... 25 I. Die Entwicklung des georgischen Wettbewerbsrechts... 25 1. Erste Periode: 1992-1996. Erste wettbewerbsrechtliche Vorschriften... 25 2. Zweite Periode: 1996-2002. Gesetz über die monopolistische Tätigkeit und Wettbewerb... 27 3. Dritte Periode: 2002-2005. Dezentralisierung des georgischen Wettbewerbsrechts und das Gesetz über die unabhängigen nationalen Regulierungsorgane... 32 4. Vierte Periode. 2005-2011. Gesetz vom 3. Juni 2005 über den freien Handel und Wettbewerb: eine Grundlage für die ultraliberale Politik... 34 II. Diskussion und Wettbewerbspolitik im Vorfeld der Verabschiedung des neues Gesetzes von 2012... 37 1. Anfängliche Diskussion über die Wettbewerbspolitik in Georgien... 37 a) Die Grundlagen der Diskussion... 37 b) Anhänger der ultraliberalen Wettbewerbspolitik... 38 c) Anhänger der europäischen Wettbewerbspolitik... 40 2. Diskussion nach der Umgestaltung der Agentur für freien Handel und Wettbewerb... 42 a) Reform der Kartellbehörde... 42 b) Anhänger der Reform... 43 c) Kritik an der Reform... 43 3. Konflikt zwischen Wettbewerbstrategien... 45 a) Singapurisches Wettbewerbsrecht... 47 aa) Entwicklung der Wirtschaft in Singapur... 47 bb) Wettbewerbsrechtliche Regulierungen in Singapur vor 2004... 48 cc) Wettbewerbsrecht in Singapur nach 2004... 49 b) Laissez-faire in Georgien... 50 aa) Vertrauen in die Selbstheilung des Marktes... 50 bb) Attraktivität für ausländische Investoren... 52 IV. Strategiepapier von 2010... 55 1. Zweck des Strategiepapiers... 55 2. Darstellung des im Jahre 2010 geltenden Wettbewerbsrechts in Georgien... 56 3. Vorbereitungsverfahren für das Strategiepapier... 57 4. Einzelne Komponenten des Strategiepapiers... 59 5. Zusammenfassung... 59 C. ÜBERBLICK ÜBER DAS GESETZ VON 2012 ÜBER FREIEN HANDEL UND WETTBEWERB... 61 I. Zweck und Geltungsbereich des Gesetzes... 61 1. Zweck des Gesetzes... 61 2. Geltungsbereich des Gesetzes... 62 3. Erklärung der im Gesetz verwendeten Begriffe... 63 IX

a) Definition des relevanten Marktes... 64 b) Andere wichtige Begriffe... 64 II. Materiell-rechtliche Bestimmungen... 65 1. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung... 65 a) Generalklausel und kollektive Marktbeherrschung... 65 b) Missbrauchsfälle des Art. 6 Abs. 2... 66 2. Abreden zwischen Unternehmen... 67 a) Wettbewerbsbeschränkende Verträge, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen... 67 b) De-minimis Regelung und Ausnahmen von dem Verbot... 67 3. Fusionskontrolle... 68 a) Begriff der Konzentration... 68 b) Zusammenschlusstatbestand i. S. v. Art. 11... 68 4. Beihilfe- und Vergaberecht... 69 a) Beihilferecht... 69 b) Vergaberecht... 70 5. Sanktionen... 71 III. Verfahrensrechtliche Bestimmungen... 72 1. Initiativrecht der Rechtsverfolgung... 72 2. Institutionelle Durchsetzung des Wettbewerbsrechts... 74 a) Die Agentur für Wettbewerb und staatliche Aufträge als Kartellbehörde... 74 aa) Kompetenzbereiche der Agentur... 74 bb) Prioritäten der Agentur... 74 cc) Praktischer Ausschluss einer Tätigkeit der Agentur von Amts wegen... 75 dd) Die Agentur als reine Ermittlungsbehörde... 75 b) Tbilisser Stadtgericht... 76 c) Sektorspezifische Regulierungsbehörden... 76 d) Zusammenarbeit zwischen den Behörden... 77 3. Private Enforcement... 78 4. Fristen... 78 a) Ermittlungsfristen... 78 b) Verjährung... 78 D. PROBLEMATIK DER NORMATIVEN EFFEKTIVITÄT DES MATERIELLEN RECHTS... 81 I. Begriff des relevanten Marktes... 81 II. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung... 82 1. Kollektive Marktbeherrschung... 82 a) Kriterien nach georgischem Recht... 82 b) Kriterien aus der europäischen Praxis... 84 c) Zusammenfassung... 84 2. Preismissbrauch durch eine marktbeherrschende Stellung... 85 X

III. Verbot der Abreden zwischen Unternehmen... 86 1. De-minimis Regelung... 86 a) Marktanteil... 86 b) Kernbeschränkungen... 89 2. Freistellungen und Gruppenfreistellungen ohne hinreichende Rechtfertigung... 89 IV. Fusionskontrolle... 90 1. Die neue Fusionskontrolle in Georgien... 90 a) Ex-post-Missbrauchskontrolle statt Ex-ante-Regulierung... 90 b) Freiwillige Anmeldung einer Fusion... 91 c) Nachträgliche Kontrolle der Fusionen... 91 2. Fusionskontrolle der EU-Länder: Vergleich... 92 a) Überblick über das Fusionskontrollverfahrensrecht im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland... 93 b) Parallelen zwischen der Fusionskontrolle in Georgien und im Vereinigten Königreich Großbritanien und Nordirland... 94 V. Unzureichende Sanktionen... 96 1. Extrem niedrige Geldbußen wegen des Verstoßes gegen Wettbewerbsregelungen... 96 2. Geldbuße wegen der Verweigerung der Herausgabe von Information... 98 E. PROBLEMATIK DER NORMATIVEN EFFEKTIVITÄT DES VERFAHRENSRECHTS UND DIE ROLLE DER KARTELLBEHÖRDE... 99 I. Die Bedeutung der behördlichen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts... 99 1. Der Wettbewerb als Beispiel eines Schutzgutes der Europäischen Union... 99 2. Kartellbehörde als Wettbewerbshüter... 99 3. Behördliche Durchsetzung des Wettbewebsrechts... 100 4. Pro und Contra der privaten Rechtsdurchsetzung... 101 5. Die Rolle der Agentur bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in Georgien... 102 6. Perspektive der Kronzeugenregelung in Georgien... 103 V. Unabhängigkeit der Kartellbehörde... 103 1. Die Unabhängigkeit der Kartellbehörde (Kommission) in der EU... 104 a) Forderung nach Unabhängigkeit der EU-Kartellbehörde... 104 aa) Konzentration der legislativen, exekutiven und richterlichen Funktionen 104 bb) Politisierung... 105 cc) Kontrolle der Kommission durch das Europäische Parlament... 105 2. Die Unabhängigkeit der Kartellbehörden in der Bundesrepublik Deutschland.. 106 a) Status des Bundeskartellamts... 107 b) Die Unabhängigkeit des Bundeskartellamts... 107 3. Die Unabhängigkeit der Kartellbehörde in Georgien... 108 a) Die Einrichtung der Kartellbehörde durch den georgischen Präsidenten... 108 XI

b) Die Berufung des Vorsitzenden der Kartellbehörde durch den Premierminister... 108 c) Unbestimmte Amtszeit und Interessenkonflikt des Vorsitzenden... 109 d) Der Erlass der Satzung durch die Regierung... 109 e) Richtlinien der Agentur... 110 f) Mitwirkung der Regierung an normativen Akten der Agentur... 111 g) Kontrolle der Agentur durch die Regierung... 111 III. Institutionelle Kompetenz... 111 1. Geteilte Kompetenz als Anlass eines rechtsvergleichenden Überblicks... 111 2. Antitrust und seine institutionellen Strukturen... 113 a) Federal Trade Commission... 113 b) Antitrust Division of the Department of Justice... 114 c) Bereichsmäßige Zuständigkeit der Federal Trade Commissionund der Antitrust Division of the Department of Justice... 115 d) Zusammenfassung... 115 3. Die Einrichtungvon Kartellbehörden in Europa... 116 a) Einheitliche institutionelle Zuständigkeit... 116 b) Geteilte institutionelle Zuständigkeit... 121 c) Reine Ermittlungsbehörde... 123 aa) Begriff... 123 bb) Die institutionelle Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in der Republik Irland und der Republik Österreich... 124 4. Zusammenfassung... 126 IV. Die Ermittlungen der Agentur unter der Bedingung einer privaten Initiative... 127 1. Die Einleitung von Ermittlungen der Agentur... 128 a) Einreichen einer Beschwerde oder eines Antrags... 128 b) Spielraum des Art. 26 Abs. 1... 129 c) Gründe für die Verweigerung der Aufnahme von Ermittlungen... 130 2. Anreiz für die private Initiative... 132 3. Barriere und Beweisproblematik bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts auf privater Initiativein Georgien... 134 a) Barriere... 135 aa) Die Zweifel an den Erfolgschancen... 135 bb) Die Psychologische Barriere... 135 cc) Der Schutz der Beschwerdeführer/ des Antragstellers... 135 b) Beweisproblematik... 136 3. Andere Barriere der privaten Initiative... 137 a) Das Problem der Streuschäden... 137 b) Dienstleistungsgebühr der Agentur... 138 V. Private Enforcement... 138 VI. Private Initiative vs. Private Enforcement des Wettbewerbsrechts... 139 XII

1. Interessenlage... 140 2. Kosten... 141 3. Beweislast... 141 4. Zusammenfassung... 142 VII. Fristen... 142 1. Ermittlungsfristen... 142 2. Verjährung... 143 ZUSAMMENFASSUNG... 145 1. Materielles Recht... 145 2. Das Verfahrensrecht und die Rolle der Agentur... 150 3. Abschließendes Fazit... 153 XIII