Leihmutterschaft eine rechtsvergleichende Studie

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Transkript:

ALEXANDRA GOELDEL Leihmutterschaft eine rechtsvergleichende Studie PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

VII Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XVI Einleitung A. Einführung in die Problemstellung 1 B. Das Institut der Leihmutterschaft 2 I. Historische Entwicklung 2 n. Fallgruppen / Definitionen 4 KL Der Leihmutterschaftsvertrag 6 C. Zielsetzung 7 1. Teil: Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika A. Einführung 8 I. "In re Baby M" (Sachverhalt) 8 n. Die Entscheidung des New Jersey Superior Court vom 31. März 1987.. 10 1. Vereinbarkeit mit dem Gesetz 10 2. Gesichtspunkt der öffentlichen Interessen / Sittenwidrigkeit ("public policy") 11 3. Verfassungsrechtliche Aspekte 11 4. Rechtsfolge... 12

VIII HL Die Entscheidung des New Jersey Supreme Court vom 3. Februar 1988 13 1. Vereinbarkeit mit dem Gesetz 13 2. Gesichtspunkt der öffentlichen Interessen / Sittenwidrigkeit ("public policy") 14 3. Verfassungsrechtliche Aspekte 15 4. Rechtsfolge 16 5. Schlußbetrachtungen 17 IV. Die Entscheidung des New Jersey Superior Court vom 6. April 1988... 18 B. Die Wirksamkeit des Leihmutterschaftsvertrages 19 L Der Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 20 1. Vereinbarkeit mit geltendem Adoptionsrecht 20 2. Öffentliche Interessen und Sittenwidrigkeit ("public policy")... 24 2.1 Ethische Aspekte 24 2.2 Theologische Aspekte 27 3. Verfassungsrechtliche Aspekte 30 3.1 Die Fortpflanzungsfreiheit ("right to procreate") und das Recht auf Privatsphäre ("right of privacy") 30 3.2 Das Recht auf Umgang mit dem eigenen Kind ("right to the companionship of one's child") 35 3.3 Die Vertragsfreiheit ("freedom to contract") 37 3.4 Der Gleichheitsgrundsatz ("Equal Protection Clause") 38 JJ. Vertragsrechtliche Konsequenzen 41 1. Vertragliche Pflichten 41

IX 2. Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen 42 2.1 Unter der Prämisse der Vertragswirksamkeit 42 2.2 Unter der Prämisse der Vertragsunwirksamkeit 44 C. Familien- und erbrechtliche Folgen der Leihmutterschaft 46 L Der Status des Kindes 46 1. Originärer Status 46 2. Statusänderung durch Adoption 53 2.1 Die Möglichkeit der Stiefkindadoption 55 2.2 Die Wirksamkeit des vertraglichen Verzichts auf Ausübung der elterlichen Rechte 57 H. Das Eltern-Kind-Verhältnis 59 1. Elterliche Rechte 60 2. Kindesunteihalt 63 3. Gesetzliches Erbrecht 63 HL Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung 64 D. Die Leihmuttervermittlung 65 E. Stand der Gesetzgebung 67 L Gesetzgebungskompetenzen 67 n. Gesetze und Gesetzgebungsvorschläge / -entwürfe 68 1. Bundesrecht ("federal law") 68 2. Das Recht der Einzelstaaten ("state law") 72

X 2.1 Die bundeseinheitlichen Gesetzgebungsvorschläge 73 2.1.1 Die sog. "Uniform State Laws" 73 (1) Der "Uniform Parentage Act" (1973) 74 (2) Der "Uniform Status of Children of Assisted Conception Act" (1988) 74 2.1.2 Der "Model Surrogacy Act" (1988) 83 2.2 Die einzelstaatlichen Lösungen 88 2.2.1 Generelles Verbot 88 2.2.2 Sog. Entkommerzialisierung 88 2.2.3 Erlaubnis bei gerichtlicher Anerkennung 90 2.2.4 Uneingeschränkte Erlaubnis 91 HL Zusammenfassung 92 2. Teil: Überblick über die Rechtslage in Großbritannien A. Einführung 95 L "Baby Cotton" (Sachverhalt) 95 JJ. Die Entscheidung des High Court vom 11. Januar 1985 96 B. Die Wirksamkeit des Leihmutterschaftsvertrages 98 L Die gesetzliche Entwicklung während der achtziger Jahre 98 1. Die Empfehlungen des Warnock Committee 98 2. Der "Surrogacy Arrangements Act 1985" 99 3. Praktische Auswirkungen dieser Gesetzgebung 104

XI 3.1 Adoptionsrecht 104 3.2 Öffentliche Interessen und Sittenwidrigkeit ("public policy").. 105 II. Die Gesetzeslage seit 1990 107 HX Vertragsrechtliche Konsequenzen 108 C. Familien- und erbrechtliche Folgen 109 I. Der Status des Kindes 109 1. Originärer Status 109 1.1 Ursprüngliche Gesetzeslage 109 1.2 Der "Family Law Reform Act 1987" 110 1.3 Gegenwärtige Gesetzeslage 112 2. Statusänderung 113 2.1 Durch Adoption 113 2.2 Durch gerichtliche Anordnung der Elternschaft 115 II. Das Eltern-Kind-Verhältnis 116 1. Elterliche Rechte 117 2. Kindesunterhalt 120 3. Gesetzliches Erbrecht 120 HL Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung 121 D. Die Leihmuttervermittlung 122 E. Zusammenfassung 123

XII 3. Teil: Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland in rechtsvergleichender Sicht A. Einführung 125 I. Sachverhalt 125 II. Die Entscheidung des Kammergerichts vom 19. März 1985 126 B. Die derzeitige Gesetzeslage 127 I. Die Leihmuttervermittlung 127 1. Die Rechtslage vor Neufassung des Adoptionsvermittlungsgesetzes 127 2. Die Neufassung des Adoptionsvermittlungsgesetzes 130 2.1 Die Gesetzgebungsgeschichte 130 2.2 Der Inhalt der Neuregelung 132 2.3 Kritische Würdigung 135 2.4 Das AdVermiG im internationalen Vergleich 137 H. Die ärztliche Hilfeleistung bei der Durchführung einer Leihmutterschaft 138 1. Die Gesetzgebungsgeschichte 139 2. Der Inhalt des Gesetzes 142 3. Kritische Würdigung 144 4. Das ESchG im internationalen Vergleich 146

XIII C. Die Wirksamkeit des Leihmutterschaftsvertrages 147 I. Der deutsche Meinungsstand im internationalen Vergleich 147 1. Verstoß gegen ein Verbotsgesetz nach 134 BGB 147 1.1 Der personenrechtliche Vertragsinhalt 148 1.2 Verstoß gegen 1747 Abs. 3 S. 1 BGB und 1594 Abs. 2 S. 2 BGB 148 1.3 Verstoß gegen 13 c AdVermiG 149 1.4 Verstoß gegen 1 Abs. 1 Nr. 7 ESchG 150 1.5 Rechtsvergleichende Betrachtung des Ergebnisses 151 2. Sittenwidrigkeit isv 138 Abs. 1 BGB 152 2.1 Moralisch-theologische Aspekte 152 2.2 Rechtsethisch-verfassungsrechtliche Aspekte 154 2.2.1 Schutz der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG 154 2.2.2 Allgemeine Handlungsfreiheit isv Art. 2 Abs. 1 GG 160 2.2.3 Freiheit von Wissenschaft und Forschung nach Art 5 Abs. 3 S. 1 GG 161 I 2.2.4 Schutz von Ehe und Familie isv Art 6 Abs. 1 GG 161 I 2.3 Rechtsvergleichende Beurteilung der Sittenwidrigkeit von ' Leihmutterschaftsverträgen 165 n. Vertragsrechtliche Konsequenzen 168 1. Rechtsfolgen bei Verstößen im Rahmen unentgeltlicher Leihmutterschaftsarrangements 169 1.1 Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten 169

XIV 1.2 Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten 172 2. Rechtsfolgen bei Verstößen im Rahmen entgeltlicher Leihmutterschaftsarrangements 175 3. Rechtsvergleich zu den vertragsrechtlichen Konsequenzen 176 D. Familien- und erbrechtliche Folgen der Leihmutterschaft 180 L Der Status des Kindes 180 1. Originärer Status 180 1.1 Leihmutterschaft i.e.s 181 1.2 Tragemutterschaft 184 1.3 Der originäre Status im internationalen Vergleich 185 1.3.1 Vaterschaftsvermutung 185 1.3.2 Mutterschaftsvermutung bzw. -Zuordnung 186 2. Statusänderung durch Ehelicherklärung oder Adoption 187 2.1 Ehelicherklärung 187 2.2 Adoption 190 2.3 Rechtsvergleich zu den Möglichkeiten einer Statusänderung.. 193 H. Das Eltern-Kind-Verhältnis 194 1. Elterliche Sorge 196 2. Kindesunterhalt 196 3. Gesetzliches Erbrecht 197 4. Das Eltern-Kind-Verhältnis in rechtsvergleichender Sicht 197 4.1 Elterliche Sorge 198

XV 4.2 Kindesunterhalt 198 4.3 Erbrecht 199 HJ. Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung 199 E. Rechtspolitischer Ausblick 203 L Zu den gesetzlichen Neuregelungen auf dem Gebiet der Leihmutterschaft 203 U. Zu den nicht spezialgesetzlich geregelten Vertrags-, familien- und erbrechtlichen Fragen 204 m. Ergebnis 207 Schlußbetrachtungen Anhang I: Uniform Parentage Act 211 Anhang II: Revised Uniform Adoption Act 217 Anhang UJ: Uniform Status of Children of Assisted Conception Act 219 Anhang IV: Model Surrogacy Act 226 Anhang V: Surrogacy Arrangements Act 1985 243 Anhang VI: Human Fertilisation and Embryology Act 1990 248 Anhang VH: Children Act 1989 254 Literaturverzeichnis 261 Entscheidungsverzeichnis 277