Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 28.06.2011 im Sportheim Untereuerheim Vor Beginn der Gemeinderatssitzung würdigte 1. Bürgermeister Ewald Vögler die Verdienste des Kämmerers Klaus Wunderlich, der am 21.06.2011 kurz vor seinem 49. Geburtstag verstorben ist. Es folgte eine Gedenkminute. 1. Teilung Grundstück Fl.-Nr. 1113/7, Gemarkung Grettstadt Folgende Anfrage vom 22.06.2011 liegt vor: Der Verwaltung liegt eine Kaufanfrage für die Hälfte des Grundstücks Fl.-Nr. 1113/7 in Grettstadt vor. Stellungnahme der Verwaltung: Das Grundstück liegt im Baugebiet Am Wiesenflecken Gemarkung Grettstadt. Das Grundstück wird nicht geteilt. 2. Baugesuch - Formlose Bauvoranfrage Für das Grundstück Fl.Nr. 967/2 in Grettstadt liegt folgende Anfrage vor: 1. Überschreitung der Baugrenze im Norden durch Fertiggaragen (Bebauung auf der Grundstücksgrenze) 2. Überschreitung der Baugrenze nach Osten durch die Lagerhalle um 2 m, Abstand zur Grundstücksgrenze verbleibend 2 m. 1
Nach Auffassung der Verwaltung könnten die beantragten Befreiungen erteilt werden. Bauordnungsrechtliche Gründe sprechen nicht dagegen. Die Halle wäre weit genug vom Weg entfernt, damit auch landwirtschaftlicher Verkehr uneingeschränkt möglich ist. Im Anschluss an die Garagen ist lt. BPL. ein öffentlicher Grünstreifen, der 5m breit ist, danach kommt ein öffentlicher Anwandweg. Es ist jedoch anzumerken, dass es bei der Bewirtschaftung des Grünstreifens - durch die Grenzbebauung - zu Behinderungen und Forderungen des Antragstellers kommen könnte. Der Überschreitung der Baugrenze im Norden durch Fertiggaragen (Bebauung auf der Grundstücksgrenze) wird unter folgenden Bedingungen zugestimmt: Der Grünstreifen ist vom Antragsteller auf gesamter Länge des Grundstücks und nach Angaben der Gemeinde zu pflegen. Des Weiteren ist ein Verzicht auf Schadenersatzansprüche wegen der vorhandenen Bepflanzung (Überhänge, Wurzelwuchs) zu vereinbaren. Die Bedingungen sind im Kaufvertrag mit aufzunehmen (sofern möglich). Ansonsten ist ein Grenzabstand von 2 m einzuhalten. Ein Verzicht auf Schadenersatzansprüche wegen der vorhandenen Bepflanzung (Überhänge, Wurzelwuchs) ist jedoch auch hier zu vereinbaren. Der Überschreitung der Baugrenze nach Osten durch die Lagerhalle um 2 m, Abstand zur Grundstücksgrenze verbleibend 2 m, wird zugestimmt. 3. Vorstellung Ortskernrevitalisierung Zum Leader-Projekt "Innenentwicklung und Ortskernrevitalisierung" fand am 7. Juni 2011 die Abschlussveranstaltung im LRA SW statt. Kurzer Überblick zum Abschluss des Projektes: 2
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4. Bekanntgaben und Anfragen Der Vorsitzende Ewald Vögler teilte folgendes mit: Der Vorsitzende Ewald Vögler teilte folgendes mit: 8. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Gochsheim Die Gemeinde Gochsheim teilte über das Büro Konrad und Burger mit, dass die Stellungnahme der Gemeinde Grettstadt abgewägt wurde. Zusammenfassung der Stellungnahme: Die Gemeinde sieht ihre Belange nicht berührt. Es bestehen jedoch Bedenken bezüglich der Auswirkungen der Erhöhung des LKW-Verkehrs-Aufkommens in Form von Lärm- und Abgasemissionen auf das Schutzgut Mensch. Abwägung: Die Auswirkungen der Erhöhung des Lärms auf dem Betriebsgrundstück u. a. durch den LKW-Verkehr werden im Bebauungsplan ausführlich untersucht. Entsprechende Festsetzungen wurden getroffen. Bezüglich der Lärmemission auf öffentlichen Straßen und der Abgasemission durch den LKW-Verkehr sind die Auswirkungen der Bebauungsplanänderung als nicht erheblich einzustufen, da ja nur eine Teilfläche von Gewerbegebiet nach Industriegebiet geändert wird und hierdurch keine wesentliche Erhöhung der Verkehre verursacht wird. Zudem ist das Gebiet über eine anbaufreie Straße (ST 2272) an die Autobahn angebunden, so dass Wohngebiete nicht tangiert werden. Der Anregung wurde bereits entsprochen. Zuschussantrag Sportclub 1947 Obereuerheim e.v. Mit Antrag vom 19.06.2011 wurde ein Zuschussantrag für die Baumaßnahme Schutz-Stoppnetze in Höhe von 15 % gleich rund 920,-- gestellt. Im Rahmen der üblichen Bezuschussung wird dem Antrag stattgegeben. Baugebiet Baumgärten Untereuerheim Die Erschließung ist fast abgeschlossen, in ca. 14 Tagen wird die Abnahme erfolgen. Anschließend kann gebaut werden. Das Baugebiet ist bestens mit schnellem DSL (Glasfaserkabel bis ins Grundstück) versorgt. Aus dem Gemeinderat: GR Albin Schneider und GRin Karoline Wolf überreichten dem 1. Bgm. Ewald Vögler eine Unterschriftenliste (1108 Unterschriften) zum Erhalt/Neubau des Stegs in UEH. Im Anschluss an die Gemeinderatssitzung, ab 20.30 Uhr, fand eine Diskussion zum Thema Fußgängerbrücke/Steg Untereuerheim statt. Hierbei wurde von den Bürgerinnen und Bürgern mehrheitlich gefordert, dass ein neuer Steg gebaut werden soll. 5