N I E D E R S C H R I F T Holo GV/005/2017 der ordentlichen öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 14.12.2017 Hohenlockstedt - Gaststätte "Stadt Hamburg", Kieler Straße 74, 25551 Hohenlockstedt ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 19:00 Uhr 21:20 Uhr Teilnehmerinnen und Teilnehmer Vorsitzende/r Herr Jürgen Kirsten Mitglieder Herr Udo Bujack Herr Carsten Fürst Herr Rainer Hennschen Frau Inke Holdorf Herr Rainer Holste Herr Marco Kipf Frau Birgit Payonk Herr Theodor Scheit Herr Lothar Schlutz Frau Katja Settmacher Herr Dieter Thara Herr Thomas Thiessen Herr Siegfried Thurau Nicht anwesend: Mitglieder Herr Klauspeter Damerau Herr Rolf Laue Frau Nadja Nolte Herr Tobias Soyka Herr Wolfgang Wein Von der Verwaltung: Herr Peter Hölck Protokollführung
2 Gäste: Herr Günther Ziehm, Seniorenbeirat Herr Reimer Quade, Dorfschaft Bücken-Hungriger-Wolf Herr Bernd Senne, Dorfschaft Ridders Frau Claudia Belitz-Hempel Herr Heinz-Dieter Esken Herr Uwe Thiem Herr Jürgen Klein Herr Joachim Möller, Norddeutsche Rundschau sowie ca.15 Einwohnerinnen und Einwohner Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Anträge zur Tagesordnung 3. Einwohnerfragestunde -Teil 1-4. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll Nr. 4/2017 vom 12.10.2017 5. Mitteilungen des Bürgermeisters 6. Anfragen der Gemeindevertreter/innen 7. Bildung von Ortsteilen und Ortsbeiräten in der Gemeinde Hohenlockstedt Berichterstatter: Der Vorsitzende des Personal- und Koordinierungsausschusses, Herr Thara Vorlage: Holo/012/2017/1 8. Beitritt der Gemeinde Hohenlockstedt zur "Region Itzehoe" Berichterstatter: Der Vorsitzende des Personal- und Koordinierungsausschusses, Herr Thara Vorlage: Holo/042/2017 9. Betreutes Wohnen in Hohenlockstedt - Schaffung von Voraussetzungen; hier: Antrag der SPD-Fraktion Berichterstatter: Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Scheit 10. Einrichtung eines Bürgerbusses für Senioren und Menschen mit Handicap; hier: Antrag der BfH-Fraktion Berichterstatter: Der Vorsitzende der BfH-Fraktion, Herr Fürst 11. 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Hohenlockstedt für das Haushaltsjahr 2017 Berichterstatter: Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Herr Fürst Vorlage: Holo/034/2017 12. 3. Änderung der Anlage 2 zu den "Ergänzende Bestimmungen für die Versorgung mit Wasser aus dem Wasserversorgungsnetz der Gemeinde Hohenlockstedt (EBV Wasser)" vom 17.12.2014 Berichterstatter: Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Herr Fürst Vorlage: Holo/045/2017
3 13. Spenden von der Stiftung Sparkasse in Steinburg; Entscheidung über die Annahme Berichterstatter: Herr Bürgermeister Kirsten Vorlage: Holo/043/2017 14. Kommunalwahl 2018 - Übertragung von Aufgaben auf das Amt Berichterstatter: Herr Bürgermeister Kirsten Vorlage: Holo/048/2017 15. Verschiedenes 16. Einwohnerfragestunde -Teil 2- Nicht öffentlicher Teil 17. Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 Berichterstatter: Der Vorsitzende des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung, Herr Laue Vorlage: Holo/044/2017 18. Stundung einer gemeindlichen Forderung Berichterstatter: Herr Bürgermeister Kirsten Vorlage: Holo/047/2017 19. Ehrung von Vereinen, bürgerlichen Vereinigungen, Organisationen und Personen für besondere Leistungen Öffentlicher Teil Tagesordnungspunkt 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Kirsten eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen ist. Darüber hinaus stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnungspunkt 2: Anträge zur Tagesordnung a) Herr Thara stellt den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt im Rahmen der Dringlichkeit in die Tagesordnung aufzunehmen und begründet den Antrag: Ehrung von Vereinen, bürgerlichen Vereinigungen, Organisationen und Personen für besondere Leistungen b) Frau Settmacher stellt den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln, da es noch Beratungsbedarf zur Prüfung gibt: Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016
4 c) Herr Scheit stellt den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt abzusetzen, da dieser sich aufgrund der heutigen Landtagssitzung erübrigt hat: Gesetzentwurf zur Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen; hier: Resolution der Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenlockstedt Abstimmungsergebnis: 13 ja-stimmen 1 nein-stimme d) Herr Bujack stellt den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt abzusetzen, da keine Änderung des Wasserpreises vorgesehen ist: 3. Änderung der Anlage 2 zu den "Ergänzende Bestimmungen für die Versorgung mit Wasser aus dem Wasserversorgungsnetz der Gemeinde Hohenlockstedt (EBV Wasser)" vom 17.12.2014 Der Protokollführer wirbt dafür, den Tagesordnungspunkt wie vorgesehen zu behandeln, um auch zu dokumentieren, dass sich die Gemeindevertretung mit der Thematik beschäftigt hat. Herr Bujack zieht seinen Antrag zurück. e) Herr Fürst stellt den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt abzusetzen, da im Januar 2018 noch ein Gespräch zwischen der Kommunalaufsichtsbehörde und dem Bürgermeister aussteht und dieses zunächst abgewartet werden sollte: Sport- und Kulturförderung - Anteilige Übernahme der von den ortsansässigen Vereinen an den SV Hohenlockstedt zu entrichtenden Benutzungsgebühren f) Bürgermeister Kirsten stellt den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt im Rahmen der Dringlichkeit in die Tagesordnung aufzunehmen und begründet den Antrag: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für Unterhaltungsarbeiten im Jugendzentrum Abstimmungsergebnis: 12 ja-stimmen 1 nein-stimme 1 Enthaltung
5 Der Protokollführer weist darauf hin, dass die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter/innen nicht erreicht wurde und die Thematik somit keine Aufnahme in die Tagesordnung finden kann. g) Bürgermeister Kirsten beantragt, über folgende Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und zu entscheiden: aa) Stundung einer gemeindlichen Forderung Vorlage: Holo/047/2017 bb) Ehrung von Vereinen, bürgerlichen Vereinigungen, Organisationen und Personen für besondere Leistungen Tagesordnungspunkt 3: Einwohnerfragestunde -Teil 1- a) Herr Kortüm stellt zum Archivgesetz verschiedene Fragen. Im Einzelnen fragt er nach aa) auf welche Weise die Gemeinde die Archivierung vornimmt, bb) wie das Archivgesetz beim Amt Kellinghusen umgesetzt wird, cc) ob es beabsichtigt ist, beim Amt eine Präsenzbücherei zu errichten und dd) wo er die Zeitschrift Die Gemeinde einsehen kann. Herr Kortüm ist damit einverstanden, dass die Fragen später beantwortet werden, da eine Beantwortung im Rahmen der Sitzung nicht möglich ist. b) Herr Esken fragt nach, wie die Resonanz beim Gute-Nacht-Taxi ist. Herr Nyssen, Jugendzentrum Hohenlockstedt, teilt diesbezüglich mit, dass die Resonanz trotz Werbung nur spärlich ist. c) Herr Esken fragt nach, warum es seit Juli 2017 keine Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales gegeben hat. Da die Ausschussvorsitzende nicht anwesend ist, übernimmt Herr Scheit die Beantwortung der Frage und führt aus, dass aus Kostengründen keine Sitzung anberaumt wurde, weil nur zwei Sachtagesordnungspunkte zu behandeln wären. d) Herr Kipf weist darauf hin, dass einige Gehwege im Rahmen der Breitbandkabelverlegung noch nicht wiederhergestellt sind. Diesbezüglich fragt er nach, ob es eine Dokumentation gegeben hat und in welchem Zeitfenster die Wiederherstellung vorgenommen wird. Bürgermeister Kirsten antwortet hierzu, dass es eine Dokumentation gegeben hat. Über das Zeitfenster zur Wiederherstellung ist ihm jedoch nichts bekannt; er wird diesbezüglich noch einmal nachfragen.
6 Tagesordnungspunkt 4: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll Nr. 4/2017 vom 12.10.2017 Gegen das Protokoll Nr. 4/2017 vom 12.10.2017 werden keine Einwendungen erhoben. Tagesordnungspunkt 5: Mitteilungen des Bürgermeisters Bürgermeister Kirsten teilt folgendes mit: a) Die CDU-Fraktion hat Frau Jessica Jürgs als stellvertretendes Ausschussmitglied im Personal- und Koordinierungsausschuss, Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft, Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales sowie Bau- und Umweltausschuss abberufen. b) Für die Nachnutzung von Räumlichkeiten im Rathaus hat es eine konkrete Mietanfrage gegeben. Ein Mietverhältnis wird jedoch voraussichtlich wegen einer fehlenden IT-Anbindung nicht zustande kommen. Der Auftrag zur Darstellung von Nachnutzungsmöglichkeiten an ein Architektenbüro ist erteilt; Ergebnisse liegen bisher noch nicht vor. c) Nach fristgerechter Kündigung des Geschäftsraummietvertrages für den Kiosk an der Lohmühle durch den bisherigen Mieter wird ein/e neue/r Mieter/in gesucht. Annoncen sind mit Hinweis auf die Internetseiten der Gemeinde Hohenlockstedt und des Amtes Kellinghusen geschaltet worden. Es gibt zwischenzeitlich einen ernsthaften Mietinteressenten, mit dem voraussichtlich ein entsprechender Vertrag geschlossen wird. d) Im kommenden Jahr wird zur Versorgungssicherheit ein neuer Brunnen gebohrt werden müssen, da nach Rücksprache mit einem Dipl.-Geologen eine Tonabdichtung defekt ist und eine Reparatur des jetzigen (außer Betrieb genommenen) Brunnens voraussichtlich nicht möglich ist. e) Im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft war angedacht worden, den Neubau des Bauhofes im Rahmen eines ÖPP-Projektes durchzuführen. Nach Rücksprache mit der Investitionsbank sind ÖPP-Projekte regelmäßig erst wirtschaftlich bei einem Investitionsvolumen von mehr als 5 7 Millionen. Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft hat deshalb von der Finanzierung des Neubaus des Bauhofes als ÖPP-Projekt Abstand genommen. f) Am 08.02.2018 wird ein Workshop Zukunft gestalten im Kreis Steinburg stattfinden. Mögliche Teilnehmer/innen sind durch den Bürgermeister benannt worden. g) Hinsichtlich der Zukunft der ärztlichen Versorgung wird am 09.01.2018 ein weiteres Gespräch stattfinden.
7 h) Der Neujahrsempfang einschließlich der Ehrungen wird am 14.01.2018 durchgeführt. i) Im Lohmühlenweg wurde eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt, bei der die Durchschnittsgeschwindigkeit 29,5 km/h und die Höchstgeschwindigkeit 107 km/h betrug. Herr Fürst berichtet über den Sachstand zur Erweiterung der Kindertagesstätte im Lazarettweg. Zwischenzeitlich liegen die Baugenehmigung und die geprüfte Statik vor. Mit der Errichtung des Gebäudes wird voraussichtlich im Januar 2018 begonnen. Bis zur Fertigstellung der zusätzlichen Räumlichkeiten wird eine Notgruppe eingerichtet. Der Protokollführer teilt mit, dass der Finanzausgleich 2017 bisher vorläufig festgesetzt war, da die maßgeblichen statistischen Einwohnerzahlen zum 31.03.2016 noch nicht vorlagen. Nunmehr liegen die Daten vor und der Finanzausgleich ist endgültig festgesetzt worden. Hieraus ergibt sich für die Gemeinde eine Netto- Mehreinnahme von gut 100.000 Tagesordnungspunkt 6: Anfragen der Gemeindevertreter/innen a) Frau Settmacher fragt nach dem Sachstand des Aldi Neubaus. Herr Schlutz antwortet hierzu, dass die Planungsangelegenheiten erledigt sind und jetzt auf die Investoren gewartet wird. Ihm ist jedoch noch kein konkreter Zeitplan bekannt. b) Herr Scheit weist darauf hin, dass im Jugendzentrum nicht nur Mängel im Bereich der elektrischen Leitungen vorhanden sind, sondern auch ein Feuchtigkeitsproblem und Schimmelbefall gegeben ist. Da in diesen Bereichen dringender Handlungsbedarf gegeben ist, bittet er den Bürgermeister und die Verwaltung, kurzfristig die erforderlichen Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Tagesordnungspunkt 7: Bildung von Ortsteilen und Ortsbeiräten in der Gemeinde Hohenlockstedt Berichterstatter: Der Vorsitzende des Personal- und Koordinierungsausschusses, Herr Thara Vorlage: Holo/012/2017/1 Herr Thara stellt den Sachverhalt ausführlich dar und teilt mit, dass die Zahlung einer Aufwandsentschädigung für die Dorfvorsteher nach nochmaliger Rückkoppelung mit der Kommunalaufsichtsbehörde nur dann möglich ist, wenn Ortsteile im Sinne des Kommunalverfassungsrechts eingerichtet sind. Alle Fraktionen in der Gemeindevertretung würdigen ausdrücklich die unverzichtbare Arbeit der Dorfschaften und die der Dorfvorsteher. Herr Thiessen schlägt vor, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, um noch andere Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
8 Auf Empfehlung des Personal- und Koordinierungsausschusses beschließt die Gemeindevertretung: In der Gemeinde Hohenlockstedt werden Ortsteile gem. 47 a Gemeindeordnung (GO) gebildet. Die Ortsteile werden als Dorfschaften bezeichnet. Es handelt sich um folgende vier Dorfschaften: 1. Bücken/Hungriger Wolf 2. Hohenfiert 3. Ridders 4. Springhoe Für die Dorfschaften werden nach der Kommunalwahl 2018 Ortsbeiräte gem. 47 b GO eingerichtet. Die Verwaltung wird beauftragt die erforderliche Anpassung der Hauptsatzung sowie eine Anpassung der Entschädigungssatzung vorzubereiten. Bis zur Konstituierung der Ortsbeiräte werden die Aufgaben der Dorfvorsteherin / des Dorfvorstehers für den Ortsteil Bücken/Hungriger Wolf von Herrn Quade, für den Ortsteil Hohenfiert von Frau Dieckmann, für den Ortsteil Ridders von Herrn Senne und für den Ortsteil Springhoe von Frau Manthey kommissarisch wahrgenommen, soweit diese jeweils mit der Aufgabenwahrnehmung einverstanden sind. Abstimmungsergebnis: 11 ja-stimmen 3 nein-stimmen Tagesordnungspunkt 8: Beitritt der Gemeinde Hohenlockstedt zur "Region Itzehoe" Berichterstatter: Der Vorsitzende des Personal- und Koordinierungsausschusses, Herr Thara Vorlage: Holo/042/2017 Die Fraktionen stellen ausführlich ihre jeweiligen Positionen zu einem möglichen Beitritt der Gemeinde Hohenlockstedt zur Region Itzehoe dar. Auf Empfehlung des Personal- und Koordinierungsausschusses beschließt die Gemeindevertretung: 1. Die Gemeinde Hohenlockstedt beantragt bei der Region Itzehoe einen Beitritt zum 01.01.2018.
9 2. Die voraussichtlich erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 8.302,07 sind ab dem Haushaltsjahr 2018 bereit zu stellen. Abstimmungsergebnis: 11 ja-stimmen 3 nein-stimmen Tagesordnungspunkt 9: Betreutes Wohnen in Hohenlockstedt - Schaffung von Voraussetzungen; hier: Antrag der SPD-Fraktion Berichterstatter: Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Scheit Herr Scheit erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Im Laufe der Diskussion modifiziert Herr Scheit den von der SPD-Fraktion vorgelegten Beschlussvorschlag dahingehend, den Satz 2 ersatzlos zu streichen, da das angesprochene Areal nicht im Bereich der Gemeinde Hohenlockstedt liegt. (modifizierter) Im Rahmen der zwischen den Gemeinden Lohbarbek und Hohenlockstedt zu führenden Gespräche über eine Kooperation in der Bauleitplanung wird die Schaffung von Baulandflächen für seniorengerechte Wohnungen und Einrichtungen auf die Agenda gesetzt. Tagesordnungspunkt 10: Einrichtung eines Bürgerbusses für Senioren und Menschen mit Handicap; hier: Antrag der BfH-Fraktion Berichterstatter: Der Vorsitzende der BfH-Fraktion, Herr Fürst Herr Fürst führt aus, dass die BfH-Fraktion diesen Tagesordnungspunkt für die Tagesordnung angemeldet hat, um nunmehr eine kurzfristige Umsetzung herbeizuführen. Auf Nachfrage erläutert Herr Fürst, dass die Einrichtung eines Bürgerbusses auf Gemeindeebene keine Konkurrenz für den auf Amtsebene eingerichteten Bürgerbus bedeutet. 1) Die Gemeindevertretung bittet die Verwaltung eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Busunternehmen Cornelsen über einen einjährigen Testbetrieb eines Bürgerbusses mit folgendem Inhalt abzuschließen: a) Das Busunternehmen Cornelsen bietet einen wöchentlichen Fahrdienst für Seniorinnen, Senioren und Menschen mit Handicap an. b) Einzugsbereich ist das Gemeindegebiet Hohenlockstedt.
10 c) Die Gemeinde finanziert den Fahrdienst in Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten (ggf. abzgl. eines Eigenanteils). Die finanzielle Beteiligung der Gemeinde wird für den einjährigen Testbetrieb auf 1.300 gedeckelt. d) Die Haftung obliegt - wie im Schulbusbetrieb dem Busunternehmer. e) Der Testbetrieb beginnt spätestens am 1. Februar 2018. 2) Der Ablauf und die Durchführung des Fahrdienstes erfolgt in Abstimmung zwischen dem Seniorenbeirat und dem Busunternehmen Cornelsen. 3) Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über die HHSt. 431000.701000 Seniorenarbeit. 4) Die Gemeindevertretung verbindet mit dem Testbetrieb die Erwartung, dass sich der Bürgerbus langfristig ohne gemeindlichen Zuschuss trägt. 5) Der Seniorenbeirat wird gebeten, das Angebot beispielsweise über Informationsveranstaltungen, Aushänge, Presse, Internet, Pflegedienste und andere soziale Einrichtungen bekannt zu machen. 6) Die Verwaltung wird gebeten, nach Ablauf einen halben Jahres Testbetrieb eine Evaluierung des Projektes vorzunehmen und dem Sozialausschuss vorzulegen. Tagesordnungspunkt 11: 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Hohenlockstedt für das Haushaltsjahr 2017 Berichterstatter: Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Herr Fürst Vorlage: Holo/034/2017 Auf Empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft beschließt die Gemeindevertretung: Die Gemeindevertretung beschließt: 1. den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017, bestehend aus dem Vermögenshaushalt in der vom Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft beschlossenen Fassung, 2. das Investitionsprogramm 2016 2020, aufgestellt auf der Grundlage der mehrjährigen Finanzplanung in der vom Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft beschlossenen Fassung, 3. die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 in der beigefügten Fassung.
11 Tagesordnungspunkt 12: 3. Änderung der Anlage 2 zu den "Ergänzende Bestimmungen für die Versorgung mit Wasser aus dem Wasserversorgungsnetz der Gemeinde Hohenlockstedt (EBV Wasser)" vom 17.12.2014 Berichterstatter: Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Herr Fürst Vorlage: Holo/045/2017 Die Wasserpreiskalkulation 2018 wird zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der EBV Wasser ist nicht erforderlich. Tagesordnungspunkt 13: Spenden von der Stiftung Sparkasse in Steinburg; Entscheidung über die Annahme Berichterstatter: Herr Bürgermeister Kirsten Vorlage: Holo/043/2017 Die Gemeindevertretung beschließt: Die Spenden von der Stiftung Sparkasse in Steinburg für das Jugendzentrum Hohenlockstedt zur Anschaffung eines Dartautomaten in Höhe von 1.500,00 für den Seniorenbeirat Hohenlockstedt in Höhe von 1.300,00 werden gemäß 76 Abs. 4 GO angenommen. Tagesordnungspunkt 14: Kommunalwahl 2018 - Übertragung von Aufgaben auf das Amt Berichterstatter: Herr Bürgermeister Kirsten Vorlage: Holo/048/2017 Die Gemeindevertretung überträgt zur Durchführung der Kommunalwahl am Sonntag, dem 06.05.2018 alle Aufgaben der Gemeindewahlleiterin/ des Gemeindewahlleiters auf den Amtsvorsteher des Amtes Kellinghusen und zugleich die Aufgaben des Gemeindewahlausschusses auf einen vom Amtsausschuss zu wählenden Wahlausschuss.
12 Tagesordnungspunkt 15: Verschiedenes a) Herr Thurau fragt nach, ob es einen neuen Sachstand hinsichtlich der Ausweisung von Windeignungsgebieten gibt. Herr Schlutz führt hierzu aus, dass nach dem derzeitigen Planungsstand alle vorgesehenen Flächen im Gemeindegebiet gestrichen wurden und somit keine Flächen als Windeignungsgebiet mehr vorgesehen sind. b) Herr Fürst teilt mit, dass die für den Herbst vorgesehenen Sanierungsarbeiten an der K 47 auf das Frühjahr 2018 verschoben worden sind. Tagesordnungspunkt 16: Einwohnerfragestunde -Teil 2- a) Herr Kortüm weist darauf hin, dass der seinerzeitige Austritt der Gemeinde Hohenlockstedt aus der Gebietsentwicklungsplanung gegen die Stimmen der SPD-Fraktion geschehen ist. b) Die Dorfvorsteher Herr Senne und Herr Quade freuen sich über die heute von den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern gewürdigte Arbeit der Dorfvorsteher. In diesem Zusammenhang fragt Herr Quade noch nach, wie jetzt weiter mit den eingestellten Entschädigungen verfahren wird. Bürgermeister Kirsten antwortet hierzu, dass hierüber in Kürze eine Entscheidung getroffen wird. c) Herr Kipf dankt Herrn Fürst für die Ausführungen zum Kindergarten im Lazarettweg. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass sich durch eine höhere Frequentierung auch das Verkehrsaufkommen erhöhen wird und aus seiner Sicht zur Abfederung zusätzlicher Gefahren eine Verkehrsberuhigung erforderlich wird. Im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
13 Nichtöffentlicher Teil Tagesordnungspunkt 17: Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 Berichterstatter: Der Vorsitzende des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung, Herr Laue Vorlage: Holo/044/2017 Tagesordnungspunkt 18: Stundung einer gemeindlichen Forderung Berichterstatter: Herr Bürgermeister Kirsten Vorlage: Holo/047/2017 Tagesordnungspunkt 19: Ehrung von Vereinen, bürgerlichen Vereinigungen, Organisationen und Personen für besondere Leistungen Im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 19 wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt und Bürgermeister Kirsten gibt bekannt, dass a) die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen wurde sowie über- und außerplanmäßige Ausgaben genehmigt wurden, b) einem Stundungsantrag zugestimmt wurde und c) über eine gemeindliche Ehrung beschlossen wurde. Vorsitzender Jürgen Kirsten.. Protokollführer Peter Hölck