Auswirkungen der fehlerhaften BAMF-Entscheidungen, Außenstelle Bremen, auf Hamburg

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1 Empfehlung des Ältestenrates zur Abwicklung der BÜRGERSCHAFTSKANZLEI PLENARANGELEGENHEITEN BIRGIT MAYBOHM / MICHAEL RANDT Tel.: Fax.: plenardienste@bk.hamburg.de HAMBURG, 11. JUNI 2018 Mittwoch, 13. Juni 2018, Uhr (Hinweise zur Barrierefreiheit auf der letzten Seite der ) (21. Wahlperiode / 79. Sitzung) I. Aktuelle Stunde Auswirkungen der fehlerhaften BAMF-Entscheidungen, Außenstelle Bremen, auf Hamburg (angemeldet von der AfD-Fraktion) Innovations- und Wissensmetropole Hamburg: Acceleratoren, Hammerbrooklyn, Fraunhofer Strategie Hamburg legt vor Rot-grüner Streit über Fahrverbote, Fluglärm und Kennzeichnungspflicht wer führt eigentlich den Senat? (angemeldet von der CDU-Fraktion) Wissenschaftsmetropole: Hamburg auf dem Weg zum Innovationszentrum mit Projekten wie 3D-Druck, Startup Dock und Startup-Gründungsstipendium (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)

2 BLATT 2 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES II. Wahl 1 a Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Unterrichtung durch die Präsidentin Vorschlagsrecht: SPD-Fraktion III. Zur Debatte angemeldete Punkte 28 a Bericht des Haushaltsausschusses 21/12516: Verkauf der mittelbar gehaltenen Anteile der Freien und Hansestadt Hamburg an der HSH Nordbank AG mit Entwurf eines Gesetzes über die Kreditaufnahme und Auszahlungen an die HSH Finanzfonds AöR im Zusammenhang mit der Veräußerung der HSH Nordbank AG und Änderung des Haushaltsbeschlusses 2017/2018 Senatsantrag ( wird nachgeliefert) (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion) Verfahren gegen Polizeibedienstete im Rahmen des G20-Gipfels und der Gipfelproteste Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE) Dolmetscher_innen an Hamburger Schulen endlich bedarfsgerecht einsetzen und angemessen vergüten Antrag der Fraktion DIE LINKE (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE) Sportfördergesetz für Hamburg Antrag der FDP-Fraktion (angemeldet von der FDP-Fraktion) Politische Neutralität an Hamburger Schulen Rechtsgrundlagen und Erfassung von Verstößen Große Anfrage der AfD-Fraktion (angemeldet von der AfD-Fraktion)

3 BLATT 3 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES Verkehrssicherheit für Rad Fahrende erhöhen: Abbiegeassistenzsysteme einführen und vermehrt Aufstellflächen schaffen Evaluation und Änderung des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes Senatsantrag mit Qualität der stationären Pflege verbessern - Hamburgisches Wohnbetreuungsqualitätsgesetz und Wohn-Pflege-Aufsicht verbessern Antrag der Fraktion DIE LINKE Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus für Gruppen mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt fortführen Bericht des Stadtentwicklungsausschusses 21/11139: Soziale Erhaltungsverordnungen in Hamburg Senatsmitteilung Gute Arbeit in Hamburg: Runder Tisch für Fairness und klare Regeln am Hamburger Arbeitsmarkt

4 BLATT 4 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES Bericht des Verkehrsausschusses 21/12397: Verbesserung des Busverkehrsangebotes in Hamburg Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 10. Dezember 2015 Überführung des Schnellbusnetzes in das MetroBus- und StadtBus-Netz prüfen 21/2257 Senatsmitteilung Dem Baustellenfrust den Zahn ziehen Mehr Transparenz und Verständnis durch eine Baustellen-App nach Berliner Vorbild (angemeldet von der CDU-Fraktion) Rot-Grün darf die Last der Flüchtlingsintegration nicht nur auf einige wenige Schulklassen verteilen (angemeldet von der CDU-Fraktion) Gesamtredezeit zu III. SPD-Fraktion CDU-Fraktion GRÜNEN Fraktion Fraktion DIE LINKE FDP-Fraktion AfD-Fraktion fraktionslose Abgeordnete Senat 70 Minuten 45 Minuten 40 Minuten 40 Minuten 40 Minuten 35 Minuten 5 Minuten 30 Minuten IV. Abstimmung über Berichte des Eingabenausschusses Bericht des Eingabenausschusses Bericht des Eingabenausschusses Bericht des Eingabenausschusses ( wird nachgeliefert)

5 BLATT 5 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES V. Zur Abstimmung gestellte Punkte Große Anfragen Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen in Hamburg Abg. Heike Sudmann u. a. Fraktion DIE LINKE Nachfragen zum Schutzauftrag der Stadt für pflegebedürftige Menschen Wohn-Pflege-Aufsicht Abg. Deniz Celik u. a. Fraktion DIE LINKE Senatsantrag Mandate von Mitgliedern des Senats in hamburgischen öffentlichen Unternehmen Senatsmitteilung Unterrichtung der Bürgerschaft über die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2018 Unterrichtungen durch die Präsidentin Bürgerschaftliches Ersuchen vom 10. Mai 2017: Sanierungsfonds Hamburg 2020 Planungsmittel für die Sanierung der alten Druckerei der JVA Fuhlsbüttel Drs. 21/ Bürgerschaftliches Ersuchen vom 9. November 2016: Hamburger Integrationsfonds (V): Integration durch kulturelle Teilhabe Institutionen der Stadtteilkultur und der Kinder- und Jugendkulturarbeit stärken Drs. 21/ Bürgerschaftliches Ersuchen vom 14. Februar 2018: Ausweichquartier der Fakultät für Geisteswissenschaft am Überseering 35 studier- und nutzerfreundlich ausgestalten Drs. 21/ Bürgerschaftliches Ersuchen vom 15. Dezember 2016: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Förderung des Sports in Hamburg Drs. 21/ Bürgerschaftliches Ersuchen vom 31. Januar 2018: Umweltbelastung durch Zigarettenkippen verringern, Bewusstsein für Sauberkeit auch bei Raucherinnen und Rauchern fördern Drs. 21/ a Einspruch des Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken gemäß 49 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft

6 BLATT 6 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES Ausschussberichte Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration 21/11140: Umsetzung Prostituiertenschutzgesetz: Bericht zum aktuellen Stand der Umsetzung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen (Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes, Runder Tisch Prostitution, Evaluierung Kontaktverbotsverordnung [ 21/5618]) Senatsmitteilung Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration 21/11845: Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringungen gerecht und sozial gestalten Antrag der Fraktion DIE LINKE Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration 21/11558: Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (AG SGB IX) Senatsantrag

7 BLATT 7 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES Bericht des Verkehrsausschusses n 21/12322: Langfristige Weiterentwicklung des U-Bahn-Netzes Sachstand der Planungen für den Neubau der Haltestelle Oldenfelde an der U-Bahn-Linie U1, die Verlängerung der U-Bahn-Linie U4 auf die Horner Geest und den Neubau der U-Bahn- Linie U5 einschließlich einer Schnellbahnanbindung des Hamburger Westens zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 21. Januar 2016 Wir machen Hamburg mobil Bürgerbeteiligung beim Bau der U5 und weiteren Großbauprojekten ( 21/2923) zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 18. Januar 2017 Schnellbahnanbindung des Hamburger Westens ( 21/7570) Senatsantrag und 21/11671: Dekade des Schnellbahnausbaus gestalten Weitere Haltestelle für die Linie U3 an der Fuhlsbüttler Straße prüfen Bericht des Stadtentwicklungsausschusses 21/6149: Hamburgs Wohnungsmarkt effektiv entlasten Endlich Potenziale von Dachaufstockungen und Dachausbauten nutzen Antrag der FDP-Fraktion Bericht des Stadtentwicklungsausschusses 21/12465: Bedeutende Bauwerke in Hamburg Deutschlandhaus muss erhalten werden! Bericht des Stadtentwicklungsausschusses 21/11247: Nach fast einem Jahrzehnt die Einkommensgrenzen für -5-Scheine anpassen Zahl der Berechtigten für geförderten Mietwohnungsraum nicht künstlich klein halten! Antrag der Fraktion DIE LINKE

8 BLATT 8 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses zum Thema Kennzahlen Selbstbefassungsangelegenheit Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie 21/11901: Fortschreibung und Weiterentwicklung der UmweltPartnerschaft Hamburg für die Jahre 2018 bis 2023 Senatsmitteilung Bericht des Innenausschusses 21/10224: Afghanistan ist nicht sicher Sofortiger humanitärer Abschiebestopp nach Afghanistan Antrag der Fraktion DIE LINKE Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung 21/8736: Unterrichtung der Bürgerschaft über eine Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses Senatsmitteilung Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung zum Thema Bericht und Diskussion zur England-Reise der Senatorin Selbstbefassungsangelegenheit Anträge Änderung der Gebührenordnung für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Waffenrechts: Keine Gebühren für Waffenbesitzer bei verdachtsunabhängigen Kontrollen gem. 36 Absatz 3 WaffG, wenn sich bei der entsprechenden Kontrolle keine Verstöße ergeben Antrag der AfD-Fraktion Die Städtepartnerschaften für Hamburg weiterentwickeln Antrag der FDP-Fraktion Weiter Verbesserungen im Mieterschutz eine neue Verordnung für die Begrenzung von Mieterhöhungen erlassen (Kappungsgrenzenverordnung)

9 BLATT 9 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES Sanierungsfonds 2020: Sanitärbereich des City Sportboothafens erneuern Hafen als Attraktion für Gäste und Hamburgerinnen und Hamburger erhalten Damit die Integration gelingt mehr Migranten fürs Ehrenamt gewinnen, Integrationsbeirat reformieren Polizisten entlasten Versprechen einlösen und Ausbildung von Angestellten im Polizeidienst verstärken Hochschulen stärken Webseiten zum Studium in Hamburg endlich mehrsprachig gestalten Nutzung öffentlicher Infrastrukturbauwerke als Wärmetauscherflächen für die Erdwärmenutzung Hochschulen stärken Hochschulwebseiten barrierefrei und für mobile Endgeräte nutzbar machen VI. Nachrichtlich: Folgende Große Anfragen wurden eingereicht und dem Senat zur Beantwortung zugeleitet: Verlaufsentwicklung von Gewaltvorfällen an Hamburger Schulen Abg. Dr. Alexander Wolf u.a. AfD-Fraktion (am ) Forschung nur für friedliche Zwecke!? Welche Hamburger Hochschulen und Forschungsinstitute verfügen bereits über eine Zivilklausel? Abg. Martin Dolzer u.a. Fraktion DIE LINKE (am ) Folgende Senatsvorlagen wurden im Vorwege einem Ausschuss überwiesen: Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2018 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg einschließlich der Haushalts- und Konzernrechnung 2016 (dem Haushaltsausschuss am )

10 BLATT 10 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES Änderung des Hamburgischen Museumsstiftungsgesetzes (HmbMuStG) (dem Kulturausschuss am ) Haushaltsplan 2017/2018 Nachbewilligungen nach 35 Landeshaushaltsordnung (dem Haushaltsausschuss am ) Haushaltsplan 2017/2018 Nachbewilligung nach 35 LHO zugunsten des Einzelplans 9.1 Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 6. Dezember 2017 Hamburgs Steuerverwaltung ( 21/11252) (dem Haushaltsausschuss am ) Gesetz zur Anpassung des Hamburgischen Schulgesetzes an die Verordnung (EU) 2016/679 (dem Schulausschuss am ) Abschluss eines Treuhandvertrags mit der Gartenstadt Farmsen eg Mieter- und Wohnungsbaugenossenschaft mit dem Ziel der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum (dem Stadtentwicklungsausschuss am ) Aufbau und Pflege eines Wärmekatasters für die Freie und Hansestadt Hamburg Hamburgisches Wärmekatastergesetz (HmbWktG) (dem Ausschuss für Umwelt und Energie am ) Der barrierefreie Zugang zum Rathaus ist uns sehr wichtig. Diese Sitzung ist für Menschen mit Behinderung erreichbar. Bitte melden Sie sich am Empfangstresen. Es steht eine Beschallungsanlage mit Induktion zur Verfügung.