Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters gemäß 12 (1) GO zur. Umsetzung des Volksentscheids,Unser Hamburg Unser Netz

Transkript

1 Empfehlung des Ältestenrates zur Abwicklung der BÜRGERSCHAFTSKANZLEI PLENARANGELEGENHEITEN Mittwoch, 17. Oktober 2018, Uhr (21. Wahlperiode / 84. Sitzung) BIRGIT MAYBOHM / MICHAEL RANDT Tel.: Fax.: plenardienste@bk.hamburg.de HAMBURG, 11. OKTOBER 2018 (Hinweise zur Barrierefreiheit auf der letzten Seite der ) 0. Antrag des Ersten Bürgermeisters Vor Eintritt in die : Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters gemäß 12 (1) GO zur Umsetzung des Volksentscheids,Unser Hamburg Unser Netz mit Beratung gemäß 12 (2) GO Redezeit zu 0.: 30 Minuten je Fraktion und für den Senat 5 Minuten fraktionslose Abgeordnete I. Aktuelle Stunde Anmeldung der Themen bis Montag, 15. Oktober 2018, Uhr vertagt Reihenfolge in der Aktuellen Stunde: FDP AfD SPD CDU

2 BLATT 2 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES II. Zur Debatte angemeldete Punkte Bericht des Stadtentwicklungsausschusses 21/14113: Drittes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Wohnungswesens, zugleich Stellungnahme zu Petita 7 und 12 der 21/7012, Wir schaffen das moderne Hamburg: Wohnungsbau, Mieterschutz, Stadtentwicklungsimpulse Erfolgreiche Stadtentwicklungspolitik im Sinne einer sozial gerechten, lebenswerten und bezahlbaren Metropole fortsetzen! plus: Wohnungsneubau und Wohnraumförderung auf hohem Niveau längerfristig fortführen (angemeldet von der SPD-Fraktion) Bürgerschaftliches Ersuchen vom 16. Mai 2018: Akademische Hebammenausbildung in Hamburg 21/ Unterrichtung durch die Präsidentin - (angemeldet von der SPD-Fraktion) Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 1.2 und 8.1 Die Zukunft des Sports stärken Fortsetzung und Aufstockung der Mittel für die Sportstättensanierung und für Maßnahmen des Masterplans Active City Mittel aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereitstellen Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion (angemeldet von der SPD-Fraktion) Elbtower Bürgerbeteiligung dringend notwendig Kurzdebatte (angemeldet von der CDU-Fraktion) Innovationsmetropole stärken Chancen von Distributed Ledger Technologien wie Blockchain jetzt nutzbar machen Kurzdebatte (angemeldet von der CDU-Fraktion)

3 BLATT 3 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 1. Dezember 2016 Rosa Säcke weg von der Straße Rein in Unterflurbehälter ( 21/6913) - Senatsmitteilung - (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion) Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference BSPC) vom 26. bis 28. August 2018 in Mariehamn, Ålandinseln - Unterrichtung durch die Präsidentin - Kurzdebatte Kurzdebatte (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion) Durchfahrverbot für den Transit-Lkw-Verkehr durch Hamburg prüfen! Antrag der Fraktion DIE LINKE (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE) Opfer von psychischer Gewalt im Opferentschädigungsgesetz erfassen Antrag der FDP-Fraktion (angemeldet von der FDP-Fraktion) Gesetzliches Rauchverbot in Kraftfahrzeugen, wenn Kinder und Jugendliche Insassen der Fahrgastzelle sind Antrag der AfD-Fraktion (angemeldet von der AfD-Fraktion) Gesamtredezeit zu II. SPD-Fraktion CDU-Fraktion GRÜNEN Fraktion Fraktion DIE LINKE FDP-Fraktion AfD-Fraktion fraktionslose Abgeordnete Senat 70 Minuten 45 Minuten 40 Minuten 40 Minuten 40 Minuten 35 Minuten 5 Minuten 30 Minuten

4 BLATT 4 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES III. Abstimmung über einen Bericht des Eingabenausschusses Bericht des Eingabenausschusses IV. Zur Abstimmung gestellte Punkte Große Anfragen Gewalt gegen Ärzte und medizinisches Fachpersonal Abg. Harald Feineis u.a. AfD-Fraktion Projekt 23+ Starke Schulen Muss jetzt der Bund dem Senator unter die Arme greifen? Abg. Birgit Stöver u.a. CDU-Fraktion Neuf. Zahlung von Kindergeld an ausländische Empfänger (II) Abg. Dr. Alexander Wolf u.a. AfD-Fraktion Einsatz von Security in der Hamburger Kinder- und Jugendhilfe Abg. Sabine Boeddinghaus u.a. Fraktion DIE LINKE Sozialintegrative Fördermöglichkeiten in der Flüchtlingshilfe Wer kann wo und zu welchem Zweck eine Förderung beantragen? Abg. Dr. Carola Ensslen u.a. Fraktion DIE LINKE Wie neutral und effektiv arbeitet die Bezirksaufsicht der Finanzbehörde? Abg. Dr. Kurt Duwe u.a. FDP-Fraktion Senatsmitteilung Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 6. Dezember 2017 Funktionierendes Entwässerungssystem für Wilhelmsburger Neubaugebiete sicherstellen ( 21/11068) Unterrichtungen durch die Präsidentin Bürgerschaftliches Ersuchen vom 11. Oktober 2017: Reform der Seelotsenausbildung Zukunftssicherung eines für Hamburg sehr relevanten Berufs Drs. 21/ Einspruch des Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken gemäß 49 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft

5 BLATT 5 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES Ausschussberichte Bericht des Verkehrsausschusses zum Thema Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit beim Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) Selbstbefassungsangelegenheit Bericht des Haushaltsausschusses 21/13805: Haushaltsplan 2017/2018 Nachbewilligung nach 35 Landeshaushaltsordnung Einzelplan 5.0 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Finanzierung von Analysegeräten für das Institut für Hygiene und Umwelt Bericht des Haushaltsausschusses 21/13505: Haushaltsplan 2017/2018 Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Genehmigung von überplanmäßigen Kosten nach 39 Landeshaushaltsordnung im Haushaltsjahr Bericht des Haushaltsausschusses zum Thema Mieter-Vermieter-Modell für Kulturimmobilien neues Zahlenprotokoll zur Drs. 21/13127 Selbstbefassungsangelegenheit Bericht des Haushaltsausschusses 21/10101: Telearbeit Große Anfrage der FDP-Fraktion Bericht des Haushaltsausschusses 21/12025: Endloses Warten auf s Geld Schnellere Bearbeitung der Beihilfeanträge dringend erforderlich Bericht des Haushaltsausschusses 21/13830: Personalbericht 2018 Senatsmitteilung

6 BLATT 6 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES Bericht des Haushaltsausschusses 21/13936: Jahrelange Freistellungen von suspendierten Beamten verhindern Straf- und Disziplinarverfahren beschleunigen! Bericht des Haushaltsausschusses 21/13927: Bürgerschaftliche Ersuchen vom 16. Juni 2010 (Drs. 19/6441) und 9. Februar 2012 (Drs. 20/2881): Bericht zum Museumscontrolling sowie vom 13. Dezember 2012 (Drs. 20/5961): Bericht zum Controlling der Deichtorhallen Unterrichtung durch die Präsidentin Bericht des Stadtentwicklungsausschusses 21/13501: 159. Änderung des Flächennutzungsplan für die Freie und Hansestadt Hamburg Wohnen am Duvenacker in Eidelstedt 143. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg Wohnen am Duvenacker in Eidelstedt Bericht des Stadtentwicklungsausschusses 21/13915: 160. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg Wohnen und Grün südlich Poppenbütteler Berg in Poppenbüttel 144. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg Wohnen und Grün südlich Poppenbütteler Berg in Poppenbüttel Bericht des Stadtentwicklungsausschusses 21/13916: 161. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg Freiflächen nördlich der Bahntrasse in Neugraben-Fischbek 145. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg Freiflächen nördlich der Bahntrasse in Neugraben- Fischbek

7 BLATT 7 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES Bericht der Härtefallkommission Bericht der Härtefallkommission Anträge Die Kleinsten besser schützen Verkehrserziehung an Kitas und Schulen ausbauen, Unfallprävention in deren Umfeld stärken Erster Bürgermeister muss sein Versprechen zum Schutz der Hummelsbüttler Feldmark einhalten Sanierungsfonds 2020: Anbau am Bootshaus des Ruder- Club Bergedorf zur Einrichtung eines Fitnessbereichs Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion Funktionierender Rechtsstaat: Anpassungen des Strafgesetzbuches bei minderschweren Delikten prüfen Antrag der FDP-Fraktion Unabhängige Prüfung der Vernichtung von mehr als einer Million ärztlicher Todesbescheinigungen im Staatsarchiv Antrag der Fraktion DIE LINKE Hamburger Abitur zu leicht im Vergleich zu anderen Bundesländern Abiturqualität erhöhen und Allgemeinbildung stärken Knapper Parkraum und die Durchführung hoheitlicher Aufgaben Parkerleichterungen für Hamburgs Gerichtsvollzieher ermöglichen Staatsexamen 2.0 die Digitalisierung im Jurastudium vorantreiben Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion Gründung einer Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Hamburg Antrag der AfD-Fraktion

8 BLATT 8 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES V. Zu beantwortende Große Anfrage Entwicklung der Unternehmensbeteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) Wie geht es weiter in Hamburgs Beteiligungsdschungel? Abg. Michael Kruse u.a. FDP-Fraktion VI. Nachrichtlich: Folgende Große Anfragen wurden eingereicht und dem Senat zur Beantwortung zugeleitet: Gruppe Lampedusa Abg. Dennis Gladiator u.a. CDU-Fraktion (am ) Alles wirklich schon Alltag oder bloßer Bluff? Das rot-grüne Baustellenmanagement unter der Lupe Abg. Dennis Thering u.a. CDU-Fraktion (am ) Das Technische Hilfswerk (THW) in Hamburg Abg. Karl-Heinz Warnholz u.a. CDU-Fraktion (am ) Folgende Senatsvorlagen wurden im Vorwege einem Ausschuss überwiesen: Geschäftsbericht und Haushaltsrechnung 2017 (dem Haushaltsausschuss am ) Haushaltsplan 2018 Nachbewilligung gemäß 35 Landeshaushaltsordnung, Mehrbedarfe im Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport sowie Anpassung des Stellenplans (federführend dem Haushaltsausschuss und mitberatend dem Innenausschuss am )

9 BLATT 9 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES Ergänzungsdrucksache zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 gemäß 34 LHO Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationshintergrund Förderprogramm des Bundes Integration durch Qualifizierung IQ ab 2019 Übernahme des IQ- Landesnetzwerks durch die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration von der Handwerkskammer Hamburg (dem Haushaltsausschuss am ) Der barrierefreie Zugang zum Rathaus ist uns sehr wichtig. Diese Sitzung ist für Menschen mit Behinderung erreichbar. Bitte melden Sie sich am Empfangstresen. Es steht eine Beschallungsanlage mit Induktion zur Verfügung. Die Sitzung der Bürgerschaft wird live auf unserer Internetseite übertragen und aufgezeichnet.

10 Nachtrag zur BÜRGERSCHAFTSKANZLEI PLENARANGELEGENHEITEN Mittwoch, 17. Oktober 2018, Uhr BIRGIT MAYBOHM / MICHAEL RANDT Tel.: Fax.: plenardienste@bk.hamburg.de HAMBURG, 11. OKTOBER 2018 (21. Wahlperiode / 84. Sitzung) Redner/Rednerin 0 Antrag des Ersten Bürgermeisters Vor Eintritt in die : Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters gemäß 12 (1) GO zur Umsetzung des Volksentscheids,Unser Hamburg Unser Netz mit Beratung gemäß 12 (2) GO Redezeit: 30 Minuten je Fraktion und für den Senat 5 Minuten fraktionslose Abgeordnete Carola Veit Präsidentin