Mittwoch, 8. Juli 2015

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1 Empfehlung des Ältestenrates zur Abwicklung der BÜRGERSCHAFTSKANZLEI PLENARANGELEGENHEITEN Mittwoch, 8. Juli 2015, Uhr Donnerstag, 9. Juli 2015, Uhr BIRGIT MAYBOHM / MICHAEL RANDT Tel.: Fax.: plenardienste@bk.hamburg.de HAMBURG, (21. Wahlperiode / 10. und 11. Sitzung) Mittwoch, 8. Juli 2015 I. Aktuelle Stunde Gut gestartet: 100 Tage rot-grüne Koalition (angemeldet von der SPD-Fraktion) Ganz Hamburg bangt die Zukunft des Hafens bedroht durch Senatswirrwarr bei Elbvertiefung und Olympiaplanung (angemeldet von der CDU-Fraktion) Speicherstadt und Kontorhausviertel: Hamburg ist stolz auf sein Weltkulturerbe (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion) 25% mehr Personal für die Hamburger Kitas das muss drin sein! (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE) Westerweiterung, Fahrrinnenanpassung, Olympia-Planung: Senatspolitik gefährdet die Zukunft des Hamburger Hafens. (angemeldet von der FDP-Fraktion) Griechische Tragödie für Hamburgs Steuerzahler Teil II (angemeldet von der AfD-Fraktion)

2 BLATT 2 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES II. Wahlen Wahl eines ordentlichen Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission AfD-Fraktion Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung AfD-Fraktion Wahl von 15 Deputierten der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Wahl von 15 Deputierten der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Wahl von 15 Deputierten der Behörde für Inneres und Sport

3 BLATT 3 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES Wahl von 15 Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung Wahl von 15 Deputierten der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Wahl von 15 Deputierten der Behörde für Umwelt und Energie Wahl von 15 Deputierten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Wahl von 15 Deputierten der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung

4 BLATT 4 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES Wahl von 15 Deputierten der Finanzbehörde Wahl von 15 Deputierten der Justizbehörde Wahl von 15 Deputierten der Kulturbehörde Wahl von drei Mitgliedern für den Hamburger Vergaberat der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung SPD-Fraktion: zwei Mitglieder CDU-Fraktion: eine Mitglied III. 36 a mit Zur Debatte angemeldete Punkte 957 Bericht des Ausschusses für Sport und Olympia über die 21/793: Bürgerschaftsreferendum zur Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele Senatsantrag Faire Ausgestaltung des Bürgerschaftsreferendums zu Olympia 2024 Antrag der Fraktion DIE LINKE (angemeldet von der SPD-Fraktion)

5 BLATT 5 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES Bericht des Haushaltsausschusses über die 21/576: Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende Nachbewilligung nach 35 LHO zum Haushaltsplan 2015/2016 sowie Ergänzung des Haushaltsbeschlusses der Freien und Hansestadt Hamburg für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 Einzelplan 4.0 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Senatsantrag (angemeldet von der SPD-Fraktion) Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens nicht gefährden Deckelung des Hafengeldes beibehalten und Kostensteigerungen verhindern (angemeldet von der CDU-Fraktion) Reform des SGB II - Altersdiskriminierung abbauen und Gleichberechtigung herstellen Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion) Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum NSU-Terror in Hamburg, zur Aufarbeitung militanter neonazistischer Strukturen in Hamburg und ihrer Verbindungen zum und möglichen Rolle im NSU-Netzwerk, zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens Hamburger Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der Senatskanzlei und anderer Verantwortlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE) JUS-IT Sicherstellung der Begleitung des Projekts durch Bürgerschaft und externe Expertise Antrag der FDP-Fraktion (angemeldet von der FDP-Fraktion) Unabhängige Expertenurteile vor Olympiareferendum Antrag der AfD-Fraktion (angemeldet von der AfD-Fraktion)

6 BLATT 6 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES Deutsche Gebärdensprache in Hamburger Schulen als Wahlpflichtfach ermöglichen! Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion (angemeldet von der SPD-Fraktion) Gesamtredezeit zu III. SPD-Fraktion CDU-Fraktion GRÜNEN Fraktion Fraktion DIE LINKE FDP-Fraktion AfD-Fraktion fraktionslose Abgeordnete Senat 75 Minuten 45 Minuten 35 Minuten 5 Minuten

7 BLATT 7 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES IV. Donnerstag, 9. Juli 2015 Aktuelle Stunde Fortsetzung der Aussprache vom Vortag V. Zur Debatte angemeldete Punkte Gemeinsam für ein gesundes Hamburg. Wir wollen Hamburg als gesunde Stadt weiterentwickeln Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion (angemeldet von der SPD-Fraktion) Missbrauch des Asylrechts und falsche Migrationsanreize verhindern Hilfe in Not und wirksame Integration vorantreiben (angemeldet von der CDU-Fraktion) Hamburg wird Fahrradstadt Velorouten vervollständigen, Radverkehrsanlagen ausbauen und sanieren Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion) Eine Perspektive für den Standort Struenseestraße der Stadtteilschule Am Hafen Antrag der Fraktion DIE LINKE (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE) Neuf. Kundenparkplätze für Anwohner öffnen Antrag der FDP-Fraktion (angemeldet von der FDP-Fraktion) Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes Antrag der SPD-, CDU-, GRÜNEN und FDP-Fraktion (angemeldet von der AfD-Fraktion) Bürgerschaftliche Ersuchen vom 25. Oktober 2012: Notrufsystem für gehörlose Bürgerinnen und Bürger in Hamburg ausbauen n 20/5482 und 20/3689 (angemeldet von der SPD-Fraktion)

8 BLATT 8 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES Gesamtredezeit zu V. SPD-Fraktion CDU-Fraktion GRÜNEN Fraktion Fraktion DIE LINKE FDP-Fraktion AfD-Fraktion fraktionslose Abgeordnete Senat 75 Minuten 45 Minuten 35 Minuten 5 Minuten VI. Abstimmung über Berichte des Eingabenausschusses Berichte des Eingabenausschusses Bericht des Eingabenausschusses 777 Bericht des Eingabenausschusses 778 Bericht des Eingabenausschusses 779 Bericht des Eingabenausschusses ( 779 wird nachgeliefert) VII. Zur Abstimmung gestellte Punkte Senatsanträge Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin oder staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker (Lebensmittelchemiker-Gesetz) Entwurf eines Gesetzes zum Erlass des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz sowie zur Änderung und Aufhebung weiterer Vorschriften Senatsmitteilungen Unterrichtung der Bürgerschaft über im Jahr 2014 durchgeführte Maßnahmen nach dem SOG und dem PolDVG Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 8. Oktober 2014 Weiter für Verbesserungen im Mieterschutz eintreten Mietpreisbremse für Hamburg zügig einführen! ( 20/13153) sowie Verordnung über die Einführung einer Mietpreisbegrenzung nach 556d des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Mietpreisbegrenzungsverordnung)

9 BLATT 9 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES Unterrichtung durch die Präsidentin Bürgerschaftliche Ersuchen vom 16. Juni 2010 (Drs. 19/6441) und 9. Februar 2012 (Drs. 20/2881): Bericht zum Museumscontrolling sowie vom 13. Dezember 2012 (Drs. 20/5961): Bericht zum Controlling der Deichtorhallen Ausschussberichte Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses zum Thema Sachstandsbericht Jamie Selbstbefassungsangelegenheit Bericht des Schulausschusses über die 21/310: Ankommen Teilhaben Bleiben, Schulschwimmen auch für Grundschulkinder der Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK) und Alphabetisierungsklassen (Alpha-Klassen) Antrag der Fraktion DIE LINKE Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die 20/14629: Genehmigung des Operationellen Programms der Freien und Hansestadt Hamburg zur Umsetzung des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode Bericht des Innenausschusses über die 21/119: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes Senatsantrag Bericht des Innenausschusses zum Thema Demonstrationsgeschehen rund um den 1. Mai 2015: Einsatztaktik der Polizei Selbstbefassungsangelegenheit

10 BLATT 10 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie über die 20/14648: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Dezember 2012: Hamburg 2020: Wärmekonzept für Hamburg Drs. 20/6188; hier: Punkte 7 bis Bericht des Haushaltsausschusses über die 21/711: Haushaltsplan 2015/2016 Nachbewilligung nach 35 Landeshaushaltsordnung Senatsantrag Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses über die Prüfung der Gültigkeit der Wahl zur Bürgerschaft am 15. Februar 2015 ( wird nachgeliefert) Anträge Negativtrend bei Einbruchsdiebstählen endlich stoppen Umfassendes Maßnahmenbündel für mehr Sicherheit auf den Weg bringen Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 13. Parlamentsforums Südliche Ostsee zu dem Thema Wissenschafts- und Hochschulkooperation im Ostseeraum Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und AfD Hausbesetzung im Münzviertel beenden, das wichtige Wohnungsbauprojekt nicht gefährden und alternative Unterbringungsmöglichkeiten für die Stadtteilprojekte prüfen Den öffentlichen Raum als Allgemeingut sichern Das dauerhafte Verweilen auf öffentlichen Flächen unterbinden Fachkräftemangel bekämpfen Fachliche und berufliche Kompetenzen von Flüchtlingen frühzeitig abfragen und Arbeitgebern zur Verfügung stellen Baby-App mit lokalen Informationen für die Schwangerschaft und die Zeit nach der Geburt entwickeln

11 BLATT 11 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES Evaluation des Rundfunkbeitrages Hamburger Unternehmen durch Abschaffung der KfZ-Veranlagung entlasten Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Gründer Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern beitreten Aktenvorlageersuchen Friesenhof Antrag der Fraktion DIE LINKE Gentechnikfreiheit auch in Hamburg per Bundesgesetz rechtlich sichern - Kein Flickenteppich in Deutschland beim Gentechnik-Opt-Out Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion Neuf. Olympia Konzept zur Flächenverlagerung erstellen Antrag der FDP-Fraktion Gesetz zur Neuregelung der Wahlkampfkostenerstattung Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und AfD VIII. Zu beantwortende Große Anfragen Schwächung der Hamburger Gründerszene: Das Kleinanlegerschutzgesetz unter der Lupe Abg. Michael Kruse u. a. FDP-Fraktion Fachkräftemangel Wie wird die Berufsausbildung in Hamburg gestärkt? Abg. Franziska Grunwaldt u. a. CDU-Fraktion Ausgangsbilanz im Bereich Familie, Kinder und Jugend Abg. Philipp Heißner u. a. CDU-Fraktion Antisemitismus, Extremismus, Rassismus, religiöser Fundamentalismus und Homosexuellenfeindlichkeit an Hamburger Schulen Abg. Karin Prien u. a. CDU-Fraktion NOlympia für Hamburg! Hamburg braucht kein Olympiastadion, sondern Schulsporthallen! (Olympische Spiele IV) Abg. Sabine Boeddinghaus u. a. Fraktion DIE LINKE

12 BLATT 12 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES IX. Nachrichtlich: Folgende Große Anfragen wurden eingereicht und dem Senat zur Beantwortung zugeleitet: 741 Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg: Welche Empfehlungen aus dem PUA Yagmur wurden inzwischen umgesetzt? - Abg. André Trepoll u. a. CDU-Fraktion, - Abg. Dr. Melanie Leonhard u. a. SPD-Fraktion, - Abg. Anna Gallina u. a. GRÜNE-Fraktion, - Abg. Daniel Oetzel u. a. FDP-Fraktion (am ) 742 Einsparungen von Personalausgaben durch Streiks Abg. Jennyfer Dutschke u. a. FDP-Fraktion (am ) 759 Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen Abg. Jennyfer Dutschke u. a. FDP-Fraktion (am ) 780 Bindungsausläufe bei öffentlich geförderten Wohnungen Abg. Heike Sudmann u. a. Fraktion DIE LINKE (am ) 882 Ausweisungspraxis bei kriminellen Ausländern Abg. Dennis Gladiator u. a. CDU-Fraktion (am ) Folgende Senatsvorlagen wurden im Vorwege einem Ausschuss überwiesen: 711 Haushaltsplan 2015/2016 Nachbewilligung nach 35 Landeshaushaltsordnung (dem Haushaltsausschuss am )

13 BLATT 13 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES 794 Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2015 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2013 sowie zur Ergänzung zum Jahresbericht 2015 des Rechnungshofs über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses der Freien und Hansestadt Hamburg auf den 31. Dezember 2013 (dem Haushaltsausschuss am ) 793 Bürgerschaftsreferendum zur Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele (dem Ausschuss für Sport und Olympia am ) 795 Olympische und Paralympische Spiele 2024 mit Hamburg für Deutschland und Europa Bericht zur Bewerbung Hamburgs um Olympische und Paralympische Spiele 2024 und Haushaltsplan 2015/2016: Nachbewilligung nach 35 Landeshaushaltsordnung (federführend dem Haushaltsausschuss und mitberatend dem Ausschuss für Sport und Olympia am )

14 2. Nachtrag zur BÜRGERSCHAFTSKANZLEI PLENARANGELEGENHEITEN Mittwoch, 8. Juli 2015, Uhr Donnerstag, 9. Juli 2015, Uhr BIRGIT MAYBOHM / MICHAEL RANDT Tel.: Fax.: plenardienste@bk.hamburg.de HAMBURG, (21. Wahlperiode / 10. und 11. Sitzung) Bericht des Eingabenausschusses 16 a 992 Bericht des Eingabenausschusses Carola Veit Präsidentin