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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/3266 Verschiedene Fragen zum Endlager- und Atommüllbereich Vorbemerkung der Fragesteller AusunsererparlamentarischenArbeitzumAtommüll-undEndlagerbereichin dieserwahlperiode,beispielsweiseinformderkleinenanfragenaufbundestagsdrucksachen17/1851,17/1265und17/2825,habensichdiverseneueoder offen gebliebene Fragen ergeben. Sie werden hier zusammengefasst bearbeitet. Atommüll 1.Zuwelchenreaktorspezifischen,durchschnittlichanfallendenjährlichen MassenhochradioaktiverAbfällekommtdieGesellschaftfürAnlagen-und Reaktorsicherheit (GRS)inihrerBerechnungfürdasBundesministeriumfür Umwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit (BMU)vomDezember2009 (vgl. Bundestagsdrucksache 17/2926, Frage 1)? GrundlagederBerechnungwarendieEntlademengenderKernkraftwerkeinden Jahren2004bis2007.DerMittelwertergibtaufgerundet370TonnenSchwermetall (SM) pro Jahr. Reaktorspezifisch (SWR:Siedewasserreaktor,DWR:Druckwasserreaktor)wurden folgende gerundete Daten für die Berechnung herangezogen: TypKürzelStandort Entlademengen in Tonnen SM SWRKKBBrunsbüttel SWRKKKKrümmel DWRKBRBrokdorf DWRKKUUnterweser DWR KWGGrohnde DWRKKEEmsland DWRKWB-ABiblis DWRKWB-BBiblis DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit vom 22.Oktober 2010übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode TypKürzelStandortEntlademengen in Tonnen SM SWRKKP-1Philippsburg DWRKKP-2Philippsburg DWRGKN-1Neckarwestheim DWRGKN-2Neckarwestheim SWRKRB-BGundremmingen SWRKRB-CGundremmingen DWRKKI-1Isar DWRKKI-2Isar DWRKKGGrafenrheinfeld Summe Mittelwert368 2.WelchekonkretenDatenundUnterlagenhatdieGRSfürdieseo.g.Berechnung herangezogen (bitte nach Reaktor differenzierte Darlegung)? Siehe Antwort zu Frage 1. 3.Insbesondere,welchedieserDatenwurdendabeivonderGRSvonwelchen AtomkraftwerkbetreibernoderUnternehmenderAtomwirtschaftherangezogen (bittemitangabedesdatums/deraktualitätdieserdatenbzw.mit Angabe, auf welchen Zeitraum sie sich beziehen)? ImRahmenderjährlichenAbfragezumEntsorgungsvorsorgenachweisnach 9aAbsatz1adesAtomgesetzeswerdenvondenjeweiligenEnergieversorgungsunternehmenDatenu.a.zurAnzahldervorhandenenundvoraussichtlich noch anfallenden Brennelemente zum Stichtag 31. Dezember vorgelegt. 4.WelchekonkretenAuskunftsrechtegegenüberderGRSbezüglichinhaltlichfachlicherInformationen,diebeiderGRSvorliegen,hatderBunddurch seine Rolle als GRS-Gesellschafter? WelchekonkretenAuskunftspflichtenhatdieGRSbezüglichinhaltlichfachlicher Informationen, die bei ihr vorliegen, gegenüber dem Bund? GemäßGesellschaftervertragderGesellschaftfürAnlagen-undReaktorsicherheit (GRS)habendieGesellschaftervolleAuskunftsrechtezuinhaltlich-fachlichenInformationen,dieimRahmendervonihnenfinanziertenVorhaben erarbeitetwurden.beivorhabendiedurcheinenanderengesellschafteroder Auftraggebergefördertwerden,erfolgtdieAuskunftnachZustimmungdes finanzierenden Gesellschafters bzw. Auftraggebers. 5.Vonwelchenreaktorspezifischen,durchschnittlichanfallendenjährlichen MassenhochradioaktiverAbfällegehtdieBundesregierungbeiihrerAngabe,dievonihrgeplanteLaufzeitverlängerungwerdezucirca4400TonnenzusätzlichenhochradioaktivenAbfälleninFormabgebrannterBrennstäbeführen,aus (vgl.antwortaufmündlichefrage60derabgeordneten SylviaKotting-UhlinderFragestundevom29.September2010,Plenarprotokoll 17/61, S. 6353)? BeiderAbschätzungderbeieinermittlerenLaufzeitverlängerungvonzwölf JahrenzusätzlichanfallendenMengeanabgebranntenBrennelementenwurde

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/3447 voneinerdurchschnittlichenjährlichenentlademengevon370tonnenschwermetall ausgegangen (siehe Antwort zu Frage 1). 6.WiehochsindjeweilsdieAnteileandemderöffentlichenHandzugeordnetenschwach-undmittelradioaktivenAtommüll,derinSchachtKonradendgelagertwerdensoll,welcherbundeseigenenodervomBundgetragenen Forschungseinrichtungen oder Abfallverursacher? DerAnteilderEinrichtungenderöffentlichenHand (ÖH)amgesamtenkumulativenAbfallaufkommenbiszumJahr2060beträgtnachheutigerKenntnisca. 35Prozent.DiegeplanteLaufzeitverlängerungfürKernkraftwerkeistberücksichtigt.NichtenthaltensindhierindieAbfälleausdenLandessammelstellen, dieetwa2prozentausmachen.durchtechnischemaßnahmenu.a.imzugeder AbfallkonditionierungderbeidenKKWentstehendenAbfällekannsichder Anteil Privater reduzieren. DieverursacherspezifischeAufteilungdiesesAnteilsaufdiebundeseigenen odervombundgetragenenforschungseinrichtungenoderabfallverursacherist der folgenden Tabelle zu entnehmen: Verursacher Anteil zum Jahr 2060 EWN 7,5 Prozent AVR Jülich 4,9 Prozent WAK-FZK 40,8 Prozent WAK21,7 Prozent FZ Jülich12,0 Prozent GKSS Geesthacht1,7 Prozent HMI Berlin0,4 Prozent WIS Munster0,3 Prozent TU München0,3 Prozent PTB Braunschweig0,1 Prozent THTR (66 Prozent ÖH)4,1 Prozent (nicht enthalten landeseigene: VKTA (Freistaat Sachsen) 1,9 Prozent und ITU (EU) 4,3 Prozent). 7.Aufwelchewesentlichen (Unter-)AnteilehinsichtlichdesUrsprungsverteilt sichdabeispeziellderanteildesdemforschungszentrumkarlsruhe (heute KarlsruherInstitutfürTechnologie KIT)zugeordnetenschwach-undmittelradioaktiven Atommülls? ImZugederÜbernahmedesGeschäftsbereichsStilllegungdesForschungszentrumsKarlsruhe (FZK)durchdieWAKGmbHhateinEigentumsübergang derradioaktivenabfälledesfzkaufdiewakgmbhstattgefunden.diese Abfälleentsprechenca.44ProzentderAbfällederöffentlichenHand,inklusive der Prognosemenge bis InderHauptabteilung Dekontaminationsbetriebe desforschungszentrums Karlsruhe (heutederwakgmbh)wurdennebenallenradioaktivenabfällen ausdemforschungszentrumauchdieradioaktivenabfälleausdemrückbau desmzfr (Mehrzweckforschungsreaktor)undderKNK (KompakteNatriumgekühlteKernreaktoranlage)sowieKKNundFR2bearbeitet.DieseAbfälle werdenbiszurabgabeandasendlagerkonraddortzwischengelagert.der AnteilderAbfälleausderForschungbeträgtdabeica.25Prozentgegenüber Abfällen aus Betrieb und Rückbau von Reaktoren.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.WiehochsindjeweilsdieAnteileandemderöffentlichenHandzugeordnetenhochradioaktivenwärmeentwickelndenAtommüllwelcherbundeseigenenodervomBundgetragenenForschungseinrichtungenoderAbfallverursacher? DerAnteilderEinrichtungenderöffentlichenHandamgesamtenkumulativen AbfallaufkommenWärmeentwickelnderradioaktiverAbfällebiszumJahr 2080 beträgt ca m 3, das entspricht einem Anteil von etwa 10 Prozent. DieverursacherspezifischeAufteilungdiesesAnteilsaufdiebundeseigenen odervombundgetragenenforschungseinrichtungenoderabfallverursacherist der folgenden Tabelle zu entnehmen: VerursacherAnteil EWN38,3 Prozent AVR Jülich21,2 Prozent GKSS Geesthacht0,1 Prozent HMI0,8 Prozent FRMII3,2 Prozent WAK-FZK (inkl. KNK, MZFR)2,9 Prozent WAK2,9 Prozent THTR27,9 Prozent (nicht enthalten landeseigene: VKTA (Land Sachsen) 1,9 Prozent und ITU (EU) 0,8 Prozent). 9.Aufwelchewesentlichen (Unter-)AnteilehinsichtlichseinesUrsprungs verteiltsichdabeispeziellderanteildesdemforschungszentrumkarlsruhe (heutekarlsruherinstitutfürtechnologie)zugeordnetenhochradioaktiven wärmeentwickelnden Atommülls? AusdemFZKsindca.2400abgebrannteBrennelementeausderKNKsowie HAW-Abfälle endzulagern. DieAbfälleresultierenausderEntsorgungvonBrennelementenausdemMZFR (Mehrzweckforschungsreaktor)undderKNK (KompakteNatriumgekühlte Kernreaktoranlage)imAusland.Dabeihandeltessichuminsgesamtca.4bis6 KokillenausLaHague,dieimRahmendesEVU-Rückführungsprogramms nach Gorleben oder Ahaus zurückgeführt werden sollen. 10.IstdieinBundestagsdrucksache17/2062,zuFrage2genannteSichtung derinfragekommendenvergabevorgängezuderfrage,welcheaufträge imzusammenhangmitanlagen-stilllegungenund-rückbautenaufdem GeländedesKITandasUnternehmenStudsvikvergebenwurden abgesehenvonjenen,dieinbundestagsdrucksache17/1381behandeltwerden, mittlerweile abgeschlossen, und falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, wie lange wird die Sichtung schätzungsweise noch andauern? DieinderAntwortderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/2062zu Frage 2 genannte Sichtung ist inzwischen abgeschlossen. WiebereitsinderAntwortderBundesregierungzuFrage1aufBundestagsdrucksache17/2062erläutert,beziehtsichdieBundesregierunghinsichtlichder nachgefragtenauftragsvergabenandiefirmengruppestudsvikaufdenrück- bauunddenrestbetriebdersichaufdemgeländedeskitbefindendenreak-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/3447 torenmzfr (Mehrzweckforschungsreaktor)undKNK (KompakteNatriumgekühlte Kernreaktoranlage). NachAuskunftdesKITwurdenfürdenMZFRAufträgevonderStudsvik-UnternehmensgruppemiteinemGesamtauftragsvolumenvonrund10,8Mio.Euro, fürdenknkmiteinemgesamtauftragsvolumenvonrund7,2mio.eurodurchgeführt. WeitereAngaben,insbesonderezurArtderAuftragsvergabe,könnenderzeit vonderbundesregierungnichtgemachtwerden,dadergroßteildervergabeakten,dieaufträgederstudsvik-unternehmensgruppebetreffen,imrahmen einesderzeitlaufendenermittlungsverfahrensam12.februar2008vom LandeskriminalamtBaden-Württembergsichergestelltwurden.EineRückgabe dieser Unterlagen ist noch nicht erfolgt. Asse 11.SindderBundesregierungaußerdemGesprächam11.März1997noch weiteregesprächeimerstenhalbjahr1997vonvertreterndesbundesministeriumsfürbildungundforschung (BMBF)mitderfürdieAssezuständigenBergbehördebzw.demzuständigenOberbergamtbekannt (Reduzierung der Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 17/1265)? Fallsja,welche (bittemitangabedesdatumsundinwelchenkonkreten Dokumenten sie belegt sind)? WieinderAntwortderBundesregierungzuFrage4aufBundestagsdrucksache 17/1386dargelegt,existiertüberdasGesprächvom11.März1997einProtokoll des Oberbergamtes mit Datum vom 24. Juni IndengesichtetenAktendesBundesministeriumsfürBildungundForschung (BMBF)befindensichkeineDokumentezuweiterenGesprächenimersten Halbjahr1997.DieBundesregierunggehtdaherdavonaus,dassinderersten Jahreshälfte 1997 keine weiteren Gespräche stattgefunden haben. 12.Aufwelche/sDokument/ewelchenDatumshatsichdieBundesregierung beiihrerantwortzufrage11aufbundestagsdrucksache17/1386aufdie dasbmbf-bmu-gesprächaufstaatssekretär-ebeneam10.oktober1995 zum Atommülllager Asse betreffende Frage gestützt? BeiihrerAntwortzuFrage11aufBundestagsdrucksache17/1386hatsichdie BundesregierungaufeinenErgebnisvermerkdeszuständigenFachreferatsvom 20.November1995gestützt.Diesemistzuentnehmen,dassdiesesGespräch vomstaatssekretärdesbmbfineinemschreibenandenbundesministerfür Umwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit (BMU)vom5.September1995 vorgeschlagen wurde. 13.WelcheGründenanntederStaatssekretärdesBMBFbeiseinemVorschlag fürdaso.g.gesprächam10.oktober1995 (vgl.bundestagsdrucksache 17/1386,zuFrage11),undwelchezubesprechendenAspektenannteer (bitte vollständige Angabe aller Gründe und Aspekte)? DerGrundfürdasGesprächwar,dasssichmitdemBMUzunächstkeinKonsenshinsichtlicheinesAufsichtsratsbeschlussesderehemalsGesellschaftfür Strahlen-undUmweltforschung (GSF)zursofortigenSchließungderAsse abzeichnete.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 14.Aufwelche/sDokument/ewelchenDatumshatsichdieBundesregierung beiihrerantwortzufrage21aufbundestagsdrucksache17/1386aufdie Frage nach weiteren, vergleichbaren Asse-Gesprächen gestützt? DieBundesregierunghatsichaufdenErgebnisvermerkdeszuständigenFachreferats vom 20. November 1995 gestützt. 15.SinddemBMUund/oderBMBFweitereGesprächeaufBMU-BMBF-Leitungsebenebekannt,dienachdem13.November1995bisEndedesersten Halbjahres1996zurAssestattfanden (ggf.bittejeweilsmitangabedes Datums,derranghöchstenTeilnehmerundderwesentlichenInhaltebzw. Tagesordnungspunkte)? NachAktenlagefandnachdem13.November1995biszumEndedesHalbjahres1996keinweiteresGesprächaufBMU-BMBF-LeitungsebenezurAssestatt. 16.SeitwannwerdenimBundeskanzleramtAktenzurAssegeführt (fallsdie FrageaufgrunddesBezugsaufweiterinderVergangenheitliegendeVorgängenichtgenaubeantwortetwerdenkann,bitteangeben,welcherMindestzeitraum nach aktuellem Kenntnisstand bekannt ist)? NachaktuellemKenntnisstandbefindensichindenAktendesBundeskanzleramtesabBeginnder70er-JahreeinzelneDokumentemitBezugzudemSalzbergwerkAsse.EineAktezum VersuchslagerAsse wurdeimmai1978angelegt.einedetaillierteaufstellungdesaktenbestandsistnichtvorhanden.ein AnspruchaufAuskünfte,diederIdentifizierungeinzelnerAktenbzw.derer BestandteiledienenwürdenundimErgebnisaufeineinhaltlicheWiedergabe odervorlagevonunterlagenzielen,bestehtimrahmendesparlamentarischen Fragerechts nicht. 17.UnterwelchenkonkretenZiffern/ZeichenwerdenimaktuellenAktenplan desbundeskanzleramtesaktenzurassegeführt (bittetabellarischeübersichtallerziffern/zeichenmitausgeschriebenemtitelundausgeschriebenem Titel der übergeordneten Kategorie)? Siehe Antwort zu Frage 16. Gorleben 18.WassindjeweilsdieexaktentatsächlichenKoordinatenderGorleben- Schachtvorbohrung 5001 und der Gorleben-Schachtvorbohrung 5002? Ansatz Bohrung 5001: , ,222,9 mnn; Ansatz Bohrung 5002: , ,023,8 mnn. 19.WassindjeweilsdieexaktentatsächlichenKoordinatenderGorleben-Tiefbohrungen 1002 bis 1005? Erkundungsbohrung 1002: , ,0; Erkundungsbohrung 1003: , ,0; Erkundungsbohrung 1004: , ,4; Erkundungsbohrung 1005: , ,3.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WassindjeweilsdieexaktentatsächlichenKoordinatendesGorleben- Schachtes 1 und des Gorleben-Schachtes 2? Schachtmittelpunkt S1: , ,920; Schachtmittelpunkt S2: , ,897. Verschiedenes 21.VongenauwannbisgenauwannexistierteimBundesamtfürStrahlenschutz (BfS)derFachbereich Endlagerprojekte;Betrieb,kurzET-E (bitte möglichst genaue Datumsangabe)? DerFachbereichETwurdezum1.September1996aufdieFachbereichsleiter ETI Endlagerprojekte,Betrieb sowieetii SicherheitderEndlagerung,Aufbewahrung von Kernbrennstoffen, Transporte aufgeteilt. Zum1.September1997erhieltdieFachbereichsleitungETIdieNeubezeichnungET E,eineinhaltlicheÄnderunggingmitdieserNeubezeichnungnicht einher. DieAufteilungwurdemitWirkungzum18.Oktober1999rückgängiggemacht. 22. Was waren die Zuständigkeiten dieses BfS-Fachbereichs ET-E? In den Aufgabenbereich des Fachbereichs ET I/ET E fielen: GrundsatzfragendesProjektmanagements,Kostenrechnung,undFinanzierung; Festschreibung und Aktualisierung der Finanzplanung der DBE; Controlling, Dokumentation, Berichtswesen; Projekt/Betrieb Gorleben; Projekt/Betrieb Konrad; Projekt/Endlager Morsleben; Bergrechtliche Betriebsüberwachung. 23.WieverändertensichdieZuständigkeitendesBfS-FachbereichsNukleare Entsorgung und Transport (ET) durch die Gründung des Fachbereichs ET-E? DieZuständigkeitenimFachbereichETwurdenzum1.September1996aufdie beiden Fachbereichsleiter aufgeteilt (siehe Antwort zu Frage 22). 24.WiehochwarendieNettorückstellungenderAtomkraftwerksbetreiberfür Stilllegung,RückbauundEntsorgungimJahr2009fürkommerziellgenutzte Kernkraftwerke in Deutschland? DieHöhederRückstellungen,dievondenEnergieversorgungsunternehmenauf dergrundlagedesatomgesetzessowiehandels-undbilanzrechtlichervorschriftenfürdieentsorgungvonradioaktivenbetriebsabfällenundbestrahlten BrennelementensowiefürdieStilllegungunddenRückbauvonKernkraftwerken in Deutschland gebildet werden, betrug zum 31. Dezember 2009:

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode EVU Gesamthöhe der Rückstellungen für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung zum 31. Dezember 2009 E.ON AG 12,035 Mrd. Euro RWE AG 9,491 Mrd. Euro EnBW AG 5,059 Mrd. Euro Vattenfall Europe AG 1,274 Mrd. Euro Ja. 25.KanndasBMUbestätigen,dassderBundesministerfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit,Dr.NorbertRöttgen,indieserWahlperiode einschreibenvomösterreichischenumweltministernikiberlakovichbezüglichdenvonderbundesregierunggeplantenlaufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke bekam? 26. Von wann stammt das Schreiben, und wann hat das BMU wie reagiert? Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr.NorbertRöttgen,hatdasSchreibenvonMinisterBerlakovichvom28.April 2010am23.Juni2010unterBezugnahmeaufdas16.Deutsch-Österreichische Nuklearexpertentreffenam20.und21.Mai2010inBregenzbeantwortet.Auf demnuklearexpertentreffenhatdasbmudenösterreichischenwunsch,besonderesicherheitsfragenvonisar1mitdembetreiberundderzuständigenaufsichtsbehörde,dembayerischenstaatsministeriumfürumweltundgesundheit, vertieft diskutieren zu können, befürwortet. 27.GabesindieserWahlperiodebezüglichdenvonderBundesregierunggeplantenLaufzeitverlängerungenfürAtomkraftwerkeweitereBriefwechsel odergesprächezwischendembundesumweltministerdr.norbertröttgen unddemösterreichischenumweltministernikiberlakovich (ggf.bitte ausführen)? DieAntwortaufeinweiteresSchreibenvom10.September2010hatder BundesministerfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit,Dr.Norbert Röttgen,MinisterBerlakovichamRandedesEU-Umweltratesam14.Oktober 2010persönlichübergeben.ImRahmenüblicherbilateralerKontaktewurden darüber hinaus Gespräche zwischen beiden Ministern geführt. 28.GabesindieserWahlperiodebezüglichdenvonderBundesregierunggeplantenLaufzeitverlängerungenfürAtomkraftwerkeweitereBriefwechsel odergesprächezwischendembmuunddenösterreichischenbehörden, insbesonderedemösterreichischenumweltministerium (ggf.bitteausführen)? InformationstreffenimRahmendesDeutsch-ÖsterreichischenNuklearabkommensfandenam20.und21.Mai2010sowieam19.Oktober2010statt.Am14. September2010hatderBundesministerfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit,Dr.NorbertRöttgen,demösterreichischenBotschafterdiedeutsche Positiondargelegt.Am22.September2010gabesinWieneinAbteilungsleitergespräch. Außerdem bestehen laufende Kontakte auf Arbeitsebene. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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