Der Leiter des Gemeindeamtes: Günter Studener, Vorderanger. Es fehlen: Der Schriftführer: ( 54 (2) GemO 1990): Günter Studener, Vorderanger

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1 VERHANDLUNGSSCHRIFT 36/2015 über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde KLAFFER AM HOCHFICHT am um 20:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde Anwesende 1) Bgm. Wagner Franz, Vorderanger 2) Vzbgm. Schramm Josef, Freundorf 3) GV Gierlinger Kurt, Pfaffetschlag 4) GV Stadlbauer Günther, Schönberg 5) Altendorfer Tobias, Klaffer am Hochficht 6) Autengruber Gerhard, Panidorf 7) Ecker Josef, Klaffer am Hochficht 8) Fleck Michael, Pfaffetschlag 9) Jungbauer Andrea, Freundorf 10) Schaubmeier Irmgard, Vorderanger 11) Sonnleitner Florian, Klaffer am Hochficht 12) Steininger Walter, Freundorf Ersatzmitglieder: 13) Feichtner Karina, Panidorf 14) Hoheneder Franz, Pfaffetschlag 15) Kasper Günther, Vorderanger 16) Simmer Herbert, Klaffer am Hochficht 17) Veit Ludwig, Pfaffetschlag Der Leiter des Gemeindeamtes: Günter Studener, Vorderanger Fachkundige Personen ( 66 Abs. 2 GemO 1990): --- Sonstige Personen gem. 66 (2) Oö. GemO 1990: Fraktionsvertreter mit beratender Stimme in Ausschüssen: --- ( 33 Abs.7 bzw. 55 Abs.4 letzter Satz Oö. GemO 1990) Es fehlen: entschuldigt: Altendorfer Rupert, Eckerstorfer Johann, Greiner Erwin, Hofmann Erich, Jungbauer Harald, Jungbauer Manuel, Obermüller Markus unentschuldigt: Der Schriftführer: ( 54 (2) GemO 1990): Günter Studener, Vorderanger GR36/ Seite 1

2 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a.) die Sitzung vom Bürgermeister einberufen wurde; b.) die Verständigung ist an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder schriftlich am unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt, der Termin der heutigen Sitzung ist im Sitzungsplan ( 45 Abs. 1 Oö. GemO 1990) nicht enthalten. c.) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d.) die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom die bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist. Der Vorsitzende stellte die Anfrage, ob es Einwendungen gegen das Sitzungsprotokoll gibt. Von den Fraktionsführern wurden keine Einwände vorgebracht. e.) Der Vorsitzende teilte mit, dass drei Dringlichkeitsanträge gemäß 46 OÖ. GemO 1990 eingebracht wurden: * Fischereiverein Böhmerwald: Ansuchen um Vereinsförderung für 2015 * FWP Nr. 3/23: Krenn Manuel, Panidorf 53 Umwidmung von Teilflächen der Parz. Nr. 1823/4 und 1824/4, KG Klaffer, von Grünland in Bauland Dorfgebiet. Einleitung des Verfahrens * Machbarkeitsstudie JUFA Projekt Ereignishaus Holzschlag; Beitrag der Gemeinde Nach Verlesung stellte der Vorsitzende den Antrag, dass die Dringlichkeitsanträge am Ende der Tagesordnung behandelt wird. Alle GR sprachen sich durch ein Zeichen mit der Hand für diesen Antrag aus. TAGESORDNUNG, BERATUNGSVERLAUF UND BESCHLÜSSE: 1.) Flächenwidmungsplan Nr. 3/21 (Grobauer Maximilian jun., Schönberg); Stellungnahme gemäß 33 (2) bzw. 36 (4) Oö. ROG 1994; Beschlussfassung Der Vorsitzende brachte das Schreiben des Amtes der Oö. Landesregierung, Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche Entwicklung, Abteilung Raumordnung, vom zur Verlesung: Zum vorgelegten Änderungsantrag betreffend Erweiterung eines bestehenden Wohngebäudes im Grünland im Bereich Schönberg wird seitens der Örtlichen Raumordnung in Berücksichtigung der Aussagen der ergänzend eingeholten fachlichen Stellungnahmen der Abteilungen Grund- und Trinkwasserwirtschaft, Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht und der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach, Forst, sowie des Ergebnisses eines am gemeinsam mit Herrn DI Goldberger durchgeführten Lokalaugenscheines kein Einwand erhoben, wenn die verordnete Schutzzone im Bauland in der von der Bezirksforstinspektion GR36/ Seite 2

3 skizzierten Weise im Nordwesten geringfügig erweitert wird. Die Stellungnahme des Regionsbeauftragten wird sofort nach Erhalt nachgereicht werden. Ein Widerspruch zum Örtlichen Entwicklungskonzept wird aufgrund der Widmungskategorie nicht festgestellt. Im Übrigen wird auf die Rahmenbedingungen eines realistisch abschätzbaren Baulandbedarfes ( 21 Abs. 1 Oö. ROG 1994) unter Voraussetzung einer sparsamen Grundinanspruchnahme ( 2 Abs. 1 Ziff. 6 Oö. ROG 1994) verwiesen, im gegenteiligen Fall auf eine allfällige zukünftige Kostenpflichtigkeit der Grundbesitzer für Aufschließungsbeiträge ( 25 ff in Verbindung mit 39 Abs. 5 Oö. ROG 1994). Dipl.-Ing. Roland Forster Am folgte die Stellungnahme des Bezirksbauamtes Linz zur weiteren Berücksichtigung in der gegenständlichen Planung: Entsprechend den vorliegenden Änderungsplänen soll die Baufläche eines bestehenden Sternchenbautes um eine Fläche von rund 344 m² erweitert werden. Das Wohngebäude liegt dabei unmittelbar an der Grenze zum Europaschutzgebiet Böhmerwald und Mühltäler und erstreckt sich die Widmungsfläche in organischer Ausformung großteils abgekehrt vom Schutzgebiet um die vorhandene Baufläche. Aus naturschutzfachlicher Sicht bestehen gegen die Widmungsänderungen keine Bedenken und wurde auch hinsichtlich des Schutzgebietes eine Stellungnahme des Bezirksbeauftragten Mag. Sandra Pretzl ( vom ) eingeholt. Dipl.-Ing. Harald Goldberger : Nach Durchführung eines Screenings bzw. aus Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes kann davon ausgegangen werden, dass mögliche negative Eingriffswirkungen in den Naturhaushalt sowie ins Wirkungsgefüge der Landschaft als naturschutzfachlich nicht relevant bzw. nicht maßgeblich einzustufen sind, sodass gegen das gegenständliche Umwidmungsvorhaben keine naturschutzfachlichen Einwände bestehen. Mag. Sandra Pretzl Da keine Wortmeldungen vorlagen, stellte der Vorsitzende den Antrag auf Beschlussfassung zur Weiterführung des Umwidmungsverfahrens unter Berücksichtigung der vorgetragenen Stellungnahmen und Vorlage des Umwidmungsaktes an das Land OÖ. durch ein Zeichen mit der Hand. GR36/ Seite 3

4 2.) Flächenwidmungsplan Nr. 3/22 (A1 Telekom Austria AG); Grünland Sonderausweisung für Funkanlagen mit Einleitung des Verfahrens Grundsatzbeschluss Der Vorsitzende teilte mit, dass die A1 Telekom Austria AG, Lassallestraße 9, Wien, über die Firma ms-cns Communication Network Solutions GmbH, Pasching, einen Antrag auf Umwidmung Sondernutzung Funkanlage auf der Parz. Nr. 4830, KG Klaffer, Grundeigentümer J. u. M. Leeb-Neumüller, Freundorf 90, am eingereicht hat. Vom Ortsplaner Dipl.-Ing. M.Girardi wird in der Stellungnahme vom ausgeführt: 1. Planungsraum und Plandarstellung Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr Betroffene Parzellen: 4830 (KG Klaffer) Rechtskräftiger Stand: Grünland Land- und Forstwirtschaft Änderung: Grünland Sonderausweisung für Funkanlagen Fläche in m² 160 (Alle Flächenangaben gem. Auswertung mittels GIS es können Differenzen zu Angaben aus anderen Quellen auftreten) 2. Bestandssituation, vorhaben und Anlass Der in der beiliegenden Plandarstellung abgegrenzte Planungsraum befindet sich etwa 200 m südöstlich der Ortschaft Freundorf am Fuß eines südlich ansteigenden bewaldeten Hügels. Der Standort für einen geplanten Mobilfunk-Antennenmast ist zudem auch aus nördlicher Richtung von der Ortschaft Pfaffetschlag aus sowie der Pfaffetschlager Landesstraße einsichtig. Anlass der geplanten Änderung ist die beabsichtigte Errichtung einer Telekommunikationsanlage mit einer Masttragkonstruktion (Höhe = 43,5 m) samt Container für das erforderliche Equipment. Die Errichtung des Sendemastes ist nach Angabe des Telekommunikationsanbieters zur Sicherstellung der Versorgung weiter Teile des Gemeindegebietes mit Mobiltelefonie bzw. mobilem Internet (LTE) erforderlich. Die Umwidmungsfläche grenzt im Norden, im Anschluss an eine öff. Gemeindestraße, an Grünland Land- und Forstwirtschaft und ansonsten ebenfalls an Grünland Land- und Forstwirtschaft. Im Süden, Osten und Westen grenzt die Umwidmungsfläche zudem an einen Waldkomplex. Der gegenständliche Umwidmungsbereich ist im Örtlichen Entwicklungskonzept als landschaftlicher Vorrangbereich ausgewiesen. Die ergänzende Grundlagenforschung ist dem Erhebungsblatt (Teil A) zur Verständigung des Amtes der Oö. Landesregierung zu entnehmen. 3. Befund Die Errichtung einer Telekommunikationsanlage dient der Verbesserung der Mobilfunkinfrastruktur. Es soll nach Angabe des Mobilfunkanbieters der ansteigende Bedarf an Telefonie und Datenverkehr gedeckt sowie die Versorgung der Bevölkerung mit neuen Mobilfunktechnologien sichergestellt werden. Die ggst. Umwidmung liegt daher im öffentlichen Interesse. Die geplante Mobilfunkanlage wird im Süden und Südosten von einem an einem Hügel ansteigenden Wald umgeben, womit für den Großteil der 43,5 m hohen Mastanlage ein natürlicher Sichtschutz gegeben ist. Für den über die durch das Gelände gegebene Sichtabdeckung hinausragenden obersten Teil des Mastes ist hingegen kein natürlicher Sichtschutz gegeben. Es wird davon ausgegangen, dass abhängig vom Betrachtungsstandort in etwa 10 15m der Masten die Erscheinung treten würden. Für das Orts- und Landschaftsbild ist ein gewisser Überstand der Mastanlage über die durch die Topographie sowie Bewaldung gegebene Sichtabdeckung vertretbar. Die gegebene Höhe GR36/ Seite 4

5 des Sendemastes von 43,5 m stellt jedoch eine deutlich sichtbare Veränderung des Landschaftsbildes dar, die insbesondere von Nord wahrnehmbar wäre. Aus südlicher Richtung (Klaffer-Ost) wäre eine gewisse Sichtbarkeit des oberen Teiles des Sendemastes, der über die bewaldete Kuppe ragen würde, gegeben, diese ist jedoch aufgrund der relativ großen Distanz (ca m) etwas zu relativieren. Aus Sicht der Ortsplanung wird die Wahl des Standortes am Fuße des bewaldeten Hügels, der die Sichtbarkeit des Mates zumindest verringert positiv bewertet. Die genannten Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch den sichtbaren Teil des Mastes werden als noch akzeptabel eingestuft. Nach Möglichkeit sollte eine unauffällige Farbgebung (grau) gewählt werden, so diese nicht aufgrund anderslautender Vorschriften in Signalfarben zu erfolgen hat. Aufgrund der Lage der Mobilfunkanlage in einem Waldkomplex bzw. Hangbereiches sind im weiteren Verfahren etwaige bauliche Auflagen noch zu prüfen. Gemäß der Ausweisung im rechtskräftigen ÖEK ist gegen die Errichtung von infrastrukturellen Einrichtungen, wie eine Telekommunikationslage, kein Widerspruch abzuleiten. Unter der Berücksichtigung des ergänzend vom Gemeindeamt beizubringenden Erhebungsblattes bestehen aus raumplanungsfachlicher Sicht gegen die Einleitung des Änderungsverfahrens gem. 33 Abs. 2 OÖ ROG keine Bedenken. 4. Zusammenfassung und Empfehlung Es bestehen aus den genannten Gründen sowie unter Berücksichtigung der genannten Voraussetzungen aus Sicht der Ortsplanung grundsätzlich keine Bedenken gegen die ggst. Umwidmung. Das Änderungsverfahren kann gemäß den beiliegenden Unterlagen daher eingeleitet werden. DI Marcus Girardi Der Vorsitzende ergänzte, dass aufgrund einer Besichtigung an Ort und Stelle durch DI. Roland Forster und DI. Harald Goldberger vom Ortsplaner DI. M. Girardi ein 3D-Modell angefertigt wurde, damit die tatsächliche Höhe des Funkmastens festgestellt bzw. ersichtlich gemacht wird. GV Stadlbauer G.: A1 Empfang ist in unserer Gemeinde schwach, ein Ausbau erforderlich GV Gierlinger K.: Für die Versorgung (Handy u. Internet) ist der Ausbau wichtig Hoheneder F.: Abklären, ob auch andere Mobilbetreiber den Masten nützen können Da keine Wortmeldungen vorlagen, stellte der Vorsitzende den Antrag auf Einleitung des Umwidmungsverfahrens Nr. 3/22, Parzelle 4830, KG Klaffer, von Grünland Land- und Forstwirtschaft in Grünland Sonderausweisung für Funkanlagen mit einer Fläche von ca. 160 m² durch ein Zeichen mit der Hand, wobei eine graue Farbe für den Funkmasten, wenn möglich, verwendet werden soll. ÖVP Stimmen 0 Stimmen 1 Stimmenthaltung 16 GR sprachen sich für den Antrag aus, Vzbgm. J. Schramm enthielt sich der Stimme. GR36/ Seite 5

6 3.) Gemeindekindergarten Klaffer am Hochficht; Erweiterung des Kindergartenspielplatzes bzw. Ankauf laut Angebot der Fa. Obra; Beratung und Beschlussfassung Der Vorsitzende informierte, dass beim Land OÖ., Direktion Bildung und Gesellschaft, ein Antrag auf Gewährung von Fördermitteln für Infrastrukturelle Maßnahmen (Ausbau Kinderbetreuung gemäß Vereinbarung Art. 15a B-VG) eingereicht wurde. Gemeinsam mit dem Kindergartenpersonal und einen Teil der Kindergarteneltern wurde von der Fa. Obra Design, Wels, eine Planung durchgeführt und darauf aufbauend das Angebot AN/15/00368 mit einer Nettosumme von ,00 erstellt, inkl. aller Arbeiten, Nestschaukelaustausch usw. Nach Prüfung des Konzeptes wurde von der Kindergarteninspektorin Mag. E. Weißböck eine positive Stellungnahme abgegeben und von der zuständigen Landesrätin Mag. a Doris Hummer für die Erweiterung des Kindergartenspielplatzes eine Landesförderung von ,00 Euro zugesichert. Das Kinderspielgerät wurde aufgrund der Planzeichnung der Fa. Obra Design vorgestellt. Ergänzend teilte der Vorsitzende mit, dass ein zweites Angebot eingeholt wurde, das Angebot der Fa. Obra ist jedoch als Bestbieterprojekt anzusehen. Feichtner K.: Die Außenstiege ist nur mit einem Seil gesichert, daher gefährlich. Alternative wäre eine Rutsche. Auch Jungbauer A. sprach sich für eine Rutsche, statt Stiege, aus. Der Vorsitzende verwies auf die Prüfung durch die Kindergarteninspektorin. Außerdem sei eine Umplanung ein zeitliches Problem. GV Gierlinger K.: Im Kindergartenbereich gibt es eine Aufsichtspflicht durch das Kindergartenpersonal. AL Studener G.: Durch die Errichtung dieses Spielgerätes werden wahrscheinlich am Abend und am Wochenende auch einheimische Kinder den Spielplatz, trotz Einzäunung, benutzen. Eine entsprechende Regelung ist notwendig. Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, stellte der Vorsitzende den Antrag zum Ankauf des Spielgerätes für den Kindergartenspielplatz der Fa. Obra Design mit einer Nettosumme von ,-- durch ein Zeichen mit der Hand. GR36/ Seite 6

7 4.) Gemeindekindergarten Klaffer am Hochficht; Änderung der Oö. Elternbeitragsverordnung 2011 ab Kindergartenjahr 2015/2016; Beratung und Beschlussfassung Der Vorsitzende teilte mit, dass in den Nachbargemeinden die Beiträge für das Essen, für den Bustransport und für den Bastelbeitrag erhoben wurden. Ulrichsberg (Caritaskindergarten): Essensbeitrag: 1,90 Bustransport: 8,00 Bastelbeitrag: 11 x 9,00 = Summe 18,90 Euro Julbach: Essensbeitrag: 3,50 (derzeit vom Altersheim Ulrichsberg; Zukunft GH Hofer, Julbach) Bustransport: 10,00 Bastelbeitrag: 11 x 3,00 = Summe 16,50 Euro Klaffer am Hochficht: Essensbeitrag: 2,00 Bustransport: 9,00 Bastelbeitrag: 11 x 4,00 = Summe 15,00 Euro Im Gemeindevorstand wurde aufgrund dieser Vergleiche eine Anhebung des Essensbeitrages im Gemeindekindergarten von 2,00 auf 2,50 / Tag ab September 2015 beraten. Begründet wurde diese geringfügige Anhebung mit der guten Qualität des Essens, außerdem wird dieser Betrag schon jahrelang in dieser Höhe eingehoben. Da keine Wortmeldungen vorlagen, stellte der Vorsitzende den Antrag auf Erhöhung des Essensbeitrages auf 2,50 je Tag ab dem Kindergartenjahr 2015/2016 durch ein Zeichen mit der Hand. 5.) Forststraße Riendlau, Grundsatzbeschluss über die Beteiligung an der Beitragsgemeinschaft bzw. Abtretung des öffentlichen Gutes In den Freundorferhäuseln ist eine neue Forststraße geplant. Dabei wird auch ein Teil des öffentlichen Gemeindeweges Nr in Anspruch genommen. Der Vorsitzende stellte anhand der geplanten Trassenführung das Projekt vor und betonte, dass für einen öffentlichen Weg keine Förderung vom Land gewährt wird, hingegen gibt es GR36/ Seite 7

8 für eine Forststraße (Beitragsgemeinschaft bzw. Weg im Gemeindegut der Gemeinde) eine finanzielle Unterstützung. Am findet eine Begehung mit den Betroffenen statt. Durch einen Beitritt zur Beitragsgemeinschaft in Höhe von rund 300 Euro erhält die Gemeinde ein Mitspracherecht. Selbstverständlich werden die Anliegen der WG Freundorf und private Hauswässer berücksichtigt. GV Gierlinger K.: Der derzeitige Weg ist nicht mehr (durchgängig) befahrbar, da vom Stift Schlägl im oberen Bereich große Steine deponiert wurden. Dies bestätigte auch der Vorsitzende und erklärte, dass eine Holzbringung bisher nicht möglich war. Vzbgm. Schramm J.: Sprach sich gegen eine Absperrung mittels Schranken aus. GV Gierlinger K.: Durch die Errichtung wird der öffentliche Weg in ein Gemeindegut der Gemeinde geändert. Nur die angrenzenden Grundbesitzer bzw. Mitglieder der Beitragsgemeinschaft, sowie die Wassergenossenschaft(en), haben ein Fahrtrecht, zusätzlich muss die Haftung berücksichtigt werden. Veit L.: Aufgrund der Haftung bzw. Sicherheit ist ein Schranken notwendig. Gleichzeitig erklärte er, dass die Abtretung des öffentlichen Gutes nur bei tatsächlicher Errichtung der Forststraße durch eine Beitragsgemeinschaft wirksam werden kann. Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, stellte der Vorsitzende den Antrag auf Beteiligung an der Beitragsgemeinschaft und Abtretung des öffentlichen Gutes für die Errichtung einer Forststraße Riendlau durch ein Zeichen mit der Hand, jedoch mit dem Zusatz, dass die Abtretung des öffentlichen Gutes nur bei tatsächlicher Errichtung der Forststraße gültig wird. 6.) Elternverein der Volksschule; Ansuchen um Gewährung einer Gemeindebeihilfe; Beschlussfassung Mit Schreiben vom , eingelangt am , wurde angeführt: In den letzten zwei Jahren gab es durch den Elternverein gemeinsam mit den Lehrkräften viele kleinere und größere Projekte, die abgewickelt bzw. durchgeführt wurden. Aktivitäten mit Kindern sind aber immer auch mit finanziellen Aufwendungen verbunden. Nachstehend eine kurze Zusammenfassung: Aktion Obst sammeln und pressen (Übernahme der Bus.- und Presskosten) Lebkuchenherzen für Weihnachten Schitag am Hochficht (Übernahme der Buskosten) Speil & Spaß im Schnee (Getränkekosten) GR36/ Seite 8

9 Apfel.- Zitronenaktion mit der Exekutive (Kostenübernahme von Äpfel u. Zitronen) Schulausklang Spielefest (Bilderrahmen, Obst, Bastelutensilien, Insektenhotel) Abschlussfest 4. Klasse mit Übernachtung Schulsachenaktion Fahr nicht fort- kauf im Ort Sehr geehrter Herr Bürgermeister, aufgrund der Zusammenstellung ist ersichtlich, dass wir im vergangenen Jahr finanzielle Aufwendungen hatten. Aber auch das nächste Schuljahr möchten wir unsere Schüler mit geplanten Projekten/Aktivitäten unterstützen und vor allem Spaß und Freude bereiten. Aus diesem Grund möchten wir um eine finanzielle Unterstützung in der Höhe von 1.000,00 höflichst bitten. In der Hoffnung auf wohlwollende Erledigung verbleibe ich für den Elternverein mit freundlichen Grüßen Kurt Gierlinger, Obmann GV Gierlinger K. als Obmann: Bericht über die vielen Aktivitäten. Teilfinanzierung durch einen Elternbeitrag von 8,00 / Jahr. Das nächste Ansuchen wird erst wieder 2017 vorgelegt. Veit L.: Sprach sich für die Gemeindeförderung aus, kritisierte jedoch die betriebene Parteienwerbung der ÖVP (=Meinung der Bevölkerung), da die Aktionen/Veranstaltungen immer nur in der ÖVP-Zeitung veröffentlicht werden. Von der SPÖ wird die Gratisbeistellung der Hüpfburg auch nicht erwähnt. In der nachfolgenden Diskussion wurden Beiträge vom Vorsitzenden, GV Gierlinger K. als Obmann, GV Stadlbauer G. und Veit L. und Fleck M. abgegeben. Nach der kurzen Diskussion stellte der Vorsitzende den Antrag auf Gewährung einer Gemeindebeihilfe in Höhe von Euro für 2015 für den Elternverein der VS Klaffer am Hochficht durch ein Zeichen mit der Hand. 7.) Wegparzelle Nr. 4082/5 in Schönberg, KG Klaffer; Durchführung gemäß 15 ff Oö. LiegTG mit Ab- und Zuschreibungen vom bzw. zum öffentlichen Gut sowie Erlassung einer Verordnung gemäß OÖ. Straßengesetz 1991; Beschlussfassung Der Vorsitzende berichtete, dass vom Zivilgeometer DI. W. Öhlinger und DI A. Brandtner, Rohrbach, am die Vermessung der öffentlichen Wegparzelle Nr. 4082/5, KG Klaffer, GZ 10871/2013, zur Durchführung gem. 15 ff LiegTG, vorgelegt wurde. Zur grundbücherlichen Durchführung des Teilungsplanes nach den Sonderbestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes BGBl. Nr. 3/1930 i.d.f. BGBl. I Nr. 100/2008 gemäß 15 ff sind folgende rechtliche Vereinbarungen im Antrag an das Vermessungsamt einzubringen: GR36/ Seite 9

10 Die zivilrechtlichen Vereinbarungen mit Eigentümern und Buchberechtigten Gemeinderatsbeschluss: Gemäß der OÖ. Gemeindeordnung muss bei Ab- und Zuschreibungen vom bzw. zum öffentlichen Gut ein Beschluss des zuständigen Gemeinderates vorliegen. In diesem GR-Beschluss ist die Widmung zum Gemeingebrauch und/bzw. die Aufhebung aus dem Gemeingebrauch zu bestätigen (es genügt, die Ab- und Zuschreibungen von/zum Gemeindeeigentum lt. Vermessungsurkunde vom Zivilgeometer DI W. Öhlinger und DI A. Brandtner zu beschließen). Alter Stand Abfall Zuwachs Neuer Stand GstNr. Fläche Fläche m2 Eigentümer 1971/ Hofmann Andreas 1971/ Müller Waltraud 1971/ Kurz Jörg 1971/ Fellsner Roland 1971/ Fellsner Roland 1971/ Müller Bernh/Waltraud 4082/ Gemeinde Klaffer a.h. Gesamt m² m² Der Vorsitzende teilte mit, dass zusätzlich mit der Auflassung der öffentlichen Wegparzelle Nr. 4082/5, KG Klaffer, eine Verordnung nach dem Straßengesetz (für die Eintragung im Grundbuch) erforderlich ist: Verordnung über die Auflassung eines Weges / Straße Der Gemeinderat der Gemeinde Klaffer am Hochficht hat am gemäß 11 (3) OÖ. Straßengesetz 1991, LGBl.Nr. 84/1991 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 61/2008, ivm 40 (2) Zif. 4 und 43 (1) der OÖ. Gemeindeordnung 1990, LGBl. 91/1990, beschlossen: 1 Die öffentliche Wegparzelle Nr. 4082/5 der KG Klaffer mit einem Ausmaß von 875 m² wird als öffentliche Straße aufgelassen, weil sie wegen mangelnder Verkehrsbedeutung für den Gemeingebrauch entbehrlich und in der Natur teilweise nicht mehr erkennbar ist. 2 Die genaue Lage der aufgelassenen Straße (Weg) ist aus dem Lageplan im Maßstab 1:1000 ersichtlich, der beim Gemeindeamt während der Amtsstunden von jedermann eingesehen werden kann und auch vor Erlassung dieser Verordnung durch vier Wochen im Gemeinderat zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen ist. GR36/ Seite 10

11 3 Diese Verordnung wird gemäß 94 (1) OÖ. Gemeindeordnung 1990, LGBl. 91/1990 durch zwei Wochen kundgemacht und wird mit dem Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam. Da keine Wortmeldungen vorlagen, stellte der Vorsitzende den Antrag auf Durchführung gemäß 15 ff Oö. LiegTG mit Ab- und Zuschreibungen vom bzw. zum öffentlichen Gut sowie Erlassung einer Verordnung gemäß OÖ. Straßengesetz 1991 für die Wegparzelle Nr. 4082/5 in Schönberg, KG Klaffer; aufgrund der Vermessungsurkunde von Zivilgeometer DI. W. Öhlinger und DI A. Brandtner, Rohrbach, vom , GZ 10871/2013, durch ein Zeichen mit der Hand. 8.) Zufahrt Lang, Freundorf, KG Klaffer; Durchführung gemäß 15 ff Oö. LiegTG mit Ab- und Zuschreibungen vom bzw. zum öffentlichen Gut; Beschlussfassung In der GR-Sitzung 27/2013 vom wurde mit Stimmenmehrheit die Übernahme der Hauszufahrt Lang (Freundorf 32) in das öffentliche Gut beschlossen. Vom Zivilgeometer DI. W. Öhlinger und DI A. Brandtner, Rohrbach, wurde am die Vermessung der Hauszufahrt Lang mit den Parz. Nr (Öffentliches Gut), Parz. Nr (Lang Lieselotte, Lang Silke, Kalischko Sonja), Parz. Nr (Gumpenberger Erwin und Sieglinde), jeweils KG Klaffer, GZ 11656/2015, zur Durchführung gem. 15 ff LiegTG, vorgelegt. Zur grundbücherlichen Durchführung des Teilungsplanes nach den Sonderbestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes BGBl. Nr. 3/1930 i.d.f. BGBl. I Nr. 100/2008 gemäß 15 ff sind folgende rechtliche Vereinbarungen im Antrag an das Vermessungsamt einzubringen: Die zivilrechtlichen Vereinbarungen mit Eigentümern und Buchberechtigten Gemeinderatsbeschluss: Gemäß der OÖ. Gemeindeordnung muss bei Ab- und Zuschreibungen vom bzw. zum öffentlichen Gut ein Beschluss des zuständigen Gemeinderates vorliegen. In diesem GR-Beschluss ist die Widmung zum Gemeingebrauch und/bzw. die Aufhebung aus dem Gemeingebrauch zu bestätigen (es genügt, die Ab- und Zuschreibungen von/zum Gemeindeeigentum lt. Vermessungsurkunde vom Zivilgeometer DI W. Öhlinger und DI A. Brandtner zu beschließen). GR36/ Seite 11

12 Alter Stand Abfall Zuwachs Neuer Stand EZ/Parz. Fläche Fläche Eigentümer 346/ Lang Lieselotte, Freundorf 32, 4163 Lang Silke, Schatzsiedlung 7, Lacken Kalischko Sonja, Flachenauergutstr. 5, / Gemeinde Klaffer am Hochficht Gesamt 53001m² m² Alter Stand Abfall Zuwachs Neuer Stand EZ/Parz. Fläche Fläche Eigentümer 724/ m² Gumpenberger Erwin Gumpenberger Sieglinde 1377/ m² Gemeinde Klaffer a.h. Gesamt m² Der Vorsitzende ergänzte, dass die Zufahrt Lang nach Vermessung bzw. Asphaltierung vom WEV Rohrbach übernommen wird. Gleichzeitig ist ein Kostenbeitrag in Höhe von Euro und die kostenlose Grundabtretung mit Fam. Lang vereinbart. Feichtner K.: Gleichbehandlung von Hauszufahrten? Der Vorsitzende verwies auf die Zufahrt Stadlbauer Chr., Schönberg, die auch von der Gemeinde bewerkstelligt wurde. Vzbgm. Schramm J.: Die Forderung der Asphaltierung der Zufahrt Lang ist eine Altlast und wird nunmehr einer Erledigung zugeführt. Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, stellte der Vorsitzende den Antrag auf Durchführung gemäß 15 ff Oö. LiegTG mit Ab- und Zuschreibungen vom bzw. zum öffentlichen Gut für die Wegparzellen Nr. 4577, 4538 und 4560, KG Klaffer; aufgrund der Vermessungsurkunde von Zivilgeometer DI. W. Öhlinger und DI A. Brandtner, Rohrbach, vom , GZ 11656/2015, durch ein Zeichen mit der Hand. SPÖ Stimmen 0 Stimmen 05 Stimmenthaltung 12 GR (ÖVP + FPÖ) stimmten für den Antrag, 5 GR (SPÖ) enthielten sich der Stimme. Der Antrag wurde daher mit Stimmenmehrheit beschlossen. GR36/ Seite 12

13 9.) Dringlichkeitsantrag: FWP-Änderung Nr. 3/23: Krenn Manuel, Panidorf 53. Umwidmung von Teilflächen der Parz. Nr. 1823/4 und 1824/4, KG Klaffer, von Grünland in Bauland Dorfgebiet. Einleitung des Verfahrens; Beschlussfassung Von Manuel Krenn, Panidorf 53, Klaffer am Hochficht wurde am folgender Antrag eingebracht: Hiermit stelle ich den Antrag, die Parzelle 1823/4 mit einem Ausmaß von 951 m² (derzeitig gewidmete Baulandfläche ca. 650 m²) zur Gänze in Bauland der Widmungskategorie Dorfgebiet zu erweitern. Weiters soll die Parzelle 1824/4 laut beiliegender Skizze in Bauland erweitert werden. Es ist beabsichtigt, auf der Parzelle des Wohnhauses ein Nebengebäude und in weiterer Folge auf der Parzelle 1824/4 eine Gartenhütte zu errichten. Die anfallenden Kosten durch den Ortsplaner werden nach Vorschreibung von mir beglichen. Vom Vorsitzenden wurde die Stellungnahme sowie der Planentwurf von Ortsplaner DI. M. Girardi vorgetragen, ebenso das Erhebungsblatt. Vom Gemeinderat wurde die beantragte Umwidmung befürwortet. Da keine Wortmeldungen vorlagen, stellte der Vorsitzende den Antrag auf Einleitung der FWP-Änderung Nr. 3/23 in der vorgetragenen Form durch ein Zeichen mit der Hand. 10.) Dringlichkeitsantrag: Machbarkeitsstudie JUFA Projekt Ereignishaus Holzschlag; Beitrag der Gemeinde mit Beratung und Beschlussfassung Der Vorsitzende berichtete, dass das Ereignishaus in Holzschlag renovierungsbedürftig ist. Laut vom an Bgm. Franz Wagner und Mag. Markus Rusch (Stift Schlägl) teilt Herr Reinhold List, Geschäftsführer des Tourismusverbandes Böhmerwald mit: Lieber Herr Markus! Lieber Franz! Nun ist es soweit. Die JUFA Holding GmbH möchte mit der Machbarkeitsstudie Projekt Ereignishaus beginnen. Anbei findet ihr das Angebot zur Machbarkeitsstudie. Der Vorstand des Tourismusverbandes Böhmerwald hat beschlossen sich an der Machbarkeitsstudie in einer Höher von ,-- zu beteiligen, wenn die Standortgemeinde Klaffer am Hochficht ,-- und das Stift Schlägl ,-- übernehmen. GR36/ Seite 13

14 Bitte gebt mir Bescheid, wenn diese Aufteilung für euch OK ist. Sobald ich eure Zustimmung habe, werde ich die JUFA mit der Studie beauftragen. Danke für die gute Zusammenarbeit. Beste Grüße Reinhold List, Geschäftsführer; Tourismusverband Böhmerwald, Aigen-Schlägl Vom Vorsitzenden wurde das Konzept der Frei:Zeit Projektentwicklungs GmbH. Wien vom vorgestellt. Geplant ist der Ausbau von 65 Betten auf rund 120 Betten, dies bedeutet eine enorme Aufwertung für die Region und für die Zielgruppe von Jugendlichen und Familien. Es wird mit einer Nächtigungszahl von gerechnet. Zwar kann keine Kommunalsteuer lukriert werden, jedoch zusätzliche Kanalbenützungsgebühren, so der Vorsitzende. Außerdem zeigte er sich generell über Studien skeptisch, da diese oftmals ungewiss sind. Hierbei ist er jedoch positiv gestimmt, dass das Projekt realisiert wird. Selbstverständlich gehören noch die Bestimmungen nach der Raum- und Bauordnung, Naturschutz, Forst,. abgeklärt. Veit L.: Auch die Unterkünfte in Schöneben werden gut angenommen. GV Stadlbauer G.: In der Gemeinde werden Familienbetriebe gesucht, z.b. ist das Mühlfunviertel im Winter öfters ausgebucht. GV Gierlinger K.: Das Ereignishaus Holzschlag wird qualitativ auf 3 bzw. teils auf 4 Sterneniveau angehoben. Der große Vorteil ist, dass nach den Kindern oftmals auch die Eltern auf Urlaub kommen. Mit der neuen (vergrößerten) Unterkunft kann die Gemeinde Klaffer am Hochficht verstärkt als Hochfichtgemeinde in den Vordergrund gestellt werden. Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, stellte der Vorsitzende den Antrag auf Gewährung eines Gemeindebeitrages in Höhe von Euro für die Machbarkeitsstudie JUFA Projekt Ereignishaus Holzschlag durch ein Zeichen mit der Hand. 11.) Dringlichkeitsantrag: Fischereiverein Böhmerwald: Ansuchen um Vereinsförderung für 2015, Beschlussfassung Vom Fischereiverein Böhmerwald wurde mit Schreiben vom (eingelangt am ) angeführt: Der Fischereiverein Böhmerwald ist stets bemüht den Urlsee samt Fischereilehrpfad zu pflegen und für die Gemeindebürger und Gäste eine Erholungsoase zu schaffen. Durch die Pflege entstehen dem Fischereiverein beträchtliche Kosten (Müll, Sanitäranlagen), welche GR36/ Seite 14

15 der Fischereiverein in seiner Aufgabe bewältigt. Weiters ist der Fischereilehrpfad jedes Jahr von morschen Bäumen und Sträuchern auszuschneiden. Der Sturmschaden war heuer besonders stark. Die Schottergrube wird auch gepflegt. Durch den starken Andrang der Jugend mit drei Klassen, Ferienclub usw. (alles kostenlos) entstehen auch einige Kosten zu Lasten des Vereins. Deswegen ersucht der Fischereiverein höflichst den Gemeinderat und den Bürgermeister um eine Vereinsförderung von PS: Das Badeverbot am Urlsee wird immer noch nicht akzeptiert. Mit freundlichen Grüßen: Zoidl Peter Obmann Von Autengruber G. als Vorstandsmitglied des Fischereivereines Böhmerwald wurde ein Bericht über die vielfältigen Aufgaben abgegeben. Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, stellte der Vorsitzende den Antrag auf Genehmigung einer Gemeindebeihilfe 2015 für den Fischereiverein Böhmerwald in Höhe von Euro durch ein Zeichen mit der Hand. 12.) Allfälliges Vorsitzender: G. Grimbs, Pfaffetschlag, hat die Benützung einer Teilfläche des öffentlichen Weges bis auf Widerruf beantragt. GV Gierlinger K.: Auf dieser Wegparzelle verläuft die Hauptleitung der WG Pfaffetschlag. Eine konkrete Lösung / Vereinbarung muss getroffen werden. Vorsitzender: Badesee Wasserüberprüfung am mit blauen Punkt danach jedoch Gärprozess durch Laub und Algen, nicht appetitlich heute jedoch wieder sauber! Vorsitzender: Heute Rettungsboot Fa. Fuchs (mit E-Motor) am Badesee getestet. Das derzeitige Rettungsboot ist reparaturbedürftig, ein Aluboot lt. Vorführung wäre eine sinnvolle Variante. Vergleiche im Internet werden eingeholt. Vorsitzender: Projekt Sonnenweg Umsetzung entweder über die Raiffeisen Real-Treuhand oder über Darlehensfinanzierung (lt. IKD) Vorsitzender: Einladungen zum Kosaken-Chor am und Kräuterkirtag am Vorsitzender: Möglicherweise die letzte Sitzung vor den Neuwahlen. Es sprach allen Gemeinderäten den Dank für die gute Zusammenarbeit aus. GR36/ Seite 15

16 Genehmigung der Verhandlungsschrift über die vorherige Sitzung Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegenen Verhandlungsschrift über die GR- Sitzung vom wurden keine Einwendungen erhoben: Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21:25 Uhr Vorsitzender.. Schriftführer/in* Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom... keine Einwendungen erhoben wurden *,/ über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde * und diese Verhandlungsschrift daher im Sinne des 54(5) Oö. GemO 1990 als genehmigt gilt...., am... Der Vorsitzende... Gemeinderat (ÖVP) Gemeinderat (SPÖ) Gemeinderat (FPÖ) GR36/ Seite 16