Der Leiter des Gemeindeamtes: Günter Studener, Vorderanger. Es fehlen: Der Schriftführer: ( 54 (2) GemO 1990): Günter Studener, Vorderanger

Transkript

1 VERHANDLUNGSSCHRIFT 08/2016 über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde KLAFFER AM HOCHFICHT am um 20:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde Anwesende 1) Bgm. Wagner Franz, Vorderanger 2) Vzbgm. Schramm Josef, Freundorf 3) GV Altendorfer Rupert, Panidorf 4) GV Hofmann Stefanie, Klaffer am Hochficht 5) Altendorfer Horst, Klaffer am Hochficht 6) Autengruber Gerhard, Panidorf 7) Hofmann Erich, Klaffer am Hochficht 8) Öller Karl, Klaffer am Hochficht 9) Pfeil Petra, Klaffer am Hochficht 10) Plankenauer Martin, Klaffer am Hochficht 11) Sengstschmid Simone, Vorderanger 12) Sonnleitner Florian, Klaffer am Hochficht 13) Sonnleitner Konrad, Klaffer am Hochficht 14) Stadlbauer Günther, Schönberg Ersatzmitglieder: 15) Fleck Christian, Pfaffetschlag 16) Gierlinger Ludwig, Pfaffetschlag 17) Hofmann Petra, Klaffer am Hochficht 18) Obermüller Michael, Schönberg (ab TOP 4) 19) Ranninger Dominik, Panidorf Der Leiter des Gemeindeamtes: Günter Studener, Vorderanger Fachkundige Personen ( 66 Abs. 2 GemO 1990): --- Sonstige Personen gem. 66 (2) Oö. GemO 1990: Fraktionsvertreter mit beratender Stimme in Ausschüssen: --- ( 33 Abs.7 bzw. 55 Abs.4 letzter Satz Oö. GemO 1990) Es fehlen: entschuldigt: unentschuldigt: Altendorfer Tobias, Feichtner Karina, Gierlinger Kurt, ---- Hain Anna, Sonnleitner Thomas Der Schriftführer: ( 54 (2) GemO 1990): Günter Studener, Vorderanger GR08_ docx Seite 1

2 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a.) die Sitzung vom Bürgermeister einberufen wurde; b.) die Verständigung ist an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder schriftlich am unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt, der Termin der heutigen Sitzung ist im Sitzungsplan ( 45 Abs. 1 Oö. GemO 1990) enthalten; c.) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d.) die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom die bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist. Der Vorsitzende stellte die Anfrage, ob es Einwendungen gegen das Sitzungsprotokoll gibt. Von den Fraktionsführern wurden keine Einwände vorgebracht; TAGESORDNUNG, BERATUNGSVERLAUF UND BESCHLÜSSE: 1. Bericht des örtlichen Prüfungsausschusses vom ; Kenntnisnahme Vom Obmann des Prüfungsausschusses Günther Stadlbauer wurden die Prüfungsfeststellungen vom vorgetragen: 1.) Belege Jänner September 2016 Erstmals wurden die Belege im Buchhaltungsprogramm K5 bzw. Easy-Documents geprüft. Es wurden keine Mängel oder Beanstandungen festgestellt. 2.) Einnahmen und Ausgabenrechnung Gemeindefest Kräuterkirtag inkl. Stunden Gemeindearbeiter etc. Vom Bgm. F. Wagner wurde erklärt, dass der Kräuterkirtag finanziell über den Verein L(i)ebenswertes Klaffer am Hochficht (Subkonto) abgewickelt und daher der Kräuterkirtag nicht am Gemeindekonto aufscheint. Von der Gemeinde werden ein Teil des Personals (Kanzlei- sowie Gemeindebedienstete) sowie der Gemeindefuhrpark zur Verfügung gestellt. Aufgrund der geleisteten Arbeitsstunden samt Fuhrpark ergibt dies eine Gemeindeleistung in Höhe von mindestens Euro. Der Prüfungsausschuss bedankt sich bei den Gemeindebediensteten und den vielen Helfern für die Organisation und Durchführung dieser einzigartigen Veranstaltung und unterstützt die Leistungen der Gemeinde. Der Obmann des Prüfungsausschusses erklärte, dass in Zukunft die Belege pro Quartal geprüft werden. Außerdem forderte er, dass lt. Marktgebührenordnung ( 1) die Standgebühren der Gemeinde zustehen (Gemeindeabgabe für die Reinigung,.) und zumindest die E + A vom Kräuterkirtag (Übersicht) dem Prüfungsausschuss zur Einsichtnahme vorgelegt werden. Hierbei geht es keinesfalls um eine Diskussion über den Kräuterkirtag als Veranstaltung. Durch die Prüfung der E + A wird dem Organisationsteam eine ordnungsgemäße Kassaführung bescheinigt. Der Vorsitzende erklärte, dass er vom Organisationsteam ersucht wurde, die finanzielle Abwicklung über den Verein L(i)ebenswertes Klaffer am Hochficht zu ermöglichen, daher trägt er auch letztendlich die Verantwortung dafür. Pfeil P.: Im Vorjahr wurde ein Teil der Skaterausrüstung für die VS von den Einnahmen aus dem Kräuterkirtag finanziert. GR08_ docx Seite 2

3 Prüfungsausschuss-Obmann Stadlbauer G.: Sowohl bei der GR-Sitzung 2011 als auch bei der Gebührenerhöhung 2016 wurde kein Beschluss über die Ausgliederung der Einnahmen getroffen. Ein entsprechender Beschluss soll bei der nächsten GR-Sitzung am gefasst werden. 2. Nachtragsvoranschlag 2016; Beratung und Beschlussfassung Der Vorsitzende stellte den Nachtragsvoranschlag 2016 mit den Einnahmen und Ausgaben pro Gruppe im ordentlichen Haushalt mit Gesamteinnahmen und -ausgaben in Höhe von vor: Ordentlicher Haushalt: Gruppe... Einnahmen... Ausgaben 0 Vertretungskörper u. allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit... 0, Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft S u m m e Im außerordentlichen Haushalt stehen den Einnahmen von Ausgaben in Höhe von gegenüber, sodass ein Abgang in Höhe von im NTVA 2016 aufscheint. Dieser Fehlbetrag (VS-Klassenerweiterung) soll durch einen höheren Landeszuschuss sowie BZ-Mittel abgedeckt werden. Außerordentlicher Haushalt: Vorhaben... Einnahmen... Ausgaben VS-Dachsanierung VS-Qualitätsverbesserungen VS-Klassenerweiterungen Siedlungsprojekt Sonnenweg Ortsplatzgestaltung Sanierung Gemeindestraßen und wege Kommunalfahrzeug Hako Stromzuleitung Badesee/Campingplatz Digitaler Kanalkataster, BA Kanal-Sanierungskonzept, BA Land OÖ - Schuldenerlass S u m m e Abgang GR08_ docx Seite 3

4 Antrag und Beschlussfassung: Da keine Wortmeldungen vorlagen, stellte der Vorsitzende den Antrag auf Genehmigung des vorgetragenen Nachtragsvoranschlages im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt für das Finanzjahr Der Vorsitzende ersuchte dazu um ein Zeichen mit der Hand. B E S C H L U S S: Fraktion Pro-Stimmen Kontra-Stimmen Stimmenthaltungen ÖVP 12 FPÖ 04 SPÖ Stimmen 0 Stimmen 0 Stimmenthaltung Alle GR (18) stimmten einstimmig für den Antrag. 3. Finanzierungsplan Straßenbau 2016 ; Beschlussfassung Der Vorsitzende stellte den Finanzierungsplan vom , Zl.: IKD /7- SCM, vollinhaltlich vor: GR08_ docx Seite 4

5 Antrag und Beschlussfassung: Da keine Wortmeldungen vorlagen, stellte der Vorsitzende den Antrag auf Genehmigung des vorgetragenen Finanzierungsplanes für das Projekt Straßenbau Der Vorsitzende ersuchte dazu um ein Zeichen mit der Hand. B E S C H L U S S: Fraktion Pro-Stimmen Kontra-Stimmen Stimmenthaltungen ÖVP 12 FPÖ 04 SPÖ Stimmen 0 Stimmen 0 Stimmenthaltung Alle GR (18) stimmten einstimmig für den Antrag. 4. Siedlungsgebiet Sonnenweg; Änderung des Kaufvertrages mit Herbert Simmer; Beratung und Beschlussfassung Der Vorsitzende teilte mit, dass der Kaufvertrag mit Herbert Simmer in der GR-Sitzung am beschlossen wurde. Von Notar Dr. Neundlinger wurde eine Änderung bei der Grundabtretung für das öffentliche Gut (Gemeindestraße) dahingehend vorgeschlagen, GR08_ docx Seite 5

6 dass die Grundfläche in Form einer Schenkung in das Gemeindeeigentum der Gemeinde übergeht. Dadurch kann eine mögliche Immobilienertragssteuer vermieden bzw. reduziert werden, da die Gesamtfläche (Bauland und öffentliches Gut) als Berechnungsgrundlage herangezogen wird: GR08_ docx Seite 6

7 GR08_ docx Seite 7

8 Der Vorsitzende fasste zusammen, dass dadurch der vereinbarte Kaufpreis nicht verändert wird. Durch diese Änderung wird der Kaufpreis von 15,50 für das Finanzamt relevant, bei der ersten Kaufvertragsversion würde nach Abzug der Fläche für das öffentliche Gut ein GR08_ docx Seite 8

9 bereinigter Grundpreis von rund 12,75 verbleiben (Differenz 12,75 auf 22,00 = + 9,25 bzw. 15,50 auf 22,00 = + 6,50 je Quadratmeter). Stadlbauer G. führte an, dass in diesem Falle eine Schenkungssteuer anfallen könnte. Antrag und Beschlussfassung: Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, stellte der Vorsitzende den Antrag auf Genehmigung der Änderung des Kaufvertrages mit Herbert Simmer (Projekt Sonnenweg). Der Vorsitzende ersuchte dazu um ein Zeichen mit der Hand. B E S C H L U S S: Fraktion Pro-Stimmen Kontra-Stimmen Stimmenthaltungen ÖVP 12 FPÖ 04 SPÖ Stimmen 0 Stimmen 0 Stimmenthaltung Alle GR (19) stimmten einstimmig für den Antrag. 5. Siedlungsgebiet Sonnenweg; Änderung des Kaufvertrages mit Markus Obermüller, Beratung und Beschlussfassung Der Vorsitzende teilte mit, dass der Kaufvertrag mit Markus Obermüller in der GR-Sitzung am beschlossen wurde. Von Notar Dr. Neundlinger wurde eine Änderung bei der Grundabtretung für das öffentliche Gut (Gemeindestraße) dahingehend vorgeschlagen, dass die Grundfläche in Form einer Schenkung in das Gemeindeeigentum der Gemeinde übergeht. Dadurch kann eine mögliche Immobilienertragssteuer vermieden bzw. reduziert werden, da die Gesamtfläche (Bauland und öffentliches Gut) als Berechnungsgrundlage herangezogen wird: GR08_ docx Seite 9

11 Der Vorsitzende fasste zusammen, dass dadurch der vereinbarte Kaufpreis nicht verändert wird. Durch diese Änderung wird der Kaufpreis von 15,50 für das Finanzamt relevant, bei der ersten Kaufvertragsversion würde nach Abzug der Fläche für das öffentliche Gut ein bereinigter Grundpreis von rund 12,75 verbleiben (Differenz 12,75 auf 22,00 = + 9,25 bzw. 15,50 auf 22,00 = + 6,50 je Quadratmeter). Stadlbauer G. führte an, dass in diesem Falle eine Schenkungssteuer anfallen könnte. GR08_ docx Seite 11

12 Antrag und Beschlussfassung: Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, stellte der Vorsitzende den Antrag auf Genehmigung der Änderung des Kaufvertrages mit Markus Obermüller (Projekt Sonnenweg). Der Vorsitzende ersuchte dazu um ein Zeichen mit der Hand. B E S C H L U S S: Fraktion Pro-Stimmen Kontra-Stimmen Stimmenthaltungen ÖVP 12 FPÖ 04 SPÖ Stimmen 0 Stimmen 0 Stimmenthaltung Alle GR (19) stimmten einstimmig für den Antrag. 6. Siedlungsgebiet Sonnenweg, Aufnahme eines Gemeindedarlehens; Beschlussfassung der Darlehensurkunde gemäß 65 OÖ. Gemeindeordnung 1990; Der Vorsitzende teilte mit, dass die Aufnahme eines Gemeindedarlehens in Höhe von Euro für den Grundankauf bzw. für die Aufschließung des Siedlungsgebietes Sonnenweg bereits bei der GR-Sitzung am gemäß 84 OÖ.GemO 1990 beschlossen wurde. Nunmehr wurde die Darlehensurkunde von der Hypo Bank Oberösterreich vorgelegt. Diese Urkunde muss extra ( 65 OÖ GemO. 1990) beschlossen werden. Vom Vorsitzenden wurde die Darlehensurkunde vollinhaltlich vorgetragen: GR08_ docx Seite 12

14 Antrag und Beschlussfassung: Da keine Wortmeldungen vorlagen, stellte der Vorsitzende den Antrag auf Genehmigung der vorgetragenen Darlehensurkunde mit der Oberösterreichischen Landesbank Aktiengesellschaft, Hypo Oberösterreich, Linz, für den Grundankauf bzw. für die Errichtung der Infrastruktur beim Projekt Sonnenweg in Höhe von Euro. Der Vorsitzende ersuchte dazu um ein Zeichen mit der Hand. B E S C H L U S S: Fraktion Pro-Stimmen Kontra-Stimmen Stimmenthaltungen ÖVP 12 FPÖ 04 SPÖ Stimmen 0 Stimmen 0 Stimmenthaltung Alle GR (19) stimmten einstimmig für den Antrag. 7. Siedlungsgebiet Sonnenweg; Vergabe der Projektierungsarbeiten und örtliche Bauleitung aufgrund des Vergabevorschlages durch den Bauausschuss vom ; Beschlussfassung Der Vorsitzende führte aus, dass bei der GR-Sitzung am die Vergabe der Ingenieurleistungen für das genannte Projekt an den Bauausschuss zur Einholung weiterer Auskünfte bzw. Details (Vergleichbarkeit der beiden Angebote) zugeteilt wurde. Nach Aufforderung langten von den Fa. Jung und Fa. Eitler neue Stellungnahmen ein. Von: Eitler Stefan [mailto:s.eitler@eitler.at] Sg. Damen und Herren! Wie mit unserem Mitarbeiter Florian Sigl besprochen erlauben wir uns folgende ergänzende Angaben zu unseren Angeboten vom bekannt zu geben: Die angenommene Kanaltrasse für die Angebote ist im beiliegenden Lageplanauszug zu entnehmen. Für die gegenständliche Erweiterung können wir auch die Erstellung eines LIS übernehmen bzw. dafür ein ergänzendes Angebot legen. Für weitere Fragen stehen wir gerne zur Verfügung! Mit freundlichen Grüßen Dipl.-Ing. Stefan Eitler DIPL.-ING. EITLER & PARTNER, ZIVILTECHNIKER GMBH Niederreithstr. 43, A-4020 Linz GR08_ docx Seite 14

15 Von: Robert Jung Hallo Günter, in der Anlage übersende ich nunmehr die Stellungnahme zu gegenständlichem Honorarangebot und hoffe, dass dies nunmehr als Entscheidungsgrundlage passt. Ich wünsche Dir noch ein wunderschönes Wochenende Vielen Dank und ganz liebe Grüße Robert GR08_ docx Seite 15

18 Vergabevorschlag vom Bauausschuss: Vergabe der Projektierungsarbeiten samt örtl. Bauleitung an die Fa. Eitler! Der Vorsitzende ergänzte, dass in letzter Zeit viele personelle Veränderungen beim Büro Jung festgestellt werden mussten, zudem sei er stutzig geworden, da das Angebot vom Vorjahr (Honorar rund Euro) erst nach Einholung eines weiteren Angebotes (Fa. Eitler) auf rund Euro reduziert wurde. Aufgrund der langjährigen Zusammenarbeit hätte er sich gleich bei der Angebotseinholung im Vorjahr eine derartige Vorlage erwartet. Für die Fa. Eitler spricht, dass der Bauleiter in der Gemeinde Klaffer am Hochficht wohnhaft ist und dadurch Baustellenbesichtigungen wesentlich erleichtert sind. Ebenso betonte er, dass damit kein Planerwechsel bei den Kanalisationsarbeiten verbunden ist. Stadlbauer G.: Vergabe an die Fa. Eitler befürwortet. Vzbgm. Schramm J.: Auch im GV wurde darüber diskutiert und die Vorteile (Baustellenbesichtigungen / Kilometergeld) hervorgehoben. AL Studener G.: Bereits im Bauausschuss und im GV die Meinung vertreten, dass beide Firmen die Projektierungsarbeiten samt örtl. Bauleitung sicherlich fachlich erledigen können. Da die Kanalisation vom Projekt Sonnenweg jedoch in das gesamte Abwasserkonzept der Gemeinde bei Anträgen, Statistiken, eingebunden werden muss, wird die Abwicklung (Zusammenfassung) sicherlich erschwert bzw. ist mit einem Mehraufwand verbunden. Antrag und Beschlussfassung: Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, stellte der Vorsitzende den Antrag, dass die Projektierungsarbeiten und die örtliche Bauleitung aufgrund der vorliegenden Angebote und aufgrund des Vergabevorschlages durch den Bauausschuss vom an die Fa. DI. Eitler, Linz, zu vergeben. Der Vorsitzende ersuchte dazu um ein Zeichen mit der Hand. B E S C H L U S S: Fraktion Pro-Stimmen Kontra-Stimmen Stimmenthaltungen ÖVP 12 FPÖ 04 SPÖ Stimmen 0 Stimmen 0 Stimmenthaltung Alle GR (19) stimmten einstimmig für den Antrag. 8. Siedlungsgebiet Sonnenweg; Errichtung einer Gemeindestraße auf der Parz. Nr. 5096/2, KG Klaffer. Verordnung über die Widmung einer Straße für den Gemeingebrauch; Beratung und Beschlussfassung Der Vorsitzende gab bekannt, dass im Zuge der Vermessung der Grundstücke durch Geometer DI Öhlinger / DI Brandtner, Vermessungsurkunde, GZ 12326, die Fläche für die Errichtung einer Gemeindestraße festgelegt wurde, sodass nunmehr eine Verordnung über die Widmung der Straße für den Gemeingebrauch erlassen werden kann. Die beabsichtigte Errichtung der Gemeindestraße Sonnenweg wurde in der Zeit vom lt. O.ö. Straßengesetz 1991 kundgemacht: GR08_ docx Seite 18

20 Verordnung über die Widmung einer Straße für den Gemeingebrauch und ihre Einreihung als Gemeindestraße Der Gemeinderat der Gemeinde Klaffer am Hochficht hat am gemäß 11 (1) O.ö. Straßengesetz 1991, LGBl. 84/1991 idf LGBl. 42/2015, ivm 40 (2) Z 4 und 43 (1) O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl 91/1990, beschlossen: 1 Die Gemeinde beabsichtigt eine Straße in der Ortschaft Klaffer am Hochficht, auf der Parzelle Nr. 5096/2, KG Klaffer, mit m² zu bauen. Die Straße wird auf der Gesamtfläche der Parzelle Nr. 5096/2 errichtet. Diese Straße wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Gemeindestraße gemäß 8 (2) Z 1 O.ö. Straßengesetz 1991, LGBl. 84/1991 idf LGBl. 42/2015, eingereiht. 2 Die genaue Lage dieser Straße ist aus dem Lageplan im Maßstab 1:500 zu ersehen, der beim Gemeindeamt während der Amtsstunden von jedermann eingesehen werden kann und auch vor Erlassung dieser Verordnung durch vier Wochen im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen ist. 3 Diese Verordnung wird gemäß 94 (1) O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl 91/1990, durch zwei Wochen kundgemacht und wird mit dem Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam. Antrag und Beschlussfassung: Da keine Wortmeldungen vorlagen, stellte der Vorsitzende den Antrag auf Beschlussfassung der vorgetragenen Verordnung über die Widmung einer Straße für den Gemeingebrauch auf der Parzelle Nr. 5096/2, KG Klaffer, im Siedlungsgebiet am Sonnenweg. Der Vorsitzende ersuchte dazu um ein Zeichen mit der Hand. B E S C H L U S S: Fraktion Pro-Stimmen Kontra-Stimmen Stimmenthaltungen ÖVP 12 FPÖ 04 SPÖ Stimmen 0 Stimmen 0 Stimmenthaltung Alle GR (19) stimmten einstimmig für den Antrag. 9. Gestattungsvertrag für die Stromzuleitung zum A1 Funkmasten in Freundorf ; Beschlussfassung Der Vorsitzende berichtete, dass für die Stromzuleitung zum A1 Funkmasten in Freundorf mit der A1 Telekom Austria, Wien, der nachfolgende Gestattungsvertrag vereinbart wurde: GR08_ docx Seite 20

22 Der Vorsitzende informierte, dass mit der A1 Telekom Austria Wien bzw. Herrn Fölser vereinbart wurde, dass die Gemeinde Klaffer am Hochficht eine Entschädigung für die Asphaltierungsarbeiten in Freundorf in Höhe von Euro (über die Baufirma Hitthaller+Trixl Baugesellschaft m.b.h.) erhält. GR08_ docx Seite 22

23 Antrag und Beschlussfassung: Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, stellte der Vorsitzende den Antrag auf Genehmigung des vorgetragenen Gestattungsvertrages mit der A1 Telekom Austria Wien für die Stromzuleitung zum Funkmasten in Freundorf. Der Vorsitzende ersuchte dazu um ein Zeichen mit der Hand. B E S C H L U S S: Fraktion Pro-Stimmen Kontra-Stimmen Stimmenthaltungen ÖVP 12 FPÖ 04 SPÖ Stimmen 0 Stimmen 0 Stimmenthaltung Alle GR (19) stimmten einstimmig für den Antrag. 10. Stiftung für Natur des Naturschutzbundes OÖ.; Abschluss eines Kaufvertrages für das öffentliche Gut (sogenannter Bewässerungsgraben) in Pfaffetschlag, Parz. Nr. 4096/2, KG Klaffer; Beschlussfassung Bei der GR-Sitzung am wurde der Verkauf der Parzelle Nr. 4096/2 (sogen. Bewässerungsgraben) an die Stiftung für Natur des Naturschutzbundes OÖ. beschlossen. Nunmehr wurde der nachstehende Kaufvertrag vorgelegt: GR08_ docx Seite 23

27 Antrag und Beschlussfassung: Da keine Wortmeldungen vorlagen, stellte der Vorsitzende den Antrag auf Beschlussfassung des vorgetragenen Kaufvertrages mit der Stiftung für Natur des Naturschutzbundes OÖ., Promenade 37, Linz, für die Parzelle Nr. 4096/2, KG Klaffer, mit einer Fläche von 668 m². Der Vorsitzende ersuchte dazu um ein Zeichen mit der Hand. B E S C H L U S S: Fraktion Pro-Stimmen Kontra-Stimmen Stimmenthaltungen ÖVP FPÖ 04 SPÖ Stimmen 0 Stimmen 02 Stimmenthaltungen Autengruber G. und Stadlbauer G. enthielten sich der Stimme. Alle übrigen GR (17) stimmten mit Stimmenmehrheit für den Antrag. 11. ABA Klaffer am Hochficht, Bauabschnitt 04; Nachtrag zum Darlehensvertrag mit der Bawag/PSK vom samt diversen Nachträgen; Beratung und Beschlussfassung Der Vorsitzende teilte mit, dass von der Bawag/PSK um Änderung des Darlehensvertrages, Bauabschnitt 04, vom , ersucht wurde. Mit dieser Änderung wird die Berechnung der Annuitätenzahlung wie folgt geändert: GR08_ docx Seite 27

28 Der Zinssatz errechnet sich aus einem Aufschlag von 0,75 % Punkten auf den jeweiligen 6- Monats-EURIBOR und wird auf 2 Dezimalstellen kaufmännisch gerundet. Der Zinssatz wird von der Darlehensgeberin erstmals bei Umstellung und in weiterer Folge jeweils 2 Bankarbeitstage vor Beginn jeder Verzinsungsperiode (halbjährig) auf Basis des 6- Monats-EURIBORs gemäß Reuters Seite EURIBOR01 angepasst. Hinweis: Alle weiteren Darlehen bei der Bawag / PSK werden bereits nach diesem Berechnungsmodell (automatische Berechnung statt händische Vorschreibung) abgewickelt. GR08_ docx Seite 28

29 Antrag und Beschlussfassung: Da keine Wortmeldungen vorlagen, stellte der Vorsitzende den Antrag auf Beschlussfassung der vorgetragenen Änderungen des Darlehensvertrages mit der Bawag/PSK für den GR08_ docx Seite 29

30 Kanalbauabschnitt 04 vom Der Vorsitzende ersuchte dazu um ein Zeichen mit der Hand. B E S C H L U S S: Fraktion Pro-Stimmen Kontra-Stimmen Stimmenthaltungen ÖVP 12 FPÖ 04 SPÖ Stimmen 0 Stimmen 0 Stimmenthaltung Alle GR (19) stimmten einstimmig für den Antrag. 12. Darlehen an Gemeinden zum Bau von Abwasserentsorgungsanlagen; Änderung der Rückzahlungskonditionen lt. Oö. Landesregierung vom ; Kenntnisnahme Der Vorsitzende brachte das Schreiben der Direktion für Inneres und Kommunales, Zl.: IKD /95 Sec vom , vollinhaltlich zur Verlesung: GR08_ docx Seite 30

31 Da keine Wortmeldungen vorlagen, konnte der Vorsitzende die Kenntnisnahme des vorgetragenen Schreibens der IKD vom , Zl.: IKD /95-Sec, feststellen. 13. Musikverein Klaffer am Hochficht, Gewährung einer Vereinsförderung für 2016; Beschlussfassung Der Vorsitzende stellte das nachstehende Ansuchen des Musikvereines vollinhaltlich vor: GR08_ docx Seite 31

32 Antrag und Beschlussfassung: Da keine Wortmeldungen vorlagen, stellte der Vorsitzende den Antrag auf Genehmigung der Vereinsförderung 2016 in Höhe von Euro für den Musikverein Klaffer am Hochficht. Der Vorsitzende ersuchte dazu um ein Zeichen mit der Hand. B E S C H L U S S: Fraktion Pro-Stimmen Kontra-Stimmen Stimmenthaltungen ÖVP 12 FPÖ 04 SPÖ Stimmen 0 Stimmen 0 Stimmenthaltung Alle GR (19) stimmten einstimmig für den Antrag. GR08_ docx Seite 32

33 14. Dialogboard; Ankauf lt. Angebote, Beratung und Beschlussfassung Der Vorsitzende brachte in Erinnerung, dass bei der GR-Sitzung am die Einholung von Kostenvoranschlägen für den Ankauf eines Dialogboards vereinbart wurde. Von den Fa. Wieser und Sierzega wurden Angebote im Internet heruntergeladen. Der Kostenrahmen beläuft sich zwischen und rund Euro. Der Vorsitzende berichtete von der Ausschusssitzung (Schule usw.) vom : Dabei gab er bekannt, dass lt. Statistik Austria seit 2013 kein Schulwegunfall passiert sei. Derzeit gibt es ein Messgerät, gemeinsam mit den beiden Nachbargemeinden. P. Hofmann: Gefahrenpotential durch Autos, die Rückwärts von der Schulzufahrt auf die Landesstraße fahren. B. Greiner: Vorhandene Parkplätze bei der VS + Gemeinde werden von den Eltern nicht benützt, auch nicht der vorhandene Zebrastreifen. Schulbus fährt direkt bis zum Schuleingang. Situation beim Kindergarten ist problematischer. Bgm. F. Wagner: Fahrbahnteiler samt Zebrastreifen wurde extra an dieser Stelle errichtet. P. Pfeil: 3 Jahre Erfahrungen mit den eigenen Kindern. Die Autofahrer bleiben auch nicht bei der Aktion Zitrone/ Apfel mit Polizisten stehen. AL G. Studener: Schulzufahrt: Richtungspfeil / Fahrtrichtung aufstellen. F. Sonnleitner: Verkehrserziehung der Kinder in erster Linie durch die Eltern notwendig. Zusammenfassung: Eltern/Schüler mittels Infozettel über Gefahrenpotential informieren sowie Bericht in der Gemeindezeitung Richtungspfeil (Fahrtrichtung) aufstellen Dialogboard / Standort öfters umstellen (S. Nigl: Geschwindigkeitsmessgerät für alle Verkehrsteilnehmer von 0 99 Jahre sinnvoll) Entscheidung im Gemeinderat über den Ankauf eines Dialogboards Dazu gab es folgende Wortmeldungen: GV Hofmann St.: Für den Ankauf wird von LR Steinkellner ein LZ in Höhe von gewährt. In den Monaten Nov/Dez/Jänner ist eine Aufstellung (Schneefall) nicht sinnvoll. Stadlbauer G.: Anschaffung gute Sache, bei Gewährung einer LZ umso mehr. Ranninger D.: Grundsätzlich für den Ankauf, Nutzung jedoch entscheidend Sonnleitner F.: Gibt wichtigere Vorhaben, da bereits ein Gerät besteht, der Standort muss jedoch öfters gewechselt werden. Gierlinger L.: Kosten für die Gemeinde mindestens Euro. 1 Messgerät für die Schulwegsicherung bei der VS vorhanden. Geld z.b. für Solarstromlaterne besser angebracht (bei Kirche, Friedhof, Pfaffetschlag,.); Vorhandenes Gerät auch für andere Standorte nutzen. Nach Auskunft von Eltern ist eine Straßenbeleuchtung für die Schüler wichtiger. Grundsätzlich nichts gegen den Ankauf. Vorsitzender: Im NTVA eine Straßenbeleuchtung (Solar) vorgesehen. GV Altendorfer R.: 1 Messgerät vorhanden, bei Schulbeginn jedoch immer in Ulrichsberg aufgestellt. Altendorfer H.: Im Internet keine Untersuchung gefunden, dass durch ein Dialogboard die Sicherheit erhöht wurde. Plankenauer M.: Ebenfalls keine derartigen Studien gefunden. Ein Gewöhnungseffekt solcher Geräte ist hoch. Einsatz : Nutzen gegenüberstellen. Vorsitzender: Jede Woche muss die Batterie aufgeladen werden. Vorhanden sind zusätzlich eine Tafel Achtung Schulweg ; AUVA-Plakatständer, Kennzeichnung Schutzweg. GR08_ docx Seite 33

34 Antrag und Beschlussfassung: Nach diesen Wortmeldungen stellte GV. Hofmann St. den Antrag zum Ankauf eines weiteren Dialogboardes (Verwendung im gesamten Gemeindegebiet) und ersuchte dazu um ein Zeichen mit der Hand. Der konkrete Ankauf (Firma, Größe, ) erfolgt über das Gemeindeamt. B E S C H L U S S: Fraktion Pro-Stimmen Kontra-Stimmen Stimmenthaltungen ÖVP FPÖ 04 SPÖ Stimmen 03 Stimmen 01 Stimmenthaltung Gierlinger Ludwig, Plankenauer Martin und Sonnleitner Florian stimmten gegen den Antrag. Altendorfer Horst enthielt sich der Stimme. Alle übrigen Gemeinderäte (15) sprachen sich für den Antrag aus. 15. SPÖ Fraktion: Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Gehweges und Radweges auf der Dreisesselberg-Landesstraße 589 vom Gehsteigende Salnau bis Klaffer (Brücke) Von Stadlbauer G. wurde namens der SPÖ-Fraktion der Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Gehweges und Radweges wie folgt eingebracht: GR08_ docx Seite 34

35 Stadlbauer G. informierte über die Gefahren für Fußgänger und Fahrradfahrer auf dieser Straßenstrecke. Es soll heute ein Grundsatzbeschluss im Gemeinderat gefasst werden. Die konkrete Planung bzw. weitere Vorgangsweise wird an den Bauausschuss übertragen. Ein gleicher Antrag wird auch in der Gemeinde Ulrichsberg (Gemeindegebiet von Ulrichsberg) eingebracht. Der Vorsitzende führte aus, dass für die Errichtung solcher Projekte die Gemeinde 50 % der Kosten zu tragen hat, die Erhaltung trifft die Gemeinde mit 100 %. Ein Geh- und Radweg muss 1,5 m Abstand zur Straße und mindestens 2 m breit ausgeführt werden, dies ist bei der Brücke nicht möglich. Ebenso schlug er vor, dass der Grundsatzbeschluss nicht an den Bauausschuss sondern gleich an den zuständigen Straßenbezirksleiter (Haider R.) zur Ausarbeitung eines Projektes übergeben wird. Sinnvoll erfolgt dies gleichzeitig mit dem Antrag der Gemeinde Ulrichsberg. Vorab kann mit den betroffenen Grundbesitzern der Kontakt aufgenommen werden. Ranninger R.: Nur einen Gehweg einfachere Ausführung (Breite,.) und erfüllt auch den gleichen Zweck. Vzbgm. Schramm J.: Projektant, sprich Landesstraßenverwaltung entscheidet über die konkreten Möglichkeiten. GR08_ docx Seite 35

36 Antrag und Beschlussfassung: Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, stellte Stadlbauer G. den Grundsatzbeschluss für die Errichtung eines Geh- und Radweges auf der Dreisesselberg-Landesstraße L 589 vom Gehsteigende Salnau bis Klaffer (Brücke) am Gemeindegebiet von Klaffer am Hochficht samt Weiterleitung an die Landesstraßenverwaltung zur Ausarbeitung eines Vorplanes und ersuchte dazu um ein Zeichen mit der Hand. B E S C H L U S S: Fraktion Pro-Stimmen Kontra-Stimmen Stimmenthaltungen ÖVP 12 FPÖ 04 SPÖ Stimmen 0 Stimmen 0 Stimmenthaltung Alle GR (19) stimmten einstimmig für den Antrag. 16. Schatzsucher; Entscheidung lt. GR-Sitzung 07/2016 vom Der Vorsitzende teilte mit, dass bei der GR-Sitzung am zwei Vertreter der Fa. Schatzsucher ihr Kursangebot präsentierten. Eine Entscheidung über die weitere Vorgangsweise wurde bisher nicht getroffen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund Euro. Altendorfer R.: Ein solcher Vorschlag wurde bereits vor längerer Zeit abgelehnt. Der Vorsitzende meinte, dass eine Klausur abseits vom Parteizwang von Vorteil wäre, die Kosten sind aber relativ sind. Im Bezirk Rohrbach überlegt Ulrichsberg ein solches Projekt, den anderen Gemeinden ist es zu teuer. Einstimmig wurde festgelegt, dass das Kursangebot der Schatzsucher nicht in Anspruch genommen wird. 17. Allfälliges Stadlbauer G.: GH Rosenthaler: Öffnungszeiten? Altendorfer R.: Vorschreibung der Kanalgebühr bei Betrieb. Ranninger D.: Öffentlicher Weg bei Greiner Simon, Panidorf. Besprechung bzw. Festlegung über die weitere Vorgangsweise am Gemeindeamt (Geo-Office). Der Vorsitzende informierte über: Russenstein renoviert (Kameradschaftsbund und Tourismusverein) Stromzuleitung Bade- und Campingplatz wurde realisiert Gespräche über das Bezirkshallenbad VOI LEBEN; Veranstaltung am in Putzleinsdorf Bürgerbeteiligung (PV-Anlage); Finanzierung VS Klaffer am Hochficht gesichert Nächste GR-Sitzung am GR08_ docx Seite 36

37 Genehmigung der Verhandlungsschrift über die vorherige Sitzung Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegenen Verhandlungsschrift über die GR- Sitzungen vom wurden keine Einwendungen erhoben. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21:15 Uhr Schriftführer:.. Vorsitzender: Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom... keine Einwendungen erhoben wurden *,/ über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde * und diese Verhandlungsschrift daher im Sinne des 54(5) Oö. GemO 1990 als genehmigt gilt...., am... Der Vorsitzende Gemeinderat (ÖVP) Gemeinderat (FPÖ) Gemeinderat (SPÖ) GR08_ docx Seite 37