Ersatzmitglieder: 17) Fleck Christian, Pfaffetschlag 18.) Friedl Manuela, Schönberg 19.) Greiner Erwin, Panidorf

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1 VERHANDLUNGSSCHRIFT 12/2011 über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde KLAFFER AM HOCHFICHT am um 19,30 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde Anwesende 1) Bgm. Wagner Franz, Vorderanger 2) Vzbgm. Schramm Josef, Freundorf 3) GV Feichtner Martin, Panidorf 4) GV Gierlinger Kurt, Pfaffetschlag 5) GV Stadlbauer Günther, Schönberg 6.) Altendorfer Rupert, Panidorf 7.) Autengruber Gerhard, Panidorf 8.) Fleck Michael, Pfaffetschlag 9.)Hofmann Hermine, Schönberg 10.) Hofmann Erich, Klaffer am Hochficht 11.) Jungbauer Manuel, Freundorf 12.) Resch Reinhold, Klaffer am Hochficht 13.) Schaubmeier Irmgard, Vorderanger 14.) Simmel Andrea, Freundorf 15.) Sonnleitner Florian, Klaffer am Hochficht 16.) Steininger Walter, Freundorf Ersatzmitglieder: 17) Fleck Christian, Pfaffetschlag 18.) Friedl Manuela, Schönberg 19.) Greiner Erwin, Panidorf Der Leiter des Gemeindeamtes: Günter Studener, Vorderanger Fachkundige Personen ( 66 Abs. 2 GemO 1990): Sonstige Personen gem. 66 (2) Oö. GemO 1990: Fraktionsvertreter mit beratender Stimme in Ausschüssen: ( 33 Abs.7 bzw. 55 Abs.4 letzter Satz Oö. GemO 1990) Es fehlen: entschuldigt: unentschuldigt: Eckerstorfer J., Obermüller M, Trautner G. Der Schriftführer: ( 54 (2) GemO 1990): Günter Studener, Vorderanger GR12_ Seite 1

2 Der Vorsitzende eröffnet um 19,30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a.) die Sitzung vom Bürgermeister einberufen wurde; b.) die Verständigung ist an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder schriftlich am unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt, der Termin der heutigen Sitzung ist im Sitzungsplan ( 45 Abs.1 Oö. GemO 1990) enthalten. c.) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d.) die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom die bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist. Der Vorsitzende stellte die Anfrage, ob es Einwendungen gegen die Sitzungsprotokolle gibt. Von den Fraktionsführern wurden keine Einwände erhoben. e.) Vom Vorsitzenden wurde Hofmann Erich angelobt. Dazu verlas er die Angelobungsformel und ersuchte um Ablegung des Gelöbnisses in die Hand des Vorsitzenden. Dies erfolgte durch Hofmann Erich. Gleichzeitig dankte der Vorsitzende den ausgeschiedenen Oberpeilsteiner F. (Fraktionsführer, GV, GR, ) sowie Neudorfer M. (Obmann Prüfungsausschuss, EU Beauftragter) für die gute, konstruktive Zusammenarbeit. TAGESORDNUNG, BERATUNGSVERLAUF UND BESCHLÜSSE: 1.) Nachwahl eines Gemeindevorstandsmitgliedes gemäß 26 Oö. GemO 1990 Fraktionswahl Durch den Verzicht von Oberpeilsteiner F. als GV-Mitglied wurde von der SPÖ-Fraktion per Wahlvorschlag gemäß 26 Oö. GemO 1990 Herr Günther Stadlbauer als Gemeindevorstandsmitglied vorgeschlagen. Der Vorsitzende teilte mit, dass die Nachwahl durch eine Fraktionswahl zu erfolgen hat. Bei der Wahl aufgrund des Wahlvorschlages der SPÖ sprachen sich alle 6 SPÖ-Gemeinderäte für den eingebrachten Wahlvorschlag mit Günther Stadlbauer als Gemeindevorstandsmitglied, durch ein Zeichen mit der Hand, aus. 2.) Bestellung gemäß 18 a Abs. 2 Oö. GemO 1990 eines Fraktionsobmannes und Fraktionsobmann-Stellvertreters für die SPÖ-Fraktion; Bekanntgabe Durch den Verzicht von Oberpeilsteiner F. als GR-Mitglied (sowie Ersatz) wurde von der SPÖ-Fraktion die Bestellung gemäß 18 a Abs. 2 Oö. GemO 1990 von Herrn Martin Feichtner als Fraktionsobmann und Herrn Günther Stadlbauer als Fraktionsobmann-Stellvertreter angezeigt. Der namhaft gemachte Fraktionsführer Martin Feichtner sowie Fraktionsobmann-Stellvertreter Günther Stadlbauer wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. GR12_ Seite 2

3 3.) Bestellung gemäß 18 a Abs. 2 Oö. GemO 1990 eines Fraktionsobmannes für die FPÖ-Fraktion; Bekanntgabe Durch den Verzicht von Neudorfer Manfred als GR-Mitglied wurde von der FPÖ-Fraktion die Bestellung gemäß 18 a Abs. 2 Oö. GemO 1990 von Herrn Erich Hofmann als Fraktionsobmann angezeigt. Der namhaft gemachte Fraktionsführer Erich Hofmann wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. 4.) Nachwahlen in den Ausschüssen, Fraktionswahlen Von der SPÖ-Fraktion wurde für die Nachwahlen in die Ausschüsse folgender Wahlvorschlag eingebracht: Schule, Kindergarten, Kultur, Sport: Ersatzmitglied: Andrea Simmel, Freundorf Örtliche Umweltfragen und Energie: Mitglied: Walter Steininger, Freundorf Ersatzmitglied: Walter Maurer, Freundorf Soziales, Jugend-, Familie-, Senioren- und Integrationsangelegenheiten: Obmann-Stellvertreter: Andrea Simmel, Freundorf Mitglied: Florian Steininger, Freundorf Ersatzmitglied wird nicht nachbesetzt Bau-, Straßen- und örtliche Raumplanung sowie Campingangelegenheiten: Ersatzmitglied wird nicht nachbesetzt Von der FPÖ-Fraktion wurde für die Nachwahl in den Prüfungsausschuss folgender Wahlvorschlag eingebracht: Prüfungsausschuss: Mitglied und Obmann des Prüfungsausschusses: Erich Hofmann, Klaffer am Hochficht Der Vorsitzende teilte mit, dass die Nachwahlen durch eine Fraktionswahl zu erfolgen hat. Die von der SPÖ für die Nachwahlen in die Ausschüsse vorgeschlagenen Mitglieder und Ersatzmitglieder wurden mit 6 Stimmen (Zeichen mit der Hand) gewählt. Das von der FPÖ für die Nachwahl in den Prüfungsausschuss vorgeschlagene Mitglied wurde mit 1 Stimme (Zeichen mit der Hand) gewählt. 5.) Nachwahlen der Vertreter (Stellvertreter) in Organe außerhalb der Gemeinde; Fraktionswahlen Von der SPÖ-Fraktion wurde für die Wahl der Vertreter sowie Stellvertreter in Organe außerhalb der Gemeinde folgender Wahlvorschlag eingebracht: Personalbeirat: Ersatzmitglied: Günther Stadlbauer, Schönberg Sanitätsausschuss: Vertreter: Daniela Stadlbauer, Schönberg Ersatz: Günther Stadlbauer, Schönberg Von der FPÖ-Fraktion wurde folgender Wahlvorschlag eingebracht: Personalbeirat: Mitglied; Erich Hofmann, Klaffer am Hochficht GR12_ Seite 3

4 Der Vorsitzende teilte mit, dass die Nachwahlen durch eine Fraktionswahl zu erfolgen hat. Die von der SPÖ für die Nachwahlen in die Ausschüsse vorgeschlagenen Mitglieder und Ersatzmitglieder wurden mit 6 Stimmen (Zeichen mit der Hand) gewählt. Das von der FPÖ für die Nachwahl in den Personalbeirat vorgeschlagene Mitglied wurde mit 1 Stimme (Zeichen mit der Hand) gewählt. 6.) Auflassung der öffentlichen Wegparzelle Nr. 4076/2 in Panidorf mit einer Gesamtfläche von 303 m 2 ; Beschlussfassung Von Josef und Hermine Hofmann, Schönberg 5, wurde ein Antrag auf Auflassung der Parzelle 4076/2, KG Klaffer, mit einer Größe von 303 m², eingebracht siehe nachstehenden Auszug aus der Grundmappe. Der betroffene Anrainer Erwin Greiner hat hierzu seine Zustimmung gegeben. Vom Vorsitzenden wurde ergänzt, dass bereits in der GV-Sitzung über die Auflassung von öffentlichen Wegparzellen beraten wurde. Grundsätzlich können oder sollen derartige Gemeindeflächen für Leistungsverlegungen (Strom, Wasser, Kanal,.) bzw. für Wanderwege, Loipen usw. genutzt werden, sodass die jeweilige Auflassung genau geprüft werden muss. Auch Gierlinger K. schloss sich dieser Meinung an. Derartige Grundflächen stellen für die Gemeinde keine Belastung dar, sodass eine Auflassung gut überlegt werden muss. Greiner E. betonte, dass die Wegauflassung bereits im Zuge des Straßenbaues im Jahre 1979! vereinbart wurde. Aufgrund der Vereinbarung aus dem Jahre 1979 sprach sich Gierlinger K. für die Auflassung der Wegparzelle aus, zumal eventuelle Vermessungskosten vom Antragsteller zu tragen sind. Stadlbauer G. erklärte namens der SPÖ-Fraktion, dass gegen die Auflassung kein Einwand besteht. Antrag und Beschlussfassung: Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, stellte der Vorsitzende den Antrag auf Auflassung der Wegparzelle Nr. 4076/2 mit 303 m² und gleichzeitig um Übertragung der Grundfläche an Josef und Hermine Hofmann, Schönberg 5, zum Preis von 1,50 / m² durch ein Zeichen mit der Hand. B E S C H L U S S: Fraktion Pro-Stimmen Kontra-Stimmen Stimmenthaltungen ÖVP 12 SPÖ 06 0 FPÖ Stimmen -- Stimmen -- Stimmenthaltung Alle Gemeinderäte stimmten durch ein Zeichen mit der Hand für die Auflassung der Parzelle. Der Antrag gilt somit in offener Abstimmung als einstimmig angenommen. GR12_ Seite 4

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6 7.) Teilauflassung der öffentlichen Wegparzelle Nr. 4024/2 im Bereich ab Pfaffetschlag Nr. 30 bis zum Beginn der Parzelle Nr. 3028/2 in Pfaffetschlag; Beschlussfassung Der Vorsitzende teilte mit, dass Herr Franz Hoheneder am einen Antrag auf Teilauflassung der öffentlichen Wegparzelle Nr. 4024/2 im Bereich ab Pfaffetschlag 30 bis zum Beginn der Parzelle Nr. 3028/2 eingebracht hat. Siehe nachstehenden Auszug aus der Grundmappe. Ergänzend teilte der Vorsitzende mit, dass in der Zwischenzeit mit dem Antragsteller ein Gespräch geführt wurde. Dazu gab Gierlinger K. bekannt, dass der Weg als beliebter Wanderweg, aber auch vom Stift Schlägl, genutzt wird. Zusätzlich wurde festgestellt, dass der Weg in der Natur nicht mit dem Wegverlauf laut Katastermappe übereinstimmt. Der Vorsitzende teilte mit, dass von Hoheneder F. der Antrag auf Teilauflassung der Wegparzelle Nr. 4024/2 zurückgezogen wurde. Antrag und Beschlussfassung: Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, stellte Gierlinger K. den Antrag, dass die Teilauflassung der Wegparzelle Nr. 4024/2, nicht genehmigt wird, basierend auf die Zurückziehung des Antrages von Herrn Hoheneder Franz. Der Vorsitzende ersuchte um ein Zeichen mit der Hand. B E S C H L U S S: Fraktion Pro-Stimmen Kontra-Stimmen Stimmenthaltungen ÖVP SPÖ 06 0 FPÖ Stimmen -- Stimmen 1 Stimmenthaltung Alle Gemeinderäte, mit Ausnahme von Fleck Michael, sprachen sich durch ein Zeichen mit der Hand für diesen Antrag aus. Fleck Michael enthielt sich der Stimme. Der Antrag gilt somit in offener Abstimmung als mehrheitlich angenommen. GR12_ Seite 6

7 8.) Union Klaffer am Hochficht; Ansuchen um Gewährung einer Sportförderung für 2011; Beschlussfassung Der Vorsitzende brachte das Ansuchen der Union Klaffer am Hochficht um Gewährung einer Sportförderung für 2011 mit 2.500,-- zur Verlesung. Vom Vorsitzenden wurde ergänzt, dass die Sportförderung bei der Sitzung über die Vereinsförderungen 2011 mit dieser Höhe vereinbart wurde. Antrag und Beschlussfassung: Da keine Wortmeldungen gestellt wurden, ersuchte der Vorsitzende um Beschlussfassung der Sportförderung 2011 in Höhe von 2.500,-- durch ein Zeichen mit der Hand. B E S C H L U S S: Fraktion Pro-Stimmen Kontra-Stimmen Stimmenthaltungen ÖVP 12 SPÖ 06 0 FPÖ Stimmen -- Stimmen -- Stimmenthaltung Alle Gemeinderäte stimmten durch ein Zeichen mit der Hand für diesen Antrag. Der Antrag gilt somit in offener Abstimmung als einstimmig angenommen. GR12_ Seite 7

8 9.) Bau-Übertragungsverordnung; Aufhebung Der Vorsitzende gab bekannt, dass mit GR-Beschluss vom die Übertragung der Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei auf staatliche Behörden des Landes (Oö. Bau-Übertragungsverordnung) durch die Beschlussfassung einer Verordnung beantragt wurde. Vom Land OÖ. wurde dazu mitgeteilt, dass vom Gemeinderat der Beschluss aufzuheben ist, da zuerst durch das Land OÖ. die entsprechende Oö. Bau-Übertragungsverordnung beschlossen und im Landesgesetzblatt kundgemacht werden muss. Erst nach dieser Kundmachung wird die Verordnung rechtskräftig. Neben der Aufhebung des GR-Beschlusses vom sind von der Gemeinde Klaffer am Hochficht in dieser Angelegenheit derzeit keine weiteren Maßnahmen erforderlich. Der entsprechende Antrag bzw. das Ersuchen der Gemeinde Klaffer am Hochficht wird auf Landesebene bearbeitet und die Beschlussfassung durch den Oö. Landtag herbeigeführt. Antrag und Beschlussfassung: Da keine Wortmeldungen vorlagen, stellte der Vorsitzende den Antrag auf Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom mit der Übertragung der Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei auf staatliche Behörden des Landes (Oö. Bau-Übertragungsverordnung) durch ein Zeichen mit der Hand. B E S C H L U S S: Fraktion Pro-Stimmen Kontra-Stimmen Stimmenthaltungen ÖVP 12 SPÖ 06 0 FPÖ Stimmen -- Stimmen -- Stimmenthaltung Alle Gemeinderäte stimmten durch ein Zeichen für diesen Antrag. Der Antrag gilt somit in offener Abstimmung als einstimmig angenommen. 10.) Genehmigung der Finanzierungsdarstellung für die Ausfinanzierung LKW- Ankauf mit Zusatzgeräten für den Winterdienst lt. Finanzierungsplan des Landes vom ; Beschlussfassung Der Vorsitzende informierte, dass für den LKW-Ankauf mit Zusatzgeräten für den Winterdienst noch ein Betrag von 9.264,-- offen ist, wofür um Gewährung einer Bedarfszuweisung angesucht wurde. Folgender Finanzierungsplan wurde vom Land OÖ. erstellt: GR12_ Seite 8

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10 Antrag und Beschlussfassung: Da keine Wortmeldungen vorlagen, stellte der Vorsitzende den Antrag auf Genehmigung des Finanzierungsplanes der Direktion Inneres und Kommunales vom für den LKW-Ankauf mit Zusatzgeräten für den Winterdienst durch ein Zeichen mit der Hand. B E S C H L U S S: Fraktion Pro-Stimmen Kontra-Stimmen Stimmenthaltungen ÖVP 12 SPÖ 06 0 FPÖ Stimmen -- Stimmen -- Stimmenthaltung Alle Gemeinderäte stimmten durch ein Zeichen mit der Hand für diesen Antrag. Der Antrag gilt somit in offener Abstimmung als einstimmig angenommen. 11.) Vertrag zur Durchführung des Kindergartentransportes mit Greiner Brigitta, Schwarzenberg; Beschlussfassung Der Vorsitzende teilte mit, dass Frau Greiner Brigitta (Schwarzenberg am Böhmerwald) vom Finanzamt Linz einen Vertrag für die Durchführung der Schülerbeförderung (VS Klaffer) erhalten hat und aus diesem Grunde auch mit der Durchführung des Kindergartentransportes für die Kinder aus der Gemeinde Klaffer am Hochficht beauftragt wurde, zumal sich auch keine weiteren Interessenten aus der Gemeinde für diese Tätigkeit beworben haben. Als Begleitperson steht weiterhin Grimbs Bianca (Pfaffetschlag) zur Verfügung. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, wobei natürlich entsprechende Kündigungsmöglichkeiten festgesetzt sind. Folgender Vertrag für die Durchführung des Kindergartentransportes wurde erstellt: GR12_ Seite 10

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15 Antrag und Beschlussfassung: Da keine Wortmeldungen vorlagen, stellte der Vorsitzende den Antrag auf Genehmigung des vorgetragenen Vertrages für die Durchführung des Kindergartentransportes durch Greiner Brigitta durch ein Zeichen mit der Hand. B E S C H L U S S: Fraktion Pro-Stimmen Kontra-Stimmen Stimmenthaltungen ÖVP 12 SPÖ 06 0 FPÖ Stimmen -- Stimmen -- Stimmenthaltung Alle Gemeinderäte stimmten durch ein Zeichen mit der Hand für den Antrag. Der Antrag gilt somit in offener Abstimmung als einstimmig angenommen. 12.) Studener Günter; Weiterbestellung als Leiters des Gemeindeamtes gemäß 12 Oö. GDG 2002 für einen Zeitraum von weiteren fünf Jahren; Beschlussfassung Der Vorsitzende teilte mit, dass die Betrauung von Studener Günter mit der Funktion der Amtsleitung (Genehmigung vom Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales, Zl.: IKD(Gem) / Ki, vom ) befristet auf 3 Jahre erfolgte. Hinsichtlich der Weiterbestellung nach 12 leg. cit. GDG 2002 hat der Gemeinderat spätestens ein Jahr vor Ablauf der Bestelldauer dem Inhaber einer leitenden Funktion schriftlich mitzuteilen, dass er mit Ablauf der Bestelldauer mit dieser Funktion für einen Zeitraum von weiteren fünf Jahren betraut, oder ein Gutachten des Personalbeirats zur Frage der Weiterbestellung eingeholt wird. Der Vorsitzende informierte weiter, dass in Personalangelegenheiten grundsätzlich eine geheime Abstimmung durchzuführen ist, außer der GR beschließt einstimmig eine offene Abstimmung. Da keine Wortmeldungen dazu gestellt wurden, stellte der Vorsitzende den Antrag, dass über die Weiterbestellung von Studener G. als Leiter des Gemeindeamtes eine offene Abstimmung durchgeführt wird. Alle Gemeinderäte sprachen sich durch ein Zeichen mit der Hand für diesen Antrag aus, sodass eine offene Abstimmung beschlossen wurde. Antrag und Beschlussfassung: Da zur Weiterbestellung keine Wortmeldungen vorlagen, stellte der Vorsitzende den Antrag auf Weiterbestellung von Studener G. als Leiter des Gemeindeamtes gemäß 12 Oö. GDG 2002 für einen Zeitraum von weiteren fünf Jahren durch ein Zeichen mit der Hand. B E S C H L U S S: Fraktion Pro-Stimmen Kontra-Stimmen Stimmenthaltungen ÖVP 12 SPÖ 06 0 FPÖ Stimmen -- Stimmen -- Stimmenthaltung Alle Gemeinderäte stimmten durch ein Zeichen mit der Hand für den Antrag. Der Antrag gilt somit in offener Abstimmung als einstimmig angenommen. GR12_ Seite 15

16 13.) Gebarungsprüfung; Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach; Kenntnisnahme Der Vorsitzende teilte mit, dass in der Zeit vom bis eine Gebarungsprüfung durch die BH Rohrbach stattgefunden hat. Vom Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales,Zl.: IKD(Gem) / Ws vom , wurde der entsprechende Prüfbericht vorgelegt. Gemäß 8 Abs. 2 Oö. GemP wurde vom Vorsitzenden die Kurzfassung des Prüfberichtes samt Stellungnahme vollinhaltlich vorgelesen. Gleichzeitig gab der Vorsitzende bekannt, dass der gesamte Prüfbericht bzw. einzelne Passagen auf Antrag des GR vorgetragen werden, was nicht der Fall war. Der Vorsitzende betonte besonders, dass die Vorschläge und Anregungen der Aufsichtsbehörde ernst genommen werden und verwies auf die erzielten Verbesserungen sowie Ausgabeneinsparungen bei den einzelnen Prüfungspunkten. Stellungnahme zum Bericht: Wirtschaftliche Situation Die finanzielle Lage der Gemeinde Klaffer zeigt sich gegenüber der Gebarungsprüfung wie folgt: RA 2010; Ertragsanteile ,12 RA 2010; Abgang im ordentlichen Haushalt ,12 (inkl. einmaliger Beitrag an die PVA für den ausgeschiedenen Bgm., J. Jungbauer in Höhe von ,04 sowie eine Rückzahlung an die Gde. Schwarzenberg für den Kanalbau BA 06 mit einem Betrag von ,--. Ohne diese beiden Sonderzahlungen) würde sich der Abgang im Jahre 2010 auf ,08 reduzieren). VA 2011: Ertragsanteile ,00 VA 2011: Abgang im ordentlichen Haushalt ,00 Im außerordentlichen Haushalt konnte der Ist-Abgang von Euro lt. RA 2009 auf ,08 Euro im RA 2010 reduziert werden. Der Abgang der laufenden Vorhaben betrifft zum Großteil den Kanalbau, wobei durch die Kollaudierungen von Bauabschnitten eine Ausfinanzierung erreicht wird. Der Gesamtschuldenstand verringerte sich von 7, Euro am Ende des Jahres 2009 um Euro auf 6, Euro im Jahre Durch eine Darlehensaufnahme für den Kanalbau BA 12 (Regenbecken/Betriebsbaugebiet) wird sich der Gesamtschuldenstand im Jahre 2011 wieder geringfügig erhöhen. Personal Die Personalausgaben der Gemeinde erhöhten sich zwischen 2007 und 2010 von Euro auf Euro. Im Jahre 2010 betrugen die Gesamtausgaben Euro und lagen somit unter dem Niveau von Im VA 2011 werden Personalausgaben in Höhe von Euro ausgewiesen. Öffentliche Einrichtungen Abwasserbeseitigung Der Bauabschnitt 12 Regenwasserkanalisation Betriebsbaugebiet Klaffer mit Oberflächenentwässerung Freundorf konnte heuer bereits fertiggestellt werden. Dazu werden Gesamtinvestitionen von Euro erwartet. Laut Fördervertrag mit dem BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wird dazu eine Förderung von Euro in Form von Bauphasen- und Finanzierungszuschüssen ausbezahlt. GR12_ Seite 16

17 Der Bauabschnitt 13 Leitungskataster Kanal (Teil 2) soll im Erstellungszeitraum ausgeführt werden. Die Gesamtkosten wurden mit Euro veranschlagt. Laut Amt der Oö. Landesregierung werden dazu Förderbarmittel des Bundes von Euro und Landesmittel von Euro zur Verfügung gestellt. Der Rest muss durch eine Darlehensaufnahme finanziert werden. Die Änderung der Kanalgebührenordnung zur Vorschreibung von ergänzenden Kanalanschlussgebühren bedarf einer intensiven Beratung in den verschiedenen Ausschüssen bzw. Gremien, sodass mit einer Beschlussfassung frühestens im Jahre 2012 zu rechnen ist. Die Vorschreibung der offenen Aufschließungsbeiträge für Verkehrsflächen und Kanal nach dem Oö. Raumordnungsgesetz wurde in der Zwischenzeit aufgearbeitet und durchgeführt. Kindergarten Der Abgang im Gemeindekindergarten im Jahre 2009 konnte von Euro (bei 47 Kinder mit einer Zuschussleistung von Euro je Kind) im Jahre 2010 auf Euro (bei 33 Kinder mit einer Zuschussleistung von 985 Euro) wesentlich verringert werden. Essen auf Räder In der Zwischenzeit wird das Essen auf Räder vom Bezirksalten- und Pflegeheim Ulrichsberg bezogen. Seit dem Vorjahr wird außerdem für die Auslieferung der Essensportionen ein gemeindeeigenes Fahrzeug verwendet. Im Jahre 2009 betrug der Abgang Euro der im Jahre 2010 geringfügig auf Euro anstieg. Für 2011 wird der Fehlbetrag auf rund Euro geschätzt. Derzeit werden 11 Portionen/Tag zugestellt. Campingplatz Auch im Jahre 2010 wird ein Überschuss von Euro ausgewiesen. Im VA 2011 ist ein Überschuss von Euro präliminiert, der jedoch max Euro betragen wird. Der Grund liegt in hohen Reparatur- bzw. Instandsetzungskosten (Stromanlagen, Kühlraum,.). Badesee Der Abgang erhöhte sich im letzten Jahr auf Euro. Ausschlaggebend dafür waren u.a. Ankauf von Stühlen, Reparatur der Sitzbänke, Reparatur der Kühlvitrine bzw. Pultverbau, Ablöse für Geräte und Maschinen vom Vorpächter, Ankauf Rasenmähertraktor sowie Mehraufwand durch die Gemeindearbeiter samt fahrzeuge. Aufgrund der schlechten Witterung im heurigen Sommer musste ein Rückgang bei den Einnahmen für die Benützung der Liegewiesen von Euro im Jahre 2010 auf Euro hingenommen werden. Urlsee Für 2010 ist ein Überschuss von rd Euro ausgewiesen. Außerordentlicher Haushalt Im RA 2010 scheinen im außerordentlichen Haushalt Soll-Überschüsse von 9.560,12 Euro und Soll- Abgänge von ,75 Euro sowie Ist-Überschüsse von ,76 Euro und Ist-Abgänge von ,84 Euro auf. Somit konnten die Abgänge gegenüber dem Prüfungszeitraum 2009 wesentlich vermindert werden. Und auch die weitere Ausfinanzierung der laufenden Vorhaben wird vorrangig betrieben. Für die kommenden Jahre werden drei Schwerpunktthemen den ao. Haushalt bestimmen: Kanalbau mit Leitungskataster sowie Instandsetzungen der bestehenden Kanalstränge Sanierungen und Asphaltierungen der Gemeindestraßen Neubau eines Feuerwehrzeughauses, wobei die Abwicklung über die gegründete Gemeinde-KG erfolgen wird. GR12_ Seite 17

18 Zusammenfassend kann festgehalten werden: Die Gemeinde Klaffer am Hochficht ist besonders um einen ausgeglichenen Haushalt bemüht und kann dies auch durch die Ergebnisse lt. RA 2010 vorweisen. So kann z.b. der Abgang im ordentlichen Haushalt, trotz Ausgabensteigerungen im Sozial- und Krankenanstaltenbereich und Kürzungen der Ertragsanteile sowie Steuern, im verträglichen Rahmen gehalten werden. Ein wesentlicher Beitrag dazu wird durch die Einsparungen bei den Personalkosten und beim Gemeindekindergarten, aber auch beim Abschnitt Essen auf Räder erreicht. Mehrausgaben mussten im Vorjahr im Camping- und Badebereich hingenommen werden. Dies ist vor allem durch einen Pächterwechsel und einer notwendigen Instandhaltungs- und Reparaturinitiative zurück zu führen, wobei auch hier für 2011 wieder mit einer verbesserten Finanzlage zu rechnen ist. Außerdem kann der Schuldenstand in den nächsten Jahren schrittweise abgebaut werden. Im außerordentlichen Haushalt konnten die Ist-Abgänge gegenüber 2010 wesentlich reduziert werden. Und auch bei den laufenden Projekten (speziell Kanal) wird auf die zeitgerechte Abrechnung geachtet. In der anschließenden Diskussion wurden folgende Anfragen gestellt: Stadlbauer G. - Druckkosten durch Farbkopien. Der Vorsitzende teilte dazu mit, dass früher der Bürgermeisterbrief in Farbe kopiert und daher hohe Kosten angefallen sind. Bereits seit rund 2 Jahren wird der Bürgermeisterbrief nur noch auf der Vorder- bzw. Rückseite in Farbe hergestellt, sodass eine deutliche Reduzierung der Ausgaben erreicht werden konnte. Altendorfer R. Aufschließungskosten mit einer offenen Summe von rund ,--. Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Aufarbeitung bereits erledigt wurde. Da keine weiteren Wortmeldungen gestellt wurden, konnte der Vorsitzende die Kenntnisnahme des Prüfberichtes feststellen. 14.) Entsendung in die Kommission; Bestellung eines Mitgliedes samt Ersatzmitgliedes; Beschlussfassung Der Vorsitzende teilte mit, dass von der Disziplinarkommission für Gemeindebeamte und beamtinnen mit Schreiben vom , Zl.: Gem01-12/3-2011, gemäß 142 Abs. 2 Z. 4 des Oö. GBG 2001,die Bestellung eines Mitgliedes sowie Ersatzmitgliedes aufgetragen wurde. Gemäß 142 Abs. 4 ist ausschließlich ein Mitglied (Ersatzmitglied) des GR zu entsenden, wobei üblicherweise der Bgm. und Vzbgm. in solche Kommissionen gewählt werden, so der Vorsitzende. Stadlbauer G. schlug vor, dass von der SPÖ-Fraktion Feichtner M. in die Kommission als 2. Mitglied gewählt wird. Dazu informierte der Vorsitzende, dass in der Kommission nur ein Gemeindevertreter entsandt wird und nur im Falle dieser Verhinderung das Ersatzmitglied eingeladen wird. Aufgrund dieser Aufklärung wurde von Stadlbauer G. der Vorschlag zurückgenommen. Antrag und Beschlussfassung: Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, stellte Gierlinger K. den Antrag, dass Bgm. Wagner F. als Mitglied und Vzbgm. Schramm J. als Ersatzmitglied in die Disziplinarkommission bei der BH Rohrbach gewählt werden. Gleichzeitig ersuchte er um ein Zeichen mit der Hand. B E S C H L U S S: Fraktion Pro-Stimmen Kontra-Stimmen Stimmenthaltungen ÖVP 12 SPÖ 06 0 FPÖ Stimmen -- Stimmen -- Stimmenthaltung Alle Gemeinderäte stimmten durch ein Zeichen mit der Hand für den Antrag. Der Antrag gilt somit in offener Abstimmung als einstimmig angenommen. GR12_ Seite 18

19 15.) Allfälliges Der Vorsitzende informierte über: Sirenenprobealarm am Kameradschaftsbund-Bezirkswandertag am Bäderbeirat am (Besichtigung an Ort und Stelle) JHV mit Neuwahlen am von L(i)ebenswertes Klaffer am Hochficht GV-Sitzung vom mit einem Grundsatzbeschluss für den Ankauf eines Pistengerätes für die Loipenpräparierung mit der Gemeinde Schwarzenberg a.b. Asphaltierung der Gemeindestraße Mühltal sowie Zufahrt GWB/Krieg Dank an den BAV und Resch R. für die Errichtung der Sammelstelle für Grünschnitt beim Bauhof TV Böhmerwald; Einreichung von Leuchtturmprojekten, sprich LL-Zentrum Schöneben und Schigebiet Hochficht Leader-Vorstandssitzung: Film inkl. Lehrpfad am Urlsee Bürgermeisterkonferenz in Hauzenberg mit Vorstellung der Region, u.a. auch vom Kräutergarten Problematik: Verwahrlosung von Gemeindebürgern Bade- und Campingwart M. Felhofer aus gesundheitlichen Gründen gekündigt hat, seine Mutter Lydia den Betrieb bis Ende Winter 2011/2012 weiterführt. Zeitgerecht Gespräche sind notwendig. Dank für die Benefizwanderung für Mitgutsch H. an Stadlbauer G. Herr Stadlbauer G. ergänzte, dass leider nur ein Betrag von 176,-- erzielt werden konnte, dieser Betrag jedoch auf 200,-- aufgestockt wird. Die Übergabe erfolgt demnächst. Stadlbauer G. kritisierte die Vorgangsweise beim Seefest Da auch FF-Kdt. Gierlinger G. anwesend war, gab es eine längere Debatte, an der sich auch Bgm. Wagner F., Vzbgm. Schramm J. und Altendorfer R. beteiligten. Stadlbauer G. informierte über die große Anzahl von Gratulanten bei den Geburtstagsfeiern und schlug vor, dass neben dem Bürgermeister nur der jeweilige Pensionisten/Seniorenbundvertreter (ohne GV) teilnehmen sollte. Vom Vorsitzenden wurde der Vorschlag positiv aufgenommen, da von seiner Seite ebenfalls schon Überlegungen in dieser Richtung angestellt wurden. Altendorfer R. teilte noch mit, dass ein Vorschlag für die Werbetafel (Heilkräutergarten) mit einer Größe von ca. 1 m² an den Botanischen Garten vorgelegt werden kann. GR12_ Seite 19

20 Genehmigung der Verhandlungsschrift über die vorherige Sitzung Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom wurden keine Einwendungen erhoben: Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21,15 Uhr..... Vorsitzender.. Schriftführer/in* Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom... keine Einwendungen erhoben wurden *,/ über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde * und diese Verhandlungsschrift daher im Sinne des 54(5) Oö. GemO 1990 als genehmigt gilt...., am... Der Vorsitzende.... Gemeinderat ** (..).. Gemeinderat * * (..) * Nichtzutreffendes streichen ** Die genehmigte Verhandlungsschrift ist von je einem Mitglied der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zu unterfertigen, wobei die Unterschrift des Vorsitzenden seine Fraktion abdeckt. GR12_ Seite 20