Verhandlungsschrift 361 / 2007

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1 Verhandlungsschrift 361 / 2007 über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates St. Johann am Walde am Ort: Sitzungssaal der Gemeinde St. Johann am Walde Anwesende: Ferdinand Reichinger (ÖVP) Bürgermeister Hermann Kinz (ÖVP) Vizebgm. Heinrich Haider (ÖVP) GV Ferdinand Augustin (ÖVP) GV Georg Mühlbacher (ÖVP) GR Anton Mühlbacher (ÖVP) GR Georg Feichtenschlager (ÖVP) GR Maria Rachbauer (ÖVP) GR Alois Strasser (ÖVP) GR Josef Katzdobler (ÖVP) GR Edeltraud Lindlbauer (ÖVP) GR Johann Hammerer (SPÖ) GV Gerhard Berger (SPÖ) GV Johann Burgstaller (SPÖ) GR Franz Strasser (SPÖ) GR Franz Pumberger (SPÖ) GR Pamela Schrattenecker (SPÖ) GR Franz Binder (SPÖ) GR Walter Penzendorfer (SPÖ) GR Robert Forstenpointner (SPÖ) GR Johann Prüwasser (FPÖ) GR Franz Wenger (FPÖ) GR Ersatz: Alois Kinz (ÖVP) GR Hedwig Leingartner (SPÖ) GR Georg Feichtenschlager (SPÖ) GR Es fehlen: Konrad Nagl (ÖVP) GR Maria Linner (SPÖ) GV Margit Feichtenschlager (SPÖ) GR Beginn: 19:30 Uhr Seite 1 von 6

2 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass a) sie von ihm einberufen worden ist, b) die Verständigung hierzu an alle GR-Mitglieder rechtzeitig und nachweislich, unter Bekanntgabe der nachstehenden Tagesordnungspunkte erfolgte und am durch Anschlag an der Amtstafel bekannt gemacht worden ist und dass c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Er bestimmt Romana Leingartner zur Schriftführerin dieser Sitzung. Die letzte Verhandlungsschrift wurde an die Fraktionsobmänner zur Begutachtung versandt, es gibt keine Einwände. Tagesordnung: 1. Rechnungsabschluss Beratung und Beschluss 2. Beitritt zur LEADER-Region - Beratung und Beschluss 3. Protokoll des Prüfungsausschusses vom Vorlage zur Kenntnisnahme 4. Prüfbericht der BH Braunau - Vorlage zur Kenntnisnahme 5. Abschaffung der Gartenwasserpauschale gemäß Prüfbericht der BH Braunau - Beratung und Beschluss 6. Allfälliges 1. Rechnungsabschluss Beratung und Beschluss Es fand bereits eine Vorbesprechung im Beisein von Bgm. Reichinger, AL Hintermaier, Buchhalterin Leingartner und den Fraktionsobmännern Hammerer und Prüwasser statt. An die Fraktionsobmänner wurde ein RA-Entwurf ausgegeben, an die übrigen Mandatare eine Gesamtübersicht der Ein- und Ausgaben (OH und AOH), der Vermögensrechnung und der Über- und Unterschreitungen gegenüber dem Voranschlag. Leingartner Romana liest die Jahresergebnisse wie folgt vor: Gesamteinnahmen o.h ,33 Gesamtausgaben o.h ,03 Soll-Abgang o.h ,20 inkl. anfängliche Reste und Abgang 2005 Gesamteinnahmen ao.h ,99 Gesamtausgaben ao.h ,53 Soll-Abgang ao.h ,54 Vermögen insgesamt ,94 Schulden insgesamt ,29 Weiters werden die Abweichungen von mehr als 2.000,00 bzw. 5,00 % gegenüber dem Voranschlag vollinhaltlich vorgelesen. GV Hammerer merkt an, dass der Windschutz bei der Leichenhalle unbedingt heuer errichtet werden soll. Zur Anfrage von GV Hammerer bzgl. der Bauhofvergütung Seite 2 von 6

3 unter dem Posten Abwasserbeseitigung teilt der Vorsitzende mit, dass die Pumpwerke auch inkludiert sind. Der Prüfungsausschuss prüfte am anhand der RA-Entwürfe und der Haushalts-, Vermögens- und Schuldenkonten die Richtigkeit. Der Vorsitzende liest das Protokoll vollinhaltlich vor. Es folgen keine weiteren Wortmeldungen. Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand folgenden einstimmigen Beschluss: Der Rechnungsabschluss 2006 wird vollinhaltlich zur Kenntnis genommen. Eine Gesamtaufstellung des ord. und ao. Haushaltes und der Vermögens- und Schuldenrechnung liegt diesem Protokoll bei und bildet einen wesentlichen Bestandteil desselben. 2. Beitritt zur LEADER-Region - Beratung und Beschluss Die LEADER-Region Innviertel vom Inn zum Kobernaußerwald besteht derzeit aus 29 Gemeinden mit gesamt ca EinwohnerInnen in den Bezirken Ried und Braunau. Falls die noch ausstehenden Gemeinden sich anschließen, steigt die Personenanzahl auf Dies würde einen Kostenanteil von ca. 1,00 pro Kopf und pro Jahr ergeben. Der GR-Beschluss sollte bis Ende März erfolgen (maximal bis 2,00). Der Beitrag wird an ein Planungsbüro für die Verwaltungsarbeit abgeführt. Beiträge an die EU sind ohnehin zu bezahlen. Durch den Beitritt zur LEADER-Region kann man aber wieder Förderungen bzw. Geldmittel aus der EU beziehen. Der Vorsitzende teilt mit, dass einige bei der Info-Veranstaltung im GH Danzer in Aspach waren. Dort wurde erklärt, dass das gewisse Kirchturmdenken ausgeschaltet werden sollte, damit die gewährten EU-Mittel auch ausgeschöpft werden können. Außerdem werden regional Arbeitsplätze geschaffen und damit die Wirtschaft angekurbelt. Dies wirkt sich indirekt auch auf unsere Gemeinde aus. GV Hammerer kritisiert, dass zur Info-Veranstaltung im GH Danzer die SPÖ-Vorstandsmitglieder nicht eingeladen worden sind. GV Berger erkundigt sich, welche Projekte durchgeführt werden können. Der Vorsitzende erklärt, dass zum Beispiel der Baumkronenweg in Kopfing über eine Regionalförderung errichtet worden ist. GR Penzendorfer sieht nicht ein, dass für diese Aktion wieder zusätzlich Geld benötigt wird und zwei Tagesordnungspunkte weiter aber die Gartenwasserpauschale abgeschafft werden soll. GR Prüwasser erkundigt sich, ob die LEADER-Region mit dem Verein Inn-Euregio zusammenarbeitet. Immerhin werden für die Mitgliedschaft bei Inn-Euregio ca. 900,00 bezahlt. Er ist außerdem der Meinung, dass ein Sachbearbeiter eingeladen werden sollte, um zu klären, welche Projekte in der Gemeinde durchführbar sind. GV Hammerer sieht auch die Schaffung von regionalen Arbeitsplätzen als Vorteil. Generell ist man der Meinung, dass wir als Pendlergemeinde den Beitritt regional betrachten sollen. Der Vorsitzende liest den Vorschlag zur Beschlussfassung vor. Es folgen keine weiteren Wortmeldungen. Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand folgenden [mit einem Stimmenverhältnis von 24:1 (GR Penzendorfer dagegen)] Beschluss: Die Gemeinde nimmt den Inhalt der lokalen Entwicklungsstrategie zur Kenntnis und wird sich im Zeitraum von 2007 bis 2013 an der LEADER-Region Innviertel vom Inn zum Kobernaußerwald beteiligen und mitarbeiten. Zur Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategie stellt die Gemeinde einen Beitrag von bis zu 2,00 pro Einwohner und pro Jahr im Zeitraum von 2007 bis 2013 zur Verfügung. Seite 3 von 6

4 3. Protokoll des Prüfungsausschusses vom Vorlage zur Kenntnisnahme Der Vorsitzende teilt mit, dass der Prüfungsausschuss der Gemeinde St. Johann am Walde am die Abweichungen zwischen den Gesamt-VA-Werten 2006 und den aktuellen Soll- Werten 2006 durchgesehen hat. Die durchgeführte Prüfung ergab keinen Grund zu einer Beanstandung. Er liest das Prüfprotokoll vollinhaltlich vor. Es folgen keine weiteren Wortmeldungen. Das Protokoll über die am stattgefundene Prüfungsausschusssitzung wird zur Kenntnis genommen. 4. Prüfbericht der BH Braunau - Vorlage zur Kenntnisnahme Die BH Braunau am Inn hat in der Zeit vom bis durch einen Prüfer gemäß 105 Oö. Gemeindeordnung 1990 in Verbindung mit 1 Gemeindeprüfungsordnung 2003 eine Einschau in die Gebarung der Gemeinde St. Johann am Walde vorgenommen. Zur Prüfung wurden die Jahre 1999 bis 2005 und der Voranschlag für das Jahr 2006 herangezogen. AL Hintermaier liest die Zusammenfassung über den Prüfungsbericht der BH Braunau am Inn vom vollinhaltlich vor. Zur Gebührenanpassung bei der Wasserversorgung teilt er mit, dass dies bereits erfolgt ist. GV Hammerer erkundigt sich, in wie weit die Aufgaben erledigt wurden. Zum Beispiel die Kanalbenützungsgebühr nur 1 x jährlich abzurechnen. Der Vorsitzende teilt mit, dass im Frühjahr die letzte Halbjahresabrechnung durchgeführt wird. In Zukunft werden dann Quartalsbeträge vorgeschrieben und die Endabrechnung 1 x jährlich durchgeführt. Außerdem wäre lt. GV Hammerer die Festsetzung von ca. 35 m³ Jahresverbrauch für Einpersonen-Haushalte sinnvoll. Weiters fragt er, ob die Vorschreibungen der Verkehrsflächenbeiträge der landwirtschaftlichen Betriebe (Prüfungsbericht Seite 19) bereits erledigt wurden. Der Vorsitzende antwortet, dass laufend Vorschreibungen ausgeschickt werden. Weiters kritisiert GV Hammerer, dass die Weiterbestellung des Amtsleiters nicht durch den Gemeinderat erledigt wurde (Prüfungsbericht Anhang Seite 2). Der Vorsitzende teilt mit, dass er selber auch diese Frist übersehen hat, jedoch laut Gesetz eine Behandlung durch den Gemeinderat nicht zwingend erforderlich ist (siehe GDG 2002, Paragraph 12, Absatz 9). Weiters will er wissen, ob die Angelegenheiten bzgl. diverser Dienstnehmer (Prüfungsbericht Anhang Seite 3 bis 5) bereits erledigt wurden. AL Hintermaier teilt mit, dass diverse Beschlüsse im Vorstand noch erledigt werden müssen. Als nächstes merkt GV Hammerer an, dass die Einwendungsvermerke in den GR- Protokollen eingetragen werden müssen. Dazu erklärt AL Hintermaier, dass die Vorgangsweise mit Herrn Tischlinger abgesprochen wurde und auch angewendet wird. Zur nächsten Anfrage von GV Hammerer bzgl. Austragung der Ausgedingebelastung (KEG) teilt der Amtsleiter mit, dass dies bereits erledigt wurde. Außerdem merkt er an, dass in Zukunft auf die Skontoabzüge besser geachtet werden soll. GR Prüwasser kritisiert, dass er den Prüfungsbericht nicht bekommen hat. Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bericht bis zur Sitzungsausschreibung nicht ausgegeben werden darf und dass für die Aushändigung der Sitzungsunterlagen jeder Fraktionsobmann selber verantwortlich ist. Es folgen keine weiteren Wortmeldungen. Der Prüfungsbericht der BH Braunau am Inn über die durchgeführte Gebarungsprüfung wird zur Kenntnis genommen. 5. Abschaffung der Gartenwasserpauschale gemäß Prüfbericht der BH Braunau - Beratung und Beschluss Der Vorsitzende teilt mit, dass im Prüfungsbericht der BH die Abschaffung der Gartenwasserpauschale angeordnet wurde. Bei einer Beibehaltung des pauschalen Abzuges ist die vorgeschriebene Benützungsgebühr pro m³ entsprechend über die vom Land vorgeschriebene Benützungsgebühr hinaus anzuheben. Normalerweise ist er für die Einhaltung der Vorschriften, damit die Gewährung der Seite 4 von 6

5 Bedarfszuweisungsmittel nicht gefährdet wird. Allerdings sieht er diese Sache etwas anders. Jede Gemeinde hat eine eigene Verordnung (Pauschale, Wasseruhr, Personen, etc.). Bei anderen Abgangsgemeinden wird für das gesamte Gartenwasser nichts berechnet. In unserer Gemeinde werden ohnehin nur 6 m³ abgezogen. Vizebgm. Kinz merkt an, dass mehr auf die Regenwassernutzung geachtet werden soll. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass die Gartenwasserpauschale beibehalten wird und somit die Kanalgebührenordnung nicht geändert wird. Es folgen keine weiteren Wortmeldungen. Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand folgenden [mit einem Stimmenverhältnis von 24:1 (GV Kinz Hermann dagegen)] Beschluss: Die Gartenwasserpauschale wird nicht abgeschafft und die Kanalgebührenordnung somit nicht abgeändert. 6. Allfälliges GR Pumberger fragt an, wie der Stand bzgl. Windenergie im Kobernaußerwald ist. Der Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund der Umweltverträglichkeitsprüfung die Anzahl der Windräder zurückgegangen ist und die Unterlagen jederzeit im Gemeindeamt eingesehen werden können. GR Binder erkundigt sich bzgl. Bühnenanbau in der Mehrzweckhalle. Der Vorsitzende teilt mit, dass eine Kostenschätzung vorliegt und eine zweite eingeholt wurde. Am Montag, findet eine Besprechung mit der Hauptschule und der Theatergruppe bzgl. Spieltermine 2007 statt. Sobald alle Kostenschätzungen vorliegen wird eine Vorsprache beim Landeshauptmann erfolgen. GR Prüwasser kritisiert, dass die Sitzungsprotokolle vom Gemeindevorstand zu lange nicht geschrieben werden. In Zukunft sollten diese unverzüglich vorliegen. AL Hintermaier merkt an, dass zur Zeit alle Protokolle vorliegen. Außerdem fragt GR Prüwasser bzgl. Jagdpachtschilling an. Der Vorsitzende teilt mit, dass heuer die Silofolienentsorgung durch den Jagdausschuss finanziert wird. Im nächsten Jahr wäre die Bezahlung ohnehin durch den Jagdausschuss erfolgt. GR Forstenpointner fragt an, wie die Sache mit der Straße Richtung Linecker ist. Er habe gehört, dass die Straße aufgelassen werden soll. Der Vorsitzende teilt mit, dass bzgl. weiterer Vorgehensweise mit der Gemeinde Maria Schmolln gesprochen werden muss. Er sieht jedoch nicht ein, dass der durch öffentliche Mittel erbaute Güterweg aufgelassen werden soll. GV Berger fragt an, ob beim Frauscherwirt zum Zeitpunkt des Brandes noch eine Versicherung bestand bzw. wer den Schadenersatz bekommt. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Versicherung laut Kaufvertrag mit abgelaufen wäre. Laut Auskunft von Kinz Johann wurde die Versicherung aber bis verlängert. Eine genaue Aufstellung über die Aufteilung des Schadenersatzes der Versicherung wird noch vorgelegt. Der Vorsitzende ersucht um rasche Anmeldung zum Gemeindeausflug Seite 5 von 6

6 Ende: 20:35 Uhr Schriftführer: Der Vorsitzende: (ÖVP Vertreter) (SPÖ Vertreter) (FPÖ Vertreter) Es wird bestätigt, dass die Verhandlungsschrift bei der GR Sitzung am aufgelegen ist und Einwände erhoben worden sind.... Der Bürgermeister Seite 6 von 6