Es fehlen: Greiner Erwin, Jungbauer Andrea, Jungbauer ---- Manuel, Schramm Josef, Steininger Walter

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1 VERHANDLUNGSSCHRIFT 35/2015 über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde KLAFFER AM HOCHFICHT am um 20:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde Anwesende 1) Bgm. Wagner Franz, Vorderanger 2) GV Altendorfer Rupert, Panidorf 3) GV Gierlinger Kurt, Pfaffetschlag 4) GV Stadlbauer Günther, Schönberg 5) Altendorfer Tobias, Klaffer am Hochficht 6) Autengruber Gerhard, Panidorf 7) Ecker Josef, Klaffer am Hochficht 8) Eckerstorfer Johann, Panidorf 9) Fleck Michael, Pfaffetschlag 10) Hofmann Erich, Klaffer am Hochficht 11) Jungbauer Harald, Freundorf 12) Obermüller Markus, Klaffer am Hochficht 13) Schaubmeier Irmgard, Vorderanger 14) Sonnleitner Florian, Klaffer am Hochficht Ersatzmitglieder: 15) Feichtner Karina, Panidorf 16) Fleck Christian, Pfaffetschlag 17) Kasper Günther, Vorderanger 18) Veit Ludwig, Pfaffetschlag Der Leiter des Gemeindeamtes: Günter Studener, Vorderanger Fachkundige Personen ( 66 Abs. 2 GemO 1990): --- Sonstige Personen gem. 66 (2) Oö. GemO 1990: Fraktionsvertreter mit beratender Stimme in Ausschüssen: --- ( 33 Abs.7 bzw. 55 Abs.4 letzter Satz Oö. GemO 1990) Es fehlen: entschuldigt: unentschuldigt: Greiner Erwin, Jungbauer Andrea, Jungbauer ---- Manuel, Schramm Josef, Steininger Walter Der Schriftführer: ( 54 (2) GemO 1990): Günter Studener, Vorderanger GR35/ doc Seite 1

2 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a.) die Sitzung vom Bürgermeister einberufen wurde; b.) die Verständigung ist an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder schriftlich am unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt, der Termin der heutigen Sitzung ist im Sitzungsplan ( 45 Abs. 1 Oö. GemO 1990) enthalten. c.) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d.) die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom die bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist. Der Vorsitzende stellte die Anfrage, ob es Einwendungen gegen das Sitzungsprotokoll gibt. Von den Fraktionsführern wurden keine Einwände vorgebracht. TAGESORDNUNG, BERATUNGSVERLAUF UND BESCHLÜSSE: 1.) Bericht des örtlichen Prüfungsausschusses vom ; Kenntnisnahme Bei der Prüfung am standen die bisherigen Ausgaben und Einnahmenbelege 2015 im Mittelpunkt der Überprüfung. Der Prüfbericht wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. 2.) Ankauf der Parzelle Nr. 5279, KG Klaffer, mit 372 m² von A. Löffler; Beschlussfassung Der Vorsitzende teilte mit, dass Herr A. Löffler, Kräuterdorfstraße, den Verkauf der Waldparzelle Nr. 5279, KG Klaffer, mit einer Fläche von 372 m², beabsichtigt. Das Grundstück befindet sich bei der Zufahrt zum Naturbadesee und grenzt direkt an das Campingplatzareal an. Ein Kauf durch die Gemeinde bietet sich daher besonders an. Nach einer telefonischen Auskunft bei der BBK Rohrbach und einer mündlichen Vereinbarung vom beträgt der Quadratmeterpreis 2,00 und dadurch der Kaufbetrag 744,00. Die Durchführung des Kaufes erfolgt über Antrag an das Vermessungsamt gemäß 13 Liegenschaftsteilungsgesetzes. Antrag und Beschlussfassung: Da keine Wortmeldungen vorlagen, stellte der Vorsitzende den Antrag zum Ankauf der Parzelle Nr. 5279, KG Klaffer, mit einer Fläche von 372 m² von Herrn A. Löffler mit einem Kaufbetrag von 744,00 und ersuchte um Genehmigung durch ein Zeichen mit der Hand. GR35/ doc Seite 2

3 B E S C H L U S S: Fraktion Pro-Stimmen Kontra-Stimmen Stimmenthaltungen ÖVP 12 SPÖ 05 FPÖ Stimmen 0 Stimmen 0 Stimmenthaltung Alle GR (18) sprachen sich für den Antrag aus. 3.) Verkauf der Teilparzelle Nr. 4870, KG Klaffer, mit rund 50 m² an F. Neudorfer; Grundsatzbeschluss Der Vorsitzende berichtete, dass von Fam. F. Neudorfer, Hochfichtstraße, der Kauf einer Teilfläche der öffentlichen Wegparzelle Nr. 4870, KG Klaffer, mit einer Fläche von rund 50 m², beantragt wurde. Von der genannten Familie werden neben den Grundabtretungskosten auch die Vermessungskosten zur Gänze getragen. Die Angelegenheit wurde vom örtlichen Bauausschuss an Ort und Stelle beraten. Der Vorsitzende führte weiter aus, dass bei der Fraktionssitzung der ÖVP ein Verkauf abgelehnt wurde, dafür aber eine schriftliche Vereinbarung über die bisherige Nutzung bis auf Widerruf befürwortet wird. Bei einem Widerruf durch die Gemeinde ist ein Rückbau bzw. die Wiederherstellung in den ursprünglichen Zustand von Fam. F. Neudorfer sofort auf eigene Kosten durchzuführen. Feichtner K. teilte mit, dass auch in der SPÖ-Fraktionssitzung eine gleichlautende Vorgangsweise vereinbart wurde. Antrag und Beschlussfassung: Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, stellte der Vorsitzende den Antrag zur Erstellung einer schriftlichen Vereinbarung über die bisherige Nutzung von Fam. F. Neudorfer der Teilfläche Nr. 4870, KG Klaffer, mit einer Fläche von rund 50 m², bis auf Widerruf. Bei einem Widerruf hat Fam. F. Neudorfer die Wiederherstellung in den ursprünglichen Zustand auf eigene Kosten sofort durchzuführen. Der Vorsitzende ersuchte um Genehmigung durch ein Zeichen mit der Hand. B E S C H L U S S: Fraktion Pro-Stimmen Kontra-Stimmen Stimmenthaltungen ÖVP 12 SPÖ 05 FPÖ Stimmen 0 Stimmen 0 Stimmenthaltung Alle GR (18) sprachen sich für den Antrag aus. GR35/ doc Seite 3

4 4.) Union Klaffer, Sektion Tennis; Ansuchen um Gewährung einer finanziellen Unterstützung für die Stiegensanierung im Clubhaus; Beschlussfassung Der Vorsitzende teilte mit, dass von der Union, Sektion Tennis, das folgende Ansuchen einlangte: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Gemeinderat, im Namen des Tennisvereines Klaffer stellen wir ein Ansuchen um bestmögliche Unterstützung für den Ankauf unserer neuen Stiege. Anhand der beigelegten Rechnung (Josef Steiner GmbH) kann der Betrag von 3.125,-- nachvollzogen werden. Wir bitten um dementsprechende Erledigung und freuen uns auf eine positive Rückmeldung. Der Vorsitzende stellte seitens der ÖVP-Fraktion den Antrag auf Gewährung einer Gemeindebeihilfe in Höhe von 1.000,00, von GV Stadlbauer G. wurde eine Förderung in Höhe von 1.500,00 beantragt, da der Tennisverein seit Jahren keine Unterstützung beantragt hat. Der Vorsitzende erklärte, dass die Tennissektion die Möglichkeit einer Landesförderung und einer Förderung der Landesunion nutzen und die Finanzierung nicht ausschließlich über die Gemeindebeihilfe erfolgen soll. Eine Drittelfinanzierung durch den Tennisverein, Gemeinde und Land ist realistisch. GV Gierlinger K. forderte auch ein Ansuchen beim Sportreferat des Landes und bei der Landesunion zur Gesamtfinanzierung. Sollte keine Förderung von diesen Stellen gewährt werden, kann der Tennisverein ein neuerliches Ansuchen bei der Gemeinde einbringen. Antrag und Beschlussfassung: Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, stellte der Vorsitzende den Antrag auf Gewährung einer Gemeindebeihilfe in Höhe von Euro an die Union/Tennissektion für die Stiegensanierung im Clubhaus, mit dem Zusatz, dass ein neuerliches Ansuchen eingebracht werden kann, sollte vom Land OÖ. und von der Landesunion keine Unterstützung gewährt werden, durch ein Zeichen mit der Hand. B E S C H L U S S: Fraktion Pro-Stimmen Kontra-Stimmen Stimmenthaltungen ÖVP 12 SPÖ 05 FPÖ Stimmen 0 Stimmen 0 Stimmenthaltung Alle GR (18) sprachen sich für den Antrag aus. GR35/ doc Seite 4

5 5.) Volksschule; Auftragsvergabe für die Dachsanierung aufgrund der vorliegenden Angebote; Beschlussfassung Der Vorsitzende erklärte, dass die Dachsanierung der VS Klaffer am Hochficht geplant ist. Am wurden sechs Firmen um Abgabe eines Angebotes als Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006, Novelle 2012 i.d.g.f., ersucht. Als Abgabetermin wurde Mittwoch, festgesetzt. Die Dachsanierung wird nach folgenden Varianten durchgeführt: Variante 1) Dachsanierung 2015 am Altbau; Rest 2016 Variante 2) Gesamte Dachsanierung 2015 Pauschalangebot für Variante 1) und Pauschalangebot für Variante 2) jeweils inkl. aller Arbeiten, wie z.b. notwendige Arbeitsvorbereitung, Gerüst inkl. Sicherheitsvorschriften, Demontage Dacheindeckung (Dachrinnen und Lattung) inkl. Entsorgung (inkl. Eternitsäcke), Rauschalung, Sichtschalung, Unterdachbahn, Konterlattung, Dachlattung, Nageldichtband, Montage Kaltdach, Dacheindeckung mit Profilbahn Stahlblech beschichtet (inkl. Schneefang, Vogelschutzgitter, Hängerinnen, Ablaufrohre, Einlauf-, Ortgang- First-, Ichsenbleche, Kamineinfassung, Dachständereinfassung,. sowie sämtliche Verbindungsmittel und Kleinmaterialien. Finanzierung lt. genehmigter Zusage des Landes: Variante 1) Die Finanzierung erfolgt nach Fertigstellung der Bauetappen 2015 und Variante 2) Die Fördermittel des Landes OÖ. werden 2015 und 2016 flüssiggemacht. Daher kann die gesamte Dachsanierung 2015 nur bei folgender Zahlungsvereinbarung durchgeführt werden: Teilzahlung bis max Euro am sowie Restbetrag bis spätestens (jedoch ohne Zuschläge jeder Art). Am wurde in Beisein von Bgm. F. Wagner, GV R. Altendorfer und AL G. Studener die eingelangten Angebote geöffnet: Arge Fa. Hörschläger und Mühlviertel Dach: Berechnungsgrundlage mit bzw m² Fa. Brüder Resch: Berechnungsgrundlage mit m² - hier wurde das Flachdach zwischen Altbau und VS eingerechnet. Nach einer telefonischen Kontaktaufnahme wurde ein neues Angebot (neue Berechnungsfläche) am (um 07:10 Uhr) vorgelegt. Mit von heute (16:40 Uhr) wurde von der Fa. Brüder Resch ein neuerliches Angebot nachgereicht! Die Angebotssummen: Arge Hörschläger/Mühlviertel Dach (Brutto) - eingelangt Fa. Hörschläger, Spenglerei u. Dachdeckerei (1.067 m²) ,03 Mühlviertel Dach (1.055 m²) ,00 Skontoabzug lt. vom Fa. Hörschläger (09:19 Uhr) ,71 Skontoabzug lt. vom Mühlviertel Dach (10:54 Uhr) ,12 Endbetrag ,20 Vergleich: 7 Dachausstiegsfenster (da im Angebot Fa. Resch nicht enthalten) ,60 Lüfterfirst (da im Angebot Fa. Resch nicht enthalten) ,80 Vergleichssumme ,80 GR35/ doc Seite 5

6 Fa. Brüder Resch (Brutto) - eingelangt am um 07:10 Uhr... Zimmerei (1.100 m²) ,96 Spenglerei (1.072 m²) ,95 Bruttobetrag ,91 Vergleich: 66.5 lfm Firstblech ,41 Vergleichssumme ,50 Fa. Brüder Resch (Brutto) Angebot per eingelangt um 16:40 Uhr Zimmerei ,20 Spenglerei ,99 Endbetrag ,19 Von Markus Obermüller, Fa. Brüder Resch, wurde per (16:40 Uhr) mitgeteilt: Nach heutiger Preisverhandlung und technischer Klärung übersende ich im Anhang das überarbeitete Angebot für Dachsanierung bei VS Klaffer mit unseren Nettopreisen. Ich möchte noch anmerken das die Ausgeschriebene Variante 2 lt. > mit gesamte Dachsanierung 2015, jedoch Zahlung max ,-- am und den Restbetrag von ,-- bis zum von uns so akzeptiert wird und zusätzlich der BauKG im Angebot enthalten ist. Ich hoffe das die oben genannten Zusatzleistungen in der Vergabe bewertet werden und sichere die Ordnungsgemäße Erfüllung des geschätzten Auftrags zu. Für offene Fragen stehe ich natürlich jederzeit gerne zur Verfügung : Zmst. Markus Obermüller (Geschäftsführer) Der Vorsitzende teilte zusammenfassend nochmals mit, dass die Angebotsöffnung am stattgefunden hat. Dabei wurde festgestellt, dass von der Fa. Resch auch das Flachdach zwischen Altbau und Volksschule eingerechnet wurde. Eine Sanierung des Flachdaches ist nicht notwendig, was jedoch erst nach der Ausschreibung festgelegt wurde. Daher wurde um Abgabe eines neuen Angebotes (neue Quadratmeter) ersucht. Das Angebot langte heute in der Früh ein. Von Markus Obermüller, Gf. Fa. Brüder Resch, wurde um ein Gespräch ersucht. Dies wurde vom Vorsitzenden mit M. Obermüller um 14:30 Uhr geführt, was schließlich zum neuen Angebot (Abgabe per um 16:40 Uhr) führte. Von der Fa. Brüder Resch wird eine Ausführung 2015 (Finanzierung 2015 mit Euro und 2016 mit Euro, also ohne Aufschläge oder Zinsen) zugesichert. Von der ARGE Hörschläger/Mühlviertel Dach kann eine solche Vorfinanzierung jedoch nicht zugesagt werden. In der ÖVP-Fraktionssitzung wurde die Dachsanierung in einer Bauetappe und damit die Auftragsvergabe an die Fa. Brüder Resch befürwortet. Die Vorfinanzierung bringt der Gemeinde eine Kosteneinsparung von rund 5 %, so der Vorsitzende. Obermüller M. ergänzte, dass die Angebot schwer vergleichbar sind, z.b. unterschiedliche Qualität der Dachfenster,.. Auch gehört die nachträgliche Installation einer PV-Anlage bereits bei der Dachsanierung berücksichtigt, da in diesem Falle mehr Gleitbügel notwendig sind. Dies ist im Angebot der Fa. Brüder Resch bereits eingerechnet (Vollschalung), ebenso der gesetzlich vorgeschriebene Baukoordinator (mit Kosten von ca Euro). GV Stadlbauer G. war bereits bei der GV-Sitzung skeptisch über die Ausschreibung als Verhandlungsverfahren ohne vorheriger Bekanntmachung. Er kritisierte, dass jede Firma mit einer Pauschale angeboten hat. Und die vermeintliche 186 m² Mehrflächenberechnung (ca. GR35/ doc Seite 6

7 ) ist ja Sache der Firma Resch, wenn sie den Plan nicht ausrechnen kann, deshalb wurde mit der Fa. Resch zwei Mal nachverhandelt, so GV Stadlbauer G. Vom AL Studener G. wurde nochmals die exakte Vorgangsweise dargelegt. Eine doppelte Nachverhandlung hat es nicht gegeben. Gleichzeitig führte er aus, dass im Angebot der ARGE Hörschläger/Mühlviertel Dach Kosten für den Lüfterfrist laut ÖN 4119 sowie die gesetzlichen Normen bei der Schneefangberechnung enthalten sind, was sich konkret auf die Kosten auswirkt. Von Obermüller M. wurde bestätigt, dass selbstverständlich auch die Fa. Brüder Resch alle gültigen Normen berücksichtigt und einhält. Feichtner K. widersprach der Aussage des Vorsitzenden, dass sich die Gemeinde Kosten von rund 5 % bei der Vorfinanzierung durch die Fa. Brüder Resch einsparen kann. Der maximale Zinssatz beträgt derzeit 1,5 %. Ebenso stellte sie die Anfrage, ob die Errichtung der PV-Anlage im Vorfeld nicht bekannt war: Von der ARGE Hörschläger/Mühlviertel Dach wurden Staffel für das Gleitbügeldach und keine Vollschalung angeboten. Gleichzeitig sprach sie sich für die Auftragsvergabe an die ARGE Hörschläger/Mühlviertel Dach, als junge Firma, aus. Vom Vorsitzenden wurde nochmals auf die Rationalität bei der Auftragsvergabe an die Fa. Brüder Resch hingewiesen, außerdem muss das Gerüst nur 1 x aufgebaut werden, der Aufwand fällt nur 1 x an. Auch GV Gierlinger K. hob den Vorteil der Vorfinanzierung durch die Fa. Brüder Resch hervor und sprach sich von der praktischen Seite und von der Effektivität für die Auftragsvergabe an die Fa. Resch aus. GV Stadlbauer G. führte aus, dass jede Firma die gleichen Angebotschancen hatte und sei daher das Angebot der ARGE Hörschläger/Mühlviertel Dach nach seiner Meinung das Bestbzw. Billigstangebot. Feichtner K. stellte die Anfrage, ob die Vergabe nach dem Bestbieterprinzip oder an den Billigstbieter vergeben wird. Der Vorsitzende erklärte, dass die Vergabe nach dem Bestbieterprinzip erfolgt und sei nicht nur durch die Vorfinanzierung das Angebot der Fa. Brüder Resch als Bestbieter anzusehen. Veit L.: Eine Vorfinanzierung könnte auch über eine Bank erfolgen (Zeitraum max. ein halbes Jahr) und wären die Firmen Hörschläger/Mühlviertel Dach damit billiger. Fleck M.: Im Angebot der Fa. Resch ist auch ein Baukoordinator eingerechnet. Antrag und Beschlussfassung: Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, stellte der Vorsitzende den Antrag die Auftragsvergabe für die Dachsanierung der Volksschule an die Fa. Brüder Resch mit einer Gesamtsumme von Euro, aufgrund der Abwicklung 2015 und der kosten- bzw. zinsenlosen Vorfinanzierung (Restbetrag von ,19 Euro bis ) sowie Beistellung eines Baukoordinators, zu vergeben. Er ersuchte um ein Zeichen mit der Hand. B E S C H L U S S: Fraktion Pro-Stimmen Kontra-Stimmen Stimmenthaltungen ÖVP 11 SPÖ FPÖ Stimmen 0 Stimmen 05 Stimmenthaltungen Alle ÖVP und FPÖ Gemeinderäte (12) sprachen sich für den Antrag aus, die SPÖ Gemeinderäte (5) enthielten sich der Stimme. GR Obermüller M. erklärte sich befangen und nahm nicht an der Abstimmung teil. Die Auftragsvergabe an die Fa. Brüder Resch erfolgte mit Stimmenmehrheit. GR35/ doc Seite 7

8 6.) Gemeindekindergarten Klaffer am Hochficht; Weiterführung einer dritten Kindergartengruppe für 2015/2016; Beschlussfassung Der Vorsitzende informierte vom Schreiben des Amtes der Oö. Landesregierung, Direktion Bildung und Gesellschaft, vom : Mit der Bedarfsprüfung vom Juni 2014 wurde für die Gemeinde Klaffer am Hochficht der Bedarf für die Führung einer dritten Kindergartengruppe im Gemeindekindergarten bestätigt. Zur längerfristigen Bedarfssituation wurde angemerkt, dass ohne U3-Kinder eine Bedarfsdeckung mit nur zwei Gruppen möglich ist. Für die Betreuung Unterdreijähriger wurde eine Kooperation mit der Nachbargemeinde Ulrichsberg empfohlen. Mit Eingabe des Formulars Bedarfsprüfung am 23. April 2015 wurde um Bedarfsprüfung für die Weiterführung der dritten Kindergartengruppe im Gemeindekindergarten ersucht. Zur Bedarfssituation in Klaffer teile ich Ihnen folgendes mit: Derzeitige Situation: Im Kindergarten Klaffer werden in drei Gruppen bei 59 Plätzen (zwei alterserweiterte Kindergartengruppen) 54 Kinder betreut, darunter 2 U3-Kinder. Der Kindergarten Klaffer wird von Kindern aus Klaffer und Schwarzenberg besucht. In beiden Gemeinden sind derzeit keine Tagesmütter tätig. Zukünftige Situation: Für das kommende Arbeitsjahr liegen 52 Anmeldungen vor. Alle Kinder sind mit Beginn des Kindergartenjahres überdreijährig. Von den 52 Kindern werden 22 im September 2016 in die Volksschule wechseln. Statistische Prognosen: Laut den Prognosen der Abteilung Statistik (ABC-Plan) ist in den nächsten fünf Jahren in Klaffer am Hochficht und in Schwarzenberg mit 14 Geburten pro Jahr zu rechnen. Weiters wird prognostiziert, dass in den nächsten drei Arbeitsjahren Kinder in der Altersgruppe von 0-2 Jahren Kinder in der Altersgruppe von 3-5 Jahren Volksschulkinder In Klaffer am Hochficht eine Kinderbetreuungseinrichtung benötigen bzw. eine Schule besuchen werden. Kooperation mit anderen Gemeinden: Der nächstgelegene Kindergarten ist Ulrichsberg. In Ulrichsberg wird im kommenden Arbeitsjahr eine Kindergartengruppe geschlossen (2015/ statt 4 Kindergartengruppen). Der Kindergarten Ulrichsberg wird im kommenden Arbeitsjahr bis auf voraussichtlich 5 freie Plätze ausgelastet sein. Fazit Für das kommende Arbeitsjahr ergäbe sich in Klaffer bei zweigruppiger Führung ein Bedarfsüberhang von 6 Kindern. Bei zweigruppiger Führung ist eine gemeindeübergreifende Lösung zur Bedarfsdeckung nur mit Überschreitung denkbar. Unter Bedachtnahme, dass eine dritte Gruppe bereits geführt wird, im Kindergarten Ulrichsberg keine größeren freien Platzkapazitäten für eine mögliche Kooperation zur Verfügung stehen, kann für Klaffer der Bedarf zur Weiterführung der dritten Kindergartengruppe im Arbeitsjahr 2015/2016 bestätigt werden. GR35/ doc Seite 8

9 Im September 2016 wechseln in Klaffer 22 Kinder vom Kindergarten in die Schule. Aufgrund der Geburtenzahlen ist im kommenden Jahr mit Neuanmeldungen zu rechnen. Im kommenden Jahr wird der Bedarf an Kindergartenplätzen merklich zurückgehen. Eine Bedarfsdeckung mit zwei Kindergartengruppen im Arbeitsjahr 2016/2017 erscheint realistisch und ist anzustreben. Sollte entgegen dieser Einschätzung die Bedarfslage 2016/2017 die Fortführung der dritten Kindergartengruppe erfordern, ist zeitgerecht im Frühjahr 2016 eine Bedarfsprüfung zu veranlassen. Allgemeine Hinweise: Allfällige Platzressourcen sollten in Form von gemeindeübergreifenden Lösungen genutzt werden. In einer Krabbelstubengruppe dürfen zwei Plätze zwischen jeweils zwei Kindern geteilt werden. Es dürfen aber nicht mehr als zehn Kinder gleichzeitig betreut werden (bei Platz- Sharing maximal zwölf Kinder). Fördervoraussetzung für die Krabbelstube: Die Eltern der Kinder, die die Krabbelstube besuchen müssen berufstätig, arbeitssuchend oder in Ausbildung sein. Darüber hinaus ist die Anwesenheit von sechs Kindern gleichzeitig über die Mindestöffnungszeit von 20 Stunden pro Woche erforderlich. Gemäß 7 Abs. 8 Oö. Kinderbetreuungsgesetz ist in den Gruppen einer Kinderbetreuungseinrichtung auf die nicht Abs. 6 oder 7 (Alterserweiterung mit Unterdreijährigen oder Platz- Sharing bei Alterserweiterung mit volkschulpflichtigen Kindern) angewendet wird, eine geringfügige Überschreitung der zulässigen Kinderhöchstzahl mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig. Aus einer positiven Bedarfsprüfung kann keine Finanzierungszusage abgeleitet werden. Antrag und Beschlussfassung: Da hierzu keine Wortmeldungen vorlagen, stellte der Vorsitzende den Antrag auf Weiterführung der dritten Kindergartengruppe im Kindergartenjahr 2015/1016 aufgrund der positiven Bedarfsprüfung durch die Direktion Bildung und Gesellschaft durch ein Zeichen mit der Hand. B E S C H L U S S: Fraktion Pro-Stimmen Kontra-Stimmen Stimmenthaltungen ÖVP 12 SPÖ 05 FPÖ Stimmen 0 Stimmen 0 Stimmenthaltung Alle GR (18) sprachen sich für den Antrag aus. GR35/ doc Seite 9

10 7.) Allfälliges Der Vorsitzende informierte über die geplante Auflassung der öffentlichen Wegparzelle Nr. 4082/5 in Schönberg. Von den Gemeinderatsmitgliedern wurde die Auflassung befürwortet und soll bei der nächsten GR-Sitzung der notwendige Beschluss (Verordnung) erlassen werden. Außerdem informierte er über: GW Grims; Sanierung durch den WEV und Asphaltierung durch die Fa. Strabag Gemeindestraße Holzschlag; Asphaltierung durch die Fa. Felbermayr Ortsplatz: Baubeginn der Parkplätze durch die Straßenmeisterei Ulrichsberg Kindergartenspielplatz: Von der Fa. Obra wird ein Vorschlag für neue Spielgeräte erstellt, da es hierfür eine Bundesförderung bis zu 100 % gibt Neues Kommunalfahrzeug: Lieferung in ca. 14 Tagen Nächste GR-Sitzung Termin kann noch nicht fixiert werden GV Stadlbauer G.: Altes FF-Haus : Nutzung bzw. Anzahl der Arbeitsplätze Neue Postleitzahl für Pfaffetschlag, Teile von Schönberg und Panidorf. Beantragt wurde eine Umpostung mit ,die Erledigung steht noch aus GR35/ doc Seite 10

11 Genehmigung der Verhandlungsschrift über die vorherige Sitzung Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegenen Verhandlungsschrift über die GR- Sitzung vom wurden keine Einwendungen erhoben: Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21:30 Uhr Vorsitzender.. Schriftführer/in* Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom... keine Einwendungen erhoben wurden *,/ über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde * und diese Verhandlungsschrift daher im Sinne des 54(5) Oö. GemO 1990 als genehmigt gilt...., am... Der Vorsitzende... Gemeinderat (ÖVP) Gemeinderat (SPÖ) Gemeinderat (FPÖ) GR35/ doc Seite 11