V e r h a n d l u n g s s c h r i f t. ü b e r d i e S i t z u n g d e s G e m e i n d e r a t e s

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1 V e r h a n d l u n g s s c h r i f t ü b e r d i e S i t z u n g d e s G e m e i n d e r a t e s am im Gemeindesitzungssaal. Beginn der Sitzung um 20:00 Uhr. Die Einladung erfolgte am mittels Kurende. Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen: Anwesend waren: Bürgermeister: Vizebürgermeister: Gemeindekassier: Dr. Peter Moser Hans Peter Zaunschirm Erwin Brodtrager GR in Susanne Pollhammer GR Binder Martin GR David Tuttner GR Hütter Rupert GR Peter Stangl GR Schiefer Erika GR Ing. Reinhard Kickenweiz GR in Teresa Leitner GR Manfred Rath GR Patrik Ehnsperg GR in Monika Kober Entschuldigt waren: GR Raminger Werner Nicht entschuldigt: - Zuhörer: - Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich. Vorsitzender: Hr. Bgm. Dr. Peter Moser Seite 1 von 8

2 Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Fragestunde 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Genehmigung des Protokolls vom Berichte der Ausschüsse a. Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss 6. Nachtragsvoranschlag und MFP 7. Kreditangebote 8. Vorkaufsrecht GST-NR.6/1 9. Grundabtretungen nach 15 LiegTeilG a. Färber b. Kropf 10. Breitbandinitiative 11. Allfälliges ERWEITERUNG/Kürzung Verlauf der Sitzung: (Hier sind insbesondere der Berichterstatter zu jedem Punkt der Tagesordnung einschließlich Antrag und Begründung, aus der Wechselrede die Redner für und gegen den Antrag einschließlich Begründung und dergleichen anzuführen). T A G E S O R D N U N G S P U N K T 1 Eröffnung und Begrüßung Bgm Dr. Moser eröffnet die Gemeinderatssitzung um 20:00 Uhr und begrüßt den Gemeinderat und die Schriftführerin. Es folgt ein Vortrag von Frau Peham über die Essbare Gemeinde (am Beispiel Übelbach). Anschließend wird die Gemeinderatssitzung fortgesetzt und es folgt die FRAGESTUNDE T A G E S O R D N U N G S P U N K T 2 Fragestunde GR Stangl: Es hat geheißen, die Anschlagtafeln kommen neu und sollen von der Fa. Pichler errichtet werden. Wie geht es hier weiter? Bgm Moser: Die alten Tafeln sind abgemorscht und der Tourismusverband LuWi kümmert sich darum, dass diese ersetzt werden. GK Brodtrager: Ich bin heute beim Pendlerparkplatz vorbei gefahren, ich weiß nicht, ob der Unterbau ordnungsgemäß gemacht wird. Wer macht die Bauaufsicht? Bgm Moser: Herr Ing Stampfl. Die Sickersteine sind vorgeschrieben, nur ein Teil wird asphaltiert. Es wird lt. den Vorgaben des Gutachtens von Herrn Ing. Hopfer umgesetzt. GK Brodtrager: Meiner Meinung nach hält Rollschotter nicht, die Firma muss gewährleisten, dass es lange hält. GR Kickenweiz: Es kommen noch Schichten darüber. Seite 2 von 8

3 T A G E S O R D N U N G S P U N K T 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit Bgm Moser stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Er verliest die Tagesordnungspunkte und lässt darüber abstimmen. T A G E S O R D N U N G S P U N K T 4 Genehmigung des Protokolls vom Bgm Moser erkundigt sich, ob Änderungen zum Protokoll bekannt gegeben wurden. (Das Protokoll wurde mit der Einladung per versendet.) Es gab keine Änderungswünsche. T A G E S O R D N U N G S P U N K T 5 Berichte der Ausschüsse a) Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss GR Ehnsperg berichtet über die letzte Sitzung, welche vor der Müllex Exkursion stattgefunden hat. Bei der Springkraut-Aktion haben rund 30 Personen mitgeholfen. Die Pflanzen sind gut verrottet. Es wurde auch über den Aktionstag im September gesprochen, es wird eine Leistungsshow der FF Ludersdorf geben und viele weitere Ideen zu diesem Tag. Der AWV Weiz wird kommen, Herr GF Schiefer vom AWV Gleisdorfer Becken wird auch einen Punkt planen, die Fa. KWB wäre interessiert einen Stand zu machen. Bgm Moser: Eventuell sollen Helikopterrundflüge stattfinden, Touren mit dem Gauditraktor, Tag der offenen Tür der VS und des KiGa-Gebäudes, eine Ausstellung im Gemeindeamt. Ehnsperg: Es wäre toll, wenn das Schloss Freiberg und der Golfclub eingebunden werden. Weiters möchte ich noch sagen, dass die Müllex Exkursion allen gut gefallen hat, man hat einen guten Einblick bekommen. Danach wurde zum Buschenschank Maier-Paar eingeladen. T A G E S O R D N U N G S P U N K T 6 Nachtragsvoranschlag und MFP Bgm Moser: Wir mussten ein Nachtragsbudget erstellen lt. der Abt. 7 des Landes Stmk. Erste Anpassungen wurden in der Buchhaltung gemacht, es gab einen Vortermin mit OAR Zach. Bgm Moser erklärt die Änderungen beim NVA und MFP. Budgetiertes Geld bzw. das Projekt für Gehwege bleibt erhalten, wird jedoch erst nach dem Erhalt der Bedarfszuweisungen (voraussichtlich im nächsten Jahr) umgesetzt werden. Fragen werden geklärt. Bgm Moser stellt den Antrag dem TOP 6 - Nachtragsvoranschlag zuzustimmen. Bgm Moser stellt den Antrag dem TOP 6 - MFP zuzustimmen. Seite 3 von 8

4 T A G E S O R D N U N G S P U N K T 7 Kreditangebote Bgm Moser: Folgende Vorhaben werden über Kredite finanziert werden: Kindergarten ,-, Straßensanierung, Pendlerparkplatz u. Freibergweg ,- und Grundankauf (Hödl, Knollfischer) ,- Es liegen 3 Angebote vor. Die Bank Austria hat als einzige mit einem Fixzinssatz angeboten: ,- Zinssatz 1,81 % p.a. fix auf die Gesamtlaufzeit, Zinsberechnung dekursiv, halbjährlich, Kalenderjahr/ ,- Zinssatz 1,91 % p.a. fix auf die Gesamtlaufzeit, Zinsberechnung dekursiv, halbjährlich, Kalenderjahr/ ,- Zinssatz 1,91 % p.a. fix auf die Gesamtlaufzeit, Zinsberechnung dekursiv, halbjährlich, Kalenderjahr/360 Der Vorstand empfiehlt den Fixzinssatz und Vergabe an die Bank Austria. GR Leitner stellt den Antrag, dem Kreditangebot an Bank Austria (10 Jahre mit Fixzinssatz) zu vergeben und dem TOP 7 zu zustimmen. Vom Gemeinderat durch Handerheben mehrheitlich angenommen. 1 Befangener Vzbgm Zaunschirm (ÖVP) T A G E S O R D N U N G S P U N K T 8 Vorkaufrecht Gst.Nr..6/1 Bgm Moser: Es geht um einen familiären Grundstücksverkauf, die Gemeinde hat das Vorkaufsrecht. Kostenpunkt ,- für 808 m² im Freiland. Vzbgm Zaunschirm: Es geht um das Grundstück in der KG Pircha der Fam. Wiener. Es ist ein spitz zulaufendes Grundstück. GR Tuttner stellt den Antrag zu TOP 8 auf das Vorkaufrecht Gst.Nr..6/1 KG Pircha zu verzichten. T A G E S O R D N U N G S P U N K T 9 Grundabtretung nach 15 LiegTeilG - a Färber - b Kropf Bgm Moser: Herr Färber tritt uns einen kleinen Teil ab (Bereich Eingang Muspop), es muss nun eine Grenzanpassung erfolgen (rund 93 m² Fläche). GR Ing. Kickenweiz stellt den Antrag dem TOP 9 a) Grundabtretung nach 15 LiegTeilG (Vermessungsurkunde DI Fachbach, GZ 1292/15 vom ) KG Flöcking Färber zuzustimmen. Bgm Moser: Auch hier sollte eine Grenzbereinigung stattfinden. Es betrifft zwei kleine Teilstücke (Richtung Brodersdorf Voit) GR Ing. Kickenweiz stellt den Antrag dem TOP 9 b) Grundabtretung nach 15 LiegTeilG (Vermessungsurkunde DI Fachbach, GZ 1293/15 vom ) KG Wilfersdorf, Weggrundstücke 536/2 u. 543/14 zuzustimmen. Seite 4 von 8

5 T A G E S O R D N U N G S P U N K T 1 0 Breitbandinitiative Bgm Moser: Es gibt hier eine Initiative der BH Weiz mit einem Masterplan für den Bezirk, wenn dafür eine Förderung gewährt wird. Kostenpunkt für 31 Gemeinden, wir müssten 2,20 pro Einwohner bezahlen. Sollte die Förderung nicht lukriert werden, kommt das Projekt nicht zu Stande und es sind keine Kosten zu tragen. Vzbgm Zaunschirm stellt den Antrag dem TOP 10) Breitbandinitiative 2,20 pro Einwohner (einmalig) zuzustimmen. T A G E S O R D N U N G S P U N K T 1 1 Allfälliges GR Rath: Ist bei der neuen Haltestelle (NVK Ludersdorf) eine Scheibe kaputt? Bgm Moser: Ich weiß nichts davon. Bgm Moser berichtet: mit der Fa. MTB wurden die Markierungen besprochen. Es muss eine Ausbuchung von uneinbringlichen Rückständen stattfinden (Vorstandsbeschluss). Für das Eltern-Kind-Zentrum wurde eine Unterstützung im Vorstand beschlossen: Förderung von 1,- pro Einwohner für das heurige Jahr Es wird eine Löschbereichsänderung (Feuerwehr) auf Grund der Gemeindezusammenlegungen geben. Unsere FF hat einen Teil von Laßnitzthal mitbetreut, dies soll nun über Gleisdorf erfolgen. Wir würden dann von der Ortsklasse 4 in 3 fallen (zb bei Anschaffungen bekommt man weniger Förderungen). Aus Laßnitzthal sind 5 aktive Feuerwehrleute bei unserer Wehr. Derzeit wird der Vertrag gesucht, ob es eine Kündigungsfrist gibt, sonst ist die Änderung mit (Teil an Gleisdorf) fix. Es hat eine TÜV Spielplatzüberprüfung stattgefunden. Der Freizeit- und Bewegungsraum Gleisdorf wurde im Juni eröffnet. Die Wasserleitungsanschlussverträge müssen in nächster Zeit überarbeitet werden, dies hat sich bei der Durchsicht mit OAR Zach ergeben. Friesinger Erlenhof: hier ist ein Gutachten empfehlenswert bzgl. der Wasserableitung Ehnsperg: Wäre es möglich, dass die Gemeinde ein Schreiben verfasst, dass der Stopp für die Wienverbindung ab Ludersdorf bereits möglich ist? Derzeit kann man ab Graz Murpark direkt nach Wien fahren. Bgm Moser: Wir können nichts beeinflussen. Bgm Moser: Es gab vor kurzem Katastrophenalarm. Bei der Fa. SHT kam es zu einem Dieseldiebstahl, der Parkplatz und das Erdreich wurden verunreinigt. Seite 5 von 8

6 Beschlüsse in der Sitzung vom (Hier sind die Beschlüsse zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung in ihrem Wortlaut anzuführen. Bei jedem Beschluss ist außerdem anzugeben: Art der Abstimmung (offen, namentlich, geheim), Ergebnis der Abstimmung durch Erheben der Hand oder Erheben von den Sitzen sowie bei namentlicher Abstimmung sind die Namen jener Gemeinderatsmitglieder anzuführen, die für den Antrag gestimmt haben, und kurze Begründung des Antrages, wenn deren Aufnahme vom Antragsteller bzw. von den Gemeinderäten besonders begehrt wird.) T A G E S O R D N U N G S P U N K T 1 Eröffnung und Begrüßung Bgm Dr. Moser eröffnet die Gemeinderatssitzung um 20:00 Uhr und begrüßt den Gemeinderat und die Schriftführerin. Es folgt ein Vortrag von Frau Peham über die Essbare Gemeinde (am Beispiel Übelbach). Anschließend wird die Gemeinderatssitzung fortgesetzt und es folgt die FRAGESTUNDE T A G E S O R D N U N G S P U N K T 2 Fragestunde T A G E S O R D N U N G S P U N K T 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit Bgm Moser stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Er verliest die Tagesordnungspunkte und lässt darüber abstimmen. T A G E S O R D N U N G S P U N K T 4 Genehmigung des Protokolls vom Bgm Moser erkundigt sich, ob Änderungen zum Protokoll bekannt gegeben wurden. (Das Protokoll wurde mit der Einladung per versendet.) Es gab keine Änderungswünsche. T A G E S O R D N U N G S P U N K T 5 Berichte der Ausschüsse a) Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss Seite 6 von 8

7 T A G E S O R D N U N G S P U N K T 6 Nachtragsvoranschlag und MFP Bgm Moser stellt den Antrag dem TOP 6 - Nachtragsvoranschlag zuzustimmen. Bgm Moser stellt den Antrag dem TOP 6 - MFP zuzustimmen. T A G E S O R D N U N G S P U N K T 7 Kreditangebote GR Leitner stellt den Antrag, dem Kreditangebot an Bank Austria (10 Jahre mit Fixzinssatz) zu vergeben und dem TOP 7 zu zustimmen. Vom Gemeinderat durch Handerheben mehrheitlich angenommen. 1 Befangener Vzbgm Zaunschirm (ÖVP) T A G E S O R D N U N G S P U N K T 8 Vorkaufrecht Gst.Nr..6/1 GR Tuttner stellt den Antrag zu TOP 8 auf das Vorkaufrecht Gst.Nr..6/1 KG Pircha zu verzichten. Der Gemeinderat spricht sich einstimmig durch Handerheben für den Knickzaun aus. T A G E S O R D N U N G S P U N K T 9 Grundabtretung nach 15 LiegTeilG - a Färber - b Kropf GR Ing. Kickenweiz stellt den Antrag dem TOP 9 a) Grundabtretung nach 15 LiegTeilG (Vermessungsurkunde DI Fachbach, GZ 1292/15 vom ) KG Flöcking Färber zuzustimmen. GR Ing. Kickenweiz stellt den Antrag dem TOP 9 b) Grundabtretung nach 15 LiegTeilG (Vermessungsurkunde DI Fachbach, GZ 1293/15 vom ) KG Wilfersdorf, Weggrundstücke 536/2 u. 543/14 zuzustimmen. T A G E S O R D N U N G S P U N K T 1 0 Breitbandinitiative Vzbgm Zaunschirm stellt den Antrag dem TOP 10) Breitbandinitiative 2,20 pro Einwohner (einmalig) zuzustimmen. Seite 7 von 8

8 T A G E S O R D N U N G S P U N K T 1 1 Allfälliges Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 8 Seiten. B e s c h l o s s e n G e n e h m i g t u n t e r s c h r i e b e n Schriftführerin Vorsitzender SPÖ GRÜNE... FPÖ Ludersdorf, Ende der Sitzung 22:28 Uhr Seite 8 von 8