asbrief, 4/2016 Basiskonto kommt im September Recht Politik Daten Fachbegriff des Monats Aus den Schuldenberatungen Europa/Welt Medienüberblick

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1 1 von :09 Im Browser lesen: asbrief, 4/2016 Basiskonto kommt im September Schulden, Privatkonkurs, Wohnungslosigkeit... Es gibt viele Gründe, warum Menschen ein Konto verwehrt wird. Ab 18. September wird eine zentrale Forderung der Schuldenberatungen umgesetzt: das "Basiskonto für alle". Mehr zum "Basiskonto für alle" Recht Politik Daten Privatkonkurse im 1. Quartal zurückgegangen Recht auf Basiskonto beschlossen Hypothekarkredite: Aufklärungspflicht erweitert Barrierefreiheit im Finanzsektor Kredite für PensionistInnen VKI-Klage wegen unlauterer Methoden beim Schulsparen Fachbegriff des Monats Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäften Aus den Schuldenberatungen Terminaviso: asb-dialogtag "Schulden und Gesundheit" in St. Pölten Jahresberichte aus den Schuldenberatungen "Betreutem Konto" droht Gebührenerhöhung Neues Haushaltsbuch der SCHULDNERHILFE OÖ Europa/Welt Bezahlen per Selfie statt Passwort Medienüberblick Start für Basiskonto Kommentar zu Referenzbudgets Bücher & Broschüren Facebook Twitter Der asbrief erscheint als monatlicher Newsletter der Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen asb mit aktuellen Informationen rund um Schuldenprobleme, Schuldenberatung und -regulierung. Sie wollen den Newsletter nicht mehr bekommen? Hier abbestellen Sie haben den asbrief weitergeleitet bekommen und wollen ihn nun regelmäßig bekommen? Hier können Sie ihn sofort bestellen ASB Schuldnerberatungen GmbH, Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich Bockgasse 2 b, 4020 Linz, T asb@asb-gmbh.at Firmenbuchnummer (FN): t (LG Linz). Gefördert aus Mitteln des BMJ u. BMASK. Redaktion: asb PR, Gumpendorferstraße 83, 1060 Wien T pr@asb-gmbh.at

2 2 von :09 Schulden und Recht asb know.how Seminarprogramm Frühling/Sommer 2016 Recht Politik Daten Privatkonkurse im 1. Quartal zurückgegangen Die Zahl der Konkursanträge ist in Österreich im ersten Quartal 2016 im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres um 7,2 Prozent bzw. 176 Anträge auf Anträge gesunken. Eröffnet wurden Schuldenregulierungsverfahren, das sind um 6,8 Prozent bzw. 148 Eröffnungen weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Veränderungen der Privatkonkurs-Eröffnungen sind in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich, wobei die Bundesländer Niederösterreich (+8,7 Prozent), Oberösterreich (+4,1 Prozent ) und Salzburg (+3,9 Prozent) die höchsten Zuwächse gegenüber dem Vergleichszeitraum aufweisen. Die stärksten Rückgänge zeigen Kärnten ( 29,4 Prozent), Vorarlberg ( 17,6 Prozent), Wien ( 11,0 Prozent), Steiermark ( 9,4 Prozent) und Tirol ( 3,2 Prozent). In Burgenland ist die Zahl der Eröffnungen praktisch gleich geblieben. Recht auf Basiskonto beschlossen Das Recht auf ein Basiskonto wird umgesetzt. Ab 18. September sollen Menschen, die über einen rechtmäßigen Aufenthalt in der EU verfügen, Anspruch darauf haben. Mit dem Basiskonto, das Teil des Verbraucherzahlungskontogesetzes (VZKG) ist, wird eine der langjährigen Forderungen der staatlich anerkannten Schuldenberatungen umgesetzt. Die gemeinsamen Rückmeldungen der Schuldenberatungen zum Entwurf sind in das Gesetz mit eingeflossen. "Das Basiskonto für alle ist zentrales Thema für die Teilhabe am wirtschaftlichen Leben", sagt Clemens Mitterlehner, Geschäftsführer der asb. Derzeit leben etwa Menschen in Österreich ohne Konto. Zahlreiche Medien berichteten darüber Hypothekarkredite: Aufklärungspflicht erweitert Das neue Hypothekar- und Immobiliengesetz (HIKrG) ist mit 21. März in Kraft getreten. Damit wurden zivilrechtliche Sonderbestimmungen für Hypothekar- und Immobilienkreditverträge geschaffen, die bisher dem Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes unterlagen. Banken haben nun eine umfassendere Aufklärungspflicht. Bereits vor Unterzeichnung des Vertrags müssen Banken und VermittlerInnen eine Reihe von Informationen bereitstellen. Es wird ein Standardformular eingeführt. Über Zinsänderungen sind VerbraucherInnen verpflichtend zu informieren. Ebenso muss es Angaben zum effektiven Jahreszins sowie zum Sollzinssatz geben. Banken dürfen Hypothekarkredite nur bei positiver Kreditwürdigkeitsprüfung vergeben. Zum Gesetzestext BGBl I 135/2015 Barrierefreiheit im Finanzsektor

3 3 von :09 Am 17. März fand in der Wirtschafskammer Österreich eine Podiumsdiskussion zum Thema Barrierefreiheit im Finanzsektor statt. Mit Anfang des Jahres ist nach einer zehnjährigen Übergangsfrist das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz in vollem Umfang in Kraft getreten. Dieses sieht vor, dass alle Waren, Dienstleistungen und Informationen, die öffentlich angeboten werden, barrierefrei sein müssen. Dies betrifft nicht nur öffentliche Institutionen, sondern alle Unternehmen. Barrierefreiheit ist dabei nicht nur baulich, sondern auch in Bezug auf Kommunikation und Information - Stichwort Leichte Sprache - zu verstehen. An der Veranstaltung nahm auch Gudrun Steinmann von der Schuldnerberatung Wien teil. Das "Betreute Konto", eine Dienstleistung der SB Wien in Kooperation mit ausgewählten Banken, ist auch in diesem Sinne ein wichtiges Angebot. Kredite für PensionistInnen Mehrere Banken bieten mittlerweile spezielle Kredite für ältere Menschen an. Die Kredite werden durch Immobilien besichert. Wird der Kredit bis zum Lebensende nicht zurückgezahlt, verringert sich der Erbteil für die Nachkommen um die entsprechende Summe. Die Zinsen bewegen sich derzeit zwischen zwei und drei Prozent. Zum Bericht auf orf.at VKI-Klage wegen unlauterer Methoden beim Schulsparen Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) kritisiert das Schulsparen, bei dem Kinder bereits im Volksschulalter aktiv von Banken angesprochen und als KundInnen aquieriert werden. Eine Klage gegen eine Bank läuft. Gesetzlich fällt Schulsparen in den Bereich Werbung an Schulen. Derzeit wird dazu ein vom Bildungsministerium ausgearbeiteter Erlass ergänzt. Jener Erlass war auch Thema bei der von der asb organisierten Diskussionsveranstaltung "Fit fürs Geld: Verbraucherbildung - viel Praxis, wenig Strategie?". Zum Beitrag auf orf.help Fachbegriff des Monats Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäften Unterschreibt ein/e SchuldnerIn bei einem Hausbesuch eines Inkassobüros ein Schuldanerkenntnis oder eine Ratenvereinbarung (inklusive möglicherweise überzogenen Forderungen eines Inkassobüros), kann dies durch eine schriftliche Erklärung in der Regel binnen 14 Tagen ab Unterschrift wieder rückgängig gemacht werden ("Haustürgeschäft"). Die ursprünglichen Forderungen samt berechtigter Spesen bleiben jedoch aufrecht. Aus den Schuldenberatungen

4 4 von :09 Terminaviso: asb-dialogtag "Schulden und Gesundheit" in St. Pölten Schulden machen krank. Nach den erfolgreichen Dialogtagen in Wien und Vorarlberg findet am 20. April in St. Pölten ein weiterer Dialogtag zum Thema "Schulden und Gesundheit" statt. Ziel der Veranstaltung ist es, im interdisziplinären Austausch zwischen regionalen ExpertInnen der Schuldenberatungen und des Gesundheitsbereichs den Zusammenhang zwischen Schulden und Gesundheit aufzuzeigen und bekanntzumachen. Die Dialogtage sind eine Kooperation von asb und Fonds Gesundes Österreich. Die Teilnahme ist kostenlos, die TeilnehmerInnenzahl ist begrenzt. Eckdaten: NÖ Landhaus, St. Pölten, 20. April, 9 bis 14 Uhr. Detailinfos und Anmeldung: m.lackenberger@sbnoe.at Jahresberichte aus den Schuldenberatungen Die ersten Jahresberichte der staatlich anerkannten Schuldenberatungen liegen vor und können online gelesen werden. Zum Jahresbericht der ifs Schuldenberatung Vorarlberg Zum Jahresbericht der Schuldnerberatung Wien Zum Jahresbericht der SCHULDNERHILFE OÖ "Betreutem Konto" droht Gebührenerhöhung Das "Betreute Konto" der Schuldnerberatung Wien unterstützt Menschen beim Einhalten von Zahlungsprioritäten, etwa wenn bereits eine Delogierung droht. In Wien gibt es derzeit mehr als 700 "Betreute Konten". Eine Bank will jetzt die Gebühren dafür deutlich erhöhen. Mehr als 90 Prozent der Inhaber eines solchen Kontos beziehen jedoch unpfändbare Unterstützungen wie Mindestsicherung oder Arbeitslosengeld, eine Gebührenerhöhung ist für sie daher problematisch, so Gudrun Steinmann von der Schuldnerberatung Wien. Zum Bericht in der Wiener Zeitung Zum "Betreuten Konto" Neues Haushaltsbuch der SCHULDNERHILFE OÖ Haushalt & Geld das Haushaltsbuch der SCHULDNERHILFE OÖ wurde in der 13. Auflage grundlegend überarbeitet. Das Haushaltsbuch erscheint ab sofort in Farbe. Layout und Aufbau der Tabellen wurden neu und damit benutzerfreundlicher gestaltet. Das Motto bleibt einfach, informativ und kompakt. Nach wie vor finden sich im Haushaltsbuch zahlreiche Tipps und Informationen rund um die Haushaltsfinanzen und einen bewussten Umgang mit Geld. Das Haushaltsbuch kann kostenfrei bestellt werden und ist als Excel- Version downloadbar. Zur Website mit Informationen und Download Europa/Welt Bezahlen per Selfie statt Passwort Der US-Versand Amazon will sich ein Patent sichern, durch das NutzerInnen beim Einkaufen

5 sbrief - Newsletter des Dachverbands der Schuldenberatungen Österr... 5 von :09 per Smartphone nicht mehr mit einem Passwort ihre Identität bestätigen, sondern mit Selfie-Videos. In einem bekannt gewordenen Patentantrag argumentiert der Konzern, dass eine Kombination aus Gesichts- und Gestenerkennung eine höhere Sicherheit für Kundenkonten garantiere als ein Passwort. Die Gesichtserkennung bei Bezahlvorgängen ist ein Zukunftsthema für viele Firmen. Auch der chinesische Internetriese Alibaba und die Kreditkartenfirma Mastercard sollen an einer solchen Technologie arbeiten. Zum Bericht auf orf.at Medienüberblick Start für Basiskonto Mit der Einführung des "Basiskontos für alle" am 18. September wird eine EU-Verordnung von 2014 in Österreich umgesetzt. Die diesbezügliche Presseaussendung des Sozialministeriums, in der auch asb-geschäftsführer Clemens Mitterlehner zu Wort kommt, fand quer durch die Medienlandschaft breites Echo. Zur Presseaussendung des bmask Zum Beitrag auf orf.at Kommentar zu Referenzbudgets Die von der asb erstellten und jährlich aktualisierten Referenzbudgets bleiben im Gespräch. In den Oberösterreichischen Nachrichten erschien im März ein Kommentar dazu. Referenzbudgets sind Ausgabenraster für verschiedene Haushaltstypen und dienen als Orientierungshilfe. Zum Beitrag in den OÖN Bücher & Broschüren Schulden und Recht Das Buch "Recht für Sozialberufe" ist in der 4. Auflage erschienen. Es gibt einen umfassenden und aktuellen Einblick in die wichtigsten Rechtsgebiete für die Sozialarbeit. Das Kapitel "Schulden und Recht" wurde von Thomas Berghuber, Geschäftsführer der Schuldnerberatung OÖ, verfasst. Brigitte Loderbauer (Hg.): Recht für Sozialberufe, 4. Auflage 2015, 464 Seiten, Verlag LexisNexis, 58 Euro Zu weiteren Infos und Bestellung asb know.how Die asb organisiert Aus- und Fortbildungen für SchuldenberaterInnen, die auch für weitere Interessierte, insbesondere MitarbeiterInnen in der Sozialberatung und anderen beratenden

6 6 von :09 gemeinnützigen Einrichtungen, offen sind. Seminarprogramm Frühling/Sommer 2016 Nächste Veranstaltungen: 9. bis 10. Mai in Salzburg: Medientraining 30. bis 31. Mai in Linz: FinanzCoaching - Erste Schritte aus der Schuldenfalle 6. bis 9. Juni in Salzburg: Basics - Reflektiert und systemisch beraten 13. bis 14. Juni in Graz: FinanzCoaching - Erste Schritte aus der Schuldenfalle Abgeschlossene Veranstaltungen: Insolvenz-und Exekutionsrecht Intensiv (15. bis 17. März in Linz): 9 TeilnehmerInnen Basics - Fachlich & fundiert beraten (4. bis 7. April in Linz): 7 TeilnehmerInnen Zum Seminarangebot sowie zur Online-Anmeldung bzw. Warteliste vom asbrief abmelden