Mustertexte zum Zivilprozess

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1 Mustertexte zum Zivilprozess Band II Besondere Verfahren erster und zweiter Instanz, Relationstechnik Begründet von Dr. Otto Tempel Vorsitzender Richter am Landgericht a. D. Frankfurt am Main Fortgeführt von Dr. Clemens Theimer Direktor des Amtsgerichts Königstein i. Ts. und Anette Theimer Vorsitzende Richterin am Landgericht Frankfurt am Main 8., überarbeitete Auflage 2018

2 VII Revision Abkürzungsverzeichnis... XVII Schrifttumsverzeichnis... XIX 9. Die Grundzüge des Verfahrens in Familiensachen I. Die Zuständigkeit Die Familiengerichte Die sachliche Zuständigkeit Die funktionelle Zuständigkeit Die örtliche Zuständigkeit Die internationale Zuständigkeit... 7 II. Das Verfahren in Ehe- und Folgesachen Die Verfahrenseinleitung Die Verfahrensfähigkeit Der Anwaltszwang Die Prozessführungsbefugnis Der Verfahrensablauf Die Abtrennung Die mündliche Verhandlung und Entscheidung Die Rechtsmittel III. Das Verfahren in selbstständigen Familiensachen Die Verfahrenseinleitung Der Anwaltszwang Die Prozessführungsbefugnis Der Amtsermittlungsgrundsatz Der Verfahrensablauf Die mündliche Verhandlung und Entscheidung Die Rechtsmittel IV. Die einstweiligen Anordnungen Das Verfahren, mündliche Verhandlung, Entscheidung Die Rechtsmittel V. Das Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen Muster 132: Zustellung des Scheidungsantrags Muster 133: Mitteilung der Ehezeit und Übersendung des Fragebogens zum Versorgungsausgleich Muster 134: Mitwirkungsanordnung betreffend die Mitwirkung beim Versorgungsausgleich Muster 135: Zwangsmittelbeschluss betreffend die Mitwirkung beim Versorgungsausgleich Muster 136: Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens in Familienstreitverfahren ( 112 FamFG)... 43

3 VIII Muster 137: Einstweilige Anordnung betreffend den Kindesunterhalt Muster 138: Einstweilige Anordnung betreffend das Umgangsrecht Muster 139: Einstweilige Anordnung betreffend den Prozesskostenvorschuss in einer Unterhaltssache Muster 140: Einstweilige Anordnung betreffend den Gewaltschutz ( 1, 2 GewSchG) Muster 141: Vermerk betreffend die Kindesanhörung in Kindschaftssachen Muster 142: Ladung in Familiensachen (ohne Familienstreit- und Ehesachen) Muster 143: Ladung in Familienstreit- und Ehesachen. 58 Muster 144: Protokoll betreffend Termin zur mündlichen Verhandlung über den Scheidungsantrag und die Folgesachen Muster 145: Scheidungsbeschluss bei einvernehmlicher Ehescheidung mit Verzicht auf eine Begründung Muster 146: Scheidungsbeschluss bei einvernehmlicher Ehescheidung mit Begründung Muster 147: Beschluss in Sorgerechtsverfahren Muster 148: Versorgungsausgleich nach Abtrennung von der Ehesache Muster 149: Beschluss betreffend die Vaterschaftsanfechtung Muster 150: Rechtsbehelfsbelehrungen im Verbund von Scheidungs- und Folgesachen Muster 151: Rechtsbehelfsbelehrungen in einzelnen Familiensachen Arrest und einstweilige Verfügung I. Die Voraussetzungen Der Sicherungscharakter Die Voraussetzungen Die Verfahrensarten II. Das Beschlussverfahren Die Zurückweisung des Antrags Der Arrestbefehl Die einstweilige Verfügung Der Widerspruch des Schuldners Die mündliche Verhandlung Das Amtsgericht der belegenen Sache III. Das Urteilsverfahren Die Voraussetzungen Die Vorbereitung Die mündliche Verhandlung Das Urteil IV. Die sonstigen Entscheidungen des Prozessgerichts Die Frist zur Klageerhebung Die Aufhebung wegen veränderter Umstände Muster 152: Ablehnung des dinglichen Arrestes ( 916, 917 ZPO) Muster 153: Ablehnung des persönlichen Arrestes ( 916, 918 ZPO) Muster 154: Ablehnung der einstweiligen Verfügung ( 935, 940 ZPO)

4 IX Muster 155: Ablehnung einer einstweiligen Verfügung durch das Amtsgericht der belegenen Sache ( 942 ZPO) Muster 156: Arrestanordnung durch Beschluss ( 916, 917, 918 ZPO) Muster 157: Einstweilige Verfügung betreffend die Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek ( 648, 883 BGB, 935 ZPO) Muster 158: Einstweilige Verfügung betreffend ein dingliches Erwerbsverbot 121 Muster 159: Einstweilige Verfügung betreffend das Unterlassen von Handlungen Muster 160: Einstweilige Verfügung in Wettbewerbsstreitigkeiten ( 3, 8 UWG) Muster 161: Einstweilige Verfügung betreffend die Einsichtnahme in Geschäftsbücher Muster 162: Einstweilige Verfügung durch das Amtsgericht der belegenen Sache ( 942 I ZPO) 130 Muster 163: Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine einstweilige Verfügung des Amtsgerichts der belegenen Sache Muster 164: Beschluss betreffend die Anordnung der mündlichen Verhandlung Muster 165: Ablehnung einer einstweiligen Verfügung aufgrund mündlicher Verhandlung Muster 166: Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgrund mündlicher Verhandlung ( 922 I, 936 ZPO) Muster 167: Erlass einer Leistungsverfügung aufgrund mündlicher Verhandlung Muster 168: Entscheidung über eine sofortige Erinnerung betreffend Fristsetzung zur Erhebung der Klage in der Hauptsache ( 926 ZPO, 11 II RPflG) Muster 169: Ablehnung einstweiliger Vollziehungseinstellung bei Arrest bzw. einstweiliger Verfügung ( 924 III, 936 ZPO) Muster 170: Einstweilige Vollziehungseinstellung bei Arrest bzw. einstweiliger Verfügung ( 924 III, 936 ZPO) Muster 171: Teilweise Aufrechterhaltung des Arrestbefehls nach Widerspruch ( 925 ZPO) 149 Muster 172: Teilweise Aufrechterhaltung der einstweiligen Verfügung nach Widerspruch ( 925, 936 ZPO) Muster 173: Aufhebung eines Arrestbefehls wegen veränderter Umstände ( 927 ZPO) Die Zwangsvollstreckungsentscheidungen I. Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung Die Systematik Die Voraussetzungen für die einstweilige Einstellung Der Inhalt der einstweiligen Einstellung Das Verfahren II. Die Entscheidungen bei Erteilung der Vollstreckungsklausel Die Bedeutung der vollstreckbaren Ausfertigung Die Prozessgerichtstätigkeiten bei Erteilung der Vollstreckungsklausel

5 X III. Die besonderen prozessualen Gestaltungsklagen Die Funktion der prozessualen Gestaltungsklagen Die einzelnen prozessualen Klagen Die einstweiligen Maßnahmen IV. Das Prozessgericht erster Instanz als Vollstreckungsorgan Die vertretbaren Handlungen Die nicht vertretbaren Handlungen Die Unterlassungen und Duldungen Muster 174: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ( 707, 719 ZPO) Muster 175: Entscheidung über die Erinnerung im Klauselerteilungsverfahren ( 732 ZPO) Muster 176: Urteil auf eine Klage betreffend die Erteilung der Vollstreckungsklausel ( 731 ZPO) Muster 177: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ( 769 ZPO) 185 Muster 178: Stattgebendes Urteil auf eine Vollstreckungsgegenklage ( 767 ZPO) Muster 179: Abweisendes Urteil auf eine Vollstreckungsgegenklage ( 767 ZPO) Muster 180: Urteil auf eine Drittwiderspruchsklage ( 771 ZPO) Muster 181: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ( 805 IV ZPO) Muster 182: Urteil bei einer Klage auf vorzugsweise Befriedigung ( 805 ZPO) Muster 183: Beschluss über eine Ersatzvornahme ( 887 ZPO) Muster 184: Beschluss betreffend die Erzwingung nicht vertretbarer Handlungen ( 888 ZPO) 204 Muster 185: Androhung eines Ordnungsmittels ( 890 II ZPO) Muster 186: Vollstreckung von Unterlassungen ( 890 ZPO) Das Kostenwesen I. Die einzelnen Positionen der Kosten des Rechtsstreits Die Gerichtskosten Die außergerichtlichen Kosten II. Die Schuldnerschaft bei den einzelnen Kostenpositionen Die Gerichtskosten Die Anwaltskosten Die eigenen Kosten der Partei III. Zwangsweise Durchsetzung und Rechtsbehelfe Die Gerichtskosten Die Anwaltskosten Die eigenen Kosten der Partei Entschädigung für Zeugen und Vergütung für Sachverständige IV. Die Streitwertfestsetzung Keine Festsetzung des Streitwertes bei Offenkundigkeit Die Festsetzung des Streitwerts

6 XI Muster 187: Beschluss über die Erinnerung gegen den Kostenansatz ( 66 GKG) Muster 188: Festsetzung einer Sachverständigenvergütung ( 4 JVEG) Muster 189: Festsetzung einer Sachverständigenvergütung mit Begründung ( 4 JVEG) Muster 190: Ablehnung einer Sachverständigenentschädigung ( 4 JVEG) Muster 191: Streitwertanfrage bei Klägervertreter Muster 192: Streitwertfestsetzung mit Begründung ( 63 I 1, 48 I GKG, 3 ZPO) Die Prozesskostenhilfe I. Der Geltungsbereich Der persönliche Geltungsbereich Die Verfahrensarten II. Die Voraussetzungen der Bewilligung Die Erfolgsaussicht Die Bedürftigkeit der Partei Die fehlende Mutwilligkeit III. Das Verfahren Der Antrag Die Vorbereitung der Entscheidung Die Entscheidung IV. Die Wirkungen der Bewilligung Die Befreiung von den Gerichtskosten Die Befreiung von der Vergütungspflicht gegenüber dem beigeordneten Rechtsanwalt Die Befreiung von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung Die einstweilige Befreiung von den Gerichtskosten für die Gegenpartei Die Kostenerstattungspflicht der unterlegenen Partei V. Nachträgliche Entscheidungen Die Aufhebung der Bewilligung Die vorläufige Einstellung der Zahlungen Die Änderung der Bewilligung bei Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse Die Entscheidungen über einen Wechsel in der Person des beigeordneten Rechtsanwalts Muster 193: Erstverfügung im Bewilligungsverfahren Muster 194: Bewilligung der Prozesskostenhilfe Muster 195: Ablehnung der Prozesskostenhilfe ( 114, 115 ZPO) Muster 196: Aufhebung der Prozesskostenhilfe ( 124 I Nr. 1 ZPO) Muster 197: Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts ( 48 II BRAO) Muster 198: Aufhebung der Beiordnung des bisher beigeordneten und Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts ( 48 II BRAO)

7 XII 14. Das Berufungsverfahren I. Die Zulässigkeit der Berufung Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts Der Anwaltszwang Die Statthaftigkeit der Berufung Die Berechtigung zur Berufung Die Einlegung der Berufung Die Begründung der Berufung Das Erfordernis der Beschwer Das Rechtsschutzbedürfnis Der Verzicht auf die Berufung Die Anschlussberufung II. Die Begründetheit der Berufung Der Umfang der Begründetheit Die Entscheidung über die Begründetheit III. Das Verfahren im Berufungsrechtszug Die Entscheidungen vor der mündlichen Verhandlung Die Terminsbestimmung und ihre Vorbereitung Die mündliche Verhandlung Das Berufungsurteil Die Streitwertfestsetzung Muster 199: Belehrung bei privatschriftlicher Berufung Muster 200: Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist Muster 201: Benachrichtigung von beabsichtigter Verwerfung der Berufung als unzulässig Muster 202: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( 233 ZPO) Muster 203: Verwerfung der unzulässigen Berufung ( 522 I ZPO) Muster 204: Zurückweisung der unbegründeten Berufung ( 522 I ZPO) Muster 205: Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ( 718 ZPO) Muster 206: Abänderung der vorläufigen Vollstreckbarkeit ( 537 ZPO) Muster 207: Beschluss nach Rücknahme der Berufung ( 516 III ZPO) Muster 208: Protokoll über die mündliche Verhandlung in der Berufungsinstanz ( 525, 136 ff. ZPO) Muster 209: Hauptsache- und Kostenentscheidung im Berufungsurteil Muster 210: Urteil der Berufungskammer ( 540 I ZPO) Muster 211: Urteil bei Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil ( 514 II ZPO) Muster 212: Versäumnisurteil in der Berufungsinstanz ( 539 ZPO) Muster 213: Kostenbeschluss nach Erledigung der Hauptsache in der Berufungsinstanz ( 91a ZPO) Das Verfahren der sofortigen Beschwerde I. Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde Die Statthaftigkeit Die Beschwerdebefugnis Die Beschwer

8 XIII 4. Das Rechtsschutzbedürfnis Verzicht, unzulässige Wiederholung Formelle Einlegungserfordernisse Die Anschlussbeschwerde II. Verfahren und Entscheidung des Beschwerdegerichts Die Abhilfe durch erstinstanzliches Gericht Das Verfahren vor dem Beschwerdegericht Die Entscheidung des Beschwerdegerichts Muster 214: Anschreiben bei unzulässiger sofortiger Beschwerde Muster 215: Nichtabhilfebeschluss betreffend die sofortige Beschwerde Muster 216: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mittellosigkeit Muster 217: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht Muster 218: Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe Muster 219: Sofortige Beschwerde gegen Kostenbeschluss nach 91a ZPO Muster 220: Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung eines Anerkenntnisurteils Muster 221: Sofortige Beschwerde gegen Kostenbeschluss nach Klagerücknahme Muster 222: Sofortige Beschwerde des Zeugen gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes Muster 223: Sofortige Beschwerde gegen ein die Ablehnung eines Sachverständigen zurückweisendes Gesuch Muster 224: Sofortige Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren ( 104 III ZPO, 11 I RPflG) Muster 225: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des dinglichen Arrestes Zurückweisungsbeschluss Muster 226: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung abänderndes Urteil Muster 227: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Vollstreckung nach 887 ZPO Zurückweisungsbeschluss Muster 228: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Vollstreckung nach 888 ZPO abändernder Beschluss. 370 Muster 229: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Wohnraumräumungsfristverlängerung abändernder Beschluss Muster 230: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Wohnraumräumungsfristverlängerung Zurückweisungsbeschluss Der Prozessvergleich I. Die Bedeutung des Prozessvergleichs Die Vorteile des Vergleichs Die Nachteile des Vergleichs II. Die Führung des Vergleichsgesprächs Die Voraussetzungen

9 XIV 2. Die am Vergleichsgespräch beteiligten Personen Der günstige Zeitpunkt der Vergleichsverhandlung III. Der Inhalt gerichtlicher Vergleichsvorschläge Der materielle Inhalt des Prozessvergleichs Der formelle Inhalt des Prozessvergleichs Die inhaltliche Gestaltung des Prozessvergleichs Die Kostenregelung Die Begründung des Vergleichsvorschlages Der Vergleich nach Erlass eines Urteils IV. Die Protokollierung des Vergleichs Die Notwendigkeit der Protokollierung Der Anwaltszwang Die Formulierung des Vergleichs Das Bestimmtheitserfordernis Die Abgabe von Willenserklärungen Die Mitwirkung Dritter Der Prozessvergleich zugunsten Dritter Der Widerrufsvorbehalt Die äußere Form der Protokollierung V. Die Tätigkeit des Gerichts nach Abschluss des Prozessvergleichs Die Wertfestsetzung Das weitere Verfahren bei Vergleich mit Widerrufsvorbehalt Die Mitteilungspflichten Die Geltendmachung von Mängeln des Prozessvergleichs Sonstige Rechtsbehelfe 391 Muster 231: Protokollierter Zahlungsvergleich Muster 232: Protokollierter Zahlungsvergleich nach Erlass eines Urteils Muster 233: Räumungsvergleich betreffend eine Mietwohnung Feststellungsbeschluss ( 278 VI ZPO) Muster 234: Protokollierter Vergleich im Bauprozess Muster 235: Protokollierter Vergleich betreffend Auflassung eines Grundstücks Muster 236: Protokollierter Vergleich betreffend die Auseinandersetzung unter Miterben Muster 237: Protokollierter Vergleich im einstweiligen Verfügungsverfahren Bauhandwerkersicherungshypothek Muster 238: Protokollierter Vergleich im einstweiligen Verfügungsverfahren Wettbewerbsrecht/Markenrecht Muster 239: Protokollierter Grundvergleich betreffend einen Verkehrsunfall Muster 240: Protokollierter Zwischenvergleich betreffend den Verkauf streitiger Sachen mit Hinterlegung des Erlöses 413 Muster 241: Protokollierter Teilvergleich Stufenklage 415 Muster 242: Protokollierter Vergleich mit Beitritt eines Dritten zum Vergleich betreffend die Auseinandersetzung einer ohg Muster 243: Zwischenurteil im Streit um die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

10 XV 17. Die Grundzüge der Relationstechnik I. Das Gutachten Zweck, Aufbau und Stil des Gutachtens Die Schlüssigkeitsprüfung des Klägervorbringens Die Prüfung des Beklagtenvorbringens (Erheblichkeitsprüfung) Die Replik und Duplik Die Tatsachenfeststellung (Beweisstation) Das Ergebnis des Gutachtens (Tenorierungsstation) Der wörtliche Entscheidungsvorschlag II. Das Kurzvotum Die Aufgabe des Kurzvotums Der Inhalt des Kurzvotums Die Fortschreibung des Kurzvotums Die Aufbewahrung des Kurzvotums III. Der Vortrag des Berichterstatters Zweck und Inhalt des Vortrags Der Aufbau des mündlichen Vortrags Kunst und Technik des mündlichen Vortrags. 445 Muster 244: Aktenauszug, Gutachten, Kurzvotum und mündlicher Vortrag betreffend privaten Gebrauchtwagenkauf. 446 Muster 245: Aktenauszug, Gutachten, Kurzvotum und mündlicher Vortrag betreffend privaten Möbelkauf Sachverzeichnis