Mustertexte zum Zivilprozess Band II: Besondere Verfahren erster und zweiter Instanz, Relationstechnik

Transkript

1 Mustertexte zum Zivilprozess Band II: Besondere Verfahren erster und zweiter Instanz, Relationstechnik Bearbeitet von Begründet von Dr. Otto Tempel, Fortgeführt von Dr. Clemens Theimer, Direktor des Amtsgerichts, und Anette Theimer, Vorsitzende Richterin am Landgericht 8. Auflage Buch. XX, 479 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Zivilverfahrensrecht allgemein, Gesamtdarstellungen Zu Leseprobe und Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Revision Sachverzeichnis Sachverzeichnis Sachverzeichnis 473 Sachverzeichnis Magere Zahlen = Paragraf.Randnummern. Fette Zahlen = Muster.Randnummern. Abänderungsklage Anwaltskosten Aufwendungen 12.8 Einigungsgebühr 12.7 Erstschuldner Kostenerstattung Terminsgebühr 12.6 Verfahrensgebühr 12.5 zwangsweise Durchsetzung und Rechtsbehelfe Anwaltszwang Arrest 10.7 Berufung 14.3, 14.11, Beschwerde 15.6, Ehe- und Folgesachen 9.13 Einstweilige Verfügung 10.7 Familiensachen, selbständige 9.29 Prozessvergleich Arrest Abgrenzung zur einstweiligen Verfügung 10.1 Anordnung der mündlichen Verhandlung Anwaltszwang 10.7 Arrestbefehl Arrestgrund 10.5 Aufhebung wegen veränderter Umstände 10.36, Begleitverfügung 10.16, 152.2, 153.2, 156.3, 164.2, Beschluss Beschlussverfahren 10.11, Beschwerde, sofortige 10.13, Beweis 10.8 Dinglicher Arrest 10.5, Einstweilige Einstellung der Vollziehung , Erlass durch Beschluss Erlass durch Urteil , Frist zur Klageerhebung Glaubhaftmachung 10.8 Mündliche Verhandlung , Persönlicher Arrest 10.5, Rechtschutzbedürfnis 10.6 Streitwert Urteilsverfahren 10.12, Verfahrensarten Voraussetzungen 10.4 Vorwegnahme der Hauptsache 10.3, 10.6 Widerspruch Zurückweisung des Antrags 10.13, , Zuständigkeit 10.9 Auflagen- und Beweisbeschluss Aufrechnung Vollstreckungsgegenklage 179.2, Auseinandersetzung einer Gesellschaft Urteil Außergerichtliche Kosten Kosten der Partei 12.9 Rechtsanwaltskosten Bauhandwerkersicherungshypothek siehe einstweilige Verfügung Beklagtenstation Berufung Anschlussberufung 14.16, Anträge Anwaltszwang 14.3, Anwaltszwang, Belehrung Begründetheit Begründung 14.9 Berechtigung, persönliche 14.5 Berufungsfrist 14.7 Berufungsbegründungsfrist Berufungsbegründungsfrist, Verlängerung 14.22, Beschwer Beweisaufnahme Devolutiveffekt Einzelrichter, entscheidender Einzelrichter, vorbereitender Entscheidungsgründe erfolglose erfolgreiche erfolgreiche, teilweise Erledigung der Hauptsache Form 14.6

3 474 Sachverzeichnis Fristberechnung 14.8, Klageerweiterung 14.9, Mündliche Verhandlung neues Vorbringen Prozesskostenhilfe Rechtsschutzbedürfnis Rubrum Rücknahme 14.30, Schriftliches Verfahren siehe Sitzungsprotokoll, Berufung Sonderfälle Statthaftigkeit 14.4 Streitwert Tatbestand Tenor Urteil , , , Verfahren Verfahrensarten Versäumnisurteil 14.20, , Verwerfung 14.23, Verwerfung, Benachrichtigung Verzicht Vorläufige Vollstreckbarkeit, erstinstanzliches Urteil 14.27, 14.29, , Weiterverweisung Wiedereinsetzung 202.1, Widerklage 14.18, Zurückverweisung 14.21, Zurückweisung 14.24, Zuständigkeit, örtliche 14.1 Zuständigkeit, sachliche 14.2 Zwangsvollstreckung, einstweilige Einstellung Beschränkte Erbenhaftung Urteil Vollstreckungsgegenklage Beschwerde, sofortige Abhilfe 15.9 Anschlussbeschwerde 15.8 Anwaltskosten Anwaltszwang 15.6, Arrest 10.13, 10.27, außerordentliche Beschwerde 15.1 Aussetzung der Vollziehung 15.9, Beschwer 15.4 Beschwerdebefugnis 15.3 Beschwerdewert 15.4 Einstweilige Anordnung Einstweilige Verfügung 10.13, 10.27, Entschädigung von Zeugen Entscheidung des Beschwerdegerichts Form 15.6 Frist 15.7 Gerichtskosten (Kostenansatz) Kostenbeschluss, Klagerücknahme Kostenbeschluss, übereinstimmende Hauptsacheerledigungserklärung Kostenentscheidung Kostenentscheidung, Anerkenntnisurteil Kostenfestsetzungsverfahren 12.17, Nichtabhilfebeschluss Ordnungsgeld, Zeuge Prozesskostenhilfe 13.19, , , Prozesskostenvorschuss Rechtsschutzbedürfnis 15.5 Sachverständigenablehnung Statthaftigkeit Streitwert , Unzulässigkeit, Anschreiben Verfahren des Beschwerdegerichts Vergütung von Sachverständigen Verzicht 15.5 Wiederholung 15.5 Wohnraumräumungsfrist , Zulässigkeit Zuständigkeit 15.9, Zwangsvollstreckung , Beweisbeschluss siehe Auflagen- und Beweisbeschluss Beweisstation Drittwiderspruchsklage Urteil Einsicht in Geschäftsbücher Beschluss Urteil Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung Begleitverfügung 175.2, 178.2, Berufung Einspruch gegen Versäumnisurteil/ Vollstreckungsbescheid 11.1, Entscheidungsmöglichkeiten 11.3 Gestaltungsklagen Klage auf vorzugsweise Befriedung Klage gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel Verfahren 11.4 Vollstreckungsgegenklage Voraussetzungen 11.2

4 Sachverzeichnis 475 Widerspruch gegen Arrest/ Einstweilige Verfügung 11.1 Einstweilige Verfügung Abgrenzung zum Arrest 10.1 Amtsgericht der belegenen Sache 10.31, , , Anordnung der mündlichen Verhandlung Anwaltszwang 10.7 Aufhebung wegen veränderter Umstände 10.36, Bauhandwerkersicherungshypothek, Vormerkung 10.18, Begleitverfügung 10.25, 155.2, 157.3, 158.3, 163.2, 164.2, Beschluss Beschlussverfahren 10.11, Beschwerde, sofortige 10.13, Beweis 10.8 Dingliches Erwerbsverbot 10.19, Einstweilige Einstellung der Vollziehung , Einsichtnahme in Geschäftsbücher Erinnerung, sofortige Erlass durch Beschluss , , , , , Erlass durch Urteil , , Frist zur Klageerhebung 10.35, Gegendarstellung, Presse Glaubhaftmachung 10.8 Herausgabe Leistung 10.24, Mündliche Verhandlung , Rechtschutzbedürfnis 10.6 Regelung Schutzschrift Streitwert Unterlassung 10.20, Urteilsverfahren 10.12, Verfahrensarten Verfügungsansprüche 10.2 Verfügungsgrund 10.5 Voraussetzungen 10.4 Vorwegnahme der Hauptsache 10.3, 10.6 Wettbewerbsstreitigkeit 10.20, Widerspruch , , , , Zurückweisung des Antrags 10.13, 154.1, , Zuständigkeit 10.9, Entschädigung von Zeugen siehe Gerichtskosten zwangsweise Durchsetzung und Rechtsbehelfe Entziehung der Geschäftsführungs-befugnis Urteil Erbenstellung Erwerb Erinnerung Anwaltskosten Gerichtskosten (Kostenansatz) 12.15, Klauselerteilungsverfahren Kostenfestsetzungsverfahren Ersatzvornahme Begleitverfügung siehe vertretbare Handlung Familiensachen Abtrennung aus dem Scheidungsverbund Amtsermittlungsgrundsatz 9.55 Anwaltszwang, Ehe- und Folgesachen 9.25 Anwaltszwang, selbständige Familiensachen 9.53 Begleitverfügung 135.3, Begründung der Entscheidung, Ehe- und Folgesachen Begründung der Entscheidung, selbständige Familiensachen Einstweilige Anordnung, Gewaltschutz Einstweilige Anordnung, Kindesunterhalt Einstweilige Anordnung, Prozesskostenvorschuss Einstweilige Anordnung, Umgangsrecht Elterliche Sorge, Beschluss , Entscheidung, Ehe- und Folgesachen Entscheidung, einstweilige Anordnungen Entscheidung, selbständige Familiensachen Familiengerichte 9.1 Kindesanhörung, Vermerk Kostenentscheidung, Ehe- und Folgesachen 9.45 Kostenentscheidung, selbständige Familiensachen 9.69 Ladung, Familiensachen Ladung, Familienstreit- und Ehesachen Mitteilung der Ehezeit Mitwirkungsanordnung, Versorgungsausgleich Öffentlichkeit 9.42, 9.66 Proberichter 9.1

5 476 Sachverzeichnis Prozessführungsbefugnis, Ehe- und Folgesachen 9.26 Prozessführungsbefugnis, selbständige Familiensachen 9.54 Rechtsmittel, Ehe- und Folgesachen Rechtsmittel, einstweilige Anordnungen 9.80 Rechtsmittel, selbständige Familiensachen Scheidungsbeschluss, einvernehmlich, mit Begründung Scheidungsbeschluss, einvernehmlich, ohne Begründung Scheidungsverbund Sitzungsprotokoll siehe Sitzungsprotokoll, Scheidung Vaterschaftsanfechtung, Beschluss Verfahrensablauf, Ehe- und Folgesachen Verfahrensablauf, einstweilige Anordnungen Verfahrensablauf, Lebenspartnerschaftssachen 9.81 Verfahrensablauf, selbständige Familiensachen Verfahrenseinleitung, Ehe- und Folgesachen Verfahrenseinleitung, selbständige Familiensachen 9.52 Verfahrensfähigkeit, Ehe- und Folgesachen 9.24 Verfahrenswert, Ehe- und Folgesachen 9.47 Verfahrenswert, selbständige Familiensachen 9.71 Verhandlung, mündliche, Ehe- und Folgesachen Verhandlung, mündliche, einstweilige Anordnungen Verhandlung, mündliche, selbständige Familiensachen Versorgungsausgleich, Beschluss , Versorgungsausgleich, Beschluss nach Abtrennung Vorverfahren, schriftliches, Familienstreitverfahren Wirksamkeit, Ehe- und Folgesachen 9.46 Wirksamkeit, selbständige Familiensachen 9.70 Zuständigkeit, ausschließliche 9.2 Zuständigkeit, funktionelle 9.4 Zuständigkeit, internationale Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, sachliche Zustellung des Scheidungsantrags Gerichtskosten Auslagen 12.2 Erstschuldner Gebühren 12.1 Sachverständigenvergütung 12.4 Zeugenentschädigung 12.3 zwangsweise Durchsetzung und Rechtsbehelfe (Kostenansatz) Zweitschuldner Gestaltungsklagen Abänderungsklage Drittwiderspruchsklage 11.12, Einstweilige Maßnahmen Funktion Klage auf Abänderung des Teilungsplans Klage auf vorzugsweise Befriedigung 11.14, Urteil Vollstreckungsgegenklage 11.11, , Vollstreckungsgegenklage des Erben Güterichter 16.5 Güteverhandlung 16.5 siehe auch Relationstechnik Gutachten Herausgabe Beschluss Kaufvertrag Beschluss Klageschrift , Klage auf Abänderung des Teilungsplans Klage auf vorzugsweise Befriedigung Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung Urteil Klage gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung Klageerwiderung Klageschrift Klägerstation Kosten der Partei siehe außergerichtliche Kosten Schuldnerschaft zwangsweise Durchsetzung und Rechtsbehelfe Kostenansatz siehe Beschwerde

6 Sachverzeichnis 477 siehe Erinnerung siehe Gerichtskosten Kurzvotum Mediation 16.5 Mietvertrag Beschluss Urteil Mündlicher Vortrag Nachbarrecht Urteil Nicht vertretbare Handlung Begleitverfügung Erzwingung siehe Zwangsvollstreckung Persönlichkeitsrecht Beschluss Protokoll siehe Sitzungsprotokoll siehe Sitzungsprotokoll, Berufung siehe Sitzungsprotokoll, Scheidung Prozessgericht erster Instanz Zwangsvollstreckung Prozesskostenhilfe Antrag Ablehnung 13.15, Ablehnung der Beiordnung des Rechtsanwalts Aufhebung der Beiordnung des Rechtsanwalts 13.26, Aufhebung der Bewilligung , Auflagen vor Entscheidung Bedürftigkeit, Einkommen 13.5 Bedürftigkeit, Einkommensabzüge 13.6 Befreiung von den Gerichtskosten Befreiung von den Rechtsanwaltskosten Begleitverfügung 195.4, Beiordnung eines Rechtsanwalts Berechnung, Beschluss Beschwerde, sofortige 13.19, , , Bewilligung 13.16, Einstellung der Zahlungen Erfolgsaussicht, rechtlich 13.3 Erfolgsaussicht, tatsächlich 13.4 Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Erstverfügung Geltungsbereich 13.1 Kostenentscheidung Kostenerstattungspflicht Mutwilligkeit 13.9 Prozesskostenvorschuss rechtliches Gehör Tabelle 13.7 Verfahrensarten 13.2 Vermögen 13.8 Prozesskostenvorschuss siehe Beschwerde, sofortige siehe Prozesskostenhilfe Prozessvergleich Abfindungsklausel Anwaltszwang Auflassung Auseinandersetzung, Erbengemeinschaft Auseinandersetzung, ohg Bauhandwerkersicherungshypothek Bauprozess Bestimmtheitserfordernis beteiligte Personen Dritte 16.6, Formulierung Gericht 16.5 Gesamtvergleich Gestaltung, inhaltliche Grundvergleich Inhalt, materiell Kostenregelung, Gesamtvergleich Kostenregelung, Streitgehilfe Kostenregelung, Varianten , , 232.2, 233.3, 234.3, 235.2, 236.3, 237.2, 238.3, 239.2, 241.2, Kostenregelung, vorläufiger Rechtsschutz 16.16, 237.2, Kostenregelung, Wert Mängel, Geltendmachung Mitteilungspflichten Nachteile 16.2 nach Urteilserlass 16.20, Parteien 16.4 Protokollierung 16.21, Prozessbevollmächtigte 16.4 Räumungsvergleich Rechtsbehelfe Teilvergleich 16.10, Verkehrsunfall Voraussetzungen 16.3 Vorschlag, Begründung Vorteile 16.1 Wertfestsetzung Wettbewerbsrecht Widerrufsvorbehalt , Willenserklärung, Abgabe Zahlungsvergleich , Zeitpunkt Zwischenurteil

7 478 Sachverzeichnis Zwischenvergleich 16.10, Rechtsbehelfsbelehrungen einzelne Familiensachen Scheidungs- und Folgesachen Zivilprozesssachen 195.6, 196.1, Reisevertrag Beschluss Relationstechnik Anspruchsgrundlagen Auflagen- und Beweisbeschluss Beklagtenstation 17.3, , Beklagtenvorbringen Beweiserhebung Beweislast Beweisstation 17.4, , Beweiswürdigung Duplik Entscheidungsvorschlag Erheblichkeitsprüfung Erschöpfungsgrundsatz 17.6 Güteverhandlung, Anberaumung mit frühem ersten Termin Güteverhandlung, Anberaumung mit Haupttermin Gutachten 17.1, , Gutachtenmethode 17.8 Gutachtenstil 17.7 Klageantrag Klageerwiderung 244.5, Klageschrift Klägerstation 17.2, , Klägervorbringen Kurzvotum , , Kurzvotum, Beweisaufnahme Kurzvotum, Termin Prinzip der Vorrangigkeit 17.5 Replik 17.21, Schlüssigkeitsprüfung Schriftliches Vorverfahren Sitzungsprotokoll , 245.3, Tatsachenfeststellung Tenorierungsstation 17.28, , Vortrag , , Sachverständigenvergütung siehe Vergütung von Sachverständigen Schutzschrift siehe einstweilige Verfügung Sicherungsübereignung Drittwiderspruchsklage Sitzungsprotokoll Sitzungsprotokoll, Berufung Anhören der Parteien Einführung in den Sach- und Streitstand Einführung von Beiakten Erörterung zur Beweisaufnahme Erstattung eines Sachverständigengutachtens Formalien Gütliche Beilegung nach Beweisaufnahme Hinweise des Gerichts 208.8, Parteivernehmung Präsenz Stellen der Anträge Überreichen von Schriftsätzen Verhandlung nach Beweisaufnahme Verkündung einer Entscheidung Zeugenvernehmung Sitzungsprotokoll, Scheidung Abtrennung von Scheidungsfolgen Anhörung der Beteiligten, Ehescheidung Anhörung der Beteiligten, elterliche Sorge Anhörung der Beteiligten, Umgangsrecht Anhörung der Beteiligten, Versorgungsausgleichsverzicht Ermittlungen, Eheschließung und Staatsangehörigkeit Erörterung, Ehescheidung Erörterung, elterliche Sorge Erörterung, Umgangsrecht Erörterung, Versorgungsausgleich Erörterung, weitere Scheidungsfolgen Fluranwalt, Erklärung Präsenz Rechtsmittelverzicht Scheidungsfolgenvergleich Stellen der Anträge, Ehescheidung Stellen der Anträge, elterliche Sorge Stellen der Anträge, Umgangsrecht Stellen der Anträge, weitere Scheidungsfolgen Verfahrens- und Vergleichswertfestsetzung Terminsanberaumung Verkündung der Entscheidung Streitwert Änderung Anfrage beim Klägervertreter Festsetzung 12.21, keine Festsetzung Ungerechtfertigte Bereicherung Beschluss 198.2

8 Sachverzeichnis 479 Unterlassung Androhung Begleitverfügung Erzwingung 186.1, siehe Zwangsvollstreckung Vergütung von Sachverständigen Ablehnung der Festsetzung Festsetzung , , siehe Gerichtskosten zwangsweise Durchsetzung und Rechtsbehelfe Verkehrsunfall Prozessvergleich Urteil Vermieterpfandrecht Klage auf vorzugsweise Befriedigung Versäumnisurteil siehe Berufung Vertretbare Handlung Begleitverfügung Ersatzvornahme siehe Zwangsvollstreckung Vollstreckungsgegenklage Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung Urteil , Vollstreckungsgegenklage des Erben Vollstreckungsklausel einfache 11.5 Klage auf Erteilung 11.8, Klage gegen Erteilung 11.9 qualifizierte 11.6 Rechtsmittel 11.7, Vortrag Votum Werkvertrag Beschluss Wettbewerbsrecht Beschluss Widerspruch siehe Arrest, einstweilige Verfügung Zwangsvollstreckung Begleitverfügung 175.2, 178.2, 182.2, 184.2, 185.2, Beschwerde , Einstweilige Einstellung , , , nicht vertretbare Handlungen 11.21, Prozessgericht erster Instanz Unterlassung 11.22, 186.1, vertretbare Handlungen 11.20, Wohnraumräumungsfrist ,

9 480 Sachverzeichnis