P R O T O K O L L. T a g e s o r d n u n g

Transkript

1 P R O T O K O L L über die mit Ladung und Bekanntmachung des Bürgermeisters vom 04. Juli 2014 auf Donnerstag, den 10. Juli 2014 ausgeschriebene und im Sitzungssaal des Gemeindehauses stattgefundene 25. Gemeinderatssitzung. Beginn: 20:00 Uhr Ende: 23:15 Uhr Anwesende: Bgm. Dietmar Berktold, GV. Andreas Hosp, GV. Stefan Falger, die Gemeinderäte Anita Wechner, Cornelia Steinberger, Peter Schwarz, Marc Koch, Robert Hörbst, Florian Singer und Andreas Sprenger sowie Gemeinderatsersatzmitglied Martin Baldauf; entschuldigt: nicht entschuldigt: Schriftführer: Bgm.-Stv. Reinhold Lorenz, GR. Andreas Sprenger kommt etwas später; Andre Zobl Bürgermeister Berktold begrüßt den Gemeinderat recht herzlich. Publikum ist anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung mit der T a g e s o r d n u n g 1. Aufnahme eines Kontokorrentkredits über EUR ,00 Laufzeit 2 Jahre. 2. Beratung und Beschlussfassung zur Verlängerung der Frist zur Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes Berwang für 7 Jahre. 3. Mitgliedschaft im Verein Regionalentwicklung Außerfern - REA für die EU-Förderperiode (Ausfinanzierung bis 2023) im Rahmen der LEADER / CLLD Bewerbung. 4. Bärenarena Freizeitanlagen GmbH Namhaftmachung eines Geschäftsführers. 5. Beschneiungswasser 2013/14 für die Berwanger Sonnalmbahnen Ges.m.b.H. & Co.KG. und für die Thanellerkarlift Berwang Ges.m.b.H. & Co.KG. 6. Zuschuss zu Kanal- und Wassergebühren für den Eislaufplatz Berwang für die Wintersaison 2013/ Ansuchen der Vereine von Berwang Infrastruktur am Dorfplatz Berwang. 8. Ansuchen Paul Eisenmann Grundtausch Gp. 985 mit der Gemeinde Berwang. 9. Namhaftmachung eines Vertreters für die Obmannschaft der Gemeindegutsagrargemeinschaft Berwang. 10. Bestellung eines Substanzverwalters und eines ersten Rechnungsprüfers für die Gemeindegutsagrargemeinschaften in der Gemeinde Berwang. 11. Parkplatzbewirtschaftung Kirchplatz Berwang. 12. Anfragen, Anträge und Allfälliges. -1-

2 Zu TOP 1) Aufnahme eines Kontokorrentkredits über EUR ,- Laufzeit 2 Jahre. Die Laufzeit des aktuellen Kontokorrentkredites über EUR ,- bei der Raiffeisenbank Reutte endet mit Für die laufenden Geschäfte und ebenfalls für eventuelle Bauarbeiten (altes Schulhaus Berwang) wird weiterhin ein Kontokorrentkredit benötigt. Es soll ein Kontokorrentkredit von EUR ,- aufgenommen werden. Hierfür sind ein Gemeinderatsbeschluss sowie eine aufsichtsbehördliche Genehmigung notwendig. Es wurden drei Banken zur Abgabe eines Angebotes eingeladen. Raiffeisen Reutte Hypo Tirol Sparkasse Reutte Bank Kreditprovision Kto. Führung Aufschlag zum 3-Monants-Euribor keine keine 1,250 % 0,050 % p.a. vom Kreditrahmen ( 75,00 p.a.) 13,14 vierteljährlich ( 52,56 p.a.) 0,750 % keine keine 2,250 % Im Hinblick auf die bereits bestehenden Geschäftsverbindungen und den Erhalt der Bankfiliale in Berwang, entscheidet man sich, den Kontokorrentkredit bei der Raiffeisenbank Reutte aufzunehmen. Der Gemeinderat beschließt die Aufnahme eines Kontokorrentkredites über EUR ,- bei der Raiffeisenbank Reutte, Laufzeit 2 Jahre ab variabler Zinssatz Anpassung nach 3- Monats-Euribor. 10 einstimmig dafür Zu TOP 2) Beratung und Beschlussfassung zur Verlängerung der Frist zur Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes Berwang für 7 Jahre. Gemeinderatsbeschluss des Antrags auf Verlängerung der Frist zur Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes gem. 31b Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG) 2011: Der Gemeinderat der Gemeinde Berwang beschließt zu Punkt 2 der Tagesordnung mit 11 Stimmen gegen 0 Stimmen, 0 Stimmenthaltung wie folgt: Gemäß 31b Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG) 2011, wird der Antrag auf Verlängerung der Frist zur Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Berwang um sieben Jahre, entsprechend der raumplanerischen Stellungnahme von Architekt DI Peter Gladbach, 6611 Heiterwang vom beschlossen. -2-

3 Zu TOP 3) Mitgliedschaft im Verein Regionalentwicklung Außerfern - REA für die EU- Förderperiode (Ausfinanzierung bis 2023) im Rahmen der LEADER/ CLLD Bewerbung. Der Gemeinderat beschließt laut Gemeinderatsbeschluss vom die Mitgliedschaft beim Verein Regionalentwicklung Außerfern - REA für die EU-Förderperiode (Ausfinanzierung bis 2023) vorbehaltlich einer positiven Bewerbung um den LEADER/ CLLD- Status im Rahmen der diesbezüglichen Ausschreibung. Die Gemeinde verpflichtet sich zur Aufbringung des festgesetzten Eigenmittelanteils für das LAG- Management entsprechend dem Finanzplan der lokalen Entwicklungsstrategie für die gesamte Förderperiode, das ist bis zum 31. Dezember Der jährliche Mitgliedsbeitrag der Gemeinde beträgt aktuell 1.106,-- Euro. Anpassungen des Mitgliedsbeitrags gemäß Wertsicherungsklausel sind auch weiterhin vorgesehen. Die diesbezüglichen Beschlüsse fasste die Vollversammlung des Vereins. Die finanzielle Zustimmung des Gemeinderats über den aktuellen jährlichen Mitgliedsbeitrag von 1.106,-- Euro ist gegeben. Der Gemeinderat überträgt den Vereinsorganen die Entscheidung zur inhaltlichen Zustimmung der bis Herbst 2014 zu erarbeitenden Lokalen Entwicklungsstrategie (LES) und deren allfällige Adaptierung für die finale Einreichung im Zuge des Auswahlprozesses und für die laufende Weiterentwicklung und Umsetzung der LES bis zum Abschluss der EU-Förderperiode bis zum 31. Dezember Zu TOP 4) Bärenarena Freizeitanlagen GmbH Namhaftmachung eines Geschäftsführers. Herr August Zobl, 6622 Berwang, Rinnen 38 hat seine Funktion als Geschäftsführer für die Bärenarena Freizeitanlagen GmbH zurückgelegt. Zum neuen Geschäftsführer wurde Herr Michael Mair, 6622 Berwang, Berwang 133 von den zeichnungsbefugten Vertretungen der Tiroler Zugspitz Arena und der Gemeinde Berwang als Gesellschafter der Bärenarena Freizeitanlagen GmbH bestellt. Der Gemeinderat Berwang steht der Ernennung von Herrn Michael Mair zum Geschäftsführer der Bärenarena Freizeitanlagen GmbH positiv gegenüber. Zu TOP 5) Beschneiungswasser 2013/14 für die Berwanger Sonnalmbahnen Ges.m.b.H. & Co.KG. und für die Thanellerkarlift Berwang Ges.m.b.H. & Co.KG. Die Benützungsgebühr für Beschneiungswasser beträgt aktuell 0,17 (netto) pro m³ für alle Liftgesellschaften im Gemeindegebiet Berwang. Die letzte Anhebung dieser Gebühr war in der Saison 2003/2004 (von 0,15 auf 0,17 pro m³). Der Wasserverbrauch für die Beschneiung der Pisten hatte für die Berwanger Sonnalmbahnen Ges.m.b.H. & Co.KG. im Winter 2009/ m³ (EUR ,59) im Winter 2010/ m³ (EUR ,88) im Winter 2011/ m³ (EUR 4.479,84) -3-

4 im Winter 2012/ m³ (EUR 8.853,60) und im Winter 2013/ m³ (EUR 6.684,57) betragen. Gesamt Sonnalmbahn EUR ,48 (netto) Die Thanellerkarlift Berwang Ges.m.b.H. & Co.KG konnte oder wollte keine glaubhaften Zahlen für den Wasserverbrauch angeben. Wie hoch der Wasserverbrauch letzten Endes war, muss daher noch mit der Geschäftsführung der Thanellerkarlift Berwang Ges.m.b.H. & Co.KG geklärt werden. Die Pistenanlagen wurden bereits mehrere Winter 2009/10, 2010/11, 2011/12, 2012/13 und 2013/14 in Folge am Thanellerkarlift beschneit. Die erste und einzige Wasserverbrauchsmeldung vom Winter 2009/10 wurde mit m³ EUR ,35 (brutto) beziffert. Für diesen Winter 2013/14 könnte daher von einem ähnlich hohen, wenn nicht eventuell sogar einem höheren Verbrauch (aufgrund der geringen Schneemenge) ausgegangen werden. Um eine ungleiche Behandlung der beiden Liftgesellschaften zu verhindern, wird darüber nachgedacht der Berwanger Sonnalmbahnen Ges.m.b.H. & Co.KG die Benützungsgebühr (EUR 6.684,57) für das Beschneiungswasser für die Wintersaison 2013/14 vorläufig auszusetzen bzw. komplett zu erlassen. Dies wird jedoch verworfen. Der Gemeinderat Berwang berät über die Höhe der Benützungsgebühr für das Beschneiungswasser. Der Gemeinderat beschließt die Benützungsgebühr des Beschneiungswassers für die Berwanger Sonnalmbahnen Ges.m.b.H. & Co.KG. und für die Thanellerkarlift Berwang Ges.m.b.H. & Co.KG wie aktuell 0,17 pro m³ für den Winter 2013/14 beizubehalten und diese aus Rücksicht für die Wahrung der Konkurrenzfähigkeit des Berwanger Skigebietes nicht zu erhöhen. Des Weiteren beschießt der Gemeinderat, dass die Thanellerkarlift Berwang Ges.m.b.H. & Co.KG aufgefordert wird, eine Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten über die aktuelle Situation der Beschneiungsanlage, des Speicherteichs für die Beschneiungsanlage und die Herkunft des Wassers für die Beschneiungsanlage abzugeben. Sollte dieser Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme nicht entsprochen werden, wird die Gemeinde Berwang bei der Bezirkshauptmannschaft Reutte um Prüfung in dieser Angelegenheit ansuchen. Zu TOP 6) Zuschuss zu Kanal- und Wassergebühren für den Eislaufplatz Berwang für die Wintersaison 2013/2014. Gerhard Lorenz sucht, wie auch in den vergangenen Jahren, um einen Zuschuss für die Kanalund Wassergebühren des Eislaufplatzes in Berwang an. Der Verbrauch für den Eislaufplatz beträgt laut eigenen Angaben von Herrn Lorenz 56 m³ Wasser. Zu verrechnen ist dieser Zuschuss mit Berwang 113 (Bernhard Lorenz) Der Gemeinderat beschließt einen Zuschuss für die Kanal- und Wassergebühren des Eislaufplatzes in Berwang für die Wintersaison 2013/2014, im Ausmaß von 56 m³ Wasserverbrauch für den Eislaufplatz. -4-

5 Zu TOP 7) Ansuchen der Vereine von Berwang Infrastruktur am Dorfplatz Berwang. Sämtliche Vereine in Berwang haben ein gemeinsames Ansuchen an die Gemeinde Berwang gestellt. Sie fordern eine bessere Infrastruktur am Dorfplatz Berwang um Feste und Veranstaltungen besser und leichter durchführen zu können. Folgende Punkte sind den Vereinen ein Anliegen: 1. Überdachung des Dorfplatzes 2. WC-Anlagen vor Ort 3. Versorgungsstände und Adaptierung (Anpassung) des Kreuzkellers 4. Infrastruktur Trinkwasser/Kanal/Strom Der Gemeinderat berät sich zu dieser Angelegenheit. Herr Gerhard Sprenger als Vertreter aller ansuchenden Vereine wird hierzu befragt bzw. erklärt in kurzen Zügen den Bedarf. Sollten für den Dorfplatz z.b. eine auf- und abbaubare Überdachung angeschafft werden, müsste unbedingt eine Art Verwalter bzw. Lagerist zuständig sein. So könnten Schäden oder der Verlust von Material vermindert werden. Dieser Verwalter bzw. Lagerist würde ebenfalls den Auf- und Abbau der Anlagen koordinieren. Ein Termin mit dem Bauausschuss zu Begehung vor Ort und zur Beurteilung der Lage wird noch ausgemacht. Zu TOP 8) Ansuchen Paul Eisenmann Grundtausch Gp. 985 mit der Gemeinde Berwang. Herr Paul Eisenmann hat der Gemeinde Berwang vorgeschlagen sein Grundstück bei der ehemalgien Talstation des Hochbichlliftes Gp. 985 in EZ. 395 (KG Berwang) gewidmet als Sonderfläche Schipiste (2.287 m²) gegen eine Fläche von 900 m² im Siedlungsgebiet Berwang gewidmet als Wohngebiet einzutauschen. Von diesen 900 m² wären 450 m² abzutreten an Herrn Dr. Wolfgang Neuser und Frau Dr. Barbara Schellhammer (Beide mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde Berwang gemeldet). Die restlichen 450 m² sollten demnach an Herrn Paul Eisenmann oder Birgit Eisenmann gebunden werden. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass der angesuchte Grundtausch keinesfalls wertegleich ist und die Gemeinde Berwang hierdurch benachteiligt wäre. Zudem würde der Grundtausch in mehreren Punkten gegen die Vergaberichtlinien für Bauplätze im Siedlungsgebiet Berwang verstoßen. Der Gemeinderat beschließt das Grundstück Gp. 985 in KG Berwang (2.287 m²) im Besitz von Herrn Paul Eisenmann NICHT für eine Fläche im Siedlungsgebiet Berwang von 900 m² zu tauschen. Herrn Eisenmann wird jedoch durch die Gemeinde Berwang angeboten, das Grundstück Gp. 985 zu einem angemessenen Preis zu kaufen. Zu TOP 9) Namhaftmachung eines Vertreters für die Obmannschaft der Gemeindegutsagrargemeinschaft Berwang. Bürgermeister Berktold schlägt vor, dass ein Mitglied aus dem Gemeinderat als Vertreter der Gemeinde Berwang die Obmannschaft der Gemeindegutsagrargemeinschaft Berwang übernimmt. -5-

6 Bürgermeister-Stellvertreter Reinhold Lorenz hatte sich vor dieser Sitzung bereit erklärt, den Posten als Vertreter der Obmannschaft zu übernehmen, sollte sich in der heutigen Sitzung niemand anderer hierfür melden. Niemand anderer meldet sich freiwillig zur Vertretung. Der Gemeinderat Berwang beschließt daher die Bestellung von Bürgermeister-Stellvertreter Reinhold Lorenz zum Vertreter der Gemeinde Berwang für die Obmannschaft der Gemeindegutsagrargemeinschaft Berwang Zu TOP 10) Bestellung eines Substanzverwalters und eines ersten Rechnungsprüfers für die Agrargemeinschaften in der Gemeinde Berwang. Zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 (TFLG 1996) wurde am eine Novelle durch den Tiroler Landtag beschlossen. Diese Novelle ist mit in Kraft getreten. Hierdurch ergeben sich einige Neuerungen für die Gemeindegutsagrargemeinschaften in Berwang. Durch die Gemeinde ist (gemäß 36b Abs. 1 TFLG 1996) unverzüglich nach Inkrafttreten der Novelle ein Substanzverwalter sowie ein erster und ein zweiter Stellvertreter für den Substanzverwalter für die Gemeindegutsagrargemeinschaften zu bestellen. Bis zur Bestellung eines Verwalters übt der Bürgermeister diese Funktion aus. Der Substanzverwalter, der erste Stellvertreter und der zweite Stellvertreter werden für die Dauer der Funktionsperiode aus der Mitte des Gemeinderates jeweils gleichermaßen für die Gemeindegutsagrargemeinschaften Rinnen, Brand, Mitteregg, Kleinstockach und Bichlbächle wie folgt bestellt: Substanzverwalter: Bgm. Dietmar Berktold 9 dafür und 2 enthalten Erster Stellvertreter: Bgm.-Stv. Reinhold Lorenz 10 dafür und 1 enthalten Zweiter Stellvertreter: GV. Stefan Falger 9 dafür und 2 enthalten Für die Gemeindegutsagrargemeinschaft Berwang wird wie folgt bestellt: Substanzverwalter: Bgm. Dietmar Berktold 9 dafür und 2 enthalten Erster Stellvertreter: GR. Andreas Sprenger 9 dafür und 2 enthalten Zweiter Stellvertreter: GV. Stefan Falger 9 dafür und 2 enthalten Zudem ist (gemäß 36b Abs. 5 TFLG 1996) von der Gemeinde unverzüglich nach Inkrafttreten der Novelle ein erster Rechnungsprüfer für die Gemeindegutsagrargemeinschaften zu bestellen. Der erste Rechnungsprüfer wird für die Dauer der Funktionsperiode aus der Mitte des Gemeinderates jeweils gleichermaßen für die Gemeindegutsagrargemeinschaften Berwang, Rinnen, Brand, Mitteregg, Kleinstockach und Bichlbächle wie folgt bestellt: Erster Rechnungsprüfer: GV. Andreas Hosp 9 dafür und 2 enthalten -6-

7 Zu TOP 11) Parkplatzbewirtschaftung Kirchplatz Berwang. Am Dorfplatz in Berwang stehen in zunehmenden Maß Dauerparker auf den öffentlichen Parkplätzen der Gemeinde als auch auf den Parkplätzen für die Pfarrkirche Berwang. Der Verdacht liegt nahe, dass die meisten der Dauerparker Gäste des Hotels Axx, Betreiber Herr Rudolfus Roelofs, 6622 Berwang, Berwang 10 sind. Herr Roelofs wurde während dem immer noch laufenden Bauverfahren (Zahl: 131/ , Umbau Frühstücksraum im 1. OG) mehrmals aufgefordert, entweder die noch fehlenden Stellplätze nachzuweisen bzw. neu zu schaffen oder um Zahlung einer sogenannten Ausgleichsabgabe anzusuchen. Herr Roelofs hatte auf diese Aufforderungen nicht reagiert und zudem seinen einzigen vorhandenen Stellplatz verbaut, so dass dieser somit nicht mehr genutzt werden kann. Um nun die Parkplätze wieder für die Besucher und Tagesgäste frei zu machen, wird darüber nachgedacht, eine Kurzparkzone, gebührenpflichtige Parkplätze oder Tagesparkplätze am Kirchplatz bzw. Dorfplatz Berwang einzuführen. Trotz Beratung über die Möglichkeiten der Gemeinde bei diesem Problem, kann keine eindeutige Lösung gefunden werden. Der Gemeinderat möchte, dass in dieser Angelegenheit noch ausführlichere Auskünfte eingeholt werden. Zu TOP 12) Anfragen, Anträge und Allfälliges. - Die finanziellen Projektverhandlungen für die geplante Hönigverbauung haben diese Woche stattgefunden. Die Bauzeit für dieses Projekt beträgt 5 Jahre und die Kosten werden mit ca. EUR 4 Mio. angegeben. Hiervon werden laut finanzieller Zusagen 55 % vom Bund Österreich, 17 % vom Land Tirol, 8 % von der Landesstraßenverwaltung und 20 % von der Gemeinde Berwang übernommen. Somit hätte die Gemeinde über 5 Jahre mit jährlichen Kosten von ca. EUR ,- zu rechnen. Die naturschutzrechtliche Bewilligung soll noch dieses Jahr abgeschlossen werden. - Das alte Feuerwehrhaus in Brand weist Schäden auf. Ein kleinerer Schaden am Dach wurde bereits durch einen Postbusfahrer gemeldet. Dieser war versehentlich mit dem Linienbus angefahren. - Es wird kurz ein möglicher Tausch von Grundflächen des öffentlichen Gutes in Brand angesprochen. - Um das Aufstellen eines Sackgassenschildes in Mitteregg wird gebeten. Viele Motorradfahrer verfahren sich und versuchen in Mitteregg umzudrehen. - Mit Herrn Dr.-Ing. Wilhelm K. Lieser wurde betreffend Campingplatz in Berwang bereits ein Termin beim Notariat Dr. Ulrich Saxl in Reutte vereinbart. Die für den Campingplatz benötigten Flächen werden nicht verkauft, sondern nur verpachtet. -7-

8 - Schilder mit Höhenbeschränkungen werden in der Nähe des Hauses Berwang 37 benötigt. - Das EW-Reutte plant eventuell nach Berwang eine Gasleitung für Hausanschlüsse zu legen. Im Moment wird noch der Bedarf erhoben aber sicher ist, dass diese Leitung nur bis Berwang und keinesfalls bis Rinnen verlegt wird. - Das Kabel-Telesystem in Berwang wird eindeutig nicht durch die Gemeinde Berwang übernommen. Interessenten aus Reutte oder Ehrwald sollen dieses übernehmen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, bedankt sich Bgm. Berktold bei den anwesenden Gemeinderäten wünscht einen schönen Abend und schließt die heutige Sitzung. Die Gemeindevorstände: Der Bürgermeister: Der Bgm.-Stellvertreter: Der Schriftführer: