P R O T O K O L L. T a g e s o r d n u n g

Transkript

1 P R O T O K O L L über die mit Ladung und Bekanntmachung des Bürgermeisters vom 28. August 2014 auf Donnerstag, den 04. September 2014 ausgeschriebene und im Sitzungssaal des Gemeindehauses stattgefundene 26. Gemeinderatssitzung. Beginn: 20:00 Uhr Ende: 22:45 Uhr Anwesende: Bgm. Dietmar Berktold, Bgm.-Stv. Reinhold Lorenz, GV. Andreas Hosp, GV. Stefan Falger, die Gemeinderäte Anita Wechner, Cornelia Steinberger, Marc Koch, Robert Hörbst, Florian Singer und Andreas Sprenger sowie Gemeinderatsersatzmitglied Alexander Ritter; entschuldigt: nicht entschuldigt: Schriftführer: GR. Peter Schwarz, GR. Robert Hörbst kommt etwas später; Andre Zobl Bürgermeister Berktold begrüßt den Gemeinderat recht herzlich. Publikum ist anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung mit der T a g e s o r d n u n g 1. Grundtausch Gemeindegutsagrargemeinschaft Berwang und Agrargemeinschaft Weideinteressentschaft Berwang im Bereich Egghof. 2. Anfrage der Miteigentumsgemeinschaft Falger (ehemals Berwang 32 Haus Tirol ) um Verkauf eines Bergmahds samt Mitgliedschaft an der Gemeindegutsagrargemeinschaft Berwang und des Holzbezugsrechtes. 3. Zuschuss für die Sanierung der Pfarrkirche Berwang Bereitstellung des benötigten Nutzholzes für das Dach. 4. Wegvereinbarung (Jägerhausweg) mit der Agrargemeinschaft Lähn/Wängle. 5. Thanellerkarlift offene Pistengrundentschädigungen seit Herbst Umwidmung des Grundstückes Gp. 985 in KG Berwang von Eisenmann Paul von derzeit Sonderfläche Schipiste in Freiland. 7. Bezahlung der restlichen Rechtskosten betreffend Agrargemeinschaftsfrage der Gemeinde Berwang. 8. Bericht über den Ausbau des 2. Stockwerks im Gemeindehaus. 9. Verwertung der Eigenjagd Brand ab 1. April Campingplatz Berwang. 11. Anfragen, Anträge und Allfälliges. -1-

2 Zu TOP 1) Grundtausch Gemeindegutsagrargemeinschaft Berwang und Agrargemeinschaft Weideinteressentschaft Berwang im Bereich Egghof. Der Gemeinderat Berwang beauftragt den Substanzverwalter das Rechtsgeschäft (Tauschvertrag) des Notariat Dr. Ulrich Saxl in 6600 Reutte vom abzuschließen. Der Gemeinderat stimmt dem Rechtsgeschäft zu. 10 einstimmig dafür Zu TOP 2) Anfrage der Miteigentumsgemeinschaft Falger (ehemals Berwang 32 Haus Tirol ) um Verkauf eines Bergmahds samt Mitgliedschaft an der Gemeindegutsagrargemeinschaft Berwang und des Holzbezugsrechtes. Die Miteigentumsgemeinschaft Falger (ehemals Berwang 32 Haus Tirol ) bietet der Gemeindegutsagrargemeinschaft Berwang das Bergmahd Gp in KG Berwang samt der Mitgliedschaft (Anteil) an der Gemeindegutsagrargemeinschaft Berwang und dem Holzbezugsrecht zum Kauf an. Der Kaufpreis beträgt EUR 8.000,-. Die Besitzer des Bergmahds sind Herr Walter Falger, Herr Rainer Falger, Frau Margret Kofler und Frau Monika Knoll. Der Bürgermeister empfiehlt mit der Abstimmung in diese Angelegenheit noch abzuwarten, da die Regulierung der Gemeindegutsagrargemeinschaft durch das Land Tirol noch im Gange ist und somit noch nicht gesagt werden kann, was ein Holzbezugsrecht überhaupt noch wert ist. Der Gemeinderat ist mehrheitlich der Meinung, dass zuerst die Regulierung der Agrargemeinschaften abgeschlossen sein muss, bevor darüber entschieden werden kann. Zu TOP 3) Zuschuss für die Sanierung der Pfarrkirche Berwang Bereitstellung des benötigten Nutzholzes für das Dach. Die Pfarre Berwang, vertreten durch Ökonom Roland Paschinger hat ein Ansuchen an den Ortsausschuss Berwang und an die Tiroler Zugspitz Arena bezüglich finanzieller Zuschüsse für die anstehende Sanierung der Pfarrkirche St. Jakob in Berwang gerichtet. Dieses Schreiben wird vom Bürgermeister verlesen. Die Sanierung des Daches wird voraussichtlich ca. EUR ,- und die weiteren Außensanierungen werden ebenfalls ca. EUR ,- kosten. Die Pfarre Berwang verfügt derzeit über Eigenmittel von rund EUR ,- und erhält geringe Förderungen von der Diözese Innsbruck sowie vom Land Tirol. Die Agrargemeinschaft Weideinteressentschaft Berwang hatte für die Sanierung einen Betrag von EUR 5.000,- gespendet. Der Gemeinderat Berwang beschließt die kostenlose Bereitstellung des Holzes für das Dach durch die Gemeindegutsagrargemeinschaft Berwang. GR. Robert Hörbst betritt den Sitzungssaal. 10 einstimmig dafür Zu TOP 4) Wegvereinbarung (Jägerhausweg) mit der Agrargemeinschaft Lähn/Wängle. Zwischen der Gemeindegutsagrargemeinschaft Berwang und der Agrargemeinschaft Lähneralm (Lähn/Wengle) wird eine Vereinbarung betreffend dem Abtransport von Nutz- und Brennholz über den neu errichteten Forstweg und den Jägerhausweg getroffen. -2-

3 Die Gemeindegutsagrargemeinschaft Berwang gestattet der Agrargemeinschaft Lähneralm die Benützung der Wege für den Abtransport von Holz, diese muss jedoch eine Wegbenützung von EUR 2,00 je abgeführten Festmeter Holz an die Gemeindegutsagrargemeinschaft Berwang bezahlen. Die Abrechnung darüber erfolgt am Ende eines jeden Kalenderjahres. Der Bürgermeister verliest die Vereinbarung. Der Gemeinderat Berwang beauftragt den Substanzverwalter der Gemeinde die Vereinbarung mit der Agrargemeinschaft Lähneralm abzuschließen. 11 einstimmig dafür Zu diesem Punkt wird der Gemeinderat informiert, dass der Brenndweg in Berwang im Juli/August 2014 wegen Holz- und Forstarbeiten gesperrt war. Der Brenndweg stellt einen besonders für Touristen sehr schönen Wanderweg dar. Es sollte nächstes Mal darauf bedacht genommen werden, dass die Wanderwege nicht gerade in der Hochsaison im Sommer gesperrt werden. Es gibt ja auch andere Monate in denen diese Arbeiten durchgeführt werden können. Zu TOP 5) Thanellerkarlift offene Pistengrundentschädigungen seit Herbst Die Thanellerkarlift Gesellschaft muss eigentlich jedes Jahr eine Pistengrundentschädigung an die Gemeindegutsagrargemeinschaft Berwang für die Benützung der Agrargrundflächen bezahlen. Der aktuelle Stand der Entschädigungen ist wie folgt: 2009/2010 bezahlt! 2010/2011 ist offen EUR , /2012 noch nicht bekanntgegeben (Umsatzzahlen) 2012/2013 noch nicht bekanntgegeben (Umsatzzahlen) 2013/2014 noch nicht bekanntgegeben (Umsatzzahlen) Die Pistengrundentschädigung wird anhand der Umsatzzahlen berechnet. Aufgrund von verschiedenen Begründungen wurden die Zahlen nicht der Gemeindegutsagrargemeinschaft Berwang bekannt gegeben. Da nun schon seit mehreren Jahren die Liftgesellschaft die Entschädigung schuldigt geblieben ist, wird nun überlegt rechtliche Schritte einzuleiten. Es wird angemerkt, dass die Gemeindegutsagrargemeinschaft Berwang bei Exekutionsanträgen keine Vorteile wie die Gemeinde Berwang hat. Der Gemeinderat beauftragt den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Berwang mit der Nachfrage bei einem Rechtsanwalt bzw. das dieser den Rechtsanwalt weiter beauftragen soll ein anwaltliches Schreiben an die Thanellerkarlift Gesellschaft mit einer Zahlungsaufforderung betreffend der Pistengrundentschädigung zu übersenden. 11 einstimmig dafür Zu TOP 6) Umwidmung des Grundstückes Gp. 985 in KG Berwang von Eisenmann Paul von derzeit Sonderfläche Schipiste in Freiland. Der Bürgermeister verliest das Schreiben von Herrn Paul Eisenmann. Herr Paul Eisenmann stellt bei der Gemeinde Berwang das Ansuchen, sein Grundstück Gp. 985 in KG Berwang von derzeit Sonderfläche Schipiste in Freiland umzuwidmen (bzw. rückzuwidmen). Zur Bemessung der Grundsteuer macht es keinen Unterschied ob nun eine Widmung als Freiland oder Sonderfläche Schipiste auf dem Grundstück Gp. 985 besteht. Für die Gemeinde Berwang -3-

4 würden für die Umwidmung Kosten von ca. EUR 2.000,- bis EUR 3.000,- entstehen. Es stellt sich weiters die Frage ob nicht in Zukunft wieder ein Skilift an der Stelle des ehem. Hochbichlliftes entstehen wird und somit die Widmung erhalten bleiben sollte. In der vorangegangenen Gemeinderatssitzung vom unter Top 8 hatte der Gemeinderat den Tausch des Grundstückes Gp. 985 (2.287 m²) mit Grundfläche der Gemeinde Berwang im Siedlungsgebiet (900 m²) Berwang abgelehnt. Da nun die Umwidmung des Grundstückes Gp. 985 aus steuerlicher Sicht keinen Unterschied macht und dies lediglich Kosten für die Gemeinde Berwang verursacht, sieht der Gemeinderat keinen Nutzen in der Umwidmung. Der Gemeinderat Berwang beschließt daher das betreffende Grundstück NICHT umzuwidmen. 11 einstimmig dafür Die Gemeinde ist jedoch an einem Kauf des Grundstückes Gp. 985 interessiert. Dies soll Herrn Paul Eisenmann mitgeteilt werden. Zu TOP 7) Bezahlung der restlichen Rechtskosten betreffend Agrargemeinschaftsfrage der Gemeinde Berwang. In Folge des gerichtlichen Feststellungs- und Regulierungsverfahren mit den Agrargemeinschaften in Berwang sind für den Rechtsanwalt der Gemeinde Berwang (Dr. Martin Zanon, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Straße 34/I) noch EUR ,- zu bezahlen. Entsprechend den Gesamtkosten laut den Kassabüchern der Agrargemeinschaften in Berwang wurde ein Aufteilungsschlüssel für deren Rechtskosten für die Jahre berechnet. Die Agrargemeinschaften hatten an ihren Rechtsanwalt Dr. Oberhofer gesamt EUR ,00 bezahlt. Gemeindegutsagrargemeinschaft Berwang EUR ,00 35,68 % Gemeindegutsagrargemeinschaft Rinnen EUR 4.780,00 15,39 % Gemeindegutsagrargemeinschaft Brand EUR 3.690,00 11,88 % Gemeindegutsagrargemeinschaft Mitteregg EUR 6.150,00 19,81 % Gemeindegutsagrargemeinschaft Kleinstockach EUR 4.000,00 12,89 % Gemeindegutsagrargemeinschaft Bichlbächle EUR 1.350,00 4,35 % EUR ,00 100,00 % Laut diesem Aufteilungsschlüssel werden die restlichen Rechtskosten der Gemeinde Berwang von EUR ,- wie folgt aufgeteilt bzw. weiterverrechnet: Gemeindegutsagrargemeinschaft Berwang EUR ,04 35,68 % Gemeindegutsagrargemeinschaft Rinnen EUR 4.663,17 15,39 % Gemeindegutsagrargemeinschaft Brand EUR 3.599,64 11,88 % Gemeindegutsagrargemeinschaft Mitteregg EUR 6.002,43 19,81 % Gemeindegutsagrargemeinschaft Kleinstockach EUR 3.905,67 12,89 % Gemeindegutsagrargemeinschaft Bichlbächle EUR 1.318,05 4,35 % EUR ,00 100,00 % Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich den Substanzverwalter zu beauftragen, die restlichen Rechtskosten der Gemeinde Berwang von EUR ,- an die Gemeindegutsagrargemeinschaften in Berwang weiter zu verrechnen und unter diesen wie oben angeführt aufzuteilen dafür 4 enthalten

5 Zu TOP 8) Bericht über den Ausbau des 2. Stockwerks im Gemeindehaus. Der Gemeinderat wird über den aktuellen Stand betreffen dem Ausbau des 2. Stockwerkes im Gemeindehaus unterrichtet. Das komplette 2. Obergeschoss ist fertig verputzt. Es sind 30 Tische und 100 Stühle sowie das Brandschutzelement bestellt. Die noch fehlenden Türen wurden zwar bestellt aber es sind noch die entsprechenden Farben auszusuchen. Die Bodenversiegelung ist ebenfalls abgeschlossen. Die Bar/Teeküche wurde noch nicht eingebaut. Vorerst ist für diese Küche ca. EUR ,- geplant. Das Angebot für Beamer, Leinwand und Bildschirm hat das EW-Reutte vorgelegt. Die beiden Holzgestelle über dem Eingang des Gemeindehauses dienen zur Probe für die beabsichtigte Beleuchtung. Die neuen Vereinsräume sind angedacht für Vereinsbesprechungen, Sitzungen, Vorträge Schulungen oder vielleicht sogar künstlerische Ausstellungen (Vernissagen). Zu TOP 9) Verwertung der Eigenjagd Brand ab 1. April Eine Eigenjagd kann man entweder versteigern, verpachten (=freihändige Vergabe) oder selbst bewirtschaften. Bisher hat die Gemeindegutsagrargemeinschaft Brand die Eigenjagd selbst bewirtschaftet. Dr.-Ing. Wilhelm K. Lieser hat bisher den Abschuss in Brand gekauft. Dieser will falls möglich die Jagd pachten. Es wird überlegt die Jagd auszuschreiben, damit auch einheimische Personen die Möglichkeit bekommen, die Eigenjagd zu pachten. Der Gemeinderat ist mehrheitlich dafür, erst im Gemeindegebiet Berwang nachzufragen, ob überhaupt Interesse in dieser Hinsicht besteht. Eine allgemeine Ausschreibung ist schließlich nach einer solchen Nachfrage im Ort ohne weiteres möglich. Zu TOP 10) Campingplatz Berwang. Bei dem letzten Termin in der Notariatskanzlei Dr. Ulrich Saxl in Reutte fand zusammen mit Herrn Dr.-Ing. Wilhelm K. Lieser und einigen Gemeinderäten eine Besprechung über das weitere Vorgehen betreffend dem geplanten neuen Campingplatz Berwang statt. Herr Lieser hat zwar weiterhin Interesse das Projekt durchzuführen, möchte aber mit Nachdruck möglichst billig, wenn nicht sogar kostenlos die benötigten Grundflächen käuflich erwerben. Als Gegenvorschlag an Herrn Lieser wurde von den Gemeindevertretern der Verkauf der Grundflächen zu einem angemessenen Preis oder auch eine mögliche Verpachtung der benötigten Flächen in Aussicht gestellt. Die damals anwesenden Gemeinderäte berichten zudem von der etwas herablassenden Art und Weise mit denen ihnen Herr Lieser begegnet war. Es war zu merken, dass dieser die Gemeinde Berwang nicht als gleichwertigen Partner ansah und die Besprechung eher einer Abfertigung gleich kam. Sollte Herr Lieser weiterhin auf seinem kompromisslosen Standpunkt bei dem Kauf (oder Pachtung) der Grundflächen verharren, so wird die Gemeinde Berwang wahrscheinlich das Projekt Campingplatz zusammen mit Herrn Lieser nicht mehr weiter verfolgen. Es wäre geplant das Schwimmbadbuffet gemeinsam mit dem Campingplatz mit zu betreiben. Für den Ausbau des Campingplatzes sollten ca. EUR 5-7 Mio. durch Herrn Lieser aufgewendet werden. -5-

6 Zu TOP 11) Anfragen, Anträge und Allfälliges. - Für das letzte Dorffest wurde ein Baustromkasten vom EW-Reutte am Dorfplatz Berwang aufgestellt. (Aufstellung ca. EUR 500,- + Strom EUR 50,-). Für kommende Festlichkeiten am Dorfplatz wurde ein Angebot vom EW-Reutte über das Aufstellen von zwei Fixstromkästen über EUR 4.200,- eingeholt. Der Gemeinderat ist mehrheitlich für die Aufstellung. - Der Tourismusverband Berwang schlägt den Kauf von 100 Klappstühlen für den Dorfplatz Berwang vor. Diese können bei Bedarf ebenfalls im Turnsaal der Volksschule Berwang aufgestellt werden. Die Klappstühle lassen sich in einer Art fahrbarem Gestell aufstapeln. Gesamt kostet die Anschaffung rund EUR 2.000,-, wobei 50 % durch die Tiroler Zugspitz Arena und 50 % durch die Gemeinde Berwang bezahlt wird. Der Gemeinderat ist mehrheitlich für die Anschaffung. - Frau Birgit Eisenmann ist die neue Besitzerin der Bar H2Sepp und plant eine Erweiterung der Terrasse bis auf Gemeindegrund. Hierfür hat sie einen Antrag beim Gemeinderat Berwang gestellt, 10 m² Grundfläche aus dem Gemeindegrundstück Gp. 202/1 in KG Berwang käuflich zu erwerben bzw. zu pachten. Es wird ein Termin mit dem Bauausschuss für Fr um 16:00 Uhr vor Ort zur Beurteilung der Situation vereinbart. - In Sachen Beschwerde von Frau Elisabeth Rosen gegen den Kostenbeitrag zur Ausarbeitung eines Flächenwidmungsplanes (EUR 771,75) am Mühlboden kann leider noch nichts Neues gesagt werden. Alle vom Landesverwaltungsgericht in Innsbruck benötigten Unterlagen wurde an diese versendet und liegen nun dort auf. - Die Gemeinde Berwang ist grundsätzlich bereit sich an dem Betrieb des Eiskletterturmes (auch als Sommerkletterturm) zu beteiligen. Trotz einiger Besprechungen wurden der Gemeinde bis jetzt weder genaue Vorschläge noch überhaupt ein Ansuchen um Unterstützung für den Kletterturm vorgelegt. - Es wird um Schülerbeförderung durch den Taxi Strolz im Auftrag der Gemeinde nach Mitteregg angefragt. Ob die Gemeinde einfach den Transport beauftragen kann oder ob hierdurch eventuell Förderungen vom Land Tirol verloren gehen, muss erst noch abgeklärt werden. - Es wird darum gebeten den Zaun am Spielplatz der Volksschule fertig zu stellen. - Im 3. OG. des Gemeindehauses soll noch ein Bewegungsmelder für das Licht beim Ausstieg vom Personenaufzug angebracht werden. - Die Plakatwand gegenüber dem Gemeindehaus sieht nur noch wenig ansehnlich aus. Alte Plakate sollten unbedingt entfernt werden. - Es wird angeregt die Öffnungszeiten für den Recyclinghof Berwang zu verlängern. Ein Vorschlag wäre Di. von 17:00 bis 19:00 Uhr und von Fr. 12:00 bis 17:00 Uhr. Hierbei wird vom Bürgermeister angemerkt, dass bereits versucht wurde die Öffnungszeiten zu verlängern. Doch genau jene Gemeindebürger die diese Forderung gestellt hatten, waren nicht einmal bei den verlängerten Öffnungszeiten im Recycling anzutreffen. - Eine neue Gasleitung soll durch das EW-Reutte im Jahr 2015 nach Berwang eventuell sogar bis nach Rinnen gelegt werden. Genaueres ist leider nicht bekannt. - Für den Umbau des alten Schulhauses in Berwang wird um Förderung und Unterstützung bei der Dorferneuerung und auf Wohnbauförderung nachgefragt. -6-

7 - Für die Hönigverbauung soll laut Auskunft der Wildbach- und Lawinenverbauung Außerfern ein Interessensbeitrag über EUR ,- von gesamt EUR ,- für das Jahr 2015 durch die Gemeinde Berwang vorgesehen werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind bedankt sich Bgm. Berktold bei den anwesenden Gemeinderäten wünscht einen schönen Abend und schließt die heutige Sitzung. Die Gemeindevorstände: Der Bürgermeister: Der Bgm.-Stellvertreter: Der Schriftführer: