N i e d e r s c h r i f t

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1 10. Sitzung der Gemeindevertretung. N i e d e r s c h r i f t über die am Donnerstag, dem 29. Juni 2006, um Uhr im Konsumsaal abgehaltene 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von Göfis. Der Bürgermeister Helmut Lampert eröffnet um Uhr die Sitzung und begrüßt die Erschienenen. Anwesend: 1. Bürgermeister Helmut Lampert als Vorsitzender 2. DI Terzer Siegbert 3. Lampert Thomas 4. Fricker Michael 5. Ammann Jakob 6. Gensberger Bertram 7. Bickel Wolfgang 8. Huber Rudolf 9. Schmid Klaus 10. Caminades Rainer 11. Gabriel Walter 12. Zitt Josef 13. Kofler Wolfgang 14. Schmid Heidrun 15. Wieser Reinhard Entschuldigt abwesend: Vzbgm. Fischer Renate Zimmermann Karl Schär Eva Pasdar Veronika Müller Meinrad Lampert Günther DI Welte Günter Lampert Johannes Lampert Walter Anwesende Ersatzleute: Huber Franz Ursula Österle Hubert Vith Richard Sonderegger Maria Berger Ingrid Praschil Diethard Bertsch Margareta Baldessari Margit Studer Der Vorsitzende teilt mit, dass alle Gemeindevertretungsmitglieder ordnungsgemäß zur Teilnahme an dieser Sitzung geladen wurden und stellt fest, dass aufgrund der Anwesenheit der vorstehend angeführten Gemeindevertretungsmitglieder und der Ersatzleute die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Schriftführer: Rudolf Malin

2 Angeschlossen: Beilage Nr. 1: Beilage Nr. 2: Beilage Nr. 3: Beilage Nr. 4: Beilage Nr. 5: Beilage Nr. 6: Beilage Nr. 7: Beilage Nr. 8: Beilage Nr. 9: Beilage Nr. 10: Beilage Nr. 11: Beilage Nr. 12: 1 Tagesordnung TOP 1: Entwicklung der Gesamtverschuldung TOP 1: Tilgungsentwicklung TOP 1: Entwicklung der frei verfügbaren Mittel TOP 1: Verwendung der frei verfügbaren Mittel TOP 1: Entwicklung der Wasserversorgung TOP 1: Entwicklung der Abwasserbeseitigung TOP 1: Entwicklung der Abfallbeseitigung TOP 1: Entwicklung d. Wohn- u. Geschäftsgebäude TOP 1: Entwicklung der Biomasse Wärmeversorg. TOP 1: Entwicklung der Personalkosten TOP 1: Prüfbericht des Prüfungsausschusses A. ÜBERSICHT Nach den Berichten behandelt die Gemeindevertretung von Göfis nachfolgende Tagesordnung: 1. Rechnungsabschluss Vergabe der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes im Zuge der Erstellung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes. 3. Genehmigung der Niederschrift über die 9. Gemeindevertretungssitzung vom 18. Mai Allfälliges. B Änderung der Tagesordnung Bgm. Helmut Lampert setzt den Tagesordnungspunkt TOP 3, Beschlussfassung über einen Grundtausch der gemeindeeigenen Gst.NR und 1518 mit dem Gst.Nr von der Tagesordnung ab. Niederschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung am 29. Juni 2006 Seite 2

3 C. BERICHTE a) Trinkwasserpumpwerk Schildried Die Untersuchungen haben ergeben, dass die Konsenswassermenge im Grundwasserbrunnen Tufers im Bereich von 45 bis 46 Liter pro Sekunde liegt. Es werden allerdings im Behördengenehmigungsverfahren die bisherigen 17 Sekundenliter beantragt, da der Brunnen auch im Hinblick auf die Förderungsgewährung saniert wird und der ursprüngliche Zustand der Förderleistung hergestellt wird. Aufgrund einer Verzögerung der Pumpversuche, die ansonsten grundsätzlich positiv verlaufen sind, wird die Vergabe der Gewerke für die Errichtung des Brunnens voraussichtlich in der Gemeindevertretungssitzung am 5. Oktober 2006 erfolgen. Mit der Fertigstellung und dem Netzanschluss ist bis zum Ende dieses Jahres zu rechen. Die Steuerung wird allerdings erst im Frühjahr 2007 fertig gestellt werden können. b) Hochwasserschutz Ill Vom Landeswasserbauamt wurde der Abbruchtermin der abgelösten Wohnhäuser mit Mitte Juli 2006 festgelegt. Beim Damm- und Straßenprojekt ergeben sich Probleme. Mittlerweile liegen drei Ausführungsvarianten vor, da seitens der Bahn derzeit keine Bereitschaft zur Anhebung der Hochspannungsleitung signalisiert wird. Die erste Variante würde eine Anhebung der Landesstraße vorsehen und dadurch bedingt auch eine Anhebung der Hochspannungsleitung nach sich ziehen. Die zweite Variante würde die Belassung der Landesstraße mit Schutzdämmen gegen Hochwasser vorsehen und die dritte Variante würde die Landesstraße ebenso belassen und bei Hochwasser überfluten. Die Berggasse würde bei allen drei Varianten auf dem Damm, der die verbleibenden Wohnhäuser in Schildried schützt, geführt werden. c) Straßenprojekt L 65 Richtung Schildried Zum durchgeführten Straßenprojekt L 65 in Richtung Schildried erfolgte eine Abnahme des sehr unebenen Straßenbelages, der gerade noch den Ö-Normen entspricht. Die Auftragssumme betrug rund bis ,--, aufgrund der Unebenheiten kann das Land einen Abzug von lediglich 3.000,-- vornehmen. Seitens des Landes werden hinkünftig bereits bei der Ausschreibung strengere Qualitätskriterien festlegt, um solche Qualitätseinbußen in der Ausführung hinkünftig zu vermeiden. Auf Urgenz von Bürgermeister Helmut Lampert signalisierte die ausführende Baufirma die Bereitschaft, als symbolisches Zeichen ein Sozialprojekt in der Gemeinde Göfis finanziell zu unterstützen. Niederschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung am 29. Juni 2006 Seite 3

4 d) Straßensperre L 66 Schattenburg Aufgrund von Bauarbeiten im Zuge der Neuerrichtung der Schattenburgauffahrt wird für den ersten Bauabschnitt vom 10. Juli 2006 bis 10. September 2006 die Zufahrt nach Feldkirch über die Schattenburg gesperrt. Der Schattenburgparkplatz kann jedoch von Göfis über eine Baustraße erreicht werden. Der zweite Bauabschnitt wird vom 9. Juli bis 9. September 2007 durchgeführt und bedingt ebenso eine Sperre der Zufahrt über die Schattenburg nach Feldkirch Auch hier wird der Schattenburgparkplatz aus Göfis kommend angefahren werden können. D. BESCHLÜSSE 1. Rechnungsabschluss Vorlage des Rechnungsabschlusses 2005 ( 78 GG): Der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2005, der jedem Gemeindevertretungsmitglied in einer vollständigen Ausfertigung rechtzeitig zugegangen ist, wird vom Bürgermeister ausführlich mittels nachfolgend bezeichneter Übersichten, die als Bestandteil der Niederschrift angeschlossen sind, erläutert: a) Entwicklung der Gesamtverschuldung (Beilage Nr. 2) b) Tilgungsentwicklung (Beilage Nr. 3) c) Entwicklung der frei verfügbare Mittel (Beilage Nr. 4) d) Verwendung der frei verfügbaren Mittel (Beilage Nr. 5) e) Entwicklung des marktorientierten Betriebes: Wasserversorgung (Beilage Nr. 6) f) Entwicklung des marktorientierten Betriebes: Abwasserbeseitigung (Beilage Nr. 7) g) Entwicklung des marktorientierten Betriebes: Abfallbeseitigung (Beilage Nr. 8) h) Entwicklung des marktorientierten Betriebes: Wohn- und Geschäftsgebäude (Beilage Nr. 9) i) Entwicklung des marktorientierten Betriebes: Biomasse Wärmeversorgung Göfis (Beilage Nr. 10) j) Entwicklung der Personalkosten (Beilage Nr. 11) Verschiedene Positionen des Rechnungsabschlusses werden von der Gemeindevertretung durchberaten. Anfragen zu verschiedenen Haushaltsstellen können in jedem Fall zufrieden stellend beantwortet werden Bericht des Prüfungsausschusses: Über die vom Prüfungsausschuss durchgeführte Prüfung des Haushaltsjahres 2005 und des vorliegenden Abschlusses berichtet der Obmann des Prüfungsausschusses, GV Rainer Caminades. Eine Ausfertigung des Prüfungsberichtes ist als Bestandteil der Niederschrift in der Beilage Nr. 12 angeschlossen. Niederschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung am 29. Juni 2006 Seite 4

5 1.3. Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2005: Der Rechnungsabschluss 2005 schließt wie folgt ab: Einnahmen der Erfolgsgebarung ,70 Einnahmen der Vermögensgebarung ,22 Einnahmen der Haushaltsgebarung ,92 Gesamteinnahmen ,92 Ausgaben der Erfolgsgebarung ,92 Ausgaben der Vermögensgebarung ,22 Ausgaben der Haushaltsgebarung ,14 Vortrag Gebarungsabgang ,78 Gesamtausgaben ,92 Der Rechnungsabschluss 2005 schließt somit ausgeglichen ab. Der Prüfungsausschuss stellt den Antrag, den vorliegenden Rechnungsabschluss für das Jahr 2005 mit den Kreditüberschreitungen zu genehmigen und dem Rechnungsleger die Entlastung zu erteilen. Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag des Prüfungsausschusses einstimmig zu. 2. Vergabe der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes im Zuge der Erstellung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes. Im Zuge der Erstellung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes bietet das Büro stadtland eine Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes zum Preis von ,-- (excl. MWSt.) wie folgt an: Erstellung der Situationsanalyse Erfassung und Beurteilung von Widmungsanträgen und widmungsrelevanten Projekten Entwurf des Flächenwidmungsplanes mit dem Erläuterungsbericht Finalisierung des Flächenwidmungsplanes (Einwendungen erfassen und beurteilen etc.) Bgm. Helmut Lampert stellt den Antrag, entsprechend der Empfehlung des Gemeindevorstandes die Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes im Zuge der Erstellung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes analog der offerierten Leistungen an das Büro stadtland zum Preis von (excl. MWSt.) durchzuführen. Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag des Bürgermeisters einstimmig zu. Niederschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung am 29. Juni 2006 Seite 5

6 3. Genehmigung der Niederschrift über die 9. Gemeindevertretungssitzung vom 18. Mai Gegen die Niederschrift der 9. Gemeindevertretungssitzung vom 18. Mai 2006, die in einer Ausfertigung allen Parteifraktionen übermittelt wurde und zudem im Gemeindeamt zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufgelegen ist, wurden keine Einwendungen erhoben. Bgm. Helmut Lampert stellt den Antrag, diese Verhandlungsschrift zu genehmigen. Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag des Bürgermeisters einstimmig zu. 4. Allfälliges. Josef Zitt weist auf die häufig auftretenden Fehlfunktionen, z.b. Minimalbeleuchtung am Abend und Maximalbeleuchtung am Morgen etc., der Straßenbeleuchtung hin und empfiehlt, mit entsprechendem Druck gegen das ausführende Unternehmen vorzugehen. GR DI Siegbert Terzer regt an, beim Schutzweg der Volksschule Agasella eine behindertengerechte Anrampung auszuführen. Klaus Schmid spricht die Empfehlung aus, den Sommerkindergarten im Kindergarten Hofen aufgrund der naturnahen Lage durchzuführen. Weiters regt er eine Fällung der alten Föhre im Garten des Kindergartens Kirchdorf an. Walter Gabriel wünscht sich mehr Transparenz, z.b. durch die Mitsendung von Zusatzinformationen (steuerliche Absetzbarkeit, Berechnungsmodell etc.) bei den Kanalvorschreibungen. Im Hinblick auf die Aktion Sichere Gemeinden weist Walter Gabriel auf die noch fehlenden Schutzwege im Ortszentrum und in Struba hin, die von der BH bereits seit einem Jahr genehmigt sind. Dazu informiert der Bürgermeister, dass die Ausführung der geforderten Beleuchtung noch unklar sei, eine Klärung aber umgehend erfolge. Ende der Sitzung: Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Niederschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung am 29. Juni 2006 Seite 6