Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 21. Bezirks

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 21. Bezirks Datum / Uhrzeit: Mittwoch, 15. Juni 2016, Uhr Ort der Sitzung: 21., Am Spitz 1 Anwesende: Baliko Jürgen, Bankl Dieter, Berger Mag. Heinrich, Berl Gabriela, Berl Thomas, Blaschek Peter, Bozatemur Aslihan, Bozsoki Eveline, Bozsoki Dr. Jürgen, Brand Markus, Brazda Andreas, Cermak Barbara, Dietl Mag. a Susanne, Eckkrammer Renate, Feldmann Sonja, Filip Maria, Fischer Josef, Fitzbauer Ilse, Hakala Silvia, Haslinger Martina, Herzog Bakk.Phil. Bernhard, Holawatsch Erol, Hötzenberger Wolfgang, Jabek MA BSc Katharina, Jordan Mag. Gerhard, Jorde Michaela, Koch DI Bernhard, Kodnar Doris, Lederer Judith, Lesmeister Ing. Ferdinand, Lindbichler Rudolf, Löb Johann, Looman Fabian, Mareda Karl, Mareda Monika, Multerer Johann, Nachtnebel Dr. Gernot, Nemeth Paul, Pacher Gabriele, Pany MA Astrid, Papai Georg, Pollak Marcel, Schiel Marianne,Schimanek Hans Jörg, Schmidt Kurt, Skrapits Anita, Stiedl MA Robert, Stoica Elvis Georgio, Swoboda Denise, Traschkowitsch Peter, Turtenwald Jasmin, Turtenwald Oskar, Unger Sabine, Uzel Tom, Vadura Christine, Weißbacher Ing. in Saskia, Weißbacher Tristian, Wondratsch Alfred Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung 1. MA , Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Entnahmen aus der Bezirksrücklage in Höhe von ,--, Sachkreditgenehmigung mit Gesamtkosten in Höhe von ,-- Vorhaben: Kindergarten 21., Aistgasse 38 (353691/16) 2. MA 28 B-O /15, Sachliche Genehmigung; Vorhaben: Investive Vorhaben, Sanierung von Hauptstraßen A mit Busspuren Topf 5b, ,-- 1. Bekanntmachung des Vorsitzenden 1.1. Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge Es wurden 10 Anfragen und 22 Anträge eingebracht. Bezirksvertretungssitzung vom 15. Juni

2 1.2. Information über die Beantwortung von Anträgen Beantwortung des Mehrparteienantrages betreffend Benennung der öffentlichen Verkehrsfläche im Bereich Gaswerk Leopoldau in Marie- Lang-Weg (419675/15) schriftlich an Fraktionen verteilt am Beantwortung des Mehrparteienantrages betreffend Benennung der öffentlichen Verkehrsfläche im Bereich Gaswerk Leopoldau in Jeannie- Ebner-Weg (419703/15) schriftlich an Fraktionen verteilt am Beantwortung des Mehrparteienantrages betreffend Benennung der öffentlichen Verkehrsfläche im Bereich Gaswerk Leopoldau in Menzelstraße (419716/15) schriftlich an Fraktionen verteilt am Beantwortung des Mehrparteienantrages betreffend Benennung der öffentlichen Verkehrsfläche im Bereich der ROIK-Gründe in Hutterplatz (233454/15) schriftlich an Fraktionen verteilt am Beantwortung des Mehrparteienantrages betreffend Benennung der öffentlichen Verkehrsfläche im Bereich der ROIK-Gründe in Gretl- Schörg-Weg (233531/15) schriftlich an Fraktionen verteilt am Beantwortung des Mehrparteienantrages betreffend Benennung der öffentlichen Verkehrsfläche im Bereich der ROIK-Gründe in Nekulagasse (233582/15) schriftlich an Fraktionen verteilt am Beantwortung des Mehrparteienantrages betreffend Benennung der öffentlichen Verkehrsfläche im Bereich der ROIK-Gründe in Ottilie- Bondy-Promenade (233630/15) schriftlich an Fraktionen verteilt am Beantwortung des Mehrparteienantrages betreffend Benennung der öffentlichen Verkehrsfläche im Bereich Gaswerk Leopoldau in Kishonweg (419654/15) schriftlich an Fraktionen verteilt am Beantwortung des Mehrparteienantrages betreffend Benennung einer Verkehrsfläche in Mizzi-Günther-Weg (419637/15) schriftlich an Fraktionen verteilt am Beantwortung des Mehrparteienantrages betreffend Verlängerung der Verkehrsfläche Ruthnergasse in Ruthnergasse (968375/15) schriftlich an Fraktionen verteilt am Bezirksvertretungssitzung vom 15. Juni

3 Beantwortung des Mehrparteienantrages betreffend Umweltverträglichkeitsprüfverfahren für die Siemensäcker (287573/16) schriftlich an Fraktionen verteilt am Beantwortung des Antrages der FPÖ betreffend Erdabtrag auf dem Ziesel-Habitat nördlich des Heeresspitals (288357/16) schriftlich an Fraktionen verteilt am Beantwortung des Antrages der GRÜNEN betreffend Durchführung eines artenschutzrechtlichen Verfahrens (287229/16) schriftlich an Fraktionen verteilt am Beantwortung des Antrages der ÖVP betreffend Baustopp auf dem Ziesel-Habitat nördlich des Heeresspitals (289048/16) - schriftlich an Fraktionen verteilt am Beantwortung des Antrages des WiFF betreffend Einstellung aller manuellen Vorbereitungsarbeiten für eine ev. spätere Verbauung des Bereiches nächst dem Heeresspital (285683/16) schriftlich an Fraktionen verteilt am Beantwortung des Antrages der NEOS betreffend Baustopp auf dem Ziesel-Habitat nördlich des Heeresspitals (289248/16) schriftlich an Fraktionen verteilt am Berichte betreffend Ausschüsse oder Kommissionen Der stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses, Hr. BR Fabian Looman, berichtet über der Sitzungen vom 2. Juni 2016 und 15. Juni Der Vorsitzende der Verkehrskommission, Hr. BR Josef Fischer, berichtet über die Sitzung vom 19. April Der Vorsitzende der Kultur- und Benennungskommission, Hr. BR Kurt Schmidt, berichtet über die Sitzungen vom 10. Februar 2016, 19. April 2016 und 7. Juni Die Vorsitzende der Sozial- und Zivilschutzkommission, Fr. BR in Barbara Cermak, berichtet über die Sitzung vom 24. Mai Der Vorsitzende des Umweltausschusses, Hr. BR Dr. Gernot Nachtnebel, berichtet über die Sitzung vom 10. Mai 2016 Debattenredner: BV-Stv. K. Mareda, BR Dr. Nachtnebel 2. Mitteilungen des Bezirksvorstehers 2.1. Information der Magistratsabteilung 23, Statistik über Floridsdorf. Eine Kopie ergeht an alle Klubobleute per Mail Bezirksvertretungssitzung vom 15. Juni

4 2.2. Information über den Austritt aus der FPÖ sowie den Wiedereintritt in die FPÖ von BR Alfred Wondratsch (458244/16) 2.3. Information betreffend der Hausversammlung in der WHA 21., Werndlgasse (288304/16) 2.4. Information der ÖBB betreffend Fahrbahnsanierung in Wien 21., Lokomotivgasse ab Koloniestraße. Eine Kopie der Beantwortung ergeht an alle Klubobleute (285627/16) 2.5. Information betreffend Live-Stream-Übertragung von Bezirksvertretungssitzungen (289257/16) 2.6. Information der Magistratsabteilung 21 betreffend öffentlicher Auflage des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes im Gebiet zwischen Linienzug 1-2 (Siemensstraße), Heinrich-von-Buol-Gasse, Axel-Corti-Gasse, Linienzug 3-5, Leopoldauer Straße, Linienzug 6-9, Linienzug 9-10 (Steinheilgasse), Linienzug 10-11, Linienzug (Gretlgasse), Linienzug 12-13, Linienzug (Alter Wiener Weg), Linienzug 14-15, Linienzug 15-1 (Trasse ÖBB Nordbahn) im 21. Bezirk, Kat.G.Leopoldau und Groß Jedlersdorf II (127684/16) 2.7. Information der Magistratsabteilung 21 betreffend Magdalenenhof. Eine Kopie des Schreibens ergeht an alle Klubobleute. (445292/15) 2.8. Information betreffend der Fledermausnacht in Floridsdorf am 9. September Information der Magistratsabteilung 28 betreffend das Halteverbot Grellgasse. Eine Kopie des Schreibens erging am 10. Mai 2016 an alle Klubobleute (288524/16) Information der Magistratsabteilung 45 betreffend der Verordnung eines Hundeverbotes auf der neu errichteten Promenade im Wasserpark (423424/16) Information der Magistratsabteilung 46 betreffend der Hauseinfahrt 21., Jedlersdorfer Straße 96, Kiss and Ride (301417/16) Information betreffend Ferienspiel Floridsdorf Information betreffend der Parkanlage Grellgasse Information betreffend des Abschlussplenums Jugendparlament im Shopping Center Nord am 2. Juni Information betreffend Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser, Sommerakademie im Pensionistenklub Jedlersdorf im Juli und August Information betreffend des 70-Jahr-Jubiläums der Pensionistenwohnhäuser am Franz-Jonas-Platz am 21. Juni 2016 Bezirksvertretungssitzung vom 15. Juni

5 2.17. Information betreffend Kulturherbst Information betreffend der Steuerungsgruppe öffentlicher Raum, Pilotprojekt Floridsdorf (234348/16) Information betreffend der Arbeitsgruppe Schlingermarkt (105236/16) Information der Magistratsabteilung 56 betreffend weiteres Schulerweiterungsprojekt 21., Herzmanovsky-Orlando-Gasse 11 (330244/16) Information von Herrn Stadtrat Dr. Michael Ludwig betreffend Sanierungsprojekte in den Wohnhausanlagen 21., Berlagasse 1 sowie 21., Ödenburger Straße Eine Kopie des Schreibens ergeht an alle Klubobleute (473106/16) Information betreffend Videoüberwachung am Franz-Jonas-Platz Information betreffend WC-Anlage in der Großfeldsiedlung Information der Magistratsabteilung 48 betreffend Schließung Mistplatz Felmayerstraße sowie Errichtung eines Jugendspielplatzes, Errichtung und Erhaltung erfolgt über die Magistratsabteilung 48 Dabattenredner: KO Holawatsch 3. Geschäftsstücke mit Rechnungsabschluss 2015 Der Rechnungsabschluss 2015 wird mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS und Hrn. BR Stoica angenommen. Debattenredner: BR Pollak, BR Dr. Bozsoki, BV-Stv. K. Mareda Behandelte Geschäftsstücke: 1. MA , Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Entnahmen aus der Bezirksrücklage in Höhe von ,--, Sachkreditgenehmigung mit Gesamtkosten in Höhe von ,-- Vorhaben: Kindergarten 21., Aistgasse 38 (353691/16) Der Antrag wird einstimmig angenommen. 2. MA 28 B-O /15, Sachliche Genehmigung; Vorhaben: Investive Vorhaben, Sanierung von Hauptstraßen A mit Busspuren Topf 5b, ,- Der Antrag wird einstimmig angenommen. Der Rechnungsabschluss erging an die Fraktionen. Bezirksvertretungssitzung vom 15. Juni

6 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 4.1. Mündliche Beantwortung von Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung Beantwortung der Anfrage der FPÖ betreffend Grillplätze auf der Donauinsel (287511/16) schriftlich an Fraktionen verteilt am Beantwortung der Anfrage der GRÜNEN betreffend Planungsvorhaben zwischen Steinheilgasse/Heinrich von Buol-Gasse/Leopoldine Padaurek-Straße (287420/16) wurde in der Sitzung zurückbezogen, schriftlich an Fraktionen verteilt am Beantwortung der Anfrage der ÖVP betreffend leerstehende Klassenräume nach Uhr für Musikschule Floridsdorf (289009/16) schriftlich an Fraktionen verteilt am Beantwortung der Anfrage der ÖVP betreffend Abweisung trotz positiver Aufnahmeprüfung an einer Musikschule (289024/16) schriftlich an Fraktionen verteilt am Mündliche Beantwortung der vor der Sitzung überreichten Anfragen Anfrage der SPÖ betreffend Sofortprogramm zur Errichtung von Wohnungen (467589/16) Anfrage der SPÖ betreffend Verbesserungen am Franz-Jonas-Platz (467605/16) Anfrage der SPÖ betreffend Zuckerlmann vor Schulen in Floridsdorf (467616/16) DebattenrednerInnen: BV-Stv. K. Mareda, BV-Stv. in Fitzbauer, KO Schimanek, BV Papai Anfrage der FPÖ betreffend Errichtung von Wohneinheiten in Leichtbauweise (467082/16) Anfrage der GRÜNEN betreffend elektronische Anzeigetafeln für öffentliche Verkehrsmittel (466768/16) Die Anfrage wird in der nächstfolgenden Sitzung beantwortet Anfrage des WiFF betreffend verkehrsmäßige Öffnung des Satzingerweges (460873/16) Bezirksvertretungssitzung vom 15. Juni

7 Anfrage des WiFF betreffend Umwidmung der Sportanlage des Sportvereins Columbia in Jedlesee für Wohnzwecke (460944/16) Anfrage des WiFF betreffend Absiedelung des MA 28-Lagerplatzes in der Richard-Neutra-Gasse (460959/16) Anfrage des WiFF betreffend Finanzierung des Kontaktbesuchsdienstes der Stadt Wien für den Bereich Floridsdorf (460964/16) Anfrage des WiFF betreffend Einhaltung der Bauordnung beim Wohnobjekt Strebersdorfer Straße 47 (465665/16) Die Anfrage wird in der nächstfolgenden Sitzung beantwortet. a) Die Anfragen 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 9 werden durch den Bezirksvorsteher mündlich beantwortet. b) Der Bezirksvorsteher teilt mit, dass er die Anfragen 5 und 10 in der nächsten Sitzung beantworten wird. 5. Anträge gemäß 24 GO-BV 5.1. Folgende Anträge, die nach Ablauf der im 24 Abs. 2 GO-BV genannten beim Bezirksvorsteher eingelangt sind, wurden auf Verlangen des Antragstellers mit Zustimmung der Bezirksvertretung zur Behandlung in der Sitzung zugelassen: a) Resolution der FPÖ betreffend Errichtung von Gebäuden auf dem Areal der Siemensäcker (479697/16) b) Mehrparteienantrag betreffend die Erinnerung an die Rolle der nach Kriegsende am Wiederaufbau in Floridsdorf beteiligten Frauen (477400/16) c) Antrag der GRÜNEN betreffend Flächenwidmungsänderung Siemensäcker (480512/16) Behandelte Anträge: Resolution der FPÖ betreffend 100 zusätzlichen Planstellen für Exekutivbeamte in Floridsdorf (467114/16) Die Resolution wurde einstimmig angenommen. Debattenredner: KO Herzog, BV-Stv. K. Mareda, BR Fischer, BR Mag. Berger, BR Bankl, KO DI Koch, BR Turtenwald Die Resolution der FPÖ /16 und der Antrag der GRÜNEN /16 werden gemeinsam verlesen: Bezirksvertretungssitzung vom 15. Juni

8 Resolution der FPÖ betreffend Errichtung von Gebäuden auf dem Areal der Siemensäcker (479697/16) Die Resolution wurde mit 30 Stimmen, FPÖ, ÖVP, WiFF, NEOS und Hrn. BR Stoica, angenommen Antrag der GRÜNEN betreffend Flächenwidmungsänderung Siemensäcker (480512/16) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. DebattenrednerInnen: KO Mag. a Dietl, KO Herzog, BV-Stv. K. Mareda, KO DI Koch, BR Bankl, BV-Stv. in Fitzbauer, BV-Stv. K. Mareda Resolution der ÖVP betreffend Anpassung des Fahrplanes der ÖBB im Bereich zwischen Praterstern und Siemensstraße (468698/16) Die Resolution wurde einstimmig angenommen. Debattenredner: BV Papai Die Mehrparteienantrag /16 und der Antrag der FPÖ werden gemeinsam verlesen Mehrparteienantrag betreffend Erinnerung an die Rolle der nach Kriegsende am Wiederaufbau in Floridsdorf beteiligten Frauen (477400/16) Der Antrag wurde einstimmig der Kultur- und Benennungskommission zugewiesen Antrag der FPÖ betreffend Gedenktafel für Trümmerfrauen (467425/16) Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, ÖVP, WiFF, NEOS und Hrn. BR Stoica der Kultur- und Benennungskommission zugewiesen. Debattenredner: BR Mag. Jordan, KO Berl Antrag der SPÖ betreffend Neuauflage des Jugendplans Floridsdorf (467630/16) Der Antrag wurde einstimmig dem Finanzausschuss und der Sozial- und Zivilschutzkommission zugewiesen Antrag der FPÖ betreffend Beibehaltung der Öffnung der 1. Medizinischen Abteilung KH Floridsdorf (467247/16) Der Antrag wurde einstimmig der Sozial- und Zivilschutzkommission zugewiesen Antrag der FPÖ betreffend Schutzgeländer entlang des Rad- und Fußweges zwischen Hans-Czermak-Gasse und Norbert-Krebs-Gasse (467279/16) Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen Antrag der FPÖ betreffend Änderung der Sperrlinie in eine Leitlinie vor dem Ampelbereich auf Höhe Prager Straße (467298/16) Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen. Bezirksvertretungssitzung vom 15. Juni

9 Antrag der FPÖ betreffend Hundesetautomat vor dem Eingang der Parkanlage Edelsteingasse/Türkisgasse (467314/16) Der Antrag wurde mit Textänderung einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen Antrag der FPÖ betreffend ungepflegte Grünanlagen die unter Verwaltung der Haus & Außenbetreuung GmbH liegen (467337/16) Der Antrag wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen Antrag der FPÖ betreffend Säuberung des Uferbereiches An der oberen Alten Donau (467358/16) Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, ÖVP, WiFF, NEOS und Hrn. BR Stoica angenommen. Debattenredner: BR Mag. Berger Antrag der FPÖ betreffend öffentliche Bedürfnisanstalt gegenüber dem Einkaufszentrum in der Großfeldsiedlung (467371/16) Der Antrag wurde mit den Stimmen der FPÖ, ÖVP, GRÜNEN, WiFF, NEOS und Hrn. BR Stoica dem Finanzausschuss zugewiesen. Debattenredner: BV Papai, BV-Stv. K. Mareda Antrag der GRÜNEN betreffend Verkehrssicherheit bei der AHS Gerasdorfer Straße (466788/16) Der Abänderungsantrag wurde mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, WiFF, NEOS und Hrn. BR Stoica der Verkehrskommission zugewiesen. DebattenrednerInnen: BV-Stv. K. Mareda, KO Mag. a Dietl, BV-Stv. K. Mareda, KO Mag. a Dietl Antrag der GRÜNEN betreffend Errichtung eines sicheren Übergangs über die Donauturmstraße auf Höhe Mispelweg (466801/16) Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen. Der Antrag der GRÜNEN /16 und der Antrag des WiFF /16 werden gemeinsam verlesen: Antrag der GRÜNEN betreffend Baumpflanzungen und Erhöhung des Grünanteils in der Frauenstiftgasse (466817/16) Der Antrag wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen Antrag des WiFF betreffend Gestaltung des als Grünfläche gedachten Bereiches entlang der Ladenzeile Frauenstiftgasse zwischen Baumergasse und Frauenstiftgasse (460996/16) Der Antrag wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen Antrag der GRÜNEN betreffend Gartennutzung beim Bezirksmuseum (466826/16) Bezirksvertretungssitzung vom 15. Juni

10 Der Antrag wurde einstimmig der Sozial- und Zivilschutzkommission zugewiesen Antrag des WiFF betreffend Zulieferungen mit LKW bis max. 7,5t in der Steinheilgasse verboten, ausgenommen Fa. Bunzl&Biach (461004/16) Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen Antrag des WiFF betreffend Schließung des Müllplatzes in der Felmayergasse (465635/17) Der Antrag wird mit 22 Stimmen der SPÖ, 3 Stimmen der GRÜNEN und 2 Stimmen der NEOS, gegen die Stimmen der FPÖ, 1 Stimme der ÖVP, 2 Stimmen des WiFF und Hrn. BR Stoica abgelehnt. (Stimmengleichheit) DebattenrednerInnen: KO Herzog, KO DI Koch, BR O. Turtenwald, BV-Stv. K. Mareda, KO Mag. a Dietl, BR Dr. Nachtnebel, BR Bankl Antrag des WiFF betreffend neue Müllinsel an der Ecke Leopoldauer Platz/Großfeldstraße (465652/16) Der Antrag wurde in der Sitzung zurückgezogen. Debattenredner: BV Papai, BR O. Turtenwald, BV Papai, BR O. Turtenwald Mit Zustimmung des Antragstellers wurde folgender Abänderungsantrag während der Sitzung eingebracht: a) Antrag der GRÜNEN betreffend Verkehrssicherheit bei der AHS Gerasdorfer Straße (466788/16) Der Abänderungsantrag wurde mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, WiFF, NEOS und BR Stoica der Verkehrskommission zugewiesen. Folgender Antrag wurden von den Antragstellern zurückgezogen: a) Antrag des WiFF betreffend neue Müllinsel an der Ecke Leopoldauer Platz/Großfeldstraße (465652/16) (Ende der Sitzung um Uhr) Der Vorsitzende der Bezirksvertretung: BR Dr. Gernot Nachtnebel Der Bezirksrat: KO Bernhard Herzog Die Protokollführerin: Susanne Hauner Bezirksvertretungssitzung vom 15. Juni