Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 21. Bezirks

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 21. Bezirks Datum / Uhrzeit: Mittwoch, 14. Juni 2017, Uhr Ort der Sitzung: 21., Am Spitz 1 Anwesende: Baliko Jürgen, Berger Mag. Heinrich, Berl Gabriela, Berl Thomas, Blaschek Peter, Bozatemur Aslihan, Bozsoki Eveline, Bozsoki Dr. Jürgen, Brand Markus, Brazda Andreas, Cermak Barbara, Dietl Mag. a Susanne, Eckkrammer Renate, Feldmann Sonja, Filip Maria, Fischer Josef, Fitzbauer Ilse, Haslinger Martina, Herzog Bakk.Phil. Bernhard, Holawatsch Erol, Hötzenberger Wolfgang, Jordan Mag. Gerhard, Jorde Michaela, Koch DI Bernhard, Kodnar Doris, Kozina Hannes, Kukula Mag.arch.Ing. Hans, Lederer Judith, Lesmeister Ing. Ferdinand, Lindbichler Rudolf, Löb Johann, Mareda Karl, Mareda Monika, Multerer Johann, Nachtnebel Dr. Gernot, Nemeth Paul, Pacher Gabriele, Pany MA Astrid, Papai Georg, Pollak Marcel, Preinerstorfer Ing. Dieter, Schiel Marianne,Schimanek Hans Jörg, Schmidt Kurt, Schmidt Sonja, Skrapits Anita, Stiedl MA BSc Katharina, Stiedl MA Robert, Stoica Elvis Georgio, Swoboda Denise, Traschkowitsch Peter, Tupy Gabriele, Turtenwald Jasmin, Turtenwald Oskar, Unger Sabine, Uzel Tom, Vadura Christine, Weißbacher Tristan, Wondratsch Alfred Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung 1. MA 21 Plan Nr. 8130, Antragsentwurf über die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Donaufelder Straße, Dückegasse (Bezirksgrenze), Drygalskiweg (Bezirksgrenze), An der Oberen Alten Donau und Linienzug 1-7 im 21. Bezirk, KG Donaufeld und KG Leopoldau (270596/16) 2. MA 21 Plan Nr. 7065/E Antragsentwurf über die Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Schloßhofer Straße, Linienzug 1-4 und Pius-Parsch-Platz im 21. Bezirk, KG Floridsdorf (955426/16) 3. MA 42 21/388018/16 Vorhaben: Errichtung einer Parkanlage auf dem Grundstück 21., Grellgasse 6A, laufende Instandhaltungskosten jährlich rd ,30 (226183/17) Bezirksvertretungssitzung vom 14. Juni

2 4. MA 56 A-D 1247/17; Vorhaben: Pflichtschulen des 21. Bezirks, Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Entnahme aus Bezirksrücklage in Höhe von ,--, Überschreitung der Haushaltsstelle 1/2156/ ; Erhöhung der sachlichen Genehmigung von ,-- um auf ,-- (461898/17) 1. Bekanntmachung des Vorsitzenden 1.1. Richtigstellung der Wortmeldung von Herrn BV-Stv. K. Mareda in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 5. April 2017 betreffend der Rodung in Stammersdorf bei der NMS Stammersdorf. GRÜNE haben gegen die Rodung gestimmt Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge Es wurden 14 Anfragen und 38 Anträge eingebracht Information über die Beantwortung von Anträgen Beantwortung des Antrages der FPÖ betreffend Hinweisschilder 21., Prager Straße/Lehnertgasse (73625/17) schriftlich an Fraktionen übermittelt am 21. April Beantwortung des Antrages der FPÖ betreffend Kfz-Reparaturen Areal 21., Prager Straße (73654/17) schriftlich an Fraktionen übermittelt am 21. April Beantwortung des Antrages der FPÖ betreffend Lärmbelastung Donauinsel (73671/17) schriftlich an Fraktionen übermittelt am 21. April Beantwortung des Antrages der GRÜNEN betreffend Anbringung einer erklärenden Zusatztafel beim Straßenschild der Wolfsschanzengasse (734936/16) schriftlich an Fraktionen übermittelt am 23. Mai Beantwortung des Antrages der GRÜNEN betreffend Aufzug Thayagasse (73871/17) schriftlich an Fraktionen übermittelt am 21. April Beantwortung des Antrages des WiFF betreffend Benennung des Verbindungsweges zwischen Baumergasse und Jedlersdorfer Straße in Rudolf- Maier-Weg (959215/16) schriftlich an Fraktionen übermittelt am 6. Juni Beantwortung des Antrages des WiFF betreffend WC-Anlage zwischen Angelibad und Romaplatz (233742/17) schriftlich an Fraktionen übermittelt am 31. Mai Berichte betreffend Ausschüsse oder Kommissionen Der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr BR Mag. Hans Kukula, berichtet über die Sitzungen vom 30. Mai 2017 und 14. Juni Bezirksvertretungssitzung vom 14. Juni

3 Der Vorsitzende der Verkehrskommission, Herr BR Josef Fischer, berichtet über die Sitzung vom 16. Mai Die Vorsitzende der Sozial- und Zivilschutzkommission, Fr. BR in Barbara Cermak, berichtet über die Sitzung vom 24. Mai Der Vorsitzende der Kulturkommission, Herr BR Kurt Schmidt, berichtet über die Sitzung vom 30. Mai Debattenredner: KO Schimanek Die Vorsitzende der Bezirksentwicklungs- und Wirtschaftskommission, Fr. BV-Stv. Fitzbauer, berichtet über die Sitzungen vom 20. April 2017 (gemeinsam mit dem Umweltausschuss) und 29. Mai Der Vorsitz wird an Frau BV-Stv. Ilse Fitzbauer übergeben Der Vorsitzende des Umweltausschusses, Herr BR Dr. Gernot Nachtnebel, berichtet über die Sitzungen vom 20. April 2017 (gemeinsame Sitzung mit der Bezirksentwicklungs- und Wirtschaftskommission), 8. Mai 2017 und 6. Juni Der Vorsitz geht zurück an den Vorsitzenden, BR Dr. Gernot Nachtnebel. 2. Mitteilungen des Bezirksvorstehers 2.1. Information betreffend personelle Veränderungen in der Bezirksvorstehung Floridsdorf Fr. Sonja Schmidt ist pensioniert, Fr. Petra Lenz verlässt das Büro und geht in die Generaldirektion des KAV, neue Kollegin Fr. Jacqueline Duszipiva, Fr. Barbara Steinbauer wird in Zukunft bei der Bezirksvertretungssitzung mitwirken 2.2. Information von Frau Vizebürgermeisterin Mag. a Maria Vassilakou betreffend Änderungen der Regelungen zum AnwohnerInnenparken in Wien (BV /17) 2.3. Information der Magistratsabteilung 21 betreffend Bekanntgabe der Bearbeitung eines Bezirksgebietes hinsichtlich des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes lt. V 1 220, Abl 1998/12, MA 21 IB , Plan Nr. 8216, Gebiet zwischen Schloßhofer Straße, Franz-Jonas-Platz, Schöpfleuthnergasse, Leopold-Ferstl- Gasse, Wolfsschanzengasse, Grabmayrgasse, Linienzug 1-2, Frömmlgasse, Stryeckgasse, Prager Straße, Linienzug 3-4 und Brünner Straße im 21. Bezirk, Kat.G. Floridsdorf (288214/17) 2.4. Information betreffend Gemeinderatsausschuss Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages zwischen der RIXALIT GmbH und der Stadt Wien als Eigentümerin des künftigen Grundstücks Nr. 15, inneliegend in EZ 529, KG Floridsdorf mit der Bezeichnung Öffentliches Gut, als dienendem Gut (beanspruchte Fläche: m², Servitutsentgelt einmalig EUR ,-- zzgl. 20 % USt). Zweck: Errichtung einer eingeschossigen Tiefgarage Bezirksvertretungssitzung vom 14. Juni

4 samt öffentlichem Stiegenhaus und teilweise eingehauster Ein- und Ausfahrt. Lage: Wien 21., Pius-Parsch-Platz Debattenrednerin: KO Mag. a Dietl 2.5. Information der Magistratsabteilung 10 betreffend Projekte 2017 in Kindergärten und Schulen in Floridsdorf 2.6. Information betreffend Aktion Floridsdorf spielt 2017 Heft ergeht an alle Bezirksrätinnen und Bezirksräte 2.7. Information der Magistratsabteilung 68 betreffend Sanierung der Feuerwache Strebersdorf (455158/17) 2.8. Information betreffend Magistratsabteilung 34 Ersuchen, das Sanierungs- und Gebäudemanagement für das Floridsdorfer Amtshaus im Finanzausschuss zu präsentieren Debattenrednerin: KO Mag. a Dietl 2.9. Information betreffend Kulturherbst Danke an BR Kurt Schmidt Volxkino und Circus Kaos Am Spitz Musicshow Udo Jürgens Junge Texte Best of Floridsdorf 21. Juni 2017 Bezirksfestivaltag, mit einer Reihe von Veranstaltungen, bei freiem Eintritt Information betreffend Jugendplan Danke an Jugendbezirksrätin Marianne Schiel und die gesamte Arbeitsgruppe Budget einstimmig beschlossen Information betreffend Beachvolleyball-Plätze auf der Donauinsel Brief an Magistratsabteilung 45 Debattenrednerin: KO Mag. a Dietl Information betreffend Nahversorger BILLA ehem. ZIELPUNKT Jedlersdorfer Straße Information betreffend neuer Postpartner in der Floridusgasse/Donaufeld Information betreffend Steuerungsgruppe öffentlicher Raum, Pilotprojekt FLORIDSDORF IST VORREITER, Danke an Fraktionen Debattenrednerin: KO Mag. a Dietl Information betreffend Bücherei am Standort Weisselbad hat eröffnet Bezirksvertretungssitzung vom 14. Juni

5 2.16. Information betreffend Planungsfreigabe Kindergarten 21., Tomaschekgasse 42, Neubau ,-- brutto Sanierungsäquivalent brutto Baubeginn: Juni 2018 voraussichtliches Bauende: September Information betreffend Eröffnung Lorettowiese Information betreffend der Kirtagstage am Franz-Jonas-Platz von 20 auf 10 Tage verkürzt, somit findet 2017 kein Kirtag mehr statt Information betreffend Pensionistenklubs Sommerklub 2017 Prager Straße 33 und nicht Jedlersdorfer Straße Information betreffend Projekte der Magistratsabteilung Geschäftsstücke mit Rechnungsabschluss 2016 Behandelte Geschäftsstücke: 3.1. MA 21 Plan Nr. 8130, Antragsentwurf über die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Donaufelder Straße, Dückegasse (Bezirksgrenze), Drygalskiweg (Bezirksgrenze), An der Oberen Alten Donau und Linienzug 1-7 im 21. Bezirk, KG Donaufeld und KG Leopoldau (270596/16) Der Vorsitzende des Bauausschusses, BR Mag. Kukula, verliest die Stellungnahme des Bauausschusses: 1. Nördlich des Drygalskiweges und nordöstlich des Kleingartengebietes "Donaufelder Kleingärten" soll eine abgestufte Höhenentwicklung zu den benachbarten Siedlungen sichergestellt werden. Konkret sollte nicht nur entlang des Drygalskiweges, sondern auch nordöstlich des Kleingartengebietes "Donaufelder Kleingärten" (An der Schanze) Bauklasse W I vorgesehen werden. Dahinter sollte eine Fläche mit Bauklasse W II eingeschoben, und erst dahinter Gebäude der Bauklasse W III zugelassen werden. 2. Für das Kleingartengebiet "Donaufelder Kleingärten" (An der Schanze) soll die Widmung von Ekl auf Ekl-W geändert werden. 3. Da im öffentlichen Raum kaum Besucherparkplätze angeboten werden sollen, ist in den Garagen für Besucher entsprechend Vorsorge zu treffen. Es ist daher für jeden 5. Pflichtstellplatz (laut Regulativ) ein zusätzlicher Besucherparkplatz verbindlich zu errichten. Die besondere Bestimmung ist entsprechend abzuändern. Bezirksvertretungssitzung vom 14. Juni

6 4. Die MA 21 wird ersucht zu überprüfen, ob im westlichen Bereich des Widmungsgebietes entlang des Straßenverlaufes An der Schanze eine bessere Anpassung der Fluchtlinien an die bestehende Grundstücksstruktur erfolgen kann, da hier Liegenschaften noch nicht im Besitz des wohnfonds stehen und ein schneller Grundstücksverkauf eher unwahrscheinlich erscheint. Auch würde eine derartige Änderung den Fortbestand der erst vor kürzerer Zeit frisch angelegten Gärtnereiflächen zumindest auf einige Jahre ermöglichen. Weiters ergaben sich noch folgende Anregungen, die aber nicht direkt mit dem Flächenwidmungsverfahren gekoppelt werden können: o Im Bereich des sogenannten "Ereignisbands" möge ein Bauplatz für ein Baugruppen-Projekt reserviert werden, das auch den öffentlichen Raum "bespielt" und so zu einer Belebung des Quartiers beiträgt. (Sollte im nachfolgenden Bauträgerwettbewerb berücksichtigt werden daher eventuell in einen Zusatzbericht zur Weitergabe an den wohnfonds aufnehmen.) o Im Bereich des Grünzuges soll die Anlage eines Gewässer-Biotops in den Grünraumplanungen Berücksichtigung finden. (Sollte im nachfolgenden Bauträgerwettbewerb berücksichtigt werden daher eventuell in einen Zusatzbericht zur Weitergabe an den Wohnfonds aufnehmen.) Debattenredner: KO Schimanek, BV Papai, BV-Stv. K. Mareda, KO DI Koch, KO Holawatsch, BR Brand, BR Mag. Berger, BR Pollak, BR Mag. Jordan, BV-Stv. K. Mareda, BR Preinerstorfer, BR Brazda, KO Mag. a Dietl, BV-Stv. K. Mareda, BV Papai, KO Schimanek, BR Mag. Berger Hr. BV-Stv. Mareda überreicht den Abänderungsantrag betreffend Planungsverfahren Donaufeld Ost im Bereich Drygalskiweg vom 5. April 2017 an den Vorsitzenden. Hr. BV-Stv. Mareda überreicht eine Gegenstellungnahme, die in der Präsidiale besprochen wird. Stellungnahme: Grundsätzlich ist festzuhalten, dass sich die Mitglieder der Bezirksvertretung des 21. Bezirkes zum sozialen Wohnbau in Wien und damit auch zur Entwicklung weiterer hochwertiger und gleichzeitig auch leistbarer Wohnungen in Floridsdorf bekennen. Der vorgelegte Planentwurf 8130 wird seitens der Bezirksvertretung des 21. Bezirkes nicht positiv beurteilt. Besonders ist dabei auf den Abänderungsantrag vom 5. April 2017 hinzuweisen (siehe Beilage). Darin wurde die MA21 gebeten dafür sorge zu tragen, dass Bezirksvertretungssitzung vom 14. Juni

7 nördlich des Drygalskiweges und nordöstlich des Kleingartengebietes Donaufelder Kleingärten eine abgestufte Höhenentwicklung zu den benachbarten Siedlungen sichergestellt wird. Konkret sollte nicht nur entlang des Drygalskiweges, sondern auch nordöstlich des Kleingartengebietes Donaufelder Kleingärten (An der Schanze) Bauklasse W I vorgesehen werden. Dahinter sollte eine Fläche, mit Bauklasse W II eingeschoben, und erst dahinter Gebäude der Bauklasse W III zugelassen werden. Die prognostizierte Wohnungszahl sollte durch diese Maßnahme jedoch nicht verringert werden. Diesbezüglich Umschichtungen wären anzudenken. Obwohl in den Gesprächen mit Anrainern von Vertretern der MA21 und des Planungsbüros, im Rahmen des Beteiligungsverfahrens Donaufeld, konsensual eine abgestufte Höhenentwicklung in Aussicht gestellt wurde, fand der Abänderungsantrag der Bezirksvertretung Floridsdorf bei der MA 21 keine Berücksichtigung. Darüberhinaus gibt es für den gegenständlichen Planentwurf weder ein akzeptables großflächiges Verkehrskonzept die derzeit geplanten Anbindungen an das öffentliche Verkehrsnetz sind unzureichend und würden extrem lange Fußwege beinhalten noch ein örtliches Entwicklungs- und Umweltkonzept. Die ca geplanten Wohneinheiten würden einen Zuzug von etwa Personen in das Donaufeld bedeuten. Die Umweltbelastung für die Alte Donau und das gesamte Donaufeld wäre enorm. Das sensible ökologische Gleichgewicht der Alten Donau würde, möglicherweise, den zu erwartenden tausenden neuen Badegästen nicht standhalten und könnte kollabieren. Eine diesbezügliche Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher unumgänglich. Die Sitzung wird um Uhr unterbrochen. Die Sitzung wird um Uhr wieder aufgenommen. Zur Abstimmung stehen die Gegenstellungnahme der FPÖ, BV-Stv. K. Mareda und andere, mit dem Inhalt einer nicht positiven Beurteilung des Flächenwidmungsplanes. BR in Tupy beantragt die Aufnahme einer Umweltverträglichkeitsprüfung in die Stellungnahme des Bauausschusses. Darüber wird erst im Falle einer Ablehnung der Stellungnahme BV-Stv. Mareda und andere entschieden. Sohin wird über die Gegenstellungnahme der FPÖ zuerst abgestimmt, da im Falle einer Annahme derselben, eine Abstimmung über die andere Stellungnahme zu entfallen hat. Bezirksvertretungssitzung vom 14. Juni

8 Bei der namentlichen Abstimmung stimmten für die Gegenstellungnahme: BR Baliko, BR in G. Berl, KO T. Berl, BR Blaschek, BR Brand, BR Brazda, BR in Feldmann, KO Holawatsch, BR Hötzenberger, BR in Jorde, KO DI Koch, BR in Kodnar, BR Kozina, BR in Lederer, BR Löb, BV-Stv. K. Mareda, BR in M. Mareda, BR Nemeth, BR in Pacher, BR Pollak, KO Schimanek, BR in Skrapits, BR in Swoboda, BR in J. Turtenwald, BR O. Turtenwald, BR in Unger, BR Uzel, BR in Vadura, BR Weißbacher. Gegen die Gegenstellungnahme stimmten: BR Mag. Berger, BR in Bozatemur, BR in E. Bozsoki, BR Dr. J. Bozsoki, BR in Cermak, KO Mag. Dietl, BR in Eckkrammer, BR in Filip; BR Fischer, BV-Stv. Fitzbauer, BR in Haslinger, KO Herzog, BR Mag. Jordan, BR Mag. Kukula, BR Ing. Lesmeister, BR Lindbichler, BR Multerer, BR Dr. Nachtnebel, BR in Pany, BR Ing. Preinerstorfer, BR in Schiel, BR K. Schmidt, BR in S. Schmidt, BR in K. Stiedl, BR R. Stiedl, BR Traschkowitsch, BR in Tupy, BR Wondratsch Die Gegenstellungnahme wird mit 29 Stimmen (FPÖ, ÖVP, WiFF + NEOS) zu 28 Stimmen (SPÖ, GRÜNE + BR Wondratsch) angenommen und diese der Rücksendung des Flächenwidmungsplanes angeschlossen MA 21 Plan Nr. 7065/E Antragsentwurf über die Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Schloßhofer Straße, Linienzug 1-4 und Pius-Parsch-Platz im 21. Bezirk, KG Floridsdorf (955426/16) Die Stellungnahme zum Flächenwidmungsplan wird einstimmig angenommen. Die Anträge /17 und /17 werden gemeinsam abgestimmt: 3.3. MA 42 21/388018/16 Vorhaben: Errichtung einer Parkanlage auf dem Grundstück 21., Grellgasse 6A, laufende Instandhaltungskosten jährlich rd ,30 (226183/17) Der Antrag wird einstimmig angenommen MA 56 A-D 1247/17; Vorhaben: Pflichtschulen des 21. Bezirks, Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Entnahme aus Bezirksrücklage in Höhe von ,--, Überschreitung der Haushaltsstelle 1/2156/ ; Erhöhung der sachlichen Genehmigung von ,-- um auf ,-- (461898/17) Der Antrag wird einstimmig angenommen Rechnungsabschluss 2016 Der Vorsitzende des Finanzausschusses, BR Dr. Jürgen Boszoki, berichtet über den Rechnungsabschluss Der Rechnungsabschluss wird einstimmig angenommen. Debattenredner: BR Brazda, BR Pollak, BR Dr. Boszoki, BV-Stv. K. Mareda, BR Dr. J. Boszoki, BR Dr. Nachtnebel Bezirksvertretungssitzung vom 14. Juni

9 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 4.1. Mündliche Beantwortung von Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung Beantwortung der Anfrage der GRÜNEN betreffend Gratis-Kompost auf Floridsdorfer Mistplätzen (233912/17) an Fraktionen übermittelt am 28. April Beantwortung der Anfrage der NEOS betreffend Mehrstufenklassen in Floridsdorf (233302/17) an Fraktionen übermittelt am 31. Mai Mündliche Beantwortung der vor der Sitzung überreichten Anfragen Anfrage der FPÖ betreffend Umgestaltung Joseph-Samuel-Bloch-Park (442709/17) Anfrage der GRÜNEN betreffend Fußweg zur Straßenbahnstation Van- Swieten-Kaserne (442026/17) Die Anfrage wird in der nächstfolgenden Sitzung beantwortet Anfrage der GRÜNEN betreffend Scooter-Abstellanlagen bei Schulen (442031/17) Anfrage der ÖVP betreffend Autobuslinie 36B (443881/17) Anfrage der ÖVP betreffend Durchgang Donaukanalstraße (A22) (443897/17) Anfrage des WiFF betreffend Straßenfest Schleifgasse (443418/17) Die Anfrage wird betreffend Punkt 1 und 2 in der nächstfolgenden Sitzung beantwortet. Punkt 3 wird in der Sitzung beantwortet Anfrage des WiFF betreffend Baukosten Schulzubau Herzmanovsky- Orlando-Gasse (443457/17) Die Anfrage wird in der nächstfolgenden Sitzung beantwortet Anfrage des WiFF betreffend Grundstück Mitterhofergasse 3 (443481/17) Die Anfrage wird in der nächstfolgenden Sitzung beantwortet Anfrage des WiFF betreffend Rodung von Stadtwildnis Kaufhaus Ludwig (443496/17) Anfrage des WiFF betreffend Radkarte Links der Donau (443513/17) Bezirksvertretungssitzung vom 14. Juni

10 Anfrage des WiFF betreffend Floridsdorf Info (443528/17) Anfrage des WiFF betreffend Broschüre Unser Floridsdorf (443544/17) Anfrage der NEOS betreffend der Grünfläche vor dem Floridsdorfer Gerichtsgebäude (444107/17) Anfrage der NEOS betreffend der Bewerbung der Citybikes in Floridsdorf (444114/17) Debattenredner: KO DI Koch a) Die Anfragen 1, 3, 4, 5, 6 teilweise, 9, 10, 11, 12, 13, 14 werden durch den Bezirksvorsteher mündlich beantwortet. b) Der Bezirksvorsteher teilt mit, dass er die Anfragen 2, 6 teilweise, 7, 8 in der nächsten Sitzung beantworten wird. 5. Anträge gemäß 24 GO-BV 5.1. Behandelte Anträge: Mehrparteienresolution betreffend Bekenntnis zum Floridsdorfer Markt (416655/17) Die Mehrparteienresolution wird einstimmig angenommen Mehrparteienresolution betreffend Bekenntnis zur raschen Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs in Floridsdorf (444119/17) Die Mehrparteienresolution wird einstimmig angenommen Mehrparteienresolution betreffend Kirtag am Franz-Jonas-Platz (456372/17) Die Mehrparteienresolution wird einstimmig angenommen Resolution des WiFF betreffend Kirtag am Franz-Jonas-Platz (443562/17) Die Resolution wird in der Sitzung zurückgezogen. Die Anträge /17, /17, /17 und453309/17 werden gemeinsam abgestimmt: Mehrparteienantrag betreffend Benennung der öffentlichen Verkehrsfläche SCD (Siemensäcker) in Claudia-Dietl-Platz (453257/17) Der Mehrparteienantrag wird einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 14. Juni

11 Mehrparteienantrag betreffend Benennung der öffentlichen Verkehrsfläche SCD (Siemensäcker) in Selma-Steinmetz-Gasse (453275/17) Der Mehrparteienantrag wird einstimmig angenommen Mehrparteienantrag betreffend Benennung der öffentlichen Verkehrsfläche SCD (Siemensäcker) in Anna-Boschek-Platz (453286/17) Der Mehrparteienantrag wird einstimmig angenommen Mehrparteienantrag betreffend Benennung der öffentlichen Verkehrsfläche SCD (Siemensäcker) in Ferdinand-Platzer-Gasse (453309/17) Der Mehrparteienantrag wird einstimmig angenommen Mehrparteienantrag betreffend einer Buslinie im Stadtentwicklungsgebiet Donaufeld (442045/17) Der Mehrparteienantrag wird einstimmig angenommen Antrag der SPÖ betreffend 3. Stadteinwärtsspur auf der Nordbrücke (401639/17) Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, ÖVP, WiFF + BR Wondratsch angenommen. Debattenredner: BR Mag. Berger, KO DI Koch, BV-Stv. K. Mareda, KO Schimanek, BR Fischer, KO Schimanek, KO DI Koch, BV Papai, BR Mag. Berger, BV-Stv. K. Mareda Antrag der FPÖ betreffend 30 km/h Beschränkung (442822/17) Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, ÖVP, WiFF, NEOS + BR Wondratsch der Verkehrskommission zugewiesen Antrag der FPÖ betreffend VZ 30 Zone (442840/17) Antrag der FPÖ betreffend VZ Fahrbahnverengung (442873/17) Antrag der FPÖ betreffend Bodenpiktogramm (442897/17) Antrag der FPÖ betreffend Straßenbelag Oellacherweg (442916/17) Antrag der FPÖ betreffend Fehlplanung Oberflächengestaltung in der Bessemerstraße (442932/17) Bezirksvertretungssitzung vom 14. Juni

12 Antrag der FPÖ betreffend Gehsteigerrichtung Josef-Flandorfer-Straße (442950/17) Antrag der FPÖ betreffend Falschparker Stadlweg (442966/17) Antrag der FPÖ betreffend Sicherheit An der oberen Alten Donau (442982/17) Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, ÖVP, WiFF, NEOS + BR Wondratsch angenommen Antrag der FPÖ betreffend VLSA Floridsdorfer Brücke (443003/17) Antrag der FPÖ betreffend längere Grünphase (443024/17) Antrag der FPÖ betreffend Umgestaltung Joseph-Samuel-Bloch-Park (443050/17) Der Antrag wird mit Textänderung einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen. Debattenredner: BV Papai, KO T. Berl Antrag der FPÖ betreffend Grünanlage Arnimgasse (443072/17) Der Antrag wird einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen Antrag der FPÖ betreffend Baumfällungen (443087/17) Der Antrag wird einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen Antrag der FPÖ betreffend Müllplatz (443115/17) Der Antrag wird einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen Antrag der FPÖ betreffend Vorstellung Katastrophenschutzplan für Betriebe Busgarage Leopoldau, Erdgasröhrenspeicheranlage und Spitzenkraftwerk Leopoldau (443193/17) Der Antrag wird einstimmig der Sozial- und Zivilschutzkommission zugewiesen Antrag der FPÖ betreffend Nahversorger in Floridsdorf (443212/17) Der Antrag wird einstimmig der Bezirksentwicklungs- und Wirtschaftskommission zugewiesen Antrag der FPÖ betreffend Fahrradständer Kürschnergasse (443234/17) Der Antrag wird mit Textänderung mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, ÖVP, WiFF, NEOS + BR Wondratsch der Verkehrskommission zugewiesen. Debattenredner: BR Mag. Berger Bezirksvertretungssitzung vom 14. Juni

13 Antrag der FPÖ betreffend Kindergarten Schloßhofer Straße (443261/17) Der Antrag wird in der Sitzung zurückgezogen Antrag der GRÜNEN betreffend Feinstaubbelastung in Floridsdorf (442052/17) Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, WiFF, NEOS + BR Wondratsch dem Umweltausschuss zugewiesen Antrag der GRÜNEN betreffend Bienenweide in Stammersdorf (442059/17) Der Antrag wird einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen Antrag der ÖVP betreffend Verkehrssituation im Bereich Scheydgasse/Vohburggasse (443913/17) Antrag des WiFF betreffend Gebäudemanagement Amtshaus am Spitz (443594/17) Der Antrag mit den Stimmen der FPÖ, GRÜNEN, ÖVP, WiFF, NEOS angenommen. DebattenrednerInnen: BR Pollak, BR in S. Schmidt, KO Schimanek, KO DI Koch, BR in S. Schmidt, KO Schimanek, BV-Stv. K. Mareda, BR K. Schmidt, KO Mag. a Dietl Antrag des WiFF betreffend Freigabe Kinderspielplatz Fritz-Kandl-Gasse (443642/17) Der Antrag wird in der Sitzung zurückgezogen. Debattenredner: BV Papai, KO Schimanek Antrag des WiFF betreffend Evaluierung der Öffnungs- bzw. Schließzeiten in öffentlichen Hallenbädern (443656/17) Der Antrag wird in der Sitzung zurückgezogen. DebattenrednerInnen: KO T. Berl, BR in Cermak, BR Pollak, KO Schimanek Antrag des WiFF betreffend Kurzparkzone im Bereich Weilandgasse bis Brünner Strße (443682/17) Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, WiFF, NEOS + BR Wondratsch der Verkehrskommission zugewiesen Antrag des WiFF betreffend Halteverbotszone für den Bereich Floridsdorfer Markt (443697/17) Antrag der NEOS betreffend Verbesserung der Busverbindung Strebersdorf Ödenburger Straße (444130/17) Bezirksvertretungssitzung vom 14. Juni

14 Folgende Anträge wurden von der Antragstellerin/vom Antragsteller beziehungsweise von den Antragstellerinnen/Antragstellern zurückgezogen: a) Antrag der FPÖ betreffend Kindergarten Schloßhofer Straße (443261/17) b) Antrag des WiFF betreffend Freigabe Kinderspielplatz Fritz-Kandl-Gasse (443642/17) c) Antrag des WiFF betreffend Evaluierung der Öffnungs- bzw. Schließzeiten in öffentlichen Hallenbädern (443656/17) Der Vorsitz ergeht an Fr. BV-Stv. Fitzbauer Anträge zur Abstimmung aus Ausschüssen und Kommissionen Antrag der GRÜNEN betreffend Mistkübeln im Jedlesser Auwäldchen (234032/17) - Umweltausschuss Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, ÖVP, NEOS + BR Wondratsch abgelehnt. Debattenrednerin: KO Mag. a Dietl Antrag der GRÜNEN betreffend Schotterweg Lorettowiese (233995/17) - Umweltausschuss Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, ÖVP, NEOS + BR Wondratsch abgelehnt Antrag der GRÜNEN betreffend Baumpflanzungen im Bereich Straßenbahnschleife Hanreitergasse (242933/17) - Umweltausschuss Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, ÖVP, WiFF, NEOS + BR Wondratsch abgelehnt Antrag der NEOS betreffend Aufstellung einer Biotonne in der Anton- Störck-Gasse (234061/17) - Umweltausschuss Der Antrag wird in der Sitzung zurückgezogen. Debattenredner: KO DI Koch Der Vorsitzende BR Dr. Nachtnebel übernimmt den Vorsitz. (Ende der Sitzung um Uhr) Der Vorsitzende der Bezirksvertretung: Dr. Gernot Nachtnebel Der Bezirksrat: Bernhard Herzog Die Protokollführerin: Susanne Hauner Bezirksvertretungssitzung vom 14. Juni

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