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1 (QWZXUI6WDQG 1HWWRNUHGLWDXIQDKPHLPJU QHQ%HUHLFK±+DXVKDOWVNRQVROLGLHUXQJLQ5KHLQODQG3IDO] Doppelhaushalt 2007/2008- erster Haushalt der SPD-Alleinregierung Der Haushalt des Jahres 2008 wurde in Rheinland-Pfalz mit dem Doppelhaushalt 2007/2008 im Dezember 2006 verabschiedet. Die SPD hatte bei den Landtagswahlen im März 2006 die absolute Mehrheit erreicht und konnte unter Kurt Beck allein regieren. Finanzminister wurde der ehemalige Finanzstaatssekretär Prof. Dr. Ingolf Deubel. An den ersten Etat der SPD-Alleinregierung wurde nach dem Ausscheiden des Koalitionspartners FDP die Erwartung auf klare finanzpolitische Weichenstellungen geknüpft 1. Darüber hinaus war bei der Aufstellung des Doppelhaushalts bereits die konjunkturelle Erholung deutlich zu spüren, die Steuerschätzungen im Mai und November 2006 prognostizierten Mehreinnahmen für alle öffentlichen Haushalte. Rheinland-Pfalz hatte in den Jahren 2002 bis 2004 keine verfassungsmäßigen Haushalte aufstellen können. Erst im Jahr 2005 wurde die Kreditobergrenze im Vollzug nur um 62 Mio. EUR unterschritten. Dafür musste Vermögen in Höhe von 741 Mio. EUR veräußert und nachschüssige Zahlungen des Landes an die als Globalhaushalt geführte Johannes-Gutenberg-Universität Mainz vereinbart werden 2. Die Nettokreditaufnahmen haben in den Jahren 2002 bis 2005 jeweils die 1-Mrd.-EUR-Grenze überschritten. Im Jahr 2006 verbesserten sich die konjunkturellen Rahmenbedingungen. Rheinland-Pfalz konnte gegenüber dem Vorjahr Steuermehreinnahmen von 693 Mio. EUR realisieren. Die Nettokreditaufnahme bewegte sich 2006 zwar unterhalb der verfassungsmäßigen Obergrenze, war aber mit 893 Mio. EUR nach wie vor sehr hoch. Der Schuldenstand des Landes (einschließlich Landesbetriebe) betrug Ende ,6 Mrd. EUR. Die pro-kopf-verschuldung des Landes betrug EUR im Jahr Sie nahm seit 1996 stärker zu als der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer 3. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass für die private Vorfinanzierung von Investitionsmaßnahmen des Landes zum noch Verpflichtungen in Höhe von 253,3 Mio. EUR zu erfüllen sind 4. Der Rechnungshof hatte seit Jahren auf die zunehmend besorgniserregende 5 Haushaltslage hingewiesen und einen Maßnahmekatalog zur Haushaltskonsolidierung empfohlen. Darin forderte er insbesondere, konsequent die Verringerung der Neuverschuldung mit dem Ziel eines bald möglichen Haushaltsausgleichs ohne Neuverschuldung weiter zu verfolgen, die Verschuldung schrittweise zurückzuführen und Mehreinnahmen und Minderausgaben im Haushaltsvollzug soweit verfügbar vorrangig zur Verringerung der Neuverschuldung zu nutzen 6. Die Finanzplanung 2006 bis 2011: Prioriäten setzen für Investieren, Konsolidieren, Vorsorgen Ihre finanzpolitische Strategie 7 hat die neue Landesregierung unter die Leitbegriffe Investieren- Konsolidieren-Vorsorgen gestellt. 1 So der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.v., Pressemitteilung zum Haushalt Ausführlich dazu der Jahresbericht 2006 des rheinland-pfälzischen Rechnungshofs, S Jahresbericht 2007/2008 des rheinland-pfälzischen Rechnungshofs, S Anlage 13 der Haushaltsrechnung Jahresbericht 2006, S In den Jahresberichten der letzten Jahre des Rechnungshofs jeweils als Anlage 2 beigefügt. 7 Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz

2 Investiert werden sollen in den nächsten fünf Jahren insgesamt 1 Mrd. EUR mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen. Davon fließen 500 Mio. EUR in den Ausbau der Infrastruktur, weitere 500 Mio. EUR in Wirtschaftsförderung, Hochschulen, Wissenschaft und Forschung. Die Investitionsausgaben in der Finanzplanung weisen 2007 und 2008 gegenüber 2006 mit Mrd. EUR bzw Mrd. EUR gegenüber Mrd. EUR eine Steigerung aus. Allerdings ist einschränkend zu bemerken, dass seit 2007 die Zuflüsse an den Pensionsfonds als Darlehen in der Hauptgruppe 8 verbucht und somit den Investitionsausgaben zugerechnet werden. Bereinigt man die Höhe der Investitionen um die Zuflüsse an den Pensionsfonds, die 2007 mit 259 Mio. EUR und 2008 mit 301 Mio. EUR veranschlagt sind, dann gehen die Investitionsausgaben 2007 und 2008 gegenüber 2006 zurück. In dem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch die Höhe der Investitionsquote davon beeinflusst wird, ob die Zuführungen an den Pensionsfonds eingerechnet werden oder nicht. Die rheinland-pfälzische Investitionsquote 2007 in Höhe von 10,2% hätte ohne die Zuführungen an den Pensionsfonds 8,3% betragen 8. Die zweite Säule der finanzpolitischen Strategie, das Konsolidieren, legt einerseits den Beschluss des Finanzplanungsrates vom über die Begrenzung des Ausgabenwachstums auf jährlich 1% in den Jahren 2007 bis 2010 zugrunde. Allerdings hat Rheinland-Pfalz eine eigene Lesart der Beschlusslage entwickelt. Danach versteht die Finanzplanung des Landes die Vorgabe zum Ausgabenwachstum so, dass insbesondere in den neuen Ländern das Ausgabenniveau abgesenkt werden müsse. Für die Länder im Westen bedeute dies, dass sie die Ausgaben in den Jahren um rd. 1,2% p.a. erhöhen könnten 9. Die Konsolidierungsstrategie orientiert sich andererseits an den Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Rheinland-Pfalz leitet aus den europäischen Vorgaben einen jährlichen Konsolidierungsbeitrag von 170 Mio. EUR ab 10. Die Konsolidierungsleistung des Landes wird aus drei Komponenten berechnet. Im Gegensatz zu anderen Ländern steht in Rheinland-Pfalz nicht die Rückführung der Nettokreditaufnahme, sondern der Abbau der Einmalerlöse im Vordergrund der Konsolidierungsstrategie. Darüber hinaus werden die Zuflüsse des Landes an den Pensionsfonds der Konsolidierungsleistung zugerechnet. In der Finanzplanung wird die Konsolidierungsleistung des Landes wie folgt dargestellt: in Mio. EUR (ggü. Vorjahr) Abbau Einmalerlöse Zunahme der Zuflüsse an den Pensionsfonds Abbau der Nettokreditaufnahme RQVROLGLHUXQJVOHLVWXQJ SD *HVDPWNRQVROLGLHUXQJ JJ Aus dieser Darstellung ergibt sich eine Konsolidierungsleistung im Finanzplanungszeitraum von insgesamt rd. 1,2 Mrd. EUR. 8 Jahresbericht 2009, S Finanzplanung , S Finanzplan , S. 16. Allerdings hat es bis zu diesem Zeitpunkt keine Festlegung zwischen Bund und Ländern sowie den Ländern untereinander über die Aufteilung des gesamtstaatlich zulässigen Defizits gegeben. 2

3 Im Einzelnen: Die Nettokreditaufnahme wird im Planungszeitraum gegenüber 2005 um 101 Mio. EUR gesenkt und geht im Jahr 2011 auf 883 Mio. EUR zurück. Im Jahr 2001 hatte Ministerpräsident Beck als finanzpolitische Zielsetzung für das Jahr 2006 noch einen ausgeglichenen Haushalt angestrebt 11. Das Ziel des ausgeglichenen Haushalts wird in der Finanzplanung der neuen Regierung nicht mehr verfolgt und statt dessen konstatiert: In allen Jahren unterschreitet die Nettokreditaufnahme die eigenfinanzierten Investitionen und liegt damit im verfassungsrechtlich grünen Bereich. Die Einmalerlöse sollen bis zum Jahr 2011 auf Null zurückgeführt werden. Für die Rückführung der Einmalerlöse bis 2011 werden in der Finanzplanung in den Jahren 2009, 2010 und 2011 strukturelle Ausgabeeinschnitte in Höhe von 130, 230 und 330 Mio. EUR als notwendig dargestellt. Allerdings werden diese Ausgabeeinschnitte nicht durch konkrete Maßnahmen untersetzt. Rheinland-Pfalz verbindet im Gegensatz zu anderen Ländern seine Konsolidierungsstrategie nicht mit Personalabbauvorgaben oder dem Abbau von Landesleistungsgesetzen und lässt auch seine Kommunen nicht an den notwendigen Einsparungen über Kürzungen des kommunalen Finanzausgleichs teilhaben. Rheinland-Pfalz setzt auf neue Steuerungsinstrumente mit dem Ziel der Verwaltungsoptimierung und Flexibilisierungen im Haushaltsrecht 12. Rheinland-Pfalz hat ein Bonus-Malus-System eingeführt, das zunächst für die Personalausgaben, jetzt auch für andere konsumtive Ausgabearten gilt. Diese Ausgaben sind zu unterschiedlichen Prozentsätzen übertragbar und können in bestimmten Fällen auch für andere Zwecke verwendet werden. Gleichzeitig sind Mehrausgaben, soweit sie nicht anderweitig gedeckt werden können, im darauf folgenden Haushaltsjahr einzusparen. Parallel wurden reale Einsparungen von 1,5% im Jahr für die Zukunft festgeschrieben, von denen allerdings bei anderer rechtlicher oder politischer Prioritätensetzung abgewichen werden kann. Mit dem Bonus-Malus-System soll das Dezemberfieber verhindert und eine eigenverantwortliche und sparsame Bewirtschaftung der Mittel erreicht werden. Allerdings führt das Bonus-Malus-System auch zur Bildung von hohen Ausgaberesten. So entfielen im Jahr 2006 von den Ausgaberesten 394,7 Mio. EUR auf die klassische Restebildung und 242,2 Mio. EUR auf die Restebildung im Rahmen des Bonus-Malus-Systems 13, im Jahr 2007 war das Verhältnis 409,8 Mio. EUR zu 234,3 Mio. EUR 14. Teilbereiche der öffentlichen Hand, in denen eine betriebswirtschaftliche Steuerung und Budgetierung sinnvoll erschienen, wurden ausgegliedert. Das Land hat zuerst im Jahr 1998 aus der ehemaligen Staatsbauverwaltung den Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) gegründet. Dem LBB wurde das komplette Liegenschaftsmanagement überantwortet. Die Ressorts müssen für die von ihnen genutzten Liegenschaften marktübliche Mieten zahlen. Dies förderte aus Sicht des Landes bei den Nutzern ein Kostenbewusstsein und stieß Optimierungsprozesse an. Nach dem gleichen Schema wurden danach die Landesbetriebe Straßen und Verkehr (LSV, jetzt Mobilität ), Daten und Information (LDI) sowie Landesforsten Rheinland-Pfalz ausgegliedert. Der Landesbetrieb Straßen und Verkehr erhält Straßenpachtzahlungen. In der Finanzplanung wurde die Entwicklung der sächlichen Verwaltungsausgaben dargestellt. Diese steigen von 695 Mio. EUR im Jahr 2005 auf 837 Mio. EUR im Jahr 2011 an mit jährlichen Steigerungsraten von 2-3%, im Jahr 2007 sogar um knapp 8%. Diese Ausgaben umfassen einen Großteil der Kosten, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs notwendig sind. Die Ausgabeart wird v.a. von den Mietzahlungen an den LBB und die Straßenpachtzahlungen an den LSV geprägt. Die starke Zunahme 2007 ergibt sich durch die Übertragung der Hochschulimmobilien und deren Bewirt- 11 Zitiert von MdL Baldauf, CDU, bei der Beratung des Haushaltsplans 2007/2008 am Zusammengefasst dargestellt von Ingolf Deubel und Ulrich Keilmann Der rheinland-pfälzische Weg der betriebswirtschaftlichen Ausrichtung der Landesverwaltung, Verwaltung und Management 11. Jg. (2005), Heft 5, S Jahresbericht 2007/2008 des Rechnungshofs, S Jahresbericht 2009 des Rechnungshofs, S

4 schaftung an den LBB. Der deutliche Ausgabeanstieg in den Folgejahren geht auf die starke Dynamik bei den Pachtentgelten zurück 15. Weiterhin setzt Rheinland-Pfalz auf Leistungsaufträge ( 7b LHO) Zielvereinbarungen, die mit bestimmten Verwaltungsbereichen getroffen werden und Umfang, Kosten, Qualität oder Wirkungen von Verwaltungsleistungen verbessern sollen. Die Leistungsaufträge werden im Haushaltsplan verankert. Über die Umsetzung der Leistungsaufträge berichtet die Landesregierung im Rahmen der Rechnungslegung. Im Doppelhaushalt 2007/2008 wurden 16 Leistungsaufträge verankert 16. Die kaufmännische Buchführung wurde in Rheinland-Pfalz nur in den Bereichen eingeführt, die sich auf Grund ihrer Größe, Struktur und ihrer (wirtschaftlichen) Ausrichtung dafür eignen, wie in den o.g. Landesbetrieben sowie im Universitätsklinikum. Von der Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung in der Verwaltung wurde ebenfalls eher zurückhaltend Gebrauch gemacht. Mit der Einführung dieser Steuerungsinstrumente wurde Ende der 90er Jahre begonnen. Rheinland- Pfalz hat sich damit gegen die teure flächendeckende Umstellung des Haushaltssystems auf doppelte Buchführung entschieden bei gleichzeitiger Erhöhung der Flexibilität des kameralen Haushaltswesens. Allerdings hat die stärker betriebswirtschaftlich orientierte Ausrichtung den im Vergleich zu den westdeutschen Flächenländern überproportionalen Anstieg der Verschuldung seit Mitte der 90er Jahre nicht verhindern können. In den schwierigen Jahren haben einige Länder ihre Haushalte auch durch Einschnitte bei den Kommunalfinanzen konsolidiert. Rheinland-Pfalz ist einen anderen Weg gegangen. In den Jahren 2001 und 2002 wurden die Steuereinbrüche nicht in vollem Umfang an die Kommunen weitergegeben. Rheinland-Pfalz strebt erklärtermaßen an, den kommunalen Finanzausgleich langfristig auf eine berechenbare, regelgebundene und konjunkturell symmetrische Grundlage zu stellen. Dazu hat das Land zunächst im Jahr 2003 einen Beistandpakt mit den Kommunen geschlossen. Er garantierte den Kommunen im kommunalen Finanzausgleich eine konstante Finanzausgleichsmasse in Höhe von 1,606 Mrd. EUR. Blieben die Einnahmen, die den Kommunen zustehen, unter dieser Summe, erhielten die Kommunen einen zinslosen Kredit vom Land (Verstetigungsdarlehen). Das Verstetigungsdarlehen ist in guten Zeiten, d.h. wenn die Landesleistungen die Garantiesumme übersteigen, zurückzuzahlen. Das Finanzministerium räumt in seiner Darstellung des Beistandspaktes ein, dass die Kreditaufnahme des Landes und der damit verbundene Schuldenstand ohne das Verstetigungsdarlehen entsprechend geringer wären 17. Im Jahr 2004 wurde als Weiterentwicklung des Beistandpaktes der Stabilisierungsfonds beschlossen, der zum wirksam wurde. Mit dem Stabilisierungsfonds wird den Kommunen ein bestimmtes Volumen des kommunalen Finanzausgleichs garantiert. Dazu wurde das Volumen der Finanzausgleichsmasse fixiert und jährlich um 1% erhöht. Die eigentlich fälligen Negativabrechnungen aus Vorjahren entfielen. Sie wurden als kreditierte Summe vorgetragen. Diese Kreditierung hatte im Jahr 2007 ein Volumen von 688 Mio. EUR erreicht. Dieses Kreditvolumen soll bis 2010/2011 schrittweise abgebaut werden, indem bei steigenden Steuereinnahmen auf Positivabrechnungen verzichtet wird 18. Die dritte Säule der Konsolidierungsstrategie von Rheinland-Pfalz ist die Vorsorge. Rheinland-Pfalz hat bereits im Jahr 1996 einen Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung (auch Pensionsfonds genannt) als Anstalt des öffentlichen Rechts eingerichtet. Die Anstalt bildet eine Versorgungsrücklage für Beamte und Richter, die seit dem eingestellt wurden. Die Höhe der Zuführungen des Landes an den Finanzierungsfonds werden versicherungsmathematisch berechnet. Die Zahlungen und die im Pensionsfonds erwirtschaftete Verzinsung dienen später der Vollfinanzierung der betroffenen Beamten. Der Pensionsfonds legt sein Finanzvermögen in Schuldscheinen des Landes an 19. In der Fi- 15 Finanzplan , S Siehe dazu Übersicht 21 der Haushaltsrechnung Siehe dazu Darstellung des Beistandspaktes auf der homepage des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums. 18 Gemeindefinanzbericht 2008, S Finanzminister Prof. Deubel in seiner Haushaltseinbringungsrede am

5 nanzplanung wird darauf hingewiesen, dass aufgrund des niedrigen Zinsniveaus der vergangenen Jahre eine Neuberechnung der Vorsorgezahlung notwendig war. Daher erhöht sich im Jahr 2007 der durch jeden neu aufgenommenen Beamtenjahrgang verursachte Zuwachs der Zahlungen von 30 Mio. EUR p.a. auf 69 Mio. EUR. Im Jahr 2007 sind rd. 260 Mio. EUR, im Jahr 2008 rd. 302 Mio. EUR Zahlungen an den Pensionsfonds vorgesehen. Mit dem Haushaltsjahr 2007 werden die Zahlungen an den Pensionsfonds nicht mehr als Rückstellungen (Titel 919), sondern als Darlehen (Titel 861) im Haushaltsplan veranschlagt. Damit verbunden ist ein Anstieg der Ausgaben insgesamt, aber auch ein entsprechender Anstieg der Investitionsausgaben. Das hat Auswirkungen sowohl auf die Investitionsquote als auch auf die Kreditobergrenze, die sich durch die neue Veranschlagungspraxis entsprechend erhöhen. Für die Darstellung des Ausgabenwachstums bereinigt Rheinland-Pfalz seine Ausgaben um die Zahlungen an den Pensionsfonds und kann so ein jährliches Ausgabenwachstum von 1,1-1,2% darstellen 20. Bei der Berechnung der verfassungsmäßigen Kreditobergrenze werden die Zahlungen an den Pensionsfonds allerdings einbezogen. Die Zahlungen des Landes an den Pensionsfonds werden in der Finanzplanung als Konsolidierungsleistung dargestellt (s.o.). Rheinland-Pfalz weist mehrfach darauf hin, dass dem rheinland-pfälzischen Beispiel der Vorsorge andere Länder erst ab 2000 gefolgt sind. Bei der Einführung solcher Vorsorgefonds ist allerdings abzuwägen, ob eine rein kreditfinanzierte Vorsorge, die kurz- und mittelfristig den Schuldenstand des Landes entsprechend erhöht, aufgewogen wird durch die damit verbundene langfristige Entlastung des Landeshaushalts. Dieser Abwägungsprozess hat in anderen Ländern offenbar zu anderen Ergebnissen geführt. Der Finanzplan prognostiziert einen Anstieg der Zinsausgaben bis 2011 auf 11% der bereinigten Gesamtausgaben. Die Zinsausgabenquote steigt vor allem wegen der bis 2011 als notwendig angesehenen Nettokreditaufnahme deutlich an 21. Investieren Konsolidieren - Vorsorgen - der Haushaltsplan 2007/2008 Der Doppelhaushalt 2007/2008 wurde auf der Grundlage der Mai-Steuerschätzung 2006 unter Berücksichtigung der Entwicklung in Rheinland-Pfalz 22 aufgestellt. Für das Haushaltsjahr 2007 wurden Einnahmen in Höhe von 8,642 Mrd. EUR, für 2008 in Höhe von 8,918 Mrd. EUR veranschlagt 23. Zum Vergleich: Für 2006 waren Einnahmen in Höhe von 8,074 Mrd. EUR veranschlagt. Am stellte Finanzminister Deubel die Eckwerte des Doppelhaushalts vor 24, der unter dem Leitspruch Investieren Konsolidieren Vorsorgen stand: - Schwerpunkte sind die Programme Zukunftschance Kinder Bildung von Anfang an (u.a. Beitragsfreiheit des letzten und ab September 2008 auch des vorletzten Kita-Jahres, verbunden mit Mehrausgaben von 74 Mio. EUR, sowie Bildungsmaßnahmen für Erzieher, verbunden mit Mehrausgaben von 20 Mio. EUR), Wissen schafft Zukunft (Verbesserung der Grundausstattung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen; in den Jahren wurden vom Land jährlich 25 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, 2008 soll das Programm vom Land auf 37,5 Mio. EUR aufgestockt werden) und ein Infrastrukturprogramm von 1 Mrd. EUR. - Die Erhöhung der Beamtenbesoldung wird auf 0,5% p.a. beschränkt. - Die Zahlungen an den Pensionsfonds werden erhöht. - Die Einmalerlöse sollen bis 2011 auf Null zurückgefahren werden. 20 Siehe auch Pressemitteilung der Staatskanzlei vom zum Beschluss über den Haushaltsplanentwurf 2007/ Finanzplan , S. 26 und S Haushaltsplan 2007/2008, Erläuterung zu Kap Haushaltsplan 2007/2008, Kap , HGr. 0 und HGr Pressemitteilung des Finanzministeriums vom

6 - Die Zuweisungen an die Kommunen sollen in den nächsten beiden Jahren um jeweils 1% steigen. Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am den Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2007/2008 sowie die Finanzplanung beschlossen. Neben der bereits dargestellten Konsolidierungsstrategie aus den Komponenten Abbau der Einmalerlöse, Steigerung der Vorsorge für künftige Pensionszahlungen und Abbau der Neuverschuldung, aus denen ein Konsolidierungsvolumen von 1,2 Mrd. EUR für die gesamte Legislaturperiode abgeleitet wird 25, wurde beschlossen, die Eingangsbesoldung abzusenken und den Hochschulbau, die Universitäten Kaiserslautern und Trier sowie die Fachhochschulen Mainz und Kaiserslautern auszugliedern. Finanzminister Prof. Dr. Deubel brachte den Doppelhaushalt 2007/2008 am in den Landtag ein. In seiner Einbringungsrede ging der Minister sowohl auf die Konsolidierungsstrategie als auch auf die Fördermaßnahmen und die Investitionen des Landes ausführlich ein. In der anschließenden Aussprache im Landtag warf die CDU der Regierung vor, mit den vorgelegten Doppelhaushalt eine üble Haushaltsnotlage zu provozieren 26. Die Vorsorgezahlungen in den Pensionsfonds wurden als Rechentricks bezeichnet. Die Zahlungen seien reine Kreditaufnahmen im Haushalt. Es würden nur Schuldscheine hin- und hergeschoben. Auch die Veranschlagung der Pensionsfondszahlungen als Investitionen wurde kritisiert, nicht nur von der CDU, sondern auch von der FDP 27. In die parlamentarischen Beratungen des Doppelhaushalts im Herbst 2006 kamen erfreuliche Nachrichten: Zunächst gelang es Rheinland-Pfalz (gemeinsam mit Baden-Württemberg), beim Bund und zu Lasten der anderen Länder für seine Kommunen mehr Geld für die Erstattung der Kosten der Unterkunft für HARTZ IV-Empfänger durchzusetzen. Dazu wurde eine gesonderte Erstattungsquote vereinbart. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz erwarteten nun ab 2007 rd. 34 Mio. EUR mehr vom Bund. Die November-Steuerschätzung 2006 brachte weitere positive Nachrichten: Für das laufende Jahr 2006 wurden Steuereinnahmen von 8,325 Mrd. EUR prognostiziert, 250 Mio. EUR mehr als im Haushalt veranschlagt. Für 2007 wurden Mehreinnahmen von 4,6 Mio. EUR mehr und für ,9 Mio. EUR mehr als im Haushaltsplanentwurf veranschlagt geschätzt. Die Landesregierung hielt allerdings an den Steuereinnahme-Eckwerten des Regierungsentwurfs fest. Die Steuermehreinnahmen sollten zur Reduzierung von Einmalerlösen genutzt werden 28. Am hat der rheinland-pfälzische Landtag den Doppelhaushalt 2007/2008 verabschiedet. Im Ergebnis der parlamentarischen Beratungen waren noch einige Änderungen eingearbeitet worden. Das Haushaltsvolumen und die Kreditermächtigungen sind im rheinland-pfälzischen Haushaltsgesetz 2007/2008 als Brutto-Volumen bzw. Brutto-Kreditermächtigung, und nicht wie in vielen anderen Ländern- Netto ausgestaltet. Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf haben sich folgende Änderungen ergeben: in Mio. EUR Entwurf 2007 Plan 2007 Entwurf 2008 Plan 2008 Haushaltsvolumen , , , ,9176 Kreditermächtigung 6.871, , , ,3 Landeshaushalt Kreditermächtigung LBB 110,3 110,3 135,45 135,45 Kreditermächtigung LSV 256, , , , S. dazu im Einzelnen die Übersicht zu den Konsolidierungsleistungen MdL Baldauf, CDU, am im Landtag. 27 MdL Mertin, FDP, am im Landtag. 28 Pressemitteilungen des Finanzministeriums vom und vom

7 Aus der Finanzierungsübersicht des Haushaltsplans ergibt sich ein Finanzierungssaldo für den Landeshaushalt von 1.016,4184 Mio. EUR, im Jahr 2007 sowie von 984,1825 Mio. EUR im Jahr 2008 Die Nettokreditaufnahme wird in der Finanzierungsübersicht des Haushaltsplans mit 1.022,4184 Mio. EUR für 2007 bzw ,6825 Mio. EUR für 2008 veranschlagt. Im Jahr 2006 waren 885,4704 Mio. EUR veranschlagt. Das Finanzministerium hat nach der Verabschiedung des Haushalts die Eckwerte veröffentlicht 29 und darin die Nettokreditaufnahme inkl. der Nettokreditaufnahme im öffentlichen Bereich mit 993,9 Mio. EUR für 2007 und 974,2 Mio. EUR für 2008 beziffert. Hinzu kommen in der Übersicht die Kreditaufnahmen der Landesbetriebe LBB und LSV, die ,6 Mio. EUR und ,6 Mio. EUR betragen. Die Nettoinvestitionen (HGr. 7+8 abzgl. OGr. 33 und 34) betragen lt. Haushaltsplan im Jahr ,608 Mio. EUR und im Jahr ,378 Mio. EUR. Danach ist die Nettokreditaufnahme wie geplant im grünen Bereich. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass darin auch die Zuführungen an den Pensionsfonds enthalten sind, für die ,566 Mio. EUR und ,866 Mio. EUR veranschlagt sind. In den vom Finanzministerium veröffentlichten Eckwerten zum Landeshaushalt 2007/2008 werden die Investitionsausgaben des Kernhaushaltes mit 1.366,0 Mio. EUR für 2007 und 1.303,9 Mio. EUR für 2008 beziffert. Hinzu kommen die Investitionsausgaben der Landesbetriebe in Höhe von 304,0 Mio. EUR im Jahr 2007 und 301,5 Mio. EUR im Jahr 2008, die im wesentlichen von LBB und LSV getätigt werden. Für 2007 sind ausweislich der Finanzplanung Veräußerungserlöse in Höhe von 298 Mio. EUR vorgesehen, für 2008 sind 274 Mio. EUR veranschlagt. Im Haushalt sind für 2008 globale Mehrausgaben für Personalausgaben in Höhe von 15 Mio. EUR veranschlagt. Die Personalausgabenquote insgesamt sinkt im Vergleich zum Haushalt 2006 leicht von 40,6% auf 38,6%. Diese Reduzierung ist jedoch hauptsächlich auf die Ausgliederung und die Bildung von Globalhaushalten für die Universitäten Trier und Kaiserslautern sowie die Fachhochschulen Mainz und Kaiserslautern zurückzuführen. In gleichem Maße steigen die Zuweisungen 30. Zur Begrenzung der Personalausgaben wird die Besoldung nur um 0,5% p.a. angehoben. Darüber hinaus wird im Finanzplan eine Verlängerung der geltenden Altersteilzeitregelung angekündigt, die dann am vom Ministerrat beschlossen wurde. Globale Minderausgaben sind in der HGr. 5 bei den sächlichen Verwaltungsausgaben veranschlagt. Sie betragen im Jahr ,27 Mio. EUR und ,027 Mio. EUR. Die Zinsausgabenquote steigt von 9,4% im Jahr 2006 auf 9,8% im Jahr Haushaltsvollzug 2007 und 2008 Rheinland-Pfalz hat den Doppelhaushalt 2007/2008 ohne Nachträge umgesetzt. Im Januar zog Finanzminister Deubel jeweils Bilanz über den Haushalt des Vorjahrs. Für das Jahr 2007 konnte Finanzminister Deubel am eine erfreuliche Bilanz ziehen 32. Die Steuereinnahmen stiegen 2007 auf 9,421 Mrd. EUR. Das waren 779 Mio. EUR mehr als im Haushaltsplan veranschlagt. 29 Pressemitteilung, eingestellt auf der homepage des Finanzministeriums. 30 Finanzplan , S. 28 und Quoten entnommen der Darstellung des Finanzministeriums Eckwerte Landeshaushalt Rheinland-Pfalz 2007/ Pressemitteilung des Finanzministeriums vom zur Haushaltsbilanz

8 Die Gesamtausgaben lagen bei 11,897 Mrd. EUR, 81 Mio. EUR weniger als veranschlagt. Die Investitionsausgaben wurden um 150 Mio. EUR unterschritten wegen Verzögerungen bei der Bereitstellung von EU-Mitteln. Die Ausgabensteigerung betrug 1,7% 33. Die globalen Minderausgaben in Höhe von rd. 37,3 Mio. EUR wurden nicht vollständig erwirtschaftet. Es wurden rd. 31,6 Mio. EUR erbracht. Im Vollzug wurde dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur zum Teil die Verpflichtung zur Erwirtschaftung der etatisierten globalen Minderausgabe erlassen 34. Die Nettokreditaufnahme belief sich im Landeshaushalt auf 579 Mio. EUR. Die Zahlungen an den Pensionsfonds betrugen 299 Mio. EUR. Trotz der guten Einnahmesituation hat das Land Einmalerlöse in Höhe von rd. 254 Mio. EUR realisiert. Diese wurden als nicht benötigte Vermögenserlöse außerplanmäßig einer Rücklage zugeführt. Der Rechnungshof hat gegen die Auffassung des Finanzministeriums, nicht benötigte Vermögenserlöse seien als Überschüsse im Sinne des 25 LHO zu werten, die einer Rücklage zugeführt werden könnten, Bedenken geltend gemacht und empfohlen, die Rücklage möglichst bald aufzulösen und in vollem Umfang zum Haushaltsausgleich einzusetzen. Darüber hinaus sah der Rechnungshof das Budgetrecht des Landtags tangiert 35. Das Finanzministerium ist auf die Empfehlungen des Rechnungshofs nicht näher eingegangen. Die Kreditfinanzierungsquote lag mit 5,1% im Jahr 2007 weiterhin erheblich über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer (1,1%). Ohne die außerplanmäßige Bildung der Ausgleichrücklage hätte die Quote auf 3,0% verringert werden können 36. Bereits in der Haushaltsbilanz 2007 am konnte Finanzminister Deubel für 2008 weitere Steuermehreinnahmen in Aussicht stellen. Es wurde mit Steuermehreinnahmen von rd. 600 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsansatz gerechnet. Zur Verwendung der prognostizierten Mehreinnahmen kündigte Finanzminister Deubel an, dass ein Drittel der Mehreinnahmen dazu dienen solle, im Jahr 2008 ein Sondervermögen zur Förderung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen ( Wissen schafft Zukunft II ) einzurichten. Im September 2008 legte das Finanzministerium eine neue Finanzplanung vor, den Finanzplan Grundlage war die Mai-Steuerschätzung Der Steuereinnahmezuwachs 2006 gegenüber 2005 wird in der aktuellen Finanzplanung mit 763 Mio. EUR beziffert, im Jahr 2007 ergab sich ein erneuter Zuwachs von 993 Mio. EUR. Für das Jahr 2008 wird eine Steigerung der Steuereinnahmen gegenüber 2007 von 220 Mio. EUR prognostiziert. In der Finanzplanung wird der Verzicht auf die Aktivierung von Vermögenserlösen erklärt. Damit könnten die Einmalerlöse von 741 Mio. EUR im Jahr 2005 vollständig abgebaut werden. Die Landesregierung sah sich somit an dem eigentlich erst für 2011 angestrebten Ziel angekommen, einen Haushalt verfassungskonform ohne Einmalerlöse auszugleichen 37. Die Nettokreditaufnahme sollte gegenüber 2005 um 256 Mio. EUR reduziert werden. Die Pensionszahlungen sollen 2008 die Zahlungen des Jahres 2005 um 146 Mio. EUR übertreffen. Für den Rücklagensaldo wird eine Verbesserung von 48 Mio. EUR gesehen. Zusammenfassend sieht die Landesregierung die beiden zentralen Konsolidierungsziele der letzten Finanzplanung, nämlich den Abbau der Einmalerlöse und eine Gesamtkonsolidierung von 1,2 Mrd. EUR bis 2011, bereits im Jahr 2008 erreicht. Im Ländervergleich weist Rheinland-Pfalz für 2007 ein negatives Finanzierungssaldo aus und nimmt im Vergleichsmaßstab der westdeutschen Flächenländer einen Mittelplatz ein. Die Konsolidierungserfolge der ostdeutschen Flächenländer, die alle Haushaltsüberschüsse aufweisen, führt Rheinland-Pfalz zum einen auf deren vergleichsweise hohes Einnahmeniveau, zum anderen auf Kostenvorteile im Be- 33 Lt. Finanzminister Deubel ein Wert noch unterhalb der Inflationsgrenze. Allerdings oberhalb der selbst auferlegten Ausgabenlinie von 1,1%. 34 Anlage 21 zur Haushaltsrechnung Jahresbericht 2007/2008, S Jahresbericht 2007/2008, S Finanzplan , S

9 reich der Beamtenbesoldung zurück 38. In ihrer Stellungnahme zu den Fortschrittsberichten Aufbau Ost sieht die Bundesregierung allerdings einen weiteren wesentlichen Grund für die positive Entwicklung der ostdeutschen Haushalte darin, dass sie aufgrund ihrer nachhaltigen Konsolidierungspolitik seit 2001 günstigere Finanzierungssalden erzielen als die westdeutschen Vergleichsländer 39. Für den Zeitraum formulierte die rheinland-pfälzische Landesregierung in ihrer aktuellen Finanzplanung als Konsolidierungsziel II, dass bis 2013 die Nettokreditaufnahme im Landeshaushalt nicht mehr höher ausfallen soll als die Vorsorgezahlungen an den Pensionsfonds. Dies sei gleichbedeutend mit einem ausgeglichenen Haushalt in den Ländern, in denen keine Vorsorge betrieben werde. Rheinland-Pfalz würde bei Erreichen dieses Ziels nur noch Kredite bei sich selbst aufnehmen. Ab 2009 sei hierfür eine weitere Konsolidierung um insgesamt 400 Mio. EUR notwendig. Voraussetzung dafür sei die Realisierung der im Mai 2008 prognostizierten Steuereinnahmen. Die im Mai 2008 prognostizierten Steuereinnahmen bedeuten ausweislich der aktuellen Finanzplanung für Rheinland-Pfalz in den Jahren 2009 und 2010 Steuereinnahmezuwächse von rd. 300 Mio. EUR p.a., für die Finanzplanungsjahre Zuwächse von rd. 460 Mio. EUR p.a. Angesichts dieser Prognosen formulierte die rheinland-pfälzischen Landesregierung in ihrer aktuellen Finanzplanung auch Schwerpunkte für die Zukunft. Besonders hervorzuheben ist die Schaffung eines Sondervermögens für das Hochschulprogramm Wissen schafft Zukunft II in Höhe von 200 Mio. EUR im Jahr Ab 2009 soll das Programm dann um jährlich 40 Mio. EUR aufgestockt werden und bis zum Jahr 2013 laufen. Im Januar 2009 zog Finanzminister Deubel unter der Überschrift Entschlossene Vorsorge für den Konjunktureinbruch die Bilanz zum Haushalt In der Pressemitteilung dazu heißt es: Im Jahr 2008 wurden nach vorläufigen Zahlen 839 Millionen Euro mehr an Steuern eingenommen als im Haushalt angesetzt. Zugleich wurden bei den Ausgaben die Vorgaben eingehalten. Trotz dieses hervorragenden Ergebnisses, so der Minister, wurde die geplante Nettokreditaufnahme nicht abgesenkt, sondern vollständig genutzt, um die Haushalte 2009 und 2010 zu stabilisieren. Dies sei dadurch geschehen, dass das Steuerplus zur Bildung des Hochschulsondervermögens (400 Millionen Euro 41 ), zur Reduzierung der Einmalerlöse (270 Millionen Euro) und zur Bildung einer Konjunkturausgleichsrücklage (177 Millionen Euro) verwendet wurde. Bereits im Jahr 2007 waren Einnahmen aus Vermögenserlösen von 254 Millionen Euro einer Rücklage zugeführt worden. Zu den Einnahmen und Ausgaben heißt es in der Pressemitteilung weiter: Insgesamt nahm das Land im vergangenen Jahr 11,771 Milliarden Euro ein, das waren 581 Millionen Euro mehr als geplant. Die Mehreinnahmen ergaben sich im Wesentlichen aus dem Saldo von 839 Millionen Euro Steuermehreinnahmen gegenüber Ansatz und dem Verzicht auf Veräußerungserlöse von 270 Millionen Euro. Die so genannten übrigen Einnahmen stiegen leicht. Im Jahr 2007 hatten die bereinigten Gesamteinnahmen bei 11,533 Milliarden Euro gelegen. Die Gesamtausgaben ohne Dotierung des Hochschulsondervermögens von 400 Millionen Euro beliefen sich in 2008 auf 12,178 Milliarden Euro (Gesamtausgaben 2007: 11,904 Milliarden Euro). Der im Haushalt geplante Ansatz wurde damit eingehalten. Die in Form Globaler Minderausgaben veranschlagten Einsparvorgaben von 47 Millionen Euro wurden erfüllt. Gegenüber 2007 stiegen die Gesamtausgaben wie geplant um 2,3 Prozent. Ohne die Zuflüsse an den Pensionsfonds ergibt sich eine Ausgabensteigerung von 2,1 Prozent. In 2008 lag die Inflationsrate bei 2,6 Prozent. Die Ausgaben im Landeshaushalt gingen damit real zurück Finanzplan , S Stellungnahme der Bundesregierung zu den Fortschrittsberichten Aufbau Ost, Berichtsjahr 2007, S. 64. Vorlage an den Haushaltsausschuss des Bundestages Nr Pressemitteilung des Finanzministeriums vom In der Finanzplanung waren dafür noch 200 Mio. EUR vorgesehen. 42 In der Finanzplanung war allerdings eine Ausgabenlinie von 1,1-1,2% festgeschrieben worden. 9

10 Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2008 gegenüber dem Plan Mehrausgaben im Bereich Bildung von 87 Mio. EUR realisiert. Die Personalausgaben lagen 41 Mio. EUR über dem Ansatz aufgrund von Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst und höherer Aufwendungen für die Pensionäre. Die Personalausgabenquote lag bei 37,8%. Die Investitionsausgaben im Kernhaushalt stiegen bereinigt um das Sondervermögen Hochschulen gegenüber 2007 um 61 Mio. EUR an 43. Die Pensionsfondszuflüsse stiegen gegenüber dem Ansatz um rd. 13 Mio. EUR und betrugen 334,5 Mio. EUR. Die hohe Nettokreditaufnahme des Jahres 2008 wirkte sich auch auf die Quoten aus: Die Kreditfinanzierungsquote betrug ,7%, die Zinsausgabenquote 9,6%. Zum Vergleich: Im Jahr 2007 betrug die Kreditfinanzierungsquote 4,9%, die Zinsausgabenquote 9,4%. Der Schuldenstand des Landeshaushalts erhöhte sich gegenüber 2007 um 20 Mio. EUR und betrug zum ,3 Mio. EUR. Einschließlich der Landesbetriebe betrug der Schuldenstand ,1 Mio. EUR 44. Fazit Der rheinland-pfälzische Rechnungshof forderte seit Jahren, angesichts der Haushaltslage des Landes konsequent die Verringerung der Neuverschuldung mit dem Ziel eines bald möglichen Haushaltsausgleichs ohne Neuverschuldung weiter zu verfolgen, die Verschuldung schrittweise zurückzuführen und Mehreinnahmen und Minderausgaben im Haushaltsvollzug soweit verfügbar vorrangig zur Verringerung der Neuverschuldung zu nutzen 45. Das Land hat mit seinem Doppelhaushalt 2007/2008 eine andere Konsolidierungsstrategie verfolgt. Die Nettokreditaufnahme sollte sich im Finanzplanungszeitraum im grünen Bereich, d.h. im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kreditobergrenze bewegen und nur moderat zurückgeführt werden. Die Konsolidierung sollte sich hauptsächlich auf die Rückführung der Einmalerlöse zum Haushaltsausgleich sowie auf die Zuführungen zum Pensionsfonds stützen. Dieser Konsolidierungsstrategie ist das Land mit seinem Doppelhaushalt gerecht geworden. Die Nettokreditaufnahme lag bei 586,2 Mio. EUR im Jahr 2007 und 969,6 Mio. EUR im Jahr jeweils wie geplant im grünen Bereich, war allerdings im Ländervergleich hoch. Die Steuermehreinnahmen wurden, wie in der Finanzplanung angestrebt, vorrangig zum Abbau der Einmalerlöse und für die Zuführungen zum Pensionsfonds eingesetzt. Darüber hinaus hat das Land 2007 realisierte Einmalerlöse in Höhe von 254 Mio. EUR außerplanmäßig einer Rücklage zugeführt. Im Jahr 2008 wurden Steuermehreinnahmen in Höhe von 400 Mio. EUR außerplanmäßig für die Schaffung eines Sondervermögens für die Hochschulen eingesetzt. Weiterhin wurde außerplanmäßig eine Konjunkturausgleichsrücklage in Höhe von 177 Mio. EUR gebildet. Damit soll der Eigenanteil des Landes und die Steuermindereinnahmen durch das Konjunkturpaket II in den Jahren 2009 und 2010 finanziert werden. Die Finanzmarktkrise und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft werden den rheinland-pfälzischen Haushalt in den nächsten Jahren vor neue Herausforderungen stellen. Dann wird die Konsolidierungsstrategie des Landes vor eine erste Bewährungsprobe gestellt. 43 Im Jahr 2007 wurden die Investitionsausgaben allerdings um 150 Mio. EUR unterschritten, s.o. 44 Alle Daten entnommen der Darstellung des Finanzministeriums Haushaltsbilanz Maßnahmekatalog des Rechnungshofs, als Anlage 2 den Jahresberichten der letzten Jahre beigefügt. 46 Entsprechend der Pressemitteilung zur Haushaltsbilanz Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt und bei öffentlichen Haushalten. 10