Zweiter Teil: Grundlegende Prinzipien sowie Ziele der Besteuerung von Kapitaleinkommen 32

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1 Inhaltsübersicht Abbildungsverzeichnis 21 Abkürzungsverzeichnis 23 Erster Teil: Einleitung 29 Zweiter Teil: Grundlegende Prinzipien sowie Ziele der Besteuerung von Kapitaleinkommen 32 I. Systemtragende Prinzipien als Voraussetzung für ein gerechtes Steuersystem 32 II. Die Vorgaben im deutschen Recht 33 III. Die Vorgaben im US-amerikanischen Recht 81 IV. Die Vorgaben im britischen Recht 99 V. Zwischenfazit 117 Dritter Teil: Rechtsvergleichende Würdigung einzelner steuerlicher Problembereiche der Risikokapitalfinanzierung junger Unternehmen 123 I. Überblick und Methodik der Untersuchung 123 II. Zum Hintergrund: Finanzierung mittels Risikokapital 124 III. Staatliche Förderung durch Bereitstellung steuerlich effizienter Investitionsvehikel 130 IV. Die Besteuerung des Carried Interest 164 V. Einsatz hybrider Finanzinstrumente in der Frühphasenfinanzierung: Besteuerung des Exits auf Ebene der Investoren 218 Vierter Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse 352 Literaturverzeichnis 359 Rechtsprechungsverzeichnis 389 Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 Abbildungsverzeichnis 21 Abkürzungsverzeichnis 23 Erster Teil: Einleitung 29 Zweiter Teil: Grundlegende Prinzipien sowie Ziele der Besteuerung von Kapitaleinkommen 32 I. Systemtragende Prinzipien als Voraussetzung für ein gerechtes Steuersystem 32 II. Die Vorgaben im deutschen Recht Übermaßverbot Steuergerechtigkeit und Leistungsfähigkeitsprinzip Exkurs: Das Prinzip der Steuergerechtigkeit als Diskussionsgegenstand in Betriebswirtschaft und Finanzwissenschaft Bedeutung und Inhalt des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) Ableitung von Steuergerechtigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung Der allgemeine Gleichheitssatz in der Rechtsprechung des BVerfG Das Leistungsfähigkeitsprinzip als anerkanntes Fundamentalprinzip der Besteuerung Konkretisierungsbedürftigkeit des Leistungsfähigkeitsprinzips Kapitaleinkünfte als Indikator steuerlicher Leistungsfähigkeit Rechtfertigungsbedürftigkeit von Durchbrechungen des Leistungsfähigkeitsprinzips Fiskalische Erwägungen Einschränkungendes Leistungsfähigkeitsprinzips zur Bekämpfung von Missbrauch sowie zur Einschränkung unerwünschter Steuergestaltungen 49 11

3 Zulässigkeit typisierender Regelungen zwecks Verwaltungs Vereinfachung Zulässigkeit wirtschaftslenkender Sozialzwecknormen Ableitung von Unterprinzipien für die Besteuerung von Kapitaleinkünften Universalitätsprinzip Totalitätsprinzip Gebot der Gleichbehandlung wirtschaftlich vergleichbarer Sachverhalte Nettoprinzip der Besteuerung Einfachheit des Steuersystems und Praktikabilität der Besteuerung Das Prinzip der Steuerneutralität Exkurs: Das Prinzip der Steuerneutralität als primärer Diskussionsgegenstand in Betriebswirtschaft und Finanzwissenschaft Die rechtswissenschaftliche Diskussion Das grundsätzliche Verständnis einer entscheidungsneutralen Besteuerung (Verfassungs-)Rechtliche Gebotenheit einer neutralen Besteuerung Finanzierungsneutralität Wettbewerbsneutralität Rechtsformneutralität 77 III. Die Vorgaben im US-amerikanischen Recht Steuergerechtigkeit und Leistungsfähigkeitsprinzip: Regelung und Stellung im US-amerikanischen Rechtssystem Im Schrifttum diskutierte Besteuerungsziele und deren Umsetzung im geltenden Recht Universalitätsprinzip Totalitätsprinzip Gebot der Gleichbehandlung wirtschaftlich vergleichbarer Sachverhalte Nettoprinzip der Besteuerung Einfachheit und Praktikabilität Neutralität der Besteuerung 97 IV. Die Vorgaben im britischen Recht Steuergerechtigkeit und Leistungsfähigkeitsprinzip: Regelung und Stellung im britischen Rechtssystem 99 12

4 1.1 Weiter Ermessensspielraum der britischen Finanzverwaltung durch das Fehlen verbindlicher innerstaatlicher Vorgaben Anwendung supranationaler Grundsätze Europarechtliche Diskriminierungsverbote Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) Im Schrifttum diskutierte Besteuerungsziele und deren Umsetzung im geltenden Recht Universalitätsprinzip Totalitätsprinzip Gebot der Gleichbehandlung wirtschaftlich vergleichbarer Sachverhalte Nettoprinzip der Besteuerung Einfachheit und Praktikabilität Neutralität der Besteuerung 116 V. Zwischenfazit Rechtsvergleichende Würdigung der zugrunde liegenden Besteuerungsprinzipien Deutschland USA Großbritannien Umsetzung der Prinzipien im geltenden Recht der Besteuerung von Kapitaleinkommen Deutschland USA Großbritannien 121 Dritter Teil: Rechts vergleichende Würdigung einzelner steuerlicher Problembereiche der Risikokapitalfinanzierung junger Unternehmen 123 I. Überblick und Methodik der Untersuchung 123 II. Zum Hintergrund: Finanzierung mittels Risikokapital Begriffsdefinition und Abgrenzung Typische Finanzierungsstruktur 127 III. Staatliche Förderung durch Bereitstellung steuerlich effizienter Investitionsvehikel Überblick und zivilrechtliche Grundlagen in den untersuchten Rechtsordnungen Deutschland: Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG)

5 1.1.1 Entstehungsgeschichte Grundzüge des MoRaKG Voraussetzungen für die Anerkennung als Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft (WKB-Gesellschaft) USA: Die Regulated Investment Company (RIC) Großbritannien: Der Venture Capital Trust (VCT) Überblick Die ursprünglich festgesetzten Voraussetzungen für eine Anerkennung als VCT Die Änderungen durch den Finance (No. 3) Act Die steuerlichen Vorzüge einer Anerkennung als WKB- Gesellschaft, RIC und VCT Die durch das MoRaKG geplanten Vorzüge der deutschen WKB-Gesellschaft Festschreibung des vermögensverwaltenden Status für bestimmte WKB-Gesellschaften ( 19 WKBG) Anhebung des Freibetrags für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Zielgesellschaften ( 20 WKBG) Die Negativentscheidung der Europäischen Kommission vom 30. September Die US-amerikanische RIC: dividends paid deduction (Secs. 852 (a), 561 IRC) Der britische VCT Investment relief Dividend relief Capital gains tax relief Kritische Würdigung Totalitätsprinzip: Rechtfertigung der steuerlichen Vergünstigung für Privatanleger als wirtschaftspolitisch motivierte Verhaltenslenkung? Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Gleichheitsgerechte Ausgestaltung der steuerlichen Vergünstigung (Folgerichtigkeit) Einfachheit und Praktikabilität Gebot einer neutralen Ausgestaltung der steuerlichen Bemessungsgrundlage Wettbewerbsneutralität Finanzierungsneutralität

6 3.3.3 Rechtsformneutralität Zwischenfazit 162 IV. Die Besteuerung des Carried Interest Deutschland Die herkömmliche Differenzierung zwischen Beitrag und Leistung eines Gesellschafters Ursprüngliche Rechtslage bis zum Gesetz zur Förderung von Wagniskapital Gesetz zur Förderung von Wagniskapital: Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG Beteiligter Vermögensverwaltende Gesellschaft oder Gemeinschaft Zulässiger Geschäftszweck der Gesellschaft Vergütung für Leistungen zur Förderung des Gesellschafts- oder Gemeinschaftszwecks Vollständige Rückzahlung des eingezahlten Kapitals an die Investoren USA Exkurs: Besteuerung sog. Section 83 Transfers" Steuerliche Behandlung der ursprünglichen Übertragung des Carried Interest an die Fondsinitiatoren Nachgelagerte Besteuerung des Carried Interest auf Ebene der Fondsinitiatoren als disquotaler Gewinnanteil Großbritannien Die Verständigungsvereinbarung zwischen der britischen Finanzverwaltung (HMRC) und der BVCA vom 26. Mai Geänderte Rechtsauffassung durch den Finance Act Die Verständigungsvereinbarung zwischen der britischen Finanzverwaltung(HMRC)undderBVCAvom25. Juli Zwischenfazit: Nachgelagerte Besteuerung des Carried Interest auf Ebene der Fondsinitiatoren als disquotaler Gewinnanteil Kritische Würdigung Gebot der Gleichbehandlung wirtschaftlich vergleichbarer Sachverhalte Tarifermäßigte Besteuerung des Carried Interest als gleichheitsrelevante Ungleichbehandlung wirtschaftlich vergleichbarer Sachverhalte?

7 4.1.2 Rechtfertigung der Ungleichbehandlung Einfachheit und Praktikabilität Gebot der Rechtsformneutralität Zwischenfazit Aktuell in den USA diskutierte Ansätze zur Reformierung der Carried Interest-Besteuerung Der Ordinary Income Approach Die Cost-of-Capital Method Die Incentive Stock Option Analogy Abschließende Stellungnahme 217 V. Einsatz hybrider Finanzinstrumente in der Frühphasenfinanzierung: Besteuerung des Exits auf Ebene der Investoren Zielsetzung und Hintergrund des Einsatzes hybrider Finanzierungsformen Anglo-amerikanischer Rechtskreis: Wandelbare Finanzinstrumente Deutschland: Stille Gesellschaft Gesellschaftsrechtliche Grundlagen der untersuchten Finanzierungsformen in den einzelnen Rechtsordnungen Deutschland Allgemeine Begriffsmerkmale einer stillen Gesellschaft Zivilrechtliche Abgrenzung von typisch und atypisch stiller Gesellschaft USA Rechtsquellen des US-amerikanischen Gesellschaftsrechts (Hybride) Eigenkapitalinstrumente (Hybride) Fremdkapitalinstrumente Großbritannien (Hybride) Eigenkapitalinstrumente (Hybride) Fremdkapitalinstrumente Kriterien zur steuerlichen Einordnung der untersuchten Finanzinstrumente Deutschland USA Großbritannien Zwischenfazit Die steuerliche Berücksichtigung von Exit-Gewinnen Deutschland

8 Auflösung der stillen Gesellschaft (Company Buy Back) Typisch stille Gesellschaft Atypisch stille Gesellschaft Veräußerung der stillen Gesellschaft an einen Dritten (Trade Sale, Secondary Purchase) Typisch stille Gesellschaft Atypisch stille Gesellschaft USA Veräußerung der (wandelbaren) Finanzinstrumente (Trade Sale, Secondary Purchase) Allgemeines Eignung hybrider Finanzinstrumente als capital asset im Rahmen der capital gains- Besteuerung Rückkauf des zugrunde liegenden Finanzinstruments (Company Buy Back) Redemption of stock Retirement of debt Sonderfall: Veräußerung von qualified small business stocks" (Sec IRC) Großbritannien Veräußerung der (wandelbaren) Finanzinstrumente (Trade Sale, Secondary Purchase) Allgemeines Eignung hybrider Finanzinstrumente als chargeable asset im Rahmen der Capital Gains Tax Rückkauf des zugrunde liegenden Finanzinstruments (Company Buy Back) Redemption of stock Repayment of debt Sonderfall der deeply discounted securities" Zwischenfazit Kritische Würdigung Steuersystematik Totalitätsprinzip Deutschland Großbritannien USA

9 4.5.3 Gebot der Gleichbehandlung wirtschaftlich vergleichbarer Sachverhalte Gleichbehandlung der Kapitaleinkünfte im Verhältnis zu den anderen Einkunftsarten: Rechtfertigung des besonderen Steuertarifs im Rahmen der Veräußerungsgewinnbesteuerung Typisierung zwecks Verwaltungsvereinfachung Einschränkung missbräuchlicher Gestaltungsmöglichkeiten Gesichtspunkt des internationalen Steuerwettbewerbs Gleichbehandlung innerhalb der einzelnen Formen des Exits Deutschland USA Großbritannien Einfachheit und Praktikabilität Gebot der Finanzierungsneutralität Zwischenfazit Die steuerliche Berücksichtigung von Exit-Verlusten Deutschland Typisch stille Gesellschaft Bisherige Rechtsauffassung Änderungen durch die Unternehmenssteuerreform Atypisch stille Gesellschaft USA Generelle Methodik der Verrechnung von Verlusten Grundsatz: Kategorisierung eines Verlusts aus der Veräußerung oder Rückzahlung der hier betrachteten Finanzinstrumente als capital loss Ausnahme: Verluste aus der Veräußerung bestimmter Anteile an jungen Unternehmen ( Losses on Sec Stock") Großbritannien Generelle Methodik der Verrechnung von Verlusten Grundsatz: Kategorisierung eines Verlusts aus der Veräußerung oder Rückzahlung der hier betrachteten Finanzinstrumente als capital loss

10 5.3.3 Ausnahmen Verluste aus der Veräußerung von deeply discounted securities Verluste aus der Veräußerung von Anteilen an bestimmten, nicht börsennotierten Gesellschaften (VC loss relief) Zwischenfazit Kritische Würdigung Berücksichtigung von Verlusten im Rahmen des objektiven Nettoprinzips: der gegenwärtige Diskussionsstand Steuersystematik Gebot der Gleichbehandlung wirtschaftlich vergleichbarer Sachverhalte Gleichbehandlung der Kapitaleinkünfte im Verhältnis zu den anderen Einkunftsarten: Rechtfertigung der eingeschränkten Verlustverrechnung ( 20 Abs. 6 EStG) Rechtfertigung durch den Systemwechsel zur Schedulenbesteuerung Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen Einschränkung der Verlustverrechnung als Folge des abgesenkten Pauschalsteuersatzes Gleichbehandlung innerhalb der einzelnen Formen des Exits Einfachheit und Praktikabilität Gebot einer neutralen Besteuerung Zwischenfazit 350 Vierter Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse 352 Literaturverzeichnis 359 Rechtsprechungsverzeichnis