Kurzlehrplan E Fachtheoretischer Ausbildungsabschnitt II (FTA II/2. Teil Abschlusslehrgang) Stand: Januar 2015

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1 LANDESFINANZSCHULE Kurzlehrplan E 2013 Fachtheoretischer Ausbildungsabschnitt II (FTA II/2. Teil Abschlusslehrgang) Stand: Januar 2015 Alle Rechte beim Land Brandenburg. Vervielfältigung, Nachdruck und Weitergabe auch auszugsweise nur mit Genehmigung der Landesfinanzschule des Landes Brandenburg.

2 Inhaltsverzeichnis Abschlusslehrgang (FTA II Teil 2) U-Stunden 1.Teil 2. Teil Gesamt I. Politische Bildung / Staatskunde II. Allgemeine Verwaltungskunde III. Allgemeines Abgabenrecht IV. Allgemeine Rechtskunde V. Steuern vom Einkommen und Ertrag VI. Umsatzsteuer VII. Buchführung / Bilanzwesen VIII. Wirtschafts- und Sozialkunde IX. Organisation und Datenverarbeitung in der Steuerverwaltung ( IABV) X. Bewertung XI. Steuererhebung XII. Sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns Gesamtstunden

3 I. Politische Bildung / Staatskunde Inhaltsübersicht Block Thema Unterrichtsstunden 1 Wiederholung 3 2 Allgemeine Gesellschaftslehre 4 3 Freiheitlich-demokratische Grundordnung 3 4 Grundrechte 5 5 Geschichte der Steuerverwaltung 1 6 Gesetzgebung des Bundes 7 7 Europäische Union 4 8 Verfassung und Verfassungsorgane des Landes Brandenburg/ Haushaltswesen des 2 Landes/ Reichsbürger 9 Vertiefung 1 Gesamtstunden 30 3

4 Block 1 Wiederholung - Übungsaufgaben Lehrplan E-Lehrgang Block 2 Allgemeine Gesellschaftslehre - Begriff von Politik - Politische Willensbildung Art. 21 Abs. 1 GG - Vorgang der politischen Willensbildung - Rolle der öffentlichen Meinung - Massenmedien - Rolle der Massenmedien - Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit Art. 5 GG - Unterschied öffentlich-rechtlicher/privatrechtlicher Medien - Manipulation in den Medien - Begriff der politischen Parteien 2 Abs. 1 PartG - Verfassungsrechtliche Stellung der Parteien Art. 21 GG - Bestandteil der Parteien in der freiheitlich- 1 Abs. 1 PartG demokratischen Grundordnung - Hervorhebung der Parteien im GG Art. 9 Abs. 1 GG - Sicherung der Parteien 1 Abs. 1 PartG 4

5 Block 3 Freiheitlich-demokratische Grundordnung - Begriff Art. 9, 10, 11, 18, 21 GG - Prinzipien des BVerfG - Gegensatz zur totalitären Ordnung - Merkmale des totalitären Staates - Bedeutung im öffentlichen Dienst - Bedeutung des Amtseids Art. 96 Abs. 3 der Verfassung des Landes Brandenburg - Nichteignung als Beamter Art. 12, 13 GG Block 4 Grundrechte - Bedeutung und geschichtliche Entwicklung - Einteilung in Menschen- und Bürgerrechte - Bindung an Grundrechte Art. 1 Abs. 3 GG - Wichtige Grundrechte - Sicherung der Grundrechte Art. 79 Abs. 2 und 3 GG 5

6 Block 5 Geschichte der Steuerverwaltung - Weimarer Republik - Gründung des Reichsfinanzministeriums Erzbergersche Finanzreform - Gesetz über die Reichsfinanzverwaltung von Verwaltung von Reichssteuern durch Reichsbehörden - Einführung des dreistufigen Behördensystems - Einführung der RAO - Gründung der Finanzgerichtsbarkeit - EStG vom Progressiver Steuersatz - Besteuerung der Lohnbezüge - Landessteuergesetz des Deutschen Reiches vom Reichspriorität bei der Steuererhebung - Kompetenzen der Länder und Gemeinden - Finanzausgleich - Reichsfluchtsteuer - Machtübernahme durch die Nationalsozialisten - Steueranpassungsgesetz vom Finanzpolitik unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Neubelebung und der Aufrüstung und Kriegsfinanzierung - Auslegung der Steuergesetze nach nationalsozialistischer - Weltanschauung - Zusammenbruch des Deutschen Reiches - Übernahme der Hoheitsrechte durch die Militärregierung - Entwicklungen nach dem Krieg - Neubildung der Länder - Entstehung der jeweiligen Länderfinanzministerien 6

7 - Bildung der Oberfinanzdirektionen aus den Landesfinanzämtern - Entstehung des BMF - Verteilung der Aufgaben der Finanzverwaltung auf Bundes- und Landesbehörden - größere Reformen Block 6 Gesetzgebung des Bundes - Einspruchs- und Zustimmungsgesetze Art. 105 Abs. 3 GG Art. 79 Abs. 2 GG - Verfahrensschritte: Gesetzesinitiative, Beschluss- Art. 76 GG fassung, Mitwirkung des Bundesrates, des Vermitt- Art. 77 Abs. 1 GG lungsausschusses, Ausfertigung und Verkündigung Art. 77 Abs. 1 GG - Gesetzesinitiative beim Bundestag und Bundesrat Art. 76 Abs. 1 GG - Stellungnahme des anderen Verfassungsorgans Art. 76 Abs. 2 und 3 GG - Beschlussfassung im Bundestag Art. 77 Abs. 1 GG - Abstimmungsmehrheiten Art. 79 Abs. 2 GG Art. 42 Abs. 2 GG - Mitwirkung des Bundesrates - Zusammensetzung und Bedeutung des Vermittlungs- Art. 77 Abs. 2 GG ausschusses - Verfahren nach Einschaltung des Vermittlungsaus- Art. 77 Abs. 2 GG schusses Art. 77 Abs. 4 GG - Ausfertigung und Verkündigung Art. 82 Abs. 1 und 2 GG 7

8 Block 7 Europäische Union - Vertragliche Grundlagen - Die Gemeinschaftsorgane und ihre Funktionsweise: - der Europäische Rat - der (Minister)Rat - das Europäische Parlament - die Europäische Kommission - der Europäische Gerichtshof - der Europäische Rechnungshof - die europäische Zentralbank - Finanzierung - Binnenmarkt - Quellen des Gemeinschaftsrechts - Verwaltungszusammenarbeit und Amtshilfe zwischen den Mitgliedsstaaten Block 8 Verfassung und Verfassungsorgane des Landes Brandenburg Verfassungsorgane der Länder Verfassung des Landes Brandenburg - Landesparlament Art. 55 LV 8

9 - Wahlverfahren Art. 3, 22, 62 LV - Anzahl der Abgeordneten - Unterschiede zum Bundestag Art. 62, 78, 83, 87 LV - Andere Verfassungsorgane - Landesverfassung Verfassung des Landes Brandenburg - Aufgaben des Landesparlaments - Wahl der Landesregierung Art. 83 LV - Übrige Aufgaben Art. 66, 72, 86, 94, 101 LV - Landesregierung Art. 82 bis 90, 95 LV - Landesgesetzgebung Art. 65, 75, 78, 79, 81 LV - Landesverwaltung - Aufbau und Gliederung - Aufgaben - Selbstverwaltung - Finanzwesen des Landes Art. 101, 106, 107 LV - Reichsbürgerproblematik 9

10 Block 9 Vertiefung 1 Wiederholung 3 2 Allgemeine Gesellschaftslehre 3 3 Freiheitlich-demokratische Grundordnung 3 4 Grundrechte 4 5 Geschichte der Steuerverwaltung 2 6 Gesetzgebung des Bundes 6 7 Europäische Union 3 8 Verfassung und Verfassungsorgane des Landes Brandenburg/ Haushaltswesen des 4 Landes 9 Vertiefung 2 Gesamtstunden 30 10

11 II. Allgemeine Verwaltungskunde Inhaltsübersicht Block Inhalte Unterrichtsstunden 3 Recht des öffentlichen Dienstes 5 Gesamtstunden 5 11

12 Block 3 Recht des öffentlichen Dienstes : I. Laufbahngruppen Laufbahn II. III. IV. Laufbahn des mittleren Dienstes in der Finanzverwaltung Leistungsprinzip Abordnung Versetzung V. Pflichten der Beamten VI. VII. Folgen der Nichterfüllung von Pflichten Rechte der Beamten 12

13 III. Allgemeines Abgabenrecht Inhaltsübersicht Block Thema Unterrichts- stunden 4 Verwaltungsakt Begriff, Einteilung, Form und Inhalt 6 5 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes, Adressat, Empfänger, Bekanntgabearten 13 Zeitpunkt und Inhalt 6 Bestandskraft Begriff, Fehlerhaftigkeit, Außergerichtlicher und gerichtlicher Rechtsschutz 8 7 Änderung von Bescheiden Überblick, Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten, Änderung beim Vorbehalt der Nachprüfung, Änderung mit Einverständnis des Steuerpflichtigen, Änderung von Folgebescheiden, sonstige Änderungsvorschriften 12 8 Festsetzungsfrist Wiederholung 2 1 Gesamtstunden 42 13

14 Block 4 Verwaltungsakt : I. Begriff - Tätigkeitsbereiche einer Behörde - gesetzliche Definition 118 AO II. Einteilung - Grund für die Einteilung - Arten von Verwaltungsakten III. Form und Inhalt - Form 119 AO - Grundsatz der Formfreiheit - gesetzliche Schriftform 157, 309, 332, 366 AO - Inhalt 119 (1) AO, 121 AO - eindeutige Regelung - Muss-Inhalte eines Steuerbescheides 157 (1) AO - genaue Bezeichnung des Inhaltsadressaten mit Fällen der Gesamtrechtsnachfolge 45 AO - zusammengefasste Steuerbescheide 155 (3) AO - erlassende Behörde - Begründung - Rechtsbehelfsbelehrung 356 AO - Verstöße gegen Form- und 125 (1) AO, 126 AO Inhaltsanforderungen 14

15 Block 5 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes : I. Grundsätze der Wirksamkeit 124 (1) AO - Unwirksamkeit nichtiger Verwaltungsakte 124 (3) AO - Wirksamkeit durch Bekanntgabe 124 (1) AO - an die richtige Person - in der richtigen Art und Weise (vgl. III.) - Bedeutung der Wirksamkeit - Betroffener - Zeitpunkt 122 (2) Nr. 1 AO - Umfang - Dauer - Zugang - mit Wissen und Wollen der Behörde - Machtbereich des Empfängers - Möglichkeit zur Kenntnisnahme II. Bekanntgabeadressat und Empfänger 79 AO, 122 (1) AO - bei natürlichen Personen als Steuerschuldner - bei Personenvereinigungen als Steuerschuldner - bei Zusammengefassten Bescheiden 122 (6) + (7) AO - bei Feststellungsbescheiden 183 AO III. Bekanntgabearten schriftlicher Verwaltungsakte - Grundsatz der Formfreiheit - Übergabe - Übermittlung durch die Post - 3-Tage Fiktion 122 (2) Nr. 1 AO - früherer Zugang - späterer Zugang - kein Zugang 15

16 - förmliche Zustellung - gesetzlich vorgeschrieben 122 (5) AO - behördlich angeordnet - Arten Block 6 Bestandskraft I. Begriff - Einspruch nicht mehr zulässig - Aufhebung oder Änderung eines Verwaltungsaktes - im Einspruchsverfahren - im Korrekturverfahren (= Durchbrechung der Bestandskraft) II. Fehlerhaftigkeit - Fehlerarten - Wirksamkeitsfehler - Nichtigkeitsfehler 125 AO - Bekanntgabefehler 124 (1) AO - Heilbare Verfahrensfehler - fehlende Anhörung 126 (1) Nr. 3 AO, 91 AO - fehlende Begründung 126 (1) Nr. 2 AO, 121 AO - sachliche/materielle Fehler 127 AO III. Einspruchsverfahren und gerichtlicher Rechtsschutz - Überblick über das Rechtsbehelfsverfahren 16

17 bei Steuerbescheiden - Prüfung der Zulässigkeit 358 AO - Statthaftigkeit 347 (1) Nr.1, 348 Nr.1 AO - Form 357 AO - Beschwer 350 AO - Frist mit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 355 AO, 110 AO - gesonderte Feststellung 351 (2) AO - Entscheidung über nicht zulässige Einsprüche 367 (1) AO - Entscheidung über den zulässigen Einspruch - Gesamtaufrollung 367 (2) S. 1 AO - Abhilfebescheid 367 (2) S. 3 AO - förmliche Entscheidung 367 (1) AO - Verböserung 367 (2) S. 2 AO - Rechtsbehelfe/Rechtsmittel gegen diese Entscheidungen - Einspruch - Klage - Revision - Überblick über die Aussetzung der Vollziehung 361 AO 17

18 Block 7 Änderung von Bescheiden I. System der Korrekturvorschriften 172 (1) Nr. 2d AO - für alle Verwaltungsakte - für sonstige Verwaltungsakte - für Steuerbescheide und gleichgestellte Verwaltungsakte II. Vorbehalt der Nachprüfung; Vorläufigkeit 164 AO, 165 AO - Wiederholung III. Offenbare Unrichtigkeiten 129 AO - für alle Verwaltungsakte - Offenbare Unrichtigkeiten - Schreib- und Rechenfehler - ähnliche offenbare Unrichtigkeiten - Fehler der Finanzbehörde - Punktberichtigung - zeitliche Begrenzung IV. Einvernehmliche Änderung 172 (1) Nr. 2a AO - Steuerbescheide und gleichgestellte Verwaltungsakte - soweit nicht vorläufig und - nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - Antrag oder Zustimmung des Steuerpflichtigen - Punktberichtigung - Schlichte Änderung - Abhilfe - zeitliche Grenze 18

19 V. Neue Tatsachen oder Beweismittel 173 (1) AO - Anwendungsbereiche - Steuerbescheide und gleichgestellte Verwaltungsakte - soweit nicht vorläufig und - nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - Tatsache oder Beweismittel - nachträgliches Bekanntwerden - höhere Steuer 173 (1) Nr. 1 AO - niedrigere Steuer 173 (1) Nr. 2 AO - grobes Verschulden - Punktberichtigung VI. Folgebescheide 175 (1) Nr. 1 AO - Steuerbescheide und gleichgestellte Verwaltungsakte - soweit nicht vorläufig und - nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - Grundlagenbescheide - Bindungswirkung für Folgebescheide - Punktberichtigung - zeitliche Begrenzung VII. Mitberichtigung von materiellen Fehlern - Steuerbescheide und gleichgestellte Verwaltungsakte - soweit nicht vorläufig und - nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - materielle Fehler; Anwendungsbereich - Begrenzung der Berichtigung - zeitliche Begrenzung 177 AO 19

20 Block 8 Festsetzungsfrist I. Bedeutung - Folgen der Verjährung 169 (1) AO - Erlöschen des Steueranspruchs 47 AO - Korrektursperre - Fristwahrung 169 (1) S. 3 Nr. 1 AO II. Berechnung der Festsetzungsfrist - Beginn 170 (1) + (2) Nr. 1 AO - Dauer - normale Dauer 169 (2) Nr. 2 AO - leichtfertige Steuerverkürzung/ Steuerhinterziehung 169 (2) S. 2 AO - "normales" Ende III. Ablaufhemmung - Antrag des Steuerpflichtigen 171 (3) AO - Rechtsbehelf des Steuerpflichtigen 171 (3a) AO - Folgebescheide 171 (10) AO 20

21 IV. Allgemeine Rechtskunde Inhaltsübersicht Block Thema Unterrichts- stunden 1 Sachenrecht 4 2 Familienrecht 4 3 Erbrecht 3 4 Vertiefung 1 Gesamtstunden 12 21

22 Block 1 Sachenrecht I. Einführung; Begriffsbestimmungen - Überblick über das Sachenrecht - Begriff des dinglichen Rechts - Abgrenzung der Sache gegenüber Gegenstand und Recht 90, 90a BGB - Definition der vertretbaren Sachen 91 BGB - wesentliche Bestandteile einer Sache, eines Grundstücks oder Gebäudes 93, 94 BGB - Zubehör 97 BGB - Früchte 99 BGB II. Besitz - Definition des Besitzes 854 BGB - Eigentumsvermutung für Besitzer 1006 BGB III. Eigentum - Befugnisse des Eigentümers 903 BGB - Eigentumserwerb an Sachen - Eigentumserwerb an beweglichen Sachen und deren rechtliche Voraussetzungen 929 BGB - Eigentumserwerb an Grundstücken 873, 925 BGB 22

23 Block 2 Familienrecht I. Verlöbnis - Begriff und Bedeutung 1297 BGB - Voraussetzungen - Rechtsfolgen der Verlobung 15 Abs. 1 Nr. 1, 101 AO - Beendigung und deren Rechtsfolgen BGB II. Eheschließung - Ehefähigkeit/Ehemündigkeit 1301 BGB - eheliche Lebensgemeinschaft und Familienunterhalt 1353, 1360 BGB - Formvorschriften der Eheschließung BGB 1310, 1311, 1314 BGB - Familienname (Ehename) 1355 BGB III. Eheliches Güterrecht - eheliche Güterstände , 1414, 1415 BGB - Zugewinnausgleich im Todesfall 1371 BGB IV. Ehescheidung - Ehescheidung BGB V. Unterhaltsverpflichtungen ggü. Ehegatten und Versorgungsausgleich - Unterhalt der geschiedenen Ehegatten BGB - Versorgungsausgleich 1587 ff BGB 23

24 VI. Unterhaltspflicht zwischen Verwandten - Verwandte in gerader Linie 1589, 1601 BGB - Voraussetzungen der Unterhalts- 1602, 1603, 1606, verpflichtung und Reihenfolge der 1608, 1609 BGB Unterhaltsverpflichteten - Art der Unterhaltsgewährung 1610, 1612 BGB - Unterhalt für die Vergangenheit, 1613, 1614 BGB Unterhaltsverzicht Block 3 Erbrecht I. Wesen der Gesamtrechtsnachfolge - Gesamtrechtsnachfolge 1922 BGB - Erbenhaftung 1967, 2058 BGB - Gesamtrechtsfolge im Steuerrecht 45 AO - Erbengemeinschaft und Verwaltung 2032, 2038 BGB des Nachlasses II. Gesetzliche Erbfolge - gesetzliche Erbfolge, fehlende Erben 1922, 1924, 1931, 1936 BGB - gesetzliche Erben erster und zweiter Ordnung - gesetzliches Erbrecht des Ehegatten und Zugewinnausgleich im Todesfall - Pflichtteilsberechtigte und Höhe des Pflichtteils 1922, 1924, 1925 BGB 1931, 1371 BGB 2303 BGB 24

25 III. Gewillkürte Erbfolge - Unterschiede zwischen gesetzlicher und gewillkürter Erbfolge - Arten und Rechtsnatur des Testaments 2064 BGB - Testierfähigkeit und eigenhändiges 2229, 2247 Abs. 4 Testament 2233 BGB - gemeinschaftliches Testament, Berliner Testament 2265, 2269 BGB - Testierfreiheit - Widerruf des Testaments 2253 Abs. 1, 2254, 2258 BGB - Erbvertrag 2274, 2275 Abs , 2278 BGB Block 4 Wiederholung und Vertiefung 25

26 V. Steuern vom Einkommen und Ertrag - Einkommensteuer - Inhaltsübersicht Block Thema Unterrichtsstunden 5 Sonderausgaben 16 6 Außergewöhnliche Belastungen 15 7 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 25 8 Gewinnermittlung 4 (3) EStG 15 Wiederholung und Vertiefung 5 Besprechung LEK, AA 4 Gesamtsumme 80 26

27 Block 5 Sonderausgaben I. Wiederholung Vorsorgeaufwendungen, 10 (1) Nr.2, 3, 3a EStG Kirchensteuern, 10 (1) Nr. 4 EStG II. Realsplitting 10 (1) Nr. 1 EStG III. Kinderbetreuungskosten 10 (1) Nr.5 EStG IV. Aufwendungen für Ausbildung 10 (1) Nr.7 EStG V. Schulgeld 10 (1) Nr.9 EStG VI. Ausgaben für steuerbegünstigte Zwecke 10b (1) EStG VII. Zuwendungen an politische Parteien 10b (2) EStG, 34g EStG VIII. Wiederholung SA-Pb 10c EStG IX. Erstattungen von SA Block 6 Außergewöhnliche Belastungen I. Außergewöhnliche Belastungen 33 Abs. 1-3 EStG - zumutbare Eigenbelastung 33 Abs. 3 EStG II. Außergewöhnliche Belastungen gem. 33a Abs. 1 EStG 33a Abs. 1 EStG - Unterhaltsleistungen R/Hinweise 33a.1 EStR/ EStH - Höchstbeträge 33a Abs. 1 EStG - schädliches Vermögen R 33a.1 Abs. 3 S. 1 3 EStR - Ermäßigung der Höchstbeträge 33a Abs. 4 EStG R 33a.4 EStR III. Freibeträge nach 33a Abs. 2 EStG - Höhe des Freibetrags R 33a.2 EStR - Aufteilung der Freibeträge 33a Abs. 2 S. 6 EStG - Ermäßigung der Freibeträge 33a Abs. 4 EStG R 33a.4 EStR 27

28 Block 7 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit I. Arbeitslohn 19 (1) EStG, 2 LStDV Begriff, steuerfrei/steuerpflichtig 3 Nr.26, Nr.51, Nr Nr.1+3 Sachbezüge 8 (2) und (3) EStG II. Nicht steuerbare Zuflüsse R LStR III. Reisekosten bei Auswärtstätigkeiten Erstattungen 3 Nr.13 und 16 EStG IV. Doppelte Haushaltsführung 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG Erstattungen 3 Nr. 13 und 16 EStG V.. Ausbildungskosten, Fortbildungskosten R 9.2 Block 8 Gewinnermittlung 4 (3) 28

29 VI. Umsatzsteuer Inhaltsübersicht Block Thema Unterrichtsstunden 1 Wiederholung, Gesetzesänderungen 3 2 Sonstige Leistungen gem. 3 (9) UStG und deren Ortsbestimmung gem. 3a UStG 3 Änderungen der Bemessungsgrundlage nach 17 UStG Unentgeltliche Wertabgaben 5 5 Innergemeinschaftlicher Erwerb ( 1a UStG) 4 6 Steuerbefreiungen 4 UStG 7 7 Steuersätze 12 UStG 1 8 Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger gem. 13b UStG 9 Vorsteuerabzug, Ausschluss des Vorsteuerabzugs und Vorsteueraufteilung 15 (4) UStG Besteuerung der Kleinunternehmer 2 11 Übungen und Wiederholungen 3 Gesamtstunden 42 29

30 Block 1 Wiederholung, Gesetzesänderungen I. Lieferungen und Ortsbestimmung 3 (1), 3 (6), 3 (7) UStG II. Sonstige Leistungen und Ortsbestimmung 3 (9), 3a (1), 3a (2) III. Bemessungsgrundlage und Steuersatz 10 (1), 12 (1) IV. Vorsteuerabzug 15 (1) Nr.1 Block 2 Sonstige Leistungen gem. 3 (9) UStG und deren Ortsbestimmung gem. 3a UStG I. Ortsbestimmung 3a (3) UStG II. Ortsbestimmung 3a (4) UStG 30

31 Block 3 Änderung der Bemessungsgrundlage gem. 17 UStG I. Änderung der BMG bei Skonto und Uneinbringlichkeit 17 (1) + (2) UStG Block 4 Der Leistung gleichgestellte Tatbestände I. Begriffsbestimmungen und gemeinsame 3 (1b), 3 ( 9a) UStG Tatbestände II. Der Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt 3 (1b) Nr. 1 UStG III. Der sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt 3 (9a) Nr. 1 u. 2 UStG IV. Ort unentgeltlicher Leistungen 3f UStG V. Bemessungsgrundlagen 10 (4) Nr. 1 bis 3 UStG VI. Entstehung der Umsatzsteuer 13 (1) Nr. 2 UStG 31

32 Block 5 Innergemeinschaftlicher Erwerb I. Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs 1a (1) Nr. 1 bis 3 UStG II. Ortsbestimmung für die Steuerbarkeit des inner- gemeinschaftlichen Erwerbs 3d UStG III. Bemessungsgrundlage und Entstehung der USt 1(1) Nr.5, 10 (1) 13 (1) Nr.6 UStG Block 6 Steuerbefreiungen I. Wirkung im System der Umsatzsteuer II. Anwendung der Steuerbefreiungen auf verschiedene Umsatzarten III: Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzug 4 Nr. 1a und 1b UStG a) Ausfuhrlieferungen 6 UStG b) Innergemeinschaftliche Lieferungen 6a UStG IV. Steuerbefreiungen ohne Vorsteuerabzug a) Umsätze, die unter das GrEStG fallen 4 Nr. 9a UStG b) Vermietung u. Verpachtung von Grundstücken 4 Nr. 12a einschl. zur kurzfristigen Beherbergung 4 Nr.12 Satz 2 UStG c) Heilberufe 4 Nr.14 UStG 32

33 d) Hilfsumsätze isd. 4 Nr.28 4 Nr. 28 UStG V. Verzicht auf die Steuerbefreiung (Option) 9 UStG VI. Auswirkungen der Steuerbefreiungen auf den Vorsteuerabzug 15 UStG Block 7 Steuersätze I. Allgemeiner Steuersatz 12 (1) UStG II. Umsätze, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen 12 (2) UStG Block 8 Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger gem. 13b UStG I. Allgemeines II. Übergang der Steuerschuld bei Umsätzen, die unter das GrEStG fallen 13b (2) Nr.3 + (5) UStG III: Übergang der Steuerschuld bei Bauleistungen 13b (2) Nr.4 +(5) UStG 33

34 Block 9 Vorsteuerabzug, Ausschluss des Vorsteuerabzugs und Vorsteueraufteilung UStG I. Begriff Rechnung und Anforderungen 14 UStG, 33 UStDV II. Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer 15 (1) Nr. 2 UStG III. Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb als Vorsteuer 15 (1) Nr. 3 UStG IV. Ausschluss vom Vorsteuern einschließlich Ausnahmen 15 (2) UStG 15 (3) UStG IV. Vorsteueraufteilung 15 (4) UStG 34

35 Block 10 Besteuerung der Kleinunternehmer I. Voraussetzungen für die Kleinunternehmerregelung 19 (1) UStG II. Gesamtumsatz 19 (3) UStG III. Option 19 (2) UStG Block 11 Wiederholung und Übung 35

36 VII. Buchführung/Bilanzwesen Inhaltsübersicht Block Thema Unterrichts- stunden 1 Wiederholung 4 2 Anlagevermögen 4 3 Zeitliche Abgrenzung 5 4 Buchung von Löhnen 3 5 Entnahmen und unentgeltliche Wertabgaben 9 6 Betriebsvermögen 1 7 Bewertung des Betriebsvermögens 9 8 Bilanzberichtigung 12 9 Wiederholung, Gesamtdarstellung und Vertiefung 2 Gesamtstunden 49 36

37 Block 1 Wiederholung I. Wiederholung von Schwerpunkten aus dem 1. Ausbildungsabschnitt Block 2 Anlagevermögen I. Begriff und Gliederung des Anlagevermögens II. Erfassung der Zugänge beim 255 (1) HGB Anlagevermögen 6 (1), 9b (1) EStG II. Abschreibung III. III / 1. Allgemeines III / 2. Lineare-AfA 7 (1), (4) EStG IV. Nachträgliche AK / HK 37

38 Block 3 Zeitliche Abgrenzung I. Notwendigkeit der zeitlichen Abgrenzung 4 (1) S. 1 EStG II. Sonstige Forderungen / sonstige Verbindlichkeiten III. Aktive und passive Rechnungs- 5 (5) S. 1 Nr. 1 u. 2 Abgrenzungen EStG IV. Rückstellungen 249 (1) S. 1 HGB Block 4 Buchung der Löhne I. Löhne und Gehälter 38 (2), (3), 41a (1) EStG Block 5 Entnahmen - Unentgeltliche Wertabgabe I. Allgemeines 4 (1) S. 2 EStG II. Entnahme von Gegenständen 3 (1b) Nr. 1, 10 (4) Nr. 1 UStG, 6 (1) Nr. 4 S. 1 EStG III. Entnahme von Nutzungen und 3 (9a) Nr. 1 u. 2, 10 (4) Nr. 2 u. 3 UStG, 6 (1) Nr. 4 S. 2, 3 EStG IV. Nichtabzugsfähige Betriebsausgaben 4 (5) EStG 38

39 Block 6 Betriebsvermögen Betriebsvermögen R 4.2 (1) EStR Block 7 Bewertung des Betriebsvermögens I. Allgemeines 6 (1) EStG, 6 (1) S. 3 EStG II. Bewertung des abnutzbaren 6 (1) Nr. 1 EStG Anlagevermögens III. GWG Regelung 6 (2) EStG IV. Bewertung des nicht abnutzbaren 6 (1) Nr. 2 EStG Anlagevermögens V. Bewertung des Umlaufvermögens 6 (1) Nr. 2 EStG hier: Warenbestände VI. Bewertung der Verbindlichkeiten 6 (1) Nr. 3 EStG 39

40 Block 8 Bilanzberichtigung Berichtungen von Posten der Bilanz und der G + V - Rechnung Block 9 Wiederholung, Gesamtdarstellung und Vertiefung 40

41 VIII. Wirtschaft und Sozialkunde Inhaltsübersicht Block Thema Unterrichtsstunden 1 1 Grundlage der allgemeinen 3 Betriebswirtschaftslehre 2 2 Wirtschaftspolitik (entfällt) 4 4 Finanzierungsquelle für staatliche und 3 private Aktivitäten Gesamtstunden 9 41

42 Block 1 Grundlagen der allgemeinen Volks- und Betriebswirtschaftslehre I. Einführung in wirtschaftliche Abläufe/ Notwendigkeit des Wirtschaftens in der Gesellschaft II. Bedürfnisse, Bedarf III. Ökonomisches Prinzip IV. Der Wirtschaftskreislauf V. Preisentwicklung am Markt Block 2 Wirtschaftspolitik I. Soziale Marktwirtschaft II. III. Die wirtschaftspolitischen Ziele Steuerungselemente 42

43 Block 4 Finanzierungsquellen für staatliche und private Aktivitäten I. Staatliche Anleihen II. III. Eigenfinanzierung von Kapitalgesellschaften Fremdfinanzierung privater Investoren 43

44 IX. Organisation und Datenverarbeitung in der Steuerverwaltung (UNIFA) Inhaltsübersicht Block Inhalte Unterrichts- stunden 1 Wiederholung 2 2 Behördenschriftverkehr (im FTA II 1. Teil) 3 Arbeitstechnik 0,5 4 Statistik 0,5 5 Kontrollmaterial und seine Bedeutung 0,5 6 Organisation des Arbeitsplatzes 0,5 7 Ökonomisches Verwaltungshandeln 3 8 Fallanwendung Gewerbesteuer (im FTA II 1.Teil) 9 Vertiefung Übungen 12 Finanzgericht 3 Gesamtstunden 22 44

45 Block 1 Wiederholung I. Finanzverfassung -- Begriff -- Hoheiten im Steuerrecht, Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Ertragshoheit II. Aufbau der Bundesfinanzverwaltung Gesetzliche Grundlagen 1 FVG Ober-, Mittel- und örtliche Behörde 6 AO Überblick über den Aufbau der Bundesfinanzverwaltung III. Aufbau der Landesfinanzverwaltung Gesetzliche Grundlagen 2 FVG Überblick über den Aufbau der Landesfinanzverwaltung IV. Verwaltung und Erhebung öffentlich-rechtlicher Abgaben Verwaltung und Erhebung öffentlich-rechtlicher Abgaben als Hauptaufgabe der Finanzverwaltung V. Aufgaben der obersten Behörden in Bund und Land Aufgaben des BMF 3 Abs. 1 FVG Aufgaben des MdF 3 Abs. 2 FVG 45

46 VI. Aufgaben des Bundeszentralamts für Steuern als Oberbehörde des Bundes Aufgaben auf Bundesebene 4, 5 FVG Aufgaben bei der Besteuerung der durch die Länder verwalteten Steuern 5 Abs. 1 FVG VII. Aufgaben der Mittelbehörden in Bund und Land Aufgaben der Oberfinanzdirektionen 8 FVG VIII. Bezirk, Sitz und Aufgaben der Finanzämter Gliederung und personelle Besetzung 17 FVG des Finanzamtes; Tätigkeitsbereiche für Beamte des Tz. 2 FAGO mittleren Dienstes IX. Überblick über die organisatorische Gliederung des Finanzamtes organisatorische Gliederung Tz. 2.1 FAGO X. Aufgaben der Bediensteten eines Finanzamtes Aufgaben der Vorsteher, Sachgebietsleiter Sachbearbeiter und Mitarbeiter Tz FAGO 46

47 Block 3 Arbeitstechnik I. Aktenpläne für die Finanzverwaltung II. Steuer-, Listen- und andere Kennnummern III. Aktenverwaltung IV. Bearbeitung von Steuererklärungen Block 4 Statistik : I. Bedeutung für den eigenen Arbeitsplatz II. Bedeutung für öffentliche Aufgaben Block 5 Kontrollmaterial und seine Bedeutung I. Gewinnung und Fertigung II. Auswertung von Kontrollmaterial 47

48 Block 6 Organisation des Arbeitsplatzes I. Gestaltung des Arbeitsplatzes/der Arbeitserledigung II. Zeitplanung Block 7 Ökonomisches Verwaltungshandeln I. Begriff II. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit III. Verhältnismäßigkeit und Zweckmäßigkeit IV. Verwaltung unter Dienstleistungsgesichtspunkten V. Gesichtspunkte für die zeitnahe Bearbeitung von Steuererklärungen VI. Zeitgerechte Anpassung von Vorauszahlungen VII. Entscheidungstechniken/-hilfen/-vorgaben VIII. Möglichkeiten und Grenzen IX. Glaubwürdigkeit der Angaben X. Schlüssigkeitsprüfungen XI. Belegprüfungen XII. Beweiserleichterungen durch Gesetz XIII. Zeichnungsrecht 48

49 Block 9 Vertiefung und Übungen I. Automationsgerechte Bearbeitung der ESt - Erklärungen II. Erstellung eines Schreibens an den Steuerpflichtigen III. Erstellung einer Kontrollmitteilung IV. Vorauszahlungen bei maschineller ESt Veranlagung Maschinelle Festsetzung von Vorauszahlungen außerhalb der Veranlagung V. Personelle Festsetzung von Vorauszahlungen VI. Maschinelle Festsetzung von Vorauszahlungen außerhalb der Veranlagung 49

50 XI. Steuererhebung Inhaltsübersicht Block Thema LVS Verwaltungszwangsverfahren Vollstreckungsorgane und ihre Aufgaben Vollstreckungsgläubiger Vollstreckungsschuldner Beginn der Vollstreckung Rückstandsanzeige, Amtshilfeersuchen Vollstreckungsmöglichkeiten, Zwangsvollstreckung in Forderungen Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen Vollstreckungssystem Übung und Wiederholung, Besprechungen

51 Block 1 Verwaltungszwangsverfahren I. Begriff und Zweck, Abgrenzung zum Zwangsvollstreckungsverfahren nach der ZPO II. Abgrenzung zum Steuerermittlungs-, Steuerfestsetzungs-, und kassenmäßigen Steuererhebungsverfahren III. Rechtsgrundlagen, Verwaltungsanweisungen AO ZPO VollzA, VollstrA IV. Vollstreckbare Ansprüche 37AO 218 AO 51

52 Block 2 Vollstreckungsorgane und ihre Aufgaben I. Vollstreckungsbehörde 249 AO Vollstreckungs-Organe, Amtsgericht, Amtshilfe 309, 314, 285, 322 AO Block 3 Vollstreckungsgläubiger I. Begriff 252 AO 52

53 Block 4 Vollstreckungsschuldner I. Begriff 249 AO II. Steuerschuldner 253 AO 43 AO III. Gesamtschuldner 44 AO Block 5 Voraussetzung der Vollziehung I. Vollstreckungsgrundlagen 249 AO 37 AO II. Voraussetzungen für den Beginn der Zwangsvollstreckung 254 AO 53

54 Block 6 Rückstandsanzeige I. Bedeutung der Rückstandsanzeige (RA) 276 AO II. Inhalt der Rückstandsanzeige A 44 VollzA III. Erfassung der eingehenden und erledigten RA`en Block 7 Vollstreckungsmöglichkeiten Vollstreckungsmöglichkeiten Vermögensübersicht und Grundsätze der Vollstreckung in das bew. Vermögen und das unbew. Vermögen 54

55 Block 8 Zwangsvollstreckung in Forderungen I. Pfändungs- und Einziehungsverfügung Block 9 Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen I. Vollstreckungsauftrag 285 (2) AO A 7 VollzA II. Aufforderung zur Leistung A 24 VollzA III. Verhalten bei Nichtleistung und Einwendungen 287 AO A 28 VollzA IV. Verhalten bei Abwesenheit A 29 VollzA V. Begriff der Pfändung 281 AO VI. Gewahrsam A 43 VollzA VII. Unpfändbare Sachen 295 AO A 33 VollzA VIII. Durchführung der Pfändung 286 AO A 44 VollzA IX. Fruchtlose Pfändung A 49 VollzA X. Kosten der VO AO 55

56 Block 10 Vollstreckungssystem I. Einführung in das VO-System Block 11 Übung und Wiederholung, Klausur- und Testbesprechungen 56

57 XII. Sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns Inhaltsübersicht Block Thema Unterrichts- stunden 2 Kooperation, Grundlagen der Gruppendynamik o Definition und Sinn und Nutzen der Kooperation o Grundlagen der Gruppendynamik o Grenzen der Kooperation, Konfliktvermeidung und Konfliktbewältigung 5 3 Anforderung an Verwaltung und Bürger; bürgernahes Verwaltungshandeln o Konflikte zwischen Verwaltung und Bürgern o Anforderungen an die Verwaltung zur Vermeidung von Konflikten o Verständlichkeit Bürgernähe Förderung der Zusammenarbeit 8 4 Vorbereitung auf die mündliche Prüfung o Vorstellung und Besprechung des Verfahrens der mündlichen Prüfung, Verhalten und Auftreten o Simulation einer mündlichen Prüfung 4 Gesamtstunden 17 Literaturvorschläge: Friedemann Schulz von Thun Miteinander reden: Störungen und Klärungen 57