Rüdiger Merkle. Pflichtteilsrecht und Pflichtteilsverzicht im Internationalen Erbrecht

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1 Rüdiger Merkle Pflichtteilsrecht und Pflichtteilsverzicht im Internationalen Erbrecht

2 Studien zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht Band 11 Herausgegeben von den Professoren Dr. Wolfgang Hau, Dr. Stefan Leible, Dr. Dirk Looschelders, Dr. Peter Mankowski, Dr. Ansgar Staudinger

3 Pflichtteilsrecht und Pflichtteilsverzicht im Internationalen Erbrecht von Rüdiger Merkle JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagesgesellschaft 2008

4 Bibliographische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über < abrufbar. Alle Rechte vorbehalten Ó 2008 JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbh Druck: Bookstation GmbH Gottmadingen Satz: Thomas Schäfer, Printed in Germany ISBN ISSN Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 Internet:

5 Meinem Vater zum Andenken und Lena zur Geburt

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7 Vorwort Die vorliegende, im Mai 2005 abgeschlossene Arbeit wurde im Sommersemester 2005 von der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth als Dissertation angenommen. Zwischenzeitlich in Kraft getretene Gesetzesänderungen, insbesondere die franzçsische Erbrechtsreform von 23. Juni 2006 sowie das Partnerschaftsgesetz des schweizerischen Rechts, wurden eingearbeitet. Rechtsprechung und Literatur zum deutschen Recht sind bis zum Januar 2008 berücksichtigt. Mein erster Dank gilt meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Ulrich Spellenberg, für seine Unterstützung. Er hat sich von dem Umfang der Arbeit nie abschrecken lassen. Herrn Prof. Bernhard Pfisterer gebührt mein Dank für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Mein herzlicher und tiefempfundener Dank gilt auch Herrn Prof. Dr. Christian Kohler, Luxemburg, für die vielfältige Fçrderung, Unterstüzung sowie die wohlwollenden und kritischen Mittagessen und Anregungen, die es mir ermçglichten, während meiner Tätigkeit am EuGH diese Arbeit zu schreiben. Danken mçchte ich auch Herrn Prof. Dr. Stefan Leible, Bayreuth, für die Aufnahme der Arbeit in der Schriftenreihe Studien zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht. Zu danken habe ich jedoch auch vor allem meiner Frau Marion, die während der Entstehung der Arbeit manches erdulden und auf vieles verzichten musste. Sie hat die Mühe des Korrekturlesens auf sich genommen. Schwandorf, im Januar 2008 Rüdiger Merkle

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9 Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einführung Teil 1: Das nationale Recht A: Grundzüge der gesetzlichen Erbfolge B: Grundzüge des Pflichtteilsrechts C: Verzicht auf das Erb- und Pflichtteilsrecht Teil 2: Das Kollisionsrecht A: Anwendbares Recht aufgrund gesetzlicher Anknüpfung B: Pflichtteil und Pflichtteilsverzicht in der Nachlassspaltung C: Kollisionsrechtliche Gestaltungsmçglichkeiten des Erblassers Zusammenfassung zu Teil Literaturverzeichnis Normenverzeichnis Stichwortverzeichnis

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11 Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung Teil 1: Das nationale Recht A. Grundzüge der gesetzlichen Erbfolge Rechtsquellen Das gesetzliche Erbrecht der Verwandten I. Gemeinsame Grundsätze Universalsukzession, Unmittelbarkeit der Erbfolge, Erbengemeinschaft Anforderungen an den gesetzlichen Erben a. Erbfähigkeit b. Erbunwürdigkeit aa. Deutschland bb. Schweiz cc. Frankreich II. Verwandtenerbfolge nach deutschem Recht III. Verwandtenerbfolge nach schweizerischem Recht IV. Verwandtenerbfolge nach franzçsischem Recht Abkçmmlinge Privilegierte Aszendenten und Seitenverwandte Gewçhnliche Aszendenten Gewçhnliche Seitenverwandte Exkurs: Staatserbrecht Zusammenfassung Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten I. Verhältnis zwischen Güter- und Erbrecht Vorrang der güterrechtlichen Abwicklung Unterscheidung zwischen den einzelnen Güterständen.. 71 a. Güterstände mit Gütertrennung b. Güterstände mit Gütergemeinschaft aa. Deutschland bb. Schweiz cc. Frankreich dd. Zusammenfassung

12 12 Inhaltsverzeichnis c. Güterstände mit Teilhabe am Zugewinn aa. Deutschland bb. Frankreich cc. Schweiz dd. Zusammenfassung II. Ehegattenerbrecht in Deutschland III. Ehegattenerbrecht in der Schweiz IV. Ehegattenerbrecht in Frankreich Rechtslage vor dem 1. Juli Rechtslage ab dem 1. Juli 2002 bis zum 31. Dezember a. Zusammentreffen mit Abkçmmlingen des Erblassers 88 aa. Auch alleinige Kinder des Erblassers bb. Nur gemeinsame Kinder b. Zusammentreffen mit den Eltern des Erblassers c. Zusammentreffen mit anderen Verwandten d. Zusammenfassung Weitere Rechte des überlebenden Ehegatten a. Befristetes Recht zum Verbleib in der Ehewohnung. 94 b. Lebenslanges Wohnrecht c. Unterhaltsanspruch des bedürftigen Ehegatten gegen den Nachlass ¾nderungen aufgrund des Gesetzes vom 23. Juni Das gesetzliche Erbrecht des Lebensgefährten / Lebenspartners 97 5 Zusammenfassung B. Grundzüge des Pflichtteilsrechts Bestehen und Art der erbrechtlichen Mindestbeteiligung I. Deutschland II. Schweiz III. Frankreich IV. Zusammenfassung Materielle Voraussetzungen des Pflichtteilsanspruches I. Kreis der Pflichtteilsberechtigten Deutschland Schweiz Frankreich a. Rechtslage vor dem 1. Juli b. Rechtslage ab dem 1. Juli 2002 bis 31. Dezember c. Rechtslage ab dem 1. Januar aa. Abkçmmlinge bb. Eltern und weitere Vorfahren

13 Inhaltsverzeichnis 13 cc. Ehegatten Zusammenfassung II. Kein Ausschluss des Pflichtteilsrechtes Unwürdigkeit a. Deutschland b. Schweiz c. Frankreich Entziehung des Pflichtteils a. Deutschland b. Schweiz aa. Enterbungsgründe (1) Gesetzliche Regelung (2) Vergleich mit der deutschen Regelung bb. Erklärung der Enterbung cc. Wirkung der Enterbung dd. Verzeihung c. Frankreich exheredatio bona mente facta a. Deutschland b. Schweiz aa. Voraussetzungen und Inhalt bb. Vergleich mit der deutschen Regelung c. Frankreich Pflichtteilsverzicht III. Verletzung des Pflichtteils Deutschland Schweiz Frankreich Quotaler Umfang des Pflichtteils I. Deutschland Allgemeine Pflichtteilsquote Berechnung der Pflichtteilsquote nach einem verheirateten Erblasser II. Schweiz Allgemeine Pflichtteilsquoten Besonderer Freiteil zugunsten des Ehegatten Kombination des allgemeinen und besonderen Freiteils. 146 III. Frankreich Grundsatz a. Hinterlassung von Kindern

14 14 Inhaltsverzeichnis b. Hinterlassung des Ehegatten c. Hinterlassung von Aszendenten Besonderer Freiteil zugunsten des Ehegatten a. Erbfallerçffnung bis zum aa. Zusammentreffen mit Aszendenten bb. Zusammentreffen mit Abkçmmlingen cc. Kombination beider disponiblen Quoten: cumul partiel dd. Auswirkungen der cumul auf die Anrechung b. Ab dem 1. Januar IV. Zusammenfassung Bemessungsgrundlage des Pflichtteils I. Grundsätzliche Vorgehensweise Deutschland Schweiz Frankreich II. Berücksichtigung der vorhandenen Nachlassaktiva Deutschland Schweiz Frankreich III. Ermittlung der zu berücksichtigenden Passiva Deutschland Schweiz Frankreich IV. Berücksichtigung lebzeitiger Zuwendungen des Erblassers an Dritte Deutschland a. Berücksichtigung auszugleichender Zuwendungen, 2316 BGB b. Berücksichtigung von Schenkungen, 2325 BGB aa. Begriff der Schenkungen bb. Zeitliche Schranken der Pflichtteilsergänzung cc. Pflichtteilsberechtigung im Zuwendungszeitpunkt 182 dd. Bewertung der zugewandten Vermçgensgegenstände c. Zusammentreffen von Ausgleichung und Ergänzung Schweiz a. Berücksichtigung von auszugleichenden Zuwendungen 184 b. Sonstige, lebzeitige Zuwendungen aa. Art.527 Ziff.1 ZGB

15 Inhaltsverzeichnis 15 bb. Art.527 Ziff.2 ZGB cc. Art.527 Ziff.3 ZGB dd. Art.527 Ziff.4 ZGB c. Bewertung der zugewandten Vermçgensgegenstände 192 d. Pflichtteilsberechtigung des Herabsetzungsklägers im Zuwendungszeitpunkt e. Zeitliche Schranken der Herabsetzbarkeit Frankreich a. Rechtslage vor dem 1. Januar aa. Hinzuzurechnende Zuwendungen (1) Grundsatz (2) Nicht zu berücksichtigende Schenkungen (3) Entgeltliche Leistungen nach Art. 918 C.civ. 198 bb. Bewertung der zugewandten Vermçgensgegenstände cc. Pflichtteilsberechtigung des Herabsetzungsklägers im Zuwendungszeitpunkt dd. Zeitliche Schranken b. Rechtslage ab dem 1. Januar aa. Hinzuzurechnende Zuwendungen bb. Bewertung der zugewandten Vermçgensgegenstände cc. Zeitliche Schranken Zusammenfassung Berücksichtigung der güterrechtlichen Auseinandersetzung I. Vorrang der güterrechtlichen Abwicklung II. Abweichende ehevertragliche Vereinbarungen und Pflichtteilsrecht Deutschland a. Wechsel des Güterstandes b. Modifizierung der gesetzlichen Auseinandersetzung des Güterstandes Schweiz a. Wechsel des Güterstandes b. Modifizierung der gesetzlichen Auseinandersetzung des Güterstandes aa. Abweichende Vorschlagszuweisung, Art. 216 ZGB 212 (1) Materiell-rechtliche Qualifikation der Vorschlagszuweisung (2) Herabsetzbarkeit der Vorschlagszuweisung. 214

16 16 Inhaltsverzeichnis (3) Einschränkung der Herabsetzbarkeit, Art. 216 Abs. 2 ZGB bb. Abweichende Zuweisung des Gesamtguts, Art. 241 ZGB cc. Andere güterrechtliche Begünstigungen Frankreich a. Begriff der avantages matrimoniaux b. Auswirkungen auf die réserve aa. Grundsatz der fehlenden Herabsetzbarkeit eines avantage matrimonial bb. Ausnahme der action en retranchement cc. Arten der avantages matrimoniaux (1) Avantages matrimoniaux bei Vorhandensein von Gesamtgut (2) Avantages matrimoniaux außerhalb des Gesamtgutes? (3) Exkurs: La clause d acquisition de bien propres dd. Notwendigkeit einer gerichtlichen Genehmigung Zusammenfassung Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil I. Deutschland II. Schweiz III. Frankreich Erbfall vor dem 1. Januar a. Nicht auszugleichende Zuwendungen (libéralités préciputaires) b. Zuwendungen in Vorwegnahme der Erbfolge (en avancement d hoirie) c. Besonderheiten bei Zuwendungen an einen ausschlagenden Noterben ¾nderungen durch das Erbrechtsreformgesetz vom 23. Juni a. Bestehen und Hçhe einer Ausgleichungspflicht b. Die Anrechnung auf die réserve IV. Zusammenfassung Geltendmachung und Inhalt des Pflichtteilsanspruches I. Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches Deutschland a. Art der Geltendmachung

17 Inhaltsverzeichnis 17 b. Hçchstpersçnlichkeit c. Frist Schweiz a. Art der Geltendmachung b. Hçchstpersçnlichkeit c. Frist Frankreich a. Art der Geltendmachung b. Hçchstpersçnlichkeit c. Frist Zusammenfassung II. Inhalt des Pflichtteils- / Herabsetzungsanspruches Deutschland Schweiz a. Herabsetzungsklage als Gestaltungsklage b. Herabsetzung in natura oder Wertausgleich? c. Umfang der Rückforderung Frankreich a. Rechtslage vor dem 1. Januar aa. Entscheidung zwischen réduction en nature und réduction en valeur (1) Zuwendungen an Dritte (2) Zuwendungen an einen successible (3) Sonderfall der Zuwendung eines Nießbrauches oder einer Leibrente bb. Durchführung der Herabsetzung (1) réduction en nature (2) Durchführung der réduction en valeur cc. Zusammenfassung b. Rechtslage ab dem 1. Januar aa. Abkehr von der réduction en nature bb. Durchführung und Wirkung der réduction Zusammenfassung III. Reihenfolge der Herabsetzung Deutschland Frankreich Schweiz Zusammenfassung Zusammenfassung

18 18 Inhaltsverzeichnis C. Verzicht auf das Erb- und Pflichtteilsrecht Zulässigkeit und Rechtsnatur eines Erb- bzw. Pflichtteilsverzichtes I. Deutschland II. Schweiz III. Frankreich Verbot der pactes sur succession future a. Gesetzliche Grundlagen bis zum Erbrechtsreformgesetz vom 23. Juni b. Geschichtlicher und dogmatischer Hintergrund c. ¾nderungen durch das Gesetz vom 23. Juni 2006: der lebzeitige Verzicht auf die action en réduction Inhalt des Verbotes a. Begriff der pactes sur succession future aa. Vorliegen eines unwiderruflichen Rechtsaktes bb.... im Hinblick auf eine Erbschaft oder einen Teil derselben cc.... vor Anfall der Erbschaft b. Konsequenzen für den Erb- und Pflichtteilsverzicht im franzçsischen Recht für Erbfälle vor dem aa. Verzicht i.e.s bb. Schuldrechtliche Verpflichtung zum Verzicht cc. Verzicht nach Anfall der Erbschaft dd. Verzicht als Bedingung einer libéralité c. Neuerungen aufgrund des Erbrechtsreformgesetzes vom 23. Juni (Weitere) Gesetzliche Ausnahmen vom Verbot eines Erbund Pflichtteilsverzichtes a. Erbverzicht bei einvernehmlicher séparation de corps, Art. 301 C.civ b. Schenkung in Anrechnung auf den Erbteil c. Zustimmung zur Veräußerung i.s.d. Art. 918 C.civ d. Zustimmung zur Weiterveräußerung durch den Beschenkten, Art. 930 Abs. 2 C.civ. a.f / Art Abs. 2 C.civ. n.f e. donation-partage, Art ff. C.civ aa. Rechtslage bis zum 31. Dezember bb. Neuerungen durch das Gesetz vom 23. Juni Rechtsfolgen des Verstoßes

19 Inhaltsverzeichnis 19 2 Abschluss eines Erb- und Pflichtteilsverzichtes I. Beteiligte Deutschland Schweiz Frankreich II. Form Deutschland Schweiz Frankreich III. Bedingungen Deutschland Schweiz Frankreich IV. Verzicht und Abfindung Deutschland Schweiz Frankreich V. Reichweite des Verzichtes Betroffene Rechte a. Deutschland b. Schweiz c. Frankreich Betroffene Personen a. Deutschland b. Schweiz c. Frankreich Bindungswirkung des Verzichtes VI. Auswirkungen auf die Testierfreiheit des Erblassers Deutschland Schweiz Frankreich Zusammenfassung Teil 2: Das Kollisionsrecht A. Anwendbares Recht aufgrund gesetzlicher Anknüpfung Bestimmung des Erbstatuts I. Deutschland Anwendbares Kollisionsrecht Objektive Anknüpfung a. Grundsatz der einheitlichen Anknüpfung an das Heimatrecht

20 20 Inhaltsverzeichnis b. Durchbrechung des Grundsatzes aa. Vorrang des Einzelstatuts, Art. 3 Abs. 3 EGBGB 352 (1) Belegenheit des Gegenstandes in einem anderen Staat (2) Besondere Vorschriften (aaa) Sachnormen (bbb) Kollisionsnormen (3) Reichweite des Vorranges bb. Erbstatut eines registrierten Lebenspartners, Art. 17b Abs. 1 EGBGB (1) Grundsatz (2) Voraussetzungen für die Anknüpfung an den Registerstaat (aaa) Vorliegen einer gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaft (bbb) Fehlen eines gesetzlichen Erbrechtes. 364 (3) Rechtsfolge der Anwendung des Rechtes des Registerstaates (4) Grenzen der Anknüpfung: Kappungsregelung des Art. 17b Abs. 4 EGBGB (aaa) Anwendungsbereich (bbb) Auswirkungen der Kappungsregelung auf das Pflichtteilsrecht (5) Vorrang des Einzelstatuts nach Art. 3 Abs. 3 EGBGB? c. Renvoi II. Schweiz Anwendbares Kollisionsrecht Objektive Anknüpfung a. Bestimmung der internationalen Zuständigkeit aa. Grundsatz (1) Anknüpfung an den Wohnsitz (2) Bestimmung des Wohnsitzes nach dem IPRG 380 bb. Ausnahmen (1) Fehlende Zuständigkeit trotz inländischen Wohnsitzes: ausländische Grundstücke (2) Schweizerische Zuständigkeit trotz ausländischen Wohnsitzes des Erblassers (aaa) Erblasser mit schweizerischer Staatsangehçrigkeit

21 Inhaltsverzeichnis 21 (ccc) (a) Wahlmçglichkeit des Auslandschweizers, Art. 87 Abs. 2 IPRG. 382 (b) Aushilfszuständigkeit, Art. 87 Abs. 1 IPRG (bbb) Erblasser ohne schweizerische Staatsangehçrigkeit: Belegenheitszuständigkeit Notzuständigkeit schweizerischer Behçrden cc. Zusammenfassung b. Bestimmung des Erbstatuts aa. Grundsatz der Nachlasseinheit bb. Anknüpfungsmerkmal (1) Recht des letzten Wohnsitzes (2) Bestimmung des letzten Wohnsitzes cc. Art der Verweisung / Renvoi (1) Wohnsitz in der Schweiz, Art. 90 Abs. 1 IPRG 386 (2) Wohnsitz im Ausland, Art. 91 Abs. 1 IPRG. 387 (aaa) Die herrschende schweizerische Literatur: Anwendung der foreign-court theory (bbb) Die Auffassung v. Overbecks (ccc) Die Gegenauffassung: Abbruch der Verweisungskette (3) Stellungnahme dd. Durchbrechung der Nachlasseinheit: Einzelstatut für ausländische Grundstücke III. Frankreich Anwendbares Kollisionsrecht Grundsatz der Nachlassspaltung a. Bestimmung der Anknüpfungsmomente b. Qualifizierung als bewegliches oder unbewegliches Vermçgen c. Bestimmung des domicile Umfang der Verweisung / Renvoi IV. Zusammenfassung Umfang des Erbstatuts I. Deutschland Allgemeiner Inhalt des Erbstatuts

22 22 Inhaltsverzeichnis 2. Mindestbeteiligung und deutsches Erbstatut a. Pflichtteilsrecht b. Pflichtteilsergänzung aa. Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen die Erben 415 bb. Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Beschenkten cc. Sachenrechtliche Grenzen des Erbstatuts c. Pflichtteilsentziehung d. Erb- und Pflichtteilsverzicht aa. Erbrechtliche Qualifikation des Verzichts als Verfügungsgeschäft bb. Schuldrechtliche Qualifikation des Verpflichtungsgeschäfts cc. Konsequenzen aus der getrennten erb- und schuldrechtlichen Qualifikation (1) Rechtswahl und objektive Anknüpfung des Vertragsstatuts (2) Vertragsschluss (aaa) Geschäftsfähigkeit der Vertragsparteien 425 (bbb) Stellvertretung (ccc) Form (3) Verknüpfung der Abfindung und des Verzichts 428 (4) Leistungsstçrungen e. Erbschaftsverträge/Vereinbarung über den Nachlass eines noch lebenden Dritten Exkurs: Pflichtteilsrecht und güterrechtliche Vereinbarungen a. Problemstellung b. Abgrenzung Güter- und Erbstatut c. Pauschaler Zugewinnausgleich nach 1371 Abs. 1 BGB aa. Deutschland bb. Frankreich und Schweiz d. Avantages matrimoniaux / Abweichende Vorschlagsund Gesamtgutszuweisung aa. Behandlung im franzçsischen Recht bb. Behandlung im schweizerischen Recht cc. Qualifikation aus Sicht des deutschen IPR II. Schweiz Allgemeiner Inhalt des Erbstatuts

23 Inhaltsverzeichnis Erbstatut und Pflichtteil a. Pflichtteil und Herabsetzungsklage b. Herabsetzung lebzeitiger Zuwendungen ( Pflichtteilsergänzung ) c. Enterbung i.s.d. Pflichtteilsentziehung d. Erb- und Pflichtteilsverzicht e. Erbschaftsvertrag / Vertrag über den Nachlass eines noch lebenden Dritten III. Frankreich Allgemeiner Inhalt des Erbstatuts Mindestbeteiligung und Erbstatut a. Réserve und Herabsetzungsklage b. Herabsetzung lebzeitiger Zuwendungen c. Pflichtteilsentziehung d. Erb- und Pflichtteilsverzicht, Erbschaftsverträge IV. Ergebnis Pflichtteilsrecht und Statutenwechsel I. Erb- und Pflichtteilsverzicht Deutschland a. Analoge Anwendung von Art. 26 Abs. 5 EGBGB b. Umfang der Anknüpfung an das Errichtungsstatut aa. Zulässigkeit und materielle Wirksamkeit des Verzichtes bb. Wirkung des Verzichtes cc. Umfang der Verzichtswirkungen c. Aufhebung des Erb- / Pflichtteilsverzichtes d. Heilung eines unwirksamen Verzichts durch Statutenwechsel? Schweiz a. Anknüpfung an das Erbvertragsstatut (Errichtungsstatut) b. Umfang des Erbvertragsstatuts nach Art. 95 Abs. 1 IPRG aa. Zulässigkeit und Bindung bb. Wirkungen, insbesondere auf das Pflichterbrecht Frankreich Ergebnis II. Versteinerung des Pflichtteilsstatuts bei Verfügungen von Todes wegen? Deutschland

24 24 Inhaltsverzeichnis 2. Frankreich Schweiz a. Meinungsstand b. Stellungnahme Ergebnis III. Pflichtteilsergänzung, Anrechnung und Ausgleichung bei Schenkungen Ausländische Rechtsordnung a. Schweiz b. Frankreich Deutschland a. Ausgleichung und Anrechnung auf den Pflichtteil b. Pflichtteilsergänzungsanspruch aa. Schrifttum bb. Rechtsprechung cc. Stellungnahme Ergebnis Korrektur der gesetzlichen Anknüpfung I. Inländerprivilegien Vorwegnahmerecht (droit de prél vement) des franzçsischen Rechts a. Rechtsgrundlage b. Voraussetzungen des Vorwegnahmerechts c. Vollzug des Vorwegnahmerechts aa. Berechnung bb. Ausübung d. Ergebnis Behandlung des droit de prél vement im ausländischen Erbstatut a. droit de prél vement als vorrangiges Einzelstatut b. Berücksichtigung des droit de prél vement innerhalb des deutschen Pflichtteilsrechtes II. Ordre public Fehlende Mindestbeteiligung und ordre public des Forumsstaates a. Regelung des ordre public aa. Deutschland bb. Schweiz cc. Frankreich

25 Inhaltsverzeichnis 25 b. Pflichtteilsrecht als Bestandteil des ordre public aa. Schweiz bb. Frankreich cc. Deutschland (1) Meinungsstand (aaa) Rechtsprechung (bbb) Schrifttum (2) Stellungnahme / Eigener Ansatz (aaa) Übertragbarkeit der schweizerischen u. franzçsischen Rechtsprechung? (bbb) Verfassungsrechtlicher Rang des deutschen Pflichtteils als entscheidendes Argument (ccc) Verfassungsrechtliche Verankerung des Pflichtteilsrechts (a) Meinungsstand (b) Stellungnahme (ddd) Konsequenzen für die ordre public Qualität (eee) Folgen eines ordre public Verstoßes. 546 c. Ergebnis Strengere Mindestbeteiligung als ordre public Verstoß?. 548 a. Deutschland b. Frankreich c. Schweiz Verbot der pactes sur succession future als Bestandteil des franzçsischen ordre public a. Stellungnahmen in der franzçsischen Rechtsprechung 555 b. Stellungnahmen in der franzçsischen Lehre c. Ergebnis/Stellungnahme zum franzçsischen Recht d. Beachtung des Verbots der pactes sur succession future durch deutsche Gerichte aa. Beachtlichkeit des fremden ordre public im deutschen Recht (1) Meinungsstand (2) Stellungnahme bb. Anwendung des Verbotes durch den deutschen Richter?

26 26 Inhaltsverzeichnis 5 Geltendmachung des Pflichtteils I. Internationale Zuständigkeit Fehlen vorrangiger Staatsverträge bzw. gemeinschaftsrechtlicher Regelungen Internationale Zuständigkeit nach autonomen Recht a. Deutschland aa. Zuständigkeit für Pflichtteils(ergänzungs)ansprüche bb. Geltendmachung ausländischer Noterbrechte vor deutschen Gerichten (1) Zulässigkeit von Herabsetzungsklagen (2) Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten b. Schweiz c. Frankreich aa. Bewegliches Vermçgen bb. Unbewegliches Vermçgen cc. Droit de prél vement II. Ausländische Noterbrechte und deutscher Erbschein Pflichtteilsansprüche im Verhältnis zur Schweiz und Frankreich 588 I. Tabellarische Zusammenfassung II. Exkurs: Pflichtteilsrechte und internationale Entscheidungsdivergenz Bestehen einer internationalen Entscheidungsdivergenz Problematik der faktischen Nachlassspaltung B. Pflichtteil und Pflichtteilsverzicht in der Nachlassspaltung Begriff der kollisionsrechtlichen Nachlassspaltung I. Abgrenzung II. Entstehen einer kollisionsrechtlichen Nachlassspaltung Deutschland Schweiz Frankreich III. Selbstständigkeit der Teilnachlässe Pflichtteilsrecht in der Nachlassspaltung I. Bestehen und Art des Pflichtteilsrechts Grundsatz der gesonderten Entscheidung für jeden Teilnachlass Ausnahmen

27 Inhaltsverzeichnis 27 II. Hçhe der Mindestbeteiligung am realen Nachlass in der Nachlassspaltung Bestimmung der Aktiva a. Beschränkung auf den Teilnachlass b. Beschränkung durch fehlende Zuständigkeit des Forums? c. Zwischenergebnis Bestimmung der Passiva a. Problemstellung b. Haftung der Teilnachlässe im Außenverhältnis aa. Bestimmung des maßgeblichen Rechtes (1) Meinungsstand (aaa) Deutschland (bbb) Frankreich (ccc) Schweiz (2) Stellungnahme bb. Entwicklung des Grundsatzes der gesamtschuldnerischen Haftung (1) Meinungsstand (aaa) Spaltung der Schulden (bbb) Haftung pro rata (ccc) Gesamtschuldnerische Haftung (2) Stellungnahme (3) Zwischenergebnis cc. Einschränkung des Grundsatzes der gesamtschuldnerischen Haftung (1) Meinungsstand (aaa) Deutschland (bbb) Schweiz und Frankreich (2) Stellungnahme (aaa) Vom Erblasser einem Teilnachlass zugeteilte Verbindlichkeiten (bbb) lebzeitige u. letztwillige Speziesschulden / dingliche Leistungsrechte (ccc) dinglich gesicherte Verbindlichkeiten 633 (ddd) kraft Gesetzes entstehende erbrechtlich Ansprüche (eee) Kosten der Nachlassverwaltung und -abwicklung dd. Ergebnis zur Außenhaftung

28 28 Inhaltsverzeichnis c. Ermittlung der effektiven Belastung: Rückgriffsmçglichkeit im Innenverhältnis aa. Problemstellung bb. Bestimmung des Rückgriffsstatuts (1) Bestimmung des entscheidenden Kollisionsrechtes (2) Ermittlung des Rückgriffsstatuts auf Grundlage dieses Kollisionsrechtes (aaa) Meinungsstand (bbb) Stellungnahme cc. Rechtsgrundlage und Umfang des Rückgriffs innerhalb der bestimmten Rechtsordnung (1) Materielle Rechtsgrundlage des Rückgriffes 644 (2) Rückgriffsfähige Nachlassverbindlichkeiten Folgen für die Pflichtteilsberechnung Exkurs: Haftung für Pflichtteilsrechte in der Nachlassspaltung III. Berücksichtigung lebzeitiger Zuwendungen Problemstellung Bestimmung des Kollisionsrechtes Bestimmung des Teilnachlasses a. Ausgleichung von Vorempfängen aa. Meinungsstand (1) Deutschland (2) Frankreich (3) Schweiz bb. Stellungnahme cc. Ergebnis b. Anrechnung von Vorempfängen auf den Pflichtteilsanspruch c. Pflichtteilsergänzung Zuwendungen aus einem nicht mehr existierenden Teilnachlass IV. Anrechnung von Zuwendungen aus anderen Teilnachlässen Notwendigkeit der Anrechnung Zulässigkeit der Gesamtbetrachtung a. Meinungsstand aa. Deutschland bb. Schweiz cc. Frankreich

29 Inhaltsverzeichnis 29 dd. Zwischenergebnis b. Stellungnahme c. Ergebnis Entwicklung eines Lçsungsansatzes a. Wahl der Lçsungsebene aa. Ablehnung der Anpassung auf kollisionsrechtlicher Ebene bb. Ablehnung der Bildung einer Sachnorm auf kollisionsrechtlicher Ebene cc. Entscheidung für die Anpassung auf Sachnormebene b. Ausgangspunkt der materiell-rechtlichen Anpassung 679 c. Darlegung der Anpassungsmethode aa. Hçhe der anrechenbaren Zuwendung (1) Meinungsstand (aaa) Fiktiver Pflichtteil am Gesamtnachlass nach einer Rechtsordnung (bbb) Gesamtpflichtteil auf Grundlage aller Rechtsordnungen (2) Stellungnahme (aaa) Mängel des fiktiven Pflichtteils (bbb) Mängel der Lehre vom Gesamtpflichtteil (3) Eigener Ansatz: Kombinierte Lçsung bb. Ermittlung des überschießenden Betrages (1) Grundsatz (2) Berücksichtigungsfähige Zuwendungen (3) Grenze des fiktiven Pflichtteils cc. Existenz von mehr als zwei Teilnachlässen Ergebnis Exkurs: Anpassung bei Wertungswiderspruch zwischen Güter- und Pflichtteilsstatut Erb- und Pflichtteilsverzicht in der Nachlassspaltung I. Unwirksamkeit des Verzichts in einem Teilnachlass Selbstständige Betrachtung nach Teilnachlässen Folgen der Teilunwirksamkeit a. Zulässige Berücksichtigung der Unwirksamkeit in einem Teilnachlass b. Unwirksamkeit des gesamten Verzichtes? c. Auswirkungen auf die Abfindungsvereinbarung

30 30 Inhaltsverzeichnis II. Einseitige Unwirksamkeit gegenseitiger Verzichtsverträge. 704 III. Gestaltungsvorschläge C. Kollisionsrechtliche Gestaltungsmçglichkeiten des Erblassers Ziel und Gang der Untersuchung I. Zielsetzung II. Gang der Untersuchung Darstellung der kollisionsrechtlichen Techniken Prüfung der kollisionsrechtlichen Grenzen a. Ordre public b. Fraus legis aa. Deutschland bb. Schweiz cc. Frankreich Bewertung der kollisionsrechtlichen Techniken Nutzung der direkten Rechtswahl I. Mçglichkeit der Rechtswahl Deutschland a. Eingeschränkte Rechtswahl nach Art. 25 Abs. 2 EGBGB aa. Voraussetzungen (1) Beschränkung auf unbewegliches Vermçgen 723 (2) Belegenheit in Deutschland (3) Beschränkung auf deutsches Recht bb. Umfang (1) Objektbezogene Rechtswahl (2) Sachliche Teilrechtswahl cc. Form und Wirksamkeit b. Nutzung der im ausländischen Kollisionsrecht vorgesehenen Rechtswahl c. Nachträgliche Rechtswahl zur Beseitigung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen d. Zusammenfassung Schweiz a. Rechtswahl eines in der Schweiz lebenden Ausländers, Art. 90 Abs. 2 IPRG aa. Voraussetzungen bb. Umfang b. Rechtswahl eines Auslandschweizers, Art. 91 Abs. 2, 87 Abs. 2 IPRG aa. Wahl des schweizerischen Heimatrechts

31 Inhaltsverzeichnis 31 (1) Voraussetzungen (2) Umfang bb. Vorbehalt des Wohnsitzrechtes nach Art. 91 Abs. 2 HS. 2 IPRG c. Wahl des Erbvertragsstatuts, Art. 95 Abs. 2 IPRG d. Nachträgliche Rechtswahl zur Beseitigung von Herabsetzungsansprüchen e. Nutzung der im ausländischen Kollisionsrecht vorgesehenen Rechtswahl f. Zusammenfassung Frankreich a. Ablehnung der erbrechtlichen Parteiautonomie b. Nutzung der im ausländischen Kollisionsrecht vorgesehenen Rechtswahl c. Zusammenfassung Ergebnis II. Grenzen der Rechtswahl als Gestaltungsmittel Pflichtteilsvorbehalt Ordre public a. Grenze des eigenen ordre public b. Beachtlichkeit des ausländischen ordre public Gesetzesumgehung bei Nutzung einer direkten Rechtswahl a. Darstellung des Meinungsstands aa. Deutschland bb. Schweiz cc. Frankreich b. Stellungnahme Droit de prél vement des franzçsischen Rechts III. Bewertung Mittelbare Rechtswahl I. Mçglichkeiten der mittelbaren Rechtswahl Veränderung der Anknüpfungspunkte a. Anknüpfung an den Erblasser aa. Wechsel der Staatsangehçrigkeit bb. Verlegung des Wohnsitzes / gewçhnlichen Aufenthalts / domicile of choice cc. (Neu-)Registrierung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

32 32 Inhaltsverzeichnis b. Anknüpfung an das künftige Nachlassvermçgen aa. Rechtsordnungen mit kollisionsrechtlicher Nachlassspaltung bb. Systeme mit Nachlasseinheit unter Vorrang des Einzelstatuts Beeinflussung der Qualifikation II. Grenzen der mittelbaren Rechtswahl Gesetzesumgehung a. Meinungsstand aa. Deutschland bb. Ausländische Rechtsordnungen (1) Schweiz (2) Frankreich b. Stellungnahme BGB analog bei der Verlagerung von Vermçgenswerten? Droit de prél vement des franzçsischen Rechts Ordre public III. Bewertung Ausnutzen der Nachlassspaltung I. Zuwendungen aus anderen Teilnachlässen zur Pflichtteilsreduzierung Darstellung Kollisionsrechtliche Grenzen Bewertung II. Internationale Pflichtteilsstrafklausel zur Ausschließung des Pflichtteilsrechtes Darstellung a. Grundlagen b. Rechtliche Konstruktion c. Hçhe der Zuwendung im Gestaltungsteilnachlass Materiellrechtliche Grenzen am Beispiel eines deutschfranzçsischen Erbfalls a. Im deutschen Gestaltungsteilnachlass b. Im franzçsischen Zielteilnachlass c. Ergebnis Kollisionsrechtliche Grenzen Bewertung III. Reduzierung des Nettowertes des Teilnachlasses Darstellung

33 Inhaltsverzeichnis Kollisionsrechtliche Grenzen Bewertung Verpflichtung zum Verzicht auf Pflichtteilsansprüche I. Gestaltungsmçglichkeiten Verpflichtung zum Verzicht auf die Geltendmachung nach Erbfall Verpflichtung zur Ausschlagung Verpflichtung zur Abtretung II. Bewertung III. Schuldrechtlicher Verzicht am Beispiel des deutschfranzçsischen Erbfalls Aus Sicht des deutschen Rechts Aus franzçsischer Sicht a. Unzulässigkeit des schuldrechtlichen Verzichts b. Anerkennung eines deutschen Urteils? aa. Verurteilung zur Abgabe der Verzichtserklärung 818 bb. Verurteilung zum Schadensersatz Ergebnis Zusammenfassung zu Teil Literaturverzeichnis Normenverzeichnis Stichwortverzeichnis