Inhaltsverzeichnis. Vorwort 11. Abkiirzungsverzeichnis 13. I Einfiihrung 15

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1 Vorwort 11 Abkiirzungsverzeichnis 13 I Einfiihrung 15 II Europarechtliche Grundlagen 19 1 Primarrechtliche Grundfreiheiten Niederlassungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Kapitalverkehrsfreiheit 22 2 Europaische Harmonisierungsbestrebungen des nationalen Bankrechts Bankaufsichts- vs. Bankzivilrecht Bedeutende Richtlinien zum Bank(aufsichts)recht (Uberblick) Herkunftslandprinzip Zulassungsverfahren, Niederlassungsfreiheit, freier Dienstleistungsverkehr Eigenmittel und GroGkredit Wertpapiergeschaft Geldwaschepravention Verbraucherkredit und Hypothekarkredit Fernabsatz Zahlungsverkehr 32 3 Auswirkungen auf die Harmonisierungsgrade des nationalen Aufsichtsrechts Unmittelbar geltendes Gemeinschaftsrecht Vollharmonisierung Herkunftslandprinzip keine Kollisionsregel Territorialitatsprinzip 37 4 Grenzuberschreitendes Outsourcing und Europarecht - Fallbeispiel Formalgesetzliche Grundlage in Faktische Beeintrachtigung der Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit Spezialgesetzliche Regelungen und Schranken Gemeinschaftsrecht und nationales Recht Sonstige immanente Schranken der Marktfreiheiten 44

2 III Bankaufsichtsrechtlicher Rahmen 47 1 Grenzuberschreitende Bankdienstleistungen ohne ortliche Prasenz im EU-Ausland Europarechtlich garantierte Dienstleistungsfreiheit Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit Umsetzung im deutschen Aufsichtsrecht Anwendbare auslandische Vorschriften am Beispiel des dsterreichischen BWG 52 2 Errichtung einerzweigniederlassung im EU-Ausland Europarechtlich garantierte Niederlassungsfreiheit, Umsetzung im deutschen Aufsichtsrecht Inhalt der Absichtsanzeige nach deutschem KWG Geltung des deutschen bzw. auslandischen Aufsichtsrechts im laufenden Bankbetrieb am Beispiel Laufende Meldepflichten nach dem Kreditwesengesetz Rechtslage in Ungarn (kurzer Uberblick) 62 3 Institutsgrundung und -ubernahme im EU-Ausland am Beispiel und Ungarn, Rechtslage in der Europarechtlicher Rahmen und anwendbares Recht Bankaufsichtsrechtliche Voraussetzungen einer Institutsgrundung am Beispiel Konzession Antrag auf Konzessionserteilung Voraussetzungen fur die Konzessionserteilung Zugehorigkeit zu einer Sicherungseinrichtung Anzeigen nach dem deutschen Kreditwesengesetz Anwendbares osterreichisches Bankrecht - Uberblick Eigentumerbestimmungen Solvability Liquiditat Offenlegung Institutsgruppen Spareinlagen Verbraucherschutzbestimmungen Bankgeheimnis Allgemeine Sorgfaltspflichten Geldwaschepravention Rechnungslegung, Priifung, Anzeigepflichten Auswirkungen auf die Muttergesellschaft nach dem deutschen Kreditwesengesetz Eigenmittelausstattung Gewichtung von Interbankenfinanzierungen GroBkredite von Institutsgruppen Konzernabschluss Rechtslage in Ungarn und der (kurzer Uberblick) 77

3 4 Grenzuberschreitende Sicherheitenbestellung und Solvability nach Basel II 78 5 Legitimationsprufung bei auslandischen Kunden nach deutschem Geldwasche- und Abgabenrecht Ausgangslage Naturliche Personen Juristische Personen Legitimationspflicht deutscher Niederlassungen im Ausland 85 6 Geldwaschepravention im EU-Binnenmarkt Umgang mit im Ausland ansassigen Kunden Grenzuberschreitend prasente Institute 88 7 Bargeldanmeldung bei Grenziibertritt Oberschreitung der EU-AuBengrenzen Oberschreitung der EU-Binnengrenzen 90 IV Aufsichtsstrukturen und Kooperation der Aufsichtsbehorden in der Europaischen Union 93 1 Aktuelle politische Diskussion Kooperation nationaler Aufseher Lead Supervisor Europaische Zentralaufsicht 95 2 Derzeitige Rechtslage 97 V Das Bankgeheimnis in, und der Das Bankgeheimnis in Rechtsgrundlage Grenzen des Bankgeheimnisses Rechtsfolgen bei einer Verletzung des Bankgeheimnisses Die Rechtslage in Rechtsgrundlage Grenzen des Bankgeheimnisses Rechtsfolgen bei einer Verletzung des Bankgeheimnisses Das Bankgeheimnis in der Rechtsgrundlage Grenzen des Bankgeheimnisses Rechtsfolgen bei einer Verletzung des Bankgeheimnisses Fallbeispiele mit grenzuberschreitendem Sachverhalt Grenzuberschreitende steuerrechtliche Meldepflichten Aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs Europarechtliche Wurdigung Grenzuberschreitende staatliche Auskunftsersuchen 113 VI Einlagensicherung in der EU Solvabilitatsvorschriften 118

4 2 Protektive Einlagensicherung Haftungsregelungen Gesetzliche Mindestanforderungen an die Einlagensicherung Einlagensicherungseinrichtungen in Einlagenschutz auslandischer Banken bei grenzuberschreitenden Bankgeschaften Unterschiedliches Schutzniveau bei einheitlichem Mindeststandard in der EU 123 VII Ausgewahlte zivilrechtliche Aspekte Kollisionsrecht-Uberblick und Praxisfragen Anwendbares Vertragsrecht bei grenzuberschreitenden Bankdienstleistungen in der EU Eingeschrankter Vorrang der Parteiautonomie MaBgeblichkeit der engsten Verbindung Sicherheitenbestellung bei grenzuberschreitenden Sachverhalten und anwendbares Recht Grundpfandrechte Sicherungsubereignung Globalzession AGB-Pfandrecht Praxisfall: Reichweite eines Pfandungs- und Uberweisungsbeschlusses Exkurs: isches Kreditsicherungsrecht Arten von Sicherheiten Burgschaft Charakteristika der Burgschaft Arten der Burgschaft Erloschen der Burgschaft Kreditgeschafte von Ehegatten Garantie Zession Grundlagen Zessionsverbot Sicherungsubereignung Begriff Zulassigkeit der Sicherungsubereignung nach dsterreichischem Recht Eigentumsvorbehalt Begriff Obertragung des Eigentumsvorbehalts im Kreditgeschaft Bezahlung des Restkaufpreises Pfandrecht Grundlagen Gegenstand des Pfandrechts 142

5 y VIM IX 1 Zustandekommen des Pfandrechts Erloschen des Pfandrechts Besonderheiten bei bestimmten Pfandobjekten Hypothek Grundlaqen Festbetragshypothek Kredit- oder Hochstbetragshypothek..Schubladenhypothek" Synopse: Bedeutende (aufsichts)rechtliche Bestimmungen in,, der und im Uberblick _ Bankgeheimnis Ungarn Kontoabrufverfahren und EG-Zinsrichtlinie GroBkredit Offenlegungsanforderungen Organisatorische Pflichten Kosten der Bankenaufsicht Entwicklungen infolge der Finanzmarktkrise Finanzmarktkrise und Reform der Aufsichtsstrukturen

6 10 Inhaltsverzeichnis 2 Finanzmarktkrise und Reform der Einlagensicherung Uberlegungen der EU-Kommission zur Anderung der Einlagensicherung Reformbestrebungen in 164 Anhang: Gesetzliche Grundlagen Richtlinie 2006/48/EG - Bankenrichtlinie (Auszug) 167 Titel II. Bedingungen fur die Aufnahme der Tatigkeit der Kreditinstitute und ihre Ausubung 167 Abschnitt 3. Ausubung des Niederlassungsrechts 168 Abschnitt 4. Ausubung des freien Dienstleistungsverkehrs 170 Abschnitt 5. Befugnisse der zustandigen Behorden des Aufnahmemitgliedstaats 170 Kapitel 1 Grundsatze der Bankenaufsicht 172 Abschnitt 1 Befugnisse von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaat 172 Abschnitt 4. Sanktionsbefugnis und Recht auf Einlegung von Rechtsmitteln Kreditwesengesetz (Auszug) a Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenziiberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europaischen Wirtschaftsraums a Besondere organisatorische Pflichten von Instituten b Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr 177 Dritter Abschnitt. Vorschriften uber die Beaufsichtigung der Institute 1. Zulassung zum Geschaftsbetrieb 178 Fiinfter Abschnitt. Sondervorschriften Bankwesengesetz (Auszug) 190 II. Konzession 190 III. Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit 195 Kreditinstitute aus Mitgliedstaaten in 195 ische Kreditinstitute in Mitgliedstaaten 197 Aufsicht im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit 198 X. Bankgeheimnis 200 Literaturhinweise zur Vertiefung 203 Stichwortverzeichnis 205