Haftung des Architekten und Bauunternehmers

Transkript

1 Haftung des Architekten und Bauunternehmers begründet von Dr. Max Schmalzl (t) bearbeitet von Dr. Jürgen Lauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht in Köln und Christoph Wurm Richter am Oberlandesgericht Köln 6., neu bearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2012

2 Inhaltsübersicht Vorwort zur 6. Auflage... Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis. Literaturverzeichnis... Erster Teil: Das System des Gewährleistungsrechts nach BGB und VOB/B.. 1 Allgemeine Voraussetzungen der Haftung... 2 Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsverpflichtungen... 3 Ansprüche des Bauherrn bei Kündigung des Bauvertrages. 4 Ansprüche des Bauherrn bei verzögerter Leistung.. 5 Die Vertragsstrafe. 6 Ansprüche aus der Verletzung vorvertraglicher Nebenpflichten. 7 Ansprüche wegen Vertiefung des Nachbargrundstücks ( 909 BGB) 8 Die Haftung nach 823 BGB. 9 Die Haftung des Unternehmers und des Architekten 10 Vereinbarungen über die Mängelhaftung Grenzen der Risikohaftung des Unternehmers Zweiter Teil: Die Haftung des Architekten.. 12 Die geschuldete Leistung. 13 Die quasi-vertragliche Haftung. 14 Mängelhaftung. 15 Sonstige Leistungsstörungen. Dritter Teil: Gesamtschuldnerausgleich. 16 Gesamtschuldnerausgleich bei mehreren am Bau Beteiligten. Vierter Teil: Verjährung.. 17 Die Verjährung der Ansprüche. Fünfter Teil: Prozessuale Fragen Die Feststellungsklage 19 Die außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen Sachregister. V IX XVII XIX \

3 Erster Teil: Das System des Gewährleistungsrechts nach BGB und VOB/B. 1 Allgemeine Voraussetzungen der Haftung I. Begriff, Rechtsnatur und Formen des Bauvertrages Allgemeines 1 2. Begriff des Bauvertrages " Inhalt des Bauvertrages Die verschiedenen Erscheinungsformen (Unternehmereinsatzformen) AGB im Bauvertrag Anspruche bei unwirksamem Vertrag H. Die Vereinbarung der VOB/B Allgemeines Die Einbeziehung der VOB/B in den Bauvertrag Privilegierung der VOB/B 13 III. Die Abnahme Grundlagen Die AbnahmepfIicht und die Abnahmeverweigerung Formen der Abnahme 19 a) Überblick b) Die rechtsgeschäftliche Abnahme c) Die fiktive Abnahme 22 aal 640 Abs, 1 Satz 3 BGB bb) Die Fertigstellungsbescheinigung cc) Die fiktive Abnahme nach der VOB/B Die rechtlichen Wirkungen der Abnahme Abnahme und Kündigung des Bauvertrages Besonderheiten der Abnahme bei Architekten- und Ingenieurleistungen Besonderheiten der Abnahme beim Wohnungseigentum IV. Der Baumangel als Haftungsvoraussetzung Einleitung Unbedeutende Abweichungen als Mangel? Der für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit maßgebliche Zeitpunkt Zur Beschaffenheitsvereinbarung a) Der Begriff der Beschaffenheit b) Maßgeblich: der Inhalt der Vereinbarung c) Formerfordernisse 37 d) Beschaffenheitsvereinbarung und Allgemeine Geschäftsbedingungen 37 e) Insbesondere: Leistungsverzeichnis und Planungsunterlagen 38 f) Einzelne praktisch wichtige Angaben in Leistungsverzeichnissen als Beschaffenheitsvereinbarungen 39 g) Der Begriff "schlüsselfertig" 41 h) Widerspruche im Bauvertrag Die anerkannten Regeln der Technik 42 a) Begriffsbestimmungen 43 b) Verhältnis der anerkannten Regeln der Technik zu technischen Regelwerken c) Insbesondere: DIN-Normen d) Abweichung von Herstellerangaben als Mangel? e) Von den anerkannten Regeln der Technik abweichende Vereinbarungen Die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung ( 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB) IX

4 x Inhaltsverzeichnis 7. Das Fehlen der gewöhnlichen Verwendungsmöglichkeit ( 633 Abs. 2 Satz 2 Nr, 2 BGB). 8. Die Falschleistung oder die Leistung in zu geringer Menge ( 633 Abs, 2 Satz 3 BGB). 9. Rechtsmängel. 10. Prozessuales.. a) Die Substantiierungspflichten des Bauherrn hinsichtlich des gerügten Mangels.... b) Hinweispflichten des Gerichts. c) Beweislastfragen Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsverpflichtungen.. I. Überblick über die Mängelhaftung des Unternehmers und des Architekten 1. Systematik des Gewährleistungsrechts; Änderungen durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz. 2. Die Systematik der Mängelhaftung nach dem BGB. a) Allgemeines.. b) 634 ff. BGB schon vor Gefahrübergang anwendbar? 3. Das Mängelhaftungsrecht nach der VOB/B. 4. Garantieerklärungen. 5. Darlegungslast und Klageziel. 6. Die Abtretung von Mängelrechten. II. Der Anspruch auf Nachcrfüllung nach 634 Nr. 1,635 BGB Einleitung Art und Umfang des Nacherfüllungsanspruchs. 3. Die Kosten der Nacherfüllung. 4. Der Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs (Unmöglichkeit und Unverhältnismäßigkeit). 5. Exkurs: Nacherfüllungsrecht des Architekten bei Bauüberwachungsfehlern. a) Frühzeitig erkannte Planungsfehler b) Im Bauwerk materialisierte Mängel. 6. Prozessuales. a) Anforderungen hinsichtlich des Klageantrags b) Darlegungs- und Beweislast. c) Überlegungen zu Klageform und -ziel. 7. Besonderheiten nach der VOB/B. IU. Der Anspruch auf den Ausgleich von Selbstvornahmekosten 634 Nr. 2,637 B~ Einleitung Voraussetzungen des Selbstvornahmerechtes 3. Rechtsfolgen des bestehenden Selbstvornahmerechtes. 4. Der Kostenvorschussanspruch nach 637 Abs. 3 BGB.. a) Einleitung. b) Voraussetzungen des Anspruchs. c) Inhalt des Anspruchs.. d) Die Abrechnung des Vorschusses. 5. Beweislast und Prozessuales Die Regelung des 13 Abs. 5 Nr. 2 S. 2 VOB/B. IV. Das Rücktrittsrecht nach 634 Ziffer 3 1. Fall, 636 BGB.. 1. Allgemeines. 2. Die Voraussetzungen des Rücktrittsrechts. 3. Ausschluss des Rücktrittsrechts.. 4. Rechtsfolgen des Rücktritts. 5. Kein Rücktritt beim VOB/B-Vertrag V. Die Minderung nach 634 Ziffer 3 2. Fall, 638 BGB, 13 Abs. 6 VOB/B.. 1. Einleitung Die Berechnung der Minderung Das Verhältnis der Minderung zu anderen Vorschriften des gesetzlichen Werkvertragsrechts; Prozessuales und Beweislast

5 4. Exkurs: Die Herbeiführung einer Minderung durch den Unternehmer Besonderheiten der Minderung nach der VOB ( 13 Abs, 6 VOB/B) 115 VI. Der Schadensersatzanspruch nach 634 Nr Fall, 636 BGB Übersicht über die verschiedenen Schadensersatzansprüche Gemeinsame Voraussetzungen aller Schadensersatzansprüche Der Schadensersatzanspruch "statt der Leistung" nach 281 bis 283 und 311aBGB a) Schadensersatz nach 281 BGB 124 b) Weitere Anspruchsgrundlagen ( 282,283,311 a BGB) Der einfache Schadensersatzanspruch nach 280 Abs, 1 BGB Der Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens nach 280 Abs, 2, 286 BGB Besonderheiten der Haftung nach der VOB/B a) Der Schadensersatzanspruch nach 4 Abs. 7 Satz 2 VOB/B b) Der Schadensersatzanspruch nach 13 Abs. 7 VOB/B Prozessuales und Beweislast VII. Der Aufwendungsersatzanspruch nach 634 Nr. 42. Alt., 284 BGB Allgemeines Anspruchsvoraussetzungen Anspruchsinhalt; Darlegungs- und Beweislast VIII. Der "Vorweganspruch" nach 4 Abs. 6 VOB/B IX. Der Anspruch aus 4 Abs. 7 Satz 1 VOB/B I. Einleitung Anspruchsinhalt Weitere Rechtsfolgen Ansprüche des Bauherrn bei Kündigung des Bauvertrages I. Die allgemeinen Wirkungen der Kündigung 144 II. Gewährleistung für bereits erbrachte Leistungen 144 III. Schadensersatz- und Mehrkostenansprüche Ansprüche des Bauherrn bei verzögerter Leistung 145 I. Überblick II. Verzugsfolgen beim VOB-Vertrag im Einzelnen Die Vertragsstrafe I. Begriff und Funktion II. Vereinbarung der Vertragsstrafe III. Grenzen der Wirksamkeit 151 IV. Der Vorbehalt der Vertragsstrafe V. Einzelfragen VI. Prozessuales, Darlegungs- und Beweislast Ansprüche aus der Verletzung vorvertraglicher Nebenpflichten Ansprüche wegen Vertiefung des Nachbargrundstücks ( 909 BGB) Die Haftung nach 823 BGB I. Verkehrssicherungspflichten Allgemeines Gerüstunfälle Kabelschäden Sonstiges Verkehrssicherungspflichten des Architekten 170 II. Eigentumsverletzungen durch mangelhafte Werkleistung Die Haftung des Unternehmers und des Architekten Vereinbarungen über die Mängelhaftung I. Individualvertragliche Regelungen H. Haftungseinschränkungen durch AGB Einschränkungen von Leistungsverweigerungsrechten und Aufrechnungsmöglichkeiten XI

6 o.. " Inhaltsverzeichnis 2. Verschuldensmaßstab. 3. Ausschluss und Beschränkung von Mängelansprüchen. 4. Haftungsbegrenzungen der Höhe nach. 5. Regelungen der Beweislast. 6. Weitere Einzelfälle. III. Vertragliche Haftungserweiterungen. 11 Grenzen der Risikohaftung des Unternehmers. 1. Allgemeine Grundsätze Die Hinweispflicht nach 13 Abs. 3,4 Abs. 3 VOB/B. III. Praktisch bedeutsame Beispiele aus der Rechtsprechung. IV. Darlegungs- und Beweislast; Mitverschulden. Zweiter Teil: Die Haftung des Architekten. 12 Die geschuldete Leistung. 1. Der Architektenvertrag als Werkvertrag. II. Der Leistungserfolg. 1. Die Beschaffenheitsvereinbarung. 2. Die Rolle der HOAI. 3. Die Vereinbarung von Leistungsinhalten. 4. Vertragsinhalt bei unterbliebener Bestimmung von Leistungsinhalten.. 5. Die Festlegung der äußeren Form des Bauwerks Ergebnis.. 13 Die quasi-vertragliche Haftung. 1. Vorvertragliche Haftung. 1. Architekteneigenschaft. 2. Höhe des Honorars. 3. Nichtigkeit der Honorarvereinbarung. 4. Haftung in der Akquisitionsphase. 11. Vertreter ohne Vertretungsmacht III. Gefälligkeit..... IV. Die Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten Mängelhaftung Planungsmängel I. Die Einhaltung der (bau- )rechtlichen Vorschriften. a) Genehmigungsfähigkeit. b) Genehmigungsfreie Vorhaben... c) Die abgelehnte Baugenehmigung.. 2. Technische Planung. a) Sicherster Weg. b) Planungsfehler des Architekten c) Planungsfehler der Fachingenieure.. 3. Koordination.. a) Beratung bei der Auswahl der Fachingenieure. b) Information der Fachingenieure. c) Koordination der Handwerker. d) Die Rechtsqualität der Koordinierungspflicht. IIo Überwachungsmängel 0 1. Die fachspezifischen Grenzen der Überwachungspflicht 0 2. Allgemeine Anforderungen... 0 a) Kritische Arbeiten b) Arbeiten mit Signalwirkung c) Die normale Überwachungsleistung. d) Einfache Arbeiten.. 0 e) Die Überwachung des Materialeinsatzes f) Erge bnis.. 0 IIl. Haftung für Fehler anderer Architekten und Ingenieure I. Generalplaner 0 2. Planungs-ARGE '" XII

7 3. Haftung des Architekten für den Vorgänger Haftung für fachfremde Planungsfehler IV Prozessuales 242 V. Sonstige Mängel des Architektenwerks Bausummenüberschreitung 244 a) Der wirtschaftliche Rahmen b) Die Vereinbarung eines Kostenlimits 245 c) Die Vereinbarung eines Kostenrahmens d) Die Beratungspflicht über die entstehenden Kosten e) Die Überschreitung der Kostengrenze/des Kostenrahmens f) Die Verletzung der Beratungspflicht 251 g) Die Berechnung des Schadens bei Vereinbarung einer Kostengrenze/ eines Kostenrahmens h) Die Berechnung des Schadens bei Verletzung der Beratungspflicht. 254 i) Das Verhältnis der beiden Fallgruppen j) Die Darlegungs- und Beweislast 256 k) Bausummengarantie Beratungspflichten a) Überlegungen zum Baugrundstück 258 b) Planung im Bestand 259 c) Sonderfachleute 259 d) Ungewisse Baurechtssituation e) Die vorpreschende Planung 259 f) Beweissicherung g) Beratung gegen sich selbst 261 h) Prozessuales Sachwalterpflichten Rechts- und Steuerberatung a) Die Zulässigkeit der Rechtsberatung 269 b) Die Verpflichtung zur Rechtsberatung aal Vertragliche Vereinbarungen im Einzelfall bb) Rechtsberatungspflichten bei schuldrechtlicher Vereinbarung der HOAI bzw. ohne ausdrückliche Regelung c) Die Haftung bei fehlerhafter Rechtsberatung d) Steuerberatung und Beratung im Zusammenhang mit öffentlichen Zuschüssen Dokumentationspflichten und -obliegenheiten 277 a) Verpflichtungen bei schuldrechtlicher Vereinbarung der HOAI 277 aal Kostenkontrolle bb) Bautagebuch cc) Aufmaß dd) Mitwirkung bei der Abnahme ee) Auflistung der Gewährleistungsfristen ff) Bestandspläne, Bedienungsanleitungen 280 gg) Objektbegehung b) Verpflichtungen, wenn die HOAI schuldrechtlich nicht vereinbart ist c) Rechtsfolgen Rechnungsprüfung Der Architekt/Ingenieur als Sachverständiger 285 a) Die Verletzung der vertraglichen Standards b) Der Schiedsgutachtenvertrag VI. Haftungsbeschränkungen Einschränkungen des Verschuldensmaßstabs Haftungshöchstgrenzen Haftung in Abhängigkeit von der Versicherungssumme Quotenklausel Subsidiaritätsklausel Das Schadensbeseitigungsrecht des Architekten XIII

8 15 Sonstige Leistungsstörungen.. I. Nicht erbrachte Teilleistungen Die Vereinbarung der HOAI. 2. Bestimmung der erforderlichen Leistungen ohne Bezugnahme auf die HOAI '". 3. Ausdehnung der Rechtsprechung auch auf die Planungs- und Überwachungstätigkeit Konsequenzen der Minderung. II. Verzug. IIl. Unmöglichkeit.... Dritter Teil: Gesamtschuldnerausgleich. 16 Gesamtschuldnerausgleich bei mehreren am Bau Beteiligten. I. Gesamtschuldverhältnis zwischen Unternehmer und Architekt II. Gesamtschuldverhältnis zwischen mehreren Unternehmern. III. Gesamtschuldverhältnis zwischen mehreren Architekten. IV. Weitere Gesamtschuldverhältnisse.. V. Zur Haftungsverteilung im Innenverhältnis... VI. Das "gestörte Gesamtschuldverhältnis".. VII. Prozessuale Fragen Vierter Teil: Verjährung.. 17 Die Verjährung der Ansprüche. I. Gesetzliche Verjährung der Mängelansprüche vor der Abnahme. II. Gesetzliche Verjährung der Mängelanspruche nach der Abnahme aAbs.l Nr. 2BGB a Abs. I Nr. 1 und Nr. 3 BGB. 3. Die Verjährung wegen Arglist. a) Die Arglist des Unternehmers. b) Arbeitsteilige Organisation. c) Organisationsverschulden. d) Synthese. e) Darlegungs- und Beweislast. 4. Verjährungsbeginn IIl. Die Verjährung sonstiger Anspruche.. 1. Anspruche aus Vertragsstrafe. 2. Nebenpflichtverletzungen. 3. Die Rückforderung des gezahlten Vorschusses.. 4. Dersekundäre Schadensersatzanspruch gegen den Architekten. 5. Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter. 6. Gefälligkeit Deliktische Haftung Der Regressanspruch gegen den (Mit-)Gesamtschuldner. 9. Der Anspruch gegen den Bürgen IV. Hemmung und Neubeginn der Verjährung Hemmung..... a) Hemmung durch Verhandlung.... b) Hemmung durch Rechtsverfolgung.... aal Klage. bb) Mahnbescheid. cc) GütesteIle dd) Prozessaufrechnung ee) Streitverkündung. ff) Selbstständiges Beweisverfahren. gg) Schiedsgutachten.. hh) Anmeldung zur Insolvenztabelle. ii) Schiedsklage jj) Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts. kk) Prozesskostenhilfeantrag XIV

9 2. Neubeginn der Verjährung a) 212 Nr. 1 BGB 355 aal Abschlagszahlungen bb) Anerkenntnis " b) Der rechtskräftige Titel V. Vereinbarungen über die Verjährung Vereinbarungen durch AGB a) Verwender gleich Auftraggeber 357 aal Klauseln, die den Beginn der Verjährung hinausschieben bb) Verlängerung der Verjährungsfrist cc) Klauseln über Hemmung und Neubeginn b) Verwender gleich Auftragnehmer aal Verkürzung der Verjährungsfristen 360 bb) Sonstige Verjährungserleichterungen Insbesondere 13 VOB/B a) Verjährungsfristen 361 b) Das schriftliche Mangelbeseitigungsverlangen c) Die neue Frist nach Abnahme der Mängelbeseitigung d) 13 VOB/B und Inhaltskontrolle Exkurs: Die Verlängerung der Verjährungsfrist des Anspruchs aus der Bürgschaft 368 VI. Die Berechnung der Frist VII. Die Folgen der Verjährung Fünfter Teil: Prozessuale Fragen Die Feststellungsklage I. Allgemeines 373 II. Rechtsverhältnis III. Besonderes Rechtschutzinteresse IV. Feststellungsklage und Verjährung V. Darlegungs- und Beweislast Die außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen I. Einleitung Mängelrechte beim Sondereigentum 379 UI. Mängelrechte beim Gemeinschaftseigentum Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche AufwendungsersatzlVorschuss Gemeinschaftliche Durchsetzung der Rechte Rücktritt und großer Schadensersatz Minderung und kleiner Schadensersatz 383 IV. Die Auswirkungen eines Beschlusses der Gemeinschaft auf den Prozess 385 Sachregister xv