Universität Konstanz Fachbereich Politik- und Verwaltungswissenschaft

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1 Universität Konstanz Fachbereich Politik- und Verwaltungswissenschaft Verwaltungswissenschaft/Public Sector Reform Prof. Dr. Jörg Bogumil Fach D79, Konstanz 10 Jahre Neues Steuerungsmodell Evaluation kommunaler Verwaltungsmodernisierung Schriftliche Befragung deutscher Kommunen Fragebogen für die Leiterin bzw. den Leiter des Bauordnungsamtes (bzw. der mit den Aufgaben der unteren Bauaufsicht nach (L)BO befassten Verwaltungsstelle) Bitte senden Sie diesen Fragebogen bis zum an uns zurück. Nutzen Sie dazu den beiliegenden Rückumschlag! Unsere Adresse: Projekt 10 Jahre NSM Universität Konstanz Fachbereich Politik- und Verwaltungswissenschaft Public Sector Reform Fach D79 Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung! Kontakt: Stephan Grohs Tel.: (07531) (wochentags von ) Konstanz

2 Zu Ihrer Information Welche Ergebnisse haben die Bemühungen um eine Modernisierung der Kommunalverwaltungen seit den neunziger Jahren gezeigt? Welche Erfolge und welche Schwierigkeiten bringt die Einführung von Reforminstrumenten des Neuen Steuerungsmodells mit sich? Das Forschungsprojekt 10 Jahre Neues Steuerungsmodell Evaluation kommunaler Verwaltungsmodernisierung unter der Leitung von Prof. Dr. Jörg Bogumil beschäftigt sich mit dem Stand und den Wirkungen der Verwaltungsmodernisierung in deutschen Städten, Kreisen und Gemeinden. Es wird an der Universität Konstanz in Zusammenarbeit mit den Universitäten Potsdam, Marburg sowie der Humboldt-Universität Berlin durchgeführt. Ziel der vorliegenden Befragung ist es, einen umfassenden Überblick über den Stand der Modernisierungsaktivitäten der deutschen Kommunen zu erhalten. Uns interessieren die Schwerpunkte, Erfolge, aber auch die Probleme der Verwaltungsmodernisierung auf kommunaler Ebene. Das Projekt wird von der Hans-Böckler-Stiftung gefördert und von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle (KGSt) sowie dem Deutschen Landkreistag unterstützt. Hinweise zum Ausfüllen des Fragebogens Der vorliegende Fragebogen sollte von der Leiterin bzw. dem Leiter des Bauordnungsamtes bzw. der mit den Aufgaben der Unteren Bauaufsicht nach (L)BO befassten Verwaltungsstelle) ausgefüllt werden. Bitte beachten Sie die Hinweise im Fragebogen. Ihre Meinung interessiert uns. Sofern Sie Hinweise, offene Fragen oder Verbesserungsvorschläge haben, nutzen Sie bitte die letzte Seite für Ihre Anmerkungen. Ihre Antworten werden nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen streng vertraulich behandelt und in anonymisierter Form ausgewertet. Einzeldarstellungen von befragten Kommunen oder ein Ranking zwischen den befragten Kommunen sind ausdrücklich beabsichtigt. Sollten Sie weitere Fragen bei der Beantwortung des Fragebogens haben, können Sie sich gerne telefonisch, schriftlich oder per an uns wenden. Die Kontaktadresse finden Sie auf dem Deckblatt. Weitere Informationen erhalten sie im Internet unter Zur Rücksendung des ausgefüllten Fragebogens benutzen Sie bitte beiliegenden Umschlag. Bitte senden Sie diesen Fragebogen bis zum 28. Februar 2005 an die angegebene Adresse zurück. Über die Ergebnisse dieser Befragung werden wir Sie nach Auswertung der Daten gerne informieren. 2

3 A. Allgemeine Fragen zum Modernisierungsstand 1 Wurden in Ihrer Kommune seit 1990 Maßnahmen zur Modernisierung der Verwaltung umgesetzt oder sind in Einführung? Ja weiter mit Frage 2 weiter mit Frage 6 2 Ist Ihr Verantwortungsbereich in den Modernisierungsprozess eingebunden? Ja weiter mit Frage 3 weiter mit Frage 6 3 In welchen Bereichen wurden Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt? (Mehrfachantworten möglich) Ausbau der Kundenorientierung Maßnahmen der Verfahrensbeschleunigung Organisationsstruktur Rechnungswesen und Ressourcenbewirtschaftung Personalmanagement Umgestaltung des Verhältnisses zwischen Rat und Verwaltung Aufgabenkritik/Konsolidierungsprozesse E-Government Auslagerung/Privatisierung von Aufgabenbereichen Sonstiges: 4 Haben Sie sich bei diesen Modernisierungsmaßnahmen am Neuen Steuerungsmodell (NSM) der KGSt orientiert? Ja, Orientierung am NSM als Gesamtkonzept Ja, Orientierung an einzelnen Instrumenten des NSM 5 Haben Sie sich in Ihrem Modernisierungsprozess an anderen Konzepten oder Leitbildern orientiert? Ja, und zwar 6 Wenn in Ihrem Verantwortungsbereich keine Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des Neuen Steuerungsmodells unternommen wurden: Was waren die Gründe? weiter mit Frage 60 3

4 7 Wann wurde in Ihrem Verantwortungsbereich die Umsetzung des Modernisierungsprozesses im Sinne des Neuen Steuerungsmodells eingeleitet? Im Jahr: 8 Wenn Sie Ihren Verantwortungsbereich mit anderen Teilen Ihrer Kommunalverwaltung vergleichen, wie frühzeitig haben Sie mit den Modernisierungsmaßnahmen begonnen? Wir waren Vorreiter Wir waren eher früh mit der Modernisierung beschäftigt Wir waren eher spät mit der Modernisierung beschäftigt Wir waren Nachzügler 9 Welches waren die Hauptziele der Modernisierung in Ihrem Verantwortungsbereich? Wie wichtig waren die unten genannten Ziele? Sehr wichtig Eher wichtig Weniger wichtig Unwichtig Klarere Verantwortungsteilung zwischen Politik und Fachverwaltung Höhere Kundenzufriedenheit Herstellung von Kostentransparenz Kosteneinsparungen Sicherstellung der Rechtmäßigkeit in den Verfahren Verkürzung der Bearbeitungsdauer von Baugenehmigungsanträgen Sonstiges: B. Verfahrensbeschleunigung 10 Wenn Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung im Baugenehmigungsverfahren vorgenommen wurden, welche waren das? (Mehrfachantworten möglich) Parallele Bearbeitung von Bauanträgen (z.b. Sternverfahren) Ämterkonferenzen zu Bauanträgen Ganzheitliche Sachbearbeitung Verantwortungsdelegation (z.b. Unterschriftenbefugnis beim Sachbearbeiter) Aufbau von Teamstrukturen Elektronische Bauakte Zusammenführung planungsrechtlicher und bauordnungsrechtlicher Antragsprüfung Vereinfachte Verfahren (z.b. Kenntnisgabeverfahren, Genehmigungsfreistellung nach (L)BO) Sonstiges: Es wurden keine Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung vorgenommen 4

5 11 Wie schätzen Sie den Erfolg der Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung ein? Inwiefern treffen die folgenden Aussagen zu? Genehmigungsverfahren wurden beschleunigt Die Beschleunigung geht auf Kosten der Beurteilungsqualität Verantwortungsdelegation führt zu Rechtsunsicherheit Die Beschleunigung führt zu Planungssicherheit bei den Kunden Die schnelle Bearbeitung macht unsere Kommune attraktiv für Investoren völlig zu eher zu eher gar C. Verbesserung der Kundenorientierung 12 Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Kundenorientierung wurden in Ihrem Verantwortungsbereich in den letzten Jahren verfolgt? (Mehrfachantworten möglich) Ausbau der Beratung außerhalb von Verfahren Schaffung integrierter Beratungsstellen zu Bauangelegenheiten ( Baubürgerbüro o.ä.) Schaffung einer zentralen Anlaufstelle (One-Stop-Agency) Einführung eines Qualitätsmanagements Verkürzung der Bearbeitungszeit Einführung eines Beschwerdemanagements Vereinfachung von Formularen Kunden und Bürgerbefragungen Servicegarantien und Leistungsversprechen Erweiterung der Sprechzeiten Sonstiges: Es wurden keine Maßnahmen zur Verbesserung der Kundenorientierung vorgenommen 13 Welche Wirkungen haben die Maßnahmen zur verbesserten Kundenorientierung? Inwiefern treffen die folgenden Aussagen zu? völlig zu eher zu eher gar Beschwerden sind zurückgegangen Die Zahl unvollständiger Bauanträge hat sich reduziert Die Wartezeiten haben sich verringert Die Zahl der Rechtsstreitigkeiten hat sich reduziert Die Beratungsqualität ist gestiegen Die Kunden müssen weniger Anlaufstellen aufsuchen Die Kunden sind heute besser informiert 5

6 14 Wenn in Ihrem Verantwortungsbereich Kundenbefragungen durchgeführt wurden: Wie zufrieden sind die Befragten im Allgemeinen mit Ihrem Verantwortungsbereich? (Bitte legen Sie der Einschätzung die letzte durchgeführte Befragung zugrunde) sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden weiß D. Modernisierung der Organisationsstruktur 15 Wurden in Ihrer Kommune seit 1990 Veränderungen in der Organisationsstruktur vorgenommen, die Ihren Verantwortungsbereich betreffen? Welche der folgenden Veränderungen wurden vorgenommen? Abgeschlossene Umsetzung Zur Zeit im Aufbau Keine Einführung Einführung einer Fachbereichsstruktur Schaffung einer zentralen Organisationseinheit für strategische Steuerungsunterstützung Ausbau der Querschnittsbereiche zu Servicestellen Einrichtung einer Controllingstelle im Fachbereich/Dezernat Abbau von Hierarchieebenen im Fachbereich/Dezernat Einführung von Teamstrukturen 16 Wenn darüber hinaus andere Veränderungen der Organisationsstruktur vorgenommen wurden, die Ihren Verantwortungsbereich betreffen, welche waren das? 17 Wenn in Ihrem Verantwortungsbereich Fachbereichsstrukturen eingeführt wurden, welche kommunalen Aufgabenbereiche wurden in die neue Organisationseinheit integriert, die auch die Aufgaben der Bauordnung wahrnimmt? (Mehrfachantworten möglich) Bauaufsicht Technische Bauverwaltung Umweltverwaltung Denkmalpflege/-schutz Sonstige: Stadtplanung Stadtentwicklung Stadterneuerung Wohnungswesen Fachbereichsstruktur wurde eingeführt Beantworten Sie die Fragen 18 und 19 bitte nur, wenn in Ihrer Kommune Veränderungen in der Organisationsstruktur vorgenommen wurden, die Ihren Verantwortungsbereich betreffen. Andernfalls bitte weiter mit der Frage 20. 6

7 18 Welche Wirkungen hat die Umgestaltung der Organisationsstruktur in Ihrem Verantwortungsbereich: Inwiefern treffen die folgenden Aussagen zu? völlig zu eher zu eher gar Die Aufgabenbereiche sind nun nach sachlichen Gesichtspunkten zugeordnet Doppelarbeit hat sich reduziert Baugenehmigungsanträge werden schneller bearbeitet Für Mitarbeiter sind Aufstiegsmöglichkeiten weggefallen Unser Verantwortungsbereich hat Autonomie gewonnen Es gibt weniger Konflikte bei Entscheidungen über Bauanträge Die Koordination zwischen den Fachbereichen wird erleichtert Die Organisationsstrukturen sind jetzt besser an den Bedürfnissen der Kunden orientiert Die Organisation orientiert sich heute an Produkten 19 Welche sonstigen Wirkungen der Veränderungen in der Organisationsstruktur konnten Sie in Ihrem Verantwortungsbereich feststellen? E. Modernisierung der Ressourcenbewirtschaftung und des Rechnungswesens 20 Wurden in Ihrem Verantwortungsbereich seit 1990 Veränderungen in der Ressourcenbewirtschaftung und im Rechnungswesen im Sinne des Neuen Steuerungsmodells vorgenommen? Wenn ja, welche der folgenden Veränderungen wurden vorgenommen? Einführung dezentraler Fach- und Ressourcenverantwortung für unseren Verantwortungsbereich Abgeschlossene Umsetzung Zur Zeit im Aufbau Keine Einführung Einführung von Budgetierung Einführung von Produktdefinitionen und - beschreibungen Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung Einführung eines Berichtswesens Einführung der Doppik Durchführung von Vermögensbewertung 21 Wenn in Ihrem Verantwortungsbereich darüber hinaus andere Veränderungen in der Ressourcenbewirtschaftung und im Rechnungswesen im Sinne des Neuen Steuerungsmodells vorgenommen wurden, welche waren das? 7

8 22 Wenn für Ihren Verantwortungsbereich dezentrale Fach- und Ressourcenverwaltung eingeführt wurde: Inwiefern treffen die folgenden Aussagen zu? völlig zu eher zu eher gar Verantwortlichkeiten sind nun klarer geregelt Es werden Anreize zum wirtschaftlicheren Umgang mit Ressourcen gesetzt Unser Verantwortungsbereich hat mehr Entscheidungsspielraum gewonnen Die Fachbereiche kooperieren weniger als früher Einsparungen konnten erzielt werden Wir entscheiden jetzt eigenständiger über die Verwendung unserer Finanzmittel Die Motivation der Mitarbeiter ist gestiegen Beantworten Sie die Fragen 23a bis 25 bitte nur, wenn für Ihren Verantwortungsbereich Budgetierung eingeführt wurde. 23a Wie werden Budgetabweichungen der budgetierten Einheiten in Ihrem Verantwortungsbereich behandelt? Wie wird mit verbleibenden Restmitteln umgegangen? antragsfreie Belassung aller Restmittel antragsfreie Belassung eines Teils der Restmittel Belassung von Restmitteln nur auf Antrag die Restmittel gehen zurück an die Kämmerei es gibt keine Regelung 23b Wie wird mit Budgetüberschreitungen umgegangen? vollständiger Vortrag von Budgetüberschreitungen teilweiser Vortrag von Budgetüberschreitungen kein Vortrag von Budgetüberschreitungen es gibt keine Regelung 24 Werden mit der Budgetierung Einsparvorgaben verbunden? Ja in Teilbereichen 25 Sind die Budgets mit Ziel- bzw. Leistungsvorgaben verknüpft? Ja in Teilbereichen Beantworten Sie die Fragen 26 bis 28 bitte nur, wenn in Ihrem Verantwortungsbereich Produkte definiert wurden. 26 Wie viele Produkte wurden für den Aufgabenbereich der unteren Bauaufsicht ungefähr definiert? Ca. 8

9 27 Welchen Anteil des Leistungsspektrums Ihres Verantwortungsbereichs bilden diese definierten Produkte ungefähr ab? unter 20% 20 bis 40% 40 bis 60% 60 bis 80% 80 bis 100% 28 Wie schätzen Sie die Ergebnisse der Produktbeschreibung ein? Inwiefern treffen die folgenden Aussagen zu? völlig zu eher zu eher gar Die Produktkataloge sind zu detailliert Es gibt heute eine stärkere Orientierung am Leistungsergebnis Die Mitarbeiter handeln kostenbewusster als früher Die Produktbildung zeigte keine Folgen Der Aufwand für Produktbeschreibungen übersteigt den Nutzen Produktbeschreibungen unterstützen den Rat bei der Steuerung und Kontrolle unseres Verantwortungsbereichs Qualitätsstandards wurden definiert Beantworten Sie die Fragen 29 bis 32 bitte nur, wenn in Ihrem Verantwortungsbereich ein Berichtswesen auf der Basis der Ergebnisse der betriebswirtschaftlichen Instrumente eingeführt wurde. Ansonsten beantworten Sie bitte als nächstes die Frage An wen richtet sich das Berichtswesen? (Mehrfachantworten möglich) An Angehörige der Verwaltung An Ratspolitiker An den zuständigen Fachausschuss Sonstige, und zwar: 30 Wie ist das Berichtswesen ausgestaltet? Sind Kennzahlen festgelegt worden? Ja Werden die Berichte für das Controlling eingesetzt? Ja Dienen die Berichte der Entwicklung weiterer Ziele? Ja Gibt es eine zentrale Stelle, in der die Berichte für die Verwendung im Rat aufgearbeitet werden? Ja Wird über Zielerreichung berichtet? Ja 31 Gibt es Kennzahlen für folgende Indikatoren bezüglich der Baugenehmigungsverfahren? Dauer der Baugenehmigungsverfahren Baugenehmigungen pro Mitarbeiter Qualität der Bauberatung Produktkosten der Baugenehmigung 9

10 32 Wie schätzen Sie die Ergebnisse des Berichtswesens ein? Inwiefern treffen die folgenden Aussagen zu? völlig zu eher zu eher gar Fehlentwicklungen werden früher erkannt Wir sind besser über die Kostenentwicklung informiert Der Aufwand des Berichtswesens übersteigt den Nutzen Die Informationen aus den Berichten finden wenig Beachtung 33 Wenn Sie die Bemühungen im Bereich der Ressourcenbewirtschaftung in Ihrem Verantwortungsbereich insgesamt betrachten, inwiefern treffen die folgenden Aussagen zu? völlig zu eher zu eher gar Wir haben Einsparungen erzielt Unsere Mitarbeiter handeln kostenbewusster als früher Der Rat legt bei seinen Entscheidungen die tatsächlich anfallenden Kosten der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben zugrunde Gegenüber dem Bürger werden die Kosten der Leistungen offen gelegt Defizite in der Leistungserbringung der Verwaltung treten offener zu Tage Bei uns ist die Kostenrechnung zu komplex Wir kennen jetzt die Kostentreiber im Baugenehmigungsverfahren Die Informationen der Kosten- Leistungsrechnung bilden die tatsächlichen Verhältnisse wirklichkeitstreu ab Wir haben jetzt mehr eigene Ressourcen zur Verfügung F. Kontraktmanagement 34 Werden für Ihren Verantwortungsbereich Zielvereinbarungen getroffen? (Mehrfachantworten möglich) Ja, zwischen dem Rat und unserem Verantwortungsbereich Ja, zwischen Verwaltungsspitze und unserem Verantwortungsbereich Ja, zwischen internen Servicestellen und unserem Verantwortungsbereich als Abnehmer Ja, zwischen unserem Verantwortungsbereich und Leistungserbringern von außen weiter mit Frage Was ist Gegenstand der Zielvereinbarungen zwischen Rat und Ihrem Verantwortungsbereich? (Mehrfachantworten möglich) Produkte Kostenkennzahlen Leistungskennzahlen Wirkungskennzahlen Qualitätsmerkmale Qualifizierungsziele Sonstiges: 10

11 36 Werden den Zielvereinbarungen folgende Indikatoren zu Grunde gelegt? (Mehrfachantworten möglich) Dauer der Baugenehmigungsverfahren Baugenehmigungen pro Mitarbeiter Qualität der Bauberatung Produktkosten Baugenehmigung 37 Werden die Zielvereinbarungen/ Kontrakte überwacht? Wenn ja, durch wen? Ja, und zwar durch: 38 Wenn Ihre Behörde Teil einer Stadtverwaltung ist: Wird die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen auf die Verwaltung delegiert? Ja Wenn ja: In welchen Fällen? 39 Wenn es Zielvereinbarungen zwischen Rat und Verwaltung gibt, haben diese zu Veränderungen im Verhältnis von Rat und Verwaltung geführt? Inwiefern treffen die folgenden Aussagen zu? völlig zu eher zu eher gar Zielvereinbarungen haben sich bewährt und werden regelmäßig erneuert Einzelnachfragen aus dem Rat/Bauausschuss zu Baugenehmigungsverfahren sind seltener geworden Im Rat werden Befürchtungen des Einflussverlustes geäußert Der Rat kann die Verwaltung besser kontrollieren Der Rat konzentriert sich jetzt auf strategische Entscheidungen Die Verwaltungsspitze ist gestärkt worden Wirkliche Veränderungen sind festzustellen Die Ratsmitglieder werden in ihrer Arbeit entlastet Die Zahl der Ratsvorlagen hat sich verringert G. Personalmanagement 40 Wurde die Personalverantwortung auf Ihren Fachbereich übertragen? Ja Teilweise Wenn ja oder teilweise, was beinhaltet das? 11

12 41 Wurden im Rahmen der Modernisierung Ihres Verantwortungsbereichs folgende Elemente des Personalmanagements eingeführt? Mitarbeitergespräche Ja Führungskräftebeurteilungen Ja Job-Rotation Ja Leistungsprämien Ja Neue Personalauswahlmethoden Ja Personalbeurteilungen Ja Ganzheitliche Sachbearbeitung Ja Teamarbeit Ja Fort- und Weiterbildung Ja Sonstiges: 42 Wurde gezielt betriebswirtschaftlich geschultes Personal (beispielsweise Controller) in Ihrem Verantwortungsbereich eingestellt? Ja Bitte beantworten Sie die Frage 43 nur, wenn in Ihrem Verantwortungsbereich Maßnahmen zur Personalentwicklung im Sinne des NSM eingeführt wurden. Andernfalls fahren Sie bitte mit der Beantwortung der Frage 44 fort. 43 Wie schätzen Sie die Ergebnisse der Personalentwicklung ein? Inwiefern treffen die folgenden Aussagen zu? völlig zu eher zu eher gar Die Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter ist gestiegen Die Chancengleichheit von Frauen und Männern ist gewachsen Die Mitarbeiter sind kundenorientierter geworden Die Arbeitsbelastung hat zugenommen Die Qualität der Leistungen ist gestiegen Die Arbeitszufriedenheit der Mitarbeiter hat zugenommen Die Mitarbeiter befürchten zu starke Leistungskontrolle H. Interkommunaler Wettbewerb 44 Beteiligt sich Ihr Verantwortungsbereich an interkommunalen Leistungsvergleichen, Vergleichsringen oder Wettbewerben? Ja, regelmäßig Ja, gelegentlich Ja, selten Unser Verantwortungsbereich hat sich in der Vergangenheit beteiligt, tut dies aber mehr weiter mit Frage 45 12

13 45 Wie schätzen Sie aufgrund dieser Erfahrungen den Nutzen der Beteiligung an Leistungsvergleichen, Vergleichsringen oder Wettbewerben ein? Inwiefern treffen die folgenden Aussagen zu? völlig zu eher zu eher gar Wir haben von anderen Kommunen gelernt Der Vergleich erleichtert die Durchsetzung von Reformmaßnahmen in der politischen Auseinandersetzung Die Teilnahme ist eine gute Werbung für unsere Kommune als Standort Der Aufwand übersteigt den Nutzen Ein schlechtes Abschneiden bringt Frustration und ist im Reformprozess hinderlich Die Kompetenz der Mitarbeiter ist gestiegen Wir haben konkrete Struktur- /Prozessinnovationen von anderen Kommunen übernommen I. Auslagerung von Aufgabenbereichen 46 Wurde der Aufgabenbereich der Prüfstatik auf private Anbieter übertragen? Ja Teilweise 47 Wurden andere Aufgaben Ihres Verantwortungsbereichs an private Anbieter vergeben? Ja Teilweise Wenn Ja oder teilweise: Welche? J. Gesamteinschätzung 48 Wenn Sie den Modernisierungsprozess alles in allem betrachten, wo steht Ihr Verantwortungsbereich heute? Wenn Sie folgende Skala betrachten, die sich von Modernisierungsziel erreicht bis zu Modernisierungsziel voll und ganz erreicht erstreckt, wo würden Sie Ihre Verwaltung einordnen? Wenn Sie finden, dass Ihr Verantwortungsbereich das Modernisierungsziel erreicht hat, machen Sie bitte ein Kreuz ganz links auf der Skala, wenn Sie hingegen der Meinung sind, dass das Modernisierungsziel voll und ganz erreicht wurde, machen Sie das Kreuz am rechten Ende der Skala. Liegt Ihr Verantwortungsbereich irgendwo dazwischen, markieren Sie bitte die Stelle, die Sie für zutreffend halten. Modernisierungsziel erreicht Modernisierungsziel voll und ganz erreicht 13

14 49 Wenn Sie Ihre ursprünglichen Ziele rekapitulieren, inwiefern wurden die Ziele erreicht? Ziel vollständig erreicht Ziel teilweise erreicht Ziel erreicht War nie ein Ziel von uns Klarere Verantwortungsteilung zwischen Politik und Fachverwaltung Höhere Kundenzufriedenheit Herstellung von Kostentransparenz Kosteneinsparungen Sicherstellung der Rechtmäßigkeit in den Verfahren Verkürzung der Bearbeitungsdauer von Baugenehmigungsanträgen 50 Wenn Sie den Modernisierungsprozess im Nachhinein unter Abwägung der Kosten und des Nutzens betrachten, wie schätzen Sie die entstandenen Kosten ein? Zu hoch Hoch Angemessen Gering Keine Kosten Für externe Beratung in der Vorbereitungsphase Für begleitende externe Beratung Personalaufwand in der Vorbereitung Personalaufwand im laufenden Be- 51 Wir bitten Sie nun um eine Gesamteinschätzung der Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des Neuen Steuerungsmodells. Wie beurteilen Sie die folgenden Aussagen? trieb Sachkosten in der Vorbereitung (z.b. Anschaffung IuK-Technik) Sachkosten im laufenden Betrieb Sonstige Kosten: Stimmevoll zu Stimme eher zu Lehne eher ab Lehne voll ab Der mit der Modernisierung verbundene Arbeitsaufwand lohnt sich Die Verwaltungsmodernisierung führt zu Einsparungen Das Verhältnis von Kosten und Leistungen wurde verbessert Bei den Mitarbeitern ist Reformmüdigkeit eingekehrt Von den Mitarbeitern wird der Modernisierungsprozess in erster Linie als Personalabbau wahrgenommen Durch eine bessere Kontrolle im Rat konnte die demokratische Anbindung des Verwaltungshandelns gesteigert werden Die Strategiefähigkeit des Rates wurde erhöht Die Bürger sehen uns als Dienstleister Wir können uns jetzt dem Wettbewerb mit anderen Kommunen stellen 14

15 K. Umsetzungsprozess Um den Modernisierungsprozess in Ihrer Kommune einschätzen zu können, würden uns noch einige Aspekte des Umsetzungsprozesses interessieren. 52 Von welchen Akteuren gingen die wesentlichen Modernisierungsimpulse aus? (Mehrfachantworten möglich) Von unserem Verantwortungsbereich Bürgermeister bzw. Landrat Leitung der Querschnittsämter Modernisierungsbeauftragter/ -koordinator o.ä. Ratspolitiker Personalrat Mitarbeiter Bürger KGSt Sonstige: 53 Welche Positionen hatten die Beteiligten bei der Einführung von Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des NSM inne? Befürworter Neutrale Gegner Position Bürgermeister bzw. Landrat Ratspolitiker Leitung der Querschnittsämter Personalrat Mitarbeiterbasis Bürger Fachamtsleiter Bauordnung 54 Wurde der Rat in den Modernisierungsprozess mit einbezogen? Ja, regelmäßig Ja, punktuell 55 Wurden die Mitarbeiter Ihres Verantwortungsbereichs aktiv in den Modernisierungsprozess einbezogen? Ja, regelmäßig Ja, punktuell 56 Wurde eine Steuerungsgruppe, ein Modernisierungsmanagement oder ähnliches zur Begleitung der Modernisierung eingerichtet? Ja 15

16 57 Welche externen Akteure nahmen Einfluss auf den Modernisierungsprozess? Eher fördernd Teils/teils Eher hindernd Keine Einflussnahme KGSt Spitzenverbände der Kommunen Andere Kommunen Beratungsunternehmen Gewerkschaften Kommunalaufsicht Sonstige: 58 Wie beurteilen Sie aufgrund Ihrer Erfahrung den Einfluss folgender Faktoren für den Modernisierungsverlauf? Sehr wichtig Eher wichtig Eher unwichtig Unwichtig Beratung durch Externe Motivation der Beschäftigten Einbindung der Ratspolitiker Freigestelltes Projektmanagement Entwicklung eines Leitbildes Dienstvereinbarungen zum Modernisierungsprozess Sonstiges: 59 Wie stark behinderten folgende Faktoren den Modernisierungsprozess? Sehr stark Ziemlich Wenig Gar Haushaltsrechtliche Beschränkungen Tarif- und Dienstrecht Haushaltslage Fehlende politische Unterstützung Widerstand der Mitarbeiter Parteienwettbewerb Sonstiges: L. Basisdaten Ihrer Kommune Wir bitten Sie abschließend, einige Angaben zu Ihrer Kommune zu machen. Die Beantwortung dieser Fragen ist wichtig für eine strukturierte Auswertung der Ergebnisse. Alle Fragen beziehen sich auf den Stichtag Wie viele Einwohner hat Ihre Kommune? Einwohner 16

17 61 In welchem Bundesland liegt Ihre Kommune? 62 Handelt es sich bei Ihrer Kommune um einen Landkreis eine kreisangehörige Stadt eine kreisfreie Stadt eine kreisangehörige Gemeinde 63 Wie viele Beschäftigte hat Ihre Kernverwaltung (ohne Eigenbetriebe)? Beschäftigte 64 Wie viele Beschäftigte sind in Ihrem Verantwortungsbereich tätig? Beschäftigte 65 Kam es in Ihrem Verantwortungsbereich in den letzten fünf Jahren zu einer Reduzierung des Stellenbestandes? Ja Wenn ja, um wie viele Stellen wurde reduziert? Stellen 66 Wie hoch waren die Einnahmen im Verwaltungshaushalt Ihrer Kommune im Jahr 2004 (in Euro)? Wie hoch war das Budget Ihres Verantwortungsbereichs? 67 Wurde das Budget Ihres Verantwortungsbereichs in den letzten 5 Jahren gekürzt? Ja Wenn ja, um welchen Betrag wurde das Budget in den letzten 5 Jahren gekürzt (in Euro)? 68 Wie lautet die exakte Bezeichnung Ihrer Verwaltungseinheit? 17

18 69 Wir bitten Sie nun abschließend um einige Angaben zu den von Ihrem Verantwortungsbereich bearbeiteten Baugenehmigungsverfahren für das Jahr (Stichtag ) Gesamtzahl der eingereichten Bauanträge Gesamtzahl der genehmigten Bauanträge Zahl der noch unbearbeiteten Bauanträge (Stand ) Durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Bauantrags Zahl der Mitarbeiter, die sich mit Baugenehmigungen beschäftigten (in Vollzeitstellen) Produktkosten eines Bauantrags Zahl der Widersprüche Davon stattgegebene Widersprüche Zahl der Verwaltungsklagen Davon abgewiesene Verwaltungsklagen Anzahl: Anzahl: Anzahl: Bearbeitungszeit: Stellen: Kosten: Anzahl: Anzahl: Anzahl: Anzahl: 18

19 Vielen Dank für Ihre Teilnahme! Falls Sie noch Fragen, Ergänzungen oder Anmerkungen zu unserer Befragung haben, bitten wir Sie, diese hier zu notieren! In welcher Funktion haben Sie den vorliegenden Fragebogen ausgefüllt? 19

20 Projekt 10 Jahre NSM Universität Konstanz Fachbereich Politik- und Verwaltungswissenschaft Public Sector Reform Fach D Konstanz 20