ZUM-RD. Zeitschrift für Urheberund Medienrecht. Rechtsprechungsdienst. 17. Jahrgang Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

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1 ZUM-RD Rechtsprechungsdienst Zeitschrift für Urheberund Medienrecht 17. Jahrgang 2013 Herausgeber: Prof. Dr. Albrecht Hesse Prof. Roland Bornemann Dr. Tilo Gerlach Dr. Harald Heker Prof. Dr. Johannes Kreile Dr. Urban Pappi Prof. Dr. Manfred Rehbinder Dr. Robert Staats Schriftleitung: Prof. Dr. Jürgen Becker Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 II ZUM-RD Inhalt 2013 Das aktuelle Inhaltsverzeichnis der ZUM-RD jetzt mit Redaktionsschluss online: Schriftleitung Prof. Dr. Jürgen Becker (V.i.S.d.P.) Institut für Urheber- und Medienrecht, Salvatorplatz 1, München Telefon: (089) , Telefax: (089) , Redaktion: Dominic Igel, Sebastian Pech Redaktionsassistenz: Nicole Bentin, Carla Burner, Stephanie Niederalt, Dr. Pascal Oberndörfer, Dr. Martin Schippan, Christoph Seibold Herausgeber: Prof. Dr. Albrecht Hesse, Prof. Roland Bornemann, Dr. Tilo Gerlach, Dr. Harald Heker, Prof. Dr. Johannes Kreile, Dr. Urban Pappi, Prof. Dr. Manfred Rehbinder, Dr. Robert Staats Wiss. Beirat: Prof. Dr. Dieter Dörr, Guido Evers, Prof. Dr. Norbert P. Flechsig, Prof. Dr. Günter Herrmann, Dr. Matthias Kirschenhofer, Michael Krause, Prof. Dr. Reinhold Kreile, Prof. Dr. Ferdinand Melichar, Prof. Dr. Wilhelm Nordemann, Dr. Martin Schaefer, Dr. Gernot Schulze, Prof. Dr. Mathias Schwarz, Prof. Dr. Robert Schweizer, Peter-Christoph Weber Redaktionsvertretungen Italien: Prof. Dr. Salvatore Patti, Via Tacito 41, I Roma Japan: Prof. Dr. Hiroshi Saito, Copyright Research and Information Center Tokyo Opera City Tower, Nishi Shinjuku, Shinjuku-ku, Tokyo, Japan Österreich: Prof. Dr. Walter Dillenz, Landstraßer Hauptstraße 67, A-1030 Wien Schweiz: Dr. Adriano Viganò, Genferstraße 2, CH-8002 Zürich Erscheinungsweise 12 Ausgaben im Jahr Bezugspreise 2013 Jahresabonnement 222,-- EUR; Einzelheft 26,-- EUR; Jahresabonnement für ZUM und ZUM-RD im Kombinationsangebot jährlich 498,-- EUR. Alle Preise verstehen sich inkl. MWSt, zzgl. Vertriebskosten. Beihefte, die zu diesem Titel erscheinen, werden den Abonnenten mit einem Vorzugspreis automatisch zugesandt und können bei Nichtgefallen zurückgegeben werden. Bestellmöglichkeit Bestellungen beim örtlichen Buchhandel oder direkt bei der Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Kündigungsfrist Jeweils drei Monate vor Kalenderjahresende Bankverbindung generell Zahlungen jeweils im Voraus an Nomos Verlagsgesellschaft, Postbank Karlsruhe: BLZ , Konto Nr oder Sparkasse Baden-Baden Gaggenau: BLZ , Konto Nr Druck und Verlag Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG, Waldseestraße 3 5, Baden- Baden, Telefon: ( ) , Telefax: ( ) Anzeigen Sales friendly Verlagsdienstleistungen, Siegburger Straße 123, Bonn, Telefon: (0228) , Telefax: (0228) , Urheber- und Verlagsrechte Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden. Printed in Germany ISSN

3 ZUM-RD Inhalt 2013 III Inhalt I. Sachverzeichnis III II. Gesetzesregister XVII III. Entscheidungsregister XXXI I. Sachverzeichnis Abmahnung Auswirkung einer missbräuchlichen Abmahnung auf den materiellen Unterlassungsanspruch im Urheberrecht 68 Pflicht zur Erstattung anwaltlicher Kosten eines Abmahn- und eines Abschlussschreibens 426 Abschlussschreiben Pflicht zur Erstattung anwaltlicher Kosten eines Abmahn- und eines Abschlussschreibens 426 Adresse Adresse der elektronischen Post 634 AGB Einschränkung der Eigentumsrechte eines Käufers von Software in AGB 457 Formularmäßige Abreden betreffend die pauschale Vergütung für Nutzungsrechtsvereinbarungen 333 Inhaltskontrolle einer Regelung des Berechtigungsvertrages 176 Aktivlegitimation Aktivlegitimation desjenigen, der sich des technischen Schutzes bedient 76 Angemessene Vergütung Formularmäßige Abreden betreffend die pauschale Vergütung für Nutzungsrechtsvereinbarungen 333 Mindestvergütung zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte 364 Arbeitsrecht Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Entfernen ihrer Fotos von Homepage ihres ehemaligen Arbeitgebers 101 Auskunft Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unzutreffende Bonitätsauskunft 211 Auskunftsanspruch Anspruch auf Zugang zu Dokumenten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages 34

4 IV ZUM-RD Inhalt 2013 Auskunftsanspruch zu Sponsoring eines Festes des regierenden Bürgermeisters 38 Auskunftspflicht einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegenüber einem Journalisten 560 Berechtigtes Interesse der Presse bei Einsichtnahme ins Grundbuch 185 Bildberichterstattung von Opernpremiere trotz allgemeinem Fotografierverbot 348 Einsichtsrecht der Presse in Handelsregisterakten im Rahmen einer verdeckten Recherche zu einem bedeutenden Thema 455 Gestattungsantrag trotz nicht Vorhandensein entsprechender Daten 330 Informationszugangsrecht zum Deutschen Patentund Markenamt 86 Kosten eines Verfahrens nach 101 Abs. 9 UrhG als Kosten des Rechtsstreits gemäß 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO 639 Kosten in einem Verfahren gemäß 101 Abs. 9 UrhG 208 Maßgebliche Rechtsvorschriften für eine einstweilige Gestattungs- und Sicherungsanordnung zur Auskunft über IP-Adressen 260 Mehrzahl von Anträgen in Verfahren nach 101 Abs. 9 UrhG 253 Schadensersatz wegen der Übermittlung falscher Daten im Falle des 101 UrhG 675 Verpflichtung eines Landesrechnungshofes zur Auskunftserteilung gegenüber der Presse 484 Zweistufiger Auskunftsablauf 340 Aussetzung eines Verfahrens Aussetzung eines Verfahrens ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union 633 Autoradio Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios in zum Transport behinderter Menschen dienenden Fahrzeugen 480 Autorenlesungen Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Honorare aus Autorenlesungen 43 B Bearbeitung Urheberrechtsverletzung durch Veränderung an Computerspielprogrammen 124 Behinderte Menschen Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios in zum Transport behinderter Menschen dienenden Fahrzeugen 480 Berechtigungsvertrag Inhaltskontrolle einer Regelung des Berechtigungsvertrages 176 Besichtigungsanspruch Besichtigungsanspruch gemäß 809 BGB auf Quellcode eines Computerprogramms 371 Bestätigungsanfrage Werbecharakter einer Bestätigungsanfrage im Double-opt-in-Verfahren 262 Betreiberabgabe Vergütungspflicht des Betreibers eines digitalen Druckzentrums gemäß 54 c Abs. 1 UrhG 344 Bewertungsportal Kein Anspruch auf Löschung des Eintrags durch den Betroffenen 5 Kein Zeugnisverweigerungsrecht im Falle von Beiträgen auf einem Bewertungsportal 650 Persönlichkeitsrecht 134 Zulässigkeit einer negativen Kundenbewertung 660 Bonität Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unzutreffende Bonitätsauskunft 211 Buchpreisbindung Verstoß durch Fördermodell 387 Verstoß gegen die Buchpreisbindung bei Ausgaben von Gutscheinen für den Buchkauf im Internet 250

5 ZUM-RD Inhalt 2013 V Bundestag Anspruch auf Zugang zu Dokumenten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages 34 C Verfahren zur Auswahl und Zulassung von Drittfensterprogrammen 156 Druckzentrum Vergütungspflicht des Betreibers eines digitalen Druckzentrums gemäß 54 c Abs. 1 UrhG 344 Collage Urheberrechtlich geschütztes Werk 121 Computerprogramm Besichtigungsanspruch gemäß 809 BGB auf Quellcode eines Computerprogramms 371 Urheberrechtsverletzung durch Veränderung an Computerspielprogramm 124 D E ebay Streitwert für urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung eines Produktfotos für einen privaten Verkauf bei einer Internetauktion 71 Eigentum Keine Eigentumsbeeinträchtigung bei Verwertung von Fotos gemeinfreier Gemälde 148 Daten Erfolgloser Eilantrag gegen Meldedatenabgleich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag 510, 629 Darlegungslast Anforderung an die Darlegungen des Schuldners, die ihm auferlegte Handlung sei unmöglich 119 Datenbank Kein Datenbankschutz für topografische Karten 545 Vervielfältigung und Verbreitung wesentlicher Teile eines Landeskartenwerks 273, 277 Deutschen Patent- und Markenamt Informationszugangsrecht zum Deutschen Patentund Markenamt 86 Domain Anspruch auf Einwilligung in die Löschung eines Domainnamens 173 Drittsendezeit Streitwert für Verfahren des Hauptprogrammveranstalters gegen die Verpflichtung, Sendezeit für unabhängige Dritte einzuräumen 677 Eilbedürftigkeit Kein reduzierter Maßstab bezüglich Darlegung und Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit im Urheberrecht 81 Einspeiseentgelt Keine generelle Pflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Entrichtung von Einspeiseentgelten 610, 645 Einstweiliger Rechtsschutz Kein reduzierter Maßstab bezüglich Darlegung und Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit im Urheberrecht 81 Zustellung einer einstweiligen Verfügung eines deutschen Gerichts an einen Empfänger in den Vereinigten Staaten von Amerika 470 Persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerung in - Verkehr 14 Enzyklopädie Veröffentlichung von Lebensläufen in Internet-Enzyklopädie 345

6 VI ZUM-RD Inhalt 2013 F Facebook Verunglimpfungen im Internet auf Facebook-Seiten 24 Fensterprogramm Verfahren zur Auswahl und Zulassung von Drittfensterprogrammen 156 Ferienhaus Einzug von Vergütungen für die Radio- und Fernsehbenutzung in Hotel- und Spitalzimmern sowie in Ferienhäusern und Ferienwohnungen 562 Ferienwohnung Einzug von Vergütungen für die Radio- und Fernsehbenutzung in Hotel- und Spitalzimmern sowie in Ferienhäusern und Ferienwohnungen 562 Fernsehspartenprogramm Einordnung eines Programms als ein Fernsehspartenprogramm»Unterhaltung mit besonderer Zielgruppenorientierung«150 Film Kein urheberrechtlicher Schutz für pornografische Filme 558 Nutzung des Bildnisses einer Schauspielerin aus einem Spielfilm in Werbeanzeige 340 Unzulässige VFF-Klausel in Produktionsvertrag einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt 245 Foto Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Entfernen ihrer Fotos von Homepage ihres ehemaligen Arbeitgebers 101 Formularmäßige Abreden betreffend die pauschale Vergütung für Nutzungsrechtsvereinbarungen 333 Indizielle Bedeutung zeitlich und inhaltlich nicht unmittelbar anwendbarer gemeinsamer Vergütungsregelungen 655 Keine Eigentumsbeeinträchtigung bei Verwertung von Fotos gemeinfreier Gemälde 148 Sorgfaltspflichtverletzung bei Überprüfung der Übertragungskette eines Nutzungsrechts 25 Speicherung und Überlassung von Fernsehsendungen an Dritte via Online-Videorecorder 314, 421 Streitwert für urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung eines Produktfotos für einen privaten Verkauf bei einer Internetauktion 71 Ungenehmigte Fotonutzung im Rahmen einer privaten Internetversteigerung 204, 206 Frame Framing kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des 19 a UrhG 398 Verletzung des Rechts durch öffentlichen Zugänglichmachung durch Verlinkung mittels eines Frames 8 G Gebäude Urheberrechtlich geschütztes Werk 71 Gebührenstreitwert Gebührenstreitwert in Verfahren wegen rechtswidriger Nutzung von Werken in Tauschbörsen 638 Gehilfe Haftung eines Sharehosters als Gehilfe 533 GEMA Beweislast für die Richtigkeit des der GEMA eingereichten Programms 571 Infragestellen der GEMA-Vermutung durch anonymen Urheber 211 Inhaltskontrolle einer Regelung des Berechtigungsvertrages 176 Mindestvergütung zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte 364 GEMA-Vermutung Infragestellen der GEMA-Vermutung durch anonymen Urheber 211 Gemeinfreie Gemälde Keine Eigentumsbeeinträchtigung bei Verwertung von Fotos gemeinfreier Gemälde 148 Gemeinsame Vergütungsregelungen Durchführung eines Schlichtungsverfahrens 84

7 ZUM-RD Inhalt 2013 VII Geltungsbereich gemeinsamer Vergütungsregeln 418 Indizielle Bedeutung zeitlich und inhaltlich nicht unmittelbar anwendbarer gemeinsamer Vergütungsregelungen 655 Gerichtsverfahren Gleichberechtigte Teilhabe an den Berichterstattungsmöglichkeiten bei gerichtlichen Verfahren 361 Gesamtausgabe Angemessenheit von nach der Übergangsregelung des 27 Abs. 1 UrhWahrnG als Tarife weiter geltenden Vergütungssätzen 520 Umfang der Nutzungsrechte am Werk eines Lyrikers 267 Gesamtvertrag Angemessenheit von nach der Übergangsregelung des 27 Abs. 1 UrhWahrnG als Tarife weiter geltenden Vergütungssätzen 520 Revision bei Festsetzung von Gesamtverträgen 571 Geschützte Werke Collage 121 Inneres eines Gebäudes 71 Kfz-Gutachten 131 Melodie 428 Pornografische Filme 558 Stadtplan 549 Topografische Karte 545 Glückspiel Verbot der Werbung für öffentliches Glückspiel im Fernsehen 626 Grundbuch Berechtigtes Interesse der Presse bei Einsichtnahme ins Grundbuch 185 Einsichtsrecht der Presse in Handelsregisterakten im Rahmen einer verdeckten Recherche zu einem bedeutenden Thema 455 H Haftung Anzeige eines Personenfotos im Internet mittels Personensuchmaschine 608 Haftung eines Geschäftsführers für im Unternehmen begangene Urheberrechtsverletzung 578 Haftung eines Host-Providers für Persönlichkeitsverletzung 374 Haftung eines Internetanschlussinhabers als Störer 332 Haftung eines Sharehosters als Gehilfe 533 Haftung eines Sharehosters als Störer 514, 536, 565 Keine Einschränkung der Täterhaftung bei parallel importierten CDs unter Berufung auf Art. 5 GG 651 Keine redaktionelle Zuordnung bei Beiträgen von Nutzern in einem Online-Forum einer Zeitung 641, 650 Keine Störerhaftung des Hauptmieters im Falle einer Urheberrechtsverletzung durch den Untermieter via Internet 663 Schadensersatz wegen der Übermittlung falscher Daten im Falle des 101 UrhG 675 Sorgfaltspflichtverletzung bei Überprüfung der Übertragungskette eines Nutzungsrechts 25 Hager Zustellungsübereinkommen Zustellung einer einstweiligen Verfügung eines deutschen Gerichts an einen Empfänger in den Vereinigten Staaten von Amerika 470 Handelsregisterakten Einsichtsrecht der Presse in Handelsregisterakten im Rahmen einer verdeckten Recherche zu einem bedeutenden Thema 455 Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen als Täter 554 Host-Provider Haftung eines Host-Providers für Persönlichkeitsverletzung 374 Haftung eines Host-Providers im Falle der Missachtung der Impressumspflicht eines geschäftsmäßig handelnden Anbieters 591 Gutschein Verstoß gegen die Buchpreisbindung bei Ausgaben von Gutscheinen für den Buchkauf im Internet 250

8 VIII ZUM-RD Inhalt 2013 Hotelzimmer Einzug von Vergütungen für die Radio- und Fernsehbenutzung in Hotel- und Spitalzimmern sowie in Ferienhäusern und Ferienwohnungen 562 I Impressum Adresse der elektronischen Post 634 Berechtigte Aufnahme eines Autors in das Impressum einer Zeitschrift als Mitarbeiter 468 Haftung eines Host-Providers im Falle der Missachtung der Impressumspflicht eines geschäftsmäßig handelnden Anbieters 591 Internetanschluss Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen als Täter 554 Internet-Enzyklopädie Veröffentlichung von Lebensläufen in Internet-Enzyklopädie 345 Internetversteigerung Ungenehmigte Fotonutzung im Rahmen einer privaten Internetversteigerung 204, 206 IP-Adresse Keine Pflicht zur Speicherung dynamischer IP- Adressen 526 Speicherung von IP-Adressen durch Provider 596 J Jugendschutz Beanstandung eines Verstoßes und Aufforderung zur Behebung 216 Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote 92 Pornografischer und entwicklungsbeeinträchtigender Inhalt von Internetangeboten 223 K Kabelnetz Keine generelle Pflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Entrichtung von Einspeiseentgelten 610, 645 Kennzeichenrecht Titelschutzrecht für eine Zeitungsrubrik mit dem Titel»Stimmt s?«1 Kfz-Gutachten Urheberrechtlich geschütztes Werk 131 KJM Bewertung entwicklungsbeeinträchtigender Angebote durch die KJM 92 Beanstandung eines Verstoßes und Aufforderung zur Behebung 216 Komposition Melodie als urheberrechtlich geschütztes Werk 428 Korruption Identifizierende Berichterstattung nach Korruptionsvorwürfen 493 Kosten Pflicht zur Erstattung anwaltlicher Kosten eines Abmahn- und eines Abschlussschreibens 426 Rechtsmissbrauch des Kostenfestsetzungsverlangens bei Verfolgung von Unterlassungsansprüchen in getrennten Verfahren 181 Kostenerstattung Kein Kostenerstattungsanspruch eines Verkehrsweges Unterhaltsberichtigten gegen einen Telekommunikationsunternehmen 624 Kostenfestsetzung Kostenfestsetzungsverfahren bei gleichgelagerten äußerungsrechtlichen Unterlassungsansprüchen 61 Rechtsmissbrauch des Kostenfestsetzungsverlangens bei Verfolgung von Unterlassungsansprüchen in getrennten Verfahren 181

9 ZUM-RD Inhalt 2013 IX Krankenzimmer Einzug von Vergütungen für die Radio- und Fernsehbenutzung in Hotel- und Spitalzimmern sowie in Ferienhäusern und Ferienwohnungen 562 Link Verletzung des Rechts durch öffentlichen Zugänglichmachung durch Verlinkung mittels eines Frames 8 Kunstwerk Erstellung und Verkauf von Pop-Art-Portraits fallen nicht unter die Vorschrift des 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG 589 Zitat in einem Kunstwerk 376 Zulässigkeit von Kleinzitaten in einem Kunstwerk 187 Lizenzanalogie Bemessung des Schadenersatzes 243 Lyriker Umfang der Nutzungsrechte am Werk eines Lyrikers 267 Künstlersozialabgabe Abgabepflicht bei Ausstellen von Werken von Kunststipendiaten 285 L Landesmedienanstalt Beanstandung eines Verstoßes und Aufforderung zur Behebung 216 Landesrechnungshof Verpflichtung eines Landesrechnungshofes zur Auskunftserteilung gegenüber der Presse 484 Landkarte Vervielfältigung und Verbreitung wesentlicher Teile eines Landeskartenwerks 273, 277 Leasing Leasingvertrag über Softwarelizenzen 457 Lebenslauf Veröffentlichung von Lebensläufen in Internet-Enzyklopädie 345 Liedtext Miturheberschaft an Liedtexten 241 Liegenschaft Keine Verletzung des Namensrechts durch Liegenschaftsbezeichnung 113 M Meldedatenabgleich Erfolgloser Eilantrag gegen Meldedatenabgleich im Rundfunkbeitragstaatsvertrag 510, 629 Melodie Urheberrechtlich geschütztes Werk 428 MFM Berechnung des Schadenersatzes bei ungenehmigter Fotonutzung im Rahmen einer privaten Internetversteigerung 204, 206 Mieter Keine Störerhaftung des Hauptmieters im Falle einer Urheberrechtsverletzung durch den Untermieter via Internet 663 Mindestvergütung Mindestvergütung zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte 364 Miturheberschaft Miturheberschaft an Liedtexten 241 Musik Beweislast für die Richtigkeit des der GEMA eingereichten Programms 571 Einzug von Vergütungen für die Radio- und Fernsehbenutzung in Hotel- und Spitalzimmern sowie in Ferienhäusern und Ferienwohnungen 562 Melodie als urheberrechtlich geschütztes Werk 428

10 X ZUM-RD Inhalt 2013 Mindestvergütung zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte 364 Miturheberschaft an Liedtexten 241 Must-carry Anspruch auf einen bevorzugten Programmplatz 52 N Name Anspruch auf Einwilligung in die Löschung eines Domainnamens 173 Namensnennung Berechnung des Schadenersatzes bei Nutzung von Fachaufsätzen in Online-Portal ohne Namensnennung des Urhebers 390 Namensrecht Berechtigte Aufnahme eines Autors in das Impressum einer Zeitschrift als Mitarbeiter 468 Keine Verletzung des Namensrechts durch Liegenschaftsbezeichnung 113 Nutzungsrecht Sorgfaltspflichtverletzung bei Überprüfung der Übertragungskette eines Nutzungsrechts 25 Umfang des Nutzungsrechts für die Printausgabe einer Zeitung 138 O Opern-Premiere Bildberichterstattung von Opernpremiere trotz allgemeinem Fotografierverbot 348 Online-Archiv Bericht in Online-Archiv über Ermittlungsverfahren 63 Online-Forum Keine redaktionelle Zuordnung bei Beiträgen von Nutzern in einem Online-Forum einer Zeitung 641, 650 Online-Videorecorder Speicherung und Überlassung von Fernsehsendungen an Dritte via Online-Videorecorder 314, 421 Opt-in-Verfahren Werbecharakter einer Bestätigungsanfrage im Double-opt-in-Verfahren 262 Organhaftung Haftung eines Geschäftsführers für im Unternehmen begangene Urheberrechtsverletzung 578 P Personensuchmaschine Anzeige eines Personenfotos im Internet mittels Personensuchmaschine 608 Persönlichkeitsrecht Abwägung zwischen Informationsinteresse und Persönlichkeitsrecht bei Prominenten 617 Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Entfernen ihrer Fotos von Homepage ihres ehemaligen Arbeitgebers 101 Anspruch einer Körperschaft des öffentlichen Rechts auf Unterlassung einer Wortberichterstattung 452 Anzeige eines Personenfotos im Internet mittels Personensuchmaschine 608 Bericht in Online-Archiv über Ermittlungsverfahren 63 Bewertungsportal 5 Bezeichnung eines Rechtsanwalts als Winkeladvokat 11 Bildberichterstattung über einen Prozessurlaub eines prominenten Angeklagten 473 Gegenstand des Verbots einer Verdachtsberichterstattung 414 Geringe Schutzwürdigkeit gegen Berichterstattung bei Besuch eines Nachtclubs 16 Haftung eines Host-Providers für Persönlichkeitsverletzung 374 Identifizierende Berichterstattung 143 Identifizierende Berichterstattung nach Korruptionsvorwürfen 493 Kein Anspruch wegen rechtsverletzenden Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht im Falle bloßer Reflexwirkung 642

11 ZUM-RD Inhalt 2013 XI Kein Persönlichkeitsrechtsschutz für selbst der Öffentlichkeit preisgegebene Tatsachen 146 Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Offenbarung erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten einer Person im gewerblichen Bereich 585 Kostenfestsetzungsverfahren bei gleichgelagerten äußerungsrechtlichen Unterlassungsansprüchen 61 Offene und verdeckte Äußerungen 213 Persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerung in - Verkehr 14 Persönlichkeitsrechtsverletzende Tierschutz-Kampagne 233 Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unzutreffende Bonitätsauskunft 211 Persönlichkeitsrechtsverletzung innerhalb einer Rundfunkanstalt 20 Recht am eigenen Bild 338, 340, 473, 477, 589, 608, 668 Speicherung von IP-Adressen durch Provider 596 Tatsachenbehauptung trotz subjektiver Einschübe 357 Unterlassungsanspruch gegen eine zwischen den Zeilen zum Ausdruck gebrachte Aussage 402 Verdachtsberichterstattung 323 Verletzung durch Äußerung auf einem Bewertungsportal 134 Veröffentlichung von Lebensläufen in Internet-Enzyklopädie 345 Verunglimpfungen im Internet auf Facebook-Seiten 24 Wort- und Bildberichterstattung über ein Strafverfahren gegen einen Prominenten 477 Polizeifahndung Verwendung von Fotografien durch Print-/Online- Medien im Zuge einer Polizeifahndung 47 Pop-Art-Portrait Erstellung und Verkauf von Pop-Art-Portraits fallen nicht unter die Vorschrift des 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG 589 Pornografie Pornografischer und entwicklungsbeeinträchtigender Inhalt von Internetangeboten 223 Pornografische Filme Kein urheberrechtlicher Schutz für pornografische Filme 558 Portrait Erstellung und Verkauf von Pop-Art-Portraits fallen nicht unter die Vorschrift des 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG 589 Post Adresse der elektronischen Post 634 Presse Abwägung zwischen Informationsinteresse und Persönlichkeitsrecht bei Prominenten 617 Anspruch auf Zugang zu Dokumenten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages 34 Auskunftsanspruch zu Sponsoring eines Festes des regierenden Bürgermeisters 38 Berechtigtes Interesse der Presse bei Einsichtnahme ins Grundbuch 185 Bildberichterstattung über einen Prozessurlaub eines prominenten Angeklagten 473 Bildberichterstattung von Opernpremiere trotz allgemeinem Fotografierverbot 348 Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Pressevertreters 328 Einsichtsrecht der Presse in Handelsregisterakten im Rahmen einer verdeckten Recherche zu einem bedeutenden Thema 455 Gleichberechtigte Teilhabe an den Berichterstattungsmöglichkeiten bei gerichtlichen Verfahren 361 Identifizierende Berichterstattung nach Korruptionsvorwürfen 493 Keine redaktionelle Zuordnung bei Beiträgen von Nutzern in einem Online-Forum einer Zeitung 641, 650 Kostenfestsetzungsverfahren bei gleichgelagerten äußerungsrechtlichen Unterlassungsansprüchen 61 Offene und verdeckte Äußerungen 213 Titelbestandteil»Zeitung«für ein kostenlos verteiltes periodisches Druckerzeugnis 608 Titelschutzrecht für eine Zeitungsrubrik mit dem Titel»Stimmt s?«1 Unterlassungsanspruch gegen eine zwischen den Zeilen zum Ausdruck gebrachte Aussage 402 Verdachtsberichterstattung 323, 414

12 XII ZUM-RD Inhalt 2013 Verpflichtung eines Landesrechnungshofes zur Auskunftserteilung gegenüber der Presse 484 Wort- und Bildberichterstattung über ein Strafverfahren gegen einen Prominenten 477 Presserecht Gegenstand des Verbots einer Verdachtsberichterstattung 414 Private Vervielfältigung Scannen von Bildniswerken zum privaten Gebrauch 528 Privatkopie Speicherung und Überlassung von Fernsehsendungen an Dritte via Online-Videorecorder 314, 421 Prozess Wort- und Bildberichterstattung über ein Strafverfahren gegen einen Prominenten 477 Prozessurlaub Bildberichterstattung über einen Prozessurlaub eines prominenten Angeklagten 473 Punitive damages Klage auf Strafschadensersatz nicht von vorneherein ein Verstoß gegen unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaates 312 Q Quellcode Besichtigungsanspruch gemäß 809 BGB auf Quellcode eines Computerprogramms 371 R Recht am eigenen Bild Abwägung zwischen Informationsinteresse und Persönlichkeitsrecht bei Prominenten 617 Anzeige eines Personenfotos im Internet mittels Personensuchmaschine 608 Bildberichterstattung über einen Prozessurlaub eines prominenten Angeklagten 473 Bildberichterstattung über einen Restaurantbesuch eines Prominenten 668 Erstellung und Verkauf von Pop-Art-Portraits fallen nicht unter die Vorschrift des 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG 589 Fernsehbeitrag ohne Bezug zwischen der abgebildeten Person und dem thematisierten zeitgeschichtlichen Ereignis 338 Nutzung des Bildnisses einer Schauspielerin aus einem Spielfilm in Werbeanzeige 340 Wort- und Bildberichterstattung über ein Strafverfahren gegen einen Prominenten 477 Recht der öffentlichen Zugänglichmachung Framing kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des 19 a UrhG 398 Haftung eines Sharehosters als Störer 514, 536, 565 Speicherung und Überlassung von Fernsehsendungen an Dritte via Online-Videorecorder 314, 421 Umfang des Nutzungsrechts für die Printausgabe einer Zeitung 138 Unberechtigte Nutzung von Fachaufsätzen in Online-Portal eines Verlages 391 Ungenehmigte Fotonutzung im Rahmen einer privaten Internetversteigerung 204, 206 Verletzung des Rechts durch Verlinkung mittels eines Frames 8 Rechtekette Sorgfaltspflichtverletzung bei Überprüfung der Übertragungskette eines Nutzungsrechts 25 Rechtsanwalt Bezeichnung eines Rechtsanwalts als Winkeladvokat 11 Rechtsmissbrauch Rechtsmissbrauch des Kostenfestsetzungsverlangens bei Verfolgung von Unterlassungsansprüchen in getrennten Verfahren 181 Regierender Bürgermeister Auskunftsanspruch zu Sponsoring eines Festes des regierenden Bürgermeisters 38 Restaurantbesuch Bildberichterstattung über einen Restaurantbesuch eines Prominenten 668

13 ZUM-RD Inhalt 2013 XIII Rundfunk Speicherung und Überlassung von Fernsehsendungen an Dritte via Online-Videorecorder 314, 421 Festlegung der Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung 497 Rundfunkbeitrag 510, 629 Auskunftspflicht einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegenüber einem Journalisten 560 Verbot der Werbung für öffentliches Glückspiel im Fernsehen 626 Rundfunkbeitrag Erfolgloser Eilantrag gegen Meldedatenabgleich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag 510, 629 Rundfunkgebühren Verjährung 678 Rundfunkgebührenpflicht Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios in zum Transport behinderter Menschen dienenden Fahrzeugen 480 Rundfunkrecht Anspruch auf einen bevorzugten Programmplatz 52 Aufsicht 216 Auswahl der Übertragungswege zur Verbreitung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks 645 Drittsendezeit 156, 677 Einspeiseentgelt 610, 645 Fernsehspartenprogramm 150 Gleichberechtigte Teilhabe an den Berichterstattungsmöglichkeiten bei gerichtlichen Verfahren 361 Rundfunkgebührenpflicht 480, 678 Untersagung der Nutzung einer Satelliten-Bodenstation für die Aufwärtsstrecke zur Verbreitung eines Fernsehprogramms 28 Unzulässige VFF-Klausel in Produktionsvertrag einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt 245 S Satellit Untersagung der Nutzung einer Satelliten-Bodenstation für die Aufwärtsstrecke zur Verbreitung eines Fernsehprogramms 28 Schadensersatz Schadensberechnung bei unberechtigter Nutzung von Fachaufsätzen in Online-Portal eines Verlages 390 Strafschadensersatz 312 Schauspieler Nutzung des Bildnisses einer Schauspielerin aus einem Spielfilm in Werbeanzeige 340 Schlichtungsverfahren Schlichtungsverfahren zum Abschluss von gemeinsamen Vergütungsregeln 84 Schmähkritik Bezeichnung eines Rechtsanwalts als Winkeladvokat 11 Persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerung in - Verkehr 14 Verunglimpfungen im Internet auf Facebook-Seiten 24 Schutzfrist Schutzfrist für in den USA erstveröffentlichte Werke 463 Sendung Abgrenzung zwischen urheberrechtsrelevanter Sendetätigkeit und urheberrechtsfreiem Empfang 621 Sharehoster Haftung eines Sharehosters als Gehilfe 533 Haftung eines Sharehosters als Störer 514, 536, 565 Software Urheberrechtsverletzung durch Veränderung an Computerspielprogramm 124 Softwarelizenz Leasingvertrag über Softwarelizenzen 457 Spiel Urheberrechtsverletzung durch Veränderung an Computerspielprogramm 124

14 XIV ZUM-RD Inhalt 2013 Sponsoring Auskunftsanspruch zu Sponsoring eines Festes des regierenden Bürgermeisters 38 Stadtplan Urheberrechtliches geschütztes Werk 549 Steuerrecht Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Honorare aus Autorenlesungen 43 Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehung im Internet bei Weiterleitung eines Nutzers auf eine andere Internetseite 109 Störer Haftung eines Internetanschlussinhabers als Störer 332 Haftung eines Sharehosters als Störer 514, 536, 565 Streitwert Streitwert für urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung eines Produktfotos für einen privaten Verkauf bei einer Internet-Auktion 71 Streitwert für Verfahren des Hauptprogrammveranstalters gegen die Verpflichtung, Sendezeit für unabhängige Dritte einzuräumen 677 T Tagesereignis Verwendung von Fotografien durch Print-/Online- Medien im Zuge einer Polizeifahndung 47 Tauschbörse Gebührenstreitwert in Verfahren wegen rechtswidriger Nutzung von Werken in Tauschbörsen 638 Störerhaftung Anzeige eines Personenfotos im Internet mittels Personensuchmaschine 608 Haftung eines Host-Providers für Persönlichkeitsverletzung 374 Keine Störerhaftung des Hauptmieters im Falle einer Urheberrechtsverletzung durch den Untermieter via Internet 663 Strafschadensersatz Klage auf Strafschadensersatz nicht von vorneherein ein Verstoß gegen unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaates 312 Straftat Identifizierende Berichterstattung nach Korruptionsvorwürfen 493 Straftäter Bildberichterstattung über einen Prozessurlaub eines prominenten Angeklagten 473 Wort- und Bildberichterstattung über ein Strafverfahren gegen einen Prominenten 477 Strafverfahren Täterhaftung Keine Einschränkung der Täterhaftung bei parallel importierten CDs unter Berufung auf Art. 5 GG 651 Technische Schutzmaßnahmen Aktivlegitimation 76 Telekommunikationsrecht Keine Pflicht zur Speicherung dynamischer IP- Adressen 526 Speicherung von IP-Adressen durch Provider 596 Telemedien Adresse der elektronischen Post 634 Eigene und fremde Inhalte 92 Haftung eines Host-Providers im Falle der Missachtung der Impressumspflicht eines geschäftsmäßig handelnden Anbieters 591 Haftung eines Sharehosters als Gehilfe 533 Haftung eines Sharehosters als Störer 514, 536, 565 Kein Kostenerstattungsanspruch eines Verkehrsweges Unterhaltsberichtigten gegen einen Telekommunikationsunternehmen 624 Bericht in Online-Archiv über Ermittlungsverfahren 63

15 ZUM-RD Inhalt 2013 XV Tierschutz-Kampagne Persönlichkeitsrechtsverletzende Tierschutz-Kampagne 233 Titelschutz Titelschutzrecht für eine Zeitungsrubrik mit dem Titel»Stimmt s?«1 Topografische Karte Kein Datenbankschutz für topografische Karten 545 U Umarbeitung Urheberrechtsverletzung durch Veränderung an Computerspielprogramm 124 Umsatzsteuer Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Honorare aus Autorenlesungen 43 Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehung im Internet bei Weiterleitung eines Nutzers auf eine andere Internetseite 109 Unterlassungsanspruch Auswirkung einer missbräuchlichen Abmahnung auf den materiellen Unterlassungsanspruch im Urheberrecht 68 Streitwert für urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung eines Produktfotos für einen privaten Verkauf bei einer Internet-Auktion 71 Urheberrecht Aktivlegitimation 76 Angemessene Vergütung 333, 364 Auskunftsanspruch 208, 253, 260, 330, 340 Bearbeitung 124 Besichtigungsanspruch 371 Betreiberabgabe 344 Datenbank 273, 277 Eilbedürftigkeit 81 GEMA-Vermutung 211 Gemeinsame Vergütungsregelungen 84, 418, 655 Gesamtausgabe 267 Gesamtvertrag 520 Geschützte Werke 71, 121, 124, 131, 428, 545, 549, 558 Haftung 332, 514, 533, 536, 554, 565, 578, 663 Lizenzanalogie 243 Mindestvergütung 364 Miturheberschaft 241 Namensnennungsanspruch 390 Nutzungsrecht 25, 138 Private Vervielfältigung 528 Privatkopie 314, 421 Recht der öffentlichen Zugänglichmachung 8, 390, 398 Schadensersatz 204, 206 Schutzfrist 463 Sendung 621 Umarbeitung 124 Urteilsveröffentlichung 229 Verbietungsrecht 183 Verbreitung 651 Zitat 376 Zitatrecht 187 Urteilsveröffentlichung Urteilsveröffentlichung wegen Urheberrechtsverletzung 229 V Verbietungsrecht Reichweite des Verbietungsrechts 183 Verbreitung Keine Einschränkung der Täterhaftung bei parallel importierten CDs unter Berufung auf Art. 5 GG 651 Verdachtsberichterstattung Gegenstand des Verbots einer Verdachtsberichterstattung 414 Persönlichkeitsrechtsverletzung durch identifizierende Verdachtsberichterstattung 143 Verdachtsberichterstattung auf Grundlage von Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR 323

16 XVI ZUM-RD Inhalt 2013 Vergütung Angemessenheit von nach der Übergangsregelung des 27 Abs. 1 UrhWahrnG als Tarife weiter geltenden Vergütungssätzen 520 Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Honorare aus Autorenlesungen 43 Verjährung Verjährung von Rundfunkgebührenpflicht 678 Verkehrswegeunterhaltsberechtigter Kein Kostenerstattungsanspruch eines Verkehrsweges Unterhaltsberichtigten gegen einen Telekommunikationsunternehmen 624 Verlag Berechtigte Aufnahme eines Autors in das Impressum einer Zeitschrift als Mitarbeiter 468 Buchpreisbindung 250, 387 Umfang der Nutzungsrechte am Werk eines Lyrikers 267 Vervielfältigung und Verbreitung Umfang des Nutzungsrechts für die Printausgabe einer Zeitung 138 Vervielfältigung und Verbreitung wesentlicher Teile eines Landeskartenwerks 273, 277 Verwertungsgesellschaft Angemessenheit von nach der Übergangsregelung des 27 Abs. 1 UrhWahrnG als Tarife weiter geltenden Vergütungssätzen 520 Beweislast für die Richtigkeit des der GEMA eingereichten Programms 571 Bilaterale Vereinbarung zwischen den nationalen Verwertungsgesellschaften 293 Einzug von Vergütungen für die Radio- und Fernsehbenutzung in Hotel- und Spitalzimmern sowie in Ferienhäusern und Ferienwohnungen 562 Gegenseitigkeitsverträge 293 Gesamtvertrag 571 Infragestellen der GEMA-Vermutung durch anonymen Urheber 211 Inhaltskontrolle einer Regelung des Berechtigungsvertrages 176 Mindestvergütung zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte 364 Unzulässige VFF-Klausel in Produktionsvertrag einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt 245 W Weitersendung Speicherung und Überlassung von Fernsehsendungen an Dritte via Online-Videorecorder 314, 421 Weiterverbreitung Untersagung der Nutzung einer Satelliten-Bodenstation für die Aufwärtsstrecke zur Verbreitung eines Fernsehprogramms 28 Werbung Nutzung des Bildnisses einer Schauspielerin aus einem Spielfilm in Werbeanzeige 340 Persönlichkeitsrechtsverletzende Tierschutz-Kampagne 233 Verbot der Werbung für öffentliches Glückspiel im Fernsehen 626 Werbecharakter einer Bestätigungsanfrage im Double-opt-in-Verfahren 262 Wettbewerbsrecht Titelbestandteil»Zeitung«für ein kostenlos verteiltes periodisches Druckerzeugnis 608 Werbecharakter einer Bestätigungsanfrage im Double-opt-in-Verfahren 262 Wiederholungsgefahr Wiederholungsgefahr im Falle einer Urheberrechtsverletzung 552 Winkeladvokat Bezeichnung eines Rechtsanwalts als Winkeladvokat 11 Wissenschaftlicher Dienst Anspruch auf Zugang zu Dokumenten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages 34

17 ZUM-RD Inhalt 2013 XVII Z Zeitung Umfang des Nutzungsrechts für die Printausgabe einer Zeitung 138 Zeugnisverweigerungsrecht Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Pressevertreters 328 Kein Zeugnisverweigerungsrecht im Falle von Beiträgen auf einem Bewertungsportal 650 Zitat Zitat in einem Kunstwerk 376 Zulässigkeit von Kleinzitaten in einem Kunstwerk 187 Zustellung Zustellung einer einstweiligen Verfügung eines deutschen Gerichts an einen Empfänger in den Vereinigten Staaten von Amerika 470 Zweckübertragungstheorie Umfang des Nutzungsrechts für die Printausgabe einer Zeitung 138 V. Gesetzesregister A AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) Art Art Art , 633, 638 AMG (Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln) AO (Abgabenordnung) ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz) AZG (Gesetz über die Zuständigkeit in der Allgemeinen Berliner Verwaltung) f., 291 B BayKG (Bayerisches Kostengesetz) Art Art , 228 BayMG (Bayerisches Mediengesetz in der Fassung vom 11. Dezember 2006) (siehe: LMedienG Bayern) BayMeldeG (Gesetz über das Meldewesen des Freistaates Bayern) Art BayVermKatG (Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster im Freistaat Bayern) Art , 280, 285, 546, 549 BayVwVfG (Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz) Art f. BayVwZVG (Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz) Art , 228 Art , 228 Art , 228 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) a f., f. BeurkG (Beurkundungsgesetz) BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ff., 173 f., 468 f., f

18 XVIII ZUM-RD Inhalt , 180, 249, 611, 646, , 611, 613, , ff., 457, 461 f., 463, 587, , 69, 118, 122 f., 203, 269, 275, 277, 281, 321 f., 343, 370, 386, 424, 426, 437, 444, 573, 578, 611, 623, 648, f., 386, 461, 463, 477, 611 f., 616, ff. 106, 108, , , 286, 444, , 286, , 176, 364, 370, Abs ff f , 461 ff , 203, 206, 208, 213, 270, 277, 376, , 143, 150, 203, 206, 208, 213, 277, 452, 552, 554, 558, 579, 584, 621, , 150, 452, 552, 558, 579, 584, 621, , ff b 335, c , 176 ff., 180, 247 ff., 333 ff., 337, 462, , ff. 133, 176 ff., 247, 249, 333 f., , , 108, , ff , 459 ff f , , 348, 427, 663, , 348, 427, , f., 348, 427, 663, f ff f., 376, 449, 552 f., 585, 623 f f., 552, , 14, 22 f., 133, 135, 149, 211, 215, 235, 273, 341, 343 f., 358, 407, 415, 478, 480, 540, 608, 665, 669 f. 823 Abs. 1 12, 17, 64, 104 ff., 144, 147, 216, 233, 235, 238, 263, 265, 324, 346, 358, 375, 455, 468, 477, 590, 618, 643, 661, 663, Abs. 2 5, 104 ff., 144, 147, 233, 235, 238, 274, 278, 280, 285, 325, 338, 452 f., 475, 546, 549, 590, , 611 f., , 130, 252, f f , , 12 f., 14, 17, 22 f., 64, 104 ff., 133, 135, 144, 147, 149 f., 211, 233, 235, 238, 263, 273, 274, 324, 338, 341, 346, 358, 374, 407, 415, 452 f., 475, 478, 540, 580, 587 f., 590, 608, 643, 661, 665, 670, BGG (Schweizer Bundesgerichtsgesetz vom 1. Januar 2007) Art Art. 82 a 563 Art Art Art Art. 95 a 563

19 ZUM-RD Inhalt 2013 XIX BlnrLPG (Berliner Landespressegesetz, siehe: LPrG Berlin) 3 40 f ff., 42 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) 43 a 11 Broadcasting Act 1996 in seiner durch die Television Broadcasting Regulations 2000 geänderten Fassung Section Section , 506 Section , 506 BSHG a. F. (Bundessozialhilfegesetz alte Fassung) BuchpreisbindungsG (Buchpreisbindungsgesetz) 1 250, ff., 387 ff , 252, 387, , 252, 387 ff. BV (Verfassung des Freistaates Bayern) Art Art f. Art f. Art. 111 a 29 Art BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) , a 313 C Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art Art Art E EGV (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) Art ff., 300 f., 303, 305, 311, 395 Art f. Art Art Art , 504, 509 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) Art , 346 Art. 40 ff. 346 EGBGB a. F. (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch alte Fassung) Art EGGVG (Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz) ff. 313 EGStGB (Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch) Art EGZPO (Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung) 26 11, 204, 206 EMRK (Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten) Art. 6 65, 145, 239, 286, 301 Art. 8 64, 144, 324, 342, 347, 475, 479, 494, 671 Art , 64, 233, 235 ff., 324, 347, 351 ff., 355 f., 475 f., 479, 494, 671 f. Art Art , 240, 496 EU-Grundrechtecharta (siehe: Charta der Grundrechte der Europäischen Union) EuG VfO (Verfahrensordnung des Gerichts der Europäischen Union) Art Art Art Art EuGVVO (EG-Verordnung Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) Art , 138 Art EWR-Abkommen (Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum) Art f., 296 f.

20 XX ZUM-RD Inhalt 2013 F FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) ff f. 49 ff. 210, 258, 260 f f., 259, 260 ff , ff , , , f. FGO (Finanzgerichtsordnung) f Finnisches Gesetz über den elektronischen Handel (Gesetz Nr. 458/2002, Laki tietoyhteiskunnan palvelujen tarjoamisesta) Finnisches Gesetz gegen unlautere Geschäftspraktiken (Gesetz Nr. 1978/1061, Laki sopimattomasta menettelystä elinkeinotominnassa SopMenL) G GBO (Grundbuchordnung) , ff GBV (Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung) GewO (Gewerbeordnung) GewStG (Gewerbesteuergesetz) GG (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland) Art. 1 14, 64, 147, 235, 405, 407, 415, 479, 587 f. Art. 1 Abs. 1 7, 17 f., 25, 64, 104 ff., 135, 144, 147, 186, 221, 233, 324, 346 f., 358 f., 375, 456, 475 ff., 479, 526, 588, 599 f., 603, 618 f., 643 f., 661, 670 f. Art. 1 Abs Art , 211, 405, 407, 415, 479, 530, 587 Art. 2 Abs. 1 7, 14, 17 f., 25, 64, 104 ff., 135, 144, 147, 159, 186, 221, 313 f., 324, 346 f., 358 f., 375, 456, 475 ff., 479, 526, 530, 588, 599 f., 603, 618 f., 643, 661 f., 670 f. Art. 3 Abs , 356, 362 Art. 3 Abs , 480 f., 483 f. Art. 5 6, 14 f., 40, 135, 144, 161, 233, 235, 326, 479, 648, 651 ff., 674 Art. 5 Abs. 1 7, 13, 14 f., 18, 43, 64, 135, 144, 147, 159, 167 f., 213, 215, 218, 221 f., 324, 347, 352 f., 355 f., 358 f., 362, 405 f., 415, 417, 452 ff., 456, 475 f., 485, 492, 530, 561 f., 588, 610, 624, 662 f., 671 f., 674 Art. 5 Abs. 2 13, 185 f., 218, 329, 355 Art. 5 Abs , 190, 192, 199 f., 228, 377, 379 ff., 528 ff., 533 Art. 6 Abs , 221 Art. 9 84, 86 Art. 10 Abs , 599 f., 603 Art , 211, 313, 611, 615, 637 Art. 12 Abs , 314, 600, 603 Art , 168, 313, 611, 615, 637, 649 Art. 14 Abs , 313 f., 369, 380, 468, 600, 603, 649 Art. 14 Abs Art. 19 Abs , 662 Art. 19 Abs Art. 20 Abs ,161 Art. 20 a 235 f. Art. 103 Abs f. GKG (Gerichtskostengesetz) f GKG NRW (Gerichstkostengesetz Nordrhein Westfalen) GlüStV (Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland) ff.

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