Das Recht der Personalvertretung in Berlin

Transkript

1

2 Das Recht der Personalvertretung in Berlin von Johann Weber Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin a. D. ERICH SCHMIDT VERLAG

3 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek: Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Gedrucktes Werk: ISBN ebook: ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz: Jung Crossmedia, Lahnau Druck und Bindung: Hubert & Co., Göttingen

4 Vorwort Durch das Mitbestimmungsrecht wird das Zusammenwirken der Personalvertretungen und der Dienststellenleiter geregelt. In vielen Bereichen sind einseitige Personalentscheidungen durch die Dienststelle ausgeschlossen. Dies mag in Einzelfällen dazu führen, dass Entscheidungsprozesse etwas länger dauern. Dadurch, dass Bedienstete durch ihre Personalvertretung in einem geregelten Verfahren an vielen Entscheidungen der Dienststellenleiter zu beteiligen sind, wird aber andererseits sowohl ihr Schutz als auch ihre Mitverantwortung gestärkt. Insgesamt dürfte dies zu einer höheren Effektivität der Verwaltung führen zum Wohle der Bürger, die auf die Dienstleistung von Behörden angewiesen sind. Personalräte und Dienststellenleiter sind häufig keine Juristen. Das Buch soll ihnen und Personen, die nicht täglich mit dem Personalvertretungsrecht zu tun haben, eine Hilfe bei der Anwendung des Gesetzes bieten. Daher stelle ich insbesondere beim organisatorischen Teil die Vorschriften in ihrem Sachzusammenhang vor, während ich mich in dem Teil, der die Mitwirkung regelt, dem Aufbau eines Kommentars annähere, ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Ich habe vielmehr insbesondere die Fragen ausführlicher bearbeitet, die sich in meiner Tätigkeit als Richter am Verwaltungsgericht häufig stellten und die in von mir geleiteten Seminaren zum Personalvertretungsrecht aufgeworfen worden sind. Beispielsfälle zu den jeweiligen Normen machen rechtliche Ausführungen sicher verständlicher. Soweit Begriffe des Beamtenrechts bei der Auslegung des Personalvertretungsrechts eine Rolle spielen, habe ich diese in den entsprechenden beamtenrechtlichen Zusammenhang gestellt und erläutert. Ich bin immer vorrangig von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts ausgegangen und habe die Entscheidungen dieser Gerichte jeweils mit Fundstellen zitiert, um gegebenenfalls ein vertieftes Studium zu ermöglichen und auch Fachleuten eine Entscheidungshilfe an die Hand zu geben. Ich habe die Entscheidungen zum Teil in den Formulierungen wörtlich übernommen, um die Lesbarkeit zu erleichtern, jedoch darauf verzichtet, dies jeweils zu kennzeichnen. Soweit die Beschlüsse in den Zeitschriften Der Personalrat oder Die Personalvertretung veröffentlicht worden sind, ist dies angegeben. Im Übrigen können die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts im Internet unter und die des Bundesarbeitsgerichts unter abgefragt werden. Daneben habe ich auch auf die obergerichtliche Rechtsprechung insbesondere des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin hinge- 5

5 Vorwort wiesen. Damit soll die Möglichkeit eröffnet werden, Entscheidungen nachzulesen, bei denen die Aufbereitung des Sachverhalts deutlicher wird. Diese Entscheidungen können schriftlich bei dem jeweiligen Gericht angefordert werden. Weitere Entscheidungen zum Personalvertretungsgesetz Berlin sind in dem kostenpflichtigen Personalvertretungsrechtlichen Informationssystem (www. persvgis.de) gesammelt. Zusätzliche Auskunft zu Rechtsfragen können eventuell auch die zum Berliner Personalvertretungsrecht erschienenen Kommentare geben. Die Rechtsprechung ist bis März 2013 berücksichtigt. Für Kritik, Anregungen, Hinweise und Anmerkungen an die Mailadresse bin ich dankbar. Berlin, im März 2013 Johann Weber 6

6 Vorwort... 5 Inhaltsverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis Personalvertretungsrecht A. Einleitung I. Geschichtliche Entwicklung II. Rechtliche Grundlagen III. Umgang mit dem Gesetz B. Geltungsbereich des Gesetzes I. Der räumliche Geltungsbereich ( 1 PersVG) II. Der persönliche Geltungsbereich Arbeitnehmer ( 4 Abs. 1 PersVG) Beamte ( 4 Abs. 2 PersVG) Zur Berufsausbildung Beschäftigte ( 3 Abs. 1 PersVG) Teilzeit- und kurzfristig Beschäftigte Sonstige Personen III. Grundsätze Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit ( 2 Abs. 1 PersVG) Aufgaben der Gewerkschaften ( 2 Abs. 2 bis 4 PersVG) Friedenspflicht ( 70 Abs. 2 und 3 PersVG) IV. Dienststellen ( 5 und 6 PersVG) Dienststellen Verbindung oder Trennung von Dienststellen V. Dienstbehörde/Oberste Dienstbehörde ( 7 und 8 PersVG) VI. Vertretung C. Die Gremien I. Der Personalrat Bildung des Personalrats Wahlen a. Aktives Wahlrecht ( 12 PersVG) b. Passives Wahlrecht ( 13 PersVG) c. Größe des Personalrats ( 14 PersVG) d. Gruppenvertretung ( 15 PersVG)

7 8 3. Wahlvorgang ( 16 PersVG, 15WO) a. Geheime und unmittelbare Wahl b. Gruppenwahl/Gemeinsame Wahl c. Wahlvorschläge d. Durchführung der Wahl e. Wahlvorstand f. Offenkundige Mängel im Wahlverfahren g. Behinderung der Wahl ( 20 PersVG) Wahlanfechtung ( 22 PersVG) a. Anfechtungsberechtigte aa. Anzahl der Anfechtungsberechtigten bb. Gewerkschaft b. Anfechtungsfrist c. Nichtigkeit d. Beschränkung der Wahlanfechtung e. Anfechtungsrügen f. Relevanz der Wahlfehler g. Kosten h. Auswirkung der Anfechtung i. Wiederholungswahl Ende der Wahl Amtszeit Neuwahlen a. Veränderung der Zahl der Beschäftigten ( 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 PersVG) b. Absinken der Mitglieder des Personalrats ( 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 PersVG) c. Rücktritt ( 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 PersVG) d. Auflösung ( 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 PersVG) e. Kein Personalrat besteht ( 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PersVG) 46 f. Zusammenschluss von Dienststellen ( 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 PersVG) Auswirkung der Neuwahlgründe II. Beendigung der Personalratstätigkeit Ausschluss ( 25 Abs. 1 PersVG) a. Antragstellung b. Ausschlussgrund c. Schuldhaftes Verhalten d. Grobe Pflichtverletzung Erlöschen der Mitgliedschaft ( 26 PersVG) a. Mit Ablauf der Amtszeit (Nr. 1) b. Mit Niederlegung des Amtes (Nr. 2)... 49

8 c. Mit Beendigung des Dienstverhältnisses (Nr. 3) d. Mit dem Ausscheiden aus der Dienststelle (Nr. 4) e. Mit dem Verlust der Wählbarkeit (Nr. 5) f. Mit einer gerichtlichen Entscheidung (Nr. 6) g. Mit der nachträglichen Feststellung des anfänglichen Fehlens der Wählbarkeitsvoraussetzung (Nr.7) Ruhen der Mitgliedschaft ( 27 PersVG) Ersatzmitglieder ( 28 PersVG) III. Organe Der Vorstand ( 29 Abs. 1 PersVG) Der Vorsitzende Anfechtung der Wahl Laufende Geschäfte IV. Sitzungen des Personalrats ( 31 PersVG) Ladung ( 30 PersVG) a. Ladung der Mitglieder b. Frist für die Ladung c. Tagesordnung Öffentlichkeit ( 31 PersVG) Beschlussfassung ( 32 PersVG) a. Mehrheit b. Erneute Beschlussfassung c. Gruppenprinzip d. Stimmrecht der JAV e. Aufschieben der Beschlusswirkung f. Wirksamkeit von Beschlüssen Niederschrift ( 37 PersVG) V. Geschäftsführung Geschäftsordnung ( 38 PersVG) Sprechstunden und Bekanntmachungen ( 39 PersVG) VI. Geschäftsbedarf ( 40 PersVG) Kostentragungspflicht Büroausstattung Kosten eines Rechtsanwalts a. Beschluss b. Gerichtliches Verfahren c. Rechtsberatung bei Kündigung d. Allgemeine Rechtsberatung e. Anwaltliche Vergütung f. Sachverständiger VII. Stellung der Mitglieder des Personalrats

9 10 1. Verhältnis von Personalratstätigkeit und dienstlicher Tätigkeit ( 42 PersVG) Schulung ( 42 Abs. 3 PersVG) a. Vermittlung von notwendigen Kenntnissen b. Kosten der Schulung c. Schulung von Ersatzmitgliedern Schulungen und Bildungsveranstaltungen ( 42 Abs. 4 PersVG) Freistellungen ( 43 PersVG) a. Freizustellende Personen b. Freistellung von Gruppenangehörigen c. Verzicht auf Freistellung d. Verbot der Benachteiligung aa. Vergütung bb. Beruflicher Werdegang VIII. Schutz der Personalratsmitglieder ( 44 PersVG) Außerordentliche Kündigung ( 108 BPersVG, 44 PersVG) 73 a. Schutzbereich b. Voraussetzungen c. Dauer des Schutzes d. Zustimmung des Personalrats e. Ersetzung der Zustimmung Versetzung, Abordnung und Umsetzung IX. Personalversammlung ( 45 bis 49 PersVG) Zeitpunkt und Art der Versammlung Teilnehmer der Personalversammlung Vergütung Leitung der Personalversammlung Gegenstand der Personalversammlung X. Sonstige Gremien der Personalvertretung Gesamtpersonalrat ( 50 PersVG) a. Bildung der Gesamtpersonalräte b. Wahl der Gesamtpersonalräte c. Amtszeit und Geschäftsführung d. Freistellung e. Aufgaben des Gesamtpersonalrats ( 54 PersVG) Hauptpersonalrat ( 55 PersVG) a. Bildung und Wahl des Hauptpersonalrats b. Amtszeit und Geschäftsführung c. Zuständigkeit ( 59 PersVG) Jugend- und Auszubildendenvertretung ( 60 PersVG) a. Bildung der JAV b. Größe und Zusammensetzung der JAV... 82

10 c. WahlderJAV aa. Wahlberechtigte zur JAV bb. Wahlvorgang d. Freistellung e. Aufgaben der JAV ( 65 PersVG) f. Schutz der JAV-Mitglieder aa. Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bb. Formale Voraussetzung für eine Beendigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses cc. Materielle Voraussetzungen für eine Beendigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses Gesamt-JAV ( 68 PersVG) Haupt-JAV ( 69 PersVG) D. Beteiligungsrechte I. Allgemeine Beteiligungsrechte Monatsgespräch ( 70 Abs. 1 PersVG) Allgemeine Aufgaben ( 72 PersVG) a. Maßnahmen, die der Dienststelle und ihren Angehörigen dienen, zu beantragen ( 72 Abs. 1 Nr. 1 PersVG) b. Überwachungsrecht ( 72 Abs. 1 Nr. 2 PersVG) c. Entgegennahme von Anregungen und Beschwerden ( 72 Abs. 1 Nr. 3 PersVG) d. Eingliederung Schwerbehinderter ( 72 Absatz 1 Nr. 4 und 5 PersVG) e. Eingliederung ausländischer Dienstkräfte ( 72 Abs. 1 Nr. 6 PersVG) f. Zusammenarbeit mit der JAV ( 72 Abs. 1 Nr. 7 PersVG) 97 g. Vertretung in Verwaltungsräten ( 72 Abs. 1 Nr. 8 PersVG) 97 h. Chancengleichheit von Männern und Frauen ( 72 Abs. 1 Nr. 9 PersVG) i. Sexuelle Identität ( 72 Abs. 1 Nr. 10 PersVG) k. Beteiligung an Prüfungen ( 72 Abs. 2 PersVG) Informationsrecht ( 73 Abs. 1 PersVG) a. Informationsanspruch b. Informationsbeschaffungsrecht II. Besondere Beteiligungsrechte Mitbestimmung ( 79 PersVG) a. Gegenstand eines Mitbestimmungsverfahrens b. Zeitpunkt des Mitbestimmungsverfahrens

11 12 c. Antrag auf Zustimmung und Äußerungsfrist d. Verweigerung der Zustimmung e. Fiktion f. Verfahren bei Nichteinigung ( 80 und 81 PersVG) Mitwirkung ( 84 PersVG) Initiativrecht ( 79 Abs. 4 PersVG) Dienstvereinbarung ( 74 PersVG) E. Mitbestimmungsangelegenheiten I. Allgemeine Angelegenheiten ( 85 PersVG) Tägliche Arbeitszeit ( 85 Abs. 1 Nr. 1 PersVG) Mehrarbeit und Überstunden ( 85 Abs. 1 Nr. 2 PersVG) Auszahlung der Bezüge und Arbeitsentgelte ( 85 Abs. 1 Nr. 3 PersVG) Aufstellung und Änderung des Urlaubsplanes ( 85 Abs. 1 Nr. 4 PersVG) Durchführung der Berufsausbildung und Umschulung bei Arbeitnehmern ( 85 Abs. 1 Nr. 5 PersVG) Ordnung der Dienststelle ( 85 Abs. 1 Nr. 6 PersVG) Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen ( 85 Abs. 1 Nr. 7 PersVG) Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ( 85 Abs. 1 Nr. 8 PersVG) Aufstellung von Sozialplänen ( 85 Abs. 1 Nr. 9 PersVG) Fragen der Lohngestaltung ( 85 Abs. 1 Nr. 10 PersVG) Grundsätze über die Bewertung von anerkannten Vorschlägen im Rahmen des betrieblichen Vorschlagswesens ( 85 Abs. 1 Nr. 11 PersVG) Gestaltung der Arbeitsplätze ( 85 Abs. 1 Nr. 12 PersVG) Einführung und Anwendung von Überwachungsmaßnahmen ( 85Abs.1Nr.13PersVG) Allgemeine Fragen der Fortbildung der Dienstkräfte ( 85 Abs. 2 Nr. 1 PersVG) Hebung der Arbeitsleistung und Erleichterung des Arbeitsablaufes ( 85 Abs. 2 Nr. 2 PersVG) Durchführung der Fortbildung von Dienstkräften ( 85 Absatz 2 Nr. 3 PersVG) Bestellung von Vertrauens- und Betriebsärzten ( 85 Abs. 2 Nr. 4 PersVG) Inhalt von Personalfragebogen ( 85 Abs. 2 Nr. 5 PersVG) Beurteilungsrichtlinien ( 85 Abs. 2 Nr. 6 PersVG)

12 20. Erlass von Trageordnungen für Dienstkleidung ( 85 Abs. 2 Nr. 7 PersVG) Verarbeitung personenbezogener Daten ( 85 Abs. 2 Nr. 8 PersVG) Einführung neuer Arbeitsmethoden im Rahmen der Informations- und Kommunikationstechnik ( 85 Abs. 2 Nr. 9 PersVG) Einführung betrieblicher Informations-, und Kommunikationsnetze ( 85 Abs. 2 Nr. 10 PersVG) II. Gemeinsame Angelegenheiten ( 86 PersVG) Gewährung von Unterstützungen und sozialen Zuwendungen ( 86 Abs. 1 Nr. 1 PersVG) und Vorschüssen (86 Abs. 1 Nr. 2 PersVG) Verschickung von Dienstkräften ( 86 Abs. 1 Nr. 3 PersVG) Regress ( 86 Abs. 1 Nr. 4 PersVG) Zuweisung und Kündigung von Wohnungen ( 86 Abs. 1 Nr. 5 PersVG) Zuweisung von Pachtland ( 86 Abs. 1 Nr. 6 PersVG) Versetzung, Umsetzung, Abordnung und Zuweisung ( 86 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3a PersVG) a. Versetzung ( 86 Abs. 3 Nr. 1 PersVG) b. Umsetzung ( 86 Abs. 3 Nr. 2 PersVG) c. Abordnung ( 86 Abs. 3 Nr. 3 PersVG) d. Zuweisung e. Abweichende gesetzliche Definitionen Versagung oder Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung ( 86 Abs. 3 Nr. 4 PersVG) Anordnungen, welche die freie Wahl der Wohnung beschränken ( 86 Abs. 3 Nr. 5 PersVG) Bestellung und Abberufung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit ( 86 Abs. 3 Nr. 6 PersVG) III. Arbeitnehmer ( 87 PersVG) Einstellung ( 87 Nr. 1 PersVG) a. Eingliederung b. Beachtliche Einwendungen aa. Eignung bb. Rechtsfehler cc. Benachteiligung anderer Bediensteter dd. Vorstellungsgespräch ee. Informationsrecht c. Eingruppierung

13 14 2. Übertragung einer höher ( 87 Nr. 2 PersVG) oder einer niedriger ( 87 Nummer 5 PersVG) zu bewertenden Tätigkeit Gewährung von Leistungs- und Funktionszulagen ( 87 Nr. 3 PersVG) Höhergruppierung ( 87 Nr. 4 PersVG) und Herabgruppierung ( 87 Nr. 6 PersVG) Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus ( 87 Nr. 7 PersVG) Kündigung ( 87 Nr. 8 PersVG) a. Das Beteiligungsverfahren erstreckt sich auf alle Arten von Kündigungen: b. Informationspflicht c. Ablehnungsgründe IV. Beamte Einstellung ( 88 Nr. 1 PersVG) Verlängerung der Probezeit ( 88 Nr. 2 PersVG) Vorschläge für die Benennung von Schulleitern ( 88 Nr. 4 PersVG) Beförderung ( 88 Nr. 5 PersVG) Laufbahnwechsel und Wechsel des Laufbahnzweiges ( 88 Nr. 6 PersVG) Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit ( 88 Nr. 7 PersVG) a. Höherwertiger Dienstposten b. Niedriger zu bewertende Tätigkeit c. Vorübergehende Übertragung Ablehnung von Anträgen nach 54 LBG ( 88 Nr. 8 PersVG) Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand ( 88 Nr. 9 PersVG) Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand ( 88 Nr. 10 PersVG) Entlassung von Beamten auf Probe oder Widerruf ( 88 Nr. 11 PersVG) Rücknahme der Ernennung ( 88 Nr. 12 PersVG) V. Besondere Dienstkräfte ( 89 PersVG) Entscheidungen, die Dienstkräfte mit vorwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit betreffen ( 89 Abs. 1 PersVG) a. Wissenschaftliche Tätigkeit b. Künstlerische Tätigkeit c. Vorwiegende Ausübung

14 2. Mitbestimmungsrecht entfällt ( 89 Abs. 2 PersVG) a. Höhere Besoldungsgruppe b. Leiter der Dienststelle F. Mitwirkungsangelegenheiten ( 90 PersVG) I. Verhältnis von Mitbestimmungs- und Mitwirkungstatbeständen II. Mitwirkungstatbestände Erlass von Verwaltungsvorschriften ( 90 Nrn. 1 und 2 PersVG) a. Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften b. Ermessensbindende Verwaltungsvorschriften c. Rechtsverordnungen d. Verwaltungsvorschriften über die personelle Auswahl ( 90 Nr. 1 PersVG) e. Verwaltungsvorschriften für innerdienstliche u. a. Angelegenheiten ( 90 Nr. 2 PersVG) Einführung grundlegender neuer Arbeitsmethoden ( 90 Nr. 3 PersVG) Veränderungen von Dienststellen und wesentlichen Teilen von ihnen ( 90 Nr. 4 PersVG) Anmeldung für Dienstkräfte zum Haushaltsplan ( 90 Nr. 5 PersVG) Ausschreibung freier Stellen ( 90 Nr. 6 PersVG) Abgabe von dienstlichen Beurteilungen ( 90 Nr. 7 PersVG) Disziplinarverfügungen und Disziplinarklage ( 90 Nummer 8 PersVG) Einstellung von Personen nach SGB ( 90 Nrn. 9 und 10 PersVG) G. Gerichtliches Verfahren I. Das Gericht II. Prozessordnung III. Objektives Verfahren IV. Antragstellung Feststellungsantrag Verpflichtungsantrag V. Untersuchungsgrundsatz ( 83 Abs. 1 ArbGG) VI. Zweite Instanz Beginn der Rechtsmittelfrist Vertretung Beschwerdebefugnis VII. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

15 Gesetzestexte Personalvertretungsgesetz Berlin (PersVG) Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz (WO) Auszug aus dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis