Praxistest LEP

Transkript

1 Praxistest LEP Dr. Tanja Brunner Bild einfügen (Cover Small) München,

2 Das Landesentwicklungsprogramm Bayern Die Novellierung des LEP 2013 > Inkrafttreten: 01. September 2013 > Vorgaben für Einzelhandelsgroßprojekte: Kapitel 5.3 > Wesentliche Inhalte: Lage im Raum Flächen für Einzelhandelsgroßprojekte dürfen nur in Zentralen Orten ausgewiesen werden. Abweichend sind Ausweisungen zulässig für Nahversorgungsbetriebe bis m² Verkaufsfläche in allen Gemeinde Für Einzelhandelsgroßprojekte, die überwiegend dem Verkauf von Waren des sonstigen Bedarfs dienen, nur in Mittel- und Oberzentren sowie in Grundzentren mit bestehenden Versorgungsstrukturen in dieser Bedarfsgruppe. 2

3 Das Landesentwicklungsprogramm Bayern Die Novellierung des LEP Lage in der Gemeinde Die Flächenausweisung für Einzelhandelsgroßprojekte hat an städtebaulich integrierten Standorten zu erfolgen Abweichend sind Ausweisungen in städtebaulichen Randlagen zulässig, wenn Das Einzelhandelsgroßprojekt überwiegend dem Verkauf von Waren des sonstigen Bedarfs dient oder Die Gemeinde nachweist, dass geeignete städtebaulich integrierte Standorte auf Grund der topographischen Gegebenheiten nicht vorliegen Zulässige Verkaufsflächen Durch Flächenausweisungen für Einzelhandelsgroßprojekte dürfen die Funktionsfähigkeit der Zentralen Orte und die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich dieser Einzelhandelsgroßprojekte nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Soweit sortimentsspezifische Verkaufsflächen die landesplanerische Relevanzschwelle überschreiten, dürfen Einzelhandelgroßprojekte soweit in ihnen Nahversorgungsbedarf oder sonstiger Bedarf verkauft wird, 25 v.h., soweit in ihnen Innenstadtbedarf verkauft wird, für die ersten Einwohner 30 v.h., für die Einwohner übersteigende Bevölkerungszahl 15 v.h. der sortimentsspezifischen Kaufkraft im einschlägigen Bezugsraum abschöpfen. 3

4 Das Landesentwicklungsprogramm Bayern Die Novellierung des LEP 2013 > Anwendungsbereich: Betriebe i. S. d. 11 Abs. 3 BauNVO (Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe, großflächige Handelsbetriebe) Agglomerationen räumlich funktionaler Zusammenhang mehrere Einzelhandelsbetriebe, die für sich genommen nicht großflächig sind Überörtliche Raumbedeutsamkeit > Steuerungselemente: Lage im Raum Zulässigkeit nur in bestimmten Gemeinden Lage in der Gemeinde Integrierte Lage Zulässige Verkaufsflächen 4

5 Das Landesentwicklungsprogramm Bayern Die Novellierung des LEP 2013 > Lage im Raum: Konzentration auf Zentrale Orte Grund- Mittel- und Oberzentren Einzelhandelsgroßprojekte mit überwiegend Waren des sonstigen Bedarfs (z. B. Möbel-, Gartenmarkt) Nur in Mittel- und Oberzentren Ausnahme: Grundzentrum bereits überörtliche Versorgungsfunktion (mindestens ein Einzelhandelsgroßprojekt mit Sortiment sonstiger Bedarf ) Ausnahme: Nahversorgungsbetriebe bis m² VK: In allen Gemeinden > Lage in der Gemeinde: Städtebaulich integriert Baulich verdichteter Siedlungszusammenhang Ortsübliche Anbindung ÖPNV Ausnahme: städtebauliche Randlage Waren des sonstigen Bedarfs Nachweis geeigneter städtebaulich integrierter Standort nicht vorhanden 5

6 Zielabweichungsverfahren Gesetzliche Grundlage > Regelung: 6 ROG, Art. 4 BayLplG (1) 1 Die oberste Landesplanungsbehörde kann im Einzelfall in einem besonderen Verfahren die Abweichung von einem Ziel der Raumordnung zulassen, wenn die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. 2 Die Zulassung erfolgt im Einvernehmen mit den fachlich berührten Staatsministerien und im Benehmen mit den betroffenen Gemeinden, ( ). ( ) Abweichung von einer als Ziel ausgestalteten Vorgabe der Landesplanung 6

7 Zielabweichungsverfahren Übersicht Verfahren > Besonderes Verfahren = eigenständiges Verfahren > Zuständigkeit: Oberste Landesplanungsbehörde (Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, Landesentwicklung und Heimat) Antrag / Antragsbefugnis > Förmlicher Antrag > Antragsbefugt: Öffentliche Stellen, Personen des Privatrechts Voraussetzungen > Ziel der Raumordnung > Raumordnerische Vertretbarkeit > Grundzüge der Planung nicht berührt > Einvernehmen mit fachlich berührten Staatsministerien, Benehmen mit betroffenen Gemeinden Rechtsschutz > Gegen Zielabweichungsentscheidung > Wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte 7

8 Zielabweichungsverfahren Voraussetzungen Raumordnerische Vertretbarkeit Grundzüge der Planung Einvernehmen > z. T. vertreten: Planbarkeit der Abweichung im Hinblick auf Zweck der Zielfestlegung > a. A: Ausgleich zwischen den Aspekten der Zielaufstellung und Aspekt für Zielabweichung > Grundzüge der Planung von Abweichung nicht berührt? > Raumordnungsplan insgesamt als Gesamtschau heranzuziehen > Schutzgut des konkreten Ziels: Hauptanliegen : darf wenn nur geringfügig beeinträchtigt werden Nebenanliegen : großzügigere Beurteilung > Einvernehmen mit fachlich berührten Staatsministerien > Benehmen mit betroffenen Gemeinden Einzelfallentscheidung, die im Ermessen der zuständigen Behörde liegt 8

9 Ihr Ansprechpartner Planungs- und Umweltrecht Dr. Tanja Brunner Senior Associate, München > Energy & Environment > Construction & Engineering > Litigation & Dispute Resolution > Planungs- & Umweltrecht Tanja Brunner ist seit Anfang 2010 als Rechtsanwältin im Münchner Büro von Taylor Wessing und Mitglied der Practice Area Planungs- und Umweltrecht. Ihr Tätigkeitsschwerpunkt ist das Öffentliche Recht. Sie berät nationale und internationale Mandanten vorwiegend im öffentlichen Bau- und Planungs- sowie Umweltrecht. Neben der Beratung von Investoren bei der Durchführung von Planungsverfahren (Bauleitplanung und Baugenehmigungsverfahren) ist sie im Umweltrecht, insbesondere im Hinblick auf die Realisierung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien tätig. Seit 2012 unterrichtet Tanja Brunner an der Universität Biberach als Gastdozentin im Studiengang Betriebswirtschaftslehre (Bau und Immobilien). Tanja Brunner legte 2005 das Erste Juristische Staatsexamen in Würzburg ab. Bereits während des Studiums fokussierte sie sich auf das öffentliche Wirtschafts- und Umweltrecht. Nach dem ersten Staatsexamen promovierte sie auch im Bereich des Umweltrechts und war promotionsbegleitend als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Umweltrecht und Verwaltungswissenschaften an der Universität Würzburg und bei einer internationalen Kanzlei in Köln tätig. Ihr Zweites Staatsexamen legte sie im Dezember 2009 ab. Kontaktdetails T: +49 (0) E: 9

10 Unsere Standorte Beijing * Unit 2307&08, West Tower, Twin Towers B-12 Jianguomenwai Avenue Chaoyang District Beijing T. +86 (10) Berlin Ebertstraße Berlin T. +49 (0) Bratislava Panenská Bratislava T. +421(0) Brünn * Dominikánské námĕstí 4/ Brünn T Brüssel Trône House 4 Rue du Trône 1000 Brüssel T. +32 (0) Budapest Dorottya u. 1. III. em Budapest T. +36 (0) Cambridge 24 Hills Road Cambridge, CB2 1JP T. +44 (0) Dubai 26th Floor, Rolex Tower, Sheikh Zayed Road, P.O. Box Dubai, United Arab Emirates T (0) Düsseldorf Benrather Straße Düsseldorf T. +49 (0) Frankfurt Senckenberganlage Frankfurt a.m. T. +49 (0) Hamburg Hanseatic Trade Center Am Sandtorkai Hamburg T. +49 (0) Jakarta ** Hanafia Ponggawa & Partners Wisma 46 Kota BNI, 32nd & 41st Floor. Jl. Jend Sudirman Kav 1 Jakarta T Kiew Illinsky Business Center vul. Illinska Kiew T. +38 (0) Klagenfurt * Alter Platz Klagenfurt T. +43 (0) London 5 New Street Square London EC4A 3TW T. +44 (0) München Isartorplatz München T. +49 (0) Paris 69 avenue Franklin D. Roosevelt Paris T. +33 (0) Prag U Prasné brány 1 CZ Prag 1 T Shanghai * Unit 1509, United Plaza No. 1468, Nanjing West Road Shanghai T. +86 (0) Singapur RHTLaw Taylor Wessing LLP Six Battery Road #09-01, #10-01 Singapur T Seoul ** DR & AJU LLC Donghoon Tower 317 Teheran-Ro Gangnam-gu Korea Wien Schwarzenbergplatz Wien T. +43 (0) Warschau ul. Mokotowska Warschau T. +48 (0) * Repräsentanzen ** Associated Office 10