hemmer Lösung Fall 6, Seite 1 von 6 Lösung Fall 6 Klage auf Erlass einer Zustimmung A. Verwaltungsrechtsweg, 40 I VwGO B.

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1 hemmer Lösung Fall 6, Seite 1 von 6 Lösung Fall 6 Klage auf Erlass einer Zustimmung A. Verwaltungsrechtsweg, 40 I VwGO Vorliegend handelt es sich um eine Streitigkeit auf dem Gebiet des Baurechts und des Bundesfernstraßengesetzes, die unproblematisch dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind. Der Verwaltungsrechtsweg ist damit eröffnet. B. Zulässigkeit I. Statthafte Klageart Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren. Die Klägerin begehrt die Zustimmung der obersten Landesstraßenbaubehörde, um damit ein Genehmigungshindernis zu beseitigen ( 9 II 1 Nr.1 BFStrG). Fraglich ist jedoch, ob und mit welcher Klageart dieses Begehren durchgesetzt werden kann. 1. Verpflichtungsklage Für die Erhebung einer Verpflichtungsklage müsste die Zustimmung der obersten Straßenbaubehörde Verwaltungsaktqualität gemäß 35 S.1 VwVfG i.v.m. 1 I NdsVwVfG besitzen. 1 Die Verpflichtungsklage ist eine Leistungsklage, die in zwei Formen denkbar ist. Versagungsgegenklage, 42 I 2.HS, 1.Alt.: Die Behörde hat den Erlass des begehrten VA nach Antragstellung abgelehnt. Untätigkeitsklage, 42 I 2.HS., 2.Alt. VwGO: Sie ist gerichtet auf Erlass eines zuvor verwehrten VAs. Voraussetzung ist also, dass die Behörde auf einen Antrag hin untätig geblieben ist. a) Regelung? Für die Frage, ob der Mitwirkungsakt der Landesstraßenbaubehörde ein Verwaltungsakt ist, ist zunächst von Bedeutung, ob er eine Regelung enthält. Der Regelungscharakter wäre abzulehnen, wenn die fragliche Mitwirkungshandlung für die erlassende Behörde keine Verbindlichkeit hat. Wenn die den Verwaltungsakt erlassende Behörde jedoch nur mit Zustimmung, im Einvernehmen oder auf Vorschlag erlassen kann, so ergibt sich bereits aus dem Wortlaut dieser Mitwirkungsfälle, dass bei Fehlen der Zustimmung der Verwaltungsakt nicht ergehen darf. 2 Anders ist es in den Fällen, wo die Mitwir- kung der zweiten Behörde eine bloße Anhörung oder Beteiligung darstellt. In diesen Fällen ist die Regelung abzulehnen. Vorliegend wurde die Erteilung einer Zustimmung abgelehnt. Wenn aber die Zustimmung, wie oben dargestellt, eine Regelung enthält, so muss deren Ablehnung als gegenteilige Entscheidung ebenfalls eine Regelung sein. Denn durch sie wird verbindlich festgestellt, dass die Mitwirkungsbehörde die Voraussetzungen, nach denen der Verwaltungsakt zu erlassen wäre, nicht als gegeben ansieht. Somit enthält die Entscheidung der Landesstraßenbaubehörde, ob sie die Zustimmung gemäß 9 II 1 Nr.1 BFStrG erteilt, eine Regelung, und zwar sowohl im Falle negativer, wie im Falle positiver Entscheidung. b) Außenwirkung? Weiterhin ist fraglich, ob es sich bei der Zustimmung um eine Maßnahme handelt, die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Denn diese Entscheidung richtet sich nicht unmittelbar an die Lumex GmbH, sondern ist lediglich für die Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde bedeutsam. Die Außenwirkung lässt sich im vorliegenden Fall nicht schon damit begründen, dass eine Regelung gegenüber der Baugenehmigungsbehörde getroffen wird. Denn insoweit ist eine Regelung im Bereich des Bundesfernstraßenrechts lediglich eine verwaltungsinterne Maßnahme. Auf Außenwirkung ist eine verwaltungsbehördliche Maßnahme dann gerichtet, wenn die Regelung ihrem objektiven Sinngehalt nach dazu bestimmt ist, über den verwaltungsinternen Bereich hinauszugreifen und zwar im Hinblick auf den Bürger. Es reicht deshalb nicht aus, dass eine Maßnahme (tatsächlich) Wirkungen im Außenbereich entfaltet. Entscheidend ist vielmehr, dass sie diese Wirkungen (rechtlich) auch entfalten soll. 3 Durch die Regelung des 9 II BFStrG wird die Baugenehmigung zu einem sogenannten mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt, da es der Mitwirkung einer weiteren Behörde bedarf. Die Mitwirkung ist nur dann als Verwaltungsakt zu qualifizieren, wenn sie dem Bürger gegenüber eine eigene und unmittelbare Rechtswirkung entfaltet. In der Regel ist die Mitwirkung jedoch nur eine verwaltungsinterne Erklärung gegenüber der den mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt erlassenden Behörde. 4 Diese Regel ergibt sich aus Art. 19 IV GG. Im Hinblick auf einen effektiven Rechtsschutz soll der Bürger nur einen Kla- 1 2 Auf den Zusatz wird nachfolgend verzichtet. Vgl. BVerwGE 22, 344 f. 3 4 Vgl. MAURER, 9, Rn. 26. MAURER, 9, Rn. 30; HEMMER/WÜST, VerwR II, Rn. 21.

2 hemmer Lösung Fall 6, Seite 2 von 6 gegegner haben, nämlich die den Verwaltungsakt erlassende Behörde. So ist es hier. Unmittelbare Rechtswirkung entfaltet für die Klägerin nur die Versagung der Baugenehmigung. Mangels Außenwirkung ist die Versagung der Zustimmung gemäß 9 II BFStrG ein Verwaltungsinternum ohne Verwaltungsaktqualität. Eine auf Erlass der Zustimmung gerichtete Verpflichtungsklage ist daher unzulässig. Hängt die Erteilung einer Genehmigung durch die Erlassbehörde von der Mitwirkung einer weiteren Behörde ab, so sind Justitiabilität und Rechtsnatur der Mitwirkung problematisch. Handelt es sich bei einer gesetzlich geregelten Mitwirkung um ein eigenständiges, an den Bürger gerichtetes Verfahren, so ist die Mitwirkung ihm gegenüber auf Außenwirkung gerichtet und damit selbst VA. Indiz für die Ausgestaltung eines solchen Mitwirkungsverfahrens ist, dass die gesetzlich geforderte Mitwirkung einen im Verhältnis zur Genehmigungsbehörde inkongruenten Prüfungsbereich betrifft, der Mitwirkungsbehörde also die selbständige und ausschließliche Prüfung und Geltendmachung von bestimmten, bei der Entscheidung zu berücksichtigenden Gesichtspunkten zusteht. Findet mangels Inkongruenz nur ein Verwaltungsverfahren statt, bei dem die Genehmigungsbehörde auf die Mitwirkung anderer Behörden angewiesen ist, so kann der Bürger nur gegen die Genehmigungsbehörde klagen. Das Gericht muss die mitwirkende Behörde beiladen. Eine andere Frage in diesem Zusammenhang betrifft den sog. relativen Verwaltungsakt (z.b. 36 II 3 BauGB). Nach Ansicht des BVerwG können Mitwirkungen bei mehrstufigen Verwaltungsakten Doppelnatur haben. Trifft die unmittelbare Rechtswirkung nicht jedermann, sondern nur einen kleinen Kreis von Betroffenen, ist die Entscheidung nur diesen gegenüber ein Verwaltungsakt (bei 36 II 3 BauGB: der Gemeinde gegenüber). 5 Das Schrifttum lehnt diese Betrachtung mit der Begründung ab, dass eine Maßnahme nicht gleichzeitig Außenwirkung (VA) und keine Außenwirkung haben kann, so dass immer ein VA vorliege 6 2. Anfechtungsklage? Eine Anfechtungsklage wäre ein völlig untaugliches Mittel zur Erreichung des Klagebegehrens, da es der Klägerin im Ergebnis um die Erteilung einer Baugenehmigung geht. Im Übrigen fehlt es wiederum am Vorliegen eines Verwaltungsakts. 5 BVerwGE 74, 124 (126); BVerwG, NVwZ 1994, 784 für die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde zur Aufstellung einer Ampelanlage. 6 LAUBINGER, VerwArch 1986, 421 (432). II. 3. Leistungsklage Für eine Leistungsklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, denn die Klägerin hat die Möglichkeit, mittels einer Verpflichtungsklage auf Erlass der Baugenehmigung inzident die Rechtmäßigkeit der Zustimmungsverweigerung überprüfen zu lassen. Dies genügt zum Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses, denn die Genehmigung stellt ja das eigentliche Ziel der Klägerin dar und die Verpflichtungsklage gegen die Baugenehmigungsbehörde ist damit der einfachere und schnellere Weg zur Erreichung ihres Ziels. Exkurs: Anders kann es bei einem sogenannten inkongruenten Prüfungsbereich sein. In diesem Fall hat jede Behörde eigene und voneinander unabhängige Prüfungsbereiche, so dass die Zustimmung dem Bürger gegenüber eine eigene und unmittelbare Rechtswirkung entfaltet. Hier kann es erforderlich sein, zunächst gegen die Zustimmungsbehörde auf Zustimmung zu klagen und sodann gegen die Genehmigungsbehörde auf Genehmigung. Dies ist im Hinblick auf Art 19 IV GG aber eine Ausnahme. Beispiele sind die in 9 VIII BFStrG, 34 I Nr.2 Flur- BerG, 27 IV BBG, 27 IV NBG geregelten Mitwirkungserfordernisse. Ergebnis Eine Klage auf Erlass der fernstraßenrechtlichen Zustimmung ist hier damit unzulässig. Der Klägerin ist zu raten, eine Verpflichtungsklage auf Erlass der Baugenehmigung einzureichen. Klage auf Erlass der Baugenehmigung A. Verwaltungsrechtsweg, 40 I 1 VwGO Streitentscheidende Norm ist 70 NBauO (= 75 NBauO a.f.). Diese Norm verpflichtet einseitig einen Hoheitsträger und ist daher eine öffentlich-rechtliche Vorschrift. Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, da es sich um eine Streitigkeit auf dem Gebiet des öffentlichen Baurechts handelt. B. Zulässigkeit I. Statthafte Klageart Die Verpflichtungsklage gemäß 42 I 2. Alt. VwGO ist hier die richtige Klageart, da die angestrebte Baugenehmigung unzweifelhaft einen Verwaltungsakt i.s.d. 35 S.1 VwVfG darstellt. II. Klagebefugnis, 42 II VwGO Die Klägerin könnte in ihrem Recht auf eine Baugenehmigung bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen verletzt sein ( 70 I NBauO) (Ausfluss der Baufreiheit, Art. 14 GG).

3 hemmer Lösung Fall 6, Seite 3 von 6 III. Vorverfahren, 68 ff. VwGO 1. Das Vorverfahren ist erforderlich, da die Baugenehmigungsbehörde keine oberste Landesbehörde i.s.v. 68 I 2, II VwGO ist. Das Vorverfahren ist auch nicht nach 68 I 2 VwGO, 80 II Nds.JustizG ausgeschlossen, da 80 III Nr. 4a) Nds.JustizG eine Ausnahme von dieser Regelung für VAe enthält, die nach den Vorschriften des BauGB oder der NBauO erlassen werden. Das Vorverfahren kann als Sachurteilsvoraussetzung grundsätzlich bis zur letzten mündlichen Verhandlung nachgeholt werden, so dass auch schon vor Einlegung eines Widerspruchs Klage erhoben werden kann. Verstreicht jedoch nach Erhebung der Klage die Widerspruchsfrist, so wird die Klage unzulässig und durch Prozessurteil abgewiesen. Der Widerspruch könnte jedoch verfristet eingelegt worden sein. Für den Widerspruch der Klägerin galt die Monatsfrist des 70 I 1 VwGO. Die Jahresfrist nach 58 II VwGO kommt wegen der ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung nicht in Betracht. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für einen Verwaltungsakt! Fehlt sie oder ist sie unrichtig, hat dies allein die Folge der längeren Rechtsbehelfsfrist gemäß 58 II VwGO (ein Jahr!) Die Ablehnung erfolgte mit Schreiben vom und ist gemäß 41 II VwVfG spätestens am 1.4. (gesetzliche Fiktion) bekannt gemacht worden (Zugang). Der 1.4. gilt als Tag des Zugangs auch wenn es sich hierbei um einen Samstag oder Sonntag handelt. Die Dreitagesfiktion normiert gerade keine zusätzliche Rechtsbehelfsfrist, sondern dient der Beweislastumkehr im Zustellungsverfahren. 31 VwVfG gilt nur für die Bestimmung des Endes einer Frist und ist nicht analog auf die Bestimmung eines Termins anzuwenden. Fraglich ist nun, nach welchen Vorschriften sich die Widerspruchsfrist berechnet. In Betracht kommen einerseits die 79, 31 I VwVfG, andererseits die 57 II VwGO, 222 I ZPO. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Vorverfahren gemäß 68 ff. VwGO um ein Verwaltungsverfahren handelt, für welches der Bund im Rahmen der Art. 72, 74 Nr.1 GG nur insoweit die RegeIungsbefugnis besitzt, als es eine Sachurteilsvoraussetzung darstellt und damit dem gerichtlichen Verfahren zuzurechnen ist. Überdies verweist 70 II VwGO gerade nicht auf 57 VwGO. Damit spricht einiges für den verwaltungsverfahrensrechtlichen Weg über 79, 31 VwVfG. Im Ergebnis kann die Streitfrage jedoch offen bleiben, da sowohl 31 I VwVfG als auch 222 I ZPO auf die 187 ff. BGB verweisen. Daran zeigt sich lediglich die Doppelnatur des Vorverfahrens, da es einerseits Sachurteilsvoraussetzung für das Gerichtsverfahren und andererseits reines Verwaltungsverfahren ist. In unproblematischen Fällen (und in Zeitnot) ist deshalb auf diese Streitfrage gar nicht oder nur sehr kurz einzugehen. Empfehlenswert ist in jedem Fall die dogmatisch saubere Lösung über das VwVfG, die sich mit den Argumenten 70 II VwGO und Verwaltungsverfahren auch sehr kurz begründen lässt. Nach 187 I BGB begann die Widerspruchsfrist hier am 2.4. um 0:00 Uhr zu laufen. Sie hätte gemäß 188 II BGB am 1.5. um 24:00 Uhr geendet. Da der 1. Mai ein Feiertag ist, endete die Frist gemäß 193 BGB am Der BFH will die Regelung des 193 BGB auch dann anwenden, wenn die 3-Tages-Fiktion (Fristbeginn) auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag fällt (zu 122 AO; NJW 04, 94). Dies wird aber überwiegend abgelehnt, da es sich dabei eben nicht um das Fristende handelt und im Zweifelsfall auch die Behörde den Zugang beweisen muss. Die Einlegung des Widerspruchs, der sowohl bei der Ausgangsbehörde als auch bei der Widerspruchsbehörde erhoben werden kann (vgl. 70 I 2 VwGO), ist daher am 1.5. noch rechtzeitig erfolgt. Die Einlegung per Telefax genügt auch dem Schriftformerfordernis des 70 I 1 VwGO. 7 Das BVerfG 8 stellt klar, dass die Übermittlung von fristwahrenden Schriftsätzen durch Telefax in allen Gerichtszweigen zulässig ist. Wenn ein Gericht diesen Übermittlungsweg eröffnet hat, dann trägt es auch das Risiko bei Störungen seines Empfangsgerätes, da dies in die Sphäre des jeweiligen Gerichts fällt. Weil ein Faxgerät und dessen Übermittlungsleitungen erst die Zugangsmöglichkeit darstellen sind sogar Störungen der Leitungen dem Risikobereich des Gerichts zuzuordnen, da ein Fax nur auf diesem Wege zum Gerät gelangen kann. Der Nutzer hingegen hat HEMMER/WÜST, VerwR I, Rn BVerfG, NJW 1996, 2857 f.

4 hemmer Lösung Fall 6, Seite 4 von 6 das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er ein funktionsfähiges Sendegerät rechtzeitig und ordnungsgemäß bedient und korrekte Eingaben gemacht hat. Begründet wird dieses Ergebnis mit dem Sinn und Zweck von Fristen. Sie sollen die Gerichte vor unangemessenen Verfahrensverzögerungen schützen. Unangemessen kann aber eine Verzögerung dann nicht mehr sein, wenn sie allein in der Sphäre des Gerichts liegt. Allerdings ist über den Widerspruch bislang nicht entschieden, so dass das Widerspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen und damit ordnungsgemäß durchgeführt ist. Die Klage könnte aber als Untätigkeitsklage gemäß 75 S.1 VwGO abweichend von 68 VwGO zulässig sein. Seit Einlegung des Widerspruchs sind über drei Monate vergangen ( 75 S.2 VwGO). Ein zureichender Grund für die behördliche Untätigkeit i.s.d. 75 S.3 VwGO ist aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich. 75 VwGO greift damit ein, so dass die Klage bereits jetzt in vollem Umfang zulässig ist. Die Widerspruchseinlegung vom 1.5. mit gleichzeitigem Zugang bei der Behörde wahrt deshalb die Frist des 70 I VwGO. IV. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, 61, 62 VwGO Die Lumex GmbH ist als juristische Person ( 13 I GmbHG) gemäß 61 Nr.1 VwGO beteiligungsfähig. Sie muss sich im Prozess gemäß 62 III VwGO durch ihren Geschäftsführer nach 35 I GmbHG vertreten lassen. Die Klage wäre - ordnungsgemäße Klageerhebung gemäß 81, 82 VwGO vorausgesetzt - nach alledem zulässig. C. Notwendige Beiladung, 65 II VwGO Sind an einem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie beizuladen. Dies ist bei Verpflichtungsklagen auf Erlass eines mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakts der Fall. Die oberste Landesstraßenbaubehörde ist somit beizuladen. 9 Die notwendige Beiladung gemäß 65 II VwGO ist eine organisatorische Maßnahme des Gerichts. Deshalb ist die notwendige Beiladung am besten zwischen Zulässigkeit und Begründetheit zu prüfen. D. Begründetheit der Verpflichtungsklage Die Verpflichtungsklage ist begründet, soweit die Ablehnung der Baugenehmigung rechtswid- rig, die Klägerin deshalb in ihren Rechten verletzt und die Sache spruchreif ist, 113 V VwGO. Anders ausgedrückt: Soweit die Klägerin einen Anspruch auf die Baugenehmigung hat, war deren Ablehnung rechtswidrig. Exkurs: Spruchreife einer Sache bedeutet, dass das Gericht zu einer abschließenden Entscheidung über den Erlass eines VA imstande ist. Sie ist grundsätzlich durch das Gericht aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes gem. 86 VwGO herbeizuführen. Die Ausnahmen zu diesem Grundsatz normieren die 88, 114 S.1 VwGO. I. Anspruch Der Anspruch könnte sich aus 70 I NBauO ergeben. Voraussetzung ist, dass die Baumaßnahme überhaupt einer Genehmigung bedarf und ihr keine öffentlich-rechtlichen Regelungen entgegenstehen. Im Aufbau ist, wenn eine Genehmigung begehrt wird, grds. zwischen der Genehmigungsbedürftigkeit (Benötigt der Bürger für seine Tätigkeit bzw. sein Vorhaben überhaupt eine Genehmigung?) und der Genehmigungsfähigkeit (Kann er die Genehmigung bekommen?) zu unterscheiden Baurechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Leuchtreklameanlage Die Genehmigungsbedürftigkeit könnte sich aus 59 I i.v.m. 2 I, XIII NBauO ergeben, wenn es sich bei der Leuchtreklameanlage um eine bauliche Anlage in diesem Sinne handelte. Die Leuchtreklameanlage ist laut Sachverhalt eine selbsttragende Anlage. Es kann also davon ausgegangen werden, dass sie aus Baustoffen hergestellt und mit dem Erdboden verbunden oder auf ihm ruhend ist. Eine bauliche Anlage i.s.d. 2 I 1 NBauO liegt damit vor. Mit 2 I Nr.2 NBauO geht bereits das Gesetz von einer grundsätzlichen Qualifikation von Werbeanlagen als bauliche Anlagen aus. Die Errichtung der Werbeanlage ist eine Baumaßnahme, vgl. 2 XIII NBauO. Bei der von der Lumex GmbH geplanten Leuchtreklameanlage entfällt die Genehmigungsbedürftigkeit auch nicht nach Maßgabe von 60 I NBauO i.v.m Anhang NBauO, da die dort vorgesehene Ansichtsflächengröße vorliegend überschritten ist. Die Genehmigungsbedürftigkeit nach 59 I NBauO ist somit zu bejahen. 9 Vgl. HEMMER/WÜST, VerwR I, Rn Vgl. HEMMER/WÜST, VerwR II, Rn. 72 ff.

5 hemmer Lösung Fall 6, Seite 5 von 6 2. Genehmigungsfähigkeit Die Ablehnung der Baugenehmigung ist rechtmäßig, wenn das genehmigungspflichtige Vorhaben ( 59 I NBauO) dem öffentlichen Baurecht widerspricht, 70 I NBauO. a) Da dem Sachverhalt keine Anhaltspunkte für eine bauplanungs- oder bauordnungsrechtliche Unzulässigkeit des Vorhabens zu entnehmen sind, beurteilt sich die Genehmigungsfähigkeit der Leuchtreklameanlage im vorliegenden Fall allein nach 9 BFStrG. Vertretbar wäre es hier, die Genehmigungsfähigkeit auch nach 50 NBauO abzulehnen. Nach 9 VI 1 BFStrG ist die Leuchtreklame als Anlage der Außenwerbung den in 9 I Nr.1 und 2 BFStrG genannten baulichen Anlagen gleichzustellen. b) Nachdem die Reklameanlage laut Sachverhalt ca. 70 m vom Fahrbahnrand der Bundesautobahn entfernt angebracht werden soll, greift das absolute Bauverbot des 9 I Nr.1 BFStrG nicht ein. Zur Erteilung der Baugenehmigung ist bei diesem Abstand zum Fahrbahnrand jedoch nach 9 II 1 Nr.1 BFStrG die Zustimmung der obersten Landesstraßenbaubehörde erforderlich. Da diese Zustimmung verweigert wurde, scheint die Baugenehmigungsbehörde zu Recht den Antrag der Klägerin abgelehnt zu haben. Im Gegensatz zu der Genehmigungsbehörde ist das Verwaltungsgericht jedoch nicht an die versagte Zustimmung gebunden. Vielmehr kann im gerichtlichen Verfahren auf Erteilung der Baugenehmigung auch überprüft werden, ob die Zustimmung zu Recht versagt worden ist. Gelangt das Gericht dabei zu der Überzeugung, dass die Zustimmung hätte erteilt werden müssen, kann es der Verpflichtungsklage stattgegeben. c) Die oberste Landesstraßenbaubehörde ist gemäß 9 II, III BFStrG verpflichtet, ihre Zustimmung einem derartigen Bauantrag zu erteilen, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt wird. Wegen ihrer Ablenkungs- und Suggestivwirkung ist jedoch eine Reklametafel in unmittelbarer Nähe einer Bundesautobahn grundsätzlich geeignet, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu beeinträchtigen. E. Ergebnis Damit hat die oberste Landesstraßenbaubehörde zu Recht ihre Zustimmung verweigert; die beantragte Baugenehmigung darf nicht erteilt werden. Die Verpflichtungsklage wäre damit unbegründet. Vertiefungsfragen 1. Nach welchem Grobschema können Sie die Versagung einer Genehmigung klausurtechnisch überprüfen? 2. Im Ausgangsfall hatte die Zustimmung der obersten Landesstraßenbaubehörde keine Verwaltungsaktqualität. Gilt dies auch für die Zulassung einer Ausnahme im Rahmen des 9 VIII BFStrG? 3. Wann liegt auch in Fällen des kongruenten Prüfungsbereiches ausnahmsweise gegenüber dem Bürger ein VA vor? 4. Mandant M hat den RA R beauftragt, Klage gegen eine Abrissverfügung zu erheben, die dem M am mit Postzustellungsurkunde zugestellt wurde. Die von R entworfene Klage wird von der Auszubildenden versehentlich in einen falschen Stapel sortiert und dort erst am gefunden. Was kann R unternehmen?

6 hemmer Lösung Fall 6, Seite 6 von 6 Systematische Fragen zum Verwaltungsakt 1. Wie lassen sich die Verwaltungsakte nach ihrem Inhalt einteilen? 2. Wie lassen sich die Verwaltungsakte nach ihrer Wirkung einteilen? 3. Was sind die wichtigsten Funktionen des Verwaltungsakts? 4. Nennen Sie die Kriterien des Verwaltungsakts und erläutern Sie diese kurz mit Gegenbegriffen.