Niederschrift Nr. 01/2012. über die Sitzung des Rates der Gemeinde Holdorf am Dienstag, dem , um 18:30 Uhr, im Rathaus, Ratssaal

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1 1 Niederschrift Nr. 01/2012 über die Sitzung des Rates der Gemeinde Holdorf am Dienstag, dem , um 18:30 Uhr, im Rathaus, Ratssaal Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:33 Uhr 21:21 Uhr Es nahmen an der Sitzung teil: Die Ratsmitglieder: Es fehlten entschuldigt: Von der Verwaltung waren anwesend: Silvia Boye, Ratsvorsitzender Dr. Wolfgang Krug, Bürgermeister Jan-Dierk Brand Martin Fischer Norbert von Handorff Martin Lampe Frank Lüpke-Narberhaus Stephan Möhring (ab TOP 3c) Norbert gr. Schlarmann Udo Schlarmann Bernard Schonhöft Heinrich Schonhöft Inge Schuster Mario Stickfort Mario Trumme Ludger Westerhoff Rolf Bergmann Jan Nikolas Pille Elisabeth Vodde-Börgerding Heiner Themann, Allg. Vertr. des BM Thomas gr. Schlarmann, Kämmerer Sabine Fisser, Bauamtsleiterin Jana Pfeiffer, Protokollführerin A) Öffentlicher Teil: TOP 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der anwesenden Ratsmitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Die Ratsvorsitzende, Silvia Boye, eröffnet um 18:33 Uhr die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Einladung, die anwesenden Ratsmitglieder, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest. Sie begrüßt alle Ratsmitglieder, die Verwaltung, die Zuhörer sowie Frau Köhne von der Presse.

2 2 TOP 2: Genehmigung der Niederschrift Nr. 11/2011 vom (öffentlicher Teil) Bürgermeister Dr. Krug erklärt, dass nun bei jeder Änderung des Protokolls, diese als Ergänzungsseite mitgeschickt wird. Damit man später eine Änderung auch nachvollziehen kann. Er bittet darum, dieses Ergänzungsblatt dem jeweiligen Protokoll zuzuordnen. Ratsherr H. Schonhöft regt an, nur einen Verweis in dem geänderten Protokoll aufzunehmen, damit das alte Protokoll so bestehen bleibt wie es vorher war. Bürgermeister Dr. Krug erklärt, dass das Originalprotokoll erhalten bleibt, nur zusätzlich diese Seite eingefügt wird. Die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Nr. 11/2011 vom (öffentlicher Teil) wird mit 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigt. TOP 3: Mitteilungen des Bürgermeisters a) Bürgermeister Dr. Krug teilt mit, dass er heute auf den 100. Geburtstag von Frau Maria Völkerding war und diese die zweitälteste Bürgerin in Holdorf ist. b) Am Montag, den , beginnt die Kellersanierung, diese wird etwa 4 Wochen dauern. Die Arbeiten sollten den normalen Besucherverkehr nicht stören, da die Arbeiten durch den Nebeneingang laufen, der nur zur Kirmes geöffnet ist. Falls es doch zu Beeinträchtigungen kommt, bittet er um Verständnis. c) Bürgermeister Dr. Krug berichtet, dass, wie angekündigt, zweimal, für jeweils eine Stunde, der Hubboden im Schwimmbad auf 40 Zentimeter hochgefahren wurde. Am 4. Januar waren neun Kinder unter vier Jahren im Schwimmbad. Am 11. Januar waren es 13 Kleinkinder. Im März wird im Sozialausschuss darüber nachgedacht werden, ob das Angebot regelmäßig durchgeführt werden soll. Ratsherr Möhring nimmt ab 18:40 Uhr an der Sitzung teil. d) Bürgermeister Dr. Krug berichtet, dass auf der Gemeindebereisung bemängelt wurde, dass auf der Straße Am Wasserwerk sehr schnell gefahren wird. Es werden jetzt Kübel für die Verkehrsberuhigung aufgestellt, um durch eine Sichtbeeinträchtigung eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erhalten. Weiter wurden am Dach der Sporthalle Risse in der Verkleidung festgestellt. Diese Platten sind asbesthaltig und ein Austausch wäre mit vielen Kosten verbunden. Der Vorschlag ist, im Rahmen der geplanten Dachsanierung, die in 2 3 Jahren kommt, die Mängel dann mit zu beheben.

3 3 e) Bürgermeister Dr. Krug erinnert an die Einladung der Veranstaltung im Moorbachhof in Vechta mit dem Thema Unkonventionelle Gasförderung nein danke! TOP 4: Einwohnerfragestunde: Die Ratsvorsitzende, Silvia Boye, unterbricht die Sitzung und eröffnet um 18:44 Uhr die Einwohnerfragestunde. Anschließend wird um 18:50 Uhr die Einwohnerfragestunde wieder geschlossen. TOP 5: Bildung der Fachausschüsse und sondergesetzlichen Ausschüsse, Besetzung sonstiger Stellen gem. 71 NKomVG, 73 NKomVG, i.v.m. 110 NSchG (VA Nr. 01/2012, TOP 5) Bürgermeister Dr. Krug weist daraufhin, dass heute ein Antrag der UWG eingegangen ist und allen Ratsmitgliedern als Tischvorlage vorliegt. Weiter muss es bei dem VA-Protokoll unter TOP 5 bei dem Ju-Ku-So-Ausschuss 3 beratende Mitgleider für die CDU und 1 beratendes Mitglied bei der SPD lauten. Bürgermeister Dr. Krugt erinnert auch an das Protokoll der Besprechung vom Ferner erläutert Bürgermeister Dr. Krug, dass die Gemeinde einen Jugendausschuss zu gründen hat, da dies ein sondergesetzlicher Ausschuss ist. Als neu gegründete Ausschüsse wurden der Schulausschuss und der Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss vorgeschlagen. Bis Freitagmittag war für die Pflichtbesetzung der anerkannten Träger der freien Wohlfahrtsverbände aus der Liste des Landkreises, nur der Musikverein Holdorf und das Blasorchester Handorf-Langenberg bekannt. Ratsherr Lüpke-Narberhaus machte darauf aufmerksam, dass nach 75 SGB VIII die Kirchen, die Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sowie die ebenfalls auf Bundesebene zusammengeschlossenen Verbände der freien Wohlfahrtspflege, anerkannte Träger der freien Jugendhilfe sind. Dieses konnte bislang noch nicht mit der Kommunalaufsicht abgestimmt werden, deswegen sollte dieser Punkt heute nicht behandelt werden. Das Gleiche schlägt Bürgermeister Dr. Krug für den Arbeitskreis Lokaler Teilhabekreis vor. Ratsherr H. Schonhöft spricht sich dafür aus, dass die Kommunalaufsichtbehörde nicht unbedingt beteiligt werden muss. Die Pflichtbesetzung könnte auch auf 4 erhöht werden, wenn man einstimmig von 71 Abs. 10 NKomVG abweicht. Bürgermeister Dr. Krug verbessert daraufhin, dass der Abs. 7 nicht im 71 Abs.10 NKomVG mit aufgezählt ist, also kann nicht davon abgewichen werden. Weiter möchte er lieber eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht abwarten, damit nicht wieder Fehler unterlaufen. Ratsherr B. Schonhöft regt an, dass im Jugendausschuss mehr Jugendvereine vertreten werden sollten und dies sollte auch mit der Kommunalaufsicht besprochen werden. Bürgermeister Dr. Krug erklärt die Reihenfolge der Abstimmung.

4 4 Ratsherr B. Schonhöft stellt den Antrag den Planungs- und Umweltausschuss in Planungs- und Agrarausschuss umzubenennen, da der NABU jemanden vorgeschlagen hat, der aus der Landwirtschaft kommt. Benennung der Anzahl der Ausschüsse: Der Gemeinderat beschließt mit 13 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 2 Enthaltungen: Die Anzahl der Ausschüsse beträgt 4. Benennung der Art der Ausschüsse: Der Gemeinderat lehnt mit 2 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimme und einer Enthaltungen ab: Planungs- und Agrarausschuss Der Gemeinderat beschließt mit 14 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen: Planung- und Umweltausschuss Wirtschafts- und Sicherheitsausschuss Schulausschuss Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss Zuteilung der Ausschussvorsitze und Benennung der Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter/innen durch die Fraktionen und Gruppen: 1. Planungs- und Umweltausschuss: Vorsitzender: Stellvertreter: Frank Lüpke-Narberhaus Ludger Westerhoff 2. Wirtschafts- und Sicherheitsausschuss Vorsitzender: Stellvertreter: Mario Stickfort Udo Schlarmann

5 5 3. Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss Vorsitzende: Stellvertreterin: Elisabeth Vodde-Börgerding Inge Schuster 4. Schulausschuss Vorsitzender: Stellvertreterin: Jan-Dierk Brand Mario Trumme Bestimmung der Anzahl der Ausschussmitglieder In jedem Ausschuss sind 8 Ratsmitglieder vertreten. Benennung der Ausschussmitglieder und deren Vertreter/innen durch die Fraktionen Der Gemeinderat stellt fest: 1. Planungs- und Umweltausschuss Mitglieder Frank Lüpke-Narberhaus Ludger Westerhoff Jan-Nikolas Pille Silvia Boye Norbert von Handorff Inge Schuster Stephan Möhring Bernard Schonhöft Vertreter/innen Norbert gr. Schlarmann Udo Schlarmann Rolf Bergmann Mario Stickfort Mario Trumme Martin Fischer Elisabeth Vodde-Börgerding Martin Lampe 2. Wirtschafts- und Sicherheitsausschuss Mitglieder Mario Stickfort Udo Schlarmann Norbert gr. Schlarmann Norbert von Handorff Frank Lüpke-Narberhaus Martin Fischer Elisabeth Vodde-Börgerding Heinrich Schonhöft Vertreter/innen Silvia Boye Mario Trumme Jan-Nikolas Pille Rolf Bergmann Ludger Westerhoff Inge Schuster Stephan Möhring Martin Lampe 3. Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss Mitglieder: Vertreter/innen:

6 6 Elisabeth Vodde-Börgerding Inge Schuster Rolf Bergmann Jan-Nikolas Pille Jan-Dierk Brand Mario Stickfort Mario Trumme Martin Lampe Stephan Möhring Martin Fischer Ludger Westerhoff Norbert von Handorff Norbert gr. Schlarmann Silvia Boye Udo Schlarmann Bernard Schonhöft 4. Schulausschuss Mitglieder: Jan-Dierk Brand Mario Trumme Silvia Boye Ludger Westerhoff Rolf Bergmann Inge Schuster Stephan Möhring Heinrich Schonhöft Vertreter/innen: Norbert gr. Schlarmann Udo Schlarmann Mario Stickfort Frank Lüpke-Narberhaus Norbert von Handorff Martin Fischer Elisabeth Vodde-Börgerding Bernard Schonhöft Bestimmung der Anzahl und Benennung der Ausschussmitglieder Planungs- und Umweltausschuss Ratsherr B. Schonhöft schlägt vor, ob die drei Naturschutzverbände (NABU, Angelsportverein und Heegering) abwechselnd dem Planungs- und Umweltausschuss angehören können. Der Gemeinderat beschließt mit 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung: Im Planungs- und Umweltausschuss sind 3 beratende Mitglieder. Die Verteilung der beratenden Mitglieder erfolgt nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren. Danach erhält die CDU-Fraktion 2 beratende Mitglieder und die SPD-Fraktion ein beratendes Mitglied. Der Gemeinderat beschließt mit 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung: Für die CDU: Reinhold Fernerding, Stellvertreter: Thomas Wagner (Vertreter des örtlichen Naturschutzbundes) Jürgen Schröder, Stellvertreter: Matthias Honkomp (Vertreter des örtlichen Landvolkvereins) Für die SPD: Rainer Deters, Stellvertreter: Janine Fischer

7 7 Wirtschafts- und Sicherheitsausschuss Der Gemeinderat beschließt mit 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung: Im Wirtschafts- und Sicherheitsausschuss sind 3 beratende Mitglieder. Die Verteilung der beratenden Mitglieder erfolgt nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren. Danach erhält die CDU-Fraktion 2 beratende Mitglieder und die SPD-Fraktion ein beratendes Mitglied. Ratsherr Möhring verlässt vorübergehend die Sitzung. Der Gemeinderat beschließt mit 12 Ja-Stimmen und 3 Enthaltung: Für die CDU: Günter Böckmann, Stellvertreter: Richard Zumloh (Vertreter des Wirtschaftsforums) Franz-Josef Kreinest, Stellvertreter: Hans-Joachim Witte (Vertreter des Industriestammtisches) Für die SPD: Gemeindebrandmeister Norbert Nobbe, Stellvertreter: Stellvertretender Gemeindebrandmeister Klaus Meyer Schulausschuss Der Gemeinderat beschließt mit 12 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen: Im Schulausschuss sind 7 stimmberechtigte Mitglieder. Ratsherr Möhring nimmt wieder an der Sitzung teil. Die Besetzung des Schulausschusses erfolgt nach den sondergesetzlichen Vorschriften. Die Mitglieder setzen sich aus den 3 Schulleitern, 3 Elternvertreter und dem Schülervertreter zusammen. Ratsherr H. Schonhöft stellt seinen Antrag vor. Er möchte gerne eine doppelte Besetzung der Schülervertretung haben, damit diese ihre Interessen besser vertreten können. Bürgermeister Dr. Krug verweist auf die dann paritätische Anzahl zwischen Ratsmitgliedern und stimmberechtigten Mitgliedern, die nicht zulässig ist. Oder es müsste auf eine Vertretung der Eltern oder Lehrer verzichtet werden.

8 8 Ratsfrau Schuster schlägt vor, dass man beide Schülervertreter einlädt, der eine Vertreter ist als Zuhörer dabei und beide können sich während der Sitzung abstimmen, wie der andere abstimmt. Für Ratsherrn Lüpke-Narberhaus ist es problematisch die Anzahl der zu erhöhen. Es könnte beispielsweise ein Jugendparlament gegründet werden. Diese Idee erweitert Ratsherr Möhring, dass die Jugend in einem Parlament Ideen erarbeitet und der Schülervertreter diese in den Sitzungen vorstellt. Der Gemeinderat beschließt mit 13 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen: Grundschule Holdorf a) Elternvertreter/in: Ulrike Bolles (Stellvertreter: Carsten Völkerding) b) Lehrervertreter/in: Anita König (Stellvertreter: Melanie Lager und Maria kl. Klausing) Barbara-Schule Handorf-Langenberg a) Elternvertreter/in: Thorsten Trumme (Stellvertreter: Liane Tappe) b) Lehrervertreter/in: Gabriele Oer (Stellvertreter: Ursula Pille) Haupt- und Realschule Holdorf a) Elternvertreter/in: Doris Mey (Stellvertreter: Petra Harpenau) b) Lehrervertreter/in: Manfred Petter (Stellvertreter: Raimund Haskamp) c) Schülervertreter/in: Moritz Chojnacki (Stellvertreter: Lea Stefanie Kampert) Die Schulleiter und Elternvertreter sind die ganze Wahlperiode dabei, der Schülervertreter wechselt nach der Hälfte der Wahlperiode. Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss Bürgermeister Dr. Krug empfiehlt, die Anzahl der beratenden Mitglieder in der Februarratssitzung noch einmal zu besprechen. Ratsherr H. Schonhöft bittet darum, auch in diesem Punkt den Antrag der UWG zu berücksichtigen. Bürgermeister Dr. Krug fragt an, ob bezüglich des Produktplanes noch Änderungswünsche der Zuordnung der Ausschüsse bestehen. Eine neue Zuordnung kann sonst jederzeit möglich sein. Der Gemeinderat beschließt mit 14 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen:

9 9 Der Produktplan wird, wie als Anlage zum VA- Protokoll Nr. 01/2011; TOP 4, beschlossen. Der Gemeinderat beschließt mit 14 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen: Die Benennung der Anzahl und der Ausschussmitglieder des Ju-Ku-So-Ausschusses wird bis zur Februarratssitzung vertagt. TOP 6: Bildung von Arbeitskreisen (VA Nr. 01/2012, TOP 6) Bürgermeister Dr. Krug teilt mit, dass die Arbeitskreise Bahnhof, Energiesparrunde und auch Bürgerinitiative keine Arbeitskreise des Rates sind, darauf hat man sich beim Gespräch am verständigt. Arbeitskreise des Rates stellen die Arbeitskreise Außenbereich, Lokaler Teilhabekreis und Dorferneuerung dar. Ebenso ist die Bestellung von Vorstandsmitgliedern im Verein Zukunft für Jugend Holdorf e.v. anders zu regeln, dies ist in der Vereinssatzung geregelt (s. Anlage). Arbeitskreise des Rates sind: - Arbeitskreis Außenbereich - Arbeitskreis Lokaler Teilhabekreis - Arbeitskreis Dorferneuerung Arbeitskreis Außenbereich Ratsvorsitzende Boye teilt mit, dass im VA über 13 Mitglieder gesprochen wurde. Die Verteilung der Mitglieder erfolgt nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren. Danach erhält die CDU- Fraktion 8 Mitglieder, die SPD-Fraktion 3 Mitglieder und die UWG-Fraktion 2 Mitglieder. Für die CDU: 1. Silvia Boye 2. Frank Lüpke-Narberhaus 3. Jan Nikolas Pille 4. Ludger Westerhoff 5. Thomas Wagner 6. Bernard Macke 7. Jürgen Schröder 8. Bernard Echtermann Für die SPD: 9. Martin Fischer 10. Stephan Möhring 11. Rainer Deters

10 10 Für die UWG: 12. Bernard Schonhöft 13. Sascha Grevenstette sowie Bürgermeister Dr. Krug und Bauamtsleiterin Frau Fisser. Ratsherr H. Schonhöft regt an, für die Arbeitskreis-Mitglieder Stellvertreter zu benennen. Hierzu teilt Bürgermeister Dr. Krug mit, dass es bislang keine in den Arbeitskreisen vorhanden waren und dass man darüber sprechen müsste. Ratsherr von Handorff möchte dies mit der Kommunalaufsicht abgeklärt haben. Der Arbeitskreis Außenbereich setzt sich aus den oben genannten 13 Mitgliedern zusammen. Eine Stellvertretung ist weder in diesem noch in den anderen Arbeitskreisen vorgesehen. Arbeitskreis Lokaler Teilhabekreis Der Gemeinderat beschließt mit 15 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme: Die Benennung der Anzahl und der Mitglieder des Lokalen Teilhabekreises wird bis zur Februarratssitzung vertagt. Arbeitskreis Dorferneuerung Ratsvorsitzende Boye teilt mit, dass im VA über 19 Mitglieder gesprochen wurde. Die Verteilung der Mitglieder erfolgt nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren. Danach erhält die CDU- Fraktion 12 Mitglieder, die SPD-Fraktion 4 Mitglieder und die UWG-Fraktion 3 Mitglieder. Ratsherr H. Schonhöft teilt mit, dass in 71 NKomVG der Rahmen für die Festlegung der Zahl ist, dass Ausschüsse als verkleinerte Abbilder der Vertretung deren Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum grundsätzlich wiederspiegeln müssen. Seine Frage ist, ob das verkleinerte Abbild auch für Arbeitskreise gilt. Bürgermeister Dr. Krug wird dieses mit der Kommunalaufsicht abklären. Ratsherr Fischer bittet darum, solche Fragen im Vorfeld der Verwaltung zukommen zu lassen, um dieses vor den Sitzungen abklären zu können. Der Gemeinderat beschließt mit 14 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen: Die Anzahl der Mitglieder beträgt 19.

11 11 Der Arbeitskreis Dorferneuerung setzt sich wie folgt zusammen: Für die CDU: 1. Heinz Heiker 2. Julius Lindemann 3. Josef Oevermann 4. Christian Müller 5. Sigrid Dinkgrefe 6. Peter Liening 7. Heino Lampe-Gößling 8. Johannes Hasenkamp 9. Christel Bavendiek 10. Reinhard Keßling 11. Bernd Sieve 12. Bernard Echtermann Für die SPD: 13. Annelie Lausch 14. Elisabeth Vodde-Börgerding 15. Markus Behre 16. Thomas Wagner Für die UWG: 17. Jürgen Otte 18. Annette Chojnacki 19. Jürgen Hagedorn Sowie Bürgermeister Dr. Krug, Bauamtsleiterin Frau Fisser und Frau Bothe Bürgermeister Dr. Krug teilt mit, dass beim Gespräch am geklärt wurde, dass Bauanträge/Bauvoranfragen im Verwaltungsausschuss behandelt werden. Wenn sie öffentlichkeitsrelevant sind, werden sie vom VA in den Pla-Um zurückverwiesen und dort öffentlich behandelt. Weiter wird es zu jeder Ratssitzung eine Liste der Bauanträge geben und diese wird unter den öffentlichen Mitteilungen des Bürgermeisters vorgestellt. Zur heutigen Sitzung liegt erstmalig eine entsprechende Liste bei. TOP 7: Anfragen gem. 10 der Geschäftsordnung und Anregungen a) Die Ratsvorsitzende Silvia Boye übermittelt Ratsherrn Frank Lüpke-Narberhaus und seiner Frau im Namen des Rates und der Verwaltung nachträglich herzliche Glückwünsche zur Geburt ihres Sohnes Theo.

12 12 Die Ratsvorsitzende, Silvia Boye, schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Vertraulichkeit her. Ratsherren H. Schonhöft und Lüpke-Narberhaus verlassen vorübergehend um 20:23 Uhr die Sitzung. Die Ratsvorsitzende, Silvia Boye bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und schließt um 21:21 Uhr die Sitzung. Protokollführerin Ratsvorsitzender Bürgermeister