Große Lehrbücher. Patentrecht

Transkript

1 Große Lehrbücher Patentrecht Ein Lehr- und Handbuch zum deutschen Patent- und Gebrauchsmusterrecht, Europäischen und Internationalen Patentrecht von Prof. Dr. Rudolf raßer, Prof. Dr. Wolfgang Bernhardt 6., neu bearbeitete Auflage Patentrecht raßer / Bernhardt wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Patentrecht, Gebrauchsmuster Verlag C.H. Beck München 2009 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Patentrecht raßer / Bernhardt

2 raßer, Patentrecht Abkürzungsverzeichnis... Inhalt Revision Inhaltsverzeichnis XIX Allgemeine Literaturangaben... XXIII Erster Abschnitt. Grundlagen 1. apitel. Patente und Gebrauchsmuster in der Rechts- und Wirtschaftsordnung Hauptelemente des Patentsystems in der Bundesrepublik Deutschland... 1 A. Patente... 1 I. Das Patent als staatlich gewährtes subjektives Ausschlußrecht... 1 II. Die Erfindung als Gegenstand des Patents... 2 III. Erfinderprinzip und Erfinderrecht... 5 IV. Parallelerfindungen, Sperrwirkung... 5 V. Die Schutzvoraussetzungen und ihre Prüfung... 6 B. Gebrauchsmuster... 7 I. Das Gebrauchsmuster als Teil des Patentsystems... 7 II. Erfinderprinzip und Erfinderrecht... 8 III. Vorrang des Erstanmelders, Sperrwirkung... 9 IV. Schranken der amtlichen Vorprüfung; nachträgliche Gültigkeitsprüfung... 9 V. Gebrauchsmuster und Patent für dieselbe Erfindung Verhältnis des Patent- und Gebrauchsmusterrechts zu anderen Rechtsmaterien I. Immaterialgüterrecht. Geistiges Eigentum II. Patentschutz und sonstiger gewerblicher Rechtsschutz a) Halbleiterschutz b) Sortenschutz c) Geschmacksmusterschutz d) ennzeichenschutz e) Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs III. Patentschutz und urheberrechtlicher Schutz a) Gegenstände und Anwendungsbereich des urheberrechtlichen Schutzes b) Unterschiede zwischen Patentschutz und urheberrechtlichem Schutz c) Zusammentreffen von Patentschutz und urheberrechtlichem Schutz IV. Patentschutz und bürgerliches Recht.. 31 a) Allgemeines. Privat- und öffentlichrechtliche Regelungen im Patent- und Gebrauchsmusterrecht b) Ergänzende Anwendung des bürgerlichen Rechts Rechts- und wirtschaftspolitische Wertung des Patentschutzes I. Interessenlage 35 II. Die Patentrechtstheorien III. Der Anspruch des Erfinders auf den wirtschaftlichen Wert seiner Leistung IV. Patentschutz und technischer Fortschritt V. Patentschutz und Wettbewerb VI. Ergebnis apitel. Geschichtliche Entwicklung Vom Privilegienwesen zur Patentgesetzgebung Vorgeschichte des deutschen Patentgesetzes von Die deutsche Gesetzgebung nach I. Die Reformen von 1891 und VII

3 raßer, Patenrecht Inhalt II. Wiederherstellung des Patentwesens nach 1945; Neuerungen bis III. Einflüsse des europäischen und internationalen Rechts und weitere Änderungen ab IV. Recht der DDR und deutsche Einigung Die internationale Rechtsentwicklung I. Weltweite onventionen und Harmonisierungsbestrebungen.. 80 a) Notwendigkeit internationaler Verständigung b) Die Pariser Verbandsübereinkunft.. 81 c) Der Patentzusammenarbeitsvertrag (Patent Cooperation Treaty PCT) d) Die Internationale Patentklassifikation e) Der Draft Patent Law Treaty von 1991 (PLT-Entwurf 1991) und weitere Bemühungen um Harmonisierung (auch) des materiellen Patentrechts f) Der Vertrag über die Harmonisierung von Formalitäten und Verfahrensregeln (PLT 2000) g) Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) II. Europäische Regelungen a) onventionen im Rahmen des Europarats b) Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) c) Das Gemeinschaftspatentübereinkommen (GPÜ) d) Rechtssetzung der Europäischen Gemeinschaft apitel. Rechtsquellen. Organisation Quellen des Patent- und Gebrauchsmusterrechts A. Nationales Recht der Bundesrepublik Deutschland I. Patentrecht a) Patentgesetz b) Erstreckungsgesetz. Patentgesetze der DDR c) Ausführungsvorschriften d) ostenregelungen e) Arbeitnehmererfindungen II. Gebrauchsmusterrecht a) Gebrauchsmustergesetz b) Ausführungsvorschriften c) Sonstiges B. Internationales Recht C. Das Europäische Patenterteilungssystem D. Europäisches Gemeinschaftsrecht Patentbehörden. Rechtspflege I. Die Patentämter a) Deutsches Patent- und Markenamt 112 b) Europäisches Patentamt II. Die Gerichte. 115 a) Bundespatentgericht b) Ordentliche Gerichtsbarkeit in Zivilsachen c) Funktionen des Bundesgerichtshofs III. Die Patentanwaltschaft VIII Zweiter Abschnitt. Die sachlichen Voraussetzungen des Patent- und Gebrauchsmusterschutzes 1. apitel. Allgemeines. Die technische Erfindung Funktion und gesetzliche Regelung der materiellen Schutzvoraussetzungen I. Interessenlage. Grenzen der Schutzfähigkeit

4 raßer, Patentrecht Inhalt II. Gesetzliche Regelung a) Patente b) Gebrauchsmuster III. Bedeutung von Fortschritt, sozialer Nützlichkeit, Offenbarung Die Erfindung I. Begriff und Wesen II. Erfindung und Entdeckung III. Chemische Stoffe als Gegenstand von Erfindungen a) Einführung. Grundsätze der Praxis 130 b) Schutz chemischer Stoffe als Verfahrenserzeugnisse c) Schutz chemischer Stoffe als solcher d) Wertung Technischer Charakter der Erfindung I. Grundsatz a) Herkunft und gesetzliche Verankerung des Technizitätserfordernisses b) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs c) Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts II. Geistige Leistungen außerhalb der Technik a) Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden b) Ästhetische Formschöpfungen c) Nichttechnische Handlungsanweisungen, Informationsvermittlung III. Computerprogramme a) Entstehung der Ausschlußbestimmungen b) Praxis des Europäischen Patentamts c) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundespatentgerichts d) Schrifttum 171 e) Der Richtlinienvorschlag der Europäischen ommission IV. Wertung a) Allgemeines b) onkrete nichttechnische Handlungsanweisungen c) Computerprogramme apitel. Schranken der Schutzfähigkeit technischer Erfindungen Vorbemerkung Gewerbliche Anwendbarkeit. Ausführbarkeit Grenzen der Schutzfähigkeit biotechnologischer Erfindungen I. Überblick a) Arten biologischer Erfindungen b) Gesetzliche Regelung II. Nicht patent- oder gebrauchsmusterfähige biotechnologische Erfindungen a) Pflanzensorten b) Tierrassen 205 c) Biologische Züchtungsverfahren d) Medizinische Verfahren III. Patentierbare biotechnologische Erfindungen a) Veränderung von Pflanzen b) Veränderung von Tieren c) Gewinnung und Nutzung von Bestandteilen des menschlichen örpers d) Gene und Gen-Teilsequenzen e) Mikrobiologische Verfahren und ihre Erzeugnisse f) Verwendung zum Stand der Technik gehöriger Stoffe oder Stoffgemische zu medizinischen Zwecken Öffentliche Ordnung und gute Sitten als Schutzhindernisse I. Gesetzliche Regelung II. Gründe des Ausschlusses vom Schutz. 252 IX

5 raßer, Patenrecht III. Reichweite der Schutzhindernisse Inhalt a) Öffentliche Ordnung b) Gute Sitten c) Fehlen zulässiger Verwertungsmöglichkeit IV. Sonderbestimmungen im Bereich der Biotechnologie apitel. Neuheit und erfinderische Leistung Der Stand der Technik A. Patentrecht I. Grundbegriffe II. Umfang des Standes der Technik nach geltendem und früherem Recht III. Maßgebender Zeitpunkt IV. Der für die Öffentlichkeit zugängliche Stand der Technik V. Ältere Patentanmeldungen als neuheitsschädlicher Stand der Technik VI. Unschädliche Offenbarungen B. Gebrauchsmusterrecht Neuheit I. Der gesetzliche Neuheitsbegriff a) Patentrecht b) Gebrauchsmusterrecht II. Zwecke des Neuheitsbegriffs III. Prüfung der Neuheit IV. Abgrenzung des Neuheitsgehalts der Erfindung a) Allgemeines b) Neuheit durch Auswahl aus vorbekannten Bereichen? Erfinderische Leistung I. Bedeutung und Zweck des Erfordernisses a) Patentrecht: Beruhen auf erfinderischer Tätigkeit b) Gebrauchsmusterrecht: Beruhen auf einem erfinderischen Schritt II. Allgemeine Beurteilungskriterien III. Einzelfragen IV. Begründung des Werturteils über die erfinderische Leistung. Beweisanzeichen X Dritter Abschnitt. Das Recht an der Erfindung 19. Erfinderprinzip und Erfinderrecht I. Allgemeines. Gesetzliche Grundlagen. 335 II. Entstehung des Erfinderrechts. Rechtsnachfolge III. Bestimmung des Erfinders. Miterfinderschaft IV. Erfinderrecht und Anmeldung. Parallelerfindungen V. Gemeinschaftliche Rechte an Erfindungen a) Allgemeines b) Rechtsverhältnisse bei der Bruchteilsgemeinschaft c) Rechtsverhältnisse bei Bestehen einer Gesellschaft Der Schutz des Erfinderrechts I. Der Übertragungsanspruch nach 8 PatG a) Voraussetzungen b) Inhalt des Anspruchs c) Rechtsnatur des Anspruchs. Ergänzende Ansprüche d) Entstehung und Erlöschen des Anspruchs e) Wirkungen der Übertragung II. Widerruf, Nichtigerklärung und Löschung wegen widerrechtlicher Entnahme a) Widerruf und Nichtigerklärung des Patents b) Löschung des Gebrauchsmusters c) Wertung

6 raßer, Patentrecht Inhalt III. Durchsetzung des Rechts auf das europäische Patent a) Intervention des Berechtigten im Erteilungsverfahren. Grundlagen b) Anerkennung nationaler Entscheidungen über den Erteilungsanspruch c) Sicherung und Ausübung des Interventionsrechts d) Durchsetzung des Rechts nach Patenterteilung IV. Schutz des Erfinderpersönlichkeitsrechts a) Nennung als Erfinder im Patenterteilungsverfahren nach deutschem Recht b) Die Erfindernennung im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt c) Rechtsfolgen allgemeiner Art bei Verletzung des Erfinderpersönlichkeitsrechts V. Grenzen des Schutzes Arbeitnehmererfindungen I. Allgemeines a) Wirtschaftliche Bedeutung, Interessenlage, Rechtsentwicklung b) Grundgedanken und Grundbegriffe c) Bestimmung der maßgeblichen Rechtsordnung II. Anwendungsbereich des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen a) Persönlicher Anwendungsbereich b) Sachlicher Anwendungsbereich III. Meldung und Inanspruchnahme von Diensterfindungen a) Unterrichtung des Arbeitgebers b) Inanspruchnahme von Diensterfindungen IV. Die Schutzrechtsanmeldung a) Inlandsanmeldungen b) Anmeldung im Ausland V. Der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers VI. Freie Erfindungen VII. Besonderheiten im öffentlichen Dienst a) Öffentlicher Dienst außerhalb von Hochschulen b) Erfindungen an einer Hochschule Beschäftigter VIII. Verfahrensregelungen IX. Reformbestrebungen Vierter Abschnitt. Entstehung und Wegfall von Patenten und Gebrauchsmustern 22. Einführung. Überblick I. Die formalen Voraussetzungen des Patent- und Gebrauchsmusterschutzes II. Wege zum Patent- und Gebrauchsmusterschutz a) Nationale Anmeldung b) Europäische Patentanmeldung c) Internationale Anmeldung d) Prioritäten und Abzweigung III. Wegfall des Patents a) Beendigung ohne Rückwirkung b) Rückwirkende Beseitigung IV. Wegfall des Gebrauchsmusters a) Beendigung ohne Rückwirkung b) Löschung apitel. Patente und Gebrauchsmuster des Deutschen Patent- und Markenamts Allgemeine Regelungen für das patentamtliche und gerichtliche Verfahren I. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt a) Rechtsstellung des Amts und seiner Mitglieder b) Verfahrensgrundsätze II. Verfahren vor dem Bundespatentgericht a) Beschwerdeverfahren b) Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren XI

7 raßer, Patenrecht Inhalt c) Einspruchsverfahren d) Gemeinsame Vorschriften für die patentgerichtlichen Verfahren III. Verfahren vor dem Bundesgerichtshof 453 a) Rechtsbeschwerdeverfahren b) Berufungsverfahren c) Beschwerdeverfahren d) Anhörungsrüge IV. Gemeinsame Verfahrensregeln a) Vertretung 461 b) Amts- und Gerichtssprache c) Wahrung der Schriftform durch Aufzeichnung als elektronisches Dokument d) Wahrheitspflicht e) Wiedereinsetzung nach Fristversäumnis f) Weiterbehandlung der Anmeldung 465 g) ostenentscheidungen h) Verfahrenskostenhilfe (VH) V. Eintragungen und Veröffentlichungen des Patentamts. Akteneinsicht a) Eintragungen im Patentregister b) Eintragungen im Gebrauchsmusterregister c) Veröffentlichungen d) Akteneinsicht beim DPMA e) Akteneinsicht bei den Gerichten Die Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt A. Die Patentanmeldung I. Einreichung II. Erteilungsantrag III. Patentansprüche IV. Beschreibung und Zeichnungen V. Offenbarung der Erfindung a) Bedeutung des Erfordernisses b) Allgemeiner Beurteilungsmaßstab c) Einzelfragen VI. Einheitlichkeit des Anmeldungsgegenstands VII. Zusammenfassung des Anmeldungsinhalts VIII. Erfinderbenennung IX. Inanspruchnahme von Prioritäten a) Unionspriorität b) Innere Priorität X. Zusatzanmeldung B. Die Gebrauchsmusteranmeldung I. Überblick II. Einheitlichkeit III. Offenbarung. 516 IV. Schutzansprüche V. Inanspruchnahme des Anmeldetags einer früheren Patentanmeldung (Abzweigung) Patenterteilung und Gebrauchsmustereintragung durch das Deutsche Patent- und Markenamt A. Das Erteilungsverfahren nach dem Patentgesetz I. Rechtsfolgen des Eingangs der Anmeldung II. Vorläufige Prüfung auf offensichtliche Mängel III. Offenlegung der Anmeldung IV. Amtliche Druckschriftenermittlung (Recherche) V. Vollständige Prüfung. Entscheidung über das Patentgesuch a) Prüfungsantrag und -gebühr b) Durchführung der Prüfung XII

8 raßer, Patentrecht Inhalt c) Zurückweisung der Anmeldung ( 48 PatG) d) Erteilung des Patents VI. Besonderheiten bei Anmeldungen, die Staatsgeheimnisse betreffen VII. Zurücknahme und Verfall der Anmeldung VIII. Änderung der Anmeldung a) Grundsätze b) Einzelfragen c) Rechtsfolgen unzulässiger Erweiterung d) Wirkung einschränkender Änderungen IX. Teilung der Anmeldung a) Gesetzliche Regelung b) Teilung nur des Verfahrens oder auch des Anmeldungsgegenstands? c) Verfahren. 560 d) Teilung zwecks Herstellung der Einheitlichkeit ( Ausscheidung ) B. Das Eintragungsverfahren nach dem Gebrauchsmustergesetz I. Rechtsfolgen des Eingangs der Anmeldung II. Prüfung und Eintragung III. Recherche IV. Zurücknahme, Verfall, Änderung und Teilung der Anmeldung Wegfall vom Deutschen Patent- und Markenamt erteilter Patente und eingetragener Gebrauchsmuster A. Nicht rückwirkende Beendigung I. Erlöschen infolge Verzichts a) Verzicht des Patentinhabers b) Verzicht des Gebrauchsmusterinhabers II. Ende der Laufzeit und Nichtzahlung von Aufrechterhaltungsgebühren a) Ende der Patentlaufzeit b) Verlängerung der Schutzdauer durch ergänzende Zertifikate c) Nichtzahlung einer Jahresgebühr d) Ende der Laufzeit und Nichtzahlung einer Verlängerungsgebühr beim Gebrauchsmuster III. Sonstiger nicht rückwirkender Wegfall von Patentwirkungen a) Ausbleiben der Erfinderbenennung 593 b) Erteilung eines zeitrang- und gegenstandsgleichen europäischen Patents B. Rückwirkender Wegfall I. Überblick II. Widerruf des Patents infolge Einspruchs III. Nichtigerklärung des Patents IV. Widerruf und Beschränkung des Patents auf Antrag des Inhabers V. Löschung des Gebrauchsmusters apitel. Europäische Patente Allgemeine Regelungen für das Verfahren des Europäischen Patentamts I. Organe und Rechtsstellung des EPA II. Allgemeine Verfahrensvorschriften a) Sprachen b) Verfahrensgrundsätze c) Fristen d) Vertretung 632 III. Eintragungen. Veröffentlichungen. Akteneinsicht IV. Verfahren vor den Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer Die europäische Patentanmeldung I. Einreichung II. Erteilungsantrag XIII

9 raßer, Patenrecht III. Beschreibung, Ansprüche, Zeichnungen, Zusammenfassung Inhalt a) Offenbarung der Erfindung b) Patentansprüche c) Zeichnungen d) Zusammenfassung IV. Gebühren für die Anmeldung V. Erfindernennung VI. Prioritätserklärung und -belege VII. Einheitlichkeit des Anmeldungsgegenstands VIII. Teilanmeldung. Neue Anmeldung nach Art Das Erteilungsverfahren vor dem Europäischen Patentamt I. Eingangs- und Formalprüfung a) Zuerkennung eines Anmeldetags. Wirkungen der Anmeldung b) Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit der Anmeldung II. Recherche III. Veröffentlichung der Anmeldung und des Recherchenberichts 659 a) Zeitpunkt und Durchführung b) Materiellrechtliche Wirkungen, insbesondere einstweiliger Schutz IV. Vollständige Prüfung. Entscheidung über das Patentgesuch a) Prüfungsantrag und -gebühr b) Verfahren vor der Prüfungsabteilung c) Zurückweisung der Anmeldung d) Erteilung des Patents V. Zurücknahme und Verfall der Anmeldung VI. Änderung der Anmeldung VII. Berichtigung von Unterlagen Wegfall europäischer Patente I. Erlöschen und sonstige nicht rückwirkende Beendigung II. Widerruf durch das Europäische Patentamt im Einspruchsverfahren a) Zweck und allgemeine Voraussetzungen des Einspruchs b) Befugnis zum Einspruch. Verfahrensbeteiligte. osten c) Zuständigkeit. Erfordernisse bei Einreichung d) Prüfung der Zulässigkeit. Beendigung des Verfahrens ohne Sachentscheidung e) Sachprüfung und -entscheidung III. Nichtigkeit a) Geltendmachung in nationalen Verfahren b) Nichtigerklärung von Gemeinschaftspatenten IV. Widerruf oder Beschränkung auf Antrag des Patentinhabers XIV Fünfter Abschnitt. Die Wirkung von Patenten und Gebrauchsmustern und ihre Durchsetzung 31. Übersicht. riterien und Sanktionen der Schutzrechtsverletzung Der Schutzbereich des Patents und des Gebrauchsmusters I. Die geltenden Vorschriften II. Der Schutzumfang des Patents nach dem früheren deutschen Recht a) Die Dreiteilungslehre b) ritik III. Der Schutzbereich des Patents und des Gebrauchsmusters nach geltendem Recht a) Grundfragen b) Grundlagen der Auslegung c) Inhalt der Patentansprüche und Schutzbereich d) Berücksichtigung der Austauschbarkeit funktionsgleicher Arbeitsmittel (Äquivalenz) 721

10 raßer, Patentrecht Inhalt e) Absehen von entbehrlichen Merkmalen (Teilschutz)? f) Bindung der Gerichte an das Patent Die schutzrechtsverletzenden Handlungen I. Allgemeines a) Gesetzliche Regelung b) Verhältnis der Verletzungstatbestände zueinander c) Verbietungsrecht und Benutzungsrecht d) Räumlicher Geltungsbereich des Patents oder Gebrauchsmusters II. Benutzungshandlungen in bezug auf Erzeugnisse a) Tragweite des Schutzes durch Sachpatente und Gebrauchsmuster b) Herstellen 752 c) Inverkehrbringen d) Anbieten e) Gebrauchen f) Einfuhr, Besitz III. Benutzungshandlungen in bezug auf Verfahren oder deren Erzeugnisse a) Anwenden eines Verfahrens b) Anbieten eines Verfahrens c) Handlungen in bezug auf unmittelbare Verfahrenserzeugnisse d) Besonderheiten bei Patenten, die sich auf die Verwendung von Erzeugnissen beziehen IV. Von der Wirkung des Patents und des Gebrauchsmusters ausgenommene Benutzungshandlungen a) Handlungen im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken b) Handlungen zu Versuchszwecken c) Individuelle Zubereitung von Arzneimitteln d) Einrichtungen an ausländischen Fahrzeugen e) Schranken der Patentwirkungen bei Vermehrung biologischen Materials V. Verbrauch (Erschöpfung) von Befugnissen aus dem Schutzrecht a) Inhalt, Rechtfertigung und Wesen des Erschöpfungsgrundsatzes b) Inverkehrbringen kraft entsprechender Berechtigung c) Erschöpfung durch Inverkehrbringen im Ausland? d) Einfluß des gemeinschaftsrechtlichen Grundsatzes des freien Warenverkehrs e) Inverkehrbringen von Vorrichtungen zur Ausführung patentierter Verfahren VI. Anbieten und Liefern von Mitteln zur Erfindungsbenutzung (mittelbare Verletzung) a) Die mittelbare Patentverletzung nach früherem Recht b) Beurteilung nach geltendem Recht VII. Teilnahme Benutzungsbefugnisse Dritter I. Benutzungsrecht auf Grund Lizenzbereitschaft des Patentinhabers II. Das Weiterbenutzungsrecht des Vorbenutzers (Vorbenutzungsrecht) a) Begriff und Wesen. Gesetzliche Regelung b) Voraussetzungen c) Inhalt und Umfang d) Bindung an den Betrieb. Erlöschen 827 III. Weiterbenutzungsrecht nach vorübergehendem Wegfall des Schutzrechts oder der Anmeldung a) Patente b) Gebrauchsmuster IV. Zwangslizenz 829 a) Gesetzliche Regelung und Grundvoraussetzungen b) Zweck und Rechtfertigung c) Bedeutung des öffentlichen Interesses d) Erteilung e) Wirkung V. Staatliche Benutzungsanordnung XV

11 raßer, Patenrecht 35. Ansprüche wegen Patent- oder Gebrauchsmusterverletzung I. Unterlassung und Beseitigung. Auskunft a) Der Unterlassungsanspruch b) Beseitigungsansprüche c) Ansprüche auf Auskunft d) Für Gemeinschaftspatente vorgesehene Bestimmungen II. Schadensersatz III. Bereicherungsausgleich IV. Höhe des schadens- oder bereicherungsrechtlichen Geldersatzes a) Wahlrecht des Verletzten unter drei Methoden der Schadensberechnung Inhalt b) Entgangener Gewinn c) Angemessene Lizenzgebühr d) Gewinn des Verletzers e) Wert der Bereicherung V. Rechnungslegung VI. Gläubiger und Schuldner a) Anspruchsberechtigte b) Verpflichtete VII. Einreden und Einwendungen Die lage wegen Patent- oder Gebrauchsmusterverletzung I. Zuständigkeit 878 a) Regelung im PatG und GebrMG b) Internationale Zuständigkeit II. Parteien. Vertretung III. Vorbereitende Schritte: Beschaffung von Beweisen, Verwarnung a) Die Rechtsprechung zum Besichtigungsanspruch b) Regelung gemäß dem Durchsetzungsgesetz vom 7. Juli c) Verwarnung IV. lageantrag V. Streitwertbegünstigung VI. Schranken gesonderter Geltendmachung mehrerer Patente VII. Aussetzung des Verletzungsprozesses wegen eines Einspruchs-, Nichtigkeits- oder Löschungsverfahrens VIII. Urteil und Rechtskraftwirkung IX. Einstweilige Verfügung (ev) X. Beschlagnahme durch die Zollbehörde Entschädigungsanspruch wegen Benutzung des Gegenstands einer offengelegten Patentanmeldung Strafbarkeit vorsätzlicher Schutzrechtsverletzung I. Patente und ergänzende Schutzzertifikate II. Gebrauchsmuster Werbung mit Schutzrechten und unberechtigte Verwarnung I. Der Auskunftsanspruch wegen Patent- oder Gebrauchsmusterberühmung II. Irreführende Angaben über patent- oder gebrauchsmusterrechtlichen Schutz III. Unbegründete Verwarnung oder lage wegen Patent- oder Gebrauchsmusterverletzung XVI Sechster Abschnitt. Rechte an Erfindungen im Rechtsverkehr Einführung Übertragung, Belastung, Lizenz I. Übertragbare Rechte II. Form der Übertragung III. Zivilrechtliche Bedeutung der Übertragbarkeit

12 raßer, Patentrecht Inhalt IV. Lizenzen a) Zulässigkeit. Verhältnis zur beschränkten Übertragung b) Erteilung V. Rechtsgehalt der Lizenz a) Einfache Lizenz b) Ausschließliche Lizenz c) Wirkungen gegenüber Dritten d) Übertragbarkeit. Unterlizenzen VI. Beschränkungen der Lizenz Verpflichtungen aus Übertragungs- und Lizenzverträgen I. Allgemeines II. Pflichten des Verkäufers und des Lizenzgebers III. Pflichten des äufers oder Lizenznehmers IV. Haftung des Verkäufers oder Lizenzgebers für Tauglichkeitsmängel der Erfindung V. Haftung des Verkäufers oder Lizenzgebers für Rechtsmängel a) auf b) Lizenz Wettbewerbsbeschränkungen bei der Verwertung von Rechten an Erfindungen A. Anwendung von Art. 81 und 82 des EG-Vertrags I. Inhalt der Regelung a) Verbot von Beschränkungen. Nichtigkeit von Vereinbarungen und Beschlüssen b) Freistellung c) Verbot des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung II. Verfahrensvorschriften III. Anwendung des Art. 81 EGV auf Verträge über technische Schutzrechte: Rechtsentwicklung. 951 IV. Die Gruppenfreistellung für Technologietransfer-Vereinbarungen a) Regelungssystem der VO Nr. 772/ b) Freistellungshindernde ernbeschränkungen c) Nicht freigestellte Beschränkungen: Rücklizenz- und Nichtangriffsklauseln V. Anwendung von Art. 82 EGV auf Immaterialgüterrechte B. Anwendung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Sachverzeichnis XVII

13 raßer, Patenrecht Vakat