Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht

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1 Münchener AnwaltsHandbücher Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht von Klaus Schnitzler, Wolfgang Arens, Hansmanfred Boden, Prof. Dr. Günter Brambring, Jacqueline Bräuer, Arnim Cremer, Michael Daumke, PD Dr. Peter Finger, Dr. Peter Friederici, Dr. Ingrid Groß, Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Frauke Günther, Dirk Hoffmann, Dr. Heinrich Hormuth, Dr. Dietrich Joswig, Linde Kath-Zurhorst, Jörg Kleinwegener, Dr. Frank Klinkhammer, Dr. Undine Krebs, Sima Kretzschmar, Christiane Lang, Dr. Angelika Markwardt, Dr. Lothar Müller, Ingeborg Rakete-Dombek, Ernst Sarres, Reinhardt Wever 4. Auflage Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht Schnitzler / Arens / Boden / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Familienrecht: Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Revision, Revision Klaus Schnitzler (Hrsg.) Münchener AnwaltsHandbuch Familienrecht I

3 Revision, II

4 Revision, Münchener Anwalts Handbuch Familienrecht Herausgegeben von Klaus Schnitzler Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Euskirchen Bearbeitet von: Wolfgang Arens, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Bielefeld; Hansmanfred Boden, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Köln; Dr. Regina Bömelburg, Richterin am Oberlandesgericht Köln; Prof. Dr. Günter Brambring, Notar a. D. in Köln; Jacqueline Bräuer, Ass. iur., Leitende Justiziarin in München; Arnim Cremer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Köln; Michael Daumke, Leitender Regierungsdirektor a. D. in Berlin; Priv. Doz. Dr. Peter Finger, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Frankfurt am Main; Dr. Peter Friederici, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg a. D.; Dr. Isabell Götz, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München; Dr. Mathias Grandel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Augsburg; Dr. Ingrid Groß, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht in Augsburg; Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Notar in Regen; Frauke Günther, Richterin am Amtsgericht a. D., Marburg; Dirk Hoffmann, Richter am Oberlandesgericht Bremen; Dr. Heinrich Hormuth, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht in Hamm; Dr. Dietrich Joswig, Vorsitzender Richter am Landgericht a. D., Rechtsanwalt in Bonn; Linde Kath-Zurhorst, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht in Kürten; Jörg Kleinwegener, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Detmold; Dr. Frank Klinkhammer, Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe; Dr. Undine Krebs, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht in München; Sima Kretzschmar, Rechtsanwältin in Berlin; Christiane A. Lang, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht in Berlin; Dr. Angelika Markwardt, LL. M. Eur., Richterin am Oberlandesgericht München; Dr. Lothar Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Rastatt; Ingeborg Rakete- Dombek, Rechtsanwältin und Notarin, Fachanwältin für Familienrecht in Berlin; Ernst Sarres, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Erbrecht in Düsseldorf; Klaus Schnitzler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Euskirchen; Reinhardt Wever, Vizepräsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen 4., überarbeitete und erweiterte Auflage 2014 III

5 Revision, Zitiervorschlag: MAH Familienrecht/Bearbeiter... Rn ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) IV Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Revision, Vorwort Revision Vorwort Vorwort zur 4. Auflage Das Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht kommt vier Jahre nach der dritten Auflage wieder auf den Markt. Nach den umfangreichen Gesetzesänderungen im Verfahrensrecht und im materiellen Recht, insbesondere beim Unterhalt, beim Versorgungsausgleich und beim Zugewinnausgleich in den Jahren 2008 und 2009 ist in den letzten Jahren die Bereitschaft des Gesetzgebers deutlich zurückgegangen, das Familienrecht zum Gegenstand von Gesetzesänderungen zu machen. Zwischenzeitlich sind zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des neuen Rechts einer Klärung zugeführt worden. Im Jahre 2013 ist vor allem das Gesetz zur Durchführung des Hager Übereinkommens vom über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und Familienangehörigen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts und des materiellen Unterhaltsrechts vom zu nennen (BGBl. I Seite 273). Im Rahmen dieses Gesetzes, das in erster Linie einen verfahrensrechtlichen Inhalt hatte, ist allerdings auch 1578b BGB einer Änderung unterzogen worden (Stichwort: Bedeutung der Ehedauer im Rahmen der Billigkeitskriterien). Ferner ist das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom zu nennen, das Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) umsetzte. Nach diesem Gesetz ist die Möglichkeit gegeben, dass auch der nichteheliche Vater die gemeinsame elterliche Sorge bezüglich des nichtehelichen Kindes erhält. Von Bedeutung ist außerdem auch noch das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vom (BGBl. I Seite 1577). Die Verordnung Nr. 1259/2010 des Rates der EU zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechtes (sog. ROM III Verordnung vom ). Danach ist alles was bisher im IPR-Bereich maßgeblich war weitgehend Makulatur. Die vorgenannten neuen Gesetze sind ebenso eingearbeitet wie die umfangreiche Rechtsprechung, die inzwischen insbesondere in den Kernbereichen Ehegattenunterhalt, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich zu neuen Erkenntnissen geführt hat. Was das Autorenteam anbelangt, sind leider einige Autoren ausgeschieden: So sind Prof. Dr. Bernhard Knittel, Vorsitzender Richter am OLG München a. D., Rechtsanwalt Dr. Walter Kogel (Aachen) und Bernhard Maurer-Wildermann, Vizepräsident des LG Bonn, sowie Rentenberater Rainer Glockner (Karlsruhe) aus dem Kreis der Autoren ausgeschieden. Ihnen gilt mein persönlicher Dank für die tatkräftige Mithilfe, die zu dem Gelingen des Anwaltshandbuchs in den letzten Jahren beigetragen hat. Neben Rechtsanwältin und Notarin Ingeborg Rakete-Dombek (Berlin) bearbeitet inzwischen Rechtsanwältin Sima Kretzschmar (Berlin) den Teil Umgangsrecht. Neben Vizepräsident Reinhard Wever (OLG Bremen) ist nunmehr RiOLG Hoffmann (Bremen) für den Teilbereich Unterhaltsansprüche nicht miteinander verheirateter Eltern ( 1615l BGB) zuständig. RinOLG Dr. Angelika Markwardt (München) sowie die Fachanwältinnen Dr. Undine Krebs (München) und RAin Christiane A. Lang (Berlin) sind für die weitere Mitarbeit dazugewonnen worden. Die Bearbeitung berücksichtigt Rechtsprechung und Gesetzgebung bis Anfang 2014 und umfasst insbesondere auch die Änderung des 1578b BGB. Auch hier haben wir, wie bisher, eine umfangreiche Zusammenstellung von Rechtsprechung, die den wichtigen Bereich des 1578b BGB abdeckt. Allen Autorinnen und Autoren danke ich erneut für die Zeit und Aufwendungen, die sie sich vor allem in der Freizeit zugemutet haben, um dieses Buch zu einem Erfolg zu machen. Euskirchen, im Februar 2014 Klaus Schnitzler Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht V

7 Revision, Vorwort VI

8 Revision, Inhaltsübersicht Revision Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht... IX Autorenverzeichnis... XXXIII Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XXXV Teil A. Das familienrechtliche Mandatsverhältnis 1 Das familienrechtliche Mandat (Schnitzler/Kath-Zurhorst) Berufsrechtliche Fragen (Groß) 30 3 Die Haftung des Rechtsanwalts im Familienrecht (Bräuer) Rechtsanwalt und Familienrichter (Schnitzler) Teil B. Unterhaltsrecht 5 Grundsätzliche Fragen des Unterhalts (Friederici) Unterhalt für minderjährige Kinder (Bömelburg) Unterhalt für volljährige Kinder (Götz) Getrenntlebensunterhalt (Grandel/Schnitzler) Geschiedenenunterhalt (Schnitzler/Kath-Zurhorst/Grandel) Unterhaltsansprüche nicht miteinander verheirateter Eltern ( 1615 l BGB) (Wever/Hoffmann) 11 Elternunterhalt und Familienunterhalt (Günther) Übergang von Unterhaltsansprüchen auf Sozialleistungsträger (Günther) Teil C. Elterliche Sorge und Umgangsrecht 13 Elterliche Sorge (Lang) Umgangsrecht (Rakete-Dombek/Kretzschmar) Teil D. Gewaltschutz 15 Häusliche Gewalt und Gewaltschutzgesetz (Müller) Teil E. Ehewohnung und Haushalt 16 Ehewohnung (Müller) Haushaltssachen (Müller) Teil F. Zugewinnausgleich 18 Zugewinnausgleich (Boden/Cremer) Teil G. Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Güterrechts 19 Mitverpflichtung nahestehender Personen (Joswig) Gesamtschuldnerausgleich (Krebs) Rückabwicklung von Zuwendungen unter Eheleuten und Familienangehörigen (Markwardt) VII

9 Revision, Inhaltsübersicht Teil H. Versorgungsausgleich 22 Versorgungsausgleich (Friederici) Teil I. Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen 23 Eheverträge (Brambring) Scheidungsvereinbarungen (Bambring) Flankierende erbrechtliche Maßnahmen zur Scheidungsvereinbarung (Brambring) Teil J. Nichteheliche Lebensgemeinschaft und eingetragene Lebenspartnerschaft 26 Die nichteheliche Lebensgemeinschaft (Kleinwegener) Die eingetragene Lebenspartnerschaft (Kleinwegener) Verträge für eingetragene Lebenspartnerschaften (Grziwotz) Verträge für nichteheliche und nicht lebenspartnerschaftliche Lebensgemeinschaften (Grziwotz) Teil K. Abstammungsrecht 30 Abstammungsrecht (Klinkhammer) Teil L. Versicherungsrecht und Steuerrecht 31 Familienrecht und Versicherungsrecht (Hormuth) Familienrecht und Steuerrecht (Arens/Daumke) Teil M. Verfahrensrecht 33 Verfahren vor dem Familiengericht 1. Instanz (Sarres) Verfahren vor dem Familiengericht 2. Instanz (Friederici) Einstweiliger Rechtsschutz (Friederici) Teil N. Kosten- und Vergütungsrecht 36 Gerichtskosten und Anwaltsvergütung in Familiensachen (Groß) Teil O. Internationales Familienrecht 37 Familienrechtliche Rechtverhältnisse mit Auslandsbezug (Finger) Anhang 1. Düsseldorfer Tabelle Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) Bremer Tabelle zur Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts Sachverzeichnis VIII

10 Revision Teil A. Das familienrechtliche Mandatsverhältnis 1 Das familienrechtliche Mandat I. Beginn des Mandatsverhältnisses Kontaktaufnahme und organisatorische Fragen Mandatsannahme Sachverhaltsaufklärung bei der Erstberatung Kosten der Erstberatung. 7 II. Außergerichtliche Tätigkeit Organisatorische Fragen Unterhaltsprobleme Auskunftsverlangen und Verzug Elterliche Sorge und Umgangsregelung III. Übergang zum Verfahren vor dem Familiengericht Wechsel von außergerichtlicher zu gerichtlicher Tätigkeit Die einstweiligen Regelungsmöglichkeiten IV. Beendigung des Mandatsverhältnisses Einvernehmliche Beendigung Die streitige Mandatsbeendigung V. Mediation Begriff und Herkunft Das Mediationsverfahren Ausblick Berufsrechtliche Fragen I. Quellen und Bedeutung des Berufsrechts Quellen und Bedeutung Verlautbarung der Spezialisierung im Familienrecht II. Allgemeine Berufspflichten, Grundpflichten, 43, 43a BRAO Die Verschwiegenheitspflicht, 43a Abs. 2 BRAO, 2 BORA Das Gebot der Sachlichkeit. Die Wahrheitspflicht, 43a Abs. 3 BRAO Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, 43a IV BRAO; 3 BORA Sorgfaltspflicht bezüglich anvertrauter Vermögenswerte, 43a V BRAO, 4 BORA III. Weitere berufsrechtliche (statusausfüllende) Pflichten Die Annahme des Mandats, 44 BRAO Die Handakten des Anwalts, 50 BRAO, 17 BORA Zustellungen, 14 BORA Gebühren Umgehung des Gegenanwalts, 12 BORA Der Mandatswechsel, 15 BORA Einholen einer zweiten Meinung, 15 Abs. 3 BORA Beauftragung eines weiteren Anwalts neben dem bisherigen Anwalt, 15 Abs. 2 BORA Das Ende des Mandats Die Haftung des Rechtsanwalts im Familienrecht I. Allgemeine Hinweise Das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant IX

11 2. Nicht spezifisch familienrechtliche Anwaltsfehler Berufshaftpflichtversicherung II. Anwaltsfehler beim Scheidungsantrag Erfordernis einer Scheidung Das Trennungsjahr Erbrechtliche Auswirkungen Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich Auswirkungen auf den Zugewinnausgleich Sonstige persönliche Gegebenheiten III. Anwaltsfehler beim Unterhalt Mandatsumfang abklären Tatsächliche und rechtliche Grundlagen abklären Unterhaltsvergleiche Keine Geltendmachung des Unterhalts Mangelfall erkennen Abänderung von Unterhaltstiteln Altersvorsorgeunterhalt Befristung des nachehelichen Unterhalts Unterhaltsbezifferung nach Auskunft des Gegners Primäre und sekundäre Darlegungslast IV. Anwaltsfehler beim Zugewinnausgleich Allgemeines Verjährung Stufenantrag Die richtigen Stichtage Anfangsvermögen Lebensversicherungen im Zugewinn Vergleiche über den Zugewinnausgleich V. Fehler beim Versorgungsausgleich Allgemeine Probleme beim Versorgungsausgleich Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich Steuerliche Aspekte Wechselwirkung zwischen Versorgungsausgleich und Unterhalt VI. Anwaltsfehler in Abstammungssachen VII. Verfahrensfehler Die richtige Verfahrensordnung Das richtige Rechtsmittel Die falsche Rechtsmittelbelehrung Fristwahrung bei der Beschwerdeeinlegung VIII. Sonstige Fehler Gefahr der Interessenkollision Verjährung titulierter Unterhaltsansprüche Formwirksame Eheverträge Krankenversicherung Rechtsanwalt und Familienrichter X I. Rechtsanwalt Schwerpunkte Fachanwalt für Familienrecht Berufspflichten des Anwalts im Familienrecht Interdisziplinäre Zusammenarbeit mit Psychologen, Notaren, Steuerberatern, Rentenberatern und Jugendamt II. Familienrichter Geschäftsverteilung und Zuweisung von Aufgaben... 80

12 2. Großes Familiengericht Erfahrung und Alter der Familienrichter Ausbildung und Fortbildung Teil B. Unterhaltsrecht 5 Grundsätzliche Fragen des Unterhalts I. Grundlagen Gesetzessystematik Unbestimmte Rechtsbegriffe Tabellen und Leitlinien II. Voraussetzungen des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs Grundstrukturen gesetzlicher Unterhaltsansprüche Fehlerquellen III. Unterhaltsbedarf Grundlagen Angemessener Unterhalt Zeitpunkt der Bedarfsbemessung Bewertung der Haushaltsführung in der Ehe Versorgungsleistungen für einen neuen Partner IV. Auskunftsanspruch Auskunftszeitraum Vollstreckung der Auskunft Muster eines umfassenden Auskunftsantrages Auskunftsanspruch nach 236 FamFG V. Aufrechnung/Abtretung VI. Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch VII. Rückforderung von Unterhalt VIII. Fälligkeit des Unterhaltes IX. Unterhalt für die Vergangenheit Verzug Sonderbedarf Verjährung Verwirkung X. Prozessrecht Örtliche Zuständigkeit Vertretung beim Kindesunterhalt Titulierung des Unterhalts Prozesskostenvorschuss Abänderung von Unterhaltstiteln Titelumschreibung XI. Unterhaltsrechtliche Schnittstellen Unterhalt und Auslandsbezug Elterngeld (Erziehungsgeld) Rentenversicherung Unterhaltsleistung aufgrund Kronzeugenregelung Leistungen aufgrund eines Körper- oder Gesundheitsschadens Ausbildungsförderung Sozialrecht Steuerrecht Unterhaltsvorschuss Pflegeversicherung Unterhalt und Verbraucherinsolvenz XI

13 6 Unterhalt für minderjährige Kinder XII I. Vorbemerkung Reform des Unterhaltsrechts und des Verfahrensrechts Frühere Rechtslage II. Allgemeine Grundlagen Der Unterhaltstatbestand Das Eltern-Kind-Verhältnis Rangfolge der Unterhaltsberechtigten Beginn und Ende des Unterhaltsanspruchs, Verjährung, Verwirkung, Verzicht, Freistellung III. Voraussetzungen und Inhalt des Unterhaltsanspruchs Bedürftigkeit des minderjährigen Kindes Art der Unterhaltsgewährung Bestimmungsrecht der Eltern Bedarf des minderjährigen Kindes Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen Ersatzhaftung der Großeltern Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch IV. Verfahrensrechtliches Gesetzliche Vertretung des Kindes, Verfahrensstandschaft Außergerichtliche Titulierungsmöglichkeiten Der Verfahrenskostenvorschussanspruch Gerichtsstand für Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder Das vereinfachte Verfahren nach 249 ff. FamFG Unterhalt für volljährige Kinder I. Allgemeine Grundlagen Volljährige Kinder Grundsätze des Unterhaltsanspruchs II. Das ABC Getrenntlebensunterhalt I. Grundlagen Entstehungsgeschichte und Anwendungsbereich des 1361 BGB Abgrenzung zum Familienunterhalt Bedeutung des Güterstandes Normzweck II. Anspruchsvoraussetzungen Getrenntleben Bedürftigkeit des Berechtigten Maß des Unterhalts Leistungsfähigkeit, Mangelfall und Rangfolge Art der Unterhaltsleistung, Unterhalt für die Zukunft und die Vergangenheit, Verjährung von Unterhaltsansprüchen Ende des Anspruchs auf Trennungsunterhalt III. Verwirkung des Getrenntlebensunterhalts Geschiedenenunterhalt I. Allgemeine Übersicht II. Betreuungsunterhalt 1570 BGB Tatbestand Konkurrenzen Darlegungs- und Beweislast

14 III. Altersunterhalt 1571 BGB Tatbestand Konkurrenzen Darlegungs- und Beweislast IV. Unterhalt wegen Krankheit 1572 BGB Tatbestand Konkurrenzen Darlegungs- und Beweislast V. Erwerbslosigkeitsunterhalt 1573 Abs. 1 und 3 BGB Tatbestand Konkurrenzen Darlegungs und Beweislast VI. Aufstockungsunterhalt 1573 Abs. 2 BGB Tatbestand Beispielsfälle Konkurrenzen Darlegungs- und Beweislast VII. Ausbildungsunterhalt 1575 Abs. 1 BGB Tatbestand Konkurrenzen Darlegungs- und Beweislast VIII. Billigkeitsunterhalt 1576 BGB Tatbestand Konkurrenzen Darlegungs- und Beweislast IX. Altersvorsorgeunterhalt Grundsätzliches Bestimmungsgemäße Verwendung Rangverhältnis Berechnung Sonderfälle Einstufige Berechnungsmethode Rechenbeispiele zum Altersvorsorgeunterhalt X. Krankenvorsorgeunterhalt Allgemeines Ermittlung der Beitragshöhe Berechnung des Krankenvorsorgeunterhalts XI. Verwirkung des Unterhalts nach 1579 Nr. 1 8 BGB Härteklausel und Rechtsfolgen Nr. 1 BGB: Kurze Ehedauer Nr. 2 BGB: Verwirkung wegen verfestigter Lebensgemeinschaft Nr. 3 BGB ( 1579 Nr. 2 BGB a. F.): Verbrechen oder schwere vorsätzliche Vergehen gegen den Verpflichteten Nr. 4 BGB( 1579 Nr. 3 BGB a. F.): Verwirkung wegen mutwilliger Herbeiführung der Bedürftigkeit Nr. 5 BGB ( 1579 Nr. 4 BGB a. F.): Verwirkung wegen Gefährdung der Vermögensinteressen des Verpflichteten Nr. 6 BGB ( 1579 Nr. 5 BGB a. F.): Grobe Unterhaltspflichtverletzung vor der Trennung Nr. 7 BGB ( 1579 Nr. 6 BGB a. F.): Verwirkung wegen schwerwiegendem, einseitigem Fehlverhalten Nr. 8 BGB ( 1579 Nr. 7 BGB a. F.): Verwirkung wegen eines anderen schwerwiegenden Grundes Billigkeitsprüfung XII. Begrenzung und Befristung des Geschiedenenunterhalts XIII

15 XIV 1. Rechtsentwicklung, Normzweck und praktische Bedeutung des 1578b BGB Anwendungsvoraussetzungen Rechtsfolgen Tabellarische Übersicht über die seit dem ergangenen Entscheidungen zur Unterhaltsbegrenzung Konkurrenzen zu 1581, 1579 BGB Darlegungs- und Beweislast Verfahrensrechtliche Fragen Unterhaltsansprüche nicht miteinander verheirateter Eltern ( 1615l BGB) I. Entstehungsgeschichte und Bedeutung des 1615l BGB II. Die Unterhaltstatbestände des 1615l BGB Überblick Laufender Unterhalt Sonderbedarf: Schwangerschafts- und Entbindungskosten (Abs. 1 S. 2) III. Die Bemessung des laufenden Unterhalts Unterhaltsbedarf Bedürftigkeit Leistungsfähigkeit IV. Konkurrenzen Zusammentreffen mehrerer Unterhaltsschuldner der Mutter Zusammentreffen mehrerer Unterhaltsgläubiger des Vaters V. Sonstige Fragen des materiellen Rechts Abgrenzung der Anwendungsbereiche von 1615l und 1570 BGB Mutterschaft und Vaterschaft i. S. d. 1615l BGB Unterhalt für die Vergangenheit Auskunftsanspruch Verjährung Verwirkung Übergangsfälle Tod des Unterhaltspflichtigen Tot- oder Fehlgeburt, Schwangerschaftsabbruch Beerdigungskosten der Mutter Unterhaltsvereinbarungen, Verzicht Steuerliche Behandlung der Unterhaltslast VI. Verfahrensrechtliche Fragen Zum Unterhaltsverfahren Vorläufiger Rechtsschutz. 601 VII. Rechtspolitischer Ausblick Angleichung des Betreuungsunterhalts nach 1615l und 1570 BGB durch UÄndG und Rechtsprechung Fortbestehende Unterschiede zwischen 1615l und 1570 BGB Verbleibender Reformbedarf Elternunterhalt und Familienunterhalt I. Grundlagen und Hinweise für die Rechtsanwendung Rechtliche und tatsächliche Grundlagen Prüfungsschema II. Der Unterhaltsbedarf von Eltern Arten Umfang III. Die Unterhaltsbedürftigkeit von Eltern Grundlagen

16 2. Einsatz des Einkommens Einsatz des Vermögensstammes IV. Die Leistungsfähigkeit des erwachsenen Kindes Grundlagen Einkommensermittlung Einkommensbereinigung und Selbstbehalt Einsatz des Vermögensstammes V. Einschränkung der Leistungsfähigkeit durch vorrangige Unterhaltspflichten Unterhaltspflicht gegenüber dem eigenen (ggf. geschiedenen) Ehegatten Unterhaltspflicht gegenüber den eigenen Kindern. 648 VI. Leistungsfähigkeit des Kindes aufgrund von Unterhaltsleistungen seines Ehegatten Unterhaltsleistungen nach Trennung oder Scheidung Unterhaltsleistungen während ungestörter Ehe VII. Geltendmachung von Unterhaltsrückständen VIII. Verwirkung des elterlichen Unterhaltsanspruchs Grundlagen Bedürftigkeit durch sittliches Verschulden Frühere gröbliche Vernachlässigung der eigenen Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind Vorsätzliche schwere Verfehlung gegen das Kind oder dessen nahe Angehörige Rechtsfolgen der Verwirkung nach 1611 BGB Illoyal verspätete Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs IX. Haftung bei Mehrheit von Unterhaltspflichtigen Haftung des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners Haftung von Geschwistern Exkurs: Vorweggenommene Erbfolge und Elternunterhalt X. Auskunftsansprüche XI. Steuerrechtliche Gesichtspunkte Übergang von Unterhaltsansprüchen auf Sozialleistungsträger I. Einführung Grundsatz des Nachrangs der Sozialleistung Sicherung des Nachrangs durch Verweisung auf Selbsthilfe Sicherung des Nachrangs durch Verweisung auf die Hilfe anderer Wiederherstellung des Nachrangs durch Rückgriff auf den Unterhaltsschuldner des Hilfesuchenden II. Übergang von Unterhaltsansprüchen nach 94 SGB XII Voraussetzungen des Anspruchsübergangs Ausschluss und Beschränkungen des Anspruchsübergangs III. Übergang von Unterhaltsansprüchen nach 33 SGB II Voraussetzungen des Anspruchsübergangs Ausschluss und Beschränkungen des Anspruchsübergangs IV. Übergang von Unterhaltsansprüchen nach 7 UVG Voraussetzungen des Anspruchsübergangs Ausschluss und Beschränkungen des Anspruchsübergangs Durchsetzungshemmnis V. Rechtsfolgen des Anspruchsübergangs nach 94 SGB XII, 33 SGB II und 7 UVG Die Rechtsstellung des Sozialleistungsträgers Die Rechtsstellung des Leistungsberechtigten und des Unterhaltspflichtigen Gerichtliche Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs XV

17 13 Elterliche Sorge XVI Teil C. Elterliche Sorge und Umgangsrecht I. Wesen der elterlichen Sorge Inhalt Rechtsnatur Träger Beginn II. Begründung der gemeinsamen Sorge Durch Gesetz Durch Sorgeerklärungen Durch gerichtliche Übertragung III. Formen und Ausübung Personensorge Vermögenssorge Tatsächliche Sorge und Vertretung Meinungsverschiedenheiten Kleines Sorgerecht des eingetragenen Lebenspartners bzw. Stiefelternteils Berufsbetreuung gemäß 1896 ff. BGB von Eltern mit minderjährigen Kindern IV. Beschränkungen der elterlichen Sorge Durch Rechtsgeschäft Durch Gesetz Durch gerichtliche Entscheidung V. Ruhen und Beendigung Ruhen der Sorge Beendigung der Sorge VI. Elterliche Sorge bei Getrenntleben Grundsätzliches Kindeswohlschützende Verfahrensregelungen Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben Übertragung der alleinigen Sorge bei Getrenntleben VII. Streit um die Alleinsorge Die anwaltliche Rolle im Konfliktfall Gründe für die Aufhebung der gemeinsamen Sorge Gründe für die Übertragung der Alleinsorge auf den Antragsteller Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts VIII. Ausgewählte Fragen des Verfahrensrechts Örtliche und internationale Zuständigkeit für Sorgerechtsverfahren Amtsermittlungsgrundsatz Beschleunigungsgebot Hinwirken auf Einvernehmen Erörterung der Kindeswohlgefährdung Verfahrensbeistand für das Kind Sachverständigengutachten Anhörungspflichten Anhörung des Jugendamts Rechtsmittel Abänderung von Sorgerechtsentscheidungen IX. Vorläufiger Rechtsschutz Einheitliche Verfahrensregeln in 49 ff. FamFG Voraussetzungen Regelungsgegenstand Zuständigkeit

18 5. Verfahren Entscheidung Außerkrafttreten Rechtsbehelfe X. Gebührenrecht Verfahrenswert und Gebühren Rechtsanwaltsbeiordnung im VKH-Mandat XI. Elternvereinbarungen zum Sorgerecht Umgangsrecht I. Einleitung Grundsätze des Umgangsrechts Nach der Kindschaftsrechtsreform Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters Die Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR II. Umgang zwischen Kind und Eltern, 1684 i. V. m Abs. 3 BGB Personenkreis Das Umgangsrecht in seiner Ausgestaltung Beschränkung und Ausschluss des Umgangs, 1684 Abs. 4 BGB Regelungen durch das Familiengericht III. Auskunftsrecht der Eltern, 1686 BGB Voraussetzungen Verfahren IV. Umgangsrecht Dritter, 1685 BGB Personenkreis Voraussetzungen/Grundsätze V. Umgangs- und Auskunftsrecht des biologischen Vaters, 1686a BGB Umgangsrecht Auskunftsrecht Ausblick VI. Verfahrensrecht Allgemeine Verfahrensgrundsätze Verfahrenskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung Rechtsmittel Einstweiliger Rechtsschutz VII. Abänderungsverfahren gem BGB Sinn und Zweck der Vorschrift Zuständigkeit Abzuändernde Entscheidungen VIII. Vermittlungsverfahren 165 FamFG Sinn und Zweck der Regelung Verfahrensvoraussetzungen Verfahrensablauf IX. Vollstreckung gem. 89 f. FamFG Möglichkeiten der Vollstreckung Zuständigkeit Voraussetzungen der gerichtlichen Entscheidung Ordnungsgeld, Ordnungshaft Unmittelbarer Zwang 90 FamFG X. Der Anwalt im Umgangsverfahren Die allgemeinen Pflichten Spannungverhältnis Distanz Vergütungsvereinbarung. 889 XVII

19 Teil D. Gewaltschutz 15 Häusliche Gewalt und Gewaltschutzgesetz I. Allgemeines Definition der Gewalt Die früheren Rechtsgrundlagen Ziel des Gesetzes Aufbau des Gesetzes II. Das Gewaltschutzgesetz i. e. S Schutzmaßnahmen gegen Gewalt und unzumutbare Belästigungen ( 1 GewSchG Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen) Wohnungsüberlassung bei Gewalt und Drohungen ( 2 GewSchG Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung) Konkurrenzen ( 3 GewSchG Geltungsbereich, Konkurrenzen) Strafvorschriften ( 4 GewSchG) III. Das gerichtliche Verfahren nach GewSchG und FamFG Zuständigkeit Beteiligte und Anhörung des Jugendamts Annexentscheidungen Einstweilige Anordnung Vollstreckung Mitteilung von Entscheidungen IPR XVIII Teil E. Ehewohnung und Haushalt 16 Ehewohnung I. Grundsätze Begriff Ehewohnung Mehrere Ehewohnungen Beruflich oder gewerblich genutzte Räume Ehewohnung nach Auszug eines Ehegatten Bedeutung des Eigentums Keine analoge Anwendung II. Nutzung der Ehewohnung bei intakter Ehe III. Nutzung der Ehewohnung bei Getrenntleben Allgemeines Begriff der unbilligen Härte Dingliche Berechtigung Die Interessen Dritter Gesamtabwägung Wohnungszuweisung Nutzungsvergütung Überlassungsvermutung Verbotene Eigenmacht Verhältnis zu Art. 1 2 GewSchG Verfahren IV. Nutzung der Ehewohnung nach der Ehescheidung Allgemeines Regelungsbedürfnis Grundsätze richterlicher Gestaltung ( 1568a Abs. 1 BGB)

20 4. Allein- oder Miteigentum eines Ehegatten mit einem Dritten ( 1568a Abs. 2 BGB) Miteigentum beider Ehegatten Dienst- und Werkwohnung/Genossenschaftswohnung ( 1568a Abs. 4 BGB) Gestaltung der Rechtsverhältnisse V. Verfahrensgrundsätze Vorbemerkungen Allgemeines Wohnungszuweisung als Antragsfolgesache im Scheidungsverbund Wohnungszuweisung als isolierte Familiensache auf der Grundlage von 1361b BGB Abänderung IPR Verfahrenswerte Vollstreckung Haushaltssachen I. Grundsätze Begriff Haushaltssache Eigentumserwerb und Eigentumsvermutung II. Nutzungsregelung bei Getrenntleben Anwendungsbereich des 1361a BGB Haushaltssachen im Alleineigentum eines Ehegatten Haushaltssachen im gemeinsamen Eigentum Nutzungsvergütung Auskunftsanspruch Verbotene Eigenmacht III. Endgültige Auseinandersetzung von Haushaltsgegenständen Zeitpunkt Aufteilungskriterien Ausgleichszahlung Hausratsschulden Herausgabe, Abholung Frist, Verwirkung Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung Nachträgliche Änderung der Entscheidung Verfahren IPR Verfahrenswert Zugewinnausgleich Teil F. Zugewinnausgleich I. Die Güterstände des BGB Zugewinngemeinschaft Die deutsch-französische Wahl-Zugewinngemeinschaft Gütertrennung Gütergemeinschaft II. Mandatsannahme III. Auskunfts- und Belegansprüche, 1379 BGB Grundsätzliches Außergerichtliches Auskunftsverlangen Gerichtliche Geltendmachung XIX

21 IV. Ausgleichsrelevantes Vermögen Grundsatz Ausnahmen V. Bewertung von End- und Anfangsvermögen, 1376 BGB Grundsätzliches ABC der Vermögenswerte VI. Berechnung, 1378 Abs. 1 BGB Methode Indexierung Zuordnung gemeinschaftlicher Aktiva und Passiva VII. Ausgleichsforderung, 1378 BGB Einvernehmliche Regelung Gerichtliche Durchsetzung Kappungsgrenze, 1378 Abs. 2 BGB Einreden Sicherung der Ausgleichsforderung XX Teil G. Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Güterrechts 19 Mitverpflichtung nahestehender Personen I. Der geschützte Personenkreis 1070 II. Formen der Mitverpflichtung zu Darlehen Mitschuldnerschaft Schuldmitübernahme und Schuldbeitritt Bürgschaft Besicherung der Hauptschuld III. Mitverpflichtung und Sittenwidrigkeit Sittenwidrigkeit im Verhältnis des Kreditgebers zum Mitverpflichteten Folgen der Sittenwidrigkeit der Hauptschuld Folgen sonstiger Unwirksamkeit der Hauptschuld für die Mitverpflichtung IV. Mitverpflichtung und Recht der AGB Die Schranke des 307 Abs. 3 BGB Die Mitverpflichtung als Verbrauchervertrag Überraschende Klauseln 305c Abs. 1 BGB nangemessen benachteiligende Klauseln 307 Abs. 1 und 2, 308, 309 BGB Folgen des Verstoßes gegen 305c, 307 BGB V. Mitverpflichtung und Schadensersatzpflicht des Gläubigers Aufklärung bei Mitschuldnerschaft Aufklärung bei Bürgschaft und Schuldbeitritt Aufklärung bei Besicherung der Hauptschuld mittels Sachsicherheiten Folgen der Verletzung einer Aufklärungspflicht Schadensersatz wegen Sittenwidrigkeit der Mitverpflichtung VI. Beendigung der Mitverpflichtung Erreichung des Vertragszwecks Kündigung Der Befreiungsanspruch aus 775 BGB Das Ablösungsrecht Beratungscheckliste für das Verhältnis Gläubiger Mitverpflichteter VII. Das Mandat im Verhältnis zu anderen Mitverpflichteten Information zur Person des weiteren Mitverpflichteten Information zu Wirksamkeit und Inhalt der weiteren Mitverpflichtung

22 3. Ausgleich zwischen mehreren Mitverpflichteten Prozessuales und Kostenfragen Beratungscheckliste für das Verhältnis zu anderen Mitverpflichteten Gesamtschuldnerausgleich I. Vermögensauseinandersetzung nach Scheitern der Ehe Einleitung: Güterechtlicher Ausgleich allg. Vermögensausgleich Anwendungsbereich des sonstigen Ausgleichs Das anzuwendende Recht/Überlagerung durch die Ehe Der maßgebliche Zeitpunkt des Scheiterns Zuständigkeit Überblick über die Darstellung II. Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten Begründung der Gesamtschulden/Außenverhältnis Innenverhältnis Anspruchsgrundlagen des Innenausgleichs Durchsetzung des Anspruchs und Folgen der Nicht/Schlechterfüllung III. Die Besonderheiten bei Gesamtschulden unter Eheleuten Situation während intakter Ehe Situation nach Scheitern der Ehe Kein Ausgleichsanspruch für die Zeit vor Scheitern der Ehe Weitere Regeln und Beurteilungskriterien Anderweitige Bestimmung nach Scheitern der Ehe Überblick IV. Die praktisch bedeutsamen Fallgruppen Darlehen für das gemeinsame Familienheim Anschaffungsdarlehen Konsumentenkredite Gemeinsame Verbindlichkeiten im alleinigen Interesse eines Ehegatten Mietschulden Anderweitige Bestimmung durch Unterhaltsregelungen Steuerschulden/Steuererstattungen V. Gesamtschuldnerausgleich Zugewinnausgleich Verhältnis des Gesamtschuldnerausgleichs zum Zugewinnausgleich Auswirkung des Gesamtschuldnerausgleichs auf den Zugewinn Anderweitige Bestimmung durch die Handhabung des Gesamtschuldnerausgleichs beim Zugewinn? VI. Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs das anwaltliche Mandat Checkliste zur Prüfung des Ausgleichsanspruchs Möglichkeiten der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs Die Wahl des zweckmäßigen Wegs Problematische Fragen Haftungsfragen Rückabwicklung von Zuwendungen unter Eheleuten und Familienangehörigen I. Grundlagen Zuwendungen unter Ehegatten Zuwendungen zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkindern II. Rückabwicklung von Zuwendungen unter Eheleuten Schenkung Treuhandvertrag Darlehen Bruchteilsgemeinschaft Ehebezogene Zuwendung Die Ehegatteninnengesellschaft Familienrechtlicher Kooperationsvertrag Schema der Ausgleichsansprüche XXI

23 III. Rückabwicklung von Zuwendungen zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkindern Zuwendungen von Schwiegereltern an Schwiegerkinder Zuwendungen von Schwiegerkindern an Schwiegereltern IV. Muster für Verfahrensanträge Antrag auf Ausgleich einer ehebezogenen Zuwendung bei Zugewinngemeinschaft Antrag auf Rückforderung einer ehebezogenen Zuwendung bei Gütertrennung Stufenantrag auf Ausgleich bei einer Ehegatteninnengesellschaft Versorgungsausgleich XXII Teil H. Versorgungsausgleich I. Entwicklung des Versorgungsausgleichs Stichtagsregel bis Stichtagsregel bis (Beitrittsgebiet) Neuregelung ab II. Allgemeine Grundlagen des Versorgungsausgleich Halbteilung ( 1) Auszugleichende Anrechte ( 2) Ehezeit ( 3) Auskunftsansprüche ( 4) Ehezeitanteil und Ausgleichswert ( 5) III. Vereinbarungen ( 6 8) Vereinbarung nach alter Rechtslage Vereinbarungen nach neuem Recht Regelungsgehalt IV. Wertausgleich bei Scheidung ( 9 17) Grundsatz der internen Teilung Externer Ausgleich ( 14 17) V. Ausnahmen ( 18, 19) Geringfügigkeit ( 18) Fehlende Ausgleichsreife ( 19) VI. Wertausgleich nach Scheidung (schuldrechtlicher Ausgleich) Grundlagen des Ausgleichs nach der Scheidung Abfindung Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung VII. Beschränkung oder Wegfall ( 27) VIII. Ergänzende Vorschriften ( 28 31) Private Vorsorge wegen Invalidität ( 28) Leistungsverbot für Versorgungsträger ( 29) Schutz des Versorgungsträgers ( 30) Tod eines Ehegatten ( 31) IX. Anpassung nach Rechtskraft Anpassungsfähige Anrechte ( 32) Anpassung wegen Unterhalt ( 33, 34) Anpassung wegen Invalidität ( 35, 36) Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person ( 37, 38) X. Abänderung nach Rechtskraft ( 51 VersAusglG, 225 FamFG) Abänderung von Altentscheidungen ( 51) Abänderung des Wertausgleichs bei Scheidung ( 225 FamFG) XI. Verfahrensrechtliche Hinweise Scheidungsverbund

24 2. Isolierte Verfahren Kosten und Geschäftswerte Eheverträge Teil I. Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen I. Allgemeine Hinweise zu Eheverträgen Mandatsannahme Begriff und Abgrenzung zu anderen Verträgen Form des Ehevertrages Grenzen der Ehevertragsfreiheit Inhaltskontrolle von Eheverträgen II. Vereinbarungsmöglichkeiten im Ehevertrag Zu den allgemeinen Wirkungen der Ehe Vereinbarungsmöglichkeiten zum Zugewinnausgleich Vereinbarungsmöglichkeiten zum nachehelichen Ehegattenunterhalt Vereinbarungsmöglichkeiten zum Versorgungsausgleich III. Typische Ehevertragsgestaltungen Die Präambel im Ehevertrag Der Ehevertrag junger Eheleute Der Ehevertrag bei Eheschließung im fortgeschrittenen Alter Der Ehevertrag des Unternehmers/Freiberuflers Der Ehevertrag mit Auslandsberührung Der deutsch-französische Wahlgüterstand Scheidungsvereinbarungen I. Allgemeine Hinweise zu Scheidungsvereinbarungen Ehevertrag/Getrenntlebensvereinbarung/Scheidungsvereinbarung Beratungsaspekte Inhaltskontrolle von Scheidungsvereinbarungen II. Vereinbarungsmöglichkeiten bei Scheidung der Ehe Elterliche Sorge Kindesunterhalt Zugewinnausgleich und Vermögensauseinandersetzung Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt Vereinbarungsmöglichkeiten zum Versorgungsausgleich Flankierende erbrechtliche Maßnahmen zur Scheidungsvereinbarung I. Regelungsbedarf II. Das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht des Ehegatten III. Der Ausschluss des gesetzlichen Ehegattenerbrechts nach 1933 BGB Anwendungsbereich Die formellen Voraussetzungen Die materiellen Voraussetzungen Die Rechtsfolgen IV. Ausschluss des Ehegattenerbrechts bei gewillkürter Erbfolge nach 2077 BGB V. Widerruf oder Aufhebung einer früheren Verfügung von Todes wegen Der gemeinsame Widerruf Der Erbverzicht lässt eine letztwillige Verfügung unberührt Der Widerruf eines Einzeltestaments Der Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments Der Rücktritt vom Erbvertrag Anfechtung des Erbvertrages XXIII

25 7. Die Ausnahme des 2077 Abs. 3 BGB Lebensversicherung mit Bezugsberechtigung des Ehegatten Widerruf von Vollmachten VI. Der Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag Wirkungen und Voraussetzungen Erbverzicht und Ehegattenunterhalt nach 1586b BGB Inhaltskontrolle Teil J. Nichteheliche Lebensgemeinschaft und eingetragene Lebenspartnerschaft 26 Die nichteheliche Lebensgemeinschaft I. Einleitung Soziologische und rechtliche Akzeptanz Verfassungsrechtlicher Schutz II. Definition der nichtehelichen Lebensgemeinschaft/Abgrenzung zu anderen Gemeinschaftsformen Definition der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Abgrenzungsfragen III. Rechtsgrundlagen bei Bestehen und Auseinandersetzung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Gesetzliche Regelung Analogie der eherechtlichen Vorschriften Analogie zum Verlöbnis Vertrag sui generis BGB-Gesellschaft Wegfall der Geschäftsgrundlage Schenkungswiderruf Bereicherungsrecht IV. Beginn der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Faktisches Handeln Wirtschaftliches Handeln 1306 V. Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Trennung Eheschließung Tod VI. Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Wohnraummiete Die nichteheliche Lebensgemeinschaft als Mieter Ein Partner als Untermieter/Ein Partner als Mieter VII. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft und Grundbesitz Erwerb und Besicherung Nutzungsregelung VIII. Eigentum/Schenkungen/Zuwendungen/Finanzen Eigentum Schenkungen/Zuwendungen und Rückforderungen Vertragliche Regelungen Konto IX. Vollmacht/Vertretung Postempfangsvollmacht Generalvollmacht Schweigepflichtentbindungserklärung Krankheitsvollmacht Betreuungsvollmacht Bankvollmacht für den Fall des Ablebens Vorsorgevollmacht XXIV

26 X. Sozialhilfe/Verwaltungsrecht Sozialhilfe Wohngeld und Sozialwohnung Arbeitslosigkeit Bundeserziehungsgeldgesetz Familienprivileg Kindergeld Kinderpflegekrankengeld 1316 XI. Altersvorsorge Versorgungsausgleich Sonstige Regelungen XII. Vaterschaft Vaterschaftsanerkenntnis Ausschluss der Vaterschaft gem BGB Vaterschaftsfeststellungsverfahren XIII. Steuerrechtliche Situation der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Vergleich zur Ehe Steuervergünstigungen Erbschafts- und Schenkungssteuer XIV. Versicherungsrechtliche Situation Gesetzliche Krankenversicherung Privathaftpflichtversicherung Kfz-Versicherung/Rechtschutzversicherung/Schadensersatzansprüche/ Haftungsfragen XV. Erbrecht Testament Erbvertrag Beeinträchtigende Schenkungen Erbrecht des nichtehelichen Kindes XVI. Internationales Privatrecht Anwendbares Recht Rechtswahl bei Partnerschaftsverträgen XVII. Die nichteheliche Partnerschaft im Ausländerrecht Aufenthaltserlaubnis/Einbürgerung Ausweisung/Abschiebung 1322 XVIII. Zuständigkeiten, Kosten und Gebühren Örtliche und sachliche Zuständigkeit Gebühren Prozesskostenhilfe Streitgegenstand/Streitwert Die eingetragene Lebenspartnerschaft I. Einführung II. Begründung Form Voraussetzungen III. Wirkungen und Inhalte Lebenspartnerschaftsname Unterhalt Vermögensstand Vertrag Sonstiges IV. Trennung Unterhalt XXV

27 2. Hausrat Wohnung V. Aufhebung Rechtsfolgen der Aufhebung Verfahrensrecht Verträge für eingetragene Lebenspartnerschaften I. Mandatsannahme II. Beratungs- und Regelungsbedarf Definition der Lebenspartnerschaft und Vertragsgestaltung Typenbildung und Regelungsbereiche Die Form des Lebenspartnerschaftsvertrages Sittenwidrigkeit und Inhaltskontrolle von Lebenspartnerschaftsverträgen III. Regelungsbereiche und Probleme bei der Gestaltung des Lebenspartnerschaftsvertrages Probleme der fehlenden völligen Gleichstellung mit der Ehe Lebenspartnerschaftsvertragsbegriff Vereinbarungen zum Güterstand und zur Verfügungsbefugnis Die Regelung der persönlichen Beziehungen Vollmachten zu Gunsten des Lebenspartners Unterhalt und Altersvorsorge Kinder Erbrechtliche Sicherung und Erbrechtsfallen Hinweise und Belehrungen IV. Kosten Notarkosten Rechtsanwaltsgebühren Verträge für nichteheliche und nicht lebenspartnerschaftliche Lebensgemeinschaften I. Mandatsannahme II. Beratungs- und Regelungsbedarf Definition der Lebensgemeinschaft und Vertragsgestaltung Motiverforschung, Regelungsumfang und typische Fallgruppen Die Form des Partnerschaftsvertrages Sittenwidrigkeit und Inhaltskontrolle von Partnerschaftsverträgen III. Regelungsbereiche und Probleme bei der Gestaltung des Partnerschaftsvertrages Präambel, Beginn und Beendigung der Partnerschaft, insbesondere Abfindungsklauseln und Vertragsstrafen Die Regelung der persönlichen Angelegenheiten (sexuelle Kontakte, Empfängnisverhütung und Lebensgestaltung) und der Haftung Vollmachten zu Gunsten des Partners Wohn- und Haushaltsgemeinschaft Vermögensverhältnisse, Mitarbeitsfälle und Verbindlichkeiten Zuwendungen und ihr späterer Ausgleich bei einer Trennung Unterhalt während oder nach einer Trennung sowie Alterssicherung Kinder in der Lebensgemeinschaft (gemeinsame Kinder, Adoptivkinder und Stiefkinder), gemeinsame Sorge und soziale Elternschaft Verfügungen von Todes wegen zu Gunsten des Partners Hinweise, Belehrungen IV. Gestaltungsprobleme für Ehe-, Lebenspartnerschafts- und Partnerschaftsverträge im Hinblick auf ein vorausgehendes Zusammenleben V. Kosten XXVI

28 1. Notarkosten Rechtsanwaltsgebühren Abstammungsrecht Teil K. Abstammungsrecht I. Einleitung II. Mutterschaft III. Vaterschaft Vaterschaft kraft Ehe mit der Mutter Vaterschaft kraft Anerkennung Vaterschaft kraft gerichtlicher Feststellung IV. Anfechtung der Vaterschaft Entbehrlichkeit der Anfechtung bei Scheidung Antragsbefugnis, gesetzliche Vertretung, Verfahrensfähigkeit Beteiligte, Verfahrensbeistand des Kindes Besondere Zulässigkeits- und Begründetheitsvoraussetzungen Anfechtungsfrist Darlegungs- und Beweislast, Schlüssigkeit (Anfangsverdacht), Beweisfragen Verfahrenskostenhilfe Muster: Vaterschaftsanfechtungsantrag Besonderheiten der gerichtlichen Entscheidung Postmortale Vaterschaftsanfechtung Rechtskraft der stattgebenden und abweisenden Entscheidung Folgen der erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung V. Weitere Ansprüche/ Verfahren im Zusammenhang mit der Abstammung Abstammungsklärung ohne Statuswirkung Sonstiges Familienrecht und Versicherungsrecht Teil L. Versicherungsrecht und Steuerrecht I. Einleitung II. Allgemeine Grundsätze Mitversicherung von Ehegatten und Familienangehörigen Mehrfachversicherung Rückgriff des Schadenversicherers Ehegatte als Repräsentant Versicherungsbedingungen III. Die einzelnen Versicherungssparten Privathaftpflichtversicherung Hausratversicherung Kraftfahrtversicherung Lebensversicherung Rechtsschutzversicherung Krankenversicherung Unfallversicherung Familienrecht und Steuerrecht I. Unterhaltsleistungen im System des Einkommensteuerrechts II. Unterhalt als außergewöhnliche Belastung XXVII