Vertiefung zu Täterschaft und Teilnahme

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1 Vertiefung zu Täterschaft und Teilnahme I. Teilnahme ( 26, 27 StGB) Ist ein Tatbeteiligter kein Täter i. S.d. 25 StGB, so ist zu prüfen, ob er Teilnehmer an der Tat ist. Teilnahme kann in Form der Anstiftung ( 26 StGB) und der Beihilfe ( 27 StGB) vorliegen: Der Grund für die Strafbarkeit der Teilnahme ist die Förderung einer rechtswidrigen Tat (sog. Förderungstheorie ). Anstiftung und Beihilfe sind von der Existenz einer vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat abhängig (Grundsatz der limitierten Akzessorietät). Hieraus ergeben sich zunächst folgende Grundsätze: 1.) an Handlungen, die keinen Straftatbestand erfüllen oder nicht vorsätzlich begangen worden sind, ist eine Teilnahme nicht möglich ist. 2.) die Teilnahme ist nur strafbar, wenn die Tat vollendet ist oder in das Stadium des strafbaren Versuchs gelangt. Ist die Haupttat nur versucht, so kann auch nur eine Bestrafung wegen Teilnahme an der versuchten Tat in Frage kommen. 3.) eine Teilnahme ist auch möglich, wenn der Haupttäter einem Erlaubnistatbestandsirrtum unterlegen ist, da hier zwar nach der sog. eingeschränkten Schuldtheorie die Vorsatzschuld ausgeschlossen ist, aber nicht der Vorsatz entfällt. 4.) wenn die Haupttat nicht in der geplanten Weise vollendet wird, liegt nur eine versuchte Teilnahme vorliegt. Hier ist allerdings nur eine versuchte Anstiftung ( 30), nicht jedoch eine versuchte Beihilfe möglich. Eine versuchte Anstiftung kommt nur in Frage, soweit es sich bei der Haupttat um ein Verbrechen handelt. II. Abgrenzung der Täterschaft zur Teilnahme In vielen Fällen kann zweifelhaft sein, ob die Form der Täterschaft oder Teilnahme vorliegt. Insbesondere umstritten ist die Abgrenzung zwischen mittelbare Täterschaft und Anstiftung sowie zwischen Mittäterschaft und Beihilfe. Grundsätzlich ist keine Teilnahme möglich bei: 1.) eigenhändigen Delikten ( 153, 154, 315c, 316, 323a) 2.) Pflichtdelikten ( 142, 170, 171, 221 Abs.1 Nr.2, 225, 266) 3.) Sonderdelikten ( 203, 331, 332, 336, 344, 348) Abgrenzungsbedürftig sind hingegen die Allgemeindelikte, mithin diejenigen Delikte, die von jedermann begangen werden können (bspw. 212, 223, 242, 303). Zur Abgrenzung werden folgende Theorien angewendet: 1.) formal-objektive Theorie (früher h. M.): Jeder, der die Ausführungshandlung ganz oder teilweise selbst vornimmt, ist Täter. Jeder, der nur durch eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung zur Tatbestandsverwirklichung beiträgt, ist Teilnehmer. 2.) subjektive Theorie (Rspr.): Ausschlaggebend ist die Willensrichtung und die innere Einstellung zur Tat. Täter ist, wer mit Täterwillen (animus auctoris) handelt, Teilnehmer ist, wer mit Teilnehmerwillen (animus socii) handelt. Diese Theorie wurde von der Rechtsprechung früher nur selten und dann in einer extrem-subjektiven Theorie praktiziert (vgl. RGSt 74, 84 - Badewannenfall; BGHSt 18, 87 - Staschynskijfall). Heute ist nach Ansicht der Rspr. neben der subjektiven Willensrichtung eine Gesamtbetrachtung der Tat im Hinblick auf das Tatinteresse und die Herrschaft über die Tat erforderlich

2 3.) Lehre von der Tatherrschaft (h.lit.): Unter Tatherrschaft versteht man die Machtausübung des Täters im Hinblick auf den tatbestandsmäßigen Geschehensablauf ( in-den-händen-halten ). Unmittelbarer Täter ist, wer die Tat selbst verwirklicht hat; mittelbarer Täter ist, wer als Schlüsselfigur des Geschehens den Willen besitzt, die Tatbestandsverwirklichung eintreten zu lassen oder nicht ( Willensherrschaft ); Mittäter ist, wer die funktionale Tatherrschaft hat. III. Voraussetzungen der mittelbaren Täterschaft Kennzeichnend für die mittelbare Täterschaft sind die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unterlegene Stellung des als Tatmittler eingesetzten menschlichen Werkzeuges und zugleich die beherrschende Rolle des Hintermanns, der die Sachlage kraft seine überlegenen Wissens und planvoll lenkenden Willens in der Hand hat. Die mittelbare Täterschaft ist auf Seiten des Hintermanns regelmäßig an drei wesentliche Voraussetzungen geknüpft. Zum einen muß eine Kausalität des vom Hintermann erbrachten Tatbeitrages für die Tat vorliegen, d. h. die Handlung, die der Hintermann vornimmt, muß die Tat anstoßen oder in Gang setzen. Des weiteren ist eine Herrschaft des Hintermanns über das als Tatmittler eingesetzte Werkzeug vorliegen, d. h. bei diesem muß ein Strafbarkeitsmangel gegeben sein. Dies bedeutet, daß die unmittelbar handelnde Person grundsätzlich keine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Handlung vorgenommen haben darf, anderenfalls der Tatmittler bereits selbst strafrechtlich voll verantwortlich wäre. Schließlich ist weiter vorausgesetzt, daß die Herrschaft des Hintermannes über das tatvermittelnde menschliche Werkzeug entweder auf überlegenem Wissen (Wissensherrschaft) beruht oder aufgrund eines überlegenen Willen (Willensherrschaft) gesteuert wird und der Hintermann das Bewußtsein hinsichtlich seiner Tatherrschaft innehat. 1. Fallgruppen des Strafbarkeitsmangels des Tatmittler (sog. Vordermann) a) Strafbarkeitsmängel im objektiven Tatbestand Das Werkzeug handelt nicht oder nicht voll tatbestandsmäßig. Hierunter fallen die Fälle der durch einen Dritten veranlassten Selbstschädigung. Bsp.: Die JVA-Insassen A, B und C quälen den Mitgefangenen D so lange, bis dieser sich aus Verzweiflung das Leben nimmt. Hier ergeben sich besondere Abgrenzungsprobleme zur mangels Haupttat straflosen Anstiftung. Umstritten ist dabei, wann der Willensentschluss des sich selbst Schädigenden als (noch) freiverantwortlich gelten kann. Maßgeblich können hierbei bspw. die Maßstäbe der Einwilligung insbesondere bei selbstschädigenden Körperverletzungen sein. b) Strafbarkeitsmängel im subjektiven Tatbestand Ein Strafbarkeitsmangel auf der Ebene des subjektiven Tatbestandes ist gegeben, wenn das Werk zeug ohne den für das jeweilige Delikt erforderlichen Vorsatz handelt. Ob das unvorsätzlich handelnde Werkzeug dabei die wahre Sachlage hätten erkennen können, begründet allenfalls einen Fahrlässigkeitsvorwurf. Die Strafbarkeit des Hintermannes als mittelbarer Täter des Vorsatzdelikts wird durch die etwaige Strafbarkeit des Werkzeugs aus einem Fahrlässigkeitsdelikt nicht berührt. Da der unmittelbar Handelnde selbst bei bewusster Fahrlässigkeit die Gefährlichkeit seines Handelns nicht billigend in Kauf nimmt, sondern auf einen guten Ausgang vertraut, ist ihm der Hintermann im voluntativen Element überlegen. Erst der "echte" Vorsatz des unmittelbar Handelnden schließt mittelbare Täterschaft kraft überlegenen Wissens des Hintermannes aus, da dann auch derjenige, der die Tat eigenhändig ausführt, mit Wissen und Wollen handelt. aa) Tatbestandsirrtum Wer das Werkzeug in einen den Vorsatz ausschließenden Irrtum ( 16 Abs. I StGB) versetzt oder einen bereits vorhandenen Tatbestandsirrtum ausnutzt, handelt als mittelbarer Täter kraft seines überlegenen Wissens

3 Bsp.: Arzt A veranlaßt die ahnungslose Krankenschwester K, anstatt eines Schlafmittels dem Patienten P eine Überdosis Morphium zu verabreichen. K konnte dies nicht erkennen. bb) Absichtslos- bzw. Qualifikationslos-doloses Werkzeuges cc) Rechtswidrigkeit Häufig sind in diesem Bereich die Fälle, in denen der Hintermann ein an sich, zumeist aufgrund hoheitlicher Befugnisse rechtmäßig handelndes Werkzeug für seine Tatbegehung ausnutzt. Bsp.: 1) A veranlaßt durch eine Falschverdächtigung gemäß 164 StGB die Strafverfolgungsbehörden zum Einschreiten gegen B. Daraufhin wird B aufgrund dieser unwahren Angaben festgenommen. Strafbarkeit des A: Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft. 2) In einem Zivilrechtsstreit zwischen A und B täuscht A durch gefälschte Beweismittel und unwahren Vortrag dem Richter R einen Zahlungsanspruch gegen B vor. R erläßt aufgrund der ihm unterbreiteten Tatsachen gutgläubig und antragsgemäß ein tatsächlich unrichtiges Urteil gegen B und verurteilt diesen zur Zahlung an A. Strafbarkeit des A: Betrug in mittelbarer Täterschaft, sog. Prozeßbetrug. dd) Schuld Die Schuld des Werkzeugs kann aus verschiedenen Gründen entfallen. Der Vordermann kann bspw. schuldunfähig, aufgrund eines Irrtums schuldlos oder entschuldigt sein. ee) Sonderfälle im Zusammenhang mit Irrtümern des Vordermannes a) Der Vordermann weicht vom Tatplan des Hintermannes ab Der mittelbare Täter haftet grundsätzlich nicht für den Exzess des Werkzeugs, da es insoweit am Vorsatz und der Tatherrschaft fehlt. b) Eingebildete Tatherrschaft wegen vermeintlicher Schuldlosigkeit Bsp.: Hintermann A denkt, das von ihm eingesetzte Werkzeug B handele schuldlos. Tatsächlich ist B jedoch voll verantwortlich und handelt seinerseits schuldhaft. Die wohl h. M. geht in diesen Fällen von einer vollendeten Anstiftung des A aus, während nach anderer Ansicht ein untauglicher Versuch der mittelbaren Täterschaft vorliegen soll. IV. Prüfung von Täterschaft, mittelbarer Täterschaft und Teilnahme in Klausuren 1. Prüfungsschema unmittelbare Täterschaft ( 25 Abs. 1 erste Alternative StGB): - Vorliegen einer tatbestandsmäßigen Handlung des Beteiligten selbst ( 25 I, 1. Alt. StGB) V. Prüfungsschema mittelbare Täterschaft ( 25 Abs. 1, 2. Alt. StGB) Zu beginnen ist mit der Prüfung des Tatmittlers als Tatnächstem (es sei denn, dieser hat schon bereits keinen objektiven Tatbestand verwirklicht, z.b. bei Selbstverletzungen - Tatmittler und Opfer müssen nicht personenverschieden sein). Muß diese Prüfung abgebrochen werden, weil der Tatmittler vorsatzlos, nicht rechtswidrig oder nicht schuldhaft handelte, so ist die Frage aufzuwerfen, ob für das von ihm verwirklichte Verhalten ein Hintermann (= mittelbarer Täter) verantwortlich sein könnte. Hiernach ist dann entsprechend die Tatherrschaft des potentiellen mittelbaren Täters zu prüfen. Wird die mittelbare Täterschaft bejaht, so können dem Hintermann die Handlungen des Tatmittlers als eigene zugerechnet werden. Danach sind die weiteren Strafbarkeitsvoraussetzungen für die Person des mittleren Täters zu prüfen. Ist nach dem Sachverhalt eindeutig, daß ein Tatbeteiligter nur Werkzeug ist, so kann auch gleich mit dem ihn steuernden mittelbaren Täter begonnen und das Werkzeug inzident, d. h. innerhalb dieser Begutachtung, geprüft werden. Kommt der Tatmittler als menschliches Werkzeug in Betracht, weil er schuldunfähig ist oder aus sonstigen Gründen schuldlos/entschuldigt handelte, ist die Abgrenzung zwischen mittelbarer Täterschaft und Anstiftung (die eine vorsätzliche, rechtswidrige, nicht aber schuldhafte Haupttat erfordert) notwendig - 3 -

4 Prüfungsreihenfolge: 1. Fehlen einer unmittelbar täterschaftlichen tatbestandsmäßigen Handlung des geprüften Hintermannes (möglichen mittelbaren Täters). 2. Vorliegen einer tatbestandsmäßigen Handlung des Werkzeugs (möglichen Tatmittlers). 3. Zurechnung der Handlung des Werkzeugs zum Hintermann kraft dessen mittelbarer Täterschaft. Hauptproblem: Abgrenzung zur Anstiftung ( 26 StGB) a) allgemeine Voraussetzung: planvolle Steuerung der Handlung des Werkzeuges nach dem Willen des Hintermannes durch Ausnutzen dessen überlegenen Wissens (sog. Wissensherrschaft ) oder Willens (sog. Willensherrschaft ) oder dessen überlegener Stellung in einer Organisation ( Organisationsherrschaft = Fälle des Bandenchefs und Mafia-Boss). b) Fallgruppen (I): Defektfälle aa) sich selbst verletzendes und daher tatbestandslos handelndes Werkzeug bb) unvorsätzlich handelndes Werkzeug cc) absichts- oder qualifikationslos handelndes Werkzeug dd) rechtmäßig handelndes Werkzeug ee) schuldlos handelndes Werkzeug c) Fallgruppen (II): defektlose Fälle Täter hinter dem Täter aa) über den konkreten Handlungssinn irrendes Werkzeug bb) in vermeidbarem Verbotsirrtum handelndes Werkzeug cc) einer Organisationsherrschaft unterworfenes Werkzeug 4. Vorliegen sonstiger täterschaftsbegründender Merkmale; kein eigenhändiges Delikt VI. Prüfungsschema Mittäterschaft ( 25 Abs. 2 StGB): 1. Fehlen einer unmittelbar täterschaftlichen tatbestandsmäßigen Handlung des geprüften Beteiligten (oder möglichen Mittäters) 2. Vorliegen einer tatbestandsmäßigen Handlung eines anderen Beteiligten (möglichen Mittäters) 3. Zurechnung der Handlung des einen Täters zu dem des anderen Täters kraft Mittäterschaft ( gemeinschaftlich ). Hauptproblem: Abgrenzung zur Beihilfe ( 27 StGB) a) allgemeine Voraussetzung: bewusstes und gewolltes Zusammenwirken mehrerer Täter. b) erste Voraussetzung hierzu: gemeinsamer Tatentschluss oder Tatplan. aa) erfüllter subjektiver Tatbestand bei allen möglichen Mittätern. bb) Zeitpunkt: zu Beginn der Tat i.s.v. 22 StGB; spätestens aber vor Beendigung ( sukzessive Mittäterschaft ). Merke: Vollendung ist nicht gleich Beendigung! cc) Gemeinsamkeit : ausdrückliche oder konkludente wechselseitige Willensübereinstimmung. c) weitere Voraussetzung: Tatbeitrag mit mittäterschaftlichem Gewicht. aa) Meinungsstreit: Ist das Gewicht objektiv durch funktionale Tatherrschaft kraft Arbeitsteiligkeit (h.m. in der Literatur) oder subjektiv durch animus (co-)auctoris kraft Willen, die Tat als eigene zu begehen (Ausgangspunkt der Rechtsprechung) zu bestimmen? Können mithin auch unwesentlich mitgestaltende Tatbeiträge eines am Taterfolg Interessierten (z.b. Belohnten) für eine Mittäterschaft genügen? Können umgekehrt auch wesentlich mitgestaltende Tatbeiträge eines am Taterfolg Uninteressierten (z.b. zur Beteiligung Genötigte, nicht Belohnten) Mittäterschaft ausschließen? bb) Zeitpunkt: frühestens im Vorbereitungsstadium; jedenfalls zu Beginn der Tat (i.s.v. 22 StGB); spätestens vor Beendigung ( sukzessive Mittäterschaft ). 4. Vorliegen sonstiger täterschaftsbegründender Merkmale; kein eigenhändiges Delikt

5 VII. Prüfungsschema Anstiftung ( 26 StGB): Wegen der gesetzlich festgelegten Akzessorietät der Teilnahme dürfen Anstifter und Gehilfen nie geprüft werden, bevor nicht eine andere Person wegen einer tatbestandsmäßigen, vorsätzlichen und rechtswidrige Haupttat mit positivem Ergebnis begutachtet wurde. Es gilt die Regel: Täterschaft vor Teilnahme! Ist hingegen nicht eindeutig ersichtlich, ob ein Tatbeteiligter Täter oder Teilnehmer ist, ist die Prüfung mit dem Tatnächsten zu beginnen, weil er als im Zentrum des Tatgeschehens Agierender voraussichtlich Täter sein wird. Dies gilt selbst in Fällen der mittelbaren Täterschaft, in denen der Agierende letztlich nicht Täter, sondern Werkzeug ist. Im übrigen: Anstiftung und Beihilfe werden strukturell wie ein vorsätzliches Erfolgsdelikt geprüft! 1. objektiver Tatbestand a) vorsätzliche rechtswidrige Haupttat als Erfolg der Anstiftung aa) Die Haupttat muss den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen ( 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB); deshalb muß der Haupttäter auch die ggf. erforderlichen besonderen subjektiven Unrechtsmerkmale (z.b. Bereicherungsabsicht beim Betrug, 263 StGB) aufweisen. bb) Hierbei genügt es, daß die Haupttat nur versucht worden ist. cc) Schuldhaft muß die Haupttat nicht sein (sog. limitierte Akzessorietät, 26, 29 StGB). dd) Im Falle besonderer persönlicher Merkmale können an sich begangene Haupttat und Haupttat, für die der Anstifter verantwortlich ist, auseinanderfallen (sog. gelockerte Akzessorietät, 28 StGB). b) Anstiftung als Handlung aa) Hervorrufen des Tatentschlusses beim Angestifteten bb) durch kommunikative Beeinflussung c) Kausalität und objektive Zurechnung aa) diese fehlt beim bereits Tatentschlossenen ( omnimodo facturus ) bb) sie fehlt bei sog. Abstiftung als einer Risikoverringerung cc) sie streitig für sog. Umstiftung, also die Anstiftung zu einem anderen als dem zunächst avisierten Delikt. 2. subjektiver Tatbestand a) Vorsatz bezüglich des objektiven Tatbestandes aa) bezüglich einer vorsätzlichen Haupttat (sog. doppelter Anstiftervorsatz) bb) bezüglich einer hinreichend bestimmten Haupttat (sog. Bestimmtheit des Anstiftervorsatzes) cc) bezüglich einer vollendeten Haupttat (Problem des sog. agent provocateur) b) besondere subjektive Unrechtsmerkmale (z.b. Zueignungsabsicht beim Diebstahl, 242 StGB) müssen nicht in der Person des Anstifters vorliegen, sondern es genügt, dass sie in der Person des Haupttäters vorliegen und der Anstifter hiervon weiß. 3. Rechtswidrigkeit 4. Schuld VIII. Prüfungsschema Beihilfe ( 27 StGB): 1. objektiver Tatbestand a) vorsätzliche rechtswidrige Haupttat als Erfolg der Beihilfe b) Beihilfe als Handlung aa) Hilfeleistung bb) durch Tat ( physische Beihilfe) oder Rat ( psychische Beihilfe); ggf. auch durch garantenpflichtwidriges Unterlassen (siehe dazu: Unterlassungsdelikte). cc) auch im Vorbereitungs- oder Planungsstadium und auch noch vor Beendigung der Tat ( sukzessive Beihilfe) möglich. Nach Beendigung greifen jedoch eigene Tatbestände, bspw. die Begünstigung, 259 StGB. c) Kausalität und objektive Zurechnung - 5 -

6 aa) Meinungsstreit: Muss der Gehilfenbeitrag den Erfolg der Haupttat (in ihrer konkreten Gestalt) zumindest mitverursacht haben ( Erfolgsverursachungstheorie h.m. in der Literatur) oder genügt jede auch nichtursächliche Förderung der Haupttat ( Förderungstheorie Rechtsprechung)? bb) mindestens ist aber eine tatsächliche Förderung erforderlich cc) risikoverringernde Beiträge genügen hingegen nicht für eine Beihilfe (ähnlich wie bei der Abstiftung) 2. subjektiver Tatbestand hier gilt das Gleiche wie bei der Anstiftung. 3. Rechtswidrigkeit 4. Schuld Literaturhinweis: eingehend zu den Irrtümern im Rahmen der mittelbaren Täterschaft: Kudlich, JuS 2003, 755 ff.