Inhaltsverzeichnis. Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

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1 Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis VI XX 1. Einführung Der Begriff des Vertragshändlers Definition Erscheinungsformen Zum Kräfteverhältnis zwischen Vertragshändler und Unternehmer Abgrenzung zu ähnlichen Vertriebs formen Handelsvertretervertrag Handelsmakler Kommissionsagenturvertrag Fachhändlerverträge Franchisevertrag OEM-Vertrag VAR-Vertrag 9 2. Die auf den Vertragshändlervertrag anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen Allgemeines Der Vertragshändlervertrag als Rahmenvertrag Der Vertragshändlervertrag im System der zivilrechtlichen Vertragstypen Analoge Anwendbarkeit einzelner Bestimmungen des Handelsvertreterrechts, 84 ff. HGB Anwendbarkeit des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, 305 ff. BGB Vertragshändlerverträge als Standardverträge Vorformulierte Vertragsbedingungen oder individualvertragliche Vereinbarung Prüfungsmaßstab: unangemessene Benachteiligung des Vertragshändlers BGB und Rücksichtnahme auf die Besonderheiten des Handelsverkehrs Deutsches und europäisches Kartellrecht als Maßstab für die Inhaltskontrolle 23 VII

2 2.4 Deutsches und europäisches Kartellrecht Anwendbarkeit sonstiger Bestimmungen des deutschen Rechts Auf die Ausfuhrungsverträge anwendbares Recht Kaufrecht Dienst-, Geschäftsbesorgungs- und Werkvertragsrecht Das Recht der Handelsgeschäfte Gegenstand des Vertragshändlervertrages Exklusiver Vertrieb/Alleinvertrieb Nicht-exklusiver Vertrieb Vertragsgebiet Bedeutung der Festlegung eines Vertragsgebiets Änderung des Vertragsgebiets Änderung des Vertragsgebiets durch Teilkündigung Änderung des Vertragsgebiets durch Änderungskündigung Änderung des Vertragsgebiets aufgrund von Änderungsvorbehalten Änderungsvorbehalte im Hinblick auf das Vertragsgebiet in Individual-Vertragshändlerverträgen Änderungsvorbehalte im Hinblick auf das Vertragsgebiet in Standard-Vertragshändlerverträgen Vertragsprodukte Definition der Vertragsprodukte Nachträgliche Einbeziehung neuer Produkte in den Vertragshändlervertrag Recht zum Vertrieb neuer Produkte Pflicht zum Vertrieb neuer Produkte Änderung der Vertragsprodukte Grundsatz: Dispositionsrecht des Unternehmers Änderung von Vertragsprodukten aufgrund eines Änderungsvorbehalts Änderungsvorbehalte in Individual-Vertragshändlerverträgen Änderungsvorbehalte in Standard-Vertragshändlerverträgen Modelländerungsklauseln in Standard-Vertragshändlerverträgen Einstellung des Vertriebs von Vertragsprodukten Änderung der Vertragsprodukte durch Teilkündigung Ersatzteile 48 VIII

3 6. Pflichten des Vertragshändlers Allgemeine Treuepflicht und Interessenwahrungspflicht Absatzforderungspflicht Pflicht zur Werbung im Vertragsgebiet Pflicht zu Messebesuchen Pflicht zum Handeln im eigenen Namen Pflicht zur Beibehaltung der Rechtsform Pflicht zur Wahrung von Betriebsgeheimnissen Berichtspflichten Mindestabnahmepflicht Mindestabnahmepflichten in der AGB-Klauselkontrolle Mindestabnahmepflichten als Wettbewerbsbeschränkung Rechtsfolgen der Verletzung der Mindestabnahmepflicht Verpflichtung zur Abgabe verbindlicher Vorausbestellungen Freies Belieferungsrecht des Unternehmers Ersatzteillager, Auslieferungslager, Konsignationslager Ersatzteillager Auslieferungslager Konsignationslager Kundendienst- und Garantieleistungen Regelungen im Vertragshändlervertrag Sanktionen des Unternehmers Bezug von Ersatzteilen Vergütung Unterlassung unlauteren Wettbewerbs Unlauterer Wettbewerb gegenüber dem Unternehmer Unlauterer Wettbewerb gegenüber Dritten Unterlassungsansprüche Dritter gegen den Unternehmer wegen Wettbewerbsverstößen des Vertragshändlers Schadensersatzansprüche Dritter gegen den Unternehmer wegen Wettbewerbsverstößen des Vertragshändlers Pflichten des Unternehmers (ohne Lieferpflicht) Treuepflicht Informationspflicht Umfang der Informationspflicht Zeitpunkt der Informationspflicht Schadensersatzpflicht Bereitstellung von Verkaufsförderungsunterlagen Gleichbehandlungspflicht 76 IX

4 7.5 Qualitätssicherungspflicht Werbepflicht Schulungen Direktgeschäfte oder Einsatz weiterer Vertragshändler Allgemeines Direktgeschäfte oder Einsatz weiterer Vertragshändler in Exklusivgebieten Direktgeschäfte oder Einsatz weiterer Vertragshändler außerhalb von Exklusivgebieten Sanktionen des Vertragshändlers Unterlassungsanspruch Außerordentliche (ggf. fristlose) Kündigung Schadensersatz Vergütung des Vertragshändlers für Direktgeschäfte des Unternehmers Lieferpflicht des Unternehmers, Mängel- und Produkthaftung Allgemeines Umfang der Lieferpflicht Einschränkung der Lieferpflicht Produktionsstörungen beim Unternehmer, Lieferengpässe des Vorlieferanten Modellwechsel und Produktionseinstellung Ausschluss der Haftung für Lieferverzögerungen Zuteilung der Vertragsprodukte bei Lieferschwierigkeiten Mängelhaftung, Produkthaftung Mängelhaftung Regressansprüche des Vertragshändlers gegen den Unternehmer Grundsatz Verbrauchsgüterkauf Aufwendungsersatzansprüche des Vertragshändlers Herstellergarantie Deliktische Haftung Produkthaftung, Produktsicherheit Vertragshändler als Quasi-Hersteller Vertragshändler als Importeur Unbekannter Hersteller/Vorlieferant Verpflichtung zur Lieferung von Ersatzteilen 100 X

5 8.6.1 Verpflichtung zur Belieferung mit Ersatzteilen für die Erfüllung von Mängelhaftungsansprüchen der Endkunden Konkludente Lieferpflicht Bevorratungs- und Lieferpflicht aus Treuepflicht Lieferpflicht aus Art. 82 EGV oder den 19, 20 GWB Umfang der Belieferungspflicht Dauer der Bereitstellung von Ersatzteilen Die Art und Weise der Vergütung des Vertragshändlers Überblick Die einzelnen Vergütungsbestandteile Geschäftschance Handelsspanne und Händlermarge Vergütung für Direktgeschäfte Aufwendungsersatz Sonstige Vergütungsbestandteile Änderung der Vergütung des Vertragshändlers, Preisanpassung Änderungsvorbehalte hinsichtlich der Hauptleistung des Unternehmers Keine Kontrollfreiheit Kontrollmaßstab Anforderungen der 307, 309 Abs. 1 Nr. 1 BGB Die Daihatsu" und Kawasaki"-Entscheidungen des BGH Sicherung des Kaufpreisanspruches des Unternehmers für den Fall der Insolvenz des Vertragshändlers Warenkredit als Vorfinanzierung, Sicherungsinteresse des Unternehmers Eigentumsvorbehalt als Sicherungsmittel Der einfache Eigentumsvorbehalt Der verlängerte Eigentumsvorbehalt Der Kontokorrentvorbehalt Der Konzernvorbehalt Der weitergeleitete Eigentumsvorbehalt Der nachgeschaltete Eigentumsvorbehalt Sonstige Sicherungsmittel Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen Vertragsprodukte Bezugsbindung - Wettbewerbsverbote des Vertragshändlers Formen der Bezugsbindungen und sonstige Wettbewerbsverbote des Vertragshändlers 130 XI

6 Exklusivitätsbindungen (auch Wettbewerbsverbote im engeren Sinn) Mindestabnahmeverpflichtungen Alleinbezugsverpflichtungen Kombination mehrerer Bezugsbindungen Unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung Englische Klauseln und Meistbegünstigungsklauseln Dauer des Wettbewerbsverbots Stillschweigende Verlängerung Sonstige Verlängerungsalternativen Geltungserhaltende Reduktion Ausnahme: Räumlichkeiten des Lieferanten Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Wettbewerbsverbot des Unternehmers Dual Distribution Alleinbelieferungsverpflichtung Verkaufsbeschränkungen für Ersatzteile Nachvertragliches Wettbewerbsverbot zulasten des Unternehmers Vertragsgebiet/Exklusivgebiet - Gebiets- (und Kundenkreis-) beschränkungen Aktive" und passive" Verkäufe Exklusiv zugewiesene Vertragsgebiete/ Marktverantwortungsgebiete Liefervorbehalt des Unternehmers Verbot von Lieferungen des Unternehmers in das Exklusivgebiet -Wettbewerbsverbot des Unternehmers Verbot von Lieferungen des Vertragshändlers aus dem Vertragsgebiet/Marktverantwortungsgebiet - Exportverbot Umgehungsversuche Verweigerung oder Reduzierung von Prämien oder Nachlässen Ausgleichszahlungen - Androhung von Gewinnausgleichsverpflichtungen Lieferverweigerungen oder Beschränkungen der Liefermenge Androhung der Vertragskündigung Herstellergarantien Produktdifferenzierung Vertragsgebiet Weitere Vertriebsbeschränkungen Preise Fest- und Mindestpreisbindung Mittelbare Preisbindung Höchstpreise und Preisempfehlungen 158 XII

7 Höchstpreise Preisempfehlungen Meistbegünstigungsklauseln als Preisbindung? Meistbegünstigungsklauseln zulasten des Lieferanten Meistbegünstigungsklauseln zulasten des Käufers Kundenkreisbeschränkungen und Vorbehalt von Kundengruppen Quer- und Rücklieferungsverbote Sprunglieferungsverbote Verwendungsbeschränkung für Einbauteile Internervertrieb Einführung Kundenkreis und Kundengruppen Internetvertrieb als Versandhandel? Gleichstellung von Werbung und Vertrieb im Internet Möglichkeiten zum Verbot bzw. zur Beschränkung des Internetvertriebs Totalverbot des Internetvertriebs bei objektiver Rechtfertigung Zulässige Beschränkungen zum Schutz exklusiv zugewiesener Gebiete oder Kundengruppen Aktiver und passiver Verkauf beim Internetvertrieb Zulässige Beschränkungen zur Aufrechterhaltung von selektiven Vertriebssystemen Weitere Beschränkungsmöglichkeiten für den Internetvertrieb Sonderform: Selektiver Vertrieb Verschiedene Arten selektiver Vertriebssysteme - Definition Geschlossene selektive Vertriebssysteme Rein qualitativer selektiver Vertrieb (einfache Fachhandelsbindung) Qualifizierte Fachhandelsbindung Quantitative selektive Vertriebssysteme Offene selektive Vertriebssysteme Sonstiger Selektiwertrieb Qualitative Selektion Diskriminierungsfreie Anwendung von Selektionskriterien Belieferungsanspruch? Versandhandel Internetvertrieb Keine Lückenlosigkeit Vertriebsbindungen in selektiven Vertriebssystemen Durchlaufende Vertriebsbindungen Verkaufsbeschränkungen (Art. 4 lit. c Vertikal-GVO) 186 XIII

8 Selektiver Vertrieb und Alleinvertrieb Selektiver Vertrieb und Alleinvertrieb auf der Einzelhandelsstufe Selektiver Vertrieb und Alleinvertrieb auf der Großhandelsstufe Selektiver Vertrieb und Alleinvertriebsverpflichtung des Lieferanten : StandorWPlatzschutzklauseln Querlieferungen (Art. 4 lit. d Vertikal-GVO) Beschränkung der Querlieferungen Netze selektiver Vertriebssysteme Übersicht: Kfz-Vertrieb Anwendungsbereich der Kfz-GVO Voraussetzungen für die Freistellung nach der Kfz-GVO Alternative Vertriebsformen: Exklusiv- oder Selektivvertrieb Exklusivvertrieb Selektiwertrieb Nicht freistellbare Kernbeschränkungen Sonstige Wettbewerbsbeschränkungen Dauer des Vertragshändlervertrages Allgemeines Verträge mit bestimmter Dauer Verträge mit zu kurzer Laufzeit Verträge mit zu langer Laufzeit Rechtsfolge der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit der Vereinbarung über die Laufzeit Kettenverträge Verträge mit Verlängerungsklausel Probezeit Kartellrechtliche Schranken und Mindesterfordernisse der Vertragsdauer Beendigung des Vertragshändlervertrages Ordentliche Kündigung Vertragshändlerverträge ohne vertraglich geregelte Kündigungsfrist Kündigung von Verträgen über längere Dauer als fünf Jahre Vertragshändlerverträge mit vertraglich geregelter Kündigungsfrist 207 XIV

9 Individual-Vertragshändlervertrag Standard-Vertragshändlervertrag Sittenwidrigkeit wegen Ausgestaltung der Kündigung Kündigung eines Vertrages während der festen Laufzeit Kartellrechtliche Kündigungsbeschränkungen Außerordentliche Kündigung Beispiele wichtiger Kündigungsgründe Wichtige Kündigungsgründe für den Unternehmer Wichtige Kündigungsgründe für den Vertragshändler Vereinbarung wichtiger Kündigungsgründe Abmahnung Form und Inhalt der außerordentlichen Kündigung Nachschieben wichtiger Kündigungsgründe Frist zur Erklärung der außerordentlichen Kündigung Kündigungsfrist Umdeutung der Kündigung Kündigung nach 627 BGB Schadensersatzansprüche Aufhebung oder Beendigung durch Anfechtung Beendigung durch Tod Beendigung durch Insolvenz Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung (ohne Ausgleichsanspruch) Rechtslage im Zeitraum zwischen ordentlicher Kündigung und Vertragsbeendigung Rechtsfolgen nach Vertragsbeendigung Nachvertragliche Lieferpflicht Lieferung von Vertragsware Lieferung von Ersatzteilen Zivilrechtliche Belieferungspflichten Kartellrechtliche Belieferungspflicht Rückgabe von Unterlagen und Geschäftsausstattungen Rücknahme und Rückkauf des Warenlagers Gesetzliche Rücknahmepflichten Pflicht zur Rücknahme aufgrund der nachvertraglichen Treuepflicht Pflicht zur Rücknahme unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes Individualvertragliche Beschränkungen der Rücknahmepflicht Beschränkungen der Rücknahmepflicht in Standardverträgen Unwirksame Standardklauseln 233 XV

10 Wirksame Standardklauseln Umfang des Rückgabeanspruches des Vertragshändlers Frist für die Geltendmachung des Rückgabeanspruches Rücknahmerecht des Unternehmers Preisstellung für zurückzunehmende Vertragsprodukte Rücknahme von Werkzeugen Folgen für die Gewährung von Boni und Nebenleistungen Behandlung nicht amortisierter Investitionen des Vertragshändlers Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers Rechtsnatur des Ausgleichsanspruches Voraussetzungen des Ausgleichsanspruches Voraussetzungen der analogen Anwendung von 89b HGB Eingliederung in die Absatzorganisation Verpflichtung zur Übertragung der Kundendaten Anforderungen an die vertragliche Übertragungsverpflichtung Pflicht zur Weitergabe der Kundendaten ausschließlich an Dritte Bestehen von lediglich wirtschaftlichen Anreizen zur Übermittlung der Kundendaten Weitere Voraussetzungen des Ausgleichsanspruches des Vertragshändlers Beendigung des Vertragshändlervertrages Erhebliche Vorteile des Unternehmers aus der Geschäftsverbindung mit den vom Vertragshändler neu geworbenen Kunden Neuer Kunde Kundenwerbung Geschäftsverbindung mit den neuen Kunden Erhebliche Vorteile für den Unternehmer Verluste des Vertragshändlers infolge der Vertragsbeendigung Berechnung anhand der vergleichbaren Vermittlungsprovisionen eines Handelsvertreters Berechnung anhand des Rohertrages des Vertragshändlers Billigkeit der Zahlung eines Ausgleichs Besonderheiten des beendeten Vertrages Sogwirkung der Marke, Werbemaßnahmen des Unternehmers Dauer des Vertrages Verluste alter Kunden, Umsatzrückgang Gründe und Umstände der Vertragsbeendigung Ersparte Kosten beim Vertragshändler Tätigkeit für die Konkurrenz 270 XVI

11 Altersversorgung des Vertragshändlers Vertragliche Vereinbarungen über die Billigkeit Die Höhe und die Berechnung des Ausgleichsanspruches Berechnung des Rohausgleiches analog 89b Abs. 1 HGB Schritt 1: Ermittlung der relevanten Vergütung des Vertragshändlers im letzten Vertragsjahr Bereinigung um die händlertypischen Vergütungsbestandteile Ausklammerung der Vergütung für nicht werbende Tätigkeit Ergebnis: Ermittlung des Basisbetrages Schritt 2: Zugrundelegung eines Prognosezeitraumes Schritt 3: Berücksichtigung einer Abwanderungsquote Schritt 4: Konkrete Berechnung der Verluste des Vertragshändlers Schritt 5: Abzinsung Schritt 6: Reduzierung aus Billigkeitsgesichtspunkten Ausgleichshöchstbetrag gemäß 89b Abs. 2 HGB Rechenbeispiel Sachverhalt Ermittlung des Rohausgleiches analog 89b Abs. 1 HGB Ermittlung des Höchstbetrages analog 89b Abs. 2 HGB Ergebnis Alternative Berechnungsansätze im Hinblick auf Kfz-Vertragshändler Die Renault-Entscheidung des Bundesgerichtshofes Die Münchener Formel" Ausschluss des Ausgleichsanspruches analog 89b Abs. 3 HGB Eigenkündigung des Vertragshändlers analog 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB Ausgleichserhaltende Eigenkündigung des Vertragshändlers Kündigung aus begründetem Anlass" Kündigung wegen Alters oder Krankheit Ausschluss des Ausgleichsanspruches analog 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB in weiteren, der Kündigung gleichgestellten Fällen Nichtfortsetzung eines Kettenvertrages bzw. eines Vertrages mit Verlängerungsoption Ablehnung eines nach einer sog. Strukturkündigung angepassten Folgevertrages Kündigung durch den Unternehmer aus einem vom Vertragshändler verschuldeten wichtigen Grund analog 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB Einverständlicher Eintritt eines Dritten in das Vertragsverhältnis analog 89b Abs. 3 Nr. 3 HGB 296 XVII

12 15.5 Unabdingbarkeit des Ausgleichsanspruches Grundsatz Qualifizierung einer Regelung als Umgehung von 89b Abs. 4 S. 1 HGB Einstandszahlungen Vorauserfüllungsvereinbarungen Vertriebstätigkeit außerhalb der Bundesrepublik Deutschland Geltendmachung des Ausgleichsanspruches Entstehen, Fälligkeit und Verjährung des Ausgleichsanspruches Prozessuale Fragen, Darlegungs- und Beweislast beim Ausgleichsanspruch Prozessuale Fragen Darlegungs- und Beweislast beim Ausgleichsanspruch Anwendbares Recht Bestimmung des anwendbaren Rechts Rechtswahl Grenzen der Rechtswahl Derogation zwingender Bestimmungen Die Öffnungsklausel des 92c HGB Rechtswahl in Standardverträgen Mangels Rechtswahl anwendbares Recht Berücksichtigung zwingender Bestimmungen (insbesondere zum Ausgleichsanspruch) Anwendung zwingender Normen des ausländischen Rechts Kollisionsrechtliche Sonderanknüpfung Berücksichtigung nach deutschem Sachrecht Zwingende Normen des inländischen Rechts Ausgleichsanspruch bei reinem Inlandsbezug (Art. 27 Abs. 3 EGBGB) Kein Ausgleichsanspruch aus Art. 6 EGBGB (ordre public) Kein Ausgleichsanspruch aus Art. 34 EGBGB Kollision zwischen zwingenden Normen verschiedener Rechtsordnungen Eigentumsverhältnisse an den Vertragsprodukten Anknüpfungsgrundsätze Eigentumsverhältnisse Eigentumsvorbehalt Eigentumsvorbehalt bei Lieferung von Deutschland ins Ausland Eigentumsvorbehalt bei Lieferung nach Deutschland Fazit für den Unternehmer als Lieferanten 323 XVIII

13 17. Gerichtsstand, Schiedsgericht Gerichtsstand mangels Gerichtsstandsvereinbarung Internationale Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Funktionelle Zuständigkeit Gerichtsstandsvereinbarung Wahl des Gerichtsstandes Zulässigkeit und Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung Schiedsvereinbarung und Schiedsgericht Form der Schiedsvereinbarung Anerkennung von Schiedsvereinbarungen Inhalt von Schiedsvereinbarungen, Musterschiedsklauseln Schiedsgerichtsordnungen der ICC/DIS Anzahl der Schiedsrichter Schiedsort Zusammenlegung von Verfahren Vertraulichkeit Einstweilige Maßnahmen Frist zum Erlass des Schiedsspruchs Besonderheiten der ICC SchO Vollstreckbarkeit und Aufhebung von Schiedssprüchen 335 Schrifttumsverzeichnis 336 Sachregister 345 XIX