Wirtschaftsprüferhaftung

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1 Wirtschaftsprüferhaftung von Rafael Meixner, Dr. Uwe Schröder 1. Auflage Wirtschaftsprüferhaftung Meixner / Schröder schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Bilanz-, Bilanzsteuerrecht Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Meixner/Schröder Wirtschaftsprüferhaftung

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4 Wirtschaftsprüferhaftung von Rafael Meixner Rechtsanwalt, Bonn Dr. Uwe Schröder Rechtsanwalt und Steuerberater, Dresden Verlag C.H. Beck München 2013

5 Zitierweise: Meixner/Schröder, WP-Haftung Rn. ISBN Verlag C.H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz: Fotosatz Buck Zweikirchener Str. 7, Kumhausen Druck und Bindung: fgb freiburger grafische betriebe Bebelstr. 11, Freiburg Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Haftungsfälle, die sich gegen Angehörige der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe richten, haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Stand bislang die Haftung von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Notaren im Mittelpunkt, änderte sich dies insbesondere mit der Finanzkrise. Mit der gestiegenen Zahl von Insolvenzen und gescheiterten Kapitalanlagemodellen werden vermehrt auch Wirtschaftsprüfer in Anspruch genommen. Die bisher zur Wirtschaftsprüferhaftung vorliegende Rechtsprechung ist ebenso überschaubar wie die Anzahl der hierzu veröffentlichten Literatur, die sich zumeist auf Kommentierungen zu 323 HGB (Haftung bei Pflichtprüfungen i.s.d. 316 ff. HGB) sowie auf Zeitschriftenaufsätze zu Einzelfragen beschränkt. Ein Werk, das sich umfassend der Wirtschaftsprüferhaftung widmet bzw. sich weitestgehend mit den typischen Tätigkeiten des Wirtschaftsprüfers auseinandersetzt, fehlt bisher. Mit diesem Buch soll Abhilfe geschaffen werden. Es soll demjenigen Rechtsanwalt als Praxishandbuch dienen, der die Vertretung eines Wirtschaftsprüfers in einem Haftungsprozess übernommen hat und sich einen Überblick über die Besonderheiten seines Rechtsstreites verschaffen möchte. Die Darstellung erfolgt ausgehend von der gesetzlichen und freiwilligen Jahresabschlussprüfung in der Reihenfolge der Tätigkeiten des Wirtschaftsprüfers und orientiert sich an der Rechtsprechung, auf die der Schwerpunkt der Ausführungen liegt. Dabei ist mit Ausnahme eines Exkurses zu Beurteilungen von vorgelegten Unterlagen bei der Erstellung des Jahresabschlusses durch den Steuerberater davon abgesehen worden, die Haftung des Wirtschaftsprüfers als Steuerberater im Einzelnen aufzugreifen. Sofern jedoch die Rechtsprechung zur Steuerberater- und auch zur Rechtsanwaltshaftung auf den Wirtschaftsprüfer anwendbar ist, wird diese in den einzelnen Kapiteln herangezogen und dargestellt, da insoweit Rückschlüsse u.a. zum Haftungsumfang (z.b. Kausalität, Schadenshöhe, Mitverschulden) gezogen werden können. Im Anschluss an die Darstellung der Haftung des Wirtschaftsprüfers bei gesetzlichen und freiwilligen Prüfungen folgen Ausführungen zu dessen Haftung als gerichtlicher Sachverständiger und zu dessen Haftung im Rahmen von Kapitalanlagemodellen. Insbesondere im Rahmen von Kapitalanlagemodellen ist der Wirtschaftsprüfer in der Vergangenheit häufig als Treuhänder, Mittelverwendungskontrolleur oder Prospektprüfer auf Schadensersatz in Anspruch genommen worden, sodass dieser Aspekt einen nicht unerheblichen Umfang des Buches einnimmt. Schließlich wird noch auf die Haftung des Wirtschaftsprüfers für Insolvenzverschleppungsschäden und dessen Haftung mit Auslandsbezug eingegangen. V

7 Vorwort Bei den Verfassern handelt es sich mit Herrn Rechtsanwalt Rafael Meixner aus Bonn um einen langjährigen Syndikusanwalt eines großen Haftpflichtversicherers, der sich dort ausschließlich Haftungsfällen von Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten, Steuerberatern und Notaren widmet. Herr Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Uwe Schröder aus Dresden verfügt ebenfalls über langjährige Erfahrungen auf diesem Gebiet und vertritt für Haftpflichtversicherer die genannten Berufsträger vor Gericht. Bonn und Dresden, im Februar 2013 Rafael Meixner Dr. Uwe Schröder

8 Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis... XXVII A. Die Pflichten des Wirtschaftsprüfers... 1 B. Die Haftung als Jahresabschlussprüfer C. Die Haftung des Wirtschaftsprüfers für andere Tätigkeiten Sachregister

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10 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis... XXVII A. Die Pflichten des Wirtschaftsprüfers I. Tätigkeitsgebiete II. Allgemeine Berufspflichten... 1 III. IDW Verlautbarungen Anwendbarkeit Verlautbarungen im Einzelnen... 5 a) IDW Fachgutachten und Stellungnahmen... 5 b) Prüfungsstandards... 6 aa) International Standards on Auditing... 6 bb) IDW Prüfungsstandards... 8 c) IDW Stellungnahmen zur Rechnungslegung d) IDW Standards e) Sonstige Verlautbarungen B. Die Haftung als Jahresabschlussprüfer I. Haftung nach 323 HGB bei Pflichtprüfungen Prüfungsauftrag a) Bestellung und Beauftragung des Abschlussprüfers b) Ablehnung des Prüfungsauftrags c) Haftung bei nicht rechtzeitiger Ablehnung des Prüfungsauftrags Haftende Personen Anspruchsteller Allgemeine Berufspflichten Haftungsrelevante Pflichtverletzungen a) Verletzungen von Prüfungspflichten durch den Abschlussprüfer 31 aa) Prüfungsumfang bb) Kenntnis im Zeitpunkt der Prüfung cc) Prüfung stets der gleichen Gebiete dd) Zeitlicher und personeller Prüfungsaufwand ee) Stichproben ff) Saldenbestätigungen gg) Plausibilitätsbeurteilungen anlässlich der Abschlussprüfung 34 IX

11 Inhaltsverzeichnis X hh) Keine Unterschlagungsprüfung ii) Abstimmung mit anderen Abschlussprüfern jj) Wirkung der Vollständigkeitserklärung kk) Prüfungsbericht und Bestätigungsvermerk ll) Inventurbeobachtung mm) Teilfertige Arbeiten nn) Geldtransferkonto oo) Unzureichende Steuerrückstellungen pp) Bilanzverschönerungsabrede qq) Umsatzsteuer-Voranmeldungen rr) Lohnbuchhaltung ss) Prüfung des Versicherungsschutzes tt) Patente uu) Umwandlung durch Formwechsel b) Verletzung der Redepflicht nach 321 Abs. 1 Satz 3 HGB aa) Art und Weise der Redepflicht bb) Berichtspflichtige Unregelmäßigkeiten und Tatsachen cc) Adressat der Redepflicht dd) Verstoß gegen die Redepflicht ee) Verstoß gegen die Redepflicht außerhalb von Pflichtprüfungen c) Pflichtwidrige Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks aa) Gründe für die Einschränkung und Versagung des Bestätigungsvermerks bb) Abgrenzung zur Redepflicht bei bestandsgefährdenden Tatsachen cc) Verstoß gegen 322 HGB d) Haftungssummenbeschränkung nach 323 Abs. 2 HGB Haftung gegenüber Dritten a) Auskunftsvertrag aa) Ausdrücklicher Auskunftsvertrag bb) Stillschweigend geschlossener Auskunftsvertrag cc) Auskunftsvertrag mit dem, den es angeht dd) Stellvertretertheorie b) Haftung aus 311 Abs. 3 BGB c) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter aa) Rechtsgrundlage bb) Voraussetzungen des Vertrages mit Schutzwirkung cc) Sperrwirkung des 323 Abs. 1 Satz 3 HGB? dd) Mitverschuldenseinwand nach 334, 254 BGB ee) Vertragliche Haftungsbegrenzung ff) Haftungssummenbeschränkung nach 323 Abs. 2 HGB gg) Keine entsprechende Anwendung von 335 BGB hh) Typische Dritthaftungsfälle bei Abschlussprüfern... 69

12 Inhaltsverzeichnis d) Drittschadensliquidation und Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter aa) Grundlagen der Drittschadensliquidation bb) Verhältnis der beiden Rechtsinstitute zueinander Haftung aus unerlaubter Handlung a) Haftung nach 826 BGB aa) Sittenwidrigkeit bb) Vorsatz b) Haftung nach 823 Abs. 2 BGB aa) Schutzgesetz bb) Kein Schutzgesetz II. Haftung bei freiwilligen Prüfungen Prüfungsauftrag Pflichten a) Freiwillige Prüfung im Umfang einer gesetzlichen Prüfung b) Prüferische Durchsicht von Abschlüssen Haftung gegenüber dem geprüften Unternehmen Haftung gegenüber Dritten Exkurs: Beurteilungen durch den Steuerberater a) Umfassende Beurteilungen b) Plausibilitätsbeurteilungen c) Haftung des Steuerberaters III. Umfang der Haftung Kausalität a) Haftungsausfüllende Kausalität b) Anscheinsbeweis c) Vermutung beratungsgerechten Verhaltens aa) Keine Anwendung auf individuelle Verhaltensweisen bb) Anwendungsfälle Schadensberechnung a) Gesamtvermögensvergleich b) Nicht erlangter, rechtswidriger Vermögensvorteil c) Einzelfälle in der Rechtsprechung aa) Umwandlung der Kreditlinie (kein frisches Geld ) bb) Dividendenausschüttung als Schaden cc) Verspätete Insolvenzanmeldung dd) Zinsschaden ee) Unrichtiger Prüfungsbericht als Schaden ff) Gründungsprüfung gg) Kapitalanlage hh) Anlagezins ii) Honorare für die gutachterliche Prüfung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen XI

13 Inhaltsverzeichnis 3. Haftungseinschränkungen a) Haftungsbeschränkung nach 323 HGB aa) Haftungssummenbeschränkung nach 323 Abs. 2 HGB bb) Keine vertragliche Haftungsbegrenzung nach 323 Abs. 4 HGB b) Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen nach 54a WPO 121 aa) Anwendungsbereich von 54a WPO bb) 54a WPO als Einwendung nach 334 BGB cc) Fahrlässig verursachter Schaden nach 54a Abs. 1 WPO dd) Beschränkung durch schriftliche Vereinbarung nach 54a Abs. 1 Nr. 1 WPO ee) Beschränkung durch vorformulierte Vertragsbedingungen XII ff) nach 54a Abs. 1 Nr. 2 WPO Haftungskonzentration auf einzelne Wirtschaftsprüfer nach 54a Abs. 2 WPO c) Haftungsbegrenzung durch Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom 1. Januar 2002 (AAB) aa) Haftungsbeschränkung gemäß Nr. 9 Abs. 1 und 2 AAB (einschließlich Serienschadensklausel) bb) Ausschlussfristen gemäß Nr. 9 Abs. 3 AAB cc) Mängelbeseitigung gemäß Nr. 8 AAB dd) Weitergabe einer beruflichen Äußerung des Wirtschaftsprüfers gemäß Nr. 7 Abs. 1 AAB Mitverschulden a) Verschulden b) 254 Abs. 1 BGB aa) Abwägung der beiderseitigen Verschuldensanteile bb) Jahresabschlussprüfung cc) 18 KWG Gesamtschuldnerische Haftung a) Gesamtschuldnerausgleich nach 421, 426 BGB b) Einschränkung bei Arbeitnehmerhaftung c) Interprofessionelle Sozietät d) Verjährung im Gesamtschuldnerausgleich aa) Ausgleichsanspruch nach 426 Abs. 1 BGB bb) Übergegangene Forderung nach 426 Abs. 2 BGB cc) Unabhängigkeit des Ausgleichsanspruches von der übergegangenen Forderung Verjährung a) Altes Recht b) Neues Recht aa) Entstehung des Anspruchs bb) Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen

14 Inhaltsverzeichnis 7. Prozessuales a) Die sekundäre Darlegungslast b) Die Vorlage der Arbeitspapiere im Zivilprozess aa) Die Arbeitspapiere bb) Die zivilprozessuale Vorlagepflicht C. Die Haftung des Wirtschaftsprüfers für andere Tätigkeiten I. Haftung im Rahmen von Kapitalanlagemodellen Haftung des Treuhänders a) Rechtsnatur des Treuhandvertrages b) Treuhand und Rechtsdienstleistungsgesetz c) Treuhandtätigkeit als berufsspezifische Tätigkeit d) Pflichtenkreis des Treuhänders aa) Grundpflichten des Treuhänders bb) Unabhängigkeit von den Initiatoren der Kapitalanlage cc) Aufklärung über den persönlichen Nutzen einer Kapitalanlage dd) Aufklärung über wirtschaftliche Aspekte der Anlage ee) Aufklärung über fehlerhaften Prospekt ff) Aufklärung über zweifelhafte Prognosen im Prospekt gg) Überprüfung der rechtlichen Grundlagen hh) Aufklärung über unzureichende Steuerkonzeption ii) Aufklärung über Verflechtungen jj) Aufklärung über die eigene Person als Treuhänder kk) Aufklärung über die Seriosität der Fondsverantwortlichen. 197 ll) Aufklärung über Sondervorteile mm) Aufklärung über prospektwidrige Verwendung von Weichkosten nn) Aufklärung über Nachschusspflicht nach 172 Abs. 4 HGB 202 oo) Pflichten bei drohender Insolvenz des Anlageobjektes pp) Pflicht zur Auflösung der Anlagegesellschaft qq) Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung von Verträgen rr) Pflichten des geschäftsführenden Treuhänders ss) Übertragung der Treuhänderstellung tt) Abtretung des Anspruchs auf die Zeichnungsbeträge uu) Überprüfung von Baudaten bei Immobilienanlagen e) Kausalität f) Umfang des Schadensersatzes aa) Loslösen von der Anlage bb) Festhalten an der Anlage cc) Anrechnung von Steuervorteilen g) Verschulden h) Verjährung XIII

15 Inhaltsverzeichnis i) Nachschusspflicht gemäß der 171, 172 HGB j) Allgemeine Geschäftsbedingungen in Treuhandverträgen aa) Subsidiaritätsklausel bb) Haftungsausschluss wegen Nichterreichen steuerlicher Ziele 221 cc) Haftungsausschluss bei grobem Verschulden dd) Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ee) Gemeinsame Haftungsobergrenze für alle Anleger ff) Ausschlussfristen zur Geltendmachung von Ansprüchen gg) Verkürzte Verjährungsfrist k) Treugut in der Zwangsvollstreckung und Insolvenz Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs a) Rechtsnatur des Mittelverwendungskontrollvertrages aa) Vertrag zugunsten Dritter bb) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter b) Pflichtenkreis des Mittelverwendungskontrolleurs aa) Grundpflichten des Mittelverwendungskontrolleurs bb) Aufklärungspflicht über den Inhalt des Mittelverwendungskontrollvertrags cc) Prüfung der Voraussetzungen einer Verwendungskontrolle 230 dd) Hinweis auf eigene Tätigkeit als Prospektprüfer ee) Hinweispflicht bei Unregelmäßigkeiten trotz beschränkten Prüfungsauftrags ff ) Keine Überprüfungspflicht der Seriosität von Geschäftspartnern gg) Hinweispflicht zur wirtschaftlichen Durchführbarkeit des Anlagemodells hh) Hinweis auf voraussichtliches Scheitern des Anlagemodells. 234 ii) Freigabe von Mitteln nach Vorliegen von Sicherheiten c) Schaden aa) Zeichnungsschaden bb) Durchführungsschaden d) Aktivlegitimation, insbesondere in der Insolvenz des Fonds aa) Aktivlegitimation aus 335 BGB bb) Aktivlegitimation aus 92 InsO e) Allgemeine Geschäftsbedingungen in Mittelverwendungskontrollverträgen aa) AGB Kontrolle bei einem Vertrag zugunsten Dritter bb) Subsidiaritätsklausel cc) Ausschlussfristen zur Geltendmachung von Ansprüchen f) Prozessuales aa) Der besondere Gerichtsstand für Haustürgeschäfte gemäß 29c ZPO bb) Streitgenossenschaft gemäß 60 ZPO cc) Neue Angriffsmittel im Berufungsverfahren XIV

16 Inhaltsverzeichnis 3. Haftung des Prospektprüfers a) Rechtsnatur des Prospektprüfungsvertrages b) Persönliche Voraussetzungen in der Person des Prospektprüfers c) Haftungsgrundlage aa) Haftung gegenüber dem Auftraggeber bb) Haftung gegenüber den Kapitalanlegern d) Gesetzliche Anforderungen an den Inhalt eines Prospektes aa) Anforderungen nach dem WertpapierprospektG (WpPG) bb) Anforderungen nach dem Investmentgesetz (InvG) cc) Anforderungen nach dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) dd) Anforderungen nach dem Börsengesetz (BörsG) e) Prospektprüfung nach IDW S aa) Notwendige Vereinbarungen im Prospektprüfungsvertrag. 260 bb) Beschränkungen oder Erweiterungen der Prospektprüfung nach IDW S cc) Umfang der Prospektprüfung und des Pflichtenkreises des Prüfers dd) Dokumentation der Prospektprüfung Prospekthaftung (im engeren Sinne) a) Allgemein zivilrechtliche Prospekthaftung aa) Allgemein zivilrechtlicher Prospektbegriff und falsche Prospektangaben bb) Prospektverantwortlicher Personenkreis cc) Umfang der Verantwortlichkeit für Prospektangaben dd) Kausalität ee) Schaden ff) Verschulden gg) Verjährung hh) Gerichtsstand b) Spezialgesetzliche Prospekthaftung aa) Übernahme von Verantwortung für den Prospekt bb) Erlass des Prospektes Haftung wegen Erstellen eines fehlerhaften Comfort Letter a) Grundlagen des Comfort Letter b) Inhalt des Prüfungsvertrags c) Inhalt des Prüfungsberichts d) Pflichtenkreis des Wirtschaftsprüfers aa) Untersuchungen bestätigungsrelevanter Ereignisse bb) Untersuchungshandlungen für die Folgeperiode cc) Untersuchungshandlungen für die Change Period dd) Untersuchungshandlungen zu einzelnen Sachverhalten ee) Kapitalflussrechnung ff) Formeller Zahlenabgleich gg) Untersuchungshandlungen bei Konzernsachverhalten XV

17 Inhaltsverzeichnis XVI hh) Bring Down Comfort Letter e) Haftung dem Gunde nach aa) Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber dem Emittenten 291 bb) Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber der Emissionsbank cc) Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber dem Anleger f) Schaden II. Haftung als gerichtlicher Sachverständiger Gerichtlicher Sachverständiger Anspruchsberechtigte Unrichtiges Gutachten Gerichtliche Entscheidung Kausalität Schaden Schadensabwendung durch Rechtsmittel (Haftungsausschluss) Verschulden Streitverkündung III. Haftung für Insolvenzverschleppungsschäden Haftung gegenüber dem Unternehmen a) Pflichtverletzung aa) Hinweis auf die Insolvenzantragspflicht bb) Hinweis auf die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit 313 b) Kausalität c) Zurechnung d) Schaden e) Mitverschulden Haftung gegenüber den gesetzlichen Vertretern des Unternehmens a) Anspruchsgrundlage aa) Auskunftsvertrag bb) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter b) Schaden Haftung gegenüber den Insolvenzgläubigern a) Anspruchsgrundlage aa) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bb) Deliktische Ansprüche b) Schaden IV. Wirtschaftsprüferhaftung mit Auslandsbezug Gesellschaftsstatut Vertragsstatut (Rom I-VO vertragliche Schuldverhältnisse) 328 a) Anwendungsbereich der Rom I-VO

18 Inhaltsverzeichnis aa) Verbindung zum Recht verschiedener Staaten bb) Anspruch aus einem vertraglichen Schuldverhältnis b) Freie Rechtswahl c) Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht d) Sachnormverweisung e) Eingriffnormen und ordre public aa) Eingriffsnormen des am Gerichtsstand geltenden Rechts bb) Ausländische Eingriffsnormen f) Mehrfache Haftung Deliktsstatut (Rom II-VO außervertragliche Schuldverhältnisse) a) Anwendungsbereich der Rom II-VO aa) Verbindung zum Recht verschiedener Staaten bb) Anspruch aus einem außervertraglichen Schuldverhältnis b) Freie Rechtswahl c) Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht d) Sachnormverweisung e) Eingriffnormen und ordre public f) Mehrfache Haftung g) Verhaltensregeln nach Art. 17 Rom II-VO International Standards on Auditing (ISA) Übersicht über Wirtschaftsprüferhaftung in der Europäischen Gemeinschaft a) Description of the system of civil liability recent developments 352 b) The parties the auditor the addressee of the claim c) The damaged party d) Class action e) Limitations of liability limitation periods f) Liability caps g) Contractual limitations Sachregister XVII