Inhaltsübersicht. Vorwort Inhaltsverzeichnis Musterverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

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1 Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsverzeichnis Musterverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Seite V XII XXVIII XXXIII XLEX 1. Teil Allgemeiner Teil - Grundlagen des einstweiligen Rechtsschutzes A. Einführung 1 1 I. Funktion und Bedeutung des einstweiligen Rechtsschutzes in der arbeitsgerichtlichen Praxis - Chancen und Risiken 1 1 II. Abgrenzung Arrest - einstweilige Verfügung 11 4 HI. Abgrenzung vorläufiger Rechtsschutz - Hauptsacheverfahren, Rechtskraft 22 7 IV. Gemeinsame Verfahrensgrundsätze im Eilverfahren V. Schutzschrift B. Materiell-rechtliche Voraussetzungen des Arrests 1 15 I. Grundzüge 1 15 II. Der Arrest im Beschlussverfahren EH. Arrestfähigkeit noch nicht fälliger Ansprüche ( 916 Abs. 2 ZPO) IV. Der Arrestgrund bei dinglichem Arrest ( 917 ZPO) V. Der Arrestgrund beim persönlichen Arrest C. Das Arrestverfahren 1 36 I. Erkenntnisverfahren 1 36 II. Vollziehung des Arrests D. Das Verfügungsverfahren 1 84 I. Die verschiedenen Arten der einstweiligen Verfügung VIII

2 Inhaltsübersicht II. Materiell-rechtliche und prozessuale Grundlagen der einstweiligen Verfügung 4 85 IE. Der Streitwert im Eil verfahren IV. Erledigung/Kosten E. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe I. Überblick II. Die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe im Einzelnen F. Vollstreckungsverfahren I. Vollziehungsfrist ( 929 Abs. 2 ZPO) II. Räumung von Wohnraum ( 940a ZPO) G. Schadensersatzpflicht bei Aufhebung der einstweiligen Verfügung ( 945 ZPO) I. Grundzüge II. Tatbestandsvoraussetzungen ID. Verfahren H. Der vorläufige Rechtsschutz im Betriebsverfassungsrecht I. Allgemeines n. Anwendbare Verfahrensvorschriften in. Beteiligte am Beschlussverfahren IV. Betriebsratsbeschluss V. Anträge VI. Anhörungstermin VU. Verfahrensbeendigung Vni. Zustellung IX. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel X. Kosten - Gebühren XI. Gegenstandswert Xn. Vollstreckung XU! Schadensersatz IX

3 Inhaltsübersicht 2. Teil Besonderer Teil - Die einzelnen Regelungsgegenstände im Arbeitsrecht I. Die einstweilige Verfügung im Individualarbeitsrecht I. Dienstleistungsanspruch des Arbeitgebers la 193 II. Anspruch auf Unterlassung von Konkurrenztätigkeit während der Dauer des Arbeitsverhältnisses III. Anspruch auf Unterlassung von Wettbewerb nach Vertragsende IV. Direktionsrecht V. Versetzung VI. Beschäftigungsanspruch während des Arbeitsverhältnisses VII. Weiterbeschäftigungsanspruch VHI. Der betriebsverfassungsrechtliche und personalvertretungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch IX. Reduzierung der Arbeitszeit durch einstweilige Verfügung X. Urlaubsanspruch XI. Entgeltzahlung XII. Herausgabe von Firmeneigentum xni. Anspruch auf Herausgabe von Arbeitspapieren XIV. Anspruch auf Zeugniserteilung XV. Konkurrentenschutzklage XVI. Sonstige Individualansprüche 321b 375 J. Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitskampf I. Grundzüge II. Bedeutung des einstweiligen Rechtsschutzes Dl. Parteien IV. Verfahren V. Rechtsschutzziele VI. Rechtliche Grundvoraussetzungen bei der Untersagung von Streiks VII. Befugnisse des Gerichts im Arbeitskampfrecht allgemein VIII. Befugnisse des Gerichts im Eilverfahren IX. Fallgruppen: Regelanwendung oder Regelbildung? X. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz X

4 Inhaltsübersicht XI. Eilentscheidungen gegen einzelne Streikmaßnahmen XII. Notdienste Xffl. Einstweilige Verfügung gegen Aussperrungsmaßnahmen XTV. Videoüberwachung 41a 406 XV. Schutzschrift XVI. Zustellung und Vollziehung XVn. Streitwert K. Einstweiliger Rechtsschutz im Betriebsverfassungsrecht I. Grundzüge II. Gewerkschaftliches Zutrittsrecht zum Betrieb III. Amtsausübung eines Betriebsratsmitgliedes IV. Schulungsveranstaltungen V. Betriebsversammlungen VI. Einstweilige Verfügung des Wahlvorstandes VII. Eingriffe in die laufende Betriebsratswahl VIII. Aufsichtsratswahlen IX. Sicherung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates X. Parteipolitische Betätigung im Betrieb XI. Gewerkschaftliche Unterlassungsansprüche gegen betriebliche Bündnisse für Arbeit XII. Streitigkeiten betriebsverfassungsrechtlicher Organe untereinander XIII. Sonstige Streitigkeiten L. Einstweilige Verfügung im Personalvertretungsrecht I. Grundzüge II. Einstweilige Verfügung in Beteiligungsangelegenheiten - Feststellungs- und Verpflichtungsantrag M. Streitwerttabelle Stichwortverzeichnis 561 XI

5 Vorwort Inhaltsübersicht Musterverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Seite V VIII XXVIII XXXIII XLIX 1. Teil Allgemeiner Teil - Grundlagen des einstweiligen Rechtsschutzes A. Einführung 1 1 I. Funktion und Bedeutung des einstweiligen Rechtsschutzes in der arbeitsgerichtlichen Praxis - Chancen und Risiken 1 1 n. Abgrenzung Arrest - einstweilige Verfügung 11 4 HL Abgrenzung vorläufiger Rechtsschutz - Hauptsacheverfahren, Rechtskraft 22 7 IV. Gemeinsame Verfahrensgrundsätze im Eilverfahren V. Schutzschrift Grundzüge Einsichtsrecht B. Materiell-rechtliche Voraussetzungen des Arrests 1 15 I. Grundzüge Zu sicherndes Urteil Arrestanspruch Umfang der Darlegungslast II. Der Arrest im Beschlussverfahren m. Arrestfähigkeit noch nicht fälliger Ansprüche ( 916 Abs. 2 ZPO) Betagte Ansprüche Bedingte Ansprüche Künftige Ansprüche XII

6 IV. Der Arrestgrund bei dinglichem Arrest ( 917 ZPO) Grundzüge Dogmatische Einordnung Die einzelnen Voraussetzungen des Arrestgrundes a) Verhalten des Schuldners b) Verhalten Dritter c) Objektive Umstände d) Umstände, die die Arrestgefahr ausschließen oder mindern können e) Der Arrestgrund der Auslandszwangsvollstreckung ( 917 Abs. 2 ZPO) f) Verhältnis von 917 ZPO zur einstweiligen Verfügung V. Der Arrestgrund beim persönlichen Arrest C. Das Arrestverfahren 1 36 I. Erkenntnisverfahren Zuständigkeit Mindestinhalt des Arrestgesuches 6 37 a) Bezeichnung der Parteien 7 38 b) Antrag 8 38 aa) Inhalt 8 38 bb) Form Glaubhaftmachung a) Gegenstand der Glaubhaftmachung b) Grad der Glaubhaftmachung c) Glaubhaftmachung des Arrestanspruches d) Glaubhaftmachung des Arrestgrundes e) Verteilung der Beweislast" f) Mittel der Glaubhaftmachung Wirkung des Arrestantrages Änderung des Arrestantrages Übergang in das Hauptsacheverfahren Übergang in das Verfügungsverfahren Rücknahme a) Zulässigkeit b) Rechtsfolgen Rechtsmittel II. Vollziehung des Arrests Grundsätze Anwendbare Vorschriften XIII

7 3. Nicht anwendbare Vorschriften Rechtsbehelfe Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen ( 930 ZPO) Sachpfändung a) Zuständigkeit b) Durchsuchungsanordnung c) Wirkung des Mobiliararrestes, Rechtsbehelfe Forderungspfändung a) Verfahren b) Wirkungen Verwertung nach Vorliegen eines Hauptsachetitels a) Obsiegen des Gläubigers b) Unterliegen des Gläubigers Sonderfall 1: Arrestvollziehung in ein eingetragenes Schiff (931 ZPO) a) Grundzüge b) Verfahren aa) Anordnung bb) Vollziehung der Pfändung cc) Arrestpfandrecht Sonderfall 2: Arrestvollziehung in Luftfahrzeuge Sonderfall 3: Arresthypothek ( 932 ZPO) a) Grundzüge b) Höchstbetragshypothek c) Verfahren d) Antrag e) Vollziehungsfrist f) Eintragung g) Umschreibung nach 866 ZPO h) Erwerb durch den Eigentümer Sonderfall 4: Persönlicher Arrest ( 933 ZPO) a) Grundzüge b) Anordnung von Haft c) Beschränkungen der persönlichen Freiheit ohne Inhaftierung d) Vollziehung des persönlichen Arrestes e) Rechtsbehelfe beim persönlichen Arrest Aufhebung der Arrestvollziehung nach Hinterlegung ( 934 ZPO) a) Grundzüge b) Zuständigkeit c) Verfahren zur Aufhebung der Vollziehung d) Rechtsbehelfe XIV

8 14. Vollziehungsklausel a) Vollstreckungsklausel b) Vorläufige Vollstreckbarkeit c) Einstellung der Zwangsvollstreckung und Aufhebung der Vollziehung D. Das Verfügungsverfahren 1 84 I. Die verschiedenen Arten der einstweiligen Verfügung Sicherungsverfügung gem. 935 ZPO Regelungsverfügung gem. 940 ZPO Leistungsverfügung 3 85 II. Materiell-rechtliche und prozessuale Grundlagen der einstweiligen Verfügung Verfügungsanspruch Verfügungsgrund Glaubhaftmachung a) Gegenstand der Glaubhaftmachung b) Umfang der Glaubhaftmachung c) Mittel der Glaubhaftmachung d) Bindung an Anträge ( 938 ZPO) ej Zuständigkeit aa) Gericht der Hauptsache (1) Hauptsacheverfahren noch nicht anhängig (2) Hauptsacheverfahren bereits anhängig (3) Verweisungen bb) Notzuständigkeit cc) Schiedsgericht dd) Geschäftsführer ee) Sachzusammenhang f) Entscheidung ohne mündliche Verhandlung g) Entscheidung nach mündlicher Verhandlung h) Verweisung i) Form der Entscheidung TTT. Der Streitwert im Eilverfahren IV. Erledigung/Kosten E. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe I. Überblick IL Die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe im Einzelnen 13a Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags 13a Widerspruch gegen den Beschluss ( 924 ZPO) XV

9 a) Widerspruchsberechtigte b) Zuständigkeit c) Frist d) Form ej Inhalt f) Verfahren nach Widerspruch g) Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung Anordnung der Klageerhebung ( 926 ZPO) a) Grundzüge b) Verfahren und Zulässigkeit c) Entscheidung über die Anordnung der Klageerhebung d) Rechtsbehelfe e) Erhebung der Hauptsacheklage f) Nichterhebung der Hauptsacheklage 69b 125 g) Anwaltsgebühren 69c Antrag auf Aufhebung wegen veränderter Umstände ( 927 ZPO) a) Grundzüge b) Aufhebungsvoraussetzungen c) Das Aufhebungsverfahren d) Wirkungen der Aufhebung e) Kosten und Rechtsbehelfe f) Rechtsmittel g) Streitwert 121b 142 F. Vollstreckungsverfahren I. Vollziehungsfrist ( 929 Abs. 2 ZPO) Grundzüge Fristbeginn Übersicht: Vollziehungsfrist Unterbrechung des Fristablaufs Fristende Vollziehung Besonderheiten der Vollziehung der einstweiligen Verfügung Vollziehung durch Zustellung im Parteibetrieb Fristversäumung Vollziehung vor Zustellung Zustellungsfrist ( 929 Abs. 3 ZPO) Aufhebung gegen Sicherheitsleistung ( 939 ZPO) IE. Räumung von Wohnraum ( 940a ZPO) XVI

10 G. Schadensersatzpflicht bei Aufhebung der einstweiligen Verfügung ( 945 ZPO) I. Grundzüge II. Tatbestandsvoraussetzungen Von Anfang an ungerechtfertigte Anordnung der Eilmaßnahme Bindung an Vorentscheidungen a) Entscheidung in der Hauptsache b) Entscheidung des Arrestgerichts Aufhebung der Eilentscheidung gem. 926 Abs. 2 oder 942 Abs. 3 ZPO Aufhebung wegen Nichteinhaltung der Vollziehungsfrist gem. 929 Abs. 2 ZPO Gläubiger des Schadensersatzanspruches Umfang und Inhalt des Schadensersatzanspruchs Verjährung HE. Verfahren H. Der vorläufige Rechtsschutz im Betriebsverfassungsrecht I. Allgemeines II. Anwendbare Verfahrensvorschriften HI. Beteiligte am Beschlussverfahren IV. Betriebsratsbeschluss V. Anträge VI. Anhörungstermin VII. Verfahrensbeendigung Vm. Zustellung IX. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel X. Kosten - Gebühren XI. Gegenstandswert XII. Vollstreckung XIH. Schadensersatz XVII

11 2. Teil Besonderer Teil - Die einzelnen Regelungsgegenstände im Arbeitsrecht I. Die einstweilige Verfügung im Individualarbeitsrecht I. Dienstleistungsanspruch des Arbeitgebers la Verfügungsanspruch la Einklagbarkeit Mittelbarer Druck II. Anspruch auf Unterlassung von Konkurrenztätigkeit während der Dauer des Arbeitsverhältnisses Grundsätze - zeitliche Ausdehnung des Wettbewerbsverbots Streitige Arbeitgeberkündigung Streitige Arbeitnehmerkündigung Inhaltliche Reichweite des Wettbewerbsverbots Verfügungsgrund Antrag/Tenor Auskunftsanspruch Zuständigkeit Streitwert HE. Anspruch auf Unterlassung von Wettbewerb nach Vertragsende Fehlen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes a) Grundsätzliche Freiheit der Erwerbstätigkeit b) Vereinbarung über Stillschweigen und Kundenschutzklauseln c) Verfügungsgrund d) Zuständigkeit/Antrag/Tenor ej Streitwert Bestehen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes a) Grundsätze - Verfügungsanspruch b) Verfügungsgrund cj Streitwert IV. Direktionsrecht Grundsatz - Einschränkungen Verteidigungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers Verfügungsansprüche Verfügungsgrund XVIII

12 5. Antrag/Tenor/Zwangsvollstreckung Streitwert V. Versetzung Grundsätze - individualrechtlicher Versetzungsbegriff Betriebsverfassungsrechtliche Dimension Verfügungsgrund Antrag/Tenor/Zwangsvollstreckung Hauptsacheverfahren Streitwert VI. Beschäftigungsanspruch während des Arbeitsverhältnisses Abgrenzung vom Weiterbeschäftigungsanspruch Grundsätze Beschäftigungspflicht bei Betriebsübergang und bei Auszubildenden Besonderheiten im gekündigten Arbeitsverhältnis Vertraglicher Ausschluss der Weiterbeschäftigung a) Individualvereinbarung b) Formularvertrag c) Interessenabwägung aa) Betriebsbedingt bb) Personen- und verhaltensbedingt cc) Führungskräfte - Außenwirkung der Beschäftigung dd) Bühnenkünstler ee) Betriebsratsamt ff) Allgemeine Interessenabwägung d) Verfügungsgrund e) Hilfsantrag auf Entschädigung f) Antrag/Tenor g) Vollstreckung h) Streitwert VII. Weiterbeschäftigungsanspruch Grundzüge Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch a) Rechtslage vor dem Urteil erster Instanz b) Rechtslage nach einem klageabweisenden Urteil erster Instanz c) Rechtslage nach dem klagestattgebenden Urteil erster Instanz aa) Einwendungen XIX

13 bb) Verfügungsgrund cc) Annahmeverzug dd) Änderungskündigung d) Rechtslage nach dem klageabweisenden Urteil zweiter Instanz e) Rechtslage bei erneuter Kündigung f) Besonderheiten bei Tendenzbetrieben 139a 268 g) Antrag/Tenor h) Zwangsvollstreckung i) Streitwert VID. Der betriebsverfassungsrechtliche und personalvertretungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch Unterschiede zum allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch Tatbestandsvoraussetzungen a) Ordentliche Kündigung b) Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes, rechtzeitige Klageerhebung c) Weiterbeschäftigungsverlangen d) Ordnungsgemäßer Widerspruch des Betriebsrats e) Verfügungsgrund f) Rechtsfolgen g) Besonderheiten bei Tendenzbetrieben 177a Verteidigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers a) Einwände gegen den Anspruch b) Einstweilige Verfügung auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht aa) Grundzüge bb) Fehlende Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage cc) Unzumutbare wirtschaftliche Belastungen dd) Offensichtliche Unbegründetheit des Widerspruchs c) Verfügungsgrund d) Vollziehung e) Rechtsfolgen f) Streitwert IX. Reduzierung der Arbeitszeit durch einstweilige Verfügung Verfügungsanspruch a) Sachliche Voraussetzungen b) Prozedere Verfügungsgrund Streitwert XX

14 X. Urlaubsanspruch Verfügungsanspruch Verfügungsgrund Antrag/Tenor Rechtsschutz bei Widerruf der Urlaubsgewährung Streitwert XI. Entgeltzahlung Grundsatz - Verhältnis zum Arrest Verhältnis zur Hauptsacheklage Verfügungsanspruch a) Anspruch nach erfolgter Arbeitsleistung b) Annahmeverzug c) Sonstiges d) Aufrechnung des Arbeitgebers e) Höhe des Verfügungsanspruchs Verfügungsgrund Vollziehung Streitwert XTT. Herausgabe von Firmeneigentum Arbeitsmittel Dienstwagen a) Grundzüge b) Betriebsratsmitglied c) Rechtslage nach Kündigung d) Inhalt des Anspruchs e) Verfügungsgrund f) Streitwert 263a 339 Xm. Anspruch auf Herausgabe von Arbeitspapieren Zuständigkeit Verfügungsanspruch Verfügungsgrund Vollstreckung Streitwert XIV. Anspruch auf Zeugniserteilung Verfügungsanspruch Verfügungsgrund Antrag/Tenor XXI

15 4. Vollstreckung Streitwert XV. Konkurrentenschutzklage Grundsätze - Rechtsschutzziel Pflichten des Arbeitgebers Zuständigkeit Vorläufiger Besetzungsstopp Verfügungsanspruch Formelle Fehler im Besetzungsverfahren Inhal tlich fehlerhafte Aus Wahlentscheidung Verfügungsgrund Beweislast Antrag/Tenor Zwischenverfügung und mündliche Verhandlung Aktenbeiziehung und Beteiligung des zunächst erfolgreichen Konkurrenten Weiteres Verfahren Streitwert/Kosten XVI. Sonstige Individualansprüche 321b Abmahnung Kurzarbeit Nebentätigkeit Transferliste Fußballbund Unterlassung von Tatsachenbehauptungen Zugang zu Betriebsräumen Rauchverbot Löschung von Dateien Öffnen von Post Freistellung für Gewerkschaftssitzung Schikane am Arbeitsplatz und Einhaltung des AGG Hausverbot Soziale Netzwerke Betriebliches Eingliederungsmanagement Untersagung von Kündigungen Verlängerung der Elternzeit Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung XXII

16 19. Auskunftserteilung Öffentliche Äußerungen von Arbeitnehmern J. Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitskampf I. Grundzüge II. Bedeutung des einstweiligen Rechtsschutzes Ol. Parteien Antragsteller Antragsgegner IV. Verfahren Zuständigkeit Mündliche Verhandlung V. Rechtsschutzziele VI. Rechtliche Grundvoraussetzungen bei der Untersagung von Streiks Verfügungsanspruch Verfügungsgrund und Interessenabwägung VII. Befugnisse des Gerichts im Arbeitskampfrecht allgemein VIII. Befugnisse des Gerichts im Eilverfahren IX. Fallgruppen: Regelanwendung oder Regelbildung? Klare Zugehörigkeit zur Gruppe der Regelanwendung Problematische Fälle X. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz XI. Eilentscheidungen gegen einzelne Streikmaßnahmen XII. Notdienste XIII. Einstweilige Verfügung gegen Aussperrungsmaßnahmen Verfügungsanspruch Verfügungsgrund XIV. Videoüberwachung 41a 406 XV. Schutzschrift XVI. Zustellung und Vollziehung XVII. Streitwert XXIII

17 K. Einstweiliger Rechtsschutz im Betriebsverfassungsrecht I. Grundzüge ü. Gewerkschaftliches Zutrittsrecht zum Betrieb la Verfügungsanspruch la Verfügungsgrund Antrag/Tenor DI. Amtsausübung eines Betriebsratsmitgliedes Amtsausübung des gekündigten Betriebsratsmitgliedes Untersagung der Amtsausübung wegen grober Amtspflichtverletzung a) Untersagung vor Ausschluss aus dem Betriebsrat b) Eigenmächtiges Handeln des Arbeitgebers c) Streitwert 24a Vorläufiger Rechtsschutz zur Ermöglichung der Betriebsratstätigkeit IV. Schulungsveranstaltungen Grundsätze Antrag des Betriebsratsmitgliedes Kostenvorschuss Untersagungsantrag des Arbeitgebers Streitwert 44a 444 V. Betriebsversammlungen Arten der Betriebsversammlung Funktion der Betriebsversammlung, Teilnahmeberechtigung Einzelne Streitpunkte a) Hausrecht und Ort der Betriebsversammlung b) Untersagung der Betriebsversammlung c) Verlegung der Betriebsversammlung d) Personenkreis e) Initiative des Betriebsrats Streitwert VI. Einstweilige Verfügung des Wahlvorstandes Auskunftserteilung Zugang zum Betrieb Sonstiges VII. Eingriffe in die laufende Betriebsratswahl Grundsätze XXIV

18 2. Antragsberechtigung, Antragsgegner Verfügungsanspruch, Rechtsschutzziele Verfügungsgrund Gegenstandswert Vm. Aufsichtsratswählen Grundzüge Antragsberechtigung Beteiligte IX. Sicherung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates Grundzüge Soziale Angelegenheiten a) Allgemeiner betriebsverfassungsrechtlicher Unterlassungsanspruch als Verfügungsanspruch b) Verfügungsgrund Personelle Angelegenheiten a) Allgemeine personelle Angelegenheiten b) Personelle Einzelmaßnahmen 119a 493 aa) Durchsetzbarkeit der BR-Rechte auf der Basis der BAG-Rechtsprechung 122a 498 bb) Durchsetzbarkeit auf der Grundlage der hier vertretenen Meinung c) Antrag/Tenor d) Streitwert 126a Wirtschaftliche Angelegenheiten - Betriebsänderungen a) Begriff der Betriebsänderung b) Pflichten des Unternehmers c) Folgen von Pflichtverletzungen aa) Nachteilsausgleich bb) Einstweilige Verfügung auf Unterrichtung cc) Einstweilige Verfügung auf Erzwingung von Sozialplan und Interessenausgleich dd) Einstweilige Verfügung auf Erfüllung des Interessenausgleichs ee) Einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Betriebsänderung (1) Verfügungsanspruch (2) Verfügungsgrund (3) Antrag/Tenor (4) Streitwert ff) Unterlassungsanspruch gem. 23 BetrVG gg) Hinzuziehung eines Sachverständigen XXV

19 5. Einstweilige Verfügungen zur Durchsetzung von Betriebsvereinbarungen a) Verfügungsansprüche und Verfügungsgrund b) Antrag/Tenor Einstweilige Verfügungen im Zusammenhang mit Sprüchen der Einigungsstelle X. Parteipolitische Betätigung im Betrieb Grundsätze Antrag/Tenor 177b Verfügungsgrund XI. Gewerkschaftliche Unterlassungsanspriiche gegen betriebliche Bündnisse für Arbeit Verfügungsanspruch Verfahrensart Verfügungsgrund Anträge XII. Streitigkeiten betriebsverfassungsrechtlicher Organe untereinander XIII. Sonstige Streitigkeiten Unterlassung von Äußerungen Einsichtsrechte Bekanntgabe der Betriebsratskosten Kurzarbeit Arbeitsbefreiung für Arbeitnehmer Beteiligungsrechte bei Kündigungen Umbaumaßnahmen Feststellende Verfügung, Betriebsteilübergang Vergütungszahlungen an Betriebsratsmitglieder Betriebsratssitzung Einstweilige Verfügung auf Beraterhonorare Tarif widrige Betriebs Vereinbarung L. Einstweilige Verfügung im Personalvertretungsrecht I. Grundzüge II. Einstweilige Verfügung in Beteiligungsangelegenheiten - Feststellungs- und Verpflichtungsantrag Unterlassungs- und Verpflichtungsantrag Feststellende einstweilige Verfügungen XXVI

20 3. Einstweilige Verfügung auf Einleitung oder Fortführung des Beteiligungsverfahrens Sonstige Fälle vorläufigen Rechtsschutzes Einstweilige Verfügung in der Kirche gem. 52 Abs. 1 KAGO M. Streitwerttabelle Stichwortverzeichnis 561 XXVII