Vorwort Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis. Ein Jahr gesamtdeutsches Arbeitsrecht Prof. Dr. O. R. Kissel, Präsident des Bundesarbeitsgerichts

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1 VII Seite Vorwort Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V XVI XXm Ein Jahr gesamtdeutsches Arbeitsrecht Prof. Dr. O. R. Kissel, Präsident des Bundesarbeitsgerichts I. Die Ausgangssituation 1 II. Die Währungsunion 1 HI. Der Einigungsvertrag 1 IV. Die vom Bundesrecht abweichenden besonderen Vorschriften für die neuen Länder 2 1. Kündigungsrecht 2 2. Haftung der Arbeitnehmer 4 3. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 4 4. Mutterschutz 4 5. Urlaub 5 6. Sonn- und Feiertage 5 7. Arbeitszeit 5 8. Arbeitnehmerrechte im Insolvenzen 5 9. Literarische Aufarbeitung des neuen Arbeitsrechtssystems 6

2 vm V. Ein Jahr später 6 1. Normative Vereinheitlichung 6 2. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 7 3. Umstrukturierung der Wirtschaft 7 4. Rückführung des überproportionalen öffentlichen Dienstes Liquidation des SED-Unrechtsregimes 9 VI. Arbeitsbedingungen Arbeitsschutz Lohnentwicklung Tarifautonomie Betriebsverfassung 11 VII. Arbeitsgerichtlicher Rechtsschutz 11 VHI. Allgemeines gesamtdeutsches Arbeitsrecht 12 DC. Europäische Einflüsse 12 Aussprache: Dr. Lepsien, Prof. Dr. Kissel, Rechtsanwalt Maier u. a. 13 Der Annahmeverzug des Arbeitgebers Prof. Dr. Eugen Stahlhacke, Präsident a.d. des LAG Köln I. Allgemeines 19 II. Voraussetzungen des Annahmeverzuges Angebot der Arbeitsleistung 20 a) Das wörtliche Angebot 21 b) Annahmeverzug ohne Angebot Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit Nichtannahme der Leistung durch den Arbeitgeber 30

3 IX HI. Beendigung des Annahmeverzuges Auflösungsantrag Auslandsaufenthalt Betriebsübernahme Rücknahme der Kündigung; Annahme der Weiterbeschäftigung für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses 33 IV. Besonderheiten des Annahmeverzuges im bestandsgeschützten Arbeitsverhältnis 35 V. Anrechnung anderweitigen Verdienstes 39 Aussprache: Dr. Lepsien, Brill, Prof. Dr. Stahlhacke, Ascheit, Rechtsanwalt Moll u. a 42 Die Betriebsvereinbarung als Rechtsquelle des Arbeitsverhältnisses zur Reichweite eines betriebsverfassungsrechtlichen Gestaltungsrechts in einer rechtsgeschäftlichen Ordnung des Arbeitslebens (Teil 1) Prof. Dr. Reinhard Richardi, Regensburg I. Ungelöste Grundlagenprobleme bei der Anerkennung der Betriebsvereinbarung Gründe für den Einsatz der Betriebsvereinbarung in der Betriebspraxis Vertragsinhaltsschutz bei Gewährung von Arbeitgeberleistungen Betriebsvereinbarung als Instrument zur Selbstbefreiung von einer Rechtsbindung Betriebsvereinbarung als Instrument zur Anpassung der Arbeitszeit an Tarifvorgaben oder Betriebsnotwendigkeiten Betriebsvereinbarung als Instrument zur Einführung von Kurzarbeit Betriebsvereinbarung und rechtsgeschäftliche Ordnung des Arbeitslebens 57

4 X n. Betriebsvereinbarung als Rechtsinstitut der Betriebsverfassung Entstehung und dogmengeschichtliche Entwicklung des Rechtsinstituts Abgrenzung von der Regelungsabrede Ausübungsform einer betriebsverfassungsrechtlichen Regelungsbefugnis für den Vertragsinhalt des Arbeitsverhältnisses 62 m. Inhalt und.umfang der betriebsverfassungsrechtlichen Regelungsbefugnis Regelungsbefugnis für sämtliche Arbeitsbedingungen Tarifvorbehalt des 77 Abs. 3 BetiVG Abgrenzung der normativen von einer schuldrechtlich wirkenden Betriebsvereinbarung 66 IV. Verhältnis zum Einzelarbeitsvertrag Günstigkeitsprinzip als Kollisionsnorm Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum individuellen und kollektiven Günstigkeitsvergleich Günstigkeitsprinzip und Arbeitszeitverkürzung 69 V. Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung Erzwingbare und freiwillige Betriebsvereinbarung Teilkündigung des Vertragsinhalts durch Kündigung einer Betriebsvereinbarung Nachwirkung in den Grenzen des Vertrauensschutzes 72 Die Betriebsvereinbarung als Rechtsquelle des Arbeitsverhältnisses zur Reichweite eines betriebsverfassungsrechtlichen Gestaltungsrechts in einer rechtsgeschäftlichen Ordnung des Arbeitslebens (Teil 2) Rechtsanwalt Werner M. Mues, Köln I. Die Betriebsvereinbarung in der Betriebspraxis 75 II. Die Betriebsvereinbarung als Rechtsinstitut der Betriebsverfassung 78

5 XI in. Inhalt und Umfang der betriebsverfassungsrechtlichen Regelungsbefugnis 82 IV. Verhältnis zum Einzelarbeitsvertrag 85 V. Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung 90 VI. Fazit und Ausblick 93 Aussprache: Matthes, Prof. Dr. Richardi, Dr. Lepsien u. a 93 Die verhaltensbedingte Kündigung Prof. Dr. Peter Schwerdtner, Bielefeld I. Abmahnung als Wirksamkeitsvoraussetzung Rechtsgrundlagen Rechtsnatur Abmahnungsbefugnis bei nicht schuldhaftem Verhalten Entfernungsverlangen, Sammelabmahnung Einzelfragen 113 II. Beurteilungszeitpunkt 113 III. Typische verhaltensbedingte Kündigungsgründe 114 IV. Grenzen der Interessenabwägung 118 V. Weiterbeschäftigungspflicht auf einem freien Arbeitsplatz 122 VI. Darlegungs- und Beweislast 123 VII. Betriebsratsanhörung 124 Aussprache: Dr. Lepsien, Dr. Bauer, Prof. Dr. Schwerdtner, Bitter, Gift, Schipp, Schmidt-Busse, Hett, Buderus, Falkenberg, Mareck, Hoffmann, Esser, Weitkamp, Sänger u. a 127

6 xn Das Arbeitsverhältnis im Konkurs und in der Gesamtvollstreckung (Teil 1) Prof. Dr. Wilhelm Uhlenbruck, Köln I. Vorbemerkung 159 n. Fortbestand der Arbeitsverhältnisse im Konkurs des Arbeitgebers 161 m. Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Konkurs des Arbeitgebers Die ordentliche Kündigung von Arbeits- und Dienstverhältnissen durch den Konkursverwalter 163 a) Das Erfordernis eines Kündigungsgrundes 164 b) Form der Kündigung 164 c) Die Kündigungsfristen 165 aa) Tarifvertragliche Kündigungsfristen 165 bb) Unkündbare Arbeitsverhältnisse 166 cc) Befristete Arbeitsverhältnisse 167 dd) Personen- und verhaltensbedingte Kündigung im Rahmen des 22 KO 167 d) Beendigung nicht angetretener Arbeitsverhältnisse im Konkurs Die außerordentliche Kündigung durch den Konkursverwalter Der Kündigungsschutz des Arbeitnehmers im Konkurs des Arbeitgebers 170 a) Allgemeiner Kündigungsschutz 170 b) Der besondere Kündigungsschutz des Arbeitnehmers im Konkurs des Arbeitgebers Die Änderungskündigung durch den Konkursverwalter Die Massenentlassungen Die Kündigung durch den Arbeitnehmer Die Neubegründung von Arbeitsverhältnissen im Konkurs.. 176

7 XIH IV. Die Ansprüche des Arbeitnehmers im Konkurs des Arbeitgebers Schadensersatzansprüche nach 22 Abs. 2 KO Rückständige Ansprüche auf Zahlung von Karenzentschädigung Lohn-und Gehaltsansprüche der Arbeitnehmer 178 a) Rückständige Ansprüche 178 b) Nach Konkurseröffnung entstehende Arbeitnehmeransprüche Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Zeugniserteilung V. Kündigung und Kündigungsschutz im Gesamtvollstreckungsverfahren Allgemeines Gesetzliche Regelung Kündigung des Arbeitsverhältnisses 185 a) Kündigungsfristen 185 b) Die Änderungskündigung in der Gesamtvollstreckung c) Außerordentliche Kündigung 186 d) Kündigungsschutzbestimmungen in der Gesamtvollstreckung 186 e) Besonderheiten im LPG-Bereich Mitbestimmung bei Kündigungen Ansprüche der Arbeitnehmer in der Gesamtvollstreckung Das Arbeitsverhältnis im Konkurs und in der Gesamtvollstreckung (Teil 2) Hermann Oberhofer, IG-Metall, Frankfurt/Main I. Mitwirkungsrechte des Betriebsrats 191 II. Betriebsänderung, Interessenausgleich, Sozialplan Betriebsänderung und Interessenausgleich 193

8 XIV 2. Sozialplan im Konkursverfahren Sozialplan in der Gesamtvollstreckung 199 m. Betriebsübergang in der Insolvenz Betriebsübergang im Konkursverfahren Betriebsübergang in der Gesamtvollstreckung 204 Konkursausfallgeld und Übergang von Lohnansprüchen Bernhard Weber, Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg I. Allgemeines 207 II. Anspruchsvoraussetzungen 208 m. Konkursausfallgeld-Zeitraum 210 IV. Arbeitsentgelt 211 V. Zeitliche Zuordnung des Arbeitsentgelts zum Konkursausfallgeld- Zeitraum 212 VI. Höhe des Konkursausfallgeldes 214 VII. Verfahren bei der Gewährung von Konkursausfallgeld Antragstellung ( 141e AFG) Entscheidung Vorschuß 215 Vm. Anspruchsübergang nach 141m AFG 216 IX. Zahlung von Konkursausfallgeld und Arbeitslosengeld im Rahmen der Gleichwohl-Gewährung Ansprüche für die letzten 6 Monate vor Konkurseröffnung Ansprüche für die Zeit nach Konkurseröffnung 218

9 XV X. Weiterverfolgung der übergegangenen Ansprüche nach Beendigung des Konkursverfahrens bzw. in den Fällen ohne Konkursverfähren 218 XI. Entrichtung von Pflichtbeiträgen 220 XU. Geltendmachung von Konkursausfallgeld-Ansprüchen durch Dritte 221 xm. Progressionsvorbehalt 222 Aussprache: Marxmeier, Prof. Dr. Uhlenbrock, Oberhofer, Weber, Dr. Lepsien u. a 223 Anhang; Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juli 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185) in der Fassung des Einigungsvertrages vom 31. August Stichwortverzeichnis 235