Brennpunkte des Arbeitsrechts 1997

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1 Schriftenreihe des Deutschen Anwaltsinstituts e.v. / Sitz Bochum Brennpunkte des Arbeitsrechts 1997 Thesen und Ergebnisse der 8. Arbeitsrechtlichen Jahrestagung vom November 1996 in Bad Homburg Wirtschaftsverfassung und Grundgesetz nach Maastricht Arbeitsrecht 2000 Arbeitsrechtliche Auswirkungen des Umwandlungsrechts Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Einzelarbeitsvertrag Interessenausgleich und Sozialplan Flexible Arbeitszeitmodelle Betriebliche Altersversorgung Sanierung von Unternehmen Verlag für die Rechts- und Anwaltspraxis Herne/Berlin

2 VII Vorwort Literaturauswahl zu einzelnen Themen Abkürzungsverzeichnis Seite V VII XIX XXVIII Begrüßung Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Lepsien, Leiter des Fachinstituts für Arbeitsrecht im DAI 1 Eröffnungsvortrag Wirtschaftsverfassung und Grundgesetz nach Maastricht Prof. Dr. Peter Badura, Universität München 15 I. Finanzen, Wendezeit", schlanker Staat" Kann die öffentliche Verwaltung als Dienstleistung begriffen werden? Private Verantwortung und staatliche Aufsicht Regulierung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs 18 II. Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsfreiheiten Die Sozialstaatsmaxime und die Staatszielbestimmungen Unternehmensfreiheit als Recht und Prinzip der Wirtschaftsverfassung Die Sicherung der Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch Globalsteuerung Die Wirtschaftsverfassung im wiedervereinigten Deutschland 25 III. Deutschland in der sich entwickelnden europäischen Föderation Die integrationspolitische Wirtschaftsverfassung Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion 28

3 VIII 1. Generalthema: Arbeitsrecht 2000 Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Stuttgart 31 I. Standortdiskussion und Arbeitsrecht Allgemeine Ausgangslage Die Bumerangwirkung des Arbeitsrechts 35 II. Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz Vorbemerkung Änderungen des Kündigungsrechts 37 a) Anhebung des Schwellenwerts nach 23 KSchG 37 aa) Kein Verstoß gegen das Grundgesetz und/oder EG-Recht 37 bb) Berücksichtigung von Teilzeitarbeitnehmern 38 cc) Betriebsbegriff. 40 dd) Sitten- oder treuwidrige Kündigung 40 ee) Übergangsregelung 40 ff) Zwischenfazit 41 b) Geänderte Sozialauswahl nach 1 KSchG 42 aa) Soziale Gesichtspunkte 42 bb) Begrenzung des Kreises vergleichbarer Arbeitnehmer 44 cc) Absicherung der Sozialauswahl durch Richtlinien 46 dd) Regelung im Interessenausgleich 48 ee) Auswirkungen auf Kündigungsverbote 49 ff) Anzuwendendes Recht auf Kündigungen vor Erleichterte Befristungen 51 a) Befristungen ohne sachlichen Grund 51 b) Ältere Arbeitnehmer 53 c) Befristungen aus sachlichen Gründen 53 d) Dreiwöchige Klagefrist 54 e) Keine Übergangsregelung 55

4 IX 4. Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes 55 a) Beginn der Entgeltfortzahlung 55 b) Höhe des fortzuzahlenden Entgelts 56 c) Anrechnung auf den Erholungsurlaub 57 d) Konstitutive oder deklaratorische Regelungen? 60 e) Geltung für bestehende Einzelverträge 62 f) Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 63 g) Minderung von Sondervergütungen wegen Arbeitsunfähigkeit Neuregelung zum Interessenausgleich Sonstige Neuregelungen 67 a) Anteilige Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigten 67 b) Vereinbarung zwischen Auszubildenden und Ausbildern 68 c) Übergangsregelung zum Konkursrecht 68 d) Änderung des Bundesurlaubsgesetzes 68 III. Altersteilzeitvereinbarung Gesetzliche Neuregelung seit Begleitende Änderungen im Rentenrecht Ausblick 70 IV. Anrechnung von Abfindungen auf Arbeitslosengeld 71 V. Sonstiger Reformbedarf Arbeitsvertragsgesetzbuch Tarif-, Betriebsverfassungs- und Kündigungsrecht Arbeitsgerichtsgesetz Sonstiges 75 VI. Schluß 76 VII. Thesen.. 77 Bernd Ennemann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Soest 81

5 2. Generalthema: Arbeitsrechtliche Auswirkungen des Umwandlungsrechts A. Umwandlungsrecht und Individualarbeitsrecht Dietrich Boewer, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf. 91 I. Umwandlungsrecht und Individualarbeitsrecht Einleitende Bemerkungen Funktion des Umwandlungsrechts Arbeitnehmerschutz im Umwandlungsrecht Die Systematik des UmwG Ablauf der Umwandlung Arten der Umwandlung 97 a) Verschmelzung 98 b) Spaltung 99 c) Vermögensübertragung 103 d) Formwechsel 104 II. Umwandlungsgesetz und 613 a Abs. 1 BGB Die Voraussetzungen des 613 a Abs. 1 S. 1 BGB 109 a) Betrieb 110 b) Betriebsteil 111 c) Funktionsnachfolge 112 d) Arbeitsverhältnisse Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers 117 a) Informationspflicht des Arbeitgebers 119 b) Adressat des Widerspruchs 122 c) Rechtliche Konsequenzen Zuordnung von Arbeitnehmern bei der Spaltung von Unternehmen und Betrieben 125 a) Zuordnung kraft Direktionsrechts? 126 b) Zuordnung mittels Interessenausgleichs 129 III. Die individualrechtlichen Rechtsfolgen Die zwingende Wirkung des 613 a BGB 131

6 XI 2. Die Möglichkeit von Änderungsvereinbarungen Einzelfrage: Betriebliche Altersversorgung Das rechtliche Schicksal kollektiver Normenverträge 136 a) Tarifverträge 137 b) Betriebsvereinbarung 145 c) Zwingend vereinbarte Richtlinien 149 IV. Umwandlung und kündigungsrechtliche Stellung des Arbeitnehmers Bedeutung und Reichweite des 323 Abs. 1 UmwG Abs. 1 UmwG lex specialis zu 613 a Abs. 1 BGB? Das Kündigungsverbot des 613 a Abs. 4 BGB Die Kündigung aus sonstigen Gründen Die Fiktion eines gemeinsamen Betriebs Besonderheiten der Anhörung des Betriebsrats Widerspruchsrecht und Sozialauswahl 158 V. Prozessuale Zweifelsfragen 161 B. Umwandlungsgesetz und Betriebsverfassungsrecht Manfred Stolz, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht, Gelsenkirchen 163 I. Das Übergangsmandat des Betriebsrates, 321 UmwG Gesetzliche Regelung Der Streit um die analoge generelle Anwendung des Übergangsmandates Regelung des Übergangsmandates durch Betriebsvereinbarung? Zusammensetzung des Betriebsrates beim Übergangsmandat Mindestgröße des Betriebes und Übergangsmandates Übergangsmandat und Restmandat Umwandlungsgesetz und Privatisierung 173 II. Die Aufrechterhaltung von Rechten und Beteiligungsrechten des Betriebsrates, 325 Abs. 2 UmwG 174

7 XII III. Interessenausgleich und Sozialplan in Umwandlungsfällen Änderung des 111 S. 2 Nr. 3 BetrVG Ablösung von Kollektivvereinbarungen nach 613a Abs. 1 S. 3,4 BGB als durch Sozialplan ausgleichsfähiger/-pflichtiger Nachteil? 177 a) Tarifverträge 177 b) Betriebsvereinbarungen Ablösung von Tarifverträgen durch Betriebsvereinbarung nach 613a Abs. 1 S. 3 BGB aufgrund Europarechts? Die nach 112a Abs. 2 BetrVG von der Sozialplanpflicht befreite Neugründung in Umwandlungsfällen Unterrichtungs- und Beratungsrechte der betrieblichen Interessenvertretungen und deren Sanktionen 187 a) Wirtschaftsausschuß 187 b) Zusätzliche Unterrichtungspflichten nach dem Umwandlungsgesetz 188 IV. Die Vermutung des gemeinsamen Betriebes mehrerer Unternehmen 189 V. Die Arbeitgeberhaftung in Spaltungsfällen Die Haftung für Sozialplan- und Betriebsrentenansprüche Haftung für Vergütungsansprüche 190 VI. Thesen 192 Ass. iur. D. Welslau, Referent im Vorstandsstab Personal und Recht, Deutsche Telekom AG, Bonn Generalthema: Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung und Einzelarbeitsvertrag als Mittel der Gestaltung materieller Arbeitsbedingungen - Gesetzeslage und Rechtswirklichkeit Prof. Dr. Peter Schwerdtner, Universität Bielefeld 201 I. Betriebsnahe Lohnpolitik - Anlaßfälle 201

8 XIII II. Das Rangverhältnis von Betriebsvereinbarungen und Tarifvertrag nach geltendem Recht 203 III. Rechtspolitische Vorschläge zur Deregulierung von Tarifverträgen 210 IV. Verfassungsrechtliche Grenzen einer Änderung der 77 BetrVG, 4 TVG Generalthema: A. Aktuelle Rechtsfragen zum Interessenausgleich und Sozialplan Dr. h.c. Hans Christoph Matthes, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht, Kassel 219 I. Der Interessenausgleich Die Ausgangslage Inhalt des Interessenausgleichs 219 a) Die gesetzliche Regelung 219 b) Inhalt des Interessenausgleichs 220 c) Rechtswirkungen des Interessenausgleichs Das Verfahren zur Herbeiführung eines Interessenausgleichs Nachteilsausgleichsansprüche 226 a) Versuch eines Interessenausgleichs 226 b) Abweichen von einem Interessenausgleich Zum Unterlassungsanspruch des Betriebsrates 228 II. Der Sozialplan 1. Der freiwillige Sozialplan 229 a) Der Zweck von Sozialplanleistungen 230 b) Mögliche Differenzierungen bei Sozialplanleistungen 231 aa) Differenzierungen nach der Art der Nachteile 232 bb) Differenzierungen nach der Vermeidbarkeit der Nachteile Der von der Einigungsstelle beschlossene Sozialplan Abänderung von Sozialplänen 237 a) Kündigung von Sozialplänen 237 b) Der Wegfall der Geschäftsgrundlage

9 XIV III. Thesen 240 Werner Ziemann, Richter am Arbeitsgericht, Bielefeld 244 B. Aktuelle Rechtsfragen zum Interessenausgleich und Sozialplan Alfred Wisskirchen, Rechtsanwalt, Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Köln 253 I. Einleitung Sozialplan in der Rechtsprechung des BAG Änderungen der gesetzlichen Grundlagen im Überblick 255 II. Stellungnahme zu einzelnen Thesen des Hauptreferenten Anmerkungen zu den Thesen Nr. 1 und Anmerkung zu These Nr Anmerkungen zu These Nr Anmerkungen zu den Thesen Nr. 6 und Anmerkungen zu These Nr Anmerkungen zu These Nr Anmerkungen zu These Nr Anmerkung zu These Nr Anmerkung zu These Nr Anmerkung zu These Nr Anmerkung zu These Nr III. Schlußbemerkungen 262 C. Aktuelle Rechtsfragen zum Interessenausgleich und Sozialplan Karl Kehrmann, Rechtsanwalt, Leiter der Abteilung Arbeits-, Sozial- und Mitbestimmungsrecht beim DGB-Bundesvorstand, Düsseldorf 265 I. Vorbemerkung 265 II. Sinn und Zweck des Sozialplans 265

10 XV III. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats Inhalt des Sozialplans Persönlicher Geltungsbereich Gleichbehandlungsgrundsatz 267 IV. Verfahren vor der Einigungsstelle 267 V. Ausnahmen von der Sozialplanpflicht 267 VI. Rechtswirkungen des Sozialplans Normative und zeitliche Wirkung Wegfall der Geschäftsgrundlage 269 VII. Interessenausgleich Sinn und Zweck Berührungspunkte mit dem Sozialplan Pflichten des Arbeitgebers Einstweiliger Verfügungsanspruch 271 VIII. Neufassung des 113 Abs. 3 BetrVG Kritische Stellungnahme Beteiligung des Betriebsrats 273 IX. Änderungen im Bereich des Kündigungsschutzes Betriebsbedingte Kündigung und Sozialauswahl Auswirkungen für die betriebliche Praxis Folgen für die Anhörung nach 102 BetrVG 276 X. Reform des AFG Anrechnung von Abfindungsleistungen Kritische Stimmen Schlußappell 279 Werner Ziemann, Richter am Arbeitsgericht, Bielefeld 280

11 XVI Fortsetzung des 4. Generalthemas: Sanierung ohne Beendigungskündigung Prof. Dr. Wolfgang Böhm, Universität Dortmund 287 I. Aufhebungsvertrag 287 II. Kurzarbeit 288 III. Befristung 291 IV. Leiharbeit 293 V. Outsourcing 295 VI. Exkurs: Betriebsübergang 299 VII. Arbeitszeitflexibilisierung 300 VIII. Sanierung als Daueraufgabe 300 Werner Ziemann, Richter am Arbeitsgericht, Bielefeld Generalthema: Fexible Arbeitszeitmodelle Prof. Dr. Meinhard Heinze, Universität Bonn 309 I. Problemlage 309 II. Begriff Flexible Arbeitszeitmodelle" 310 III. Der arbeitszeitrechtliche Rahmen 311 IV Tarifrecht 313 V. Betriebsverfassungsrecht 316 VI. Arbeitsvertrag 317 VII. Die Einführung flexibler Arbeitszeitsysteme 318 VIII. Modelle bei Teilzeit 322 IX. Modelle bei Vollzeit 324 X. Zusammenfassende Würdigung 329

12 XVII Werner Ziemann, Richter am Arbeitsgericht, Bielefeld Generalthema: Betriebliche Altersversorgung und Sanierung von Unternehmen Klaus Bepler, Richter am Bundesarbeitsgericht, Kassel 335 I. Möglichkeiten und Grenzen für Eingriffe in betriebliche Versorgungswerke Die förmlichen Eingriffsvoraussetzungen 336 a) Zeitkollisionsregel und Günstigkeitsprinzip 336 b) Mitbestimmungsrechtliche Situation 339 c) Kündbarkeit von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Altersversorgung Inhaltliche Möglichkeiten zum Abbau von Versorgungslasten 345 a) Rechtspositionen auf individualvertraglicher Grundlage b) Widerruf und Kündigung 345 c) Grenzen der Eingriffsbefugnis zum Zwecke einer Unternehmenssanierung 348 aa) Eingriffe zu Lasten bestehender ArbeitsVerhältnisse bb) Eingriffe zu Lasten der Rentner 355 cc) Begriffe zwingender, triftiger und sachlicher Grund" 358 dd) Ausschluß neu eintretender Arbeitnehmer 359 ee) Wechsel der Versorgungswege 359 II. Das Schicksal von Versorgungswerken bei Änderungen in Unternehmen und Betrieben Schutznorm des 613a BGB Umwandlungsrecht Unternehmenssanierung in der Rechtsprechung des BAG 363 III. Betriebsrentenlasten beim Betriebserwerb im Konkurs Die Haftungsverteilung beim Betriebserwerb im Konkurs Der Zeitpunkt des Betriebserwerbs 367

13 XVIII IV. Betriebliche Altersversorgung im Sanierungskonzept der Insolvenzordnung 368 V. Schußbemerkung 370 Werner Ziemann, Richter am Arbeitsgericht, Bielefeld 371 Stichwortverzeichnis 372

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