Die rechtliche Problematik der Erstbemusterungspraxis in der Automobilindustrie

Transkript

1 Die rechtliche Problematik der Erstbemusterungspraxis in der Automobilindustrie Von Anja Sofia Gaiser Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 21 A. Qualität und Qualitätsmanagement 21 B. Die Herausbildung des Zulieferwesens als Folge der Arbeitsteilung - aufgezeigt am Beispiel Automobilindustrie 22 Erster Teil Das Erstbemusterungsverfahren als Verfahren des Qualitätsmanagements A. Qualitätsmanagementverfahren bei Zulieferungen 25 I. Der Gedanke der Fehlervermeidung im Rahmen des Qualitätsmanagements II. Moderne Logistikkonzepte: Just-in-time" und Just-in-sequenz" 26 B. Die Bedeutung des Begriffs Erstmuster" und der Anlaß für die Durchführung eines Bemusterungsverfahrens 28 C. Darstellung des Ablaufs des Erstbemusterungsverfahrens 29 I. Musterherstellung und Musterprüfungen durch den Lieferanten 29 II. Erstellen des Musterprüfberichts durch den Lieferanten 30 III. Musterprüfungen durch den Abnehmer 31 IV. Freigabe des Erstmusters 31 D. Sinn und Zweck des Erstbemusterungsverfahrens 32 E. Die Konzeption von BGB und HGB und die Probleme moderner Qualitätsmanagementverfahren 33 Zweiter Teil Erstbemusterung und Liefervertrag A. Die zeitliche Reihenfolge von Erstbemusterung und Liefervertragsabschluß 36 I. Grundsätzliche Überlegungen Die Investitionskosten zur Herstellung des Erstmusters 36

3 10 Inhaltsverzeichnis 2. Die Ermittlung der Qualitätsfähigkeit des Lieferanten vor der Durchführung des Erstbemusterungsverfahrens 38 II. Das Vertrauen des Zulieferers auf den Abschluß des Liefervertrages Der Vorvertrag Das Rechtsinstitut der culpa in contrahendo 40 a) Abschlußfreiheit des Abnehmers 40 b) Vertrauensschutz des Zulieferers Zusammenfassung 42 III. Ergebnis 43 B. Die Vereinbarung über die Durchführung eines Erstbemusterungsverfahrens als Bestandteil des Liefervertrages 43 C. Die Einordnung des Liefervertrages in der Form des Produktvertrages in die gesetzlichen Vertragsmodelle des BGB 44 I. Die Grundmodelle von Kauf- und Werkvertrag 45 II. Der Werklieferungsvertrag Die Vertretbarkeit einer Sache als maßgebliches Abgrenzungskriterium gemäß 651 I 2 BGB i. V. m. 91 BGB Die Besonderheiten bei Zulieferteilen 48 III. Ergebnis 49 D. Die Auswirkungen des Fehlschlags des Erstbemusterungsverfahrens auf die vertragliche Beziehung zwischen Abnehmer und Zulieferer 49 I. Das Dauerschuldverhältnis und die Besonderheit bei der Beendigung desselben 50 II. Der Fehlschlag des Erstbemusterungsverfahrens als Kündigungsgrund 51 III. Der Fehlschlag des Erstbemusterungsverfahrens als auflösende Bedingung bzw. die Mangelfreiheit des Erstmusters als aufschiebende Bedingung 51 Dritter Teil Die rechtliche Problematik der Erstbemusterung im Hinblick auf 494 BGB A. Vorüberlegungen 53 B. Der Lösungsvorschlag von Merz 55 I. Die rechtliche Qualifikation des Erstmusters als Muster i. S. d. 494 BGB 55 II. Die Forderung nach einer einheitlichen Behandlung der Eigenschaftszusicherung bei Lieferungskauf und Werklieferungsvertrag i. e. S 56

4 Inhaltsverzeichnis 11 C. Kritische Würdigung dieser Lösung 57 I. Die Problematik einer strikten Grenzziehung von kauf- oder werkvertraglichen Vorschriften in 651 I 2 BGB 58 II. Bedenken gegen die rechtliche Qualifikation des Erstmusters als Muster i. S. d. 494 BGB Die wirtschaftsgeschichtliche Entwicklung und Bedeutung des Kaufs nach Probe Der Vergleich von traditionellen Mustern i. S. d. 494 BGB mit dem Erstmuster 62 D. Ergebnis 64 Vierter Teil Rechtswirkungen der Erstbemusterung im Hinblick auf die Vorschrift des 377 HGB A. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gemäß 377 HGB 65 I. Kauf im Sinne der handelsrechtlichen Vorschriften 66 II. Gesetzliches Leitbild und praktische Möglichkeiten im Rahmen moderner Lieferbeziehungen 67 III. Die Erstmusterprüfung durch den Abnehmer als Untersuchungsmethode i. S. d. 377 HGB Die praktische Notwendigkeit einer Substitution der klassischen Wareneingangskontrolle Die Zweckmäßigkeit einer Substitution der klassischen Wareneingangskontrolle durch eine Erstmusterprüfung Die Gesetzeskonformität einer Substitution der klassischen Wareneingangskontrolle durch eine Erstmusterprüfung 71 a) Zur Frage nach der direkten Anwendbarkeit des 377 HGB auf die Erstmusterprüfung 71 b) Zur Frage nach einer analogen Anwendung des 377 HGB auf die Erstmusterprüfung 72 aa) Der Zweck der gesetzlichen Vorschrift des 377 HGB 73 bb) Die Interessenlage von Zulieferer und Abnehmer bei der Durchführung eines Erstbemusterungsverfahrens 74 (1) Die Präventionsfunktion des Erstbemusterungsverfahrens 74 (2) Die Freigabe durch den Abnehmer 74 cc) Entscheidung, ob eine analoge Anwendung des 377 HGB im Hinblick auf die Interessenlage unter Berücksichtigung des Zwecks der Vorschrift geboten ist 75

5 12 Inhaltsverzeichnis IV. Der dispositive Charakter des 377 HGB Untersuchungs- und Rügeobliegenheit am stellvertretenden Objekt wie sie bisher in Rechtsprechung und Literatur auftrat 78 a) Das Ausfallmuster 78 b) Zweck der Vorlage eines Ausfallmusters Inwieweit sind die Ausführungen zum Ausfallmuster auf das Erstmuster übertragbar? 80 B. Ergebnis 81 Fünfter Teil Rechtslage, wenn der Abnehmer ein ihm nach Vertragsschluß vorgestelltes Erstmuster nicht eingehend prüft und er deshalb einen Mangel des Erstmusters nicht feststellt und dem Zulieferer nicht mitteilt, sondern die Freigabe erteilt A. Die Regelung des 464 BGB bzw. des 640II BGB 82 I. Die Bedeutung des 464 BGB für den Lieferungskauf gemäß 651 I 2 1. HS BGB 82 II. Die Bedeutung des 640 II BGB für den Werklieferungsvertrag i. e. S. gemäß HS BGB 84 B. Die Voraussetzungen eines Anspruchs des Zulieferers aus Positiver Vertragsverletzung 84 I. Das Bestehen eines Schuldverhältnisses 84 II. Die gesetzlich nicht geregelte schuldhafte Vertragsverletzung des Abnehmers Die vertraglichen Nebenpflichten Die Prüfung des angeforderten Musters als vertragliche Nebenpflicht des Abnehmers Der Umfang der Prüfpflicht Die Mitteilung erkannter Mängel durch den Abnehmer als vertragliche Nebenpflicht 87 C. Zwischenergebnis 87 D. Die Klausel betreffend das dem Abnehmer eingeräumte Ermessen bei der Prüfung des Erstmusters 87 I. Wirksamkeit der Klausel nach dem AGB-Gesetz Die in der VDA-Schrift Band 2 enthaltenen Klauseln bezüglich der Erstbemusterung als Allgemeine Geschäftsbedingungen 88

6 Inhaltsverzeichnis Ausnahmen vom Anwendungsbereich des AGB-Gesetzes 89 a) Ausnahmen in sachlicher Hinsicht 89 aa) Der Liefervertrag als entgeltliches Erwerbsgeschäft 89 bb) Gesellschaftsrechtliche bzw. gesellschaftsähnliche Elemente in modernen Lieferbeziehungen 90 b) Ausnahmen in persönlicher Hinsicht Keine überraschende Klausel gemäß 3 AGBG Die intendierte juristische Bedeutung der Klausel 92 a) Der verwaltungsrechtliche Ermessensbegriff 92 b) Der Begriff Ermessen" im allgemeinen Sprachgebrauch 92 c) Die Unklarheitenregel des 5 AGBG 92 d) Die objektive Auslegung der Klausel Kontrollfähigkeit des Inhalts gemäß 8 AGBG Die Inhaltskontrolle gemäß 9 AGBG 95 a) Kriterien gemäß 9 II Nr. 1 AGBG 95 b) Rechtsfolge gemäß 91 AGBG 96 II. Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Klausel 97 E. Die Rechtsfolge der Positiven Vertragsverletzung 97 F. Die Berücksichtigung des Mitverschuldens auf Seiten des Zulieferers 98 I. Die Regelung des 254 BGB und der ihr zugrundeliegende Gedanke 98 II. Die eingehende Prüfung des Erstmusters durch den Zulieferer als im eigenen Interesse gebotene Sorgfalt des Zulieferers 99 III. Die Festsetzung der Mitverschuldensquote des Zulieferers 99 IV. Folgerung 100 G. Gesamtergebnis zum fünften Teil 100 Sechster Teil Rechtslage, wenn der Abnehmer ein ihm vor Vertragsschluß vorgestelltes Erstmuster nicht eingehend prüft und er deshalb einen Mangel des Erstmusters nicht feststellt und dem Zulieferer nicht mitteilt, sondern die Freigabe erteilt A. Das Erstbemusterungsverfahren findet vor Abschluß des Liefervertrages in Form eines Werklieferungsvertrages i. e. S. gemäß HS BGB statt 101 I. Die Voraussetzungen eines Anspruchs des Zulieferers aus culpa in contrahendo Das vorvertragliche Schuldverhältnis Die schuldhafte Verletzung einer vorvertraglichen Sorgfaltspflicht 102

7 14 Inhaltsverzeichnis II. Rechtsfolge: Der Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo 103 III. Die Berücksichtigung der Mitverschuldensquote in Höhe von 50 % zu Lasten des Zulieferers 103 IV. Ergebnis 104 B. Das Erstbemusterungsverfahren findet vor Abschluß des Liefervertrages in Form eines Lieferungskaufes gemäß HS BGB statt 104 I. Sonderfall: Die Anwendbarkeit des 460 BGB auf den Lieferungskauf 104 II. Die Regelung des 460 BGB 105 III. Der Vorrang der abschließenden gesetzlichen Regelung des 460 BGB gegenüber Ansprüchen aus dem gewohnheitsrechtlich anerkannten Rechtsinstitut der culpa in contrahendo 105 IV. Die mögliche Folge für den vorliegenden Untersuchungsgegenstand 106 V. Bedenken gegen die Anwendbarkeit des 460 S. 2 BGB im Rahmen des vorliegenden Untersuchungsgegenstandes, Die Anwendbarkeit des 460 BGB auf den Gattungskauf Die Anwendung des 460 BGB im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses 107 a) 460 BGB als abschließende Regelung im Hinblick auf die Berücksichtigung mitwirkenden Verschuldens seitens des Käufers 108 b) Das Gesetzesmodell: Der einfache, punktuelle Austauschvertrag 108 c) Die Vertragswirklichkeit: Das Dauerschuldverhältnis 108 d) Die rechtliche Sonderstellung der Dauerschuldverhältnisse 109 e) Zusammenfassung 110 VI. Ergebnis 110 Siebenter Teil Rechtliche Wirksamkeit einzelner im Kontext der Vereinbarung über die Durchführung eines Erstbemusterungsverfahrens stehender Klauseln: Eine Untersuchung im Lichte des AGB-Gesetzes A. Die Möglichkeit für den Abnehmer, auf die Prüfung der Muster zu verzichten 111 I. Die Unvereinbarkeit von Prüfverzicht und Mustervorlage 111 II. Die Möglichkeit zum Prüfverzicht durch den Verzicht auf die Vorlage von Mustern 112 III. Ergebnis 112 B. Verantwortungszuweisung zu Lasten des Zulieferers 113 I. Die beabsichtigte rechtlich erhebliche Einflußnahme auf die Haftungsverteilung zwischen Abnehmer und Zulieferer 113 II. Unwirksamkeit der Klausel gemäß 9 AGBG 113

8 Inhaltsverzeichnis 15 C. Änderungsbezogene Informationspflichten des Zulieferers 114 I. Die Bedeutung änderungsbezogener Informationspflichten 115 II. Inhaltskontrolle der Klausel gemäß 9 AGBG Der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des 666 BGB Die Informationspflichten des Zulieferers als vertragliche Nebenpflichten Keine unangemessene Benachteiligung des Zulieferers durch die Informationspflicht in bezug auf etwaige Produktänderungen Die Frage nach der unangemessenen Benachteiligung des Zulieferers durch sonstige Informationspflichten 117 III. Ergebnis 118 Achter Teil Produkthaftungsrechtliche Auswirkungen des Erstbemusterungsverfahrens A. Die deliktsrechtliche Verantwortlichkeit des Abnehmers und seines Zulieferers für fehlerhafte Produkte gegenüber dem Kunden 119 I. Grundsatz der Eigenverantwortung 119 II. Mitverantwortung des Abnehmers für Zulieferprodukte 120 III. Die Pflichtenbereiche von Zulieferer und Abnehmer bei der vertikalen Arbeitsteilung Der Pflichtenbereich des Zulieferers Der Pflichtenbereich des Abnehmers 122 a) Sicherungspflichten als Ausfluß der Konstruktionsverantwortung 122 b) Sicherungspflichten als Ausfluß der Fabrikationsverantwortung 123 c) Die Erstmusterprüfung als zumutbare Maßnahme für den Abnehmer im Rahmen seiner ihn hinsichtlich der Zulieferteile treffenden Sicherungspflichten Gesamtschuldverhältnis 125 B. Die Verantwortlichkeit des Abnehmers und seines Zulieferers für fehlerhafte Produkte gegenüber dem Kunden auf der Grundlage des Produkthaftungsgesetzes 125 I. Die Haftung des Abnehmers gegenüber dem Kunden gemäß 1 II ProdHaftG 125 II. Die Haftung des Zulieferers gegenüber dem Kunden gemäß 1 I 1 ProdHaftG 126 III. Gesamtschuldverhältnis 126

9 16 Inhaltsverzeichnis C. Ausgleichung der Ersatzpflicht im Innenverhältnis mehrerer Ersatzpflichtiger 127 I. Der gesetzliche Ausgleichsanspruch gemäß BGB Die vertragliche Regelung als anderweitige Bestimmung im Sinne des 426 I 1 BGB Volle Ausgleichspflicht des Zulieferers bei isolierter Betrachtung der Vertragspflichtverletzung des Zulieferers BGB als anderweitige Bestimmung im Sinne des BGB Die Berücksichtigung der Freigabe des Erstmusters durch den Abnehmer bei der Schadensverteilung bzw. die Mitverantwortung des Abnehmers aufgrund unterlassener eingehender Erstmusterprüfung 129 a) Die Verletzung der dem Abnehmer gegenüber dem Kunden obliegenden Sicherungspflichten hinsichtlich der Zulieferteile als bedeutsamer Gesichtspunkt im Rahmen des Ausgleichs im Innenverhältnis? 130 b) Die Verletzung einer gegenüber dem Zulieferer bestehenden Rechtspflicht des Abnehmers als beachtlicher Gesichtspunkt im Rahmen des Ausgleichs im Innenverhältnis 130 c) Zur Frage, ob der Verzicht auf die Vorlage und die Prüfung von Erstmustern dem Abnehmer im Rahmen des Ausgleichs im Innenverhältnis als Nachlässigkeit vorzuhalten ist, die neben dem Pflichtenverstoß des Zulieferers ins Gewicht fällt Zusammenfassung 133 II. Der Ausgleichsanspruch gemäß 5 S HS ProdHaftG 134 III. Ausgleichsansprüche gemäß 426 II BGB und 5 S HS ProdHaftG i. V. m. 426II BGB 134 Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit 136 Literaturverzeichnis 140 Sachwortverzeichnis 150