HTW Chur 7. Gesprächskreis zur Wirtschaftspolitik Sparen beim Staat Ausgabenseitige Ursachen von Haushaltsdefiziten

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1 HTW Chur 7. Gesprächskreis zur Wirtschaftspolitik Sparen beim Staat Ausgabenseitige Ursachen von Haushaltsdefiziten Urs Brasser, Finanzsekretär Kanton Graubünden Freitag, 3. Oktober 2014

2 Übersicht Inhalt 1. Finanzlage von Kanton Graubünden und Gemeinden 2. Die klassischen Ausgabenmechanismen 3. Stabilisierungsziel für die kantonale Staatsquote 4. Ausgabenentwicklung und Struktur 5. Kostentreiber für Graubünden Beitragsentwicklung Der Kanton im CH-Vollzugsföderalismus 6. Würdigung 2

3 1. Finanzlage 1. Finanzlage von Kanton und Gemeinden 3

4 1. Finanzlage 1. Finanzlage und -perspektiven Kanton Die Trendwende hat auch den Kanton GR erreicht in Millionen Franken Saldo Erfolgsrechnung Ertragsüberschuss Aufwandüberschuss Finanzpolitischer Richtwert B B 2014 FP 2015 FP 2016 FP

5 1. Finanzlage Finanzlage der Bündner Gemeinden 5

6 Mechanismen 2. Mechanismen wachsender Staatsausgaben 6

7 2. Mechanismen Das Wagner'sche Gesetz Die Staatsausgaben steigen im Zeitablauf aufgrund zunehmender Staatsaufgaben überdurchschnittlich stark. Steigender Gemeinschaftsbedarf Steigende Forderung nach sozialer Sicherung Parkinson (Eigendynamik der öffentlichen Verwaltung) Beschränkte Effizienzsteigerungen bei Dienstleistungen Markversagen Kostenillusion Politisches System 7

8 2. Mechanismen Das Popitz'sche Gesetz Die Ausgaben des Bundes nehmen stärker zu als jene der Kantone und Gemeinden. Zunehmende Komplexität Steigende kantonale Unterschiede Druck auf einheitliche Regelungen Zunahme von grossflächigen Problemen Politisches System 8

9 2. Mechanismen Das Brecht'sche Gesetz Die Staatsausgaben wachsen überproportional zur Bevölkerungszunahme. Sozialprobleme Infrastrukturprobleme Steigende Bodenpreise und Löhne Steigende Ansprüche Politisches System 9

10 3. Stabilisierungsziele 3. Stabilisierungsziele des Kantons Graubünden 10

11 3. Stabilisierungsziele Stossrichtung 1 des Wirtschaftsleitbildes GR 2010 Wiedererlangen der Investitionsfähigkeit des Staates Massnahmen: Verbindliches Zielband für die Entwicklung der kantonalen Staatsquote definieren (z.b. Reduktion der bereinigten Staatsquote auf Stand von 1990) 11

12 3. Stabilisierungsziele Richtwerte des Grossen Rates für Richtwert Nr. 3: Die Staatsquote ist stabil zu halten und nach Möglichkeit zu senken. Die Gesamtausgaben dürfen maximal um real 1% pro Jahr wachsen. Diese Vorgabe gilt analog für subventionierte Betriebe und Bereiche. Richtwert Nr. 7: Lastenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden sind zu vermeiden. 12

13 4. Ausgabenentwicklung 4. Ausgabenentwicklung 13

14 Staatsquote Entwicklung der Staatsquote Kantone Gemeinden Bund

15 Staatsquote Entwicklung BIP Schweiz pro Kopf 90'000 Bruttoinlandprodukt pro Einwohner 80'000 70'000 60'000 50'000 40'000 30'000 20'000 10'

16 Staatsquote Entwicklung Staatsquote

17 Staatsquote Zunahme Staatsquote

18 Staatsquote Entwicklung Staatsquote Kanton GR ab Sanierungsprogramm SLSK Ab 2013 HRM zahlreiche Ausgliederungen

19 Staatsquote Bruttoausgaben pro Kopf 2011 Kantone 25' ' ' ' '

20 Kostentreiber 5. Kostentreiber für Kanton Graubünden 20

21 Föderalismus Ausgabenstruktur Graubünden Gesamtausgaben Kanton GR Hoher Ausgabendruck für Kantone durch steigende Mobilität, Bildungsbedürfnisse, Lebenserwartung 21

22 5. Kostentreiber GR Ausgliederungen im Kanton ab 2002 Psychiatrische Dienste Graubünden (PDGR) per (393.5 Stellen) Zusammenführung diverser Krankenpflegeschulen zum Bildungszentrum Gesundheit und Soziales (BGS) per (22.8 Stellen) Pädagogische Hochschule (PHGR) per (43.9 Stellen) Einbringung des Kantonalen Frauenspitals Fontana in die Stiftung Kantonsspital Graubünden per (156 Stellen) Kantonale Pensionskasse (PK), per (9 Stellen) Ausgliederungen sind nur scheinbare Wachstumshemmer 22

23 5. Kostentreiber GR Ausgabenentwicklung GR nach Sachgruppen Beiträge an Dritte Investitionsbeiträge Personalaufwand Sachaufwand

24 Föderalismus Zusatzkosten von Bundesseite Neue Finanzierungsvorgaben: Pflegefinanzierung 12.4 Mio. Spitalfinanzierung 16.3 Mio. Neue Anforderungen an Aufgabenerfüllung: Vormundschaftswesen 4.0 Mio. Abwasseranlagen? Technische Vorgaben im örv (z.b. Festlegung von Trassenpreisen) Bezugs- und Bemessungskriterien für EL-Beiträge Beeinträchtigte Grundsätze der Subsidiarität und Fiskalischen Äquivalenz 24

25 Föderalismus Lastenverschiebungen von Gemeinden auf Kanton seit 2010 Mehrkosten Kanton Gemeinden Justizreform 0.0 Mio. 2.8 Mio Mio. Pflegefinanzierung 12.4 Mio. 4.9 Mio. 7.5 Mio. Spitalfinanzierung 16.3 Mio Mio Mio. Krankenkassenprämien 0.0 Mio. 3.0 Mio Mio. Vormundschaftswesen 4.0 Mio. 6.0 Mio Mio. Volksschule 15.4 Mio. 8.2 Mio. 7.2 Mio. Reform Finanzausgleich 21.7 Mio Mio Mio. Total effektiv 48.3 Mio Mio Mio. Lastenverschiebung Mio Mio. 25

26 Föderalismus Subsidiaritätsgrundsatz Kanton Gemeinden auf wackligen Füssen Antwort des Churer Stadtrates auf die Interpellation Pult betreffend Auswirkungen der Bündner NFA für die Sozialen Dienste der Stadt Chur vom 11. Januar 2010 "Die Gesamtbilanz der Bündner NFA weist finanziell betrachtet verschiedene Vorteile für die Gemeinden aus." Schlussbemerkung: "Der Stadtrat stellt aber fest, dass die Bündner NFA die Verantwortung und Finanzierung dieser beiden Bereiche (Bildungsbereich und Sozialhilfe) mehrheitlich den Gemeinden zuweist und dadurch deren künftige Entwicklung einem erhöhten Risiko aussetzt." 26

27 6. Würdigung 6. Würdigung Ohne Sondereffekte und Sondermassnahmen steigen die Ausgaben überdurchschnittlich stark und verursachen strukturelle Defizite. 27

28 6. Würdigung 6. Würdigung Ohne Sondereffekte und Sondermassnahmen steigen die Ausgaben überdurchschnittlich stark und verursachen strukturelle Defizite. "Das Budget muss ausgeglichen, der Staatsschatz aufgefüllt, die Staatverschuldung vermindert, die Überheblichkeit der Bürokratie gedämpft und überwacht und die Unterstützung fremder Länder eingeschränkt werden, damit der Staat nicht bankrott geht. Das Volk muss gezwungen werden zu arbeiten, statt seinen Lebensunterhalt vom Staat zu erwarten." Cicero, vor Christus 28

29 FA-Reform Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 29